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Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte

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Altenpflege braucht Bewegung –
Was ist und was sein sollte
Zur Situation Pflegebedürftiger und professionell Pflegender in NRW
2
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
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Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in den Sonntagsreden erklären uns die Politiker, wie bedeutsam eine gute Pflege ist und wie dankbar man
den Pflegekräften in der Altenpflege sein müsse. Doch am Montag sieht die Welt wieder ganz anders aus:
Es ist angeblich kein Geld da, um mehr Personal einzustellen und die Beschäftigten besser zu bezahlen.
Alle Appelle an die Gesellschaft, die Politik und die Arbeitgeber haben bisher nichts gebracht. Die Situation
in der Pflege wird immer dramatischer. Politik und Arbeitgeber setzen darauf, dass die Profis in der Altenpflege alles aus sich herausholen, um die Bewohner/innen gut zu versorgen. Oft auf Kosten der eigenen
Gesundheit und des Privatlebens. Die Bereitschaft, die eigenen Interessen zugunsten der Pflegebedürftigen
hintanzustellen, wird schamlos ausgenutzt. Die Arbeitgeber und die Politiker wissen, dass die Pflege insgesamt bisher wenig gewerkschaftlich organisiert ist.
Wir sind überzeugt, dass wir es selbst in die Hand nehmen müssen, wenn sich etwas grundlegend ändern
soll. Wenn wir unseren Einfluss verstärken wollen, sollten wir lernen, selbst etwas für uns zu tun. Helfende
Berufe helfen sich jetzt selbst. Zusammen mit vielen können wir viel erreichen. Heute sind in NRW schon
mehr als 73.500 Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen in ver.di organisiert.
Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir noch viel mehr werden. Dann gewinnen wir an Einfluss gegenüber der Politik und können auch gegenüber den Arbeitgebern unsere Interessen besser durchsetzen. Wie
würde es auf den Stationen, in den Wohnbereichen und den ambulanten Diensten wohl aussehen, wenn
wir besser organisiert und vernetzt wären? Stellt euch vor, wie es wäre, wenn wir helfenden Berufe unsere
große gesellschaftliche Bedeutung nutzen würden.
Mit diesem Positionspapier wollen wir Stellung beziehen. Die Debatte um die Zukunft der Altenpflege muss
endlich zielgerichtet geführt werden. Soll es nicht zum Pflegekollaps kommen, muss angesichts des demografischen Wandels gehandelt werden – und zwar schnell.
Mit der Pflegeversicherung hat die Politik auch den wirtschaftlichen Wettbewerb in der Altenpflege eingeführt. Auch diese Entwicklung muss auf den Prüfstand. Was hat es gebracht? Wem hat das genutzt? Den
Beschäftigten in der Altenpflege mit Sicherheit nicht. Der Wettbewerb wird auf ihrem Rücken ausgetragen,
die Löhne sind stark unter Druck geraten.
Anteil am Schicksal anderer zu nehmen, kranke und alte Menschen zu versorgen, darf nicht heißen, dass
man sich selbst aufgeben muss. Arbeiten im Gesundheitswesen und sich in ver.di organisieren, das gehört
zusammen.
Jutta Matuschek
Sylvia Bühler
Vorsitzende des
Landesfachbereichsleiterin
Landesfachbereichsvorstandes
3
4
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
5
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
Inhalt
Personal nach Bedarf statt nach »Kassenlage«
6
Die Altenpflege: ein wachsender Dienstleistungsmarkt
8
Die Altenpflege: ein Berufsfeld mit Zukunft
8
Die Altenpflege: interessant und vielfältig
9
Die Altenpflege: Image und Blamage
11
Finanzpolitische Ziele der Pflegeversicherung
12
Privat vor Staat – mit verheerenden Folgen
13
Ambulant vor stationär
14
Verkürzung der Liegezeiten in den Krankenhäusern
16
Sinkende Einnahmen für die Träger von
Pflegeeinrichtungen durch »Deckelung«
17
Senkung der Personalkosten durch Rationalisierung
und Tarifflucht
19
Mehr Leistung – weniger Personal
20
Mangel an Pflegefachkräften
23
Überlastung
25
Sinkende Einkommen
27
Fluktuation
27
Forderungen der Gewerkschaft ver.di
28
6
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
Personal nach Bedarf statt nach »Kassenlage«
Nach Einführung der Pflegeversicherung hat sich die personelle Situation in zahlreichen Altenund Pflegeheimen erheblich zugespitzt. In verschiedenen Untersuchungen wurde festgestellt,
dass allein im Pflegedienst zwischen 30 % und 40 % mehr Personal erforderlich ist, um nur die
geringsten gesetzlichen grundpflegerischen Anforderungen (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) zu erfüllen.
Ursachen dieser Entwicklung sind die unzureichende
wand für die einzelnen Heimbewohner/innen
Finanzausstattung (es besteht kein Zusammenhang
nicht hinreichend abgebildet. Die Spannbreite
zwischen dem notwendigen Aufwand und der Ver-
der Pflegezeiten von Pflegestufe zu Pflegestufe
gütung) und der damit verbundene ruinöse Wettbe-
(beispielsweise zwischen Stufe II und Stufe III
werb im Pflegemarkt. Die im Pflegeversicherungs-
120 bis 239 Minuten) ist zu groß. So kann es
gesetz formulierten Ansprüche sind so nicht zu
passieren, dass die Heimträger für einen fast
erfüllen.
doppelten Pflegeaufwand das gleiche Geld
erhalten.
Ausflüsse dieser politisch gewollten
Entwicklung sind:
3. Die vom Medizinischen Dienst bei der Begutach-
1. Der Pflegesatz wurde auf dem Niveau von 1992
tung zugrunde gelegten Zeiten für die einzelnen
gedeckelt. Diese Bemessungsgrundlage blieb
Pflegeverrichtungen orientieren sich zum einen
bisher unverändert. Lediglich die allgemeinen
an einer häuslichen, nicht professionellen statt
Preissteigerungen (beispielsweise Lebensmittel,
an der stationären, professionellen Pflege und
Energie) fanden Eingang in die Verhandlungen
zum anderen lediglich an dem Hilfebedarf in den
zwischen Kosten- und Heimträgern, ohne dass
körperlich orientierten Bereichen wie Ernährung,
allerdings im Ergebnis ein voller Ausgleich der
Bewegung, Körperpflege und hauswirtschaftliche
tatsächlichen Preissteigerungsrate gewährleistet
Versorgung. Diese Beschränkungen entbehren
wurde. Die Personal- und Sachkostensteigerun-
jeder gesicherten wissenschaftlichen Grundlage
gen führten so Jahr für Jahr zu einem Abbau
und sind zudem zu pauschal und zu knapp be-
von Leistungen und Personal. Eine Pflegekraft
messen (beispielsweise Wasserlassen 2–3 Minu-
ist heute für wesentlich mehr Bewohner/innen
ten, Stuhlgang 3–6 Minuten, Ankleiden 8–10
zuständig als 1994. Die durchschnittliche Arbeits­
Minuten, Baden 20 – 25 Minuten). Die Gesamt-
zeit, die für eine/n Bewohner/in aufgewandt
heit der dabei ermittelten »Minutenwerte« ent-
wird, ist kontinuierlich gesunken.
scheidet aber über die Stufe der Pflegebedürftig-
keit und damit über die Höhe des Pflegesatzes.
Hiervon betroffen sind besonders Einrich-
tungen, die tarifvertraglich gebunden sind. Sie
können die Deckelung nicht durch Einkommens-
4. Der Aufwand für die medizinische Behandlungs-
absenkung auffangen. Dadurch wird Tariftreue
pflege wird einerseits bei der Einstufung nicht
bestraft – das darf nicht sein.
hinreichend berücksichtigt, andererseits mindert
er bei der Vergütung die für die pflegerischen
2. Die Einnahmen der Heimträger beruhen im
Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch (SGB)
Wesentlichen auf den Pflegesätzen von lediglich
XI verfügbaren Mittel. Der mit der Teilhabe am
vier Pflegestufen und der Härtefallregelung.
Leben in der Gesellschaft verbundene Aufwand
Mit diesen Stufen ist der tatsächliche Pflegeauf-
fehlt mit Ausnahme eines geringfügigen Pfle-
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
7
gesatzanteils für »soziale Betreuung« – die im
spielsweise für Bewohner/innen, bei denen ein
Übrigen weder gesetzlich noch auf andere Weise
Pflegebedarf von mindestens 240 Minuten am
definiert ist und deshalb inhaltlich weitgehend
Tag festgestellt wurde, nur so viel Personal zur
diffus bleibt – völlig. Gleichwohl haben pflege-
Verfügung, dass tatsächlich im Durchschnitt nur
bedürftige Menschen, die zugleich behinderte
108 Minuten Pflege am Tag möglich sind (siehe
Menschen im Sinne des § 2 des Neunten Sozi-
NRW-Studie »Pflegebedarf und Leistungsstruktur
algesetzbuches (SGB IX) sind, auch wenn sie in
in vollstationären Pflegeeinrichtungen«).
einer Einrichtung gepflegt werden, Anspruch auf
Leistungen zur Teilhabe, für die die Einrichtung
aber kein Entgelt erhält.
7. Die sogenannten indirekten Pflegetätigkeiten
wie Übergaben, Pflegeplanung, Pflegedokumen­
tation, Gespräche mit Ärzten, Therapeuten,
5. Bei der Begutachtung zur Feststellung des Pfle-
Angehörigen sowie Zeiten für Fort- und Weiter­
gebedarfs durch den Medizinischen Dienst wird
bildung – also unverzichtbare Grundlagen für
der durch gerontopsychiatrische Erkrankungen
eine professionelle Pflege – werden bei der
verursachte pflegerische Aufwand nur so weit
pflege­satzrelevanten Vergütung nur unzurei-
berücksichtigt, wie diese Erkrankungen die Fä-
chend berücksichtigt.
higkeit zur Ausübung körperlicher Verrichtungen
beeinträchtigen. Ansonsten bleiben sie ebenso
Das hat zu einer Lage in den stationären Einrichtun-
unberücksichtigt wie beispielsweise der erhöh-
gen geführt, die – wenn nicht bald etwas geschieht
te Aufwand für die Begleitung Sterbender. Die
– in eine Katastrophe führen wird.
Schaffung von Stellen für Betreuungsassistenten
(gemäß § 87b SGB XI) ist hierbei nur als ein Trop-
Monika Kuhlen-Heck, Reinhard Laaß,
fen auf den heißen Stein zu sehen. Zudem dürfen
Detlev Beyer-Peters und Hajo Schneider
sich Betreuungsassistenten in Ermangelung einer
Vorstand der Fachkommission »Einrichtungen
pfle­gerischen Ausbildung schon aus Haftungs-
der Altenpflege«
gründen ausschließlich mit Aufgaben beschäftigen, die nicht unmittelbar der pflegerischen
Beratend:
Aufgabenstellung zuzuordnen sind. So dürfen sie
Dr. Harry Fuchs, ver.di-Vertreter im Landespflege-
beispielsweise keine Speisen reichen. Ihre An-
ausschuss NRW
leitung und Beaufsichtigung bindet zusätzliches
Dieter Seifert, Gewerkschaftssekretär im Landes-
Personal.
fachbereich
Gerd Dielmann, Bereichsleiter Berufspolitik
6. Zwischen dem unter Berücksichtigung der zuvor
genannten Einschränkungen durch die Begutach­
tung zur Feststellung des Pflegebedarfs erhobenen pflegerischen Aufwand und der Verfügbarkeit von Pflegefachkräften zur Deckung dieses
Aufwandes besteht bei der Vergütung weder
ein gesetzlicher noch ein tatsächlicher Zusammenhang. Selbst die bei der Begutachtung ermittelten knappen Pflegezeiten spielen für die
Personalbemessung keine Rolle. So steht bei-
beim Bundesfachbereich
8
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
Die Altenpflege:
ein wachsender Dienstleistungsmarkt
Im Jahre 2007 gab es 484.000 Pflegebedürftige in NRW. Etwa zwei Drittel von ihnen werden in
ihren eigenen vier Wänden gepflegt und betreut. Davon wiederum werden zwei Drittel von ihren
Angehörigen oder von anderen Pflegepersonen und das andere Drittel von 31.000 Beschäftigten
in 2.136 ambulanten Diensten professionell versorgt. Etwa ein Drittel aller Pflegebedürftigen in
NRW lebt in 2.138 stationären Pflegeeinrichtungen und erhält von 139.000 Beschäftigten rund
um die Uhr professionelle Hilfe.1
Da einerseits seit 2005 die Zahl der Pflegebedürf­
gen bieten hierbei Arbeitsplätze in verschiedenen
tigen wieder stärker anwächst und andererseits
Arbeitsbereichen. In den ambulanten Diensten sind
schon seit Jahren der Anteil der Pflegebedürftigen
dies Tätigkeiten in der Hauswirtschaft, in der Ver-
abnimmt, die von ihren Angehörigen betreut wer-
waltung, in sonstigen Dienstleistungen und in der
2
den , steigt der Bedarf an professioneller Pflege
Pflege. In den stationären Einrichtungen kommen
und damit die Zahl der Pflegeeinrichtungen und
noch die Haustechnik und die soziale Betreuung
der Beschäftigten weiter an. Die Pflegeeinrichtun-
als Arbeitsfelder hinzu.
Die Altenpflege: ein Berufsfeld mit Zukunft
In den ambulanten Diensten arbeiten 74 %3 der Beschäftigten unmittelbar in der Pflege, in
den stationären Einrichtungen 64 %4. Etwa ein Viertel aller Pflegekräfte wiederum arbeitet
in ambulanten Diensten, drei Viertel in stationären Einrichtungen.
Pflegekräfte betreuen und pflegen hilfsbedürftige
Gerade jungen Menschen bietet eine Ausbildung in
ältere Menschen. Ihre Tätigkeit zielt dabei – so weit
der Altenpflege eine sichere berufliche Perspektive.
es möglich ist – stets darauf ab, eine selbstständige
Der Pflegeberuf soll in Zukunft sogar noch attrak-
Lebensführung der Betreuten zu ermöglichen bzw.
tiver werden, um den steigenden Bedarf an Fach-
zu erhalten. Sie benötigen dazu eine gute Konstitu-
kräften in der Alten- und Krankenpflege decken zu
tion, vor allem Einfühlungsvermögen, Belastbarkeit,
können und den gestiegenen Anforderungen an die
Geduld, Verantwortungsbewusstsein und Achtung
Qualität der Pflege Rechnung zu tragen. Die Bundes-
vor dem Leben.
regierung beabsichtigt daher, alle Pflegeausbildungen zusammenzuführen.
1 Siehe Landesberichterstattung Gesundheitsberufe 2010 – Situation der Ausbildung und Beschäftigung in NRW,
veröffentlicht am 17.06.2010, Abbildung 5: Pflegebedürftige in NRW nach Pflegestatistik 2007, Seite 43
2 Ländervergleiche Pflegebedürftige 1999, 2001, 2003, 2005, 2007 und 2009, Statistisches Bundesamt
3 Pflegestatistik 2009 – Ländervergleich ambulante Pflegedienste, Tabelle3.3: Personal nach Tätigkeitsbereichen
am 15.12.2009, Statistisches Bundesamt, April 2011
4 Pflegestatistik 2009 – Ländervergleich Pflegeheime, Tabelle 3.3: Personal nach Tätigkeitsbereichen am 15.12.2009,
Statistisches Bundesamt, Mai 2011
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
Nach der Ausbildung werden in den Einrichtungen
Altenpfleger/innen arbeiten in:
Fortbildungen durchgeführt. Darüber hinaus beste-
• geriatrischen und gerontopsychiatrischen Abtei-
9
hen zahlreiche Weiterbildungsmöglichkeiten für den
lungen in Krankenhäusern und Pflege- und Reha-
beruflichen Aufstieg:
bilitationskliniken
• Praxisanleitung
• Qualitätsmanagement
• Fach- und Betriebswirte/-wirtinnen,
Fachkaufleute
• Einrichtungen der Tagespflege und des betreuten
Wohnens
• ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen
• Fachpfleger(in) verschiedenster Art
• Wohnheimen für Menschen mit Behinderungen
• Wohnbereichs- bzw. Stationsleitung
• Privathaushalten
• Pflegedienstleitung
• Pflegeberatungsstellen und im Care- bzw. Case-
• Unterrichtspfleger(in)
• Hochschulausbildungsgänge
Management
• medizinischen Diensten von Pflege- und Krankenkassen
• kommerziellen Unternehmen wie beispielsweise
Anbietern von Software für Pflegedienste
Die Altenpflege: interessant und vielfältig
Die Pflege und Betreuung alter Menschen ist ein interessantes und abwechslungsreiches
Arbeitsfeld.5 Dabei stehen in ambulanten und stationären Einrichtungen folgende Tätigkeiten
im Vordergrund:
Die direkte Pflege
2.Unterstützung bei der Ernährung
• Hilfe bei der Nahrungsaufnahme
1.Unterstützung im Bereich der Mobilität
• Hilfe bei der Sondenernährung
• Einzelaktivitäten zur Förderung/Erhaltung
der Mobilität
• Lagern
3. U
nterstützung im Bereich
Ausscheidungen
• Unterstützung beim Aufstehen und Zubettgehen
• Hilfen beim Toilettengang
• Unterstützung beim An-, Aus- und Umkleiden
• Hilfen bei der Ausscheidung
• Unterstützung beim Gehen, Stehen, Treppen-
• Rektale Abführmethoden
steigen
• Blasenkatheter legen/wechseln
• Fortbewegen im Rollstuhl
• Unterstützung beim Verlassen/Wiederaufsuchen
der Einrichtung
5 siehe auch http://berufenet.arbeitsagentur.de/berufe/?dest=profession&prof-id=9065
10
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
4. U
nterstützung im Bereich
der Körperpflege
Indirekte Pflege
(mittelbare klientenbezogene Leistungen)
• Unterstützung bei Waschungen
• Pflegeplanung und -dokumentation
• Unterstützung beim Duschen/Baden
• Stellen und Verabreichen der ärztlich verordneten
• Unterstützung bei der sonstigen Körperpflege
Medikation
• Zusammenarbeit mit externen Stellen
Spezielle Pflege
• einrichtungsinterne Arbeitsbesprechungen
(Medizinische und Behandlungspflege)
• Koordination, Organisation, Verwaltung
• Pflegeprophylaxen, z.B. gegen Dekubitus,
• Kooperation mit Angehörigen und Bezugs-
Intertrigio, Pneumonie, Kontrakturen, Throm­
bosen, Infektionen, Stürze und Dehydration,
durchführen
• ärztliche Verordnung umsetzen, wie z.B. Medikamente zusammenstellen und verabreichen,
Wundversorgung und Verbände, medizinische
personen der Bewohner/innen
• Kooperation mit freiwilligen Helferinnen und
Helfern
• Aufräum-, Reinigungs- und Wartungsarbeiten
• Tätigkeiten zur Vor- und Nachbereitung von
unmittelbar bewohnerbezogenen Maßnahmen
Einreibungen, Infusionen, Einläufe bzw. Spü­l­ungen und Injektionen
• Gewicht, Puls, Temperatur, Blutdruck und
Weitere Tätigkeiten
ggf. auch Blutzuckerspiegel kontrollieren
• bei Notfällen und in lebensbedrohlichen
Situationen helfen
Auch wenn aufgrund des knappen Personals die
folgenden Tätigkeiten in der Praxis leider nicht
immer im Vordergrund stehen, so gehören sie doch
Interventionen zur Unterstützung bei
zum Berufsbild von Altenpfleger/innen dazu und
psychischen und sozialen Problemlagen
werden auch ausgeübt:
und Bedürfnissen (psychiatrische Pflege)
• Förderung der Kommunikation und zwischen-
• Einzelgespräche
menschlicher Beziehungen der älteren Menschen
• Unterstützung bei sozialen Kontakten/
zur Vorbeugung von Isolation und Vereinsamung
sozialer Teilhabe
• Interventionen bei Wanderungstendenz
• Einzelbetreuung bei Selbst- und Fremdgefährdung
• Interventionen bei speziellen psychischen
Problemlagen
• Gestalten und Durchführen von Festen und
Feiern
• Anleiten und Beraten von (alten) Menschen und
ihren Angehörigen bzw. anderen Bezugspersonen
• Arbeiten mit der Biografie (alter) pflegebedürf­
tiger Menschen
• Mitwirken an Rehabilitationskonzepten
• Unterstützung (alter) pflegebedürftiger Menschen bei der Lebensgestaltung
• Unterstützung bei der Wohnraum- und Wohnumfeldgestaltung
• Unterstützung bei der Tagesgestaltung und bei
(selbst organisierten) Aktivitäten
• Begleitung und Versorgung Sterbender
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
11
Die Altenpflege: Image und Blamage
Das Image der Altenpflege ist ambivalent. Viele sagen: »Das könnte ich nicht.« Fragt man nach,
was damit gemeint ist, erfährt man, dass die große körperliche und seelische Belastung, sehr
wohl gesehen wird. Es gibt einen großen Respekt vor dieser zum Teil sehr schweren Arbeit. Für
viele Menschen ist die Altenpflege aber in erster Linie verbunden mit Tod, Siechtum, Bettlägerigkeit, Krankheiten, Geschwüre, schlechte Gerüche, Umgang mit Ausscheidungen und der Abhängigkeit der alten Menschen von der Institution. Insofern schwingen bei der Rückmeldung an die
Altenpfleger/innen auch immer noch andere Aspekte mit, nämlich »Warum muss man sich das
antun?« und »Gut, dass ich das nicht machen muss.«
Nur wenige sehen die schönen und oftmals auch
• Wenn eine Beschäftigte für die Pflege und Be-
befriedigenden Seiten des Berufes im Gespräch
treuung von mehr als 12–15 Bewohner/innen
und Umgang mit alten, lebenserfahrenen und
verantwortlich ist, wie soll sie dann die nötige
hilfebedürftigen Menschen. Ohne Zweifel wird
Zeit für die Aufsicht und ihre Sorgfaltspflicht
das Ansehen insbesondere stationärer Einrichtungen
gewährleisten.
durch die Berichterstattung im Zusammenhang
• Wenn die Zeit für die morgendliche Körperpflege
mit Pflegeskandalen ständig auf die Probe gestellt.
nicht mehr reicht, ist der Gedanke, diese Mor-
Die Erfahrungen der Beschäftigten in der Pflege,
genpflege zu nächtlicher oder frühmorgendlicher
die sich oftmals hilfesuchend an Kontrollinstitu­
Stunde durch Beschäftigte des Nachtdienstes
tionen oder sogar die Öffentlichkeit wenden,
vornehmen zu lassen, nicht mehr weit.
sagten jedoch etwas anderes: Immer weniger Per-
• Wenn die Zeit für ein Toilettentraining nicht
sonal soll für immer weniger Geld immer pflege-
vorhanden ist, wird schneller zu Inkontinenz-
bedürftigere Bewohner/innen mit immer besserer
vorlagen gegriffen.
Qualität versorgen.
• Wenn die Zeit für die soziale Betreuung, die
Begleitung, die Beschäftigung und das Gespräch
Schlicht unmöglich
gerade mit dementen Bewohner/innen nicht
Gerade der Mangel an Personal ist in der Regel
mehr reicht und diese Bewohner/innen sich
die Ursache für Qualitätsmängel in der Pflege:
durch zunehmende Unruhe und Lauthalsigkeit
• Wenn Bewohner/innen aus Zeitmangel nicht
bemerkbar machen, dann sind Psychopharmaka
häufig genug entlastend gelagert werden, ist
schneller zur Hand. Das Gleiche gilt, wenn auf-
die Entstehung von Dekubitalgeschwüren die
grund ständig wechselnden Personals das Prinzip
zwangsläufige Folge.
der Bezugspflege nicht mehr umsetzbar ist.
• Wenn Bewohner/innen aus Zeitmangel nicht
richtig versorgt werden und das Pflegepersonal
Aber Pflegemängel können auch entstehen, wenn
die Zügel bei hygienischen Schutzmaßnahmen
die Kommunikation und Koordination der Beschäf-
schleifen lässt, dann ist die Ausbreitung von
tigten aus Zeitmangel immer mehr beschnitten wird
Infektionen eine logische Konsequenz.
und beispielsweise die Übergaben nicht mehr im
• Wenn Bewohner/innen aus Zeitmangel nicht
Team, nicht mehr teamübergreifend und oftmals
regelmäßig zum Trinken angehalten werden,
zwischen Tür und Angel stattfinden. Falsches Han-
ist das Risiko der Austrocknung mit all ihren
deln ist denkbar, wenn nur noch die Dokumenta-
Folgen besonders hoch.
tionen der Bewohner/innen Dreh- und Angelpunkt
12
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
jeglicher Informationen sind und diese aus Zeit­
Arbeitsplatzes oder aus Angst vor Bossing und Mob-
mangel, aufgrund unzureichender Qualifikation
bing nicht mehr offen und ehrlich Wahrheiten aus-
oder aufgrund eines pauschalierenden Leistungs-
sprechen. Häufig genug wird nach der Berichterstat-
nachweissystems nicht korrekt geführt werden.
tung über solche Verhältnisse mit dem Zeigefinger
Qualitätsmängel sind vorprogrammiert, wenn
auf die Beschäftigten gezeigt, die an den Qualitäts­
Pflegekräfte ohne jede Ausbildung und Schulung
mängeln schuld sein sollen. Dabei versuchen sich
Tätigkeiten wahrnehmen, die nur ausgebildeten
gerade diejenigen mit Luftblasen zu profilieren,
Pflegefachkräften vorbehalten sind. Qualitätsmän-
die mit ihrem Zeigefinger auf andere zeigen und
gel gedeihen vor allem in solchen Einrichtungen, in
sich nach dem Prinzip »Haltet die Diebe« zum Hüter
denen Beschäftigte aus Angst vor dem Verlust ihres
der Qualität in der Altenpflege aufspielen.
Finanzpolitische Ziele der Pflegeversicherung
Finanziert werden soll nur das Notwendigste
Vor Einführung der Pflegeversicherung wurden
Eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe ließe sich nur
hehre Ziele proklamiert. Die Kommunen sollten als
vermeiden, wenn die Pflegeversicherung von einer
Träger der Sozialhilfe entlastet werden: »Länder
Teilkasko- zu einer Vollversicherung umgewandelt
und Gemeinden werden als Träger der Sozialhilfe
würde. Wollte man dann noch den qualitativen An-
durch die Pflegeversicherung in beachtlicher Höhe
forderungen des SGB XI gerecht werden, müssten
entlastet. [...] Bezogen auf die Ausgaben der Sozial-
die Einnahmen der Pflegeversicherung durch eine
hilfeträger für Hilfen zur Pflege im Jahre 1993 läge
Ausweitung des Kreises der Beitragszahler/innen
die Entlastung für den ambulanten und stationären
erheblich verbessert werden.
Bereich bei insgesamt 7,3 Mrd. DM.«
6
Die Pflegebedürftigen sollten zum überwiegen-
Stattdessen hat man den Unternehmen zusätzliche Kosten erspart, indem die hälftige Beitragszah-
den Teil nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig
lung an die Pflegekassen durch die Belastung der
sein. »Mit der Pflegeversicherung soll die Versor-
Beschäftigten mit der Streichung eines Feiertages
gung Pflegebedürftiger verbessert [...] werden. [...]
kompensiert wurde.
Sie soll bewirken, dass die überwiegende Zahl der
Die Pflegeversicherung sollte durch das Wirt-
Pflegebedürftigen nicht mehr auf Sozialhilfe ange-
schaftlichkeitsgebot zum Sparen verpflichten. Durch
wiesen ist; wer sein Leben lang gearbeitet und eine
Personaleinsparungen und Organisationsstraffung
durchschnittliche Rente erworben hat, soll wegen
sollten das für erheblich erachtete Rationalisierungs-
der Kosten der Pflegebedürftigkeit nicht zum Sozial-
potenzial und die entsprechenden Reserven abge-
amt gehen müssen.«
7
schöpft werden. Angesichts der demografischen
Die Wahrheit sieht anders aus. So bezogen bei-
Entwicklung sollte die Kostenentwicklung infolge
spielsweise im Kreis Recklinghausen 2007 ca. 60 %
der zunehmenden Nachfrage nach professioneller
aller Bewohner/innen in stationären Einrichtungen
Pflege begrenzt und so die Beitragsentwicklung im
Sozialhilfe, um ihren Heimplatz bezahlen zu kön-
Interesse der Beitragszahler (Beschäftigte und Ar-
nen.
8
beitgeber) stabil gehalten werden.
6 aus »Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit« der CDU/CSU-Bundesregierung, 13.08.1993
7 ebenda
8 Pflegeplan 2008 des Kreises Recklinghausen, Seite 84, August 2009. Im weiteren Text werden regelmäßig Zahlen aus dem Pflegeplan 2008 des Kreises Recklinghausen verwendet, da ansonsten aus Kommunen und Kreisen in NRW keine Auswertungen in vergleichbarer Qualität vorliegen.
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
13
Privat vor Staat – mit verheerenden Folgen
Als ein entscheidendes Mittel zur Durchsetzung dieser Strategie erwies sich die Schaffung eines
Altenpflegemarktes zur Förderung des wirtschaftlichen Wettbewerbs, der sich seitdem rasant
entwickelt hat. Gleichzeitig wurde über das Pflegeversicherungsgesetz zunächst den privaten
Investoren und Einrichtungsträgern der Vorrang gewährt und im späteren Gesetzesverfahren –
aufgrund der Proteste der Wohlfahrtsverbände – wie folgt geregelt:
»Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren
21.07.2003 das Gesetz zur Umsetzung des Pflege-
geeigneten Pflegeeinrichtungen sollen die Versor-
Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nord-
gungsverträge vorrangig mit freigemeinnützigen
rhein-Westfalen – PfG NW) in NRW vom 19.03.1996
und privaten Trägern abgeschlossen werden.«
9
geändert und am 08.01.2004 die Verordnung über
Die kommunalen Träger sollten vom Markt ver-
kommunale Pflegebedarfspläne nach dem Landes-
schwinden: »Öffentliche Träger sollen neue eigene
pflegegesetz (BedPlaVO) aufgehoben. Die Folgen
Einrichtungen nur errichten, soweit sich keine ge-
werden im Pflegeplan 2004 des Kreises Reckling-
eigneten freigemeinnützigen oder privaten Träger
hausen beispielhaft beschrieben: »Mit dem Inkraft-
finden.«
10
Was wird in Zukunft aus den freigemein-
treten des novellierten Landespflegegesetzes am
nützigen Trägern? Werden sie wie die kommunalen
01.08.2003 fand ein Paradigmenwechsel von der
Träger ins Abseits getrieben, machen sie es den
Bedarfsplanung zur freien Marktwirtschaft statt.
privaten Unternehmern nach und folgen deren
Pflegeeinrichtungen unterliegen nun dem freien
Beratern oder widersetzen sie sich als politische
Wettbewerb, ihre Errichtung wird nicht mehr von
und soziale Verbände dem Wettbewerbsdiktat?
der Kommune über entsprechende bedarfsgerechte
Fakt ist, dass die Einrichtungen in privater
Finanzierungen gesteuert. Eine Bedarfsplanung fin-
Trägerschaft im ambulanten Bereich seit Einführung
det nicht mehr statt – die Devise des Landes lautet,
der Pflegeversicherung rasant zugenommen haben,
›der Markt wird es schon richten‹!« Dementspre-
während sie sich im stationären Bereich nur langsam
chend waren die Modernisierung und der Neubau
– dafür aber stetig – ausbreiten.
11
von Pflegeheimen über den Kapitalmarkt zu finan-
Die wirtschaftliche Konkurrenz wird durch die
zieren. Die Refinanzierung der Investitionskosten
Ausbreitung der Einrichtungen in privater Träger-
erfolgt seitdem über den Investitionskostenanteil
schaft in erster Linie auf dem Rücken der Beschäf-
des Heimentgeltes, der zunächst grundsätzlich von
tigten ausgetragen. Denn die Zunahme betriebsrats-
den Heimbewohnern selbst getragen werden muss.
und tarifloser Unternehmen sorgt dafür, dass die
Dabei wird neben dem Einkommen auch das Ver-
tariflichen und betrieblichen Leistungen für Beschäf-
mögen der Pflegebedürftigen herangezogen. Reicht
tigte insbesondere in Einrichtungen der Kommunen
beides nicht aus, um die Investitionskosten zu tra-
und Wohlfahrtsverbände in Frage gestellt werden
gen, erhalten die Pflegebedürftigen von der zustän-
und sich die Träger – vor allem bei den Helfer/innen
digen kommunalen Behörde, in der pflegebedürftige
in der Pflege und Hauswirtschaft, für die ein großes
Bewohner vor dem Einzug ins Pflegeheim gelebt
Angebot auf dem Arbeitsmarkt besteht – an dem
haben, Pflegewohngeld. Pflegewohngeld erhalten
niedrigsten Niveau orientieren.
alle Heime, die durch den Abschluss eines Versor-
Die Konkurrenz über den Preis wurde durch
gungsvertrages eine Zulassung als Pflegeeinrichtung
die Konkurrenz beim Platzangebot und damit um
haben und gleichzeitig die Qualitätsanforderungen
die Belegung weiter angeheizt. Dazu wurde am
für die räumliche Ausstattung von Pflegeeinrichtun-
9§ 72 Abs. 3 Satz 2 SGB XI, 28.05.1994
10§ 2 Abs. 3 Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen – PfG NRW, 19. März 1996
11Ländervergleiche ambulante Pflegedienste und Pflegeheime 1999, 2001, 2003, 2005 und 2007, Statistisches Bundesamt
14
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
gen erfüllen. Eine Einflussnahme auf die Planung
eine weitere Einrichtung planen und erstellen, wä-
entsprechender Pflegeeinrichtungen (Ort und Größe)
ren keinerlei Verhinderungsmöglichkeiten gegeben,
im Rahmen der sogenannten kommunalen Pflege-
sofern nicht das Baurecht, entsprechende Ortssat-
planung ist nicht mehr möglich. Bedarfsbestätigun-
zungen, Bebauungspläne oder Bauleitplanungen
gen, die in der Vergangenheit als Instrument einer
gegen die Baumaßnahme sprechen würden.
Bedarfssteuerung genutzt werden konnten, sind
Nach der Rechtsprechung ist es lediglich ausge-
nach der jetzigen Gesetzeslage entfallen. Grund
schlossen, die unmittelbare Förderung der Errich-
hierfür war ein Urteil des Bundessozialgerichtes
tung von Altenhilfeeinrichtungen durch Landesmit-
vom 28.06.2001, in dem festgestellt wurde, dass
tel an eine Bedarfsplanung mit staatlichen Auflagen
eine Bedarfsplanung und eine daran gebundene
zu binden. Das Land ist aber unverändert nicht
Förderung der Investitionskosten nicht zur Be- und
daran gehindert, die Gewährung des Pflegewohn-
Verhinderung von Wettbewerb führen darf. Dem-
geldes – wie bei jeder anderen sozialstaatlichen
zufolge ist es für die Kreise und Städte nicht mehr
Leistung – an die Erfüllung bestimmter Vorausset-
möglich, auf den Neubau von Pflegeeinrichtungen
zungen zu binden. Eine Förderung der Versorgungs-
(beispielsweise hinsichtlich eines Standortes oder
strukturentwicklung, deren Voraussetzungen an der
der Größenordnung) im Rahmen einer Pflegepla-
Bedürftigkeit der Nutzer anknüpfen, ist auch nach
nung Einfluss zu nehmen.
dem EU-Recht zulässig. Dies ist mit Blick auf andere
Sollte also beispielsweise ein Investor neben
einer schon bestehenden Einrichtung in einer Stadt
Länder, die die Entlastung der Betroffenen bei den
Investitionskosten durch ein Pflegewohngeld gar
nicht kennen, auch gerechtfertigt.12
Ambulant vor stationär
Das SGB XI bestimmt: »Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche
Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Leistungen der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationären Pflege vor.«13
Dementsprechend haben Pflegebedürftige nur dann
• Zwar hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in
Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtun-
den stationären Einrichtungen in NRW seit 1999
gen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht
kontinuierlich von 133.352 auf 160.994 im Jahr
möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzel-
2009 erhöht.15 Ein klein wenig schneller war
nen Falles nicht in Betracht kommt.14
allerdings der Zuwachs in den ambulanten
Mit diesen Bestimmungen haben sich seit
Diensten. So stieg die Zahl der 92.363 Klienten
Einführung der Pflegeversicherung am 01.04.1995
von 2001 bis 2003 um ca. 2.000, 2003–2005
die Grundlagen und Bedingungen für die stationä-
um ca. 4.000, 2005–2007 um ca. 8.000 und
ren Einrichtungen erheblich verändert:
2007–2009 um ca. 12.000 Pflegebedürftigen
auf 118.552 an.16
12 v gl. Igl 2002: Evaluierung des Landespflegegesetzes durch die Technische Universität Dortmund, Abschnitt
»Angebotssteuernde Wirkung«
13 § 3 SGB XI, mit Änderungen bis 30.07.2009
14 § 43 Abs. 1 SGB XI, mit Änderungen bis 30.07.2009
15 Ländervergleiche Pflegeheime 1999, 2001, 2003, 2005, 2007 und 2009, Statistisches Bundesamt
16 Ländervergleiche ambulante Pflegedienste 1999, 2001, 2003, 2005, 2007 und 2009, Statistisches Bundesamt
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
• Bewohner/innen ziehen erst in ein Pflegeheim,
15
• Die durchschnittliche Wohnzeit eines/einer Be-
wenn sich eine Versorgung zu Hause wirtschaft-
wohner/in ist seit der Einführung der Pflegever-
lich und pflegerisch nicht mehr sinnvoll bewerk-
sicherung kontinuierlich gesunken. Betrug diese
stelligen lässt oder pflege- und betreuungswillige
1992 ca. 5 Jahre, so lag sie 2008 nur noch bei
Angehörige bzw. andere Pflegepersonen dafür
ca. 3,6 Jahren.
nicht mehr zur Verfügung stehen.
• Dementsprechend ist das Durchschnittsalter der
Die Pflege und Betreuung von Pflegebedürftigen
Pflegebedürftigen in NRW, die in einem Heim
zu Hause durch Angehörige und andere Pflegeper-
leben, gegenüber denen, die von ambulanten
sonen, durch billige Pflegepersonen aus dem östli-
Diensten versorgt werden, erheblich höher. So
chen Ausland oder bis zu einem bestimmten Grad
waren 2009 62,36 % der Klienten von ambulan-
auch durch ambulante Pflegedienste ist natürlich
ten Diensten unter 85 Jahren, während dies in
preisgünstiger als die Rund-um-Versorgung in einer
stationären Pflegeeinrichtungen nur auf 50,75 %
stationären Einrichtung. Der Einsatz ausländischer
der Bewohner/innen zutraf. 49,25 % der Bewoh-
Pflegepersonen wird selbst durch die Bundesagentur
ner/innen in Pflegeheimen waren hingegen über
für Arbeit massiv gefördert.19
84 Jahre alt. In ambulanten Diensten betraf dies
nur 37,64 % der Klienten.
17
Die Kommunen als Kostenträger unternehmen
erhebliche Anstrengungen, um einen Einzug in eine
• Die Pflege- und Behandlungsbedürftigkeit der
stationäre Einrichtung so lange wie möglich hinaus-
Bewohner/innen ist seit Einführung der Pfle-
zuzögern. Dies geschieht einerseits durch die Förde-
geversicherung höher als früher. Dies spiegelt
rung komplementärer Dienste. Andererseits wird die
sich allerdings nicht bei der Einstufung nach der
Notwendigkeit eines Einzuges in ein Heim genauer
Begutachtung wider.
geprüft. So hat beispielsweise der Kreis Reckling-
• In der Regel weisen die Bewohner/innen mehr-
hausen 2007 im Rahmen eines Projektes den Ȇber-
fache Erkrankungen (Multimorbidität) und/oder
gang Krankenhaus – Pflegeheim« unter die Lupe
eine Demenz auf. So sind heute ca. 60 % aller
genommen und 2008 im Rahmen eines Projektes
Bewohner/innen als dement einzuschätzen.
18
»präventive Hausbesuche« durchgeführt. Die Förde-
Damit sind zusätzliche Erschwernisse für die Pfle-
rung ambulant betreuter Wohngemeinschaften für
ge und Betreuung verbunden, wie beispielsweise
demenzkranke ältere Menschen hat sich hingegen
Weglauftendenzen, größere Sturzgefahr, nach-
insbesondere für Bewohner/innen in der Pflegestufe
lassendes Trinkbedürfnis, zunehmende Schwäche
I als aufwendiger herausgestellt.
des Immunsystems, zunehmende Stuhl- und
Harninkontinenz.
• Mit Einführung der Pflegeversicherung wurden
Der Rat der Stadt Duisburg hat am 22.03.2010
im Rahmen ihres Haushaltssicherungskonzeptes der
Maßnahme »Senkung der Fallkosten für Empfänger
der hohe Standard in NRW hinsichtlich des sozi-
von Hilfe zur Pflege in Einrichtungen« seine Zustim-
alen Lebens im Heim und der Organisierung der
mung erteilt. Hierbei soll »Einsparpotenzial über
Teilhabe am öffentlichen Leben sowie die Betreu-
eine Fallsteuerung für besonders kostenintensive
ung gerontopsychiatrisch veränderter Bewohner/
Fälle, zukünftige Pflegesatzverhandlungen, Trans-
innen systematisch heruntergefahren. Erst die
parenz und Wettbewerb sowie über eine hochwer-
gesetzlich geschaffene Möglichkeit der sozialen
tige Beratung mit dem Ziel der Vermeidung von
Betreuung von dementen Bewohner/innen durch
Heimpflege« ausgeschöpft werden.
Betreuungsassistenten hat dies teilweise kompensiert.
17 siehe www.gbe-bund.de – Gesundheitsberichterstattung des Bundes, Tabellen über Pflegebedürftige in NRW nach Alter und Versorgungsart
18 Pflegeplan 2008 des Kreises Recklinghausen, Seite 80, August 2009
19 Die Alternative zum Heim, RZ 17.05.2008
16
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
Die Stadt Düren nutzt den Mehrkostenvorbehalt im
mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden
§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB XII. Sobald ein Sozialhilfebe-
wäre. Es kommt danach entscheidend darauf an,
zieher in ein Heim zieht, das über 300 € mehr als
ob die Mehrkosten unverhältnismäßig sind. Die
im Durchschnitt kostet, übernimmt das Sozialamt
Beurteilung der Verhältnismäßigkeit muss aber auch
die darüber hinausgehenden Kosten nicht. Der
mit Artikel 19 Buchst. a der UN-Behindertenrechts-
Stadt Duisburg schwebt hingegen kein Festbetrag,
konvention (BRK) vereinbar sein, wonach behinderte
sondern ein prozentualer Anteil von 5 % über dem
Menschen – das sind auch alle pflegebedürftigen
Durchschnitt vor. Dadurch würden 16 Einrichtun-
Menschen – das Recht haben, ihren Aufenthaltsort
gen, welche auch nur in einzelnen Pflegestufen den
frei zu wählen und zu entscheiden, wo und mit
Grenzwert überschreiten, in diesen Pflegestufen
wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in beson-
durch den Sozialhilfeträger Stadt Duisburg nicht
deren – d.h. auch bestimmten – Wohnformen zu
mehr akzeptiert. Sechs Einrichtungen würden zurzeit
leben. Danach wirkt sich das auf den Mehrkosten-
20
vorbehalt gestützte Handeln der Kommunen regel-
Bei § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII handelt es sich um
mäßig diskriminierend im Sinne der Konvention aus
gar nicht mehr akzeptiert.
eine Sollvorschrift. Die Sozialhilfeträger sollen in der
und dürfte als Menschenrechtsverletzung nichtig
Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung
sein.
Verkürzung der Liegezeiten
in den Krankenhäusern
Immer häufiger werden Patienten aus dem Krankenhaus frühzeitiger als in der Vergangenheit
in eine Pflegeeinrichtung entlassen. Denn seit Einführung der DRGs 2003 rechnet sich eine
längere Liegezeit ausschließlich zur Gewährleistung der Grund- und Behandlungspflege wirtschaftlich nicht mehr. Zahlreiche Krankenhäuser haben daher Kooperationsverträge mit statio­
nären Pflegeeinrichtungen abgeschlossen oder bauen zunehmend eigene Pflegeeinrichtungen
durch Neubau oder durch den Umbau von Krankenhausabteilungen auf.
Ein zunehmender Anteil der Bewohner/innen in
mungsgeräte nutzen, die als Alkoholiker unter dem
stationären Pflegeeinrichtungen, die aus Kranken-
Korsakow-Syndrom oder unter schwerwiegenden
häusern in Pflegeheime wechseln, bedarf einer
Infektionskrankheiten leiden. Eine Untersuchung
intensiveren Grund- und Behandlungspflege. Hierzu
über deren Anteil in Pflegeeinrichtungen gibt es
gehören beispielsweise Bewohner/innen, die re-
bisher nicht. Allerdings gibt es Pflegeeinrichtungen,
gelmäßig einer Dialyse bedürfen, die regelmäßige
die sich auf die Aufnahme solcher Patienten aus
Sauerstoffgaben benötigen oder auf Dauer Beat-
Krankenhäusern spezialisiert haben.
20 aus der Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg vom 13.04.2010, Drucksache-Nr.: 10-0702
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
17
Sinkende Einnahmen für die Träger von
Pflegeeinrichtungen durch Deckelung
Im Vergleich zur Situation vor Einführung der Pflegeversicherung sind die Einnahmen pro
Bewohner/in und unter Bereinigung des Preissteigerungsindex sowie der üblichen Personalkostensteigerungen faktisch gesunken. Denn schon drei Jahre vor Einführung der Pflegeversicherung wurden die Pflegesätze gedeckelt und durften jährlich nur um ca. 1 % im Durchschnitt
erhöht werden. Später haben die Kostenträger (Pflegekassen und Kommunen) bei Pflegesatzverhandlungen durch regionale Konkurrenzvergleiche den wirtschaftlichen Wettbewerb genutzt,
um die Preisentwicklung zu dämpfen. Dabei haben sie keine Rücksicht auf Träger ge­
2,4 war. Allerdings gleichen sich die Verhältnisse
nommen, die durch ihre Bindung an Tarifverträge
langsam an, da auch in den freigemeinnützigen
an den Personalkostensteigerungen kaum etwas
Einrichtungen zusehends tarifliche Leistungen der
ändern konnten. Durch das Pflege-Neuausrichtungs-
Beschäftigten in Frage gestellt und allmählich redu-
gesetz (PNG), welches die Bundesregierung der­-
ziert werden.23
zeit anstrebt, wird diese Konkurrenzsituation noch
Der Preiswettbewerb wird zusätzlich durch den
verschärft. So ist beabsichtigt, die Verpflichtung
stetigen Neubau von Einrichtungen und die damit
zugelassener Pflegeeinrichtungen zur Zahlung der
verbundene Erhöhung des Platzangebotes ver-
ortsüblichen Vergütung nur auf die Fälle zu be-
schärft. Seit 1992 hat sich die Zahl der stationären
grenzen, in denen kein Mindestlohn wirksam ist.
Einrichtungen in NRW fast verdoppelt.24 Im Kreis
Das Entgelt der Pflegenden soll auf Mindestlohn
Recklinghausen hat sich auf diese Weise ein Über-
gedrückt werden.
angebot von etwa 200 Plätzen entwickelt.25 Dies
Während die Preise von 1999 bis 2009 um
21
wiederum nutzen zunehmend die Sozialhilfeträger
15,9 % stiegen , erhöhten sich im gleichen Zeit-
aus, um Druck auf die alten Menschen auszuüben.
raum die Pflegesätze für Pflegeheime in NRW in
Sie »steuern« den Einzug von Pflegebedürftigen in
der Pflegestufe I um 15 %, in der Pflegestufe II
stationäre Einrichtungen mit niedrigen Pflegesät-
um 17 % und in der Pflegestufe III gerade mal um
zen.26 Dazu werden die Maximalbeträge für die Hilfe
8 %.22 Da die Personalkostensteigerungen in Ein-
zur Pflege gedeckelt, was dazu führt, dass Bewoh-
richtungen mit Tarifverträgen in der Regel über den
ner, die in teureren Einrichtungen leben oder dort
Pflegesatzsteigerungen lagen, konnten diese nur
einziehen, den Differenzbetrag – wie auch immer
durch Leistungsverdichtung aufgefangen werden.
– selbst zahlen müssen. Eine 2-Klassen-Gesellschaft
Dies ist eine Erklärung dafür, warum das Verhältnis der Zahl der Pflegebedürftigen zu den Per-
entsteht.
Die Erfahrung in den Pflegeeinrichtungen nährt
sonalstellen beispielsweise im Kreis Recklinghausen
den Verdacht, dass auch bei der Einstufung von
im Jahr 2001 in freigemeinnützigen Einrichtungen
Bewohner/innen in Pflegeheimen gedeckelt wird. In
mit 2,6 schlechter als in privaten Einrichtungen mit
den ambulanten Diensten in NRW ist von 1999 bis
21 siehe www.destatis.de – Statistisches Bundesamt
22 Pflegestatistik 1999, 2001, 2003, 2005, 2007 und 2009 – Ländervergleich Pflegeheime, Tabellen zur Vergütung der vollstationären
Dauerpflege, Statistisches Bundesamt
23 Pflegeplan 2008 des Kreises Recklinghausen, Seite 76, August 2009
24 Länderumfrage im Juli 1992 und Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2010, Seite 44, Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales NRW, Düsseldorf, Juni 2010
25 Pflegeplan 2008 des Kreises Recklinghausen, Seite 96, August 2009
26 Zur Vereinbarkeit mit Art. 19 UN-Behindertenrechtskonvention vgl. oben letzten Absatz von Ziffer 4
18
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
2009 der Anteil von Pflegebedürftigen in der
und Hauswirtschaft, sowie Stellenkürzungen, insbe-
Pflegestufe I kontinuierlich um ca. 10 % auf ca.
sondere in den anderen Bereichen (Verwaltung,
55 % zulasten der Pflegestufen II und III angestie-
sozialer Dienst, technischer Dienst), möglich. Viele
gen.
27
Obwohl man davon ausgehen muss, dass
tariflich gebundene Träger haben sich offensichtlich
sich viele Schwer- und Schwerstpflegebedürftige
mit ihrer »Benachteiligung« abgefunden, obwohl
irgendwann in einem Pflegeheim wiederfinden, spie-
sie durch die aktuelle Rechtsprechung des Bundes-
gelt sich dies in der Entwicklung der Pflegebedürf-
sozialgerichtes29 berechtigt wären, ihre tariflichen
tigkeitsstruktur in NRW nicht wider. So hat sich der
Bedingungen in die Pflegesätze einfließen zu lassen.
Anteil der Pflegebedürftigen in der Pflegestufe I
Nur wollen sie das häufig wegen der höheren Pfle-
im oben genannten Zeitraum um ca. 9 % auf ca.
gesätze und einem damit verbundenen Sinken der
37 % ebenfalls zulasten der Pflegestufen II und III
Belegung in ihren Einrichtungen nicht. Also müssen
erhöht.
28
Dies dürfte auch darauf zurückzuführen
sein, dass sich die Begutachtung eher an den im
Pflegeheim dokumentierten Pflegeleistungen als
das Personal und in letzter Konsequenz auch die
Bewohner/innen dran glauben.
Die Nichtbeachtung der Tarifverträge bei der Pfle-
an den häuslichen Bedingungen orientiert. Hier
gesatzgestaltung führt zu einer Wettbewerbsverzer-
beißt sich die Katze in den Schwanz. Denn durch
rung zwischen jenen Einrichtungen, die Tarifverträge
die zunehmende Personalknappheit nehmen auch
haben, und denen, die keine Tariflöhne bezahlen.
die Leistungen für die Bewohner/innen ab. Es wird
Es ist eine ordnungspolitische Aufgabe der selbst ver-
nicht geprüft, welche Leistungen nicht mehr oder
walteten Pflegekassen, diese Wettbewerbsverzerrun-
in schlechterer Qualität umgesetzt werden können
gen durch konsequente Beachtung des Tarifrechts
und inwieweit diese den tatsächlichen Pflegebe-
bei den Vergütungsverhandlungen auszuschließen
darf überhaupt noch abdecken. Außerdem sind
bzw. zu beseitigen. Es dürfen nur noch nachgewiese-
die Leistungen standardisiert sowie quantitativ
ne Löhne angerechnet werden.
und zeitlich begrenzt. So wurde das sogenannte
»Bei Verzicht auf Personalschlüssel […] ist damit
Standardpflegesatz­modell nicht mit einem Schlag,
zu rechnen, dass die Träger den Personaleinsatz
sondern langsam, aber stetig eingeführt. Zeiten der
tendenziell reduzieren, sofern dies ohne Auswirkung
medizinischen Behandlungspflege und der indirek-
auf die Preise bleibt. Denn dann steigt die Gewinn-
ten Pflege (Dokumentation, Dienstbesprechungen,
marge der Träger an. Der Verzicht auf Personal­
Fort- und Weiterbildung, Qualitätsmanagement
schlüssel erhöht die Chancen der Träger, durch
usw.) bleiben mehr oder weniger unberücksichtigt.
betriebswirtschaftliche Steuerung auch im Bereich
Unter diesen Rahmenbedingungen können
der Personalkosten Gewinne zu realisieren. Diese
Träger von stationären Pflegeeinrichtungen nur noch
Orientierung der Träger hat der Gesetzgeber der
dann gute Gewinne einfahren, wenn sie den Pflege-
Pflegeversicherung erreichen wollen. […] Weiter
satz niedrig und dadurch eine hohe Belegung halten
steigende Preise durch verbindliche Personalschlüs-
können. Niedrige Pflegesätze sind vor allem durch
sel wird niemand riskieren. Es ist zu erwarten, dass
niedrigere Personalkosten umsetzbar, weil diese
die Träger sich mit den verschärften Wettbewerbs-
ca. 70 % der Gesamtkosten ausmachen. Niedrigere
bedingungen arrangieren, sich bei der Vergütung
Personalkosten sind aber nur durch eine Absenkung
ihres Personals vom BAT abkoppeln und die Wirt-
der Tarife der Beschäftigten und durch flexiblen
schaftlichkeit ihrer Einrichtungen über den Perso-
Personaleinsatz, insbesondere im Bereich der Pflege
naleinsatz steuern.«30
27 Ländervergleiche ambulante Pflegedienste 1999, 2001, 2003, 2005, 2007 und 2009, Statistisches Bundesamt
28 Ländervergleiche Pflegeheime 1999, 2001, 2003, 2005, 2007 und 2009, Statistisches Bundesamt
29 siehe Urteile des BSG vom 29.01.2009
30 Thomas Dane (Diakonisches Werk Berlin) in: »Personalbemessung in der Altenhilfe – Wissenschaftliche, praxisbezogene und sozialpolitische Verständigungsversuche«; Ernst von Kardorff, Hans-Joachim von Kondratwowitz, transfer verlag Regensburg, 2001, Seite 132
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
19
Senkung der Personalkosten
durch Rationalisierung und Tarifflucht
Seit Einführung der Pflegeversicherung wurde der Anteil der Beschäftigten, die in Vollzeit arbeiten stetig verringert. Durch die Ausweitung der Teilzeitarbeit konnte die Zahl der Beschäftigten
(in vielen Personalabteilungen auch »Köpfe« genannt) und damit die Leistungsfähigkeit des
einzelnen Beschäftigten erheblich erhöht werden. Außerdem konnte durch die Flexibilisierung
der Arbeitszeiten sowie die Verringerung der täglichen Anwesenheitszeiten und der Überlappungs- und Übergabezeiten zwischen den Schichten erhebliches Rationalisierungspotenzial aus­
geschöpft werden.
So sank der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in den
Die Teilzeitarbeit ist für die meisten Beschäftigten
ambulanten Diensten in NRW von ca. 36 % im Jahr
zu einem Zwang geworden. Vor allem die Pflege-
1999 auf ca. 28 % im Jahr 2009.
31
Der Anteil der
hilfskräfte müssen Teilzeitarbeit akzeptieren, wenn
Vollzeitbeschäftigten in den stationären Diensten
sie einen Arbeitsplatz in einer Pflegeeinrichtung
in NRW sank von ca. 47,5 % im Jahr 1999 auf
wollen. Die meisten Teilzeitbeschäftigten würden
ca. 33 % im Jahr 2009.
32
Bei diesen Berechnungen
wurden die Zivildienstleistenden, Auszubildenden,
Praktikanten und Freiwilligen bewusst nicht berücksichtigt.
lieber heute als morgen ihre wöchentliche Arbeitszeit anheben lassen.
Das Ziel einer leistungsfähigeren und kostengünstigeren Belegschaft wird neben der Erhöhung
Von den zunehmenden Teilzeitarbeitsverhält­
der Zahl der Beschäftigten durch Teilzeitarbeit auch
nissen sind vor allem die weiblichen Beschäftigten
über die Ausgrenzung von kranken, älteren und
betroffen. Ihr Anteil stieg schneller als der der
schwerbehinderten Beschäftigten durchgesetzt.
männlichen Beschäftigten. Die Bezahlung ist
Da dies mit Kündigungen häufig schwieriger er-
entsprechend.
reichbar ist, hat das Mobbing und Bossing in den
Aufgrund der Verringerung der Relation der
Pflege­einrichtungen vor allem gegen diese Beschäf-
Beschäftigten zu den Pflegebedürftigen kann nicht
tigtengruppen zugenommen. Gleichzeitig wird
direkt auf eine Erhöhung der Betreuungsleistungen
damit das Ziel verfolgt, den Druck auf Beschäftigte
in den Einrichtungen vor Ort geschlossen werden.
zur Vermeidung von Arbeitsunfähigkeitszeiten hoch
Die Relationszahlen lassen demnach keinen direkten
zu halten. Außerdem wird Druck ausgeübt, um die
Zusammenhang zum Leistungsgeschehen für den
Verfügbarkeit von Beschäftigten ohne Rücksicht auf
Bewohner zu.
33
Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu erhö-
So hat sich die Relation der Zahl der Pflegebe-
hen. Die Teilnahme von Beschäftigten an Fort- und
dürftigen auf eine Stelle im Pflegebereich der am-
Weiterbildungen wird auf das absolut notwendige
bulanten Dienste im Kreis Recklinghausen erheblich
Maß beschränkt.
verschlechtert, während sie im stationären Dienst
mehr oder weniger unverändert blieb.
34
Auch die Befristung der Arbeitsverhältnisse
dient dem Ziel einer höheren Flexibilität, um sich
31 P
flegestatistik 1999, 2001, 2003, 2005, 2007 und 2009 – Ländervergleich ambulante Pflegedienste, Tabelle: Personal nach Beschäftigungsverhältnis – in Prozent –, Statistisches Bundesamt
32 Pflegestatistik 1999, 2001, 2003, 2005, 2007 und 2009 – Ländervergleich Pflegeheime, Tabelle: Personal nach Beschäftigungsverhältnis –
in Prozent – , Statistisches Bundesamt
33 Landesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2010, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Düsseldorf,
Juni 2010
34 Pflegeplan 2008, Kreis Recklinghausen, August 2009
20
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
als »atmender Betrieb« möglichen Belegungs-
der Wahl ist die Privatisierung oder Ausgründung
schwankungen anzupassen. Der Anteil von befris-
von Betrieben oder Betriebsteilen sowie die Grün-
tet Beschäftigten dürfte mit durchschnittlich 20 %
dung unternehmenseigener Leiharbeitsfirmen. In
anzusetzen sein. Außerdem wird durch einen re-
diesen Fällen gelten entweder gar keine Tarifverträ-
gelmäßigen Austausch insbesondere von befristet
ge oder Tarifverträge mit geringeren Entgelten und
eingestellten Hilfskräften bei den Entgelten und
schlechteren Tarifleistungen. Etwa 30 % der statio-
zahlreichen Tarifleistungen gespart, da diese ansons-
nären und 17 % der ambulanten Pflegeeinrichtun-
ten bei zunehmender Betriebszugehörigkeit stetig
gen greifen inzwischen auf Leiharbeitnehmer/innen
anwachsen würden.
zurück. Dabei werden nicht nur Belastungsspitzen
Immer häufiger begehen Arbeitgeber auch gleich
ausgeglichen oder kurzfristige Ausfälle ersetzt, son-
Tarifflucht, um sich der Verbindlichkeit von Tarifen
dern immer häufiger auch Stammarbeitsplätze von
und Tarifvertragsleistungen zu entziehen. Das Mittel
Leiharbeitnehmern besetzt.35
Mehr Leistung – weniger Personal
»Mit Einführung der Pflegeversicherung ist auch die Bemessung des Personaleinsatzes in
Pflegeheimen auf eine neue Grundlage gestellt worden. In den Folgejahren konnte beobachtet
werden, dass einzelne Heimträger das Fehlen verbindlicher Personalanhaltszahlen nutzten,
um aus Gründen der Kostensenkung den Personaleinsatz zu reduzieren. So waren in einigen
Fällen bei den Trägern hohe Überschüsse zu verzeichnen bei gleichzeitig schlechteren Leistungen
aufgrund verminderten Personaleinsatzes.«36
Obwohl die Gesetze auf Bundes- und Landesebene
37
gesichert und damit zugleich den Bewohnern und
entsprechende Vorschriften enthalten , gibt es in
Bewohnerinnen unter Zugrundelegung einer guten
NRW keine einheitlichen Personalrichtwerte, die
Pflegequalität die entsprechende Pflegezeit garan-
verbindlich festlegen, wie viele Bewohner/innen
tiert werden kann.
im Durchschnitt durch eine Pflegekraft versorgt
Mit der Begutachtung durch den Medizinischen
werden. Es fehlen unverändert auch alle Voraus­
Dienst der Pflegekassen gibt es ein Verfahren, bei
setzungen (Leistungs- und Aufwandsbeschrei-
dem auch der Pflegebedarf der Pflegebedürftigen
bungen, Mengen- und Zeitgerüste, Datenlage,
ermittelt wird. Als Grundlage dienen die Pflegebe-
Datentransparenz) für den Einsatz wissenschaftlich
dürftigkeits-Richtlinien. Hierin heißt es: »Die Richt­
begründeter und evaluierter Personalbemessungs-
linien bestimmen die Merkmale der Pflegebedürftig­
verfahren, mit denen die am Bedarf und Aufwand
keit (§ 14 SGB XI) und die Pflegestufen (§ 15 SGB XI)
für die Bewohner orientierte Personalausstattung
sowie das Verfahren der Feststellung der Pflege-
35 L andesberichterstattung Gesundheitsberufe Nordrhein-Westfalen 2010, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW, Düsseldorf,
Juni 2010
36 Thomas Dane (Diakonisches Werk Berlin) in: »Personalbemessung in der Altenhilfe – Wissenschaftliche, praxisbezogene und sozialpolitische Verständigungsversuche«; Ernst von Kardorff, Hans-Joachim von Kondratwowitz, transfer verlag Regensburg, 2001, Seite 127
37 § 75 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 und Abs. 6 SGB XI, § 12 Abs. 3 und 4 WTG NRW
21
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
bedürftigkeit (§ 18 SGB XI). Sie gelten unabhängig
der Gesellschaft, die durch die Pflegebegutachtung
davon, ob im häuslichen oder stationären Bereich
überhaupt nicht erfasst werden.
gepflegt werden soll.«
38
Wie aber können die Pflegebedarfe der Be-
40 % der erbrachten Leistungen werden durch
wohner/innen eines Pflegeheimes erfüllt werden,
die leistungsbegründenden Kriterien zur Feststellung
wenn die entsprechende Zeit dafür gar nicht zur
der Pflegebedürftigkeit jedoch nicht berücksichtigt,
Verfügung steht? Hier wird dann von den Kosten-
sodass sich die ermittelten Pflegebedarfe nicht mit
trägern darauf verwiesen, dass für die Feststellung
dem erforderlichen Pflegebedarf decken.
39
Würde
der Pflegebedürftigkeitsstufe »der Zeitaufwand, den
aber trotzdem der vom Medizinischen Dienst der
ein Familienangehöriger oder eine andere nicht als
Pflegekassen in seinen Begutachtungen ermittelte
Pflegekraft ausgebildete Pflegeperson für die erfor-
Zeitaufwand für den Hilfebedarf pflegebedürftiger
derlichen Leistungen der Grundpflege und haus-
Heimbewohner bei der Berechnung des Personal-
wirtschaftlichen Versorgung benötigt«44, zugrunde
bedarfs zugrunde gelegt, müssten gegenüber den
gelegt wird. Der Zeitaufwand sei in einer stationären
Orientierungswerten der Kostenträger mindestens
Einrichtung mit zentralisierten Diensten und Fach-
60 % mehr Pflegekräfte eingestellt werden.
40
kräften wohl doch erheblich geringer.
Um dieser Logik aus dem Weg zu gehen, heißt es
Erst 2002 haben die Kostenträger einseitig per-
in den Pflegebedürftigkeits-Richtlinien: »Die Festle-
sonelle Orientierungswerte festgelegt, die im We-
gung des zeitlichen Mindestpflegeaufwandes in den
sentlichen den Personalrichtwerten der Landschafts-
einzelnen Pflegestufen bedeutet keine Vorgabe für
verbände in NRW vom 15.08.1989 entsprechen,
die personelle Besetzung von ambulanten, teil- und
obwohl sich der Leistungsaufwand für die Beschäf-
vollstationären Pflegeeinrichtungen und lässt keine
tigten seit 20 Jahren erheblich erhöht hat:
Rückschlüsse hierauf zu.«
41
Trotzdem erwarten die Heimträger von den
Leitung:
1 für die ganze Einrichtung
Beschäftigten: »Die aufaddierten Pflegebedarfe in
Verwaltung:
1 auf 40 Bewohner/innen
Summen (Zeitkorridore enthalten keine verbindli-
Pförtner:
1 auf 100 Bewohner/innen
chen Vorgaben; sie haben nur Leitfunktion) stellen
sozialer Dienst: 0,5 + 1 auf 59 Bewohner/innen
nur das Verfahren zur Leistungsbegründung dar,
Hauswirtschaft: 1 auf 7,7 Bewohner/innen
dennoch sind die anerkannten und im Gutachten
Wäscherei:
1 auf 38,5 Bewohner/innen
dokumentierten Pflegebedarfe durch die Senioren-
Hausmeister:
1 auf 100 Bewohner/innen
42
Pflegedienst:
Pflegestufe 0 1:8
Unabhängig bestehen darüber hinaus Bedarfe
Pflegestufe I
der Bewohner sowohl im pflegerischen Bereich wie
Pflegestufe II 1:2,5
auch hinsichtlich ihrer gesamten Teilhabe (Teilhabe
Pflegestufe III 1:1,8
zentren sicherzustellen.«
1:4
bedeutet »die Förderung und Gewährleistung des
vollen Genusses aller Menschenrechte und Grund-
Zusätzlich werden seit 2009 Betreuungsassistenten
freiheiten durch alle Menschen […] und die Achtung
(gemäß § 87b SGB XI) mit 100 € pro dementem
der ihnen innewohnenden Würde«)
43
am Leben in
Bewohner finanziert.
38 R
ichtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen über die Abgrenzung der Merkmale der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufen sowie
zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Pflegebedürftigkeits-Richtlinien – PflRi) vom 07.11.1994 geändert durch Beschlüsse
vom 21.12.1995, vom 22.08.2001 und vom 11.05.2006, Nr. 1
39 Pflegebedarf und Leistungsstruktur in den vollstationären Pflegeeinrichtungen, Bericht für den Landespflegeausschuss in NRW, März 2002
40 eigene Berechnungen
41 Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen über die Abgrenzung der Merkmale der Pflegebedürftigkeit und der Pflegestufen sowie
zum Verfahren der Feststellung der Pflegebedürftigkeit (Pflegebedürftigkeits-Richtlinien – PflRi) vom 07.11.1994 geändert durch Beschlüsse
vom 21.12.1995, vom 22.08.2001 und vom 11.05.2006, Nr. 4.1
42 aus dem Qualitätsmanagementhandbuch eines großen Heimträgers in NRW
43 Soziale Sicherheit 10/2010, Seiten 329 ff.
44 § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB XI
22
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
Die Orientierungswerte werden von den Kosten-
Im Zuge der Einführung der Pflegeversicherung hat
und Heimträgern als Maximalwerte betrachtet.
sich gerade der Planungs- und Dokumentationsauf-
Kein Heimträger ist zur Einhaltung der Orientie-
wand kontinuierlich erhöht. Die Pflegeplanung und
rungswerte gezwungen, außer er hat sich dazu im
-dokumentation soll der Verbesserung der Leis-
Rahmen der Pflegesatzvereinbarungen verpflichtet.
tungsqualität und der Kommunikation dienen. Sie
Der Versuch der Heimaufsicht im Kreis Reckling­
soll für den Heimträger die Haftungsrisiken minimie-
hausen, die Orientierungswerte als Minimalwerte
ren und die Kontrollmöglichkeiten der Pflegeeinrich-
durchzusetzen, scheiterte.
tung durch den MDK und die Heimaufsicht verbessern. Immer häufiger dient sie auch der Kontrolle
Der Leistungsaufwand pro Bewohner/in betrug
der Beschäftigten durch den Heimträger.
2001 noch 133 Minuten am Tag. Den größten
Anteil machten die unmittelbar bewohnerbezoge-
Das Erleben der Pflegekräfte bringt ein ehema-
nen Leistungen (Grundpflege, Behandlungspflege,
liger Zivildienstleistender, der keine Konsequenzen
psychosoziale Betreuung) mit 83 Minuten am Tag
mehr zu fürchten hat, zum Ausdruck: »Was bleibt,
aus. Die mittelbar bewohnerbezogenen Leistun-
ist Schreibkram, auf den sich die jeweils höhere
gen, wie beispielsweise Mahlzeitenversorgung,
Instanz beziehen kann. Schreibkram, der vor den
Arbeitsbesprechungen, Pflegeplanung und -doku-
Folgen der immer übleren Verhältnisse rechtlich
mentation, Wäscheversorgung, Arzneimittelstellen,
schützen soll. Schreibkram, welcher der Pflege
Verwaltungstätigkeiten, Kontakte zu Angehörigen
zusätzliche Zeit raubt. Nicht selten ist dieser Schreib-
und Fortbildung, machten 50 Minuten am Tag aus.
kram getürkt ...«48
Während für Fortbildung verschwindend wenig Zeit
Die von der Mehrheit des Landespflegeausschus-
aufgewandt wurde, nimmt die Pflegedokumentation
ses NRW (Einrichtungsträger und Seniorenverbände)
mit damals 7 Minuten pro Bewohner und Tag einen
im Juli 2001 für erforderlich gehaltene Verbesserung
Anteil von 5,5 % der gesamten Zeit für einen Be-
der Betreuungsrelation von mindestens 1:2,2 würde
wohner in Anspruch.
45
heute zu einer Personalsteigerung von 20 % führen.
Werden diese Daten um die Leistungen anderer
Damit stünden den Pflegekräften pro Bewohner/in
Mitarbeiter/innen (beispielsweise Schüler, Zivildienst-
und Tag ca. 117 Minuten zur Verfügung. Gegenüber
leistende, Hauswirtschaftskräfte) bereinigt, dann
den heutigen Durchschnittswerten wäre das eine
reduziert sich der erhobene durchschnittliche Leis-
Steigerung um 20 Minuten pro Bewohner/in und
tungsumfang der Pflegekräfte auf rund 115 Minuten
Tag.49
je Bewohner und Tag, was einer Betreuungsrelation
von einer Pflegekraft auf 2,2 Bewohner entspricht.
46
Von den Pflegekassen wurde die Empfehlung
des Landespflegeausschusses zumindest aufge-
Die Untersuchung erfolgte in Wohnbereichen,
griffen, die Landschaftsverbände als überörtlicher
die größtenteils eine für ihre Verhältnisse überdurch-
Sozialhilfeträger lehnten eine sofortige Personal­
schnittliche Personalbesetzung aufwiesen. Aber
verbesserung durch die Schaffung verbindlicher
selbst in diesem Rahmen konnte durchaus nicht
Personalanhaltszahlen strikt ab.
allen Anforderungen, die sich aus den pflegerischen
Die Pflegekassen zeigen daher mit dem Finger
Problemlagen der Bewohner und dem Ziel einer
auf die Sozialhilfeträger: »Und ich sage auch ganz
qualitativ hochwertigen Pflege ergeben, in wün-
deutlich aus Sicht der Pflegekassen: Wir sind nicht
schenswerter Weise nachgekommen werden.
47
bereit, hier die Sozialhilfeträger hinsichtlich ihres
45 P
flegebedarf und Leistungsstruktur in den vollstationären Pflegeeinrichtungen, Bericht für den Landespflegeausschuss in NRW,
März 2002, Seite 75
46 ebenda Seite 82
47 ebenda Seite 83 sowie Seiten 133–135
48 Dieter Glücksberg in einem Leserbrief an die »Marler Zeitung« vom 26.09.2005
49 eigene Berechnungen
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
23
Gejammers bezüglich ›angespannter finanzieller
Mit der Forderung nach der Entwicklung eines
Ressourcen‹ zu stützen. Denn: Die größten Bremser,
Personalbedarfsbemessungssystems schob man die
wenn es um Personal und Kosten geht, sind hier die
Lösung der Personalfrage auf die lange Bank. Der
Sozialhilfeträger nach dem Motto ›unsere Kassen
ehemalige NRW-Arbeitsminister Harald Schartau
sind einfach leer‹.«
50
versprach den ca. 3.000 demon­strierenden Pflege-
Allerdings haben es die Pflegekassen auch leich-
kräften auf der ver.di-Demonstra­tion am 07.06.2002
ter. Höhere Pflegesätze aufgrund eines verbesserten
in Düsseldorf, dass man auf der Grundlage des
Personalschlüssels schlagen sich bei den Sozialhilfe-
Referenzmodelles innerhalb von fünf Jahren ein Per-
trägern und nicht bei den Pflegekassen als Kosten
sonalbemessungssystem entwickeln wolle. Auf die
nieder. Denn die Sozialhilfeträger müssen bei sozi-
Einlösung dieses Ver­sprechens warten die Beschäf-
alhilfeberechtigten Pflegebedürftigen die Beträge
tigten zehn Jahre danach immer noch.
zahlen, die über die pauschalen Leistungsbeträge
51
der Pflegekassen hinausgehen.
Mangel an Pflegefachkräften
In einem Alten- und Pflegeheim müssen 50 % der Stellen (Vollzeit) für betreuende Kräfte mit
Fachkräften, die über eine mindestens dreijährige Ausbildung verfügen, besetzt sein. Nachts
muss mindestens eine Pflegefachkraft anwesend sein.52
Dies erfordert schon jetzt eine Planung aller betei-
die Steigerungsraten bis 2030 (+51,1 %) und bis
ligten Stellen, mit der zügig sichergestellt werden
2050 (+110,5 %) ähnlich aus.53
kann, dass mindestens der Sofortbedarf (unbesetzte
Stellen), der Neubedarf für neu errichtete Pflege-
2. B
ereits 2007 galt die Beschäftigtenstruktur in der
einrichtungen sowie der Ersatzbedarf für die dem-
Altenpflege als völlig überaltert. Ein Drittel der
nächst ausscheidenden Beschäftigten gedeckt wird.
Pflegekräfte war älter als 50, ein weiteres jenseits
der 40.54
Denn in der Altenpflege besteht in zweifacher Hinsicht ein demografisches Problem:
Schon jetzt herrscht ein Mangel an Pflegefachkräf-
enötigten im Jahr 2007 153.500 Personen
1. B
ten. Der Gesamtbedarf (Sofort-, Neu- und Ersatzbe-
eine stationäre Pflege, so sollen es im Jahr
darf) belief sich 2010 auf 11.525 Pflegefachkräfte.
2030 242.400 (+58 %) und 2050 rund 340.400
Würde die Forderung der Mehrheit des Landes-
(+121,8 %) sein. Im ambulanten Bereich sehen
pflegeausschusses nach einer Verbesserung des
50 P
aul-Jürgen Schiffer (VdAK-Bundesverband) in: »Personalbemessung in der Altenhilfe – Wissenschaftliche, praxisbezogene und sozialpolitische Verständigungsversuche«; Ernst von Kardorff, Hans-Joachim von Kondratwowitz, transfer verlag Regensburg, 2001, Seite 139
51 siehe § 43 Abs. 2 bis 4 SBG XI
52 siehe § 12 Abs. 3 und 4 des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW
53 Statistische Analysen und Studien, Band 66, Auswirkungen des demografischen Wandels – Modellrechnungen zur Entwicklung der
Krankenhausfälle und der Pflegebedürftigkeit; Ulrich Cicholas, Dr. Kerstin Ströker, IT.NRW, Seite 12
54 Landtag intern, 38. Jahrgang, Ausgabe 7 vom 13.06.2007, S. 16: »Droht Notstand in der Pflege? Sachverständige zu Fragen der
Ausbildungsfinanzierung«, Ausschussbericht
24
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
durchschnittlichen Personalschlüssels in der statio-
ambulanten Einrichtungen zu höheren Preisen für
nären Altenpflege auf einen Beschäftigten für zwei
die Pflegedienstleistungen. Damit trifft der mit der
Bewohner realisiert werden, gegen die sich nur die
Ausbildung verbundene Aufwand allein die ausbil-
Kostenträger aussprechen, dann läge der zusätzliche
denden Pflegeeinrichtungen. Sie haben einen er-
Mehrbedarf bei 3.273 Pflegefachkräften, sodass
heblichen Konkurrenznachteil, der sich mit der Zahl
sich der Gesamtbedarf auf 14.798 Pflegefachkräfte
der Ausbildungsplätze entsprechend vergrößert. Vor
erhöhen würde.
55
allem aus diesem Grund bilden ambulante Altenpfle-
Während 1995 rund 15.600 Ausbildungsplätze bestanden, waren es im Jahre 2010 nur noch
11.800 Plätze.
56
Der Verlust von ca. 4.000 Ausbil-
geeinrichtungen kaum und stationäre Pflegeeinrichtungen im entsprechend beschränkten Maße aus,
obwohl alle Pflegeeinrichtungen Pflegefachkräfte
dungsplätzen seit dem Jahr 2003, die durch die
dringend brauchen und eigentlich an einer ausrei-
Agentur für Arbeit finanziert worden und durch die
chenden Zahl von Ausbildungsplätzen und einer
Reduzierung der SGB-III-Förderung weggefallen
qualifizierten Ausbildung interessiert sein müssten.
waren, wäre noch größer gewesen, hätte das Land
NRW nicht 2010 im »Aktionsplan Altenpflege« zusätzliche Ausbildungsplätze finanziert.
57
Für die Er-
Jedoch beschäftigten nur 375 von 638 (58 %)
der befragten Einrichtungen zwischen einem und
sechs Auszubildende in der Altenpflege. 14,3 %
füllung der Bedarfe kommt erschwerend hinzu, dass
der stationären Einrichtungen gaben sogar an, dass
von denen, die ihre Ausbildung in der Altenpflege
sie zukünftig (2010/2011) weniger Auszubildende
beginnen, etwa 20 % die Ausbildung abbrechen
anstellen werden, da die Kosten für die Ausbildung
und weitere 10 % die Prüfung nicht schaffen. Dem-
die Tagessätze für die Bewohner erhöhen würden.
nach bleiben etwa 70 % der Auszubildenden über,
Neben den über den Pflegesatz refinanzierten An-
die erfolgreich die Prüfung absolvieren.
58
So hatten
2007 3.634 Personen ihre Ausbildung in der Alten59
teilen (Ausbildungsgehälter) entstehen zusätzliche
Kosten beispielsweise für die Qualifizierung von
pflege begonnen ; schätzungsweise haben ledig-
Praxisanleitern und für die Anleitungszeiten. Einrich-
lich 2.620 Auszubildende 2010 mit einem Examen
tungen, die keine Ausbildungsplätze zur Verfügung
abgeschlossen.
60
Ohne Berücksichtigung des erfor-
stellen, haben diese Kosten nicht, profitieren jedoch
derlichen Ersatzbedarfes und des wünschenswerten
gleichermaßen von den Ausgebildeten auf dem
Mehrbedarfes hätten zur Deckung des Sofort- und
Arbeitsmarkt.62
Neubedarfes im Jahre 2010 insgesamt 828 frisch
ausgebildete Altenpfleger/innen gefehlt.
61
In der Altenpflege führen die Ausbildungsver-
Wir begrüßen die Entscheidung der nordrheinwestfälischen Landesregierung vom Juni 2011 zur
Einführung einer landesweiten Umlage zur Finan-
gütungen jedoch in den stationären Pflegeeinrich-
zierung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege.63
tungen zu einem höheren Pflegesatz und in den
Damit wird endlich ein wirksamer Beitrag zur Behe-
55 e igene Berechnungen unter Zugrundelegung der Daten aus »Landesberichterstattung Gesundheitsberufe – Situation der Ausbildung
und Beschäftigung in NRW«
56 arbeitsmarktaktuell, Januar 2011, DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik
57 siehe »Landesberichterstattung Gesundheitsberufe 2010 – Situation der Ausbildung und Beschäftigung in NRW«, veröffentlicht am
17.06.2010, Seite 21
58 siehe ebenda Seite 60
59 siehe ebenda Seite 57
60 siehe ebenda Seite 73
61 unter Berichtigung vertauschter Zahlen in der Modellrechnung für das Jahr 2010 aus »Landesberichterstattung Gesundheitsberufe 2010 – Situation der Ausbildung und Beschäftigung in NRW«, veröffentlicht am 17.06.2010, Seite 73
62 Landesberichterstattung Gesundheitsberufe 2010 – Situation der Ausbildung und Beschäftigung in NRW, veröffentlicht am 17.06.2010,
Seite 97
63 siehe Pressemitteilung vom 28.06.2011: http://www.mgepa.nrw.de/presse/pressemitteilungen/pm2011/pm110628b/index.php
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
25
bung des aktuellen und zukünftigen Fachkräfteman-
Durch den sogenannten Ausgleichsfonds64 wird ein
gels geleistet. Es wird höchste Zeit, dass die Ar-
Belastungsausgleich zwischen ausbildenden und
beitgeber, die bisher Ausbildung verweigert haben,
nicht ausbildenden Betrieben mit dem Ziel vorge-
endlich an den Kosten beteiligt werden.
nommen, »eine Benachteiligung ausbildender Kran-
In der Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung werden die Ausbildungskosten schon längst
kenhäuser im Wettbewerb mit nicht ausbildenden
Krankenhäusern zu vermeiden.«65
durch ein gesetzliches Umlageverfahren finanziert.
Überlastung
Die Rationalisierung hat dazu geführt, dass die umfangreicheren Leistungen heute zum Teil
gar nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erbracht werden können. Mit der Verknappung
des Personals wurden die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Flexibilität der Beschäftigten immer größer. Auf die Dienst- und Urlaubsplanung ist oftmals kein Verlass. Arbeitszeiten
werden hin- und hergeschoben.
Schaukeldienste, geteilte Dienste, 6-Tage-Woche,
Altenpflege sind fast 20 % höher als im Bevölke-
verschobene Dienste, Überarbeit mit Einspringen an
rungsmittel. Altenpfleger seien im Schnitt über 21
freien Tagen, Verschiebung oder Unterbrechung des
Tage im Jahr krank, also mehr als vier Arbeitswo-
Urlaubs. Auf der Arbeit fühlen sich die Beschäftigten
chen. Dies bringt erhebliche Versorgungsengpässe
inzwischen ständig überlastet. Fast drei Viertel der
mit sich, weil häufig kein Ersatz gefunden werden
Beschäftigten bleiben unter Zeitdruck länger am
kann. In der Regel müssen Kollegen die Schichten
Arbeitsplatz, zwei Drittel verzichten auf ihre Pausen,
mitmachen und geraten dadurch in enormen Zeit-
ein Drittel verkürzt nach eigener Einschätzung auf
stress. Eine angemessene Pflege ist dann nicht mehr
riskante Weise die Arbeitsschritte, wenn es eng wird
möglich. Notlösungen würden angesichts der vielen
und über ein Sechstel nimmt dann sogar die Arbeit
Ausfälle zur Dauerlösung. Die Mehrbelastung führe
mit nach Hause.
dazu, dass viele Mitarbeiter unter Burn-out leiden.
Eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil:
Die Arbeitsunfähigkeit aufgrund von psychischen
Es drohe ein Pflegekollaps, warnte die Berufsgenos-
Erkrankungen liege sogar 62 % über dem Durch-
senschaft für Gesundheits- und Wohlfahrtspflege
schnitt.67
schon Anfang 2007 mit Hinweis auf die ständige
Überlastung des Pflegepersonals in der Altenpflege.
66
Alte Menschen können oft nur notdürftig ver-
Schon 2003 stellten die BGW und die DAK fest:
Der psychische Gesundheitszustand der Altenpfleger/innen ist um fast 12 % schlechter als der
sorgt werden, weil Altenpfleger überdurchschnittlich
Vergleichswert der berufstätigen Bevölkerung der
oft ausfallen. Die Fehlzeiten wegen Krankheit in der
Bundesrepublik. Altenpfleger/innen leiden erheblich
64 Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG), § 17a Finanzierung von Ausbildungskosten
65 ebenda, § 17a Absatz 5, 1. Halbsatz
66 ALTENPFLEGE 02/2007, Rubrik: Nachrichten
67 ALTENPFLEGE 03/2007
26
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
stärker als die Vergleichsbevölkerung unter psycho-
Je höher der Stress, desto stärker die psychosoma-
somatischen Beschwerden (44,3 % über dem Durch-
tischen Beschwerden und desto schlechter die psy­
schnitt). Die stationäre Altenpflege hat im Vergleich
chische Gesundheit.71
zur stationären Krankenpflege ein um etwa 40 %
höheres Arbeitsunfallrisiko.
68
Der physische Gesundheitszustand ist in der
Altenpflege um 4 % schlechter als im Bundesdurchschnitt. Hierbei treten körperliche Symptome bei
Diese Entwicklung hat die AOK mit einer
Untersuchung
69
im Altenpflegebereich ein
Jahr später bestätigt:
• Der Krankenstand war höher als im Branchendurchschnitt der AOK-Versicherten.
• Der Anteil der AOK-Mitglieder, die sich im
Beschäftigten in der stationären Altenpflege häu­
figer als in der ambulanten auf.72
Die von den Beschäftigten in der Altenpflege
erlebten Belastungen sind sehr vielfältig. Am
häufigsten wird jedoch die quantitative Überforderung, beispielsweise durch die Zuständigkeit für
Altenpflegebereich mindestens einmal im Jahr
zu viele Bewohner/innen, und durch den Zeitdruck
krank meldeten, lag über dem Durchschnitt
genannt. Daneben fällt auf, dass viele Pflegekräfte
der Krankenschwestern und -pfleger.
in Heimen unter mangelnder Anerkennung durch
• Ausfallzeiten von 21,3 Tagen und durchschnitt­
die Gesellschaft und die Angehörigen der Bewoh-
liche Dauer eines Krankheitsfalles lagen höher
ner/innen leiden. Die Schwierigkeiten und der man-
als im Branchendurchschnitt.
gelnde bzw. ausbleibende »Erfolg« bei der Pflege
• Pflegepersonal leidet überproportional häufig
und Betreuung von Bewohner/innen sowie deren
an psychosomatischen Beschwerden und psy­
Tod bilden ein weiteres erhebliches Belastungspo-
chiatrischen Erkrankungen.
tenzial.73
Im Vergleich zu den Pflegekräften in Kranken-
Die Zahl der Berufskrankheiten hat sich fast verdop-
häusern und ambulanten Diensten empfinden die
pelt.
Pflegekräfte in den stationären Altenpflegeeinrich-
Schon 2002 fühlten sich mehr Pflegekräfte in
tungen am meisten die Belastung durch quantitative
der stationären Altenpflege als in den ambulanten
Arbeitsanforderungen.74 Sie bemängeln am häu-
Diensten und Krankenhäusern emotional erschöpft.
figsten den mangelnden Einfluss auf die Dienstpla-
Ihre Arbeitsmotivation und Arbeitszufriedenheit
nung75 und damit die Verfügung ihres Arbeitgebers
war geringer ausgeprägt. Sie reagierten stärker mit
über ihre Arbeits- und Freizeit. Ihre Unzufriedenheit
Aversion auf die Bewohner/innen und mit Abschir-
mit den Schichtübergaben76 und den Angeboten
mung.70
an Fort- und Weiterbildungen ist am größten.77
68 BGW-DAK Gesundheitsreport 2003 Altenpflege
69 Psychische Belastungen in der Altenpflege – Zusammenfassung verschiedener Studien, bgw-forschung, Stand: 11/2005
70 ebenda Seite 19
71 ebenda Seite 25–27
72 ebenda Seite 22–23
73 ebenda Seite 29–31
74 ebenda Seite 32
75 ebenda Seite 40
76 ebenda Seite 42
77 ebenda Seite 49
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
27
Sinkende Einkommen
Die prekären Arbeitsverhältnisse haben seit Einfüh-
schäftigte werden oftmals mit Mobbinghandlungen
rung der Pflegeversicherung drastisch zugenommen
ausgegrenzt, um jüngere und günstigere Beschäf-
und wurden durch entsprechende Gesetzesänderun-
tigte zu schlechteren Bedingungen einstellen zu
gen abgesichert. Heute wird das Teilzeit- und Befris-
können. Betriebliche Interessenvertretungen sehen
tungsgesetz ausgeschöpft. Fast jede Neueinstellung
sich in Altenpflegeheimen einem zunehmenden
erfolgt befristet und in Teilzeit. Betriebe oder Be-
Konfliktpotenzial gegenüber und fühlen sich oftmals
triebsteile werden in tariflose Gesellschaften ausge-
überfordert.
gründet oder Stück für Stück mit Leiharbeitnehmer/
Die Bezahlung lässt vielfach zu wünschen übrig.
innen besetzt. Die betroffenen Beschäftigten leben
Die Pflegebranche zählt bisher zu den Sektoren mit
und arbeiten in ständiger Angst und Unsicherheit
einem relativ hohen Anteil an Hartz-IV-Aufstockern.
über ihre berufliche Perspektive. Tarifliche Leistun-
Im Dezember 2009 wurden in der Pflegebranche
gen werden nach dem Motto »Wo kein Kläger, da
57.078 sozialversichert Beschäftigte gezählt, die
kein Richter« vorenthalten. Aus Angst um ihren
von ihrer Arbeit nicht leben konnten und ergänzend
Arbeitsplatz und im Bemühen, Konflikte möglichst
Leistungen nach Hartz IV beziehen mussten. Weitere
zu vermeiden, nehmen viele Beschäftigte fast alles
23.200 Menschen übten in der Branche einen Mini-
hin und wehren sich kaum. Ältere und teurere Be-
job aus und erhielten gleichzeitig Hartz IV.78
Fluktuation
So verwundert es einerseits nicht, dass gerade Jüngere und besser Qualifizierte eher den Ausstieg
wagen. Pflegehelfer/innen, die über keine Ausbildung und oftmals auch keine Pflegeerfahrung
verfügen, können sich in der Regel keinen Ausstieg leisten, da sie auf dem Arbeitsmarkt aufgrund
der Vielzahl arbeitsloser Un- und Angelernter nur eine geringe Vermittlungschance haben.
Immer häufiger scheiden Beschäftigte wieder aus
werden, objektiv aber keine Tätigkeit als Pflege­
ihrer Pflegetätigkeit aus, weil sie dem Druck durch
fachkräfte mehr ausüben können, weil die Arbeits-
die Arbeit, dem Betriebsklima oder ihren familiären
bedingungen in den Pflegeeinrichtungen sie krank
Anforderungen nicht mehr standhalten. Oftmals
gemacht haben und ihre Leistungsfähigkeit als Folge
arbeiten sie meist nicht länger als sieben bis acht
von Krankheit derart eingeschränkt ist, dass sie den
Jahre in der Pflege. Zudem scheidet fast jede drit-
Pflegeberuf nicht mehr ausüben können. Die Zahl
te Person aus gesundheitlichen Gründen aus dem
der wegen gesundheitlicher Beeinträch­tigungen
Erwerbsleben aus.
79
Letztlich weisen die Statistiken der Bundesagen-
ausscheidenden Pflegekräfte ist bereits heute so
groß, dass die dadurch entstehenden Lücken durch
tur für Arbeit eine große Zahl arbeitsloser Pflege-
neu ausgebildete Kräfte schon nicht mehr geschlos-
fachkräfte aus, die zwar als Arbeitssuchende geführt
sen werden können.
78 arbeitsmarktaktuell, Januar 2011, DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik
79 arbeitsmarktaktuell, Januar 2011, DGB Bundesvorstand, Bereich Arbeitsmarktpolitik
28
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
Forderungen der Gewerkschaft ver.di
Der Wettbewerb der Träger von Pflegeeinrichtungen muss sich auf eine Verbesserung der Pflegequalität konzentrieren und darf nicht zu einer stetigen Absenkung tariflicher Leistungen für die
Beschäftigten führen. Der Wettbewerb um die billigsten Arbeitskräfte schadet am Ende allen.
Dazu brauchen wir sofort:
1. eine solche Personalbesetzung, mit der die objektiven Bedarfe der Bewohner/innen nach Pflege
4. d
ie Umsetzung der gesetzlichen Pflicht zur
Vereinbarung leistungsgerechter Pflegesätze80
zwischen den Kosten- und Einrichtungsträgern.
und Betreuung in guter Qualität erfüllt werden
können. Dies erfordert – solange in NRW die
5. die Entwicklung der für den Einsatz von Personal-
Voraussetzungen für den Einsatz von Personal­
bemessungssystemen erforderlichen Daten- und
bemessungsverfahren nicht gegeben sind –
Mengengerüste, Datenbasis und -transparenz
einen rechtsverbindlichen Personalrichtwert von
auf der Grundlage des einzuführenden Referenz-
mindestens einer Pflegekraft für zwei Bewohner/
modells NRW, wie es uns vom damaligen NRW-
innen und die Erhöhung des Anteils der Fach­
Arbeitsminister Schartau am 07.06.2002 in Düs-
pflegekräfte über die Quote von 50 %. Dies
seldorf versprochen wurde.
würde gegenüber den Orientierungswerten
der Kostenträger zu einer Verbesserung der
Dementsprechend fordert die
Personalausstattung in der Pflege um etwa
Gewerkschaft ver.di in NRW:
45 % führen.
Der Landespflegeausschuss muss entsprechend
2. eine solche Zahl an Ausbildungsplätzen in den
Alten- und Pflegeeinrichtungen, mit der sicher-
seiner Aufgabenstellung gemäß § 2 LPfAusVO:
1. darauf hinwirken, dass die gesetzliche Verpflich-
gestellt werden kann, dass die in NRW gesetzlich
tung des § 75 Abs. 3 SGB XI in Nordrhein-West-
vorgeschriebene Fachkraftquote in bestehen-
falen endlich umgesetzt wird, in den Landesrah-
den und neuen Einrichtungen jederzeit erfüllt
menverträgen gemäß § 75 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI
und der Mehrbedarf durch die Einführung eines
entweder landesweite Verfahren zur Ermittlung
günstigeren Personalrichtwertes gedeckt werden
des Personalbedarfs oder zur Bemessung der
kann. Die mittlerweile von der Landesregierung
Pflegezeiten oder landesweite Personalrichtwerte
beschlossene Einführung einer wettbewerbsneu-
zu vereinbaren.
tralen Umlage für alle Pflegeeinrichtungen, durch
die die Kosten für die betriebliche Ausbildung
2. empfehlen, dass zur Gewährleistung der Einheit
gleichmäßig auf alle Anbieter verteilt werden,
der Lebensverhältnisse pflegebedürftiger Men-
und die Erhöhung der Landesetatmittel zur Finan-
schen in Nordrhein-Westfalen, zur Sicherung
zierung der Ausbildungsstätten sind wirksame
einheitlicher Pflegequalitäten und zur Hebung des
Mittel hierzu. Erforderlich ist allerdings auch die
Ansehens der Pflegeberufe in der Bevölkerung
Finanzierung von Praxisanleitungen in den Ausbil-
bei den Vergütungsvereinbarungen entsprechend
dungsbetrieben.
der zwischenzeitlich gefestigten Rechtsprechung
des Bundessozialgerichts die als wirtschaftlich im
3. eine tarifliche Bezahlung auf der Grundlage des
TVöD Teil B für die gesamte Altenpflegebranche.
Sinne des SGB XI geltenden, in Tarifverträgen vereinbarten Vergütungen der Arbeitnehmer/innen
Grundlage der Pflegevergütung sind.
80 gemäß § 87 SGB XI
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
3. e mpfehlen, dass die kommunale Pflegebedarfsplanung wieder eingeführt wird.
29
Die Kostenträger und Landesvereinigungen der
Träger der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen sind aufgefordert, gemeinsam:
Die Kostenträger (Landschaftsverbände Westfalen-
1. gemäß § 75 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 für den Bereich
Lippe und Rheinland als überörtlicher Sozialhilfeträ-
der Pflege, der sozialen Betreuung und der me-
ger und die Landesverbände der Pflegekassen) und
dizinischen Behandlungspflege Richtwerte für
zugleich die kommunalen Spitzenverbände (Städte-
den zusätzlich erforderlichen Anteil ausgebildeter
tag/Landkreistag) werden dringend aufgefordert:
Fachkräfte am Pflege- und Betreuungspersonal zu
1. gemeinsam mit den Vereinigungen der Träger der
vereinbaren, der bedarfsabhängig in stationären
ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen
Einrichtungen über den Mindestwert von 50 %
im Land Maßstäbe und Grundsätze für eine wirt-
gemäß § 12 Abs. 3 WTG NW liegen soll.
schaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag orientierte personelle Ausstattung
2. durch bessere Pflegesätze sicherzustellen, dass
der Pflegeeinrichtungen zu vereinbaren (§ 75
das Ergebnis des Referenzmodells NRW gemäß
Abs. 2 Nr. 3 SGB XI).
§ 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XI endlich in allen
Pflegeeinrichtungen des Landes umgesetzt wird.
2. einem Beschluss des Landespflegeausschusses
aus dem Jahr 2001 für die Einführung landeswei-
3. im Zuge der Umsetzung des Referenzmodells
ter Personalrichtwerte gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 2
NRW gemäß § 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XI
SGB XI, die den jeweils besonderen Pflege- und
landesweite Verfahren zur Ermittlung des Perso-
Betreuungsbedarf Pflegebedürftiger mit geistigen
nalbedarfs oder zur Bemessung der Pflegezeiten
Behinderungen, psychischen Erkrankungen, de-
zu entwickeln und zu vereinbaren sowie zu deren
menzbedingten Fähigkeitsstörungen und an­deren
Einsatz die erforderliche Datenlage und -transpa-
Leiden des Nervensystem gemäß § 75 Abs. 3 Satz
renz herzustellen.
2 SGB XI beachten, zuzustimmen.
4. einen landesweiten Personalrichtwert von durch3. der mehrheitlichen Empfehlung des Landespfle-
schnittlich einer Pflegeperson auf 2,2 Bewohner/
geausschusses vom Juli 2001 für einen Personal-
innen durch diese Personalbemessungsverfahren
richtwert von durchschnittlich einer Pflegeperson
zu ersetzen, die beispielsweise im Bereich der
auf 2,2 Bewohner/innen zuzustimmen, der bei
Pflege und Betreuung auf den ermittelten Bedarf
teil- oder vollstationärer Pflege gemäß § 75 Abs.
an direkten und indirekten Pflegemaßnahmen
3 Satz 4 Nr. 1 SGB XI wenigstens das Verhältnis
für jede/n einzelne/n Bewohner/in aufbauen und
zwischen der Zahl der Heimbewohner/innen und
Besonderheiten der Pflegeeinrichtung sowie die
der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte (in
reale Nettoarbeitszeit berücksichtigen.
Vollzeit umgerechnet) unterteilt nach Pflegestufen (Personalanhaltszahlen) umfasst.
Das Land NRW soll im Bundesrat folgende Initiativen ergreifen, um die Situation in den Alten- und
4. die einseitig festgelegten personellen Orientierungswerte durch diese landesweiten Personalrichtwerte zu ersetzen.
Pflegeheimen zu verbessern:
1. Die Empfehlungen des von der Bundesregierung
eingesetzten Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sind durch Neufassung des
Begriffes der Pflegebedürftigkeit (§ 14) und der
Stufen der Pflegebedürftigkeit (§ 15) umzusetzen.
30
Altenpflege braucht Bewegung – Was ist und was sein sollte
2. D
ie medizinische Behandlungspflege in Alten-
Das Land NRW ist aufgefordert:
und Pflegeheimen ist – wie es im ambulanten
1. a lle Voraussetzungen für die Schaffung von zu-
Bereich üblich ist – im Rahmen des Gleichbe-
sätzlich 5.500 Ausbildungsplätzen in der Alten-
handlungsgrundsatzes zukünftig wieder durch
pflege zu schaffen.
die Krankenkassen zu finanzieren. Der § 82 Abs.
1 Satz 2 SGB XI ist entsprechend zu verändern.
2. d
urch eine Erhöhung des entsprechenden Etatpostens dafür Sorge zu tragen, dass die Aufwen-
3. Dadurch freiwerdende Mittel sind durch die
dungen für die Vorhaltung, Instandsetzung oder
Pflegekassen u.a. zur Sicherstellung des hohen
Instandhaltung von Ausbildungsstätten, für deren
Betreuungs- und Versorgungsbedarfs geronto­-
laufende Betriebskosten sowie für die Verwal-
psy­chiatrisch veränderter Bewohner/innen ein­
tungskosten in ausreichender Höhe abgedeckt
zusetzen.
sind, sodass weitere Plätze in Fachseminaren eingerichtet bzw. neu geschaffen werden können.
4. In der stationären Versorgung ist – wie bei der
Pflege im häuslichen Umfeld – anstelle der »sozia-
3. a uf die zusätzliche Schaffung von Ausbildungs-
len Betreuung« der gesamte Aufwand der Teilha-
plätzen für Altenpfleger/innen mit Staatsexamen
be am Leben in der Gemeinschaft abzubilden und
statt auf zusätzliche Ausbildungsplätze für eine
zu vergüten.
Sackgassen- und Schmalspurausbildung zum Altenpflegehelfer/zur Altenpflegehelferin zu setzen.
5. Zur Förderung nicht stationärer Versorgungsformen sind die Schnittstellen zwischen SGB XI und
XII so zu gestalten, dass zur Finanzierung betreuter Wohnformen neben den Zuschüssen der
Pflegeversicherung und der Hilfe bei Pflege auch
die übrigen Leistungen und Hilfen des SGB XII
uneingeschränkt herangezogen werden können.
6. Zur Finanzierung der betrieblichen Ausbildungskosten ist das gesetzliche Umlageverfahren gemäß § 82a SGB XI verbindlich für alle Bundesländer einzuführen.
7. Die Förderung gemäß SGB III ist auf drei Jahre zu
erhöhen, um die Zahl der Ausbildungsplätze für
Altenpfleger/innen zur Deckung des dringlichsten
Bedarfes zu steigern. Fördermittel sind insbesondere für die Ausbildung von Pflegekräften einzusetzen, die derzeit ohne jegliche Qualifikation
in den Pflegeeinrichtungen tätig sind und sich
bisher aus persönlichen bzw. familiären Gründen
keine Ausbildung leisten konnten.
Impressum
1. Auflage 2012
Herausgeber
ver.di-Landesbezirk NRW
Karlstraße 123 –127
40210 Düsseldorf
Verantwortlich
Sylvia Bühler,
Leiterin des Landesfachbereiches
Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Gestaltung
werkzwei, Detmold
Druck
Druckerei Tiemann, Bielefeld
Altenpflege in NRW braucht …
…m
ehr Zeit
(für die Bewohner/innen)
…m
ehr Personal
(damit die Zeit für die Bewohner/innen da ist)
… mehr Menschen
(deshalb mehr Ausbildungsplätze)
… mehr Anerkennung
(z.B. durch die Bezahlung)
Diese Broschüre, eine ergänzende Präsentation und ein Musterantrag für die
kommunalen Kreise und kreisfreien Städte können unter folgendem Link von der
Homepage des Fachbereiches 3, Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
des ver.di-Landesbezirks NRW heruntergeladen werden:
https://gesundheit-soziales-nrw.verdi.de/pflege/download
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Kategorie
Seele and Geist
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