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FZ-Nr.: 38671

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BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT GRAZ-UMGEBUNG
Anlagenreferat
Gewerberecht / Wasserrecht /
Baurecht
Bearbeiter: Mag. Marlene Strohmeier
Tel.: (0316) 70-75/ 406
Fax: (0316) 70-75/ 333
E-Mail: bhgu@stmk.gv.at
Bei Antwortschreiben bitte
Geschäftszeichen (GZ) anführen
4.1-400/14
Ggst:
Fraiß Bernhard, St. Marein bei Graz,
Gewerberechtliche Genehmigung der Änderung der
Betriebsanlage durch Änderung Flüssiggasanlage.
Graz, am 10.10.2014
KUNDMACHUNG
(öffentliche Bekanntmachung)
Fraiß Bernhard hat um die Erteilung der gewerberechtlichen Änderungsgenehmigung
für die gewerberechtlich genehmigte Fleischereibetriebsanlage durch Änderung der
Flüssiggasanlage auf dem Standort Grst. Nr. 490/3, KG St. Marein (Adresse: Markt 110, 8323
St. Marein bei Graz) angesucht.
Hierüber wird die örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung für
Montag, den 27.10.2014, 8.45 Uhr,
angeordnet.
Treffpunkt der Verhandlungsteilnehmer:
Gemeindeamt St. Marein bei Graz
Rechtsgrundlagen:
§§ 74 ff, 356 und 356b Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), BGBl. Nr. 194/1994 i.d.g.F.
§§ 40 - 44 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991
i.d.g.F.
Verhandlungsleiter:
Mag. Marlene Strohmeier
___________________________________________________________________________________________
8021 Graz  Bahnhofgürtel 85
Parteienverkehr von Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr, Dienstag zusätzlich bis 15.00 Uhr
DVR 0094927  UID ATU37001007  IBAN AT432081502109208005  BIC STSPAT2G
Steiermärkische Bank und Sparkassen AG: BLZ: 20815, Kto.Nr.: 02109-208005
Das elektronische Original dieses Dokumentes wurde amtssigniert. Hinweise zur Prüfung dieser
elektronischen Signatur bzw. der Echtheit des Ausdrucks finden Sie unter: https://as.stmk.gv.at
GZ:
-2-
Hinweise:
Sie haben die Möglichkeit, an dieser Verhandlung teilzunehmen, eine Verpflichtung dazu
besteht jedoch nicht. Sie können selbst kommen oder sich von einer bevollmächtigten Person
vertreten lassen.
Sofern Sie Einwendungen gegen das Projekt haben, müssen Sie diese bis spätestens am Tag
vor der mündlichen Verhandlung während der Amtsstunden (Montag bis Donnerstag von
08.00 bis 15.00 Uhr und Freitag von 08.00 bis 12.30 Uhr) schriftlich bei der
ansonsten verlieren Sie Ihre Parteistellung.
Die Behörde ist verpflichtet, alle gesetzlich geschützten Interessen - somit auch die
Nachbarrechte - im Genehmigungsverfahren bzw. Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen.
In die eingereichten Projektsunterlagen kann bis zum Tag vor der Verhandlung bei der
Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung während der Parteienverkehrszeiten Einsicht
genommen werden.
Von dieser öffentlichen Bekanntmachung werden zusätzlich verständigt:
1. Fraiß Bernhard, 8323 St. Marein bei Graz, Markt 110,
Es ergeht die Einladung zu veranlassen, dass an der Verhandlung eine mit der
Anlage vertraute Auskunftsperson teilnimmt.
2. die Marktgemeinde St. Marein bei Graz,
mit dem Ersuchen, eine Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde anzuschlagen.
Diese ist, mit dem Anschlag- und Abnahmevermerk versehen, bei der Verhandlung dem
Verhandlungsleiter zu übergeben.
Weiters sind Kundmachungen von der Gemeinde auf dem Betriebsgrundstück sowie
in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern anzuschlagen. Statt
durch Anschlag kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Raschheit
und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen.
Zum Nachweis der ordnungsgemäßen Kundmachung ergeht daher weiters das Ersuchen,
eine Liste darüber anzulegen, in welchen Häusern die Anschläge angebracht wurden bzw.
welche Personen/Nachbarn persönlich verständigt wurden. Diese Liste ist bei der
Verhandlung dem Verhandlungsleiter auszufolgen.
Auf das Anhörungsrecht der Gemeinde gemäß § 355 GewO 1994 wird hingewiesen.
Das elektronische Original dieses Dokumentes wurde amtssigniert. Hinweise zur Prüfung dieser
elektronischen Signatur bzw. der Echtheit des Ausdrucks finden Sie unter: https://as.stmk.gv.at
Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, oder während dieser Verhandlung vorbringen,
-3Darüber hinaus wird ersucht, auch einen Auszug aus dem Flächenwidmungsplan über den
Bereich des Betriebsgrundstückes und aller Nachbargrundstücke durch den Vertreter der
Gemeinde zur Verhandlung mitzubringen.
Es wird überdies ersucht, die Kundmachung auf der Homepage der Marktgemeinde im
Internet zu veröffentlichen.
3. das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, A15 Energie, Wohnbau, Technik,
Referat Lärm- und Strahlenschutz, 8010 Graz, Landhausgasse 7,
z.Hd. Herrn Dipl.-Ing. Jürgen Fauland,
5. das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, A15 Energie, Wohnbau, Technik, 8010
Graz, Trauttmansdorffgasse 2, z.Hd. Herrn OBR Dipl.-Ing. Robert Brandner, unter
Anschluss des Plan- und Beschreibungssatzes „A“,
6. das Arbeitsinspektorat Graz, 8041 Graz, Liebenauer Hauptstraße 2-6/Stiege D/2. Stock,
unter Anschluss des Plan- und Beschreibungssatzes „C“,
7. die Freiwillige Feuerwehr St. Marein bei Graz, zur Kenntnis,
8. Herrn Erwin Hartweger im Hause, zur Verlautbarung auf der Internetseite der
Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung bis zum 27.10.2014 und der Bitte um
Bestätigung der Durchführung,
9. die Bürgerservicestelle im Haus, zwecks Anschlag an der Amtstafel zur öffentlichen
Bekanntmachung.
10. Frau Gisela Strauß, 8323 St. Marein bei Graz, Markt 45,
11. Herr Franz Mellacher, 8323 St. Marein bei Graz, St. Marein 44,
12. Frau Maria Mellacher, 8323 St. Marein bei Graz, St. Marein 44,
13. Herr Josef Ploder, 8323 St. Marein bei Graz 67,
14. Frau Christine Ploder, 8323 St. Marein bei Graz 67,
15. das Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Landesstraßenverwaltung), 8010 Graz,
Roseggerkai 17,
16. die römisch-katholische Pfarrpfründe St. Marein am Pickelbach
Der Bezirkshauptmann:
Mag. Marlene Strohmeier
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4. die Baubezirksleitung Steirischer Zentralraum, 8020 Graz, Bahnhofgürtel 77, Referat
Wasser, Umwelt und Baukultur, z.Hd. eines bautechnischen Amtssachverständigen,
unter Anschluss des Plan- und Beschreibungssatzes „B“,
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