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- Mitteldeutscher Olympiaball

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Verrechnungen im Konzern:
Die besten Wege finden
Ausgabe 36 • Oktober 2005
Erscheinungsort Wien • Postentgelt bar bezahlt
tipps&trends*
Schwerpunktthema Transfer Pricing
Immaterielles Vermögen: Wie
die konzerninterne Verteilung
auf die Steuerplanung wirkt. 6
Verrechnungspreise: Maßnahmen setzen, um im Fremdvergleich zu bestehen.
13
IFRS-Bilanz: Welche Überraschungen bei der Anwendung
des IFRIC 4 möglich sind. 23
*connectedthinking
%INEªVONªACHTª&RAGENªª
(ABEªICHªAUCHª7ISSENªAUSªANDERENª
"RANCHENªEINGEBRACHT
5NTERNEHMENªSTEHENªAUCHªAU”ERHALBªIHRERªEIGENENª"RANCHEªZAHLREICHENª
(ERAUSFORDERUNGENªGEGENŘBERª!LSª0RŘFERªUNDª"ERATERªISTªESªFŘRª0W#ªUNER
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ANZUBIETEN
ªDIEªWIRªUNSªIMª3INNEªVONª#ONNECTEDª4HINKINGªBEIªALLEMª
WASªWIRªFŘRªUNSEREª+LIENTENªTUNªSTELLEN
CONNECTEDTHINKING
Schwerpunktthema
Die optimale Gestaltung der Steuerlast ist
durch die fortschreitende Internationalisierung
Verrechnungspreise im Konzern –
Aktuelle Trends 4
vieler Unternehmen eine herausfordernde,
Steuerplanung mit Verrechnungspreisen
6
komplexe Aufgabe. Wer etwa in Österreich und
Der „richtige“ Preis für Leistungen
7
im Konzern
Steuererleichterungen bei
Funktionstransfers
8
Betriebsstätte und Ergebnis:
9
Ein Lagebericht
Herbert Greinecker
Liebe Kunden und Geschäftsfreunde!
INHALT
Ungarn produziert, in Teilen Westeuropas Vertriebseinheiten betreibt und
auf Zulieferanten aus Zentral- und Osteuropa vertraut, kennt die Thematik
der Kalkulation konzerninterner Verrechnungspreise. Denn: Neben der
betriebswirtschaftlichen Funktion der korrekten Zurechnung für konzernintern erbrachte Leistungen, ist eine weitere, nicht weniger wichtige
Dokumentation zur Interessenssicherung 10
Aufgabe zu erfüllen. Soll doch die Steuerlast des gesamten Konzerns
Absicherung gegenüber Finanzbehörden 11
möglichst gering gehalten werden. Dies hat noch dazu auf eine Art und
Optimierung der Zollplanung
Weise zu geschehen, welche die Finanzverwaltungen der betroffenen
12
Länder akzeptieren. Welche Trends bei der Ermittlung von Konzernver-
„Location savings“ steueroptimal
behandeln 12
Vorteile korrekter Verrechnungspreise
nutzen
13
Weniger Steuerlast mit besserem
Loan Pricing
14
Wie viel ein Kundenstock
(steuerlich) wert ist
14
Umsatzsteuerreduktion auf legale Art 15
Recht
Neues aus dem Recht
Tipps&Trends.
Laut einer von PwC erstellten Studie wurde das sogenannte „immaterielle
Vermögen“ von Unternehmen innerhalb der letzten 25 Jahre um 40 Prozent mehr Wert. Grund genug, auch die Möglichkeiten der Steuerplanung
mittels Verrechnungspreisen für Marken, Patente u.ä. zu skizzieren. Wer
bedenken, dass für die Übertragung eines bestehenden Kundenstocks
eine Ausgleichszahlung anfällt.
Vereinfachte Entlastung von
17
Advisory
Electronic Invoicing – endlich Klarheit
tation einnimmt, lesen Sie im Leitthema der vorliegenden Ausgabe der
überlegt, den Vertrieb innerhalb eines Konzerns zu verlagern, sollte auch
16
Steuern
Quellensteuern
rechnungspreisen vorliegen und welchen Stellenwert dabei die Dokumen-
Der Erlass für die elektronische Rechnungslegung ist ebenso Teil dieser
Ausgabe wie die Regulierungsökonomie im Energieversorgungssektor,
die Neufassung der Fair Value Option oder die Transparenzregeln, wel-
19
chen Führungskräfte unterliegen, um den Insiderhandel zu verhindern.
Regulierungsökonomie –
Lösungen gesucht
20
Preisbildung für den Vertrieb eines EVU
21
Prüfung&Bilanzierung
IAS 39 – die neue Fair Value Option
In diesem Sinne wünsche ich
Ihnen eine spannende Lektüre
22
IFRIC 4 – Unerwünschte bilanzielle
Folgen?
23
EU-Endorsement für IFRS / IAS
24
Ihr Dr. Herbert Greinecker
PS: Sämtliche Ausgaben der „Tipps&Trends“ finden Sie auf www.pwc.at Neu: Qualitätssprung in der Abschluss­
prüfung
Impressum
25
Directors’ Dealings –
Insiderhandel begegnen
26
CEE-Spotlight
27
Impressum
Seminare und Vorträge
3
28
Medieninhaber & Herausgeber:
PwC PricewaterhouseCoopers GmbH, Erdbergstraße 200, 1030 Wien
Für den Inhalt verantwortlich: Johannes Mörtl
Unsere Beiträge wurden sorgfältig ausgearbeitet, können jedoch im Einzelfall individuelle
Beratung nicht ersetzen. Wir übernehmen daher keine Haftung für die Richtigkeit.
Design Produktion
www.creaktiv.biz – Karin Joppich
Oktober 2005
Chefredaktion
Robert Winter
Druck & Herstellung
Druckerei Gröbner/Oberwart
tipps&trends Schwerpunktthema
Verrechnungspreise im Konzern –
Aktuelle Trends
Die Rahmenbedingungen für konzerninterne Verrechnungspreise
unterliegen ständig Änderungen und Anpassungen. Welche neuen
Entwicklungen zeichnen sich ab?
Für all jene, die sich in einem Konzern mit Steuern beschäftigen,
stehen Verrechnungspreise auf der
Agenda ganz oben. Das gilt heute
mehr denn je und hat im Wesentlichen zwei Gründe: Einerseits haben viele Steuerstrategen erkannt,
dass durch gezielte Gestaltung der
konzerninternen Verrechnungspreise die Gesamtsteuerbelastung
des Konzerns wirksam gesenkt
werden kann. Andererseits gewinnt
das Tax Risk Management in Konzernen an Bedeutung. Verstärktes
Augenmerk gilt hier den Verrechnungspreisen, weil die gewählten
Gestaltungen von den Finanzverwaltungen kritisch geprüft werden
und überdies detaillierte Dokumentationsvorschriften zu beachten
sind. Welche Haupttrends zeichnen
sich nun im Bereich der Verrechnungspreise ab?
Business Restructuring
Nach wie vor optimieren Konzerne
ihre Wertschöpfungsketten, werden Funktionen zentralisiert und
verlagert. Kurzum: Sogenannte
VCT-Strukturen (Value Chain Transformation) werden errichtet. Das
hat neben wirtschaftlichen Gründen
auch steuerliche Auswirkungen. Bei
tipps&trends der Errichtung der jüngsten VCTStrukturen fließen bereits Erfahrungen mit ein, wie die Finanzverwaltungen einzelner Länder diese
Strukturen prüfen und wo sie zu deren Bekämpfung ansetzen. Deshalb
sind die neueren VCT-Strukturen
aus steuerlicher Sicht weniger aggressiv gestaltet. Bei der Verlagerung von Funktionen wird nun mehr
darauf geachtet, dass die neuen
Funktionsträger mit genügend Substanz ausgestattet sind. Auch Detailaspekte, wie etwa die Frage der
Aufteilung der „Location Savings“,
werden nunmehr adressiert.
Substanztransfer entscheidet
Für VCT-Strukturen, aber auch allgemein für die Bemessung von Verrechnungspreisen, lassen sich auch
aus den von der OECD entworfenen
Richtlinien zur „Attribution of profits
to permanent establishments“ Konsequenzen ableiten. Demnach spielen „Key entrepreneurial risk taking
functions“ („KERT-Funktionen“)
bei der Bestimmung von Verrechnungspreisen eine zentrale Rolle.
Als solche werden jene Funktionen
bezeichnet, die Entscheidungsgewalt im Zusammenhang mit der
Übernahme und dem Management
Oktober 2005
von unternehmerischen Risiken
erfordern. Diese Funktionen sind
der Schlüssel zur Verteilung der
Gewinne. Aus den Ausführungen
der OECD leitet sich ab, dass die
Gewinnverteilung der Risikoverteilung folgt und sich die Risikoverteilung an der Funktionszuordnung
orientiert. Die Funktionszuordnung
wiederum hängt davon ab, wo sich
die entscheidungsbefugten Mitarbeiter befinden bzw. wo Substanz
vorzufinden ist.
Die Vorschläge der OECD bedeuten
aber auch, dass eine gewünschte
Gewinnverlagerung steuerlich nicht
anerkannt wird, wenn Risken und
Funktionen lediglich formal übertragen werden, ohne dass die dazugehörige Substanz transferiert wird.
Gewinnorientierung populär
Die OECD bevorzugt weiterhin die
geschäftsfallbezogenen, Standardmethoden (Vergleichspreis-,
Wiederverkaufspreis- oder Kostenaufschlagsmethode). In der Praxis
finden allerdings gewinnorientierte
Methoden (geschäftsfallbezogene
Nettomargen-Methode oder Profit Split) immer mehr Verbreitung.
Dies zeigt sich in der Diskussion
auf OECD-Ebene sowie in den vor
anerkannt. Insgesamt also Entwickkurzem veröffentlichten Richtlinien
lungen, denen sich Österreich nicht
zu den deutschen Dokumentativerschließen kann.
onsvorschriften, die in bestimmten
Situationen die Anwendung gewinn- Einheitliche Dokumentationsorientierter Methoden zulassen. Da- vorschriften
rüber hinaus werden in bilateralen
Last but not least, werden zusebzw. multilateralen Advance Pricing hends Schlupflöcher bei DokuAgreements (APAs), d.h. also Vermentationsvorschriften geschlosrechnungspreisabsprachen zwisen. Ein aktueller Neuzugang ist
schen Unternehmen und Finanzver- dabei z.B. Schweden. Andere
waltungen, zunehmend gewinnoriLänder erweitern bestehenden
entierte Methoden
DokumentatiGezielte Gestaltung von
zugrunde gelegt.
onsvorschriften
Schließlich finden
Verrechnungspreisen kann auf landesinterne
gewinnorientierte
Transaktionen von
die Steuerlast senken
Methoden auch
Konzernen oder
deshalb verstärkt Anwendung, weil
erhöhen den Detaillierungsgrad
die Bedeutung des Intellectual Pro- der Vorschriften. Als Beispiel dazu
perty zunimmt. Und in Fällen gedient Deutschland, wo kürzlich
meinschaftlicher Entwicklung und
zur einschlägigen Verordnung ein
gemeinschaftlicher Nutzung von In- 83-seitiges detailliertes Richtlinitellectual Property war der Einsatz
enpapier veröffentlicht wurde. Auf
gewinnorientierter Methoden stets
EU-Ebene bemüht man sich um
eine Vereinheitlichung der Dokumentationsvorschriften mittels des
sogenannten Master-File-Konzepts. Realistisch wird sich das
aber nur auf künftig zu erlassende
Regelungen auswirken.
In Österreich fehlt eine detaillierte
gesetzliche Regelung. Was auf den
ersten Blick erfreulich erscheint,
führt in der Praxis zu erheblicher
Verunsicherung. Tatsächlich verlangen die Prüfer bei steuerlichen
Außenprüfungen sehr wohl eine
Dokumentation der konzerninternen Verrechnungspreise. Mangels
einheitlicher Standards ist eine
vernünftige Vorbereitung auf eine
anstehende Prüfung erschwert und
der Ausgang der Prüfung kaum absehbar. Eine klare Regelung wäre
daher wünschenswert.
herbert.greinecker@at.pwc.at
0W#ªISTª4RANSFERª0RICINGª&IRMAª
DESª*AHRESª
0W#ªISTªIMª2AHMENªDERª6ERLEIHUNGªDERªu)NTERNATIONALª4AXª2EVIEWSª%UROPEANª!WARDSªhª
IMª,ONDONERª(OTELª#LARIDGESªZURª%UROPEANª4RANSFERª0RICINGª&IRMAªDESª*AHRESªGEWĔHLTª
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,EITERªDERª4RANSFERª0RICING'RUPPEªVONª0W#ª0RICEWATERHOUSE#OOPERSªINª7IEN
Schwerpunktthema
Steuerplanung mit Verrechnungspreisen
Das immaterielle Vermögen von Konzernen wird immer wertvoller.
Die gestiegene Bedeutung hat massive Auswirkungen auf Besteuerung und Transfer Pricing.
Der Stellenwert von immateriellem
Innovation ist das bestehende IP zu
Vermögen, wie Prozesstechnoloidentifizieren und zu bewerten. Ein
gie, Patenten oder einer etablierten
darauf aufbauendes IP-HoldingMarke, nimmt rasant zu. Dies
Modell beruht im Wesentlichen
bestätigen die Ergebnisse einer
darauf, eine Konzerngesellschaft,
PwC-Studie. Denn: Der Anteil des
in welcher das bestehende, neu
Immaterialvermögens (Intellectual
erworbene oder zusätzlich entProperty, kurz „IP“ genannt) am
wickelte IP konzentriert wird, an
Gesamtwert börseeinem steuergünImmaterielles Vermögen stigen Standort zu
notierter Unternehmen ist seit 25 Jah- an einem steuergünstigen errichten. Dafür
ren um 40 Prozent
sind zwei wesentStandort bündeln
gestiegen. Wie zahl­
liche Strukturiereiche M&A-Transaktionen in der
rungsschritte nötig: Einerseits die
Praxis belegen, sind von dem Trend Verlagerung des bestehenden IP
jedoch nicht nur börsengelistete
zur IP-Holding (IP-Migration), anUnternehmen betroffen. Aus der
dererseits die Schaffung der wirtSicht des Transfer Pricing ist diese
schaftlichen Eigentümerstellung der
Entwicklung besonders wichtig, da
IP-Holding.
die Verteilung von Funktionen und
Risiken sowie des Vermögens – und IP-Migration
hier besonders des immateriellen
Da in der Regel der Transfer von
Vermögens – unter den Konzerneiner Konzerngesellschaft zu einer
gesellschaften für die Festlegung
anderen Besteuerungsfolgen bei
angemessener Verrechnungspreise der übertragenden Gesellschaft
eine Rolle spielt. Multinationale
auslöst, wird IP oft nach dem LiKonzerne berücksichtigen daher IP
zenz- oder dem Franchise-Modell
in ihrer Steuerplanung und bei der
übertragen. In beiden Fällen wird
Gestaltung der Verrechnungspreise. das bestehende IP der IP-Holding
zur Nutzung überlassen. Die IPBestandsaufnahme der Value Drivers Holding hat, aufbauend auf dem
Grundlage der Steuerplanung ist
genutzten IP, auch das Recht,
die Bestandsaufnahme des vordieses weiter zu entwickeln oder
handenen IP. Ausgehend von den
neues IP zu schaffen. So verlagert
Value Drivers des Konzerns, wie
sich IP zunehmend vom ursprüngetwa Technologieführerschaft,
lichen Eigentümer zur IP-Holding.
Produktconvenience, Design und
Auf diese Art ist jedoch meist nur
tipps&trends Oktober 2005
ein Stundungseffekt erzielbar.
Deswegen sind Gestaltungen vorzuziehen, die durch geeignete Umgründung (z.B. Spaltung und nachfolgende Umwandlung) nachhaltige
Steuereffekte ermöglichen. Dies
setzt jedoch eine eingehende Prüfung der einschlägigen Regelungen
der betroffenen Länder voraus.
Zentrale IP-Holding
Nach dem Transfer des IP an die
Holding ist sicherzustellen, dass
auch an künftig neu entwickeltem
IP Eigentum erlangt wird. Dies
können Auftragsforschungsvereinbarungen zwischen Forschungsund Entwicklungsgesellschaften
im Konzern und der IP-Holding
gewährleisten. Den IP-Entwicklern
wird dadurch das Entwicklungsrisiko abgenommen. Im Gegenzug
erhalten sie dafür auch nur einen
geringen Gewinn. Somit bestehen
derartige Strukturen aus einer in
einem Niedrigsteuerland ansässigen IP-Holding, die Gewinne aus
der Vergabe von Lizenzen erzielt.
Die übrigen Konzerngesellschaften
in Hochsteuerländern mindern ihre
Gewinne durch Lizenzzahlungen
an die IP-Holding oder erzielen lediglich einen geringen Gewinn aufgrund ihrer Tätigkeit als Auftragsentwickler.
herbert.greinecker@at.pwc.at
Schwerpunktthema
Der „richtige“ Preis für Leistungen im Konzern
Konzernunternehmen tauschen zahlreiche Dienstleistungen aus.
Damit wird die richtige fremdübliche Handhabung im Transfer
Pricing bei der Gestaltung von Verrechnungspreisen wichtig.
Verbundene Unternehmen sind
eine transparente Kostendokumendurch den Transfer relativ einfacher tation nötig. Sie soll dem eigenen
Leistungen, wie Buchhaltung
Aufwand entsprechen und die Akund Controlling, aber auch durch
zeptanz der empfangenden Steuerkomplexe Dienste, wie technische
verwaltungen finden. Während vor
Assistenzleistungen, verwoben.
einigen Jahren die Finanzpraxis im
Der fremdüblichen Abgeltung, wie
Zweifel von einer Verpflichtung zur
sie jede SteuerVerrechnung eines
Verrechnungsmethoden
verwaltung vorMark-up ausging,
sieht, kommt eine
wird die Verteilung
vor Umsetzung mit der
Schlüsselrolle zu.
Finanzbehörde abstimmen „at cost“ seit den
Mangels Vergleichs­
Kostenverteilungspreisen werden oft die Kosten mit
verträgen der OECD (Kapitel VIII)
entsprechendem Aufschlag (Markhäufiger praktiziert. Verrechnete
up) verrechnet. Bei fremdüblicher
Gewinnkomponenten werden von
Abgeltung erscheint klar, dass zwar Steuerverwaltungen nicht automaeine direkte Leistungsverrechnung
tisch akzeptiert. Nur wo verrechbevorzugt wird, aber mangels genete Kosten ein wesentlicher Teil
eigneter Vergleichsdaten und aufder eigenen Leistung sind bzw. wo
grund multilateraler VertragsstrukDienstleistungserbringung selbst
turen meist eine indirekte Ermittlung Geschäftsgegenstand ist, ist ein
der Entgelte auf Basis Cost-plus
Mark-up zu verrechnen.
einfacher und besser ist. Anhand
geeigneter Schlüssel werden die
Kosten teilen
Bemessungsgrundlagen auf die
Wo gleichgelagerte Interessen
Vertragsparteien umgelegt.
der Beteiligten an Beschaffung,
Herstellung oder Entwicklung von
Bei Prüfung der Umlage von indiLeistungen vorliegen, sollen diese
rekten Kosten bzw. bei Verdacht auf vom sogenannten Interessens-Pool
enthaltene Shareholder cost startet für Ihre Beiträge keine Gegenleidie Diskussion, in wessen Interesse stung erhalten oder ein direktes
die Leistungen bzw. Aufwendungen Entgelt für die Inanspruchnahme
getätigt werden und ob ein unabzahlen. Die Kosten sind für das
hängiges Unternehmen bereit wäre, Recht die geschaffenen Leistungen
für diese zu zahlen. Deswegen ist
anteilig zu nutzen, zu teilen. Die
Oktober 2005
Umlagen von Pool-Kosten enthalten
somit kein Gewinnelement. Dieses
Nebeneinander von Poolkonzept
(Verrechnung anteiliger Kosten
auf Basis der anteiligen Nutzungserwartung) und herkömmlichen
schuldrechtlichen Beziehungen
zwischen Vertragsparteien (Verrechnung inklusive Gewinnelement)
zur Leistungserstellung im Konzern
öffnet Gestaltungsspielräume für
grenzüberschreitende Kooperation.
Gleichzeitig erfordert die Einführung
und Administration der fremdüblichen Verrechnung von Dienstleistungen Sorgfalt, um die Akzeptanz
sicherzustellen. Bei komplexen,
spezialisierten Dienstleistungen ist
die Cost-plus-Methode ein erster
Ansatz. Bei genauer Betrachtung
wird die Wertschöpfung oft nicht
ausreichend abgebildet. Um ein
fremdübliches Entgelt zu ermitteln,
sind zusätzliche Parameter wie Verbesserung der Produktivität oder
Kosteneinsparungen einsetzbar.
Da die neueren Methoden (noch)
nicht allgemeine Praxis sind, ist vor
Umsetzung eine Abstimmung mit
den Finanzbehörden in Form von
Rulings oder Advanced pricing
agreements (APA) nötig.
thomas.puehringer@at.pwc.com
tipps&trends Schwerpunktthema
Steuererleichterungen bei Funktionstransfers
Die Verlagerung von Unternehmensfunktionen ins Ausland führt für
Konzerne in der Regel zu einer Gewinnrealisierung. Neue Bestimmungen enthalten für EU-Transfers eine teilweise Erleichterung.
Für viele Konzerne ist ein StrukturBezug auf die Besteuerung als Verwandel aufgrund der angespannten treterbetriebsstätte siehe Seite 9).
Situation im internationalen WettWas die Bestimmung der Verrechbewerb und durch den gestiegenen nungspreise nach der Verlagerung
Effizienzdruck ein absolutes Muss.
der Funktionen anbelangt, ist die
Unter dem Titel Value Chain TransAufgabenstellung klar: Interne oder
formation (VCT), Streamlining etc.
externe Vergleichspreise bilden die
(siehe Seite 4) konzentrieren sich
Ausgangsbasis der Kalkulation.
Konzerne heute verstärkt auf ihre
Funktions- und Risikoanalysen stelKernkompetenzen und übertralen darüber hinaus das Werkzeug
gen andere Funktionen an externe
dar, um sich einem angemessenen
Partner (Outsourcing). Einzelne
Verrechnungspreis anzunähern.
Funktionen werden gebündelt und
vielfach auch über Landesgrenzen
Die Frage der allfälligen Abgeltung
hinweg verlagert. Häufig sind Koeines Marktwertes für die übertrasteneinsparungspotenziale dabei
gene Funktion ist von höchster Bedie maßgeblichen
deutung. Ein heikBei Abgeltungen prüfen, ler Punkt in der
Treiber von Funktionsverlagerungen.
ob die Finanzverwaltung Praxis! Was wird
Im Mittelpunkt diedie Bewertung akzeptiert mit den materielser Funktionsverlen Wirtschaftsgülagerungen stehen gewöhnlich die
tern zusätzlich transferiert? Gehen
Produktion, der Vertrieb, der Beneben „greifbaren“ immateriellen
reich Forschung und Entwicklung
Wirtschaftsgütern wie Marken und
oder auch konzerninterne Dienstlei- Patenten auch weniger konkretistungen, wie Rechnungswesen/Insierte immaterielle Wirtschaftsgüter,
formationstechnologie, Cash Poowie Know-how, Kunden- oder Lieling, Call Centers, Procurement.
ferantenbeziehungen, Prozesstechnologie oder gar Goodwill über?
Abgeltung bei Übertragung
Hat eine konzerninterne Funktion
Aus Sicht der Verrechnungspreise
überhaupt einen „Markt“-Wert?
sind im Falle der Verlagerungen
zwei Fragen besonders bedeuIn der Praxis bleiben oft erhebliche
tend: Ist bei der Übertragung einer
Unsicherheiten bestehen. Denn
Funktion eine Abgeltung zu leisten? selbst wenn eine Abgeltung geleiWie sind die Verrechnungspreise
stet wird, bleibt offen, ob sich die
für die Funktionen nach deren
Finanzverwaltung der getroffenen
Übertragung zu bestimmen? (In
Bewertung anschließt.
tipps&trends Oktober 2005
Erleichterungen bei der Wegzugsbesteuerung
In bestimmten Fällen könnte nunmehr der neue § 6 Z 6 EStG eine
Erleichterung bringen. Er sieht zwar
vor, dass im Falle der Verlagerung
von Wirtschaftsgütern bzw. jener
von Betrieben in eine ausländische
Zweigniederlassung oder in eine
ausländische Konzerngesellschaft
jene Werte anzusetzen sind, wie
sie im Verhältnis zu unabhängigen
Dritten angesetzt worden wären.
Die stillen Reserven wären dann
bei Übertragung zu versteuern. Auf
Antrag kann jedoch bei Verlagerung
ins EU-Ausland (und zum Teil in den
EWR) die Besteuerung aufgeschoben werden.
Wird ein verlagerter Betrieb oder
werden dessen Wirtschaftsgüter
innerhalb einer zehnjährigen Frist
tatsächlich aus der Europäischen
Union (bzw. aus dem EWR) hinaus
veräußert, wird auch nur der tatsächliche Veräußerungsgewinn zu
versteuern sein. Die Deckelung liegt
bei dem Wert, der zum Zeitpunkt
der Übertragung ermittelt wurde.
Für jene Funktionen, die aus steuerlicher Sicht einen Betrieb darstellen,
sollten somit die Steuerfolgen bei
Funktionsverlagerung im Konzern
entschärft sein.
herbert.greinecker@at.pwc.com
michael.waba@at.pwc.com
Schwerpunktthema
Betriebsstätte und Ergebnis: Ein Lagebericht
Ein ausländischer Betrieb ist fiktiv, wie ein vergleichbares, unabhängiges Unternehmen, zu behandeln. Umstritten dabei bleibt die Selbständigkeit als Prämisse der Ergebnisabgrenzung.
Zur Ergebnisverteilung zwischen
tives Ergebnis aufweist. Auch ZwiStammhaus und ausländischer
schengewinne sind zu realisieren,
Betriebsstätte gibt es zahlreiche
obwohl das ganze Unternehmen
Interpretationen. Die Folge sind Un- noch keinen Außenertrag generiert.
sicherheiten in der
Im Gegensatz
Nach
der
OECD
werden
Umsetzung, Dopdazu kann beim
pel- bzw. Minderzwei Ansätze für die Ge- ersten Ansatz eine
besteuerung und
winnaufteilung verwendet Gewinnzuteilung
unkalkulierbare Ernicht vor der Rewartungen der Steuerverwaltungen. alisierung durch das GesamtunterDie OECD publizierte 2004 den
nehmen stattfinden.
Discussion Draft als OECD Authorized Approach. Unter den MitMehrere Schritte
gliedstaaten gibt es zwei Ansätze
Trotzdem favorisiert der Entwurf
für die Gewinnaufteilung: Der „reden „functional separate entity aplevant business approach“ limitiert
proach“, weil der Begriff „relevant
den Gewinn der Betriebsstätte mit
business activity“ etwa dann Unjenem des Gesamtunternehmens
sicherheit birgt, wenn eine Sparte
(Stammhaus und Betriebsstätte)
durch negative Ergebnisse anderer
aus den relevanten GeschäftstäSparten oder durch solche von Untigkeiten. Dieser Ansatz ist auf den
ternehmenseinheiten der gleichen
ersten Blick zutreffend, weil nur
Sparte verzerrt werden. Verluste
realisierte Gewinne einfließen und
aus anderen Ländern würden so
dem Leistungsfähigkeitsprinzip
das eigene Steueraufkommen
entsprochen wird. Steuern sind von reduzieren. Als Verfahren der Ertatsächlichen (und nicht fiktiven) Er- gebnisermittlung sieht der Entwurf
gebnissen zu entrichten.
mehrere Schritte vor. Zunächst werden die Funktionen der beiden fiktiv
Der „functional separate entity
selbständigen Unternehmensteile,
approach“ hingegen sieht diese
d.h. die wirtschaftlichen bedeutBegrenzung im Gesamtergebnis
samen Tätigkeiten und Verantwornicht. Eine Vertriebsbetriebsstätte
tungen (key entrepreneurial riskhätte einen Gewinn zu versteuern,
taking functions = kert-functions) in
obwohl das Gesamtunternehmen
Ihrem Einfluß auf das Gesamtunternur ein ausgeglichenes oder neganehmen analysiert.
Oktober 2005
Als Folge werden Risken und
wirtschaftliche Verfügungsmacht
an Vermögen zugeordnet, die zur
Ausübung der Funktionen nötig
sind. Nun erfolgt die Zuordnung
des nicht gebundenen Kapitals proportional zu den vorher zugeteilten
Risken und Vermögen. Die Zuteilung des Ergebnisses an die fiktiv
selbständige Einheit mit den festgestellten Funktionen, übernommenen Risiken und eingesetztem
Vermögen erfolgt unter Anwendung
der OECD-Grundsätze auf Ihre Aktivitäten inklusive Beziehungen zum
Stammhaus. In der bisherigen Praxis werden einer Betriebsstätte alle
Aufwendungen und Erträge inklusive indirekter Zuteilung von Gemeinkosten zugerechnet. Hingegen wird
Zinsaufwand und Lizenzaufwand
nur äußerst restriktiv zugelassen.
Gemäß dem OECD-Entwurf soll
die Zuteilung von Zinsaufwand in
engem Zusammenhang mit der des
ungebundenen Kapitals erfolgen.
Bei einem Lizenzaufwand ergibt
sich ein Ansatz aus der Zuteilung
der (immateriellen) Vermögenswerte
und der damit zusammenhängenden Kosten (Afa, fiktive Lizenzgebühr, Finanzierung der Entwicklung…).
thomas.puehringer@at.pwc.com
tipps&trends Schwerpunktthema
Dokumentation zur Interessenssicherung
Fundierte Dokumentation wird von den meisten Steuerpflichtigen als
lästiges Übel angesehen. Sie ist jedoch zur Verteidigung konzerninterner Verrechnungspreise ein unerlässliches Muss.
International tätige Unternehmen
Neben diesem einzelstaatlichen
müssen damit rechnen, dass ihre
Vorgehen wurde zur HarmoniVerrechnungspreise bei einer Ausierung der Dokumentationsvorßenprüfung „durchleuchtet“ werschriften in 2002 ein gemeinsames
den. Nicht ohne Grund, können
EU-Verrechnungspreisforum eingedoch durch gezielte Verrechnungsrichtet.
preispolitik steuerlich wirksame Gewinnverlagerungen ins Ausland vor- In Österreich hat der Gesetzgeber
genommen werden. Mehr und mehr bis dato (noch) keine DokumentatiStaaten schieben
onsvorschriften zur
Die Dokumentationsvor- Angemessenheit
dieser Politik einen
Riegel vor, indem
von Konzernverschriften werden immer
sie die Dokumenrechnungspreisen
weiter verschärft
tationsvorschriften
eingeführt. In
immer weiter verschärfen und ihre
OECD-konformer GesetzesinterpreBetriebsprüfer schulen und speziatation und auch im österreichischen
lisieren.
Steuerrecht ist gesetzlich verankert, dass den Steuerpflichtigen
Allein seit dem Jahr 2001 haben
bei grenzüberschreitenden KonLänder wie Polen, Portugal, die
zernsachverhalten im Zuge einer
Niederlande, Slowakei oder DäneAußenprüfung eine erhöhte Mitwirmark neue Verrechnungspreis- und kungspflicht trifft. Die Ermittlung
Dokumentationsvorschriften erlasdes konzernintern angewandten
sen. Um ihre Durchsetzbarkeit zu
Verrechnungspreises und der Vererhöhen, wurden diese Regelungen rechnungspreismethode sowie die
durch Strafvorschriften verschärft.
berücksichtigten Faktoren sind daJüngstes Beispiel der Einführung
her zu dokumentieren.
von umfangreichen Dokumentationsvorschriften ist Deutschland. Im Leistungen dokumentieren
Mittelpunkt des Regelwerks steht
Gut aufbereitete Dokumentation
der Nachweis der Angemessenheit
beginnt bei der vertraglichen
der Verrechnungspreise. Sofern
Vereinbarung der Leistungsbeziedem Betriebsprüfer keine oder
hung zwischen den Konzernunnur mangelhafte Aufzeichnungen
ternehmen. Hierbei müssen die
vorgelegt werden können, darf
Konzernleistungen konkretisiert
die Finanzbehörde die Einkünfte
und derart spezifiziert sein, wie es
– meist zu Lasten des Steuerpflichauch unabhängige Unternehmen
tigen – schätzen. Zusätzlich drohen üblicherweise vereinbaren würden.
Strafzuschläge.
Weitere Dokumentationsunterlagen
10 tipps&trends Oktober 2005
umfassen organisatorische und
rechtliche Unterlagen zur Konzernstruktur. Zur Rechtfertigung des
ermittelten Verrechnungspreises
ist das Erstellen einer Funktionsund einer Risikoanalyse von großer Bedeutung. Dabei ist auf den
eigenen Wertschöpfungsbeitrag
besonderes Augenmerk zu legen.
Die Dokumentationsunterlagen
sind zeitnah zur Konzerntransaktion aufzubereiten und während der
gesetzlich vorgeschriebenen Frist
aufzubewahren.
Verrechnungspreisstudie
Bei komplexeren Konzernverflechtungen empfiehlt sich die Erstellung
einer Verrechnungspreisstudie.
Der Vorteil einer solchen Studie
liegt neben einer Risikominimierung auch in der Generierung von
Zusatzinformation für das Konzernmanagement über die lokale Umsetzung der Konzerntransaktionen
und etwaiger zugrunde liegenden
Konzernrichtlinien. Die Ergebnisse
dieser Studie können auch als Basis für die Konzernsteuerplanung
herangezogen werden.
Das PwC-Verrechnungspreis-Team
unterstützt Sie gerne bei der Aufbereitung der Dokumentation, vom
Vertrag bis zu einer umfassenden
Verrechnungspreisstudie.
isabella.schober@at.pwc.com
sandra.staudacher@at.pwc.com
Schwerpunktthema
Absicherung gegenüber Finanzbehörden
Die Überprüfung und Rechtfertigung konzerninterner Verrechnungspreise mittels Benchmarking und Datenbankanalyse gewinnen gegenüber den Finanzbehörden immer mehr an Gewicht.
Verrechnungspreise werden oft
zum Schwerpunkt von Betriebsprüfungen. Die Angemessenheit von
Margen im Rahmen der Wiederverkaufspreismethode ist ebenso betroffen, wie von Gewinnaufschlägen
bei der Kostenaufschlagsmethode
sowie die Höhe von Lizenzsätzen,
Zinsen und Bürgschaftsprovisionen.
zesse in einem Unternehmen, die
Wertschöpfung und damit Gewinnaufschläge erlauben. In einer
zweiten Stufe wird nach internen
oder externen Unternehmensteilen
gesucht, die vergleichbare Tätigkeiten durchführen. Die in diesen
Bereichen erzielten Ergebnisse und
Preise werden zur Bildung von Verrechnungspreisen herangezogen.
Die Verfahren des Benchmarking
und der Datenbankanalyse zur
Je nachdem, ob ein Vergleich inkonzerninternen Preisbildung und
nerhalb der eigenen Organisation
Dokumentation werden daher veroder mit anderen ähnlichen Untermehrt auch von
nehmen erfolgt,
Benchmarking und Daten- unterscheidet man
österreichischen
Unternehmen
zwischen interbankenanalyse ermögverwendet. Dies
nen und externen
lichen die Preisbildung
sowohl vorbeuBenchmarking. Bei
gend als auch als nachträglicher
funktionalem Benchmarking wird
Nachweis der Fremdüblichkeit im
ein Vergleich mit Unternehmen eiZuge einer Betriebsprüfung. In der
ner anderen Branche, die einzelne
Vergangenheit war meist kaum exFunktionen vergleichbar ausüben,
ternes Vergleichsmaterial verfügbar. hergestellt.
Datenbanken wie „Amadeus Top
200.000“ – hier sind Informationen
Der Fremdvergleich mittels Benchzu rund 200.000 Industrieunterneh- marking und Datenbankanalyse
men aus 30 europäischen Ländern
umfasst folgende Schritte:
abrufbar – wurden in den letzten
Jahren jedoch massiv erweitert und Funktions- und Risikoanalyse
verbessert. Besonders das DatenKonzerninterne Verrechnungspreise
material westeuropäischer Firmen
werden steuerlich nur insoweit anhat sich für heimische Unternehmen erkannt, als sie die Funktionen und
als gute Grundlage erwiesen. Ein
übernommenen Risiken der jeweils
Vergleich mit ausschließlich österbeteiligten Konzernunternehmen
reichischen Unternehmen ist wegen widerspiegeln. Es sind daher die
der geringen Marktgröße nur selten im Konzern durchgeführten Transsinnvoll.
aktionen, Entscheidungsabläufe,
Risiken sowie die Verteilung der
Vergleiche ziehen
Funktionen und Aufgaben auf die
Benchmarking identifiziert zunächst einzelnen Unternehmen zu analydie Produktions- und Arbeitsprosieren.
Oktober 2005
Selektion von Vergleichsunternehmen (Screening)
Beim Screening werden mittels
einer Unternehmensdatenbank Vergleichsunternehmen der gleichen
Branche mit vergleichbarer Unternehmensgröße herausgefiltert.
Vornahme von Anpassungen
(Adjustments)
Bei wichtigen geschäftlichen Unterschieden ist eine Anpassung
vorzunehmen. Solche Unterschiede
können dann vorliegen, wenn die
herausgefilterten Fremdfirmen ihre
Geschäfte zu anderen Bedingungen
abwickeln, wenn sie andere Funktionen, wie etwa Lagerhaltung,
Werbung etc., ausüben oder andere
Risiken tragen.
Ermittlung einer Bandbreite
Nach der Vornahme entsprechender Anpassungen ergibt sich
eine Bandbreite von Fremdvergleichsergebnissen in Form von
Roh- und Nettogewinnmargen oder
Aufschlagsätzen auf die Kosten
(z.B. Berry Ratio).
Prüfung des Erfordernisses einer
Verrechnungspreisberichtigung
Anschließend ist zu prüfen, ob ein
Berichtungserfordernis der Verrechnungspreise auf einen Punkt innerhalb dieser Bandbreite besteht.
Dokumentation
Eine detaillierte Beschreibung des
Fremdvergleichs ist unumgänglich.
alexandra.dolezel@at.pwc.com
tipps&trends 11
Schwerpunktthema
Optimierung der Zollplanung
Bei der Bemessung des Zolles stellt sich, wie im Ertragsteuerrecht,
die Frage nach dem fremdüblichen Preis. Darüber hinaus hat das
gewählte Verrechnungspreissystem Auswirkung auf die Zollplanung.
Der Zollwert ist primär und im Wesentlichen auf Basis des zur Ausfuhr in die Europäische Union zu
zahlenden Preises zu bestimmen
(Transaktionswert). Der Preis zwischen verbundenen Unternehmen
gilt solange als akzeptabel, als er
durch die Konzernverflechtung
nicht beeinflusst wurde. Dieser
Umstand muss, wie bei der Körperschaftsteuer nachgewiesen werden.
Verrechnungspreise, die von den
Steuerbehörden bei der KSt-Prü-
fung als fremdüblich anerkannt
werden, entsprechen jedoch nicht
immer den Vorstellungen der Zollbehörden. Das Vorerwerbergeschäft (Earlier Sales Rule) gestattet
unter bestimmten Voraussetzungen,
dass ein anderer als der höhere
Kaufpreis der EU-Konzerngesellschaft beim Import in die EU dem
Zollwert zugrundegelegt wird. So
kann ein niedrigerer Kaufpreis, der
zwischen Unternehmen auf einer
tieferen Stufe der Vertriebskette
vereinbart wurde, maßgeblich sein.
Verrechnungspreisanpassungen
Werden im Konzern während eines
Jahres vorläufige Verrechnungspreise verrechnet, die nach Jahresablauf einer Anpassung unterliegen,
so beeinflusst diese Anpassung
auch den ursprünglichen Zollwert.
Eine Nachverrechnung führt zu einer Zollnachzahlung. Im Falle der
Verminderung der Verrechnungspreise ist unter Umständen eine
Zollerstattung zu beantragen.
christoph.wagner@at.pwc.com
„Location savings“ steueroptimal behandeln
Die Versteuerung von zusätzlichem Gewinn durch Auslagerungen
unterliegt besonderen Spielregeln. Wettbewerbsfähigkeit, spezielles
Know-how und das besondere Leistungsprofil spielen ein Rolle.
Auf der Suche nach Kosteneinsparungen verlagern multinationale
Konzerne Funktionen, wie Produktion und interne Dienstleistungen,
in Länder mit niedrigen Personaloder Standortkosten. Häufig sind
auch Steuervorteile das Motiv für
die Verlegung einzelner Bereiche.
Die Fragen, die sich stellen, lauten:
Welche Konzerngesellschaft erhält
den zusätzlichen Gewinn? Wo soll
dieser versteuert werden, wenn
etwa eine österreichische Gesellschaft die EDV nach Indien ausla12 tipps&trends gert und in der Folge EDV-Dienstleistungen von einer indischen Konzerngesellschaft bezieht?
Aufteilung der Vorteilsdifferenz
Dabei ist zu berücksichtigen, wie
mobil die verlagerte Funktion ist
und ob es sich um einen Nachfrage- oder Angebotsmarkt für die
Funktion handelt. Es kommt auch
darauf an, wie wettbewerbsfähig die beteiligten Gesellschaften
jeweils auf ihrem eigenen Markt
sind. Es ist wesentlich, ob mit der
Oktober 2005
verlagerten Funktion spezielles
Know-how verbunden ist und ob
die ausländische (Dienstleistungs)
Gesellschaft ein besonderes Leistungsprofil aufweist.
Die Entscheidung über die Aufteilung der „location savings“ hat
grundsätzlich keinen Einfluss auf
die Wahl der Verrechnungspreismethode. Eine Anpassung und Dokumentation wird erforderlich sein.
herbert.greinecker@at.pwc.com
Schwerpunktthema
Folgen unrichtiger Verrechnungspreise
Wenn Verrechnungspreise dem Fremdvergleich nicht standhalten,
kommt es bei einer Betriebsprüfung zu einer Berichtigung. Die weitere Auswirkung kann eine Gegenberichtigung im anderen Land sein.
Die Finanzverwaltung vermutet
preise einigen, kommt es bei der
bei Verrechnungspreisen häufig
österreichischen TochtergesellGewinnverlagerungen. Aber: Verschaft zur sogenannten Primärberechnungspreise sind keine exakte
richtigung ihres steuerlichen ErgebWissenschaft, die einen genauen
nisses. Die Berichtigung auf Seiten
Fremdpreisvergleich ermöglichen.
der Mutter nennt man SekundärbeHäufig kann nur ein möglichst
richtigung.
genauer Preis innerhalb einer
bestimmten Bandbreite ermittelt
Gegenberichtigung
werden. Zahlt eine österreichische
Um eine wirtschaftliche DoppelGesellschaft beispielsweise unanbesteuerung der Steuerpflichtigen
gemessen hohe Vergütungen an
zu vermeiden, wird dem anderen
ihre ausländische MuttergesellVertragstaat die Möglichkeit zu eischaft, so erhöht
ner GegenberichDie Kalkulation von
sich der steuerliche
tigung eingeräumt.
Gewinn der Tochter
Dieser wird beiVerrechnungspreisen ist
um jenen Betrag,
keine exakte Wissenschaft spielsweise durch
um den das Vermödie Übermittlung
gen durch das unangemessene Lei- des Betriebsprüfungsberichtes
stungsverhältnis verringert wurde.
informiert. Gleichzeitig erfolgt der
Bei der Mutter kommt es zur BereiAntrag auf eine korrespondierende
cherung in Folge einer verdeckten
Gewinnänderung. Manche Staaten
Gewinnausschüttung. Diese zieht
haben allerdings den betreffenden
bei der ausländischen Muttergesell- Artikel zur Gegenberichtigung nicht
schaft Quellensteuer nach sich, die
in das jeweilige Doppelbesteuejedoch durch Doppelbesteuerungs- rungsabkommen aufgenommen.
abkommen oder Mutter-TochterNichtsdestotrotz wird nach herrRichtlinie reduziert oder beseitigt
schender Ansicht eine Verpflichtung
werden kann.
zur Gegenberichtigung abgeleitet.
Es gibt drei Voraussetzungen, unter
Primär- und Sekundärberichtigung
welchen andere Vertragstaaten zur
Wenn sich die Parteien im Zuge
Gegenberichtigung verpflichtet wereiner Betriebsprüfung auf die soden: Erstens muss es sich um eine
genannten richtigen Verrechnungswirtschaftliche Doppelbesteuerung
Oktober 2005
handeln. Zweitens muss diese unmittelbar auf einer Erstkorrektur
nach dem Fremdvergleichsprinzip
beruhen. Drittens muss zwischen
den Vertragstaaten Einigkeit über
Grund und Höhe der Erstberichtigung bestehen.
Verständigungsverfahren
Wird zwischen den betroffenen Vertragstaaten keine Einigung über eine
Gegenberichtigung erzielt, steht
dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit offen, ein Verständigungsverfahren einzuleiten, das binnen einer
Frist von drei Jahren einzubringen
ist. Die Frist beginnt ab der Mitteilung über die beabsichtigte Berichtigung der Steuerverwaltung an den
Steuerpflichtigen zu laufen. Obwohl
das Verständigungsverfahren im
Dienste des Steuerpflichtigen konzipiert wurde, fehlt diesem das ausdrückliche Recht, an einem Verständigungsverfahren teilzunehmen. In
der Praxis informieren bereits viele
OECD-Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen über den Fortschritt und
geben die Möglichkeit zur Argumentation. Ein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einigung der Staaten
besteht jedoch nicht.
anna.baraniak@at.pwc.com
tipps&trends 13
Schwerpunktthema
Weniger Steuerlast mit besserem Loan Pricing
Die sorgfältige Strukturierung der konzerninternen Finanzierung
(Loan Pricing) führt zu beachtlichen Reduktionen der Steuerlast
sowie der konzernweiten Finanzierungskosten.
Neben traditionellen Finanzierungsformen wie Darlehen, Bürgschaft
und Patronatserklärung gelangen
immer häufiger Cash-Pooling oder
Factoring zum Einsatz. Die Preisbestimmung und Festlegung der
sonstigen Bedingungen dieser
Leistungen hat direkt Einfluss auf
die Konzernsteuerlast. Besonders
dann, wenn sie von zentralisierten
Konzernfinanzierungsgesellschaften
an Standorten mit geringer Steuerbelastung erbracht werden. Aus
diesem Grund sind solche Trans-
aktionen häufig Gegenstand von
Betriebsprüfungen.
Dem Fremdverhaltensgrundsatz bei
Darlehen folgt, dass der Zinssatz so
zu bemessen ist, wie ihn unabhängige Dritte unter den selben Umständen (Bonität des Schuldners,
Laufzeit, Sicherheiten, fixe oder variable Verzinsung, Währung…) vereinbart hätten. Dieser Zinssatz wird
gewöhnlich nach der CUP-Methode
(Comparable Uncontrolled Price)
ermittelt. Durch den Einsatz von In-
formationsportalen, wie Bloomberg
oder Reuters, werden vergleichbare
Transaktionen gesucht und Unterschiede zu geplanten Darlehen berücksichtigt (z.B. über den Einsatz
fiktiver Swaps oder anderer Finanzinstrumente).
Ist das Ergebnis mit Daten aus Informationsportalen belegbar, so ist
der Verrechnungspreis für Betriebsprüfer nur schwer angreifbar.
robert.pfeiffer@at.pwc.com
Wie viel ein Kundenstock (steuerlich) wert ist
Vertriebsverlagerungen von Konzernen haben zahlreiche Folgen. Die
richtige Ermittlung einer Ausgleichszahlung für den Kundenstamm
nimmt dabei eine zentrale Rolle ein.
Wenn ein Kundenstock von einer
Konzerngesellschaft auf eine andere übertragen wird, besteht grundsätzlich die Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung. Für
die Bewertung gibt es keine „allein
und allgemein anerkannte Methode“. Man kann sich dem Wert sowohl ertrags- als auch kostenseitig
nähern. Bei reiner Ertragswertbetrachtung richtet sich die Höhe des
Ausgleichsanspruches nach den
künftigen Gewinnerwartungen aus
dem zu verlagernden Geschäftsbe14 tipps&trends reich der abgebenden Gesellschaft.
Dabei sind künftige Marktrisiken
und Marktchancen zu berücksichtigen. Je nach Nachhaltigkeit der
Kundenbeziehungen ergibt sich
die Dauer der zu diskontierenden
Zahlungsströme. Der abgezinste
Wert entspricht dem abzugeltenden
Firmenwert.
Bei reiner Substanzwertbetrachtung
sind die vorgeleisteten Aufwendungen des übertragenden Unternehmens zuzüglich eines GewinnOktober 2005
aufschlags abzugelten. Dieser Wert
stellt die Untergrenze dessen dar,
was die abgebende Gesellschaft
bereit ist, zu akzeptieren.
In der Praxis kommt es meist zu
Mischformen dieser beiden Methoden oder Abgeltungen in Anlehnung
an die laut Handelsvertretergesetz
zu leistenden Ablösezahlungen.
Wichtig: Die Methodenwahl und deren Gründe sind zu dokumentieren.
doris.bramo-hackel@at.pwc.com
Schwerpunktthema
Umsatzsteuerreduktion auf legale Art
Können Konzerne im Banken-, Versicherungs- oder sonstigen unecht umsatzsteuerbefreiten Bereich durch Vereinbarung niedriger,
interner Verrechnungspreise Umsatzsteuer „sparen“?
Die Prämisse der Fremdüblichkeit
ein Eigenverbrauch nicht zusätzlich
der Leistungsbeziehungen zwizu versteuern. Das wird durch die
schen verbundenen Unternehmen
jüngste Rechtsprechung des EuGH
gilt im UStG nur eingeschränkt, da
(Entscheidung vom 20. Jänner
immer nur das tatsächlich geleistete 2005, Rs. „Hotel Scandic GäsaEntgelt die Bemessungsgrundlage
bäck“, C-412/03) bestätigt.
für die Umsatzsteuer darstellt. Werden Gegenstände zu besonders
Einstufung als Eigenverbrauch
günstigen Konditionen an andere
Sollte die Grundintention jedoch
Konzernunternehmen verkauft
in einer Zuwendung des Gegenoder Dienstleistungen gegen einen
standes oder der Dienstleistung
unangemessen niedrigen Preis eraus Konzerninteressen bestehen,
bracht, ist zu prüfen, ob überhaupt
ist dies als Eigenverbrauch einzuein umsatzsteuerlicher Leistungsstufen. Die Bemessungsgrundlage
austausch vorliegt.
für den EigenverEU-Mitglieder haben bei brauch ist dann
Ein auffallendes
Missverhältnis von
Missbrauchsverdacht ein nicht der bezahlte
Leistung und GePreis, sondern der
Neubewertungsrecht
genleistung kann
Wert des GegenIndiz für einen fehlenden Leistungs- standes bzw. der Dienstleistung.
austausch sein, wobei die MotivaFür die Wertermittlung sind aber
tion des Leistenden den Ausschlag
nicht die Fremdvergleichspreise,
gibt. Diese kann darin bestehen,
also die Preise, die ein fremder
dass eine Leistung gegen Entgelt
Dritter für den Bezug des Gegenerbracht wird oder dass eine gestandes bzw. die Dienstleistung
sellschaftsrechtlich bedingte unent- gezahlt hätte, sondern nur die unter
geltliche Zuwendung vorliegt.
Umständen erheblich niedrigeren
Einkaufspreise bzw. die für die
Ist das Motiv die Erbringung einer
Ausführung der Dienstleistung anLeistung gegen Entgelt, liegt ein
fallenden Kosten von Relevanz. Die
umsatzsteuerlicher Leistungsausausgewiesene Umsatzsteuer wird
tausch vor. Als Bemessungsgrundneben dem Eigenverbrauch auflage dient das tatsächlich geleistete grund der Rechnung geschuldet.
(niedrige) Entgelt. Dies gilt auch
dann, wenn die Preisminderung
Aus Sicht des Leistungsempfänaufgrund gesellschaftsrechtlicher
gers macht es bei entsprechender
Verflechtung erfolgt. Neben der
Rechnungstellung keinen UnterUmsatzsteuer auf das Entgelt ist
schied, ob die Umsatzsteuer auf
Oktober 2005
grund eines Leistungsaustausches
oder des Eigenverbrauchstatbestandes geschuldet wird: § 12 Abs.
15 UStG erlaubt dem Unternehmer, für dessen Unternehmen eine
Lieferung oder sonstige Leistung
ausgeführt wurde und die einen
Eigenverbrauch darstellt, die für
den Eigenverbrauch geschuldete
USt grundsätzlich als Vorsteuer
abzuziehen, wenn diese in einer
Rechnung gesondert ausgewiesen
wurde. Voraussetzung ist, dass die
Leistung zumindest zu zehn Prozent
Unternehmenszwecken dient.
In einem solchen Fall ist jedoch
noch eine Beanstandung nach den
allgemeinen Missbrauchsbestimmungen des § 22 BAO möglich.
Darüber hinaus liegt bereits ein
Vorschlag zur Änderung der 6. EGRichtlinie vom 16. März 2005 vor,
womit den Mitgliedstaaten die
Möglichkeit zur Neubewertung des
Entgelts bei begründetem Missbrauchsverdacht, der z.B. insbesondere bei nur eingeschränkter
Vorsteuerabzugsberechtigung des
Leistungsempfängers zu prüfen
ist, eingeräumt werden soll. Damit
würde der „fremdübliche“ Preis der
Umsatzsteuer unterworfen. Noch
ist unklar, ob Österreich von diesem
Wahlrecht Gebrauch machen wird.
christine.sonnleitner@at.pwc.com
alexandra.dolezel@at.pwc.com
tipps&trends 15
Recht-Neu
Neues aus dem Recht
Kartellrechtsreform 2005
Die Reform sieht vor, dass Unternehmen in Zukunft für die kartellrechtliche Beurteilung ihrer Vorgehensweise selbst verantwortlich
sind. Damit tragen sie auch das
Risiko einer Fehleinschätzung.
Das neue Kartellgesetz und die Novelle zum Wettbewerbsgesetz wurden am 5. Juli 2005 verlautbart und
werden mit 1. Jänner 2006 in Kraft
treten. Mit der Neuregelung hat der
österreichische Gesetzgeber den
letzten Schritt einer umfassenden
Reformierung des Kartellrechts gesetzt und das österreichische Recht
an das bestehende Gemeinschaftsrecht angepasst.
Neuer Kartellbegriff
Die bisher unterschiedlichen Kartelltypen des österreichischen
Rechts wurden ebenso, wie die
Sonderbestimmungen für vertikale
Vertriebsbindungen, weitgehend
abgeschafft. An deren Stelle tritt ein
allgemein definierter Kartellbegriff,
der sich am Gemeinschaftsrecht
orientiert. In Österreich bleiben zusätzlich zum allgemeinen Kartellverbot weiterhin sogenannte Empfehlungskartelle untersagt, wenn durch
Empfehlungen etwa bestimmte
Preise oder Preisgrenzen festgesetzt werden und dadurch der
Wettbewerb beschränkt wird. Derartige Preisempfehlungen sind nur
zulässig, wenn ausdrücklich auf ihre
Unverbindlichkeit hingewiesen wird
und kein Druck zu deren Durchsetzung ausgeübt wird.
16 tipps&trends System der Legalausnahme
Die Zulässigkeit von wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen
musste bisher auf Antrag formell
vom Kartellgericht genehmigt werden. Dieses Verfahren ist nach der
neuen Rechtslage nicht mehr möglich. An dessen Stelle tritt ein generelles Kartellverbot. Die Beurteilung,
ob eine bestimmte Vereinbarung im
Sinne des Kartellrechts zulässig ist,
liegt in Zukunft in der Verantwortung der Unternehmen selbst. Dem
Verbot widersprechende Verhaltensweisen werden mit Nichtigkeit
und Geldstrafen sanktioniert.
Kronzeugenregelung
Um die Aufdeckung von Kartellen
zu erleichtern, wird in Österreich,
wie auf europäischer Ebene, eine
Kronzeugenregelung eingeführt.
Wenn ein Unternehmen, das andere nicht zur Teilnahme am Kartell
gezwungen hat, nach Beendigung
seiner Teilnahme am Kartell die
Bundeswettbewerbsbehörde informiert und mit dieser uneingeschränkt zusammenarbeitet, kann
eine Geldbuße zur Gänze entfallen.
War der Bundeswettbewerbsbehörde schon vor der Mitteilung durch
das Unternehmen der Sachverhalt
bekannt, so kommt bei Erfüllen der
anderen Bedingungen zumindest
eine Reduktion der Geldbuße in Betracht. Die Höhe der Befreiung bzw.
der Reduktion liegt im Ermessen
der Bundeswettbewerbsbehörde,
ebenso welche sonstigen Voraussetzungen sie dafür erforderlich
erachtet. Im Sinne maximaler
Oktober 2005
Transparenz hat die Bundeswettbewerbsbehörde über ihre Vorgehensweise ein Handbuch zu veröffentlichen.
Fusionskontrolle
Im Bereich der Fusionskontrolle
gelten neue Schwellenwerte: In
Hinkunft besteht Anmeldepflicht,
wenn der weltweite Umsatz von
mindestens zwei der beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr
jeweils mehr als fünf Millionen Euro
betrug und die beteiligten Unternehmen in Österreich mehr als 30
Millionen Euro erwirtschafteten. Die
bisherigen Grenzen lagen bei zwei
bzw. 15 Millionen Euro. Zusammenschlüsse ohne spürbare Auswirkung auf den österreichischen
Markt unterliegen nicht mehr der
österreichischen Fusionskontrolle.
Aus Gründen der Verfahrensökonomie sind Zusammenschlüsse nicht
mehr beim Kartellgericht, sondern
direkt bei der Bundeswettbewerbsbehörde anzuzeigen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Wegfall des bürokratischen Genehmigungsverfahrens
Erleichterung bringt. Dem steht aber
das Risiko gegenüber, dass eine
Fehleinschätzung zu Geldbußen
und zur Nichtigkeit zivilrechtlicher
Vereinbarungen führen kann. Unternehmen sollten daher laufende
Kooperationen und früher genehmigte Vereinbarungen einem regelmäßigen Monitoring unterziehen.
nikolaus.korab@at.pwc.com
Steuern
Vereinfachte Entlastung von Quellensteuern
Die neue DBA-Entlastungsverordnung macht es möglich: Die österreichische Quellensteuer kann im DBA-Ausmaß einbehalten werden.
Im günstigsten Fall beträgt die Quellensteuer somit Null.
Zahlungen an Steuerausländer
Für die Entlastung an der Quelle
sind in Österreich häufig quelmüssen jedoch mehrere Vorauslensteuerpflichtig. Betroffen sind
setzungen erfüllt sein:
hauptsächlich Dividenden- und
• Der österreichische Schuldner
Lizenzzahlungen. Diese Quellenmuss über eine Ansässigkeitsbesteuerpflicht wird durch Doppelbescheinigung des Einkünfteempsteuerungsabkommen oft reduziert
fängers verfügen.
oder vollständig beseitigt. Zur Vor• Wenn juristische Personen Eingeschichte: Bisher war es oft so,
künfteempfänger sind, ist eine
dass der österreichische Schuldner
Erklärung abzugeben, dass der
den nach innerstaatlichem Recht
Einkünfteempfänger eine Tätigkeit
höheren Quellensteuerbetrag abentfaltet, die über den Rahmen
zuführen hatte. In einem weiteren
der Vermögensverwaltung hinausSchritt konnte der
geht. Darüber hiDie neue DBA-Entlaausländische Zahnaus hat er eigene
lungsempfänger
stungsverordnung bringt Arbeitskräfte zu
die zu viel abgezobeschäftigen und
Erleichterungen
gene Quellensteuer
über eigene Bein einem Rückerstattungsverfahren,
triebsräumlichkeiten zu verfügen.
das sich häufig lange hinzog, zuEin solcher „Aktivitätsnachweis“
rückfordern.
ist nicht erforderlich, wenn nachweisbar ist, dass innerhalb der
Dieses Prozedere ist nun in den
letzten drei Jahre einem Rückermeisten Fällen Geschichte. Die
stattungsantrag von der Abgabenneue DBA-Entlastungsverordnung,
behörde stattgegeben wurde.
die am 1. Juli 2005 in Kraft trat,
bringt Erleichterungen. Sie schafft
Geringfügigkeit
für die Entlastung von QuellensteuBei geringfügigen Beträgen kann
ern für alle Doppelbesteuerungsab- die Ansässigkeitsbescheinigung
kommen eine einheitliche Regelung. durch eine besondere schriftliche
Nun ist die sofortige Entlastung an
Erklärung des Einkünfteempfängers
der Quelle möglich. Dies bedeutet,
ersetzt werden. Geringfügigkeit
dass maximal der im Doppelbeliegt vor, wenn die jährlichen Zahsteuerungsabkommen angeführte
lungen pro Steuerausländer maxiQuellensteuersatz einzubehalten
mal 10.000 Euro betragen.
ist. Im günstigsten Fall beträgt die
Quellensteuer Null. Somit ist es
In einigen Fällen ist eine Entlastung
nicht mehr nötig, Quellensteuer
an der Quelle jedenfalls unzulässig.
über dem DBA-Ausmaß einzubehal- Dies trifft zu, wenn
ten und dann einige Monate auf die • die Dokumentationserfordernisse
Rückerstattung zu warten.
nicht ganz erfüllt sind.
Oktober 2005
• dem Vergütungsschuldner Umstände bekannt sind oder bei
Anwendung der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes hätten
bekannt sein müssen, dass die
Einkünfte dem ausländischen
Empfänger der Vergütung steuerlich nicht zuzurechnen sind.
• Vergütungen für die Gestellung
von konzernfremden Arbeitskräften zur inländischen Arbeitsausübung gezahlt werden.
• es sich beim Einkünfteempfänger
um eine ausländische Stiftung,
einen ausländischen Trust oder
einen ausländischen Investmentfonds handelt.
• der Einkünfteempfänger eine juristische Person ist, deren Ort der
tatsächlichen Geschäftsleitung
sich nicht im Gründungsstaat befindet.
• Kapitalerträge von Kredit­
instituten in ihrer Funktion als
Verwahrer oder Verwalter von
Wertpapieren im Fälligkeitszeitpunkt oder anlässlich der Veräußerung von Wertpapieren ausbezahlt werden.
• Vergütungen aus einer Tätigkeit
als Schriftsteller, Vortragender,
u.ä.m. nicht an den Erbringer der
genannten Tätigkeiten, sondern
an Dritte gezahlt werden und
keine Belege über Name und Anschrift des Erbringers der Tätigkeit
sowie Angaben über die Höhe der
an ihn fließenden Vergütungen
vorliegen.
doris.lotter@at.pwc.com
tipps&trends 17
u-ASTERINGªTHEª)0ª,IFEª#YCLEh
-EHRªALSªEINEª"ILLIONª53ª$OLLARªGEBENª5NTERNEHMENª
JĔHRLICHªFŘRªDIEª%NTWICKLUNGªVONªGEISTIGEMª%IGENTUMª
)NTELLECTUALª0ROPERTYªnª)0ªAUSªUMªEINENª7ETTBEWERBS
VORTEILªZUªERHALTENª.ICHTªIMMERªISTªESªFŘRª5NTERNEHMENª
EINFACHªDENª7ERTªVONª)0ªRICHTIGªANZUSETZENªUNDªSTEUER
LICHªZUªBEMESSEN
!UFªª3EITENªFŘHRENªDIEª!UTORENªWICHTIGEª0UNKTEªZUMª
%RKENNENª-ANAGEMENTªUNDªZURª+ONTROLLEªGEISTIGENª
%IGENTUMSªANª2UNDªUMªDENª,EBENSZYKLUSªVONª)0ª
WERDENªVORªALLEMªSTEUERLICHEªRECHTLICHEªUNDªBUCHHALTE
RISCHEª&RAGENªBELEUCHTETª
-ASTERINGªTHEª)0ª,IFEª#YCLEª
4OWARDSªAªTAXEFlCIENTªMANAGEMENTªOFªINTELLECTUALªPROPERTYªRIGHTS
)SABELª6ERLINDEN
!XELª3MITS
"ARTª,IEBEN
.ĔHERESªZUªDIESERª0UBLIKATIONªSOWIEªEINEª"ESTELLMŅG
LICHKEITªENTNEHMENª3IEªBITTEªDEMª%INLAGEBLATTªDIESERª
TIPPSTRENDSª!USGABE
!NSPRECHPERSONªEVAMARIAARZBERGER ATPWCCOM
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!KTUELLEª%NTWICKLUNGENªDESª%UROPĔISCHENª3TEUERRECHTS
)NªDERªNEUENª6ERANSTALTUNGSREIHEªDESª)NSTITUTSªFŘRªŅSTERREICHISCHESªUNDª)NTERNATIONALESª3TEUERRECHTª
DERª75ª7IENªUNDª0W#ª0RICEWATERHOUSE#OOPERSªGEBENªFŘHRENDEªINªUNDªAUSLĔNDISCHEª%XPERTENª
DESªEUROPĔISCHENª3TEUERRECHTSª%INBLICKªINªDIEªJŘNGSTENª%NTWICKLUNGENªINª,UXEMBURGªUNDª"RŘSSELª
:UªDENªHOCHRANGIGENª2EFERENTENªZĔHLENªUNTERªANDERENª
0ROFª$Rª0ETERª&ISCHERª6ORSITZENDERª2ICHTERªAMª"UNDESlNANZHOFª$EUTSCHLAND
5NIV0ROFª$Rª-ICHAELª,ANGª7IRTSCHAFTSUNIVERSITĔTª7IEN
0ROFª0ETERª#USSONSª0W#ª,ONDONª!DVISORªTOª-ARKSªª3PENCER
5NIV!SSª$$Rª'EORGª+OmERª,,-ª*OHANNESª+EPLERª5NIVERSITĔTª,INZ
0ROFª$Rª0ASCALª(INNYª,,-ª5NIVERSITĔTª&REIBURGª3CHWEIZ
0ROFª,AURENSª.ARRAINAª0W#ª"ELGIEN
$IEª4ERMINE
-ONTAGªª/KTOBERª
-ONTAGªª.OVEMBERªª
-ONTAGªª$EZEMBERªª
-ITTWOCHªª*ĔNNERª
$IEªKONKRETENª6ORTRAGSªUNDª$ISKUSSIONSTHEMENªWERDENªKURZFRISTIGªlXIERTªUMªAUFªAKTUELLSTEª%NTWICK
LUNGENªEINGEHENªZUªKŅNNENª3IEªERHALTENªDAZUªGESONDERTªVORªJEDERª6ERANSTALTUNGªEINEª%INLADUNG
"EIª)NTERESSEªBITTENªWIRªUMª"EKANNTGABEª)HRERª$ATENªANªALEXANDRAFUKS ATPWCCOM
Advisory
Electronic Invoicing – endlich Klarheit
Der Erlass, mit dem die Anforderungen der Steuerbehörden an die
elektronische Rechnungstellung detailliert werden, bringt Klarheit,
sorgt jedoch auch für einige Überraschungen.
Der Erlass hat die meisten Wünsche
der Wirtschaft aufgegriffen. Die
Gratwanderung zwischen praktischer Anwendbarkeit und teilweise
überzogener Bedenken hinsichtlich
Vorsteuerbetrug scheint gelungen.
Wichtige Eckpunkte
• Die Zustimmung des Empfängers
bedarf keiner besonderen Form.
Auch eine stillschweigende Billigung reicht aus. In der Praxis
ist die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in Rahmenverträgen oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Vorteil.
• Das Verfahren muss durch die
Abgabenbehörde innerhalb angemessener Frist nachvollziehbar
sein. Die Erstellung einer aktuellen
Verfahrensdokumentation bzw. die
Anpassung der Dokumentation
bei Standardsoftware ist daher
Pflicht.
• Rechnungen können durch Mitarbeiter des Unternehmers oder
Dritte in dessen Namen signiert
werden. Dies erfolgt innerbetrieblich mittels Bevollmächtigung.
Bei der Verlagerung spezifischer
Aufgaben an einen Dienstleister
sollten entsprechende Klauseln in
den Outsourcing-Vertrag aufgenommen werden.
• Die Übermittlung mehrerer Rechnungen an einen Empfänger mit
nur einer Signatur sowie die Anwendung automatisierter Massensignierungsverfahren ist ausdrücklich gestattet.
Elektronischer Datenaustausch (EDI) stellung. So können Rechnungen
Für die Übermittlung von Rechauch im kundenspezifischen Fornungen mittels EDI ist zwischen
mat auf einem gesicherten Webden Partnern eine Vereinbarung
portal zur Verfügung gestellt werabzuschließen. Diese Vereinbarung den (Electronic Bill Presentment).
muss sicherstellen, dass Verfahren
Es ist auch möglich, Rechnungen
zur Gewährleistung der Echtheit
signiert per E-Mail an den Kunden
der Herkunft und der Unversehrtzu verschicken. Dies kann sowohl in
heit der Daten eingesetzt werden.
einem teil- oder vollautomatisierten
Sofern eine solche Vereinbarung
Massenverfahren als auch auf Einbisher nicht schriftlich erfolgt ist,
zelrechnungsbasis erfolgen.
was bisher auch nach den Umsatzsteuer-Richtlinien nicht explizit geKostensenkung
fordert war, ist eine entsprechende Die Einsparungen beim elektroVereinbarung jedenfalls abzuschlie- nischen Versand können beträchtßen. Sammelrechlich sein. Die größKein Vorsteuerabzug für
nungen können
ten Effizienz- und
nun auch signiert
KostensenkungsFax-Rechnungen ohne
in elektronischer
elektronischer Unterschrift potenziale liegen
Form übermittelt
jedoch in der
werden. Dies stellt eine wesentliche unternehmensübergreifenden InteErleichterung für die reibungslose
gration des RechnungstellungsproIntegration des Prozesses zum
zesses. Erst wenn die Erstellung,
Kunden dar.
Übermittlung, Prüfung, Verbuchung
und Archivierung der Rechnungen
Aus für Fax-Rechungen
ohne Medienbruch erfolgen, lassen
Ab dem 1. Jänner 2006 berechsich die Vorteile von Electronic Intigen Rechnungen, die per Fax
voicing voll nutzen.
übermittelt und nicht elektronisch
signiert werden, nicht mehr zum
Auf Basis des Erlasses sind unVorsteuerabzug. De facto bedeutet
terschiedlichste Lösungen für die
dies das Aus für die meisten beste- elektronische Rechnungstellung
henden Fax-Lösungen zur Rechmöglich. Dennoch sollte vor jeder
nungstellung.
Implementierung die Frage gestellt
werden: Entspricht die verwendete
Gestaltungsmöglichkeiten
Lösung tatsächlich allen rechtlichen
Der Erlass schafft die Vorausset­
Anforderungen?
zungen für eine flexible und unternehmensspezifische Anwendung
christine.sonnleitner@at.pwc.com
bei der elektronischen Rechnungnikola.suessl@at.pwc.com
Oktober 2005
tipps&trends 19
Advisory
Regulierungsökonomie – Lösungen gesucht
„Legal Unbundling“ stellt besondere Herausforderungen an ein
Modell der transparenten Leistungsverrechnung. Denn die regulatorischen Ansprüche sind hoch.
Energieversorgungsunternehmen
stehen beim Legal Unbundling
vor der komplexen Aufgabe, ihre
vertikal integrierten Organisationsstrukturen vom regulierten Netzbereich gesellschaftsrechtlich zu
entflechten. Die Ziele lauten: Mehr
Transparenz, Entscheidungsunabhängigkeit und Diskriminierungsfreiheit im Netzbetrieb. Zusätzlich
soll Unbundling – im Sinne des Gesetzgebers – Versorgungsunternehmen motivieren, ressourceneffizient
zu wirtschaften und Kostenvorteile
an den Endverbraucher weiter zu
geben.
Unbundling hat auch Nachteile, da
bei einer Trennung direkter und indirekter Bereiche Synergieverluste,
dies besonders im Bereich der
Supportfunktionen (z.B. IT, Finanzen, Einkauf, Recht), sowie teilweise
bei direkten Kernfunktionen (z.B.
technische Services, Instandhaltung, etc.) anfallen.
Natürlichen Wettbewerb schaffen
Um die negativen Effekte zu
vermeiden und die Effizienz zu
steigern, werden Shared-ServiceCenter-Konzepte (SSC) wichtiger.
Durch die Ausgliederung zentraler
Serviceeinrichtungen in SSC soll
natürlicher Wettbewerb mit marktwirtschaftlich gesteuerten Preisen
generiert und zugleich profitables,
eigenständiges und dynamisches
Agieren am Markt ermöglicht werden. Maßgeblich für eine gut funk20 tipps&trends tionierende Kooperation zwischen
ge (Spannbreite von acht bis zehn
EVU als Auftraggeber und SSC als
Prozent marktüblich) gefordert.
Auftragnehmer sind durchdachte,
standardisierte LeistungsvereinbaVon regulatorischer Seite wird von
rungen, sogenannte Service Level
der Festlegung transparenter und
Agreements (SLA). Sie regeln die
marktgerechter Verrechnungspreise
Leistungen, deren Umfang und
einiges erwartet. Demnach sollen
Detailgrad. Auch Rechte und Pflich- die Kosten großteils direkt umlegbar
ten der Vertragsparteien werden
sein, hohe Anteile an Gemeinkosten
berücksichtigt. Dasind zu vermeiden.
Das
Verrechnungssystem
rüber hinaus sind
Der Regulator
vergaberechtliche
muss den regulatorischen vertritt gegenüber
Bestimmungen
Anforderungen genügen Pauschalpreisen
in der Festlegung
einen sehr krider vertraglichen Beziehungen zu
tischen Standpunkt, indem er den
beachten (z.B. die EU-Sektorentransparenten Ausweis von detailRichtlinie in Österreich per 1. Jänlierten Preis-Mengegerüsten klar
ner 2006).
favorisiert. Schließlich sollen auch
die angewandten VerteilungsschlüsAus Sicht der regulierenden Besel der Kosten aus Aktivitäten- und
hörde hat die Festlegung der
Prozessdarstellungen plausibel
Verrechnungspreise zwischen
ableitbar sein, um der geforderten
den Vertragspartnern hohen Stelregulatorischen Revisionsfestigkeit
lenwert. Damit sollen tendenzielle
nachhaltig standhalten zu können.
Kostenverlagerungen in den regulierten Netzbereich vermieden werUnabhängig von der Weiterentwickden. Unter betriebswirtschaftlichen
lung des regulatorischen Systems
und steuerlichen Auspizien wird
ist ein Sachverhalt unumstößlich:
gefordert, dass die Verrechnungsnur ein Verrechnungspreissystem,
preise fremdüblich gestaltet sind.
das sämtliche direkte Kosten auf
Ein Sachverhalt, der sich aufgrund
Grundlage detaillierter Preis-Mender teilweisen Spezifität der techgengerüste an den Leistungsempnischen Services im Netzbereich
fänger verrechnet und eine weitschwierig gestaltet. Überdies sind
gehende pauschale Verrechnung
neben einer transparenten Herleiindirekter Kosten vermeidet, kann
tung der Kostenbasis (nachvollden hohen regulatorischen Anforziehbares Umlageverfahren) auch
derungen nachhaltig genügen.
die adäquate Verrechnung von Unterauslastungen im Personalbereich thomas.regitschnig-kumpan@at.pwc.com
und angemessene Gewinnaufschläthomas.haunsperger@at.pwc.com
Oktober 2005
Advisory
Preisbildung für den Vertrieb eines EVU
Ein risikoadjustiertes Transferpreissystem zwischen Beschaffungskosten im Großhandel und Preisen für Endkunden ist bei der Gewinnrealisierung von Stromvertriebsgesellschaften erfolgskritisch.
Im Jahr 2004 hat sich der Stromtriebspreisen im Endkundenbereich
handel an der Börse in Leipzig
ist hingegen ein erfolgskritischer
EEX (European Energy Exchange)
Aspekt der Gewinnrealisierung bei
und an mehreren OTC-Plattformen
Stromvertriebsgesellschaften.
(OTC: over the counter – bilateGrundlage jeder Preiskalkulation im
rale Geschäfte) etabliert. Dadurch
Stromvertrieb ist neben dem Menstieg die Liquidität auf den Großgengerüst (bzw. der Lastgang des
handelsmärkten
Kunden) die ErVolatile Strompreise ver- mittlung kundenfür Strom. Auch
die Tendenzen
langen nach neuen Ansät- spezifischer Beder vollständigen
zen im Risikomanagement schaffungspreise
Abdeckung der
im Großhandel.
vertikalen Wertschöpfungskette der So ist eine valide Aussage über die
Energieversorgungsunternehmen
tatsächlich für spezifische Kunden
(EVU) und die Entwicklungen am
erzielbare Rohmarge zu treffen.
Großhandelsmarkt mit volatilen und Zusätzliche Vertriebs- und Verwalsteigenden Strompreisen verlantungskosten lassen sich – je nach
gen nach neuen Ansätzen aktiven
kundenseitiger Ausrichtung des
Risikomanagements. Dies gilt für
EVU – wesentlich einfacher über
Stromhandel und -vertrieb.
Umlageschlüssel definieren.
Die Kostenbestandteile im Stromvertrieb sind Beschaffungskosten,
Systemnutzungsentgelt, der Mess­
preis und sonstige Kosten (z.B.
für Abrechnung). Hinzu kommen
Risikofaktoren für die Angebotsbindefrist oder Änderungen des regulatorischen Umfelds. Ein Einfluss
auf die Kostenbestandteile Systemnutzung, Abrechnung und Messung
ist für den Stromvertrieb kaum
möglich. Die Synchronisation eines
risikoadjustierten Transferpreissystems zwischen den Beschaffungskosten im Großhandel und den Ver
Zwei Methoden
Für die Ermittlung kundenspezifischer Beschaffungspreise existieren im Rahmen der Transferpreisbildung zwei Möglichkeiten: Bei einer
individuellen Beschaffung (Backto-Back) für Einzelkunden wird
der Kundenlastgang (spezifische
Lastprognose) für die jeweilige Bepreisung an den Stromhandel weitergegeben. Als risikoadjustierten
Transferpreis bekommt der Vertrieb
entweder eine angepasste Price
Forward Curve (PFC) – also synthetische Terminpreise in stündlicher
Oktober 2005
Auflösung – oder einen kalkulierten
Energiepreis für den gesamten
Belieferungszeitraum übermittelt,
der mitunter auch optionale Preisbildungsbestandteile enthält. Andererseits kann die Verrechnung eines
risikoadjustierten Transferpreises
durch ein Umlageverfahren erfolgen, indem die Umlage der Beschaffungspreise nicht für einzelne
Kunden, sondern für das Gesamt­
integral des EVU (Bewertung des
Gesamtportfolios) auf die einzelnen
Kunden erfolgt. Das Ergebnis wird
hier nicht nur durch die individuellen Beschaffungspreise zwischen
Handels- und Vertriebsabteilung
des EVU bestimmt, sondern auch
durch das gewählte Umlageverfahren, indem z.B. diverse Sicherheitsaufschläge oder Optionsprämien in
der Preisbildung für einzelne Kunden berücksichtigt werden.
Trends im Markt und etablierte Verfahren der Versorger zeigen, dass
eine Beurteilung des monetären
Wertes spezifischer Endkundensegmente nur über die Festlegung
risikoadjustierter Transferpreise
erfolgen kann, die weitgehend aus
Großhandelsindikationen abgeleitet
werden.
thomas.regitschnig-kumpan@at.pwc.com
thomas.haunsperger@at.pwc.com
tipps&trends 21
Prüfung&Bilanzierung
IAS 39 – die neue Fair Value Option
IAS 39 ließ bisher Wahlfreiheit, beliebige Finanzinstrumente zum Fair
Value mit erfolgswirksamer Erfassung der Wertänderungen zu bewerten (Fair Value Option). Dieses Wahlrecht wurde erneuert.
Die Neufassung der Fair Value Option im Juni 2005, deren Übernahme
ins EU-Recht ansteht, gelangt unter
einer von drei Vorraussetzungen zur
Anwendung:
• Vorliegen eines eingebetteten Derivats
• wesentliche Reduktion eines
sogenannten „Accounting Mismatch“
• Portfolio-Betrachtung mit Performance-Messung auf Basis der
Fair Values
Eingebettete Derivate
Eingebettete Derivate sind gewöhnlich Vertragsklauseln, die dazu führen, dass sich die Zahlungsströme
des Grundgeschäfts wesentlich
ändern und dessen Risiko mit dem
Rahmenvertrag nicht eng verbunden ist. Beispiele sind indexgebundene Anleihen, Wandelanleihen
oder Ein- und Verkaufsverträge, bei
denen der Preis der gehandelten
Waren von der Entwicklung der
Rohstoffmärkte abhängt. Dazu zählen auch Verträge, die in einer Währung abgeschlossen wurden, die
für keine der Vertragsparteien die
funktionale Währung ist (Lieferung
aus Österreich in CHF nach USA).
In diesen Fällen sieht der Standard
eine getrennte Bewertung und Bilanzierung des Host Contracts und
des eingebetteten Derivats vor.
Durch die freiwillige Bewertung des
gesamten Geschäfts zum Fair Value
kann die schwierige Aufteilung der
Fair Value-Änderungen entfallen. Es
22 tipps&trends ergibt sich daher eine Erleichterung
für den Bilanzersteller.
Portfolio bei der erstmaligen Erfassung in der Bilanz und die laufende
Berichterstattung an das ManageVerringerung des Accounting
ment auf Basis der Fair Values. In
Mismatch
der Praxis wird dieser Ansatz am
Unter Accounting Mismatch wird
häufigsten bei konsolidierungsdie Anwendung verschiedener
pflichtigen Spezialfonds zum EinMethoden der
satz kommen.
Freiwillige Fair ValueWertfortschreibung
So werden die
bei wirtschaftlich
Bewertung kann die Bilanz­ Portfoliozuordnung
zusammengehöund die laufende
erstellung vereinfachen
rigen FinanzinstruBewertung und
menten verstanden. Dies gilt z.B.
Berichterstattung über die Perforbei einem festverzinslichen Kredit,
mance am einfachsten nachvollder zu fortgeschriebenen Anschafziehbar und dokumentierbar.
fungskosten bewertet wird, und der
mit einem Derivat, das erfolgswirkDie Fair Value Option ist ab dem
sam zum Fair Value bewertet wird,
1. Jänner 2006 anwendbar. Vorzeiabgesichert ist. Während einerseits tige Anwendung wird empfohlen.
die Fair Value-Änderungen des
Bei erstmaliger Anwendung ab
Derivats unmittelbar in der Gewinn- 2006 sind Finanzinstrumente, auf
und Verlustrechnung zu erfassen
die bisher die Fair Value Option ansind, dürfen nach den allgemeinen
gewendet wurde und die den neuen
Regeln gegenläufige WertschwanVoraussetzungen nicht genügen,
kungen des Kredits nicht erfasst
in die Kategorie Available-for-Sale
werden, obwohl sich die Fair Value- umzuwidmen. Bei einer ErstanwenÄnderungen des Grund- und des
dung vor 2006 können bestehende
Sicherungsgeschäftes aufheben.
Finanzinstrumente ohne EinschränDurch die Anwendung der Fair Vakung rückwirkend entweder in die
lue Option kann dieser Accounting
Kategorie At Fair Value oder aus
Mismatch reduziert oder vermieden dieser Kategorie umgewidmet werwerden. Die Dokumentation des
den. Das Wahlrecht gilt nur, wenn
Accounting Mismatch und die zudie Periode der Erstanwendung vor
treffende Offenlegung im Anhang
dem 1. September 2005 begann
ist jedoch schwierig.
und sie gilt nur für Finanzinstrumente, die vor dem 1. September
Portfolio-Betrachtung
2005 erstmals in der Bilanz erfasst
Voraussetzung für die Portfoliowurden.
Betrachtung ist die Widmung der
einzelnen Finanzinstrumente in das
gerhard.margetich@at.pwc.com
Oktober 2005
Prüfung&Bilanzierung
IFRIC 4 – Unerwünschte bilanzielle Folgen?
Der wirtschaftliche Sinn von Outsourcing ist unbestritten. Dies gilt
aber nicht für Bilanzierer, die den Grundsätzen von IFRS folgen. Unerwünschte Ergebnisse sind möglich.
IFRIC 4, anwendbar für alle Geschäftsjahre, die ab dem 1. Jänner
2006 beginnen, behandelt die Identifizierung eingebetteter Leases.
Drei Bereiche sind betroffen:
• Outsourcing
• Vereinbarungen in der Telekomindustrie, wodurch Lieferanten
Netzwerkkapazitäten einem Käufer zur Verfügung stellen
• Mindestabnahmeverträge („takeor-pay contracts“), auf deren
Basis die Abnehmer einen Mindestbetrag bezahlen. Die Bezahlung erfolgt unabhängig von einer
tatsächlichen Abnahme der Produktmenge oder Dienstleistung
Outsourcing ist der wichtigste Bereich. Betroffen sind z.B. die EDVInfrastruktur, Energieversorgung
oder Netzwerk-Backbones. Durch
einen Outsourcing-Vertrag kann ein
Unternehmen eine Vereinbarung
eingehen, die nicht die rechtliche
Form eines Lease hat, die aber
dennoch das entgeltliche Recht auf
Nutzung eines Vermögenswertes
vermittelt. IFRIC 4 enthält eine Anleitung, ob solche Vereinbarungen
Leases darstellen, welche nach
IAS17 zu bilanzieren sind.
Zur Beurteilung sieht IFRIC 4 zwei
Schritte vor
Es ist erstens festzustellen, ob es
sich um einen konkreten Vermögenswert handelt, von dem die
Erbringung der Lieferungen oder
Leistungen abhängt. Für die Beurteilung ist unerheblich, ob der Vermögenswert früher im Eigentum des
Unternehmens war (z.B. Verkauf von
EDV-Hardware und Outsourcing des
gesamten EDV-Betriebes) oder ob
er durch einen Lieferanten explizit
errichtet wurde (z.B. ein Lieferant
errichtet eigens für die Wünsche
seines Kunden eine Anlage zur Gasherstellung).
Abnehmer keinen festen Preis pro
Leistungseinheit bezahlt, und dass
dieser Preis nicht dem Marktpreis
pro Leistungseinheit entspricht.
Die Beurteilung findet zu Vereinbarungsbeginn statt. Eine Neubeurteilung ist aufgrund von Änderungen
der Bedingungen und Umstände
nötig. Erstmaligen IFRS-Bilanzie­
rern wird die Erleichterung geboten,
Vereinbarungen, die zum Datum der
Erstimplementierung bestanden,
Zweitens ist zu ermitteln, ob der
mit diesem Datum zu beurteilen.
Kunde Kontrolle über die VerwenWenn eine Vereinbarung ein Leadung des Vermögenswertes hat.
singverhältnis enthält, ist dieses geDiese liegt vor,
mäß der Kriterien
Aus harmlosem Outsour- in IAS 17 auf Fiwenn eine der
folgenden Vorausnanzierungs- oder
cing kann ein Finanziesetzungen erfüllt
Operating Lease
rungs-Lease werden
ist: Der Abnehmer
zu prüfen. Besteht
hat die Fähigkeit und das Recht,
ein Finanzierungs-Lease ist der
den Vermögenswert nach eigenem
Vermögenswert zu aktivieren und
Ermessen zu betreiben und erhält
die entsprechende Verbindlichkeit
oder kontrolliert mehr als einen
zu passivieren. Bei einem Operating
unwesentlichen Anteil der Leistung
Lease gelten nur die Offenlegungs(„Output“). Oder aber der Abnehbestimmungen des IAS 17.
mer hat die Verfügungsgewalt über
den Vermögenswert und erhält
Die Bestimmungen des IFRIC 4
oder kontrolliert mehr als einen
können dazu führen, dass aus
unwesentlichen Anteil der Leistung
einem scheinbar harmlosen Out(„Output“). Darüber hinaus können
sourcing bzw. DienstleistungsverTatsachen und Umstände belegen,
trag ein Finanzierungs-Lease mit
dass es unwahrscheinlich ist, dass
erheblichen Auswirkungen auf die
eine weitere Partei einen wesentBilanzstruktur und Unternehmenslichen Anteil der produzierten Leikennziffern zustande kommt.
stung während der Vereinbarungsdauer bezieht. Hier gilt, dass der
raoul.vogel@at.pwc.com
Oktober 2005
tipps&trends 23
Prüfung&Bilanzierung
EU-Endorsement der IFRS / IAS
Die Anerkennung der International Financial Reporting Standards
(IFRS) / International Accounting Standards (IAS) durch die EU
macht die Regelwerke automatisch zu nationalem Recht.
Voraussetzung für die Rechtsverbindlichkeit der International Financial Reporting Standards (IFRS)/International Accounting Standards
(IAS) ist ihre Anerkennung („Endorsement“) durch die EU. Dadurch
werden die Standards automatisch
zu nationalem Recht.
die Anerkennung (oder Ablehnung)
eines IFRS/IAS einem Regelungsausschuss (Accounting Regulatory
Committee – ARC) vor. Wird der
Vorschlag angenommen, trifft die
Kommission die Vorkehrungen für
die Anwendung des Rechnungslegungsgrundsatzes in der EU.
Die Anerkennung erfolgt durch ein
besonderes EU-Rechtsetzungsverfahren, der Komitologie. Dabei wird
die EU-Kommission in einem Basisrechtsakt ermächtigt, zu diesem
Rechtsakt mittels vereinfachtem
Verfahren Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Hierbei legt
die Kommission ihren Vorschlag für
Sollte das ARC den Vorschlag der
Kommission ablehnen, hat die
Kommission im Rahmen des Komitologieverfahrens den EU-Rat mit
ihrem Vorschlag zu befassen. Der
EU-Rat hat die Möglichkeiten, den
Kommissionsvorschlag entweder zu
billigen oder mit qualifizierter Mehrheit abzulehnen.
Neues vom IASB
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 18. August 2005 den neuen IFRS 7 „Angaben zu Finanzinstrumenten“ verabschiedet. IFRS 7 formuliert Mindestangaben zum Risikomanagement, zu Risikokonzentrationen
und zur Quantifizierung des Kredit-,
Liquiditäts- und des Marktrisikos.
Die Angaben nach IFRS gelten jeweils für Klassen von Finanzinstrumenten. Es wird damit gerechnet,
dass die EU-Kommission die Änderung im „Endorsement“-Verfahren
in Kürze übernimmt.
bettina.szaurer@at.pwc.com
Stand des Umsetzungsprozesses der Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze innerhalb der EU
Übernommene Standards
und Interpretationen
Grundlage der Übernahme
Freigabe durch
EU-Kommission
Veröffentlicht im
EU-Amtsblatt
IAS 11, 12, 14, 15, 18, 19, 20, 26,
29, 30, 34-35, 37 und 41
SIC 1-3, 6-15, 18-25 und 27-33
VO 1725/2003 vom 29.9.2003 über
die Übernahme aller anerkannten IAS
(ohne IAS 32 und IAS 39)
29.9.2003
13.10.2003
IFRS 1
VO 707/2004 vom 6.4.2004 zur Übernahme von IFRS 1
6.4.2004
17.4.2004
IAS 39
VO 2086/2004 vom 19.11.2004 zur
Übernahme von IAS 39
19.11.2004
9.12.2004
IFRS 3, 4 und 5
IAS 36 und 38
VO 2236/2004 vom 4.2.2005 zur Übernahme von IFRS 3-5 und IAS 36 und 38
29.12.2004
31.12.2004
IAS 32 und IFRIC 1
VO 2237/2004 vom 29.12.2004 über die
Übernahme des IAS 32 und IFRIC 1
29.12.2004
31.12.2004
29.12.2004
31.12.2004
Improvements Project (IAS 1, 2,
VO 2238/2004 vom 29.12.2004 über
8, 10, 16, 17, 21, 24, 27, 28, 31, 33 die Übernahme aller anerkannten IAS
und 40)
(improved) ohne IAS 32, 39, 36 und 38
IFRS 2
VO 211/2005 vom 4.2.2005 zur Übernahme von IFRS 2
4.2.2005
11.2.2005
IFRIC 2
VO 1073/2005 vom 7.7.2005 zur Übernahme von IFRIC 2
7.7.2005
8.7.2005
24 tipps&trends Oktober 2005
Prüfung&Bilanzierung
Neu: Qualitätssprung in der Abschlussprüfung
Am 10. August 2005 wurde das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz (A-QSG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Mehr
Transparenz und laufende Qualitätssteigerungen sind die Folge.
Das neue Gesetz beruht auf einer
Externe Qualitätsprüfung
Empfehlung der EU-Kommission
In weiterer Folge werden die Abvom 15. November 2000, Minschlussprüfer im Rahmen des
destanforderungen an die QuaQualitätssicherungsverfahrens
litätssicherungssysteme für die
einer externen Qualitätsprüfung
Abschlussprüfung in der Europäunterzogen. Diese wird von dazu
ischen Union einzuführen. Durch
eigens bestellten Qualitätsprüfern
das Qualitätssicherungssystem soll durchgeführt. Nach durchgeführter
vor allem der Wirtschaftsstandort
Prüfung haben die Qualitätsprüfer
Österreich geeinen schriftlichen
Abschlussprüfer müssen Prüfbericht zu verstärkt sowie das
Vertrauen der Öffassen. Auf dessen
externen Qualitäts­
fentlichkeit in den
Grundlage hat der
prüfungen entsprechen
österreichischen
Arbeitsausschuss
Finanzmarkt durch Transparenz
für externe Qualitätsprüfungen eine
und Kontrolle der Abschlussprüfer
Bescheinigung über die Teilnahme
erhöht werden.
an der externen Qualitätsprüfung zu
erteilen oder aber eine solche BeDurch das A-QSG werden Abscheinigung zu versagen.
schlussprüfer sowie Prüfungsgesellschaften (einschließlich des
Der Arbeitsausschuss für exterSparkassen-Prüfungsverbandes),
ne Qualitätsprüfungen hat unter
die Pflichtprüfungen nach österreianderem alle Angelegenheiten
chischem Recht vornehmen, sowie
und Aufgaben der Vollziehung
die Revisionsverbände verpflichtet,
des Qualitätssicherungssystems
Maßnahmen zu setzen, die eine
wahrzunehmen sowie Prüfungen
hohe Qualität und eine laufende
im Auftrag der QualitätskontrollbeVerbesserung der Qualität der von
hörde zu beaufsichtigen. Seine Mitihnen durchzuführenden Prüfungen glieder sind von der Kammer der
sicherstellen sollen. Diese Maßnah- Wirtschaftstreuhänder sowie von
men sind insbesondere solche, die
der Vereinigung österreichischer
die Wahrung der Unabhängigkeit
Revisionsverbände gemeinsam mit
und Integrität gewährleisten, sowie
dem Sparkassen-Prüfungsverband
weitgehende Maßnahmen betrefzu bestellen. Als oberste Vollziefend die Aus- und Weiterbildung
hungsbehörde des A-QSG wird die
des Abschlussprüfers und seiner
Qualitätssicherungsbehörde beim
Mitarbeiter.
Bundesminister für Wirtschaft und
Oktober 2005
Arbeit eingerichtet. Diese ist insbesondere mit der Bestellung von
Qualitätsprüfern, der Kenntnisnahme erteilter Bescheinigungen des
Arbeitsausschusses für externe
Qualitätsprüfungen, der Entscheidung über Berufungen im Qualitätssicherungsverfahren sowie mit
der Überwachung der Angemessenheit und der Funktionsfähigkeit
des Qualitätssicherungssystems
betraut.
Die externe Qualitätsprüfung hat
grundsätzlich in einem Intervall
von sechs Jahren stattzufinden.
Ein Intervall von drei Jahren gilt für
jene Abschlussprüfer, die börsenotierte Unternehmen, Pensionskassen, sowie gewisse Kreditinstitute
und Versicherungsvereine prüfen.
Die vom Arbeitsausschuss zu
erteilende Bescheinigung ist auf
höchstens sechs, für Prüfer von im
öffentlichen Interesse liegenden
Unternehmen, auf höchstens drei
Jahre zu befristen.
Es liegt nun an den zuständigen
Stellen, die vom A-QSG vorgegebenen Organe einzurichten, damit
diese ihre Arbeit aufnehmen können. Mit der Erteilung der ersten
Bescheinigungen ist frühestens im
Sommer 2006 zu rechnen.
mirjam.schmidt-karall@at.pwc.com
tipps&trends 25
Prüfung&Bilanzierung
Directors’ Dealings – Insiderhandel begegnen
Die Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie brachte eine erhebliche Ausweitung gegenüber der bisherigen Rechtslage der Offenlegung von Transaktionen in börsenotierten Wertpapieren.
Anfang 2003 wurde auf EU-Ebe• mit ihm verbundener Unternehne die Marktmissbrauchsrichtlinie
men (§ 228 Abs. 3 HGB)
erlassen. Ziel der Richtlinie ist,
zu melden. Dies trifft auch auf Perinsbesondere Insider-Geschäften
sonen zu, die in enger Beziehung
präventiv zu begegnen und Marktzu der Führungskraft stehen. Die
manipulationen zu verhindern.
Meldung hat an die FinanzmarktÖsterreich hat diese Richtlinie im
aufsicht (FMA) gemäß einer eigens
Rahmen einer Novelle des Bördafür erlassenen Verordnung zu
segesetzes (BörseG) umgesetzt,
erfolgen. Die Meldepflicht trifft jene
wobei die Richtlinienbestimmungen Person, die das Geschäft tätigt. Die
großteils wörtlich
Gesellschaft (EmitDie
Veranlagungen
übernommen wurtentin) hat keine eiden. Damit wird
von Führungskräften sind gene Meldepflicht.
das europäische
Es reicht aus,
zu melden
Normverständnis
wenn der Emittent
unmittelbar in das nationale Recht
seine Organe und die mit Führungstransferiert. Die Novelle ist am
aufgaben betrauten Personen über
1. Jänner 2005 in Kraft getreten.
die Rechtslage informiert.
Bei der Umsetzung ist es zu einer
erheblichen Ausweitung gegenIm Vergleich zur alten Rechtslage
über der bisherigen Rechtslage der liegen wesentliche Änderungen vor:
Offenlegung von Transaktionen in
• Ausweitung des Personenkreises
börsenotierten Wertpapieren, dem
auf Führungskräfte des Emittenten
sogenannten Directors’ Dealing,
• Ausweitung des Personenkreises
gekommen. § 91 a BörseG wurde
auf natürliche und juristische Pervollständig durch § 48 d Abs. 4
sonen, die in enger Beziehung zu
BörseG ersetzt.
Führungskräften stehen
• Ausweitung auf Kauf und Verkauf
Weitreichende Pflicht
von aktienähnlichen Wertpapieren
Personen, die bei einem Emiteines Emittenten mit Sitz im Intenten von Finanzinstrumenten mit
land und sich darauf beziehende
Sitz im Inland Führungsaufgaben
Derivate, sofern diese auf einem
wahrnehmen, haben alle von Ihnen
geregelten Markt zum Handel zugetätigten Geschäfte auf eigene
gelassen sind
Rechnung
• Senkung der Geringfügigkeits• mit zum Handel auf geregelten
grenze von 10.000 auf 5.000 Euro
Märkten zugelassenen Aktien
• Pflicht zur Veröffentlichung durch
• mit aktienähnlichen Wertpapieren
den Betroffenen
des Emittenten oder
• Meldung innerhalb von fünf Ar• mit sich darauf beziehenden Deribeitstagen nach dem Tag des Abvaten oder
schlusses
26 tipps&trends Oktober 2005
Der zur Meldung verpflichtete
Personenkreis wurde auf Führungskräfte ausgedehnt, wobei der
Begriff einer Führungskraft nicht
zu weit auszulegen ist. Es ist nicht
zielführend, Anleger mit einer Flut
von Informationen zu überfordern.
Deshalb fallen unter den Begriff
„Personen, die Führungsaufgaben
wahrnehmen“ nur Mitglieder eines
Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Emittenten oder
geschäftsführende Führungskräfte,
die regelmäßig Zugang zu InsiderInformationen mit direktem oder
indirektem Bezug zum Emittenten
haben und die befugt sind, unternehmerische Entscheidungen über
zukünftige Entwicklungen und Geschäftsperspektiven dieses Emittenten zu treffen. Folglich ist dieser
Begriff nicht mit jenem eines „leitenden Angestellten“ vergleichbar.
Die Änderungen sollen das
Vertrauen in den Kapitalmarkt
stärken. Die Regelungen bewirken gerade deshalb zusätzliche
Markttransparenz, weil Handel mit
Papieren des Emittenten durch
Personen mit maßgeblichem Einfluss eine wesentliche Indikatoroder Signalwirkung nach Außen
darstellt. Für Anleger soll die Veröffentlichung von Anlageentscheidungen von Führungskräften zu
einer annähernden Gleichbehandlung führen.
christian.loicht@at.pwc.com
edgar.blocher@at.pwc.com
Standort & Steuern
CEE-Spotlight
Ein Überblick über CEE Steuersätze und einige wichtige Änderungen
im Steuerrecht in der Slowakei und in Tschechien.
Slowakei
Im slowakischen Parlament wurden
in der letzten Zeit diverse Änderungen des Einkommensteuergesetzes verabschiedet. Unter anderem wurde beschlossen, dass ab
20. Juli 2005 der Fremdvergleichsgrundsatz für Transaktionen sowohl
zwischen slowakischen als auch
zwischen slowakischen und ausländischen nahestehenden natürlichen
Personen bzw. juristischen Personen gilt. Derzeit werden ebenfalls
einige Änderungen zum Umsatzsteuergesetz in der slowakischen
Regierung diskutiert. Zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen gehört unter anderem die Möglichkeit
bei Wareneinfuhren die Einfuhrum-
satzsteuer beim Finanzamt anstatt
wie bisher bei der Zollbehörde zu
entrichten.
Tschechien
Am 1. Juli 2005 ist die EU-Richtlinie
zur Besteuerung von Zinserträgen
in Kraft getreten. Durch die Richtlinie soll gewährleistet werden,
dass an in anderen Mitgliedstaaten
ansässige natürliche Personen gezahlte Zinserträge im Wohnsitzstaat
ordnungsgemäß besteuert werden.
Die Richtlinie sieht daher vor, dass
ein Kontroll- und Mitteilungs­system
in allen Mitgliedstaaten eingerichtet
wird. Hierdurch sollen Auskünfte
über Zinszahlungen aus ihrem
Hoheitsgebiet an in anderen Mit-
gliedstaaten ansässigen Privatpersonen ermöglicht werden. Die
betreffenden Finanzdienstleister in
Tschechien (insbesondere Banken)
müssen sicherstellen, dass die
erforderlichen Informationen (u.a.
Name, Wohnsitz) in elektronischer
Form innerhalb einer bestimmten
Frist an die tschechische Steuerbehörde übermittelt werden. Von
der Steuerbehörde werden die
erhaltenen Informationen an das
tschechische Finanzministerium
weitergeleitet, welches seinerseits
die Daten an die entsprechenden
Behörden der anderen Mitgliedstaaten versendet.
renate.koch@pwc.at.com
CEE Steuersätze
Umsatzsteuer
Quellensteuer
auf Kapitalerträge
Quellensteuer
auf Dividenden
Quellensteuer
auf Zinsen
Tschechien
19 % allgemein
5 % ermäßigt
10%*
15 %*
15 %*
Estland
18 % allgemein
5 % ermäßigt
nicht anwendbar
24 %* oder 0 %
0%***
Ungarn
25 % allgemein
15 % und 5 % ermäßigt
nicht anwendbar
20%****
0%*
Lettland
18 % allgemein
5 % ermäßigt
nicht anwendbar
10 %*
10%
Litauen
18 % allgemein
9 %, 6 % und 5 % ermäßigt
nicht anwendbar
15%**
20%*
Rumänien
19 % allgemein
9 % ermäßigt
16%
10 % Ansässige
15 % Nicht-Ansässige
15 %*
Slowakei
19 % allgemein
19%
0%
19%*
*sofern nicht ein Steuerabkommen zur Anwendung kommt
**sofern nicht ein Steuerabkommen oder eine lokale Steuerentlastung zu Anwendung kommt
***anwendbar auf fremdübliche Zinsen
****wird mit 1. Januar 2006 abgeschafft
Quelle: Taxes at a glance 2005
Oktober 2005
tipps&trends 27
Seminare und Vorträge
PwC Academy
Vortragender
Thema
Datum
Veranstalter
Mag. Dr. Andreas Kauba u.a.
Dr. Aslan Milla und
Mag. Hannes Taubinger
(Wienerberger AG)
Mag. Gerhard Prachner
Kapitalveranlagung von Stiftungen
Update & Spezialfragen der Konsolidierung nach
HGB/IAS/US-GAAP
10. Oktober
10. Oktober
ARS
Business Circle
English for Accountants
Basic terminology – accounting + IFRS
Basic terminology – US GAAP
Strategische Unternehmensführung
Modul 3: Planen, Führen und Kontrollieren mit Zahlen
Modul 4: Stark durch Expansion
Mag. Johannes Mörtl,
Bernhard Haider, Dr. Birgit
Stöber, Mag. Rudolf Krickl,
DDr. Gerold Pinter, Mag. Ernst
Biebl, Mag. Nikola Süssl
Dr. Martin Jann und
Loswerden eines lästigen Gesellschafters
RA Dr. Robert Winkler
(Dorda Brugger Jordis)
Mag. Gerhard Margetich u.a. Bankkonzerne, Versicherungsgruppen,
Finanzkonglomerate
Dr. Herbert Greinecker,
Verrechnungspreise im Konzern
Mag. Doris Bramo-Hackel,
Modul 1: Verrechnungspreise
Mag. Alexandra Dolezel,
Modul 2: Intellectual Property
Mag. Robert Pfeiffer,
Dr. Thomas Pühringer,
Mag. Isabella Schober u.a.
Dr. Andreas Kauba u.a.
Körperschaftssteuer
Dr. Aslan Milla,
Certified IAS/IFRS-Manager
Mag. Helga M. Stangl u.a.
Dr. Aslan Milla,
Business Risk Manager
Mag. Josef Renner u.a.
Herausforderungen und Umsetzungskonzepte
Mag. Dr. Andreas Kauba u.a. Konzernsteuerplanung international
Dipl.Ing. Mag. Friedrich
Besteht Harmonisierungsbedarf bei den ErtragsteuRödler u.a.
ern?
Dr. Aslan Milla u.a.
RuSt 05 – Steuerrecht 3
Dr. Aslan Milla, Raoul Vogel
IFRS Grundkurs
Mag. Gerhard Prachner,
US GAAP-Akademie
Mag. Alexandra Rester
Dr, Herbert Greinecker,
Certified International Controller (Training)
Mag. Christof Wörndl,
Mag. Alexandra Dolezel u.a.
Dr. Thomas Pühringer, Mag. Umsatzsteuer: Häufige Fehler & Stolpersteine aus
Christian Weber
der Praxis und Betriebsprüfung
Mag. Kurt Lassacher und Dr. Jahresabschluss 2005
Anton Egger
Dipl.Ing. Mag. Friedrich
Schweizer Steuerfachtagung 2005:
Rödler, Dr. Markus Neuhaus Steuerharmonisierung in Europa
(PwC Schweiz) u.a.
Mag. Dr. Andreas Kauba und Konzernsteuerplanung national
Dr. Elisabeth König (Großbetriebsprüfung)
Dr. Aslan Milla u.a.
Forum Finanzen
Dr. Aslan Milla, Raoul Vogel
IFRS Update
Dr. Thomas Pühringer
Verrechnungspreise in Konzernen – Teil 1
Verrechnungspreise in Konzernen – Teil 2
Helga M. Stangl u.a.
Leasing – Bilanz und Steuern
Dr. Aslan Milla und Mag.
IFRS 3 – Ergebnisauswirkung aus Fair Value BewerLeopold Rohrer (Verbundge- tung & Bilanzierung
sellschaft)
* Akademie der Wirtschafts­treuhänder
ARS
11. Oktober
12. Oktober
ÖPWZ
13. Oktober
14. Oktober
14. Oktober
ARS
17. Oktober
ARS
Linde
17. Oktober
23. November
17.-18. Oktober
17.-21. Oktober
ARS
IIR
IIR
18.-20. Oktober
19. Oktober
20. Oktober
ARS
KWT
20.-21. Oktober
10.-11. November
14./15. November
22./23. November
14.-18. November
Business Circle
ÖPWZ
ARS
17. November
Linde
17. November
in Graz
16.-17. November
in Luzern
ARS
21. November
23. November
24. November
29. November
6. Dezember
30. November
1. Dezember
IIR
Schweizerische
Treuhand
Kammer
ARS
ÖPWZ
ÖPWZ
AWTH*
ARS
Business Circle
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