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27.4.: Was duerfen Sicherheitsdienste und wie koennen - CL-Netz

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http://www.cl-netz.de/read.php?id=52858
Antifa
Antifa-KOK <news ät antifa-kok.de>
26. Apr 2009 20:30
27.4.: Was duerfen Sicherheitsdienste und wie koennen Betroffene sich
wehren?
Infoveranstaltung zu OSD-Befugnissen und angrenzenden Problematiken bei
Sicherheitsdiensten und Polizei.
Rechtsanwalt Markus Rottmann nimmt Stellung zu Fragen wie:
* Wer darf in welchem Fall Personalien, Identität feststellen?/- Was gibt
es für Rechte, die Identität nicht offen zu legen?
* Was darf Polizei (/Bundespolizei und Sicherheitsdienst) in
Alltagssituationen? (Verkehrskontrolle, Streife, insb. am, im
Bahnhof...)
* Wann und wie darf der OSD Menschen festhalten?
* Tipps: Was ist de jure - de facto bestes Verhalten gegenüber OSD/
Sicherheitsdienen/Polizei in solchen Situationen?
* Was ist der Einsatzbereich von Sicherheitsdiensten? Wie weit gilt das
Hausrecht?
* Darf ich OSD, Sicherheitsdienste oder Polizei z.B. fotografieren, wenn
sie sich meiner Meinung nach falsch verhalten / ihre Kompetenzen
überschreiten?
* Wie kann ich in einer solchen Situation eingreifen?
* Wer darf wann einen Platzverweis aussprechen und erzwingen? Welche
formalen Richtlinien gibt es dafür? Wie gehe ich dagegen vor?
Eine Veranstaltung der initiative k in der Reihe form & inhalt
Wann: Montag, den 27. April 2009 um 20:00 Uhr
Wo: Linkes Zentrum [hinterhof], Corneliusstr 108, Düsseldorf
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