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Die Übergangsregelungen - Was verändert sich vor Ort?

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FLÜCHTLINGSAUFNAHMEGESETZ
Die Übergangsregelungen Was verändert sich vor Ort?
Von Andreas Linder
Seit 1. August gelten die vom Integrationsministerium herausgegebenen Übergangsregelungen zum
Flüchtlingsaufnahmegesetz. Bis zur Verabschiedung des neuen Flüchtlingsaufnahmegesetzes,
das für Frühjahr 2013 erwartet wird, sollen bereits
verschiedene Verbesserungen umgesetzt werden
können. Ein erster, sicher unvollständiger, Blick auf
die Maßnahmen und Veränderungen in den Stadtund Landkreisen zeigt, dass das Papier der Verwaltungshinweise bisher sehr geduldig ist. In einigen
Kreisen scheint die frohe Kunde noch nicht mal
angekommen zu sein und es wird auf die traditionelle Art Lagerpolitik betrieben. In anderen Kreisen gibt es erfreuliche Verbesserungen. Als sicher
kann gelten: Was jetzt an Verbesserungen erreicht
werden kann, wird mit guter Wahrscheinlichkeit
auch in das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz Eingang finden. Hierbei ist nicht nur auf die Veränderungsbereitschaft durch die Stadt- und Landkreise
zu hoffen, sondern es ist weiter auch der tatkräftige Einsatz der Verbände und des Flüchtlingsrats
sowie der Initiativen vor Ort gefordert.
1. Frühere Verlegung in die Anschlussunterbringung bzw. Wohnungen?
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FLÜCHTLINGSRAT
BADEN-WÜRTTEMBERG
Rundbrief 03 / Okt. 2012
Die Möglichkeit des früheren Auszugs aus den Gemeinschaftsunterkünften (GU) für Personen, die
eine Duldung erhalten, wird in einigen Stadt- und
Landkreisen bereits aktiv umgesetzt. Beispielsweise in den Landkreisen Sigmaringen und Tübingen
wird Berechtigten auch erlaubt, private Wohnungen zu suchen, was im Fall von Sigmaringen bisher
auch relativ gut zu funktionieren scheint, weil in
der dortigen ländlichen Gegend die Lage auf dem
privaten Wohnungsmarkt (und auch auf dem Arbeitsmarkt) gut ist. In Tübingen oder Konstanz
dagegen (und sicher in vielen anderen Ballungs-
regionen) ist der private Wohnungsmarkt dicht.
Flüchtlinge haben die schlechtesten Karten bei
der Wohnungssuche. Eine Unterbringung in Privatwohnungen ist sinnvoll, sie kann aber nur gelingen, wenn den Betroffenen bei der Wohnungssuche aktiv geholfen wird. Hier ist ein aktives Zusammenwirken von Behörden und Flüchtlingshilfe
erforderlich.
Die Möglichkeit der früheren Verlegung in die
kommunale Anschlussunterbringung (AU) bringt
auch, wie zu erwarten war, Schwierigkeiten mit
sich, weil sie ohne weiteres Konzept angegangen
wurde. Die Verlegung in die AU entlastet zwar die
GUs (und lediglich dies war auch das explizite Ziel
der Verordnung), gewährleistet aber noch längst
nicht, dass die Unterbringungsbedingungen für
die Flüchtlinge besser werden. Viele AUs sind in einem schlechteren Zustand als die staatlichen GUs.
Solange es keine Mindeststandards für die Unterbringung gibt, muss dieser Teil der Übergangsregelungen sehr kritisch beobachtet werden.
Eine Verlegung in die AU führt häufig sogar zur
Verschlechterung der Lage der Flüchtlinge. Im
Kreis Biberach weist die zuständige Ausländerbehörde vornehmlich ländlichen Gemeinden zu. So
wurde etwa eine afrikanische Frau in ein entlegenes Dorf auf der Schwäbischen Alb verlegt. Nomen est omen: Eine ähnliche Verlegung in einen
kleinen Ort an der Kreisgrenze trägt die Adresse
„Heimatglück 1“. Das ist doch schöner als Jottwedehstraße. So kommt es zu der absurden Situation, dass Flüchtlinge wieder in die GU nach Biberach kommen und dort bleiben wollen, weil sie
dort Zugang zu Beratungsangeboten haben, auf
dem Dorf jedoch nicht. Wenn Beratungsbedarf
und Integrationskriterien bei der Verlegung nicht
berücksichtigt werden, ist die Dezentralisierung
kontraproduktiv. Die politische Entscheidung der
Stadt Biberach, keine AU in der Stadt zu betreiben, weil in der Stadt eine GU mit einer Aufnah-
mekapazität von 100 Personen existiert, ist vor
dem Hintergrund der gewollten Verbesserungen
ein absolutes Unding. Biberach steht mit dieser St.
Florians-Haltung allerdings nicht alleine. Wenn die
Dezentralisierung sinnvoll betrieben werden soll,
müssen die Flüchtlinge an Orten untergebracht
werden, wo es guten Zugang zu Sozialdiensten,
Ärzten, Beratungsstellen, Behörden usw. gibt,
sonst ist nichts gewonnen.
2. Erleichterter Auszug bei Härtefällen?
Berichte über eine veränderte Praxis, d.h. einen
schnelleren Auszug von Kranken, Traumatisierten,
großen Familien, Langaufhältigen und anderen
sind bei uns noch keine eingegangen. In einzelnen
Fällen zeigen sich bei der Umsetzung dieser Möglichkeit diverse Komplikationen, z.B. Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden, Auflagen seitens der
Behörden usw. Vermutlich werden die Behörden
von dieser Möglichkeit nur dann in größerer Zahl
Gebrauch machen, wenn die Flüchtlinge, die für
eine solche Maßnahme in Frage kommen, gute
Unterstützung von Wohlfahrtsverbänden, Initiativen oder Anwälten bekommen. Es ist ratsam, in
Frage kommende Personen beim Stellen eines Antrags zu unterstützen. Ein formloser schriftlicher
Antrag mit Bezug auf Punkt 3.1 der Anwendungshinweise dürfte genügen. Wir bitten um Übermittlung von entsprechenden Erfahrungen.
3. Bessere Standards? Schließung
schlechter Unterkünfte?
Die Anwendungshinweise machen auch eindeutig
Schluss mit der engen Auslegung der im FlüAG festgeschriebenen Wohnfläche von 4,5 m2 pro Person.
Dass dies gut gemeint war, aber nicht zu schnellen
Verbesserungen führen würde, war schon deswe-
gen vorauszusehen, weil das Land an der Höhe
der Unterbringungspauschale nichts geändert hat
und es den Kreisen überlässt, die Kosten für die
Organisation einer geringeren Belegungsdichte
zu tragen. So kann man den Kreisen keinen Vorwurf machen, wenn sie an der Belegungsdichte
aus Kostengründen nichts ändern. Angesichts der
aktuell steigenden Zugangszahlen musste hierbei
auch das eine oder andere Lockerungsvorhaben
dem Sachzwang geopfert werden. Aktuell zeichnet
sich sogar die Tendenz zu einer Verschlechterung
ab. Da mehr Flüchtlinge untergebracht werden
müssen (oder jetzt endlich die Zuweisungsquote
erfüllt werden muss) neigen etliche Kreise zur absolut vollen Belegung ihrer GUs. In vielen Kreisen
werden neue Unterkünfte aufgemacht. Hier gibt
es einerseits eine Tendenz zu kleineren Objekten,
andererseits das Festhalten an der altbekannten
Art der Sammelunterkunft bis hin zum geplanten Aufstellen von Wohncontainern wie etwa in
Wittnau im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
(Planung allerdings vorerst wieder auf Eis gelegt).
Als großes Problem stellt sich nach wie vor heraus, dass die Landkreise bei den Kommunen als
Bittsteller auftreten müssen und sich diese gerne
nach dem St.Florians-Prinzip verhalten. In vielen
Landkreisen findet die Flüchtlingsunterbringung
nach wie vor an nur wenigen Orten statt.
Von einer Reaktion auf die wiederholten Forderungen des Flüchtlingsrats, große, alte und
schlechte Unterkünfte zu schließen, ist ebenfalls
noch wenig zu spüren. Im Gegenteil: Der Enzkreis
hält hartnäckig an seinem abgelegenen Lager im
Holzbachtal fest, der Neckar-Odenwaldkreis renoviert für 1,8 Millionen Euro seine abgelegene ExUS-Kaserne in Hardheim, die Massenunterkünfte
in Sinsheim und Mannheim werden nach wie vor
nicht hinterfragt. Für das seit über 20 Jahren bestehende Lager in der Reutlinger Carl-Zeiss-Straße
Verschönerung
der Lebensbedingungen im Neckar-OdenwaldStil: Umbau der
Kaserne, während
das Wohnen weitergeht.
FLÜCHTLINGSRAT
BADEN-WÜRTTEMBERG
Rundbrief 03 / Okt. 2012
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Bad Practice: Bürgerprotest gegen
Einrichtung einer
Flchtlingsunterkunft in Albbruck
(Lkr. Waldshut).
Foto: Südkurier,
Manfred Herbst
sucht der Landkreis
angeblich seit vier
Jahren eine Alternative, aber dies scheint
auch nicht mehr als
ein Lippenbekenntnis
zu sein. Das abgelegene Lager Witthoh im
Kreis Tuttlingen soll
angeblich aufgelöst
werden, aber nichts
Näheres ist bekannt.
Die alten Baracken
in Rheinfelden im Kreis Lörrach sollen geschlossen werden, auch die schäbige GU in Albbruck im
Kreis Waldshut-Tiengen wird zugemacht, dafür hat
dort aktuell eine Bürgerinitiative unter dem Motto
„Asylantenheim, Flüchtlingsheim, Massenunterkunft Nein“ die Einrichtung einer neuen GU in einer ehemaligen Pension verhindert. Dass die Vorschläge des Flüchtlingsrats und anderer ernster
genommen werden sollten, zeigen auch die Brände von Flüchtlingsheimen im August und September in Stuttgart und Heilbronn-Ellhofen. Beides
waren Massenunterkünfte in Leichtbauart, die bei
einem Brand in kurzer Zeit total abbrennen und
wenn es schlechter läuft, zahlreiche Menschen in
den Tod reißen können.
Als positives Beispiel sticht derzeit der Ostalbkreis
heraus: Trotz steigender Zugangszahlen möchte
der Landkreis ein Dezentralisierungskonzept erarbeiten und die Kasernen-GU in Schwäbisch Gmünd
schließen (siehe Kasten).
Die Chancen für grundlegende Verbesserungen
bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Baden-
Good Practice: Schwäbisch Gmünd!
Landrat, OB und Flüchtlinge einigen sich auf
12-Punkte-Plan zur Verbesserung bei Unterbringung und Sozialversorgung
Nach einem Protest-Camp von Flüchtlingen am Marktplatz von Schwäbisch Gmünd im September 2012 einigten sind Landrat Klaus Pavel, Oberbürgermeister
Richard Arnold und Sprecher der Flüchtlinge auf einen
Zwölf-Punkte-Plan zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen im Ostalbkreis. Kernpunkte sind
die Ausarbeitung eines Konzepts zur dezentralen Unterbringung, die Umstellung auf Bargeld an Stelle des
bisherigen Gutscheinsystems, die Verbesserung der
Deutschkurse sowie die Einrichtung einer monatlichen Gesprächsrunde unter Beteiligung des Landrats.
Bis spätestens April 2013 will der Landkreis ein dezentrales Unterbringungskonzept erarbeiten mit dem
Ziel, pro Standort 30 bis 40 Unterbringungsplätze zu
schaffen. Die GU Schwäbisch Gmünd, eine ehemalige US-Kaserne, in der bisher über 200 Menschen auf
engstem Raum untergebracht sind, soll bis Ende 2014
geschlossen werden.
Württemberg stehen gut und der Flüchtlingsrat hat hierzu detaillierte Vorschläge erarbeitet.
„Wohnungen statt Lager“ wird es aber nur dann
geben, wenn hierfür entsprechende Konzepte entwickelt werden und die Finanzierung möglich gemacht wird. Der Buschfunk meldet allerdings, dass
das Finanzministerium gerade mal bis zu einer Erhöhung von 4,5 auf 7m2 Wohnfläche pro Person
mitgehen will - womit gerade mal bayrische Lager-Standards erreicht werden würden. Aus dem
in Kürze zu erwartenden ersten Entwurf für ein
Flüchtlingsaufnahmegesetz wird abzulesen sein,
wie viel Gehör die Vorschläge des Flüchtlingsrats
finden werden.
Die Absprache zwischen Verwaltung und Flüchtlingen
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FLÜCHTLINGSRAT
BADEN-WÜRTTEMBERG
Rundbrief 03 / Okt. 2012
Dieses Zwölf-Punkte-Papier
haben Landrat Klaus Pavel,
OB Richard Arnold und Charles Enoruwa als Sprecher der
Flüchtlinge ausgehandelt
und unterzeichnet:
1. Der Ostalbkreis steht zu
seiner humanitären Aufgabe, Flüchtlingen Schutz vor
persönlicher Verfolgung zu
gewähren.
2. Im Ostalbkreis leben derzeit circa 300 Flüchtlinge in
staatlichen Unterkünften.
3. Die künftige Unterbringung im Ostalbkreis ist mit
folgenden Vorgaben angedacht: a) Der Ostalbkreis
sucht dringend Wohnraum
für ein dezentrales Konzept,
dazu sind alle aufgefordert.
b) Mitte Oktober 2012 wird
eine neue Unterkunft für 30
bis 35 Personen bezogen.
4. Bis spätestens April 2013
erarbeiten wir für den Kreistag ein dezentrales Konzept
mit dem Ziel, pro Standort 30
bis 40 Plätze zu schaffen. Die
Gemeinschaftsunterkunft
Schwäbisch Gmünd soll auf
Grundlage dieses Ziels bis
spätestens Ende 2014 aufgegeben werden.
5. Als Sofortmaßnahme wird
ab 8. Oktober durch zwei
Mitarbeiter des Ostalbkreises
und Vertreter der Flüchtlinge
eine Bauaufnahme erarbeitet und die Mängel werden
bis Ende Oktober/Mitte November 2012 beseitigt.
6. Ab sofort findet monatlich
eine Gesprächsrunde unter
Beteiligung des Landrates
bzw. des Sozialdezernenten
statt.
7. Das Gutscheinsystem wird
ab 1. 12. 2012 kreisweit durch
Geldleistungen ersetzt.
8. Der Sprachunterricht wird
verstärkt und verbessert und
deshalb sollen zum Beispiel
durch die VHS modellhaft
Sprachkurse angeboten werden. Die Kosten übernimmt
der Ostalbkreis.
9. Ostalbkreis und die Stadt
Schwäbisch Gmünd unterstützen Flüchtlinge bei der
Beantragung und Erteilung
von Arbeitserlaubnissen;
großzügige Auslegung des
Ermessens. Das Mitwirkungserfordernis der Flüchtlinge ist
zwingend.
10. Landrat und Oberbürgermeister fordern einen Bericht
beim Innenminister zum Fall
Lamin K, und besprechen die
Ergebnisse gemeinsam mit
Polizei und Flüchtlingen.
11. Land und Bund werden
aufgefordert, der kommunalen Ebene, eine angemessene Unterstützung und Kostenerstattung zu gewähren,
um die Perspektiven der
Flüchtlinge zu verbessern.
Vor diesem Hintergrund laden die Unterzeichner Frau
Ministerin Öney zu einem Besuch und Gespräch in die Gemeinschaftsunterkunft ein.
12. Auf Basis dieser Absprache werden die Demonstrationen vor dem Rathaus sofort beendet und die Zelte
vom Marktplatz entfernt als
erster Schritt der Zusammenarbeit und als Umsetzung der
Vereinbarung. Sofern die Zusagen unter Ziffer 1 bis 11
nicht eingehalten werden,
behalten sich die Flüchtlinge
weitere Protestaktionen vor.
Quelle: Gmünder Tagespost, 6.10.2012
26. September 2012: Letzte Essenskisten-Aktion in
Tübingen, Mitglieder der Aktion Asyl-Essenskisten
weg diskutieren mit Landrat Joachim Walter (CDU)
und weiteren Mitarbeitern des Landratsamts. Wenige
Tage davor erklärte der Landkreis die Umstellung von
Essenspaketen auf Bargeldleistungen.
4. Bargeld statt Sachleistungen?
Am meisten bewegt sich bei den Formen der
Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ein wesentlicher Grund hierfür
dürfte das deutliche und überzeugende Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli sein, das
auch einer Fortsetzung der Sachleistungsformen
die Legitimation entzieht. Und obwohl die Anwendungshinweise an dieser Stelle uneindeutig
sind bzw. aus der Sicht einiger Landkreise zu wenig Rechtssicherheit vorhanden ist, haben bereits
einige die sich bietenden Spielräume genutzt und
positive Veränderungen beschlossen. Als erster
der 44 Stadt- und Landkreise kündigte die Stadt
Heidelberg am 31. August den Umstieg auf Bargeldzahlungen an. Am 20. September folgte der
Landkreis Tübingen, der den Vertrag mit dem
Essenspaket-Lieferanten Dreikönig (Schwäbisch
Gmünd) zum Jahresende kündigte. Kurz darauf
folgte die Stadt Mannheim. Böblingen zahlt bereits im Oktober Bargeld aus. Der Ostalbkreis will
ab dem neuen Jahr auf Bargeld umstellen. Andere Kreise erwägen diesen Schritt, haben ihn aber
noch nicht ausgeführt.
Der Flüchtlingsrat hat in einer Pressemitteilung
zum Tag des Flüchtlings am 28. September die
Stadt- und Landkreise aufgefordert, dem Beispiel
von Heidelberg, Tübingen und Mannheim zu folgen und die Diskriminierung von Flüchtlingen
durch Essenspakete, Lagershops und Gutscheinsystem in ganz Baden-Württemberg zu beenden.
Ein entsprechender Brief wurde an die Landrä-
te und OBs aller Kreise geschickt, in denen noch
Sachleistungen ausgegeben werden.
Die Umstellung auf Geldleistungen ist noch lange
kein Selbstläufer. In manchen Kreisen zeigt sich
noch keine Bereitschaft zur Abkehr von den diskriminierenden Sachleistungsformen. So erhielten
wir kürzlich einen Bericht über haarsträubende Behördenpraxis bei der Kleiderausgabe im Landkreis
Heidenheim. Im Landkreis Heilbronn wurde ein Essenspaketboykott von Flüchtlingen ignoriert und
diese Sachleistungsform als bewährt und sinnvoll
dargestellt. Der Landkreis Karlsruhe konnte sich
lediglich zur Umstellung von Essenspaketen auf
Gutscheine durchringen, ebenso Göppingen und
der Alb-Donau-Kreis. Wie seit über 20 Jahren verdienen Lebensmittelkonzerne wie Dreikönig aus
Schwäbisch Gmünd immer noch an der Diskriminierung von Flüchtlingen. Es gibt keine Legitimation mehr für eine Fortsetzung dieses Profitsystems
auf Kosten der Flüchtlinge und des Steuerzahlers.
Insgesamt braucht es auch bei der Leistungsgewährung möglichst schnell eine einheitliche Linie
und Rechtssicherheit im ganzen Land.
Mehr Informationen:
Ausführliche Informationen über die Entwicklungen in allen Stadt- und Landkreisen finden Sie in
unserer Dokumentation „Übergangsregelungen
zum Flüchtlingsaufnahmegesetz - Was verändert
sich vor Ort?“ unter www.fluechtlingsrat-bw.de
Dieses Transparent kann für lokale Aktivitäten bei der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats ausgeliehen werden
FLÜCHTLINGSRAT
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