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Merkblatt Abmahnung was nun - Niederrheinische Industrie

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Abmahnung – was nun?
Tipps für den Umgang mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen
Wettbewerbsverstöße sind keine Seltenheit. Viele Unternehmer werden
schon einmal mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu tun
gehabt haben: Das Wettbewerbsrecht ist eine komplizierte Materie, daher
ist die Gefahr groß, auch unbeabsichtigt einen Fehler zu machen.
Eine typische Abmahnung hat üblicherweise folgenden Inhalt:
Ihre Ansprechpartner:
Ass. Matthias Wulfert
Dr. Julia Baumgarten
Telefon:
02 03 - 28 21-309
02 03 - 28 21-346
Telefax:
02 03 - 2 65 33
E-Mail:
wulfert@
niederrhein.ihk.de
baumgarten@
niederrhein.ihk.de
Gesamt: 5 Seiten
Stand März 2010
•
eine kurze Beschreibung des zugrundeliegenden Sachverhalts;
•
die rechtliche Begründung des angeblichen Wettbewerbsverstoßes;
•
die Aufforderung, das Verhalten künftig zu unterlassen;
•
die Androhung gerichtlicher Schritte, falls die Unterlassungserklärung nicht oder nicht innerhalb der angegebenen Frist
unterzeichnet wird.
Mit der Abmahnung wird der Adressat in der Regel aufgefordert,
innerhalb weniger Tage eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Damit
kann
der
Abgemahnte
vermeiden,
dass
der
Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Eine
Unterlassungserklärung wird aber nur dann anerkannt, wenn sich der
Abgemahnte verpflichtet, den Wettbewerbsverstoß künftig nicht mehr zu
begehen und im Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte
Vertragsstrafe zu zahlen. Außerdem soll er die durch die Abmahnung
entstandenen Kosten übernehmen.
Mit der Möglichkeit, dass bestimmte Stellen und Personen
wettbewerbsrechtliche Verstöße auf zivilrechtlichem Wege verfolgen
dürfen, hat der Gesetzgeber das Instrument einer Selbstkontrolle
innerhalb der Wirtschaft geschaffen. Es soll also nicht eine
Ordnungsbehörde eingreifen, sondern Unternehmer und Verbraucher sollen selbst
den Wettbewerb beobachten.
Häufig wird eingewandt, der Abmahnende könnte ja auch durch ein einfaches
Schreiben auf den Wettbewerbsverstoß aufmerksam machen, und dann sei die
Sache ja erledigt. Es gibt gute Gründe, warum das nicht so ist: Die Abmahnung ist
die
gesetzlich
vorgesehene
Form,
damit
der
Abmahnende
einen
Unterlassungsanspruch auch gerichtlich geltend machen kann, wenn der
Abgemahnte nicht reagiert. Und der Abmahnende hat im Zweifel selbst Kosten
gehabt, um den Wettbewerbsverstoß durch einen Anwalt rechtlich richtig beurteilen
zu können. Dass er diese Kosten an den Abgemahnten weitergeben kann, ist nur
folgerichtig. Denn die Kosten sind durch das Verhalten des Abgemahnten
entstanden, und er selbst hätte sie auch gehabt, wenn er die Richtigkeit seiner
Werbung von vornherein durch einen Anwalt hätte überprüfen lassen.
Was ist zu tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?
Das Schreiben nicht zu beachten ist ebenso falsch wie die übereilte und ungeprüfte
Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung! In jedem Fall sollte eine schnelle
Reaktion erfolgen. Die Frist, innerhalb derer die Erklärung abgegeben werden soll,
beträgt häufig nur wenige Tage (in der Regel 5 bis 14 Tage) – nicht viel Zeit, um die
Abmahnung in aller Ruhe auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Eine Abmahnung darf nie auf die leichte Schulter genommen werden, da sie
weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen kann! Der Abgemahnte sollte
innerhalb der gesetzten Frist reagieren, da sonst der Erlass einer einstweiligen
Verfügung bei hohem Streitwert droht (50.000 bis 100.000 Euro sind keine
Seltenheit). Mit dem einstweiligen Verfügungsverfahren kann das Gericht ohne
mündliche Verhandlung innerhalb weniger Tage entscheiden und den
Verantwortlichen zur Unterlassung verurteilen. Nur selten lassen sich die
Abmahnenden auf eine Fristverlängerung zur weiteren Prüfung ein. Im Zweifel sollte
man sich daher schnellstmöglich bei der IHK, seinem Berufsverband oder einem
Fachanwalt Rat zum weiteren Vorgehen einholen.
Was sollte geprüft werden?
Nach Erhalt der Abmahnung sollten insbesondere folgende Punkte geprüft werden:
•
Ist der vom Abmahner dargestellte Sachverhalt tatsächlich korrekt?
•
Liegt rechtlich ein Wettbewerbsverstoß vor?
•
Ist der Absender berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen?
•
Einen
wettbewerbsrechtlichen
Anspruch
können
unmittelbare
Wettbewerber, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände sowie
Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern geltend
machen. Informationen zu bekannten unseriösen Abmahnvereinen können
bei der IHK erfragt werden.
•
Ist die Unterlassungserklärung hinsichtlich des Unterlassungsversprechens
und der Vertragsstrafe richtig formuliert?
Wie kann auf eine Abmahnung reagiert werden?
Die Reaktion auf eine Abmahnung kann unterschiedlich aussehen:
Soweit der wettbewerbsrechtliche Verstoß offensichtlich ist, sollte die
Unterlassungserklärung abgegeben werden. Der Wettbewerbsverletzer ist bei einer
berechtigten Abmahnung auch verpflichtet, die zur Rechtsverfolgung notwendigen
Kosten (z. B. Anwaltskosten) zu zahlen. Wettbewerbsvereine können nur einen
Aufwendungsersatzanspruch geltend machen, der ca. 150,-- bis 250,-- Euro
betragen kann. Abmahnungen durch Rechtsanwälte sind in der Regel deutlich
teurer, da diese Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
berechnen. Der Empfänger kann zwar die Unterlassungserklärung ohne Übernahme
der Kosten abgeben oder sich zur Erstattung einer geringeren Gebühr verpflichten.
Es bleibt dann jedoch das Risiko, auf Kostenerstattung verklagt zu werden. Der
Empfänger kann zwar die Unterlassungserklärung ohne Übernahme der Kosten
abgeben oder sich zur Erstattung einer geringeren Gebühr verpflichten. Es bleibt
dann jedoch das Risiko, auf Kostenerstattung verklagt zu werden. Allerdings befindet
sich der Abgemahnte bei einer Klage auf Kostenerstattung in einer wesentlich
günstigeren Position als in einem Verfahren über den eigentlichen
Wettbewerbsverstoß. Der Streitwert beruht hier nur auf den Abmahnkosten, ist also
wesentlich geringer als der ursprüngliche Wettbewerbsstreitwert.
Durch die Abgabe der Unterlassungserklärung wird die Gefahr einer einstweiligen
Verfügung oder Klage gebannt. Wird derselbe Wettbewerbsverstoß später erneut
durch jemand anderen abgemahnt, sollte der Abgemahnte dem Versender mitteilen,
dass er bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben hat und eine Kopie
übersenden. Der spätere Abmahner hat dann keinen Anspruch mehr auf die
Unterlassungserklärung oder die Kostenerstattung.
Nach Abgabe einer Unterlassungserklärung müssen alle erforderlichen und
zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um das beanstandete Verhalten sofort
zu unterbinden. Bei schuldhafter Wiederholung wird die Vertragsstrafe fällig! Die
Vertragsstrafe kommt also nicht schon beim nächsten anderen Wettbewerbsverstoß
zum tragen, wie häufig vermutet wird. Man hat es also selbst in der Hand, ob die
Vertragsstrafe anfällt oder nicht.
Liegen Gründe vor, die Unterlassungserklärung nicht abzugeben (beispielsweise weil
der Abmahnende nicht berechtigt ist oder kein wettbewerbsrechtlicher Verstoß
vorliegt), sollte der Empfänger den Abmahnenden schnellstmöglich darüber
aufklären, dass er die Erklärung nicht unterzeichnen wird. Schweigt der Abgemahnte,
signalisiert er, dass er eine außergerichtliche Auseinandersetzung ablehnt und muss
mit einer einstweiligen Verfügung oder einer Klage rechnen.
Sollte eine Abmahnung auf eine durch einen Druckfehler entstandene
wettbewerbswidrige Anzeige erfolgen, empfiehlt es sich, sofort den Abmahnenden
anzuschreiben und eine Kopie des Anzeigenmanuskripts, die Reklamation bei der
Zeitung und - soweit vorhanden – eine entsprechende Bestätigung der Zeitung
beizufügen.
Wenn die geforderten Anwaltskosten oder die in der Unterlassungserklärung
angegebene Vertragsstrafe im Vergleich zur eigenen Geschäftstätigkeit zu hoch
erscheinen, empfiehlt es sich, mit dem abmahnenden Anwalt Kontakt aufzunehmen.
Seriöse Rechtsanwälte sind in der Regel bereit, einen geringeren Gegenstandswert
für ihre Gebührenrechnung anzusetzen, wenn man ihnen plausibel erklärt, dass man
selbst nur einen geringen Umsatz erzielt.
In die Überlegungen vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sollte auch
einbezogen werden, inwiefern das Unterlassungsverlangen eine ernste Bedrohung
für das Unternehmen darstellt, so zum Beispiel bei Abmahnungen wegen der
Verwendung eines Markennamens.
In Fällen, in denen ein Wettbewerbsverstoß zweifelhaft ist, kann auch der
Abgemahnte die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Industrie- und
Handelskammer anrufen. Damit können Wettbewerbsstreitigkeiten kostengünstig
beigelegt werden. Damit ist allerdings die Gefahr einer einstweiligen Verfügung nicht
ausgeräumt. Der Abgemahnte sollte deshalb zumindest eine vorläufige
Unterlassungserklärung
abgeben,
die
bis
zum
Abschluss
des
Einigungsstellenverfahrens gültig ist.
Vorsicht vor Serienabmahnern!
Es gibt immer wieder auch Abmahner, die den Unterlassungsanspruch
missbräuchlich geltend machen mit dem Ziel, die Gebühren/Unkostenpauschalen für
die Abmahnung zu kassieren. Typisch sind Abmahnungen aufgrund angeblicher oder
tatsächlicher
Verstöße
im
Internet,
insbesondere
gegen
gesetzliche
Informationspflichten (Anbieterkennzeichnung, Widerrufsbelehrung), denn derartige
Verstöße sind ohne aufwendige rechtliche Prüfung schnell festzustellen (im
Gegensatz
beispielsweise
zur
Verwendung
unzulässiger
Allgemeiner
Geschäftsbedingungen). Insbesondere Unternehmer, die ihre Leistungen über
Auktionsplattformen
anbieten,
sind
häufig
von
rechtsmissbräuchlichen
Serienabmahnungen betroffen.
Serienabmahner kann man anhand typischer Kriterien erkennen:
•
Innerhalb eines kurzen Zeitraums wird eine große Anzahl von nahezu
gleichlautenden Abmahnungen verschickt
•
Der Umfang der Abmahntätigkeit steht in keinem angemessenen Verhältnis
zur eigentlichen Geschäftstätigkeit
•
In der Abmahnung wird die beanstandete Werbung oft nur pauschal
beschrieben oder sogar unrichtig zitiert
•
Der angebliche Mitbewerber hat das Gewerbe selbst erst vor kurzem
angemeldet oder er ist bereits in der Vergangenheit durch ähnliche Aktionen
aufgefallen.
Liegen einer oder mehrere Anhaltspunkte für eine Serienabmahnung vor, empfiehlt
es sich, Erkundigungen bei der Industrie- und Handelskammer einzuholen. Diese ist
ggf. durch ähnliche Anfragen weiterer Mitgliedsunternehmen oder frühere
Erfahrungen über einen solchen Fall informiert. Hierdurch werden auch notwendige
Informationen weitergegeben, die es der IHK ermöglichen, in zukünftigen Fällen
behilflich zu sein.
Was zu tun ist, wenn man einem Serienabmahner aufgesessen ist:
•
Die geforderte Unterlassungserklärung sollte nicht abgegeben werden.
•
Statt dessen sollte der Serienabmahner aufgefordert werden, die Abmahnung
zurückzunehmen. Dabei sollte er darauf hingewiesen werden, dass
Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegen, und er
sollte aufgefordert werden, seine tatsächlich Abmahnbefugnis darzulegen.
•
Gegebenenfalls empfiehlt es sich, gegen den Serienabmahner Strafanzeige
wegen versuchten Betruges zu erstatten. Da Serienabmahner häufig mit
Rechtsanwälten zusammenarbeiten, kann auch gegen den Anwalt Anzeige
wegen Beihilfe erstattet werden, außerdem ist eine Beschwerde bei der
zuständigen Anwaltskammer sinnvoll.
•
Und natürlich: Liegt der angebliche Wettbewerbsverstoß tatsächlich vor, muss
die Werbung unverzüglich geändert werden.
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