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(2013-10-09 2013-1071 - Wer, \(Ort\) - Was)

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Stadtrat
Freiestrasse 6, Postfach
8952 Schlieren
Telefon 044 738 15 76
praesidiales@schlieren.zh.ch
Protokollauszug
21. Sitzung vom 4. November 2013
290/2013 13.04.05
Haus für Betagte Sandbühl und Pflegewohnungen
Vollziehungsbestimmungen zur Taxordnung
Anpassung per 1. Januar 2014
A. Ausgangslage
Mit Stadtratsbeschluss Nr. 277 vom 7. November 2011 wurden die Taxordnung und deren Vollziehungsbestimmungen für die stationären Einrichtungen per 1. Januar 2012 angepasst und in Kraft
gesetzt.
Am 15. August 2012 hat der Regierungsrat Kanton Zürich auf Antrag der Gesundheitsdirektion
folgende Änderungen beschlossen:
- Wechsel von 4 auf 12 Stufen im BESA-System (per 1. Januar 2013)
- Festlegung der Pauschalen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Pflegepflichtleistungen im Sinne von Art. 25a Abs. 1 des Krankenversicherungsgesetzes
(per 1. Januar 2013 bzw. per 1. Januar 2014)
Die Festlegung dieser Pauschale bedeutet eine weitere Senkung der Beiträge der Versicherer,
welche im Rahmen der neuen Pflegefinanzierung im Langzeitbereich seit 2011 über 4 Jahre
vorgenommen wurde.
Mit Stadtratsbeschluss Nr. 273 vom 17. Dezember 2012 wurden die Vollziehungsbestimmungen
den veränderten Vorgaben für das Jahr 2013 angepasst.
B. Anpassungsbedarf
Für das Jahr 2014 ist eine nochmalige Anpassung der Vollziehungsbestimmungen zur Taxordnung
für das Haus für Betagte Sandbühl und die Pflegewohnungen, Erlass SKR 13.21, notwendig. In der
Taxordnung sind keine Anpassungen erforderlich.
Nebst den vom Regierungsrat vorgegebenen Faktoren bildet die interne Kosten-Leistungsrechnung, Rechnungsjahr 2012, Berechnungsgrundlage für die vorgenommenen Anpassungen in den
vorliegenden Vollziehungsbestimmungen. Die Anpassungen betreffen ausschliesslich die Pauschalen des Versicherers sowie des Pflegebeitrags der Gemeinden. Für die Bewohnerinnen und
Bewohner des Sandbühl und der Pflegewohnungen bleibt die Änderung ohne Auswirkung.
Um die Rechtssicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner der stationären Einrichtungen, deren
Angehörigen sowie für Leistungserbringer zu erhalten, ist es angezeigt, einem allfälligen Rekurs gegen die neuen Vollziehungsbestimmungen zur Taxordnung die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Publikation im amtlichen Publikationsorgan erfolgt unmittelbar nach der Beschlussfassung
durch den Stadtrat.
C. Änderungen
Die Pflegekosten werden im 2014 folgendermassen auf BewohnerIn, Krankenversicherer und
öffentliche Hand (Gemeinde bzw. Stadt) aufgeteilt:
ST.13.04.05 / 2013-1071
Seite 1 von 3
BESA
-Grad
Punktebereich
Pflegebeitrag/Tag
BewohnerIn
in Fr.
Pflegebeitrag/Tag
Krankenversicherer
in Fr.
Pflegebeitrag/Tag
Stadt
in Fr.
keine Änderung
bisher
neu
bisher
neu
1
1–6
2.00
9.55
9.00
0
0
2
7 – 13
11.50
19.15
18.00
0
0
3
14 - 20
21.60
29.70
27.00
5.85
13.00
4
21 - 26
21.60
38.30
36.00
24.25
28.00
5
27 - 33
21.60
47.85
45.00
36.35
43.00
6
34 - 40
21.60
57.45
54.00
54.25
60.00
7
41 - 46
21.60
67.00
63.00
71.50
75.00
8
47 - 53
21.60
76.60
72.00
83.30
89.00
9
54 - 60
21.60
86.15
81.00
102.65
102.00
10
61 - 66
21.60
95.75
90.00
118.15
122.00
11
67 - 73
21.60
105.30
99.00
132.00
137.00
12
74 +
21.60
114.90
108.00
146.30
151.00
Der Stadtrat beschliesst:
1.
Die geänderten Vollziehungsbestimmungen, Erlass SKR Nr. 13.21, zur Taxordnung für das
Haus für Betagte Sandbühl und die Pflegewohnungen im Anhang (S. 2 oben) werden
genehmigt.
2.
Die Anpassungen treten auf den 1. Januar 2014 in Kraft.
3.
Mit der Bekanntgabe der geänderten Bestimmungen an die Bewohnerinnen und Bewohner
der stationären Einrichtungen wird die Abteilung Alter und Pflege beauftragt.
4.
Die Abteilung Alter und Pflege wird beauftragt, den Erlass der geänderten
Vollziehungsbestimmungen zur Taxordnung für das Haus für Betagte Sandbühl und für die
Pflegewohnungen im amtlichen Publikationsorgan baldmöglichst zu publizieren.
5.
Allfälligen Rekursen gegen diesen Beschluss wird die aufschiebende Wirkung im Sinne von
§ 25 VRG entzogen.
6.
Die Stadtschreiberin wird beauftragt, die geänderten Vollziehungsbestimmungen, Erlass SKR
Nr. 13.21 in der Sammlung Kommunales Recht (SKR) nachzuführen.
7.
Mitteilung an
- Robert Welti, Ressortvorsteher Alter und Soziales
- Manuela Stiefel, Ressortvorsteherin Finanzen und Liegenschaften
- Markus Bärtschiger, Ressortvorsteher Sicherheit und Gesundheit
- Ingrid Hieronymi, Stadtschreiberin
- Beatrice Appius, Abteilungsleiterin Alter und Pflege
- Rolf Wild, Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften
- Oliver Küng, Finanzsekretär
- Archiv
Status: öffentlich
ST.13.04.05 / 2013-1071
Seite 2 von 3
STADTRAT SCHLIEREN
Toni Brühlmann
Stadtpräsident
ST.13.04.05 / 2013-1071
Ingrid Hieronymi
Stadtschreiberin
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