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(A) (B) (C) (D) bei dem, was ich eben gehört habe, (Zurufe von der

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Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 84. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 27. Januar 2000
7721
Dr. Helmut Lippelt
(A)
bei dem, was ich eben gehört habe,
(Zurufe von der F.D.P.: War gut. –
War Spitze!)
habe ich mir gesagt: 14 Monate Wunden geleckt, mein
Gott, wie tief muss das gesessen haben!
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)
Jetzt komme ich mit ein paar Fragen; das lässt sich ja
ein bisschen substantiieren. Sie haben gesagt: Ankündigungen und nichts folgte. Herr Kinkel, dieser Außenminister, diese Regierung hat das Problem Kosovo in einem Moment übernommen, als neun Monate versäumt
worden waren, wo durchaus eine aktive, präventive Außenpolitik hätte eingreifen können – nicht militärisch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Es sind fünf Jahre seit Dayton versäumt
worden. Vielleicht erinnern Sie sich an eine Sitzung
des Auswärtigen Ausschusses, wo ich die Ehre hatte, Ihren Bericht über das Normalisierungsgespräch mit
Milosevic zu hören. Was Sie dem Ausschuss
berichteten, war: „Ich habe ihm gesagt, er muss nun aber
sofort die abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen.“
Sie erinnern sich vielleicht an das, was wir Ihnen damals
parteiübergreifend, CDU/CSU inklusive, gesagt haben,
und Sie erinnern sich vielleicht an das, was Ihnen Herr
Schwarz-Schilling damals gesagt hat. Herr Kinkel, Sie
wissen doch, dass drei Viertel dieser Abzuschiebenden
Kosovo-Albaner sind.
(B) Die wollten Sie in eine Situation zurückschicken
(Widerspruch bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der F.D.P.)
– ja, so war das damals –, die politisch nicht gelöst war.
Warum haben Sie nicht zu Milosevic gesagt: „Lösen Sie
das Kosovo-Problem erst einmal politisch!“? Damals
war es anzupacken gewesen. Jetzt zu kommen und zu
sagen, es hat nur Ankündigungen gegeben und der Stabilitätspakt läuft nicht – lieber Herr Kinkel, das geht
nicht. Sie haben fünf Jahre verpasst und erheben hier
nun Vorwürfe.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr.
Helmut Haussmann [F.D.P.]: Sie haben doch
jetzt die Verantwortung! Sie regieren! – Dr.
Guido Westerwelle [F.D.P.]: Getroffene bellen!)
– Ich bin nicht getroffen. Aber ich kann doch wohl solch
pharisäerhaftes Verhalten, an das ich mich erinnere, ansprechen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
Wenn jemand getroffen sein sollte, schlage ich vor: Wir
können uns einmal unterhalten. Sie sind der Sache so
fern wie ich. Lassen wir das jetzt hier.
Jetzt aber zu dem, was ich sagen wollte.
(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Zur Sache!)
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Selten hat sich der Termin einer zuvor zwischen den
Fraktionen und der Regierung vereinbarten Debatte als
so glücklich gewählt erwiesen wie der heutige. Warum?
Vereinbart hatten wir diese Debatte unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei dem Stabilitätspakt um ein ganz
wichtiges Teil gerade von Deutschland den europäischen Partnern vorgeschlagener gemeinsamer Außenpolitik handelt. Das parlamentarisch zu begleiten steht
deshalb diesem Bundestag gut an. Die Anerkennung,
Herr Kinkel, dass hier wirklich einmal eine handwerklich gute Politik gemacht worden ist, habe ich vermisst.
(C)
Vereinbart hatten wir die Debatte unter dem Eindruck, dass der Außenminister und sein Amt von Beginn
des Krieges an sehr intensiv nach Friedensmöglichkeiten
gesucht und diese auch gefunden hatten, zugleich aber
auch an die Planung einer Nachkriegspolitik schon in
Kriegszeiten gegangen waren, dass dieser Nachkriegsplanung die Einsicht zugrunde lag, dass das Regime
Milosevic nur deshalb Massenmord und Vertreibung
hatte entfesseln können, weil es Gegensätze, die sich aus
multiethnischem Zusammenleben in jeder Gesellschaft
ergeben können, ausgenutzt, ja angeheizt hatte,
Gegensätze, die in ihrem Entstehen weit, bis zum Ersten
und Zweiten Balkankrieg zu Beginn des vorigen
Jahrhunderts,
zurückreichen,
und
dass
deren
Überwindung deshalb auch einer Langfriststrategie
bedarf,
eines
langfris-tigen
politischen
und
ökonomischen Engagements Europas.
Der Stabilitätspakt ist entworfen worden als ein
kunstvolles Geflecht von runden Tischen: drei Haupttische – Demokratie, Minderheiten, wirtschaftlicher (D)
Wiederaufbau, Sicherheit – und eine Reihe von Untertischen – all dies mit rotierendem Kovorsitz von je einem EU-Mitglied und regionalen Mitgliedern des Paktes, mit der Ausnahme Serbiens, solange es noch unter
der Milosevic-Regierung steht.
Herr Schmidt, Sie haben ja vorhin zwischen den Mitteln und der Philosophie des Stabilitätspaktes unterschieden. Sie haben gesagt, die Mittel seien – darin
stimmen wir ja überein – immer eher zu wenig vorhanden. Ich habe nicht recht verstanden, was Sie in diesem
Zusammenhang mit Philosophie meinten. Denn Sie sagten dann: Eine Strategie ist nicht da. Sie machten das an
der Frage des ungeklärten Status des Kosovo fest.
(Christian Schmidt [Fürth] [CDU/CSU]: Nicht
nur!)
– Ja, auch an anderen Punkten. Ich will jetzt hier nicht
darauf eingehen. Das war aber der Hauptpunkt.
Ich weise auf Folgendes hin: Wir beide haben doch
die Verhandlungen von Rambouillet und den Vertrag
miterlebt. Dort wurde die Frage des Status des Kosovo
auf fünf Jahre verschoben. Jetzt zu sagen: „Wir können
in diesen komplizierten Prozess der Neuordnung der
Balkan-Verhältnisse nur einsteigen, wenn wir diese Frage vorher lösen“, das wird den Problemen nicht gerecht.
Der Stabilitätspakt, wenn man ihn recht betrachtet, ist
ein langfristiger Prozess, wie das der Kollege Erler ja
auch schon gesagt hat. Er ist in seiner Zeitplanung und
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Seele and Geist
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