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Die Eingriffsregelung in NRW - was hat sich geändert ? - Stiftung

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Die Eingriffsregelung in NRW
- was hat sich geändert ?
Eingriffsregelung
Nicht als Eingriffe gelten:
Beseitigung des „Natur-Aufwuchses/Zuwachses“ auf Flächen,
die früher baulich oder verkehrlich genutzt waren,
bei Wiederaufnahme einer neuen Nutzung (Natur auf Zeit).
Bedeutung insbesondere für nicht mehr genutzte Industriebrachen.
Verlegung von Leitungen im baulichen Außenbereich im Baukörper von
Straßen und befestigten Wegen.
Unterhaltungsmaßnahmen aufgrund rechtlicher Verpflichtungen.
1
Eingriffsregelung
Gleichzeitig positive Auswirkungen eines Eingriffs auf
den Biotop- und Artenschutz sind bei Bewertung des
Eingriffs und Bemessung der Kompensationsmaßnahmen
angemessen zu berücksichtigen.
ggf. keine Kompensation erforderlich.
Eingriffsregelung
Durch Auswahl und Kombination geeigneter
Kompensationsflächen und –maßnahmen ist die
Flächeninanspruchnahme auf das unabdingbar
notwendige Maß zu beschränken.
2
Eingriffsregelung
Die „Flächeninanspruchnahme“ von landwirtschaftlich
genutzten Flächen soll auch bei Eingriffen auf
ökologisch höherwertigen Flächen in der Regel
nicht größer als diejenige für den Eingriff sein.
Flächeninanspruchnahme 1 : 1
Eingriffsregelung
Zur Kompensation kommen auch Pflegemaßnahmen in
Betracht, die der dauerhaften Verbesserung des Biotopund Artenschutzes dienen.
Ökologische Aufwertung von Flächen.
(Qualität vor Quantität)
3
Eingriffsregelung
Für die Kompensation kommen auch Maßnahmen auf
wechselnden Flächen in Betracht, wenn deren Dauerhaftigkeit durch Vertrag des Verursachers mit einem
geeigneten Maßnahmenträger gewährleistet ist.
„Rotierende Kompensationsmaßnahmen“
Eingriffsregelung
Vorrangig Kompensationsmaßnahmen
die u.a. keine zusätzliche Flächeninanspruchnahme
bewirken oder bereits im Rahmen eines Ökokontos
durchgeführt worden sind.
(Nutzungsfunktionen des Bodens für die Landwirtschaft erhalten)
4
Eingriffsregelung/Ersatzgeld
Kompensationsfläche größer als Eingriffsfläche:
Ersatzgeld für den über die Eingriffsfläche
hinausgehenden Teil möglich.
Eingriffsregelung/Ersatzgeld
Ersatzgeld auch für Aufstellung eines Landschaftsplans.
Künftig 5-Jahres-Frist für die Verwendung.
Streichung Weiterleitungspflicht an höhere L.behörden.
5
Arbeitskreis mit dem MBV
Änderungen im LG erfordern eine Anpassung untergesetzlicher Regelungen zum Straßenbau
Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem
MBV zur Thematik „ERegStra“ (Eingriffsregelung
Straßenbau)
Arbeitskreis ERegStra - Zusammensetzung
Kernarbeitsgruppe MUNLV / MBV
Leitung: Abteilungsleiter Neiss und Maatz
6
Wesentliche Fragestellungen
- Anwendung der neuen LG-Regelungen in laufenden Verfahren der
Straßenbauverwaltung
- Definition der Flächeninspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten
Flächen für Kompensationsmaßnahmen (1:1)
- Möglichkeiten der dauerhaften Sicherung von Kompensationsmaßnahmen einer naturverträglichen Bodennutzung
Stand der Arbeiten
- Einvernehmlich abgestimmte Eckpunkte für die Überarbeitung der
ERegStra liegen vor
- Definition der Eingriffsfläche liegt vor
- Definition der landwirtschaftlich genutzten Fläche liegt vor
- Erläuterungen zur 1:1-Umsetzung liegen im Entwurf vor
- Hinweise zur dauerhaften Sicherung von Kompensationsmaßnahmen einer naturverträglichen Bodennutzung liegen vor
7
Eckpunkte zur Überarbeitung der ERegStra
Für den Regelfall gilt künftig:
1. Verzicht auf eine rechnerische Herleitung des Kompensationsbedarfes für erhebliche Beeinträchtigungen des
Landschaftsbildes sowie Verzicht auf ein zusätzliches
Kompensationserfordernis.
2. Ersatz des Additivitätsgrundsatzes bei erheblicher
Beeinträchtigung (besonderer Wert- und Funktionselemente) durch
das Prinzip der Multifunktionalität.
3. Ersatz der festgelegten Beeinträchtigungsfaktoren und Wirkzonen
außerhalb des Straßenkörpers durch eine pauschale
Beeinträchtigungszone.
Eckpunkte zur Überarbeitung der ERegStra
4. Einführung eines Abschlags für eingriffsmindernde
Wirkungen z.B. von Schutzanlagen (Lärmschutz /
Tierquerungshilfen) oder bei Vorbelastungen
5. Streichung der Zeitfaktoren
8
Hinweise zur dauerhaften Sicherung von Maßnahmen einer naturverträglichen
Bodennutzung nach § 4a Absatz 9 in Verbindung mit § 4a Absatz 4 LG
1. Rechtliche Ausgangslage
Übliche Sicherung von Kompensationsmaßnahmen:
- Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch
- Eintrag einer Baulast.
Neu:
Bei Kompensationsmaßnahmen auf wechselnden Flächen gilt die Kompensationsverpflichtung als gewährleistet, wenn der Verursacher den Abschluss eines Vertrages
i.S.d. § 4a Abs. 4 nachweist“ (§ 4a Abs. 9 Satz 4).
Hinweise zur dauerhaften Sicherung von Maßnahmen einer naturverträglichen
Bodennutzung nach § 4a Absatz 9 in Verbindung mit § 4a Absatz 4 LG
2. Hinweise zum Verwaltungsvollzug
2.1 Zur zeitlichen Dimension der Dauerhaftigkeit (30-Jahre-Frist)
Pflegemaßnahmen und Maßnahmen einer naturverträglichen Bodennutzung,
der Umbau von Waldbeständen in einen naturnäheren Zustand (§ 4a Abs. 4
und Abs. 6 d) erfüllen dann in der Regel die rechtlichen Voraussetzungen nach
§ 4a Abs. 4, wenn sie vertraglich über eine Laufzeit von 30 Jahren garantiert
sind.
9
Hinweise zur dauerhaften Sicherung von Maßnahmen einer naturverträglichen
Bodennutzung nach § 4a Absatz 9 in Verbindung mit § 4a Absatz 4 LG
2.2 Verzicht auf eine Eintragung ins Grundbuch oder einer Baulast
Auf eine Eintragung ins Grundbuch kann dann verzichtet werden,
- wenn die vertraglich festgelegten Kompensationsmaßnahmen in einem Landschaftsplan festgesetzt sind und durch Verwaltungsakt oder Vertrag mit Grundeigentümer dauerhaft gesichert sind
- Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen in NSG und LSG nach § 3a Abs. 1 für die
Dauer von 30 Jahren gesichert sind
und bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Vertragsnehmer eine entsprechende
Geldleistung vertraglich festgelegt ist, die sich in der Höhe nach der Durchführung der
Kompensationsmaßnahme durch einen von der zuständigen Landschaftsbehörde
beauftragten Dritten bemisst (einschließl. Grundstückskosten – Pacht, Kauf -,
Durchführungskosten – Planung, Pflanzung, Pflege - und Nebenkosten/Gebühren).
Die erforderliche Sicherheitsleistung soll durch eine Bankbürgschaft erfolgen.
Der Übergang auf einen Rechtsnachfolger ist im Vertrag festzulegen.
Hinweise zur dauerhaften Sicherung von Maßnahmen einer naturverträglichen
Bodennutzung nach § 4a Absatz 9 in Verbindung mit § 4a Absatz 4 LG
Bei einer Kapitalisierung der Geldleistung für die vertraglich zugesicherte Kompensation erfolgt die Auszahlung in vertraglich festgelegten Teilbeträgen jährlich oder in
einem zu vereinbarenden regelmäßigen Zeitraum von einem gesondert
.
einzurichtenden Konto.
Die Auszahlung ist gebunden an die Zustimmung der unteren Landschaftsbehörde.
Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die vereinbarte vertragliche Kompensationsmaßnahme ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.
10
Hinweise zur dauerhaften Sicherung von Maßnahmen einer naturverträglichen
Bodennutzung nach § 4a Absatz 9 in Verbindung mit § 4a Absatz 4 LG
2.3 Verzicht auf eine Eintragung ins Grundbuch oder einer Baulast
für Kompensationsmaßnahmen auf wechselnden Flächen
Auf eine Eintragung ins Grundbuch kann bei einem geeigneten Maßnahmeträger
verzichtet werden. Als geeignete Maßnahmeträger gelten:
.
- alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sofern
sie in dieser Eigenschaft über
Eigentumsflächen verfügen, die die Voraussetzungen für die Durchführung der
notwendigen Kompensationsmaßnahmen auf wechselnden Flächen erfüllen
(Flächengröße, Flächeignung, Verfügbarkeit); erforderliche Personalkapazität.
- Öffentlich-rechtliche und private Stiftungen, sofern sie durch die Bezirksregierungen
als höhere Landschafts- und Stiftungsaufsichtsbehörden als mögliche
Vertragspartner nach § 4a Absatz 4 anerkannt sind.
- Fortsetzung nächste Folie -
Hinweise zur dauerhaften Sicherung von Maßnahmen einer naturverträglichen
Bodennutzung nach § 4a Absatz 9 in Verbindung mit § 4a Absatz 4 LG
- Gesellschaftsformen, für die eine umfassende abgesicherte Bürgschaft durch
öffentlich-rechtliche Körperschaften besteht und für die die jeweils zuvor genannten
Voraussetzungen entsprechend vorliegen.
.
Verträge mit privaten landwirtschaftlichen Eigentümern/Bewirtschaftern, Vereinen
oder Verbänden sind nicht geeignet ohne grundbuchliche Sicherung.
11
Hinweise zur dauerhaften Sicherung von Maßnahmen einer naturverträglichen
Bodennutzung nach § 4a Absatz 9 in Verbindung mit § 4a Absatz 4 LG
Die Maßnahmenträger sind in dem Vertrag zu verpflichten
- die von ihnen abgeschlossenen Vertragsmaßnahmen mit dem jeweiligen
Kompensationsziel fachgerecht zu kontrollieren und zu dokumentieren sowie
zumindest bei einer Abweichung von den Daten des Katasters nach § 6 Abs. 8
.
oder vom Kompensationsziel den unteren L.behörden
zu berichten
- die im Vertrag mit dem Eingreifer vereinbarte Vertragssumme als gesondertes
Vermögen zu verwalten und für keine anderen Zwecke einzusetzen und für den
Zeitpunkt der Vertragsbeendigung einen vertraglich festzusetzenden Betrag für
die dauerhafte Gewährleistung der im Zulassungsverfahren festgelegten funktionalen
Zielsetzung der Kompensation bereitzustellen
- Fortsetzung nächste Folie -
Hinweise zur dauerhaften Sicherung von Maßnahmen einer naturverträglichen
Bodennutzung nach § 4a Absatz 9 in Verbindung mit § 4a Absatz 4 LG
- bei Nichterfüllen der fachlichen Ziele oder vorzeitiger Beendigung des Vertrages
(z.B. wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft privater Eigentümer/Bewirtschafter)
auf der Grundlage der genannten dokumentierten Funktionskontrolle und nach
Abstimmung mit der unteren L.behörde ist die verbleibende Vertragssumme
zweckgebunden der unteren L.behörde oder
. dem Vertragspartner zur weiteren
Aufrechterhaltung der Kompensationsverpflichtung bzw. für die dauerhafte
Gewährleistung der im Zulassungsverfahren festgelegten Zielsetzung der
Kompensation zu übertragen.
12
Ausblick
Ein auf Fachebene abgestimmter Erlassentwurf für die Anwendung der
Eingriffsregelung im Straßenbau liegt vor und kann nach Beteiligung
der Landwirtschaft, der Naturschutzverbände und der Kommunalen
Spitzenverbände veröffentlicht werden.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit !
13
Die Eingriffsregelung nach dem BauGB - Anspruch, Wirklichkeiten, Risiken
Ministerialrat Prof.1 Dr. Hans Walter Louis LL.M.
Einführung
Die Eingriffsregelung wurde im Jahre 1976 als § 8 in das neue Bundesnaturschutzgesetz
eingeführt.2 Sie war als flächendeckendes Instrument angelegt, um Verschlechterungen
des Zustandes von Natur und Landschaft auch außerhalb von Schutzgebieten zu
unterbinden. Zu diesem Zweck sah sie eine Rechtsfolgenkaskade vor, nach der
Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes
vorrangig zu vermeiden, ansonsten aber zumindest auszugleichen waren. Die nicht
ausgleichbaren Belange wurden in eine Abwägung eingestellt. Sofern die Belange von
Naturschutz und Landschaftspflege überwogen, war das Vorhaben unzulässig.
Überwogen sie nicht, konnte der Landesgesetzgeber nach § 8 Abs. 9 BNatSchG 1976
Ersatzmaßnahmen vorsehen. Die Eingriffsregelungen galt flächendeckend, also auch im
beplanten wie unbeplanten Innenbereich.
Nach bis dahin und auch heute noch herrschender Auffassung stellen Pläne keine Eingriffe dar, da sie nicht unmittelbar zu einer Änderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen führen. Erst der Vollzug des Plans durch eine Baugenehmigung führt die Nutzungsänderung und die möglichen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds herbei. Das führte in der Praxis aber häufig dazu, dass im
Bebauungsplan keine Flächen für die erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
zur Verfügung standen. Das OVG Lüneburg3 verlangte daher, dass der Bebauungsplan
sich im Rahmen der Bewältigung aller durch die Planung entstehenden Konflikte auch mit
der Realisierbarkeit der naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beschäftigen müsse, soll er nicht abwägungsfehlerhaft sein.4 Einige Bezirksregierungen wie Weser-Ems oder Detmold machten die Genehmigung von Bebauungsplänen
von einer Berücksichtigung der Eingriffsregelung auf der Bauleitplanebene abhängig. Als
Reaktion auf diese Rechtsprechung und Verwaltungspraxis wurde im Rahmen des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes5 im Jahre die §§ 8a bis c in das
BNatSchG eingefügt. Dadurch wurde die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in das
Bauplanungsrecht verlagert.
1 Die Integration der Eingriffsregelung in das Bauplanungsrecht
1.1 Die Regelungen der § 8a ff. BNatSchG 1993
1
Der Autor ist Honorarprofessor an der Technischen Universität Carolo Wilhlemina zu Braunschweig und an
der Leibnitz Universität Hannover.
2
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz – BNatSchG) vom 20.12.1976,
BGBl. I S. 3574, ber. BGBl. 1977 I S. 650.
3
NuR 1989, 443,444.
4
Solche Forderungen war bereits in der Literatur erhoben worden von Louis/Klatt NuR 1987, 347; s. auch
Louis UPR 1990, 208.
5
Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und zur Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) vom 22.4.1993, BGBl. I S. 466.
1.1.1 Vermeidung, Ausgleich und Ersatz in der Bauleitplanung
Kernpunkt der neuen Regelungen waren die unmittelbar geltenden Vorschriften der §§ 8a
bis c BNatSchG. Durch § 8a Abs. 2 BNatSchG 1993 war die Eingriffsregelung bei der Zulassung von Vorhaben im beplanten Innenbereich nach § 30 BauGB und bei der Planaufstellung nach § 33 BauGB auf Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beschränkt, die im Bebauungsplan bzw. dem planreifen Entwurf festgesetzt waren. Weitergehender Ausgleich
oder Ersatz konnte nicht verlangt werden. Im unbeplanten Innenbereich waren bauliche
Vorhaben gemäß § 8a Abs. 6 BNatSchG 1993 nicht als Eingriff anzusehen, so dass weder
Vermeidung noch Ausgleich oder Ersatz erforderlich waren. Dies galt nicht für Vorhaben
im Geltungsbereich einer Satzung nach § 4 Abs. 2a oder § 7 BauGB-MaßnG6. Für diese
Satzungen bestand die Pflicht, in der Abwägung über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
zu entscheiden und ggf. entsprechende Maßnahmen festzusetzen.
Nach § 8a Abs. 1 Abs. 1 S. 1 BNatSchG 1993 galt die Eingriffsregelung für die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, sofern durch diese Bauleitpläne Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten waren. Weiterhin legte § 8a Abs. 1
BNatSchG 1993 fest, dass über die erforderlichen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB 1986 zu entscheiden war. Die
Umsetzung der in der Abwägung für erforderlichen gehaltenen Maßnahmen sollte durch
Darstellungen oder Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 BauGB erfolgen. Die Darstellungen oder Festsetzungen zu Vermeidung, Ausgleich oder Ersatz waren entweder auf den
Eingriffsgrundstücken oder im sonstigen Geltungsbereich des Bauleitplans zu treffen, wobei die Darstellungen im Landschaftsplan zu berücksichtigen waren. Erfolgte eine Darstellung oder Festsetzung im sonstigen Geltungsbereich des Bauleitplans, also nicht auf den
Eingriffsgrundstücken selbst, so konnten diese Kompensationsflächen den Eingriffsflächen
im Bebauungsplan ganz oder teilweise zugeordnet werden.7
Den Festsetzungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Bebauungsplan kam unmittelbare Rechtswirkung zu. § 8a Abs. 3 BNatSchG 1993 ging davon aus, dass die festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom Bauherrn durchzuführen sind. Das galt
aber nur, wenn die Maßnahmen auf den Eingriffsgrundstücken festgesetzt waren. Bei einer Festsetzung im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans sollte die Gemeinde
diese Maßnahmen anstelle und auf Kosten des Bauherrn durchführen, soweit die Durchführung der Maßnahmen nicht auf andere Weise gesichert war. Dafür war nach § 8a Abs.
3 S. 2 BNatSchG 1993 eine Zuordnung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu den
Eingriffsgrundstücken erforderlich, denn ohne eine solche Zuordnung konnte die Gemeinde die durchgeführten Maßnahmen nicht mit dem Bauherrn abrechnen. Sofern keine Zuordnung erfolgte, war in der Begründung zum Bebauungsplan festzulegen, auf welche
Weise die Finanzierung der Maßnahmen gesichert werden sollte. Der Verzicht auf eine
Zuordnung ohne Sicherung der Durchführung der festgesetzten Maßnahmen war abwägungsfehlerhaft.
6
Maßnahmegesetz zum Baugesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 28.4.1993, BGBl. I S. 622.
Eine Zuordnung im Flächennutzungsplan war damals nicht möglich, vgl. Louis, Bundesnaturschutzgesetz,
Kommentar der unmittelbar geltenden Vorschriften, Braunschweig 1994, § 8a, Rdnr. 62.
7
Einer sinnvollen Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen stand die Vorgabe
des § 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG 1993 entgegen, nach der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im gleichen Bebauungsplan festzusetzen waren. Wegen dieser Beschränkung
spielten Darstellungen zum Ausgleich und Ersatz in Flächennutzungsplänen keine Rolle,
da sie im Bebauungsplan kaum umsetzbar waren. Die Beschränkung auf den Bebauungsplan führte zu einer räumlichen Begrenzung von Ausgleich und Ersatz, die in der Abwägung eine Reduzierung oder einen vollständigen Verzicht auf solche Maßnahmen nahe
legte. Um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, wurden Bebauungspläne mit mehreren getrennten Geltungsbereichen für zulässig erachte, in denen einerseits die Bauflächen
und andererseits davon getrennt die Flächen und Maßnahmen für Ausgleich und Ersatz
festgesetzt wurden. Die Zulässigkeit solcher Pläne war äußerst umstritten.8 Erst nachdem
das Bundesverwaltungsgericht diese sog. geteilten Bebauungspläne für zulässig erachtete, konnte die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung an Boden gewinnen.9 Nunmehr wurde das „Wegwägen“ von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erheblich erschwert, da für
Ausgleich und Ersatz von den Eingriffsflächen getrennte Bereiche festgesetzt werden
konnten. Dennoch meinten viele Gemeinden, sich mittels Abwägung von den lästigen
Maßnahmen zugunsten von Natur und Landschaft befreien zu können. Unterstützt sahen
sie sich durch eine Entscheidung des OVG Münster10, das die Annahme, eine
100prozentige Kompensation sei erforderlich, als einen Abwägungsmangel einstufte. Dieser Ansatz war durchaus korrekt, denn die Annahme, es müsse zu 100 Prozent kompensiert werden, verschließt die erforderliche Abwägung. Das ist bereits ein formeller Fehler.
Daraus konnte aber nicht abgeleitet werden, dass eine vollständige Kompensation unzulässig war.
1.1.2 Die Ermächtigungen der Länder zu abweichenden Regelungen nach § 8b
BNatSchG 1993
§ 8b BNatSchG 1993 eröffnete den Ländern die Möglichkeit, von § 8a BNatSchG 1993
abweichende Regelungen zu treffen. Diese Vorschrift war nur 5 Jahre in Kraft und wurde
bei der grundsätzlichen Revision der Vorschriften über die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung durch das BauROG 1998 nicht übernommen. Die Regelungen stellen daher nur
eine kurze Episode in der Geschichte der Eingriffsregelung dar und werden entsprechend
kurz abgehandelt.
Nach § 8b Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 1993 konnten die Länder festlegen, dass die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung nach § 8a BNatSchG 1993 bis zum 30. April 1998 ausgesetzt wurde. Weiterhin konnten sie festlegen, dass für Vorhaben in Gebieten nach § 34
BauGB oder mit Bebauungsplänen, die vor dem 1. Mai 1993 in Kraft getreten sind, für die
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ein Ersatzgeld zu zahlen war. Der Vorhabenträger konnte dem Ersatzgeld entgehen, wenn er freiwillig Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführte. Außer Bayern hat kein Bundesland von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht.
8
Zum Meinungsstreit, Louis, BNatSchG 1994 (Fn. 7), § 8a, Rdnr. 52.
BVerwG, NuR 1997, 446,448.
10
OVG Münster, NuR 1996, 418,419.
9
1.2 Das Bau- und Raumordnungsgesetz von 1998
Durch das Bau- und Raumordnungsgesetz von 1998 wurde die Eingriffsregelung für die
Bauleitplanung weitgehend in das Baugesetzbuch übernommen. § 8a BNatSchG 1993
wurde von 8 auf 3 Absätze reduziert und die §§ 8b und c BNatSchG 1993 aufgehoben. §
8a Abs. 1 BNatSchG 1998 legte nur noch fest, dass bei Eingriffen, die auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen zu erwarten sind, über
Verminderung, Ausgleich und Ersatz nach den Vorschriften des BauGB zu entscheiden
ist. Die Beschränkung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung auf den Außenbereich
blieb erhalten und fand sich nun in § 8a Abs. 2 BNatSchG. Die Beteiligung der Naturschutzbehörden in Baugenehmigungsverfahren für den Außenbereich und den Innenbereich regelte § 8a Abs. 3 BNatSchG.
Die damaligen Regelungen sind beinahe unverändert als die unmittelbar geltenden Vorschriften des § 21 Abs. 1 bis 3 in das BNatSchG 2002 übernommen worden. Somit gilt für
die baurechtliche Eingriffsregelung nur noch die Eingriffsdefinition des § 8 Abs. 1
BNatSchG 1998, heute § 18 Abs. 1 BNatSchG. Alle übrigen Regelungen finden sich um
BauGB. Die durch § 8a BNatSchG 1993 eingeführte Systematik der Eingriffsregelung in
der Bauleitplanung wurde im Wesentlichen beibehalten.
Einige Besonderheiten sind hinzugekommen. In § 200a BauGB wurden unter dem Begriff
des „Ausgleichs“ nicht nur die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen, sondern
auch die naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen zusammengefasst. Es findet eine
weitgehende Gleichstellung der beiden Kompensationsformen statt. § 1a Abs. 3 S. 4
BauGB stellt klar, dass eine Ausgleich nicht erforderlich ist, wenn die Eingriffe bereits vor
der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren. Bei der Überplanung eines unbeplanten Innenbereichs oder eines bestehenden Baugebiets muss für Flächen, die
bereits bebaut oder nach der konkreten planungsrechtlichen Situation bebaubar sind, kein
Ausgleich geleistet werden. Die Herausnahme bebaubarer aber noch nicht bebauter
Grundstücke aus der Ausgleichspflicht war vorher nicht geregelt. Die Vermeidungspflicht
bleibt aber bestehen, was häufig übersehen wird.
Nach § 1a Abs. 3 S. 2 BauGB 1998 können die Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle
als am Ort des Eingriffs erfolgen. Damit steht nunmehr für den Ausgleich das gesamte
Gemeindegebiet zur Verfügung, da die Beschränkung des Ausgleichs auf den Bereich des
Eingriffs-Bebauungsplans entfallen ist, die in § 8a Abs. 1 S. 2 BNatSchG 1993 noch ausdrücklich vorgesehen war. § 9 Abs. 1a BauGB 1998 ermöglicht es nunmehr, den Ausgleich auf den Eingriffsflächen, an anderer Stelle im Bebauungsplan oder in einem anderen Bebauungsplan festzusetzen. Zudem kann der Ausgleich auf Flächen erfolgen, die
von der Gemeinde für diese Zwecke bereitgestellt worden sind. Schließlich kann der Ausgleich auch in einem städtebaulichen Vertrag geregelt werden. Das Instrument der baurechtlichen Eingriffsregelung ist erheblich flexibler geworden, wodurch das sog. „Wegwägen“ des Ausgleichs erschwert wird. Die Regelungen des BauROG 1998 wurden inhaltlich
aber auch sprachlich weitgehend unverändert ins EAG-Bau 200411 übernommen.
11
Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau –
EAG Bau) vom 24. Juni 2004, BGBl. I Seite 1359 ff.
3 Die Änderungen der Eingriffsregelung durch das BNatSchG von 1998 und 2002
Das Bundesnaturschutzgesetz 1998 veränderte die Eingriffsregelung nicht. Erst das Bundesnaturschutzgesetz von 2002 änderte auch Vorschriften über die Eingriffsregelung vor,
die sich in den § 18 ff. BNatSchG finden. Zunächst wurde als Eingriff auch die Veränderung des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels
eingestuft. Grundlage war, dass bei einer Grundwasserentnahme eine Änderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen nicht erforderlich ist, insbesondere wenn bereits bestehende Anlagen genutzt werden. Dann fehlt es an dem Einstieg in die Eingriffsregelung.
Dieses Manko heilt die neue Eingriffsdefinition, die nunmehr die Änderung des Grundspiegels zu einem Eingriff macht. Für die Bauleitplanung ist diese Änderung aber ohne Bedeutung.
Die schon bestehende Freistellung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung wird insoweit eingeschränkt, als sie nur für die gute fachliche Praxis auf der
Grundlage der Rechtsvorschriften für die Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft unter Beachtung des § 17 Abs. 2 BBodSchG gilt. Für die Praxis änderte sich dadurch wenig. Zudem liegt kein Eingriff vor, wenn es um die Wiederaufnahme der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung geht, die in angemessener Frist wieder aufgenommen
wird. Privilegiert sind Land-, Forst- und Fischereiwirte, deren Bewirtschaftung auf Grund
von vertraglichen Vereinbarungen oder wegen der Teilnahme an öffentlichen Programmen
zeitweise eingeschränkt oder unterbrochen war. Auch diese Regelung hat keine Auswirkungen auf die Bauleitplanung.
§ 18 Abs. 5 BNatSchG ermächtigt nunmehr die Länder, Vorschriften zur Sicherung und
Durchführung von Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Eingriffsregelung zu erlassen. Hierzu gehören Regelungen über das Flächenkataster für Eingriffe.
In § 19 Abs. 2 BNatSchG sind nunmehr erstmalig auch Ersatzmaßnahmen bundesrechtlich vorgesehen. Durch die Gleichstellung von Ausgleich und Ersatz im Baurecht rückte
auch im Naturschutzrecht die Frage der Flächenbevorratung für Kompensationsmaßnahmen immer mehr in den Mittelpunkt, da die Beschaffung der erforderlichen Flächen häufig
schwierig ist. Zudem wurden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oft ohne planerisches
Konzept in der Landschaft verwirklicht, so dass sie zum Teil nicht kompatibel und daher
wenig sinnvoll waren. Damit ergab sich ein Bedarf, solche Flächen zunächst zu konzentrieren, wozu sich das Instrument des Flächenpools eignet. Als nächster Schritt wurde überlegt, ob es nicht sinnvoll ist, Maßnahmen zugunsten von Natur und Landschaft vorab
durchzuführen und sie dann einem Eingriff zuzurechnen. So entstanden die Ökokonten,
die im Bereich der Bauleitplanung wie auch in der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
eingesetzt werden. Die Eingriffsregelung entwickelt sich dadurch immer mehr auch zu einem planerischen Instrument, bei dem es insbesondere um sinnvolle und zusammenhängende Maßnahmen als Ausgleich und Ersatz für Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft geht. Für diese Instrumente schafft § 19 Abs. 4 BNatSchG eine rahmenrechtliche
Grundlage. Zugleich wird auch das Ersatzgeld ausdrücklich erwähnt. Es ist zulässig, wenn
Eingriffe nicht kompensierbar sind. Für die Bauleitplanung ist Ersatzgeld nicht möglich, da
es in § 1a Abs. 3 BauGB nicht vorgesehen ist.
4 Bebauungspläne der Innenbereichsentwicklung
Durch das EAG-Bau12 wurde die Plan-UP-RL13 für Bauleitpläne fristgerecht ins deutsche
Recht umgesetzt. Für diese Pläne wurde eine generelle Pflicht zur Umweltprüfung (UP)
eingeführt. UP-pflichtig ist grundsätzlich jede Aufstellung, Änderung, Ergänzung und
Aufhebung von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen.
Die Umsetzung der SUP im EAG-BauGB ging seinerzeit über die Vorgaben der Plan-UPRL hinaus. Es wurden fast alle Bauleitpläne der UP unterworfen. Damit entfiel die sehr
schwierige Unterscheidung zwischen Bebauungsplänen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UVPG bedurften und solchen, für die eine UP nach
dem BauGB durchzuführen war.
Dieser generelle Ansatz ist durch § 13a BauGB aufgehoben worden, der Pläne zur Innenentwicklung besonderen Regelungen unterstellt. Als Bebauungsplan zur Innenentwicklung
beschreibt § 13a BauGB einen Plan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die
Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung vorsieht. Gemäß § 13a
Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 S 1 BauGB sind solche Pläne bei einer Grundfläche von
weniger als 20.000 m2 von einer UP und der Ausgleichspflicht der Eingriffsregelung
freigestellt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 BauGB gelten Eingriffe, die auf Grund
der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung eines solchen Bebauungsplans zu erwarten
sind, als Eingriffe, die gemäß § 1a Abs. 3 S. 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung
erfolgt oder zulässig waren. Somit die Ausgleichspflicht.
Pläne von 20.000 m2 bis weniger als 70.000 m2 unterliegen hingegen weiterhin der
Eingriffsregelung. Entscheidend ist also, wie sich die 20.000 m2 zulässige Grundfläche
nach § 19 Abs. 2 BauNVO berechnen. In Betracht kommen die zulässige Grundfläche im
Sinne von § 19 Abs. 2 BauNVO, die im Bebauungsplan festgesetzte Grundfläche oder die
bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelte Fläche, falls eine
Größenfestsetzung nicht erfolgt ist. Als Zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2
BauNVO ist die durch bauliche Anlagen überbaute Grundfläche oder die für die Bebauung
durch bauliche Anlagen vorgesehene, hinter der Straßenbegrenzungslinie liegende Fläche
anzusehen.14 § 13a Abs. 1 S. 2 BauGB verweist hinsichtlich der zulässigen Grundfläche
auf § 19 Abs. 2 BauNVO. Somit sind öffentliche Erschließungsanlagen sowie private und
öffentliche Grünflächen nicht für die Berechnung der Grundfläche maßgebend. Gemäß §
19 Abs. 2 BauNVO wird ausschließlich der nach § 19 Abs. 1 BauNVO errechnete Anteil
des Baugrundstücks angesetzt, der von baulichen Anlagen überdeckt werden darf. Offen
bleibt, ob die Grundflächen von Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten sowie
Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO und bauliche Anlagen unterhalb der
Geländeoberfläche ebenfalls einzurechnen sind, wie § 19 Abs. 4 S. 1 BauNVO es
vorsieht. Für eine Einbeziehung dieser Anlagen spricht die Begründung des
12
S. Fn .11.
Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung
der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 S. 30.
14
vgl. zur Rechtslage seit BauNVO 1990, BayVGH, Urt. v. 10.08.2006, Az.:1 N 04.1371, 1 N 05.903, 1 N
05.661 und BVerwG, Urt. v. 21.10.2004 – Az. 4 C 3/04 – NVwZ 2005, 208 ff.
13
Gesetzentwurfs zur Umsetzung der UVP-RL.15 Dort wird betont, dass die Schwellenwerte
an den Versiegelungsgrad anknüpfen. Auch § 13a Abs. 1 S. 3 BauGB spricht für diese
Auslegung, da er, wenn weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der
Grundfläche festgesetzt ist, auf die Fläche abstellt, die bei Durchführung des
Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Die Überschreitungsmöglichkeiten um 50
% nach § 19 Abs. 4 S. 2 BauNVO sind hingegen ausgenommen.16 Der Bebauungsplan
muss die zulässige Grundfläche für alle Anlagen, die bei der Ermittlung der Grundfläche
mitzurechnen sind, festsetzen. Eine nur auf die Hauptgebäude bezogene Festsetzung der
Grundfläche ist von der Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt.17 Bei der Berechnung der
zulässigen Grundfläche müssen alle Haupt- und Nebenanlagen zum Ansatz gebracht
werden, damit die Gemeinde bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung
durch Festsetzung eines entsprechenden „Summenmaßes“ offenlegt, inwieweit der
Bebauungsplans insgesamt zu einer Bodenversiegelung führt, also nicht nur durch Haupt-,
sondern eben auch durch „Nebenanlagen“.18
Eine Irrtum über die Grundfläche von 20.000 m2 kann schwerwiegende Folgen haben. Die
Planerhaltungsvorschrift des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB erfasst diesen Fall nicht, denn
ein Irrtum über die Größe der Grundfläche stellt keine Verletzung von Verfahrens- oder
Formvorschriften dar. Bebauungspläne, die eine zulässige Grundfläche von 20.000 m² und
mehr festsetzen, unterliegen der Verpflichtung zum Ausgleich von Eingriffen. Die
Überprüfung, ob Ausgleichspflichten § 1a Abs. 3 BauGB bestehen, unterliegt
uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.19 Wird irrtümlich das Vorliegen eines
Bebauungsplans kleiner als 20.000 m² Grundfläche bejaht und infolgedessen kein
Ausgleich festgesetzt, dürfte ein beachtlicher Abwägungsfehler vorliegen. Hat eine
Gemeinde irrtümlich das Vorliegen eines mittelgroßen Bebauungsplans zwischen 20.000
und 70.000 m² angenommen und einen naturschutzrechtlichen Ausgleich durchgeführt,
obwohl es sich tatsächlich um einen „kleinen Bebauungsplan“ handelte, fehlt ihr
gegenüber den Grundstückseigentümern die Rechtsgrundlage zur Durchsetzung
angeordneter Maßnahmen bzw. zur Refinanzierung der Ausgleichsmaßnahmen nach den
§§ 135 a ff. BauGB, weil § 13 Abs. 2 Nr. 4 BauGB die Zulässigkeit des Eingriffs fingiert
und damit den Weg für die Anwendung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung
versperrt. Freilich bleibt es einer Gemeinde unbenommen, aus anderen städtebaulichen
Gründen von der Festsetzungsmöglichkeit im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB
Gebrauch zu machen. Dann kann sie aber keine Refinanzierung der Maßnahmen
beanspruchen.
5 Die neuen artenschutzrechtlichen Regelungen
5.1 Die Zerstörungsverbote
Durch Änderung der §§ 42 ff. BNatSchG im Dezember 200720 wurde das Artenschutzrecht
15
, BT-Drs. 14/4599, S. 121.
vgl. BT-Drs. 14/4599, S. 121 in Bezug auf die Berechnung der Größenwerte bei Städtebauprojekten.
17
so zutreffend BayVGH, Urt. v. 10.08.2006 – 1 N 04.1371.
18
so ebenfalls der BayVGH (Fn. 17).
19
vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.10.2006 - 4 BN 26.06 -, UPR 2/2007, 67
20
Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom vom 12.12.2007, BGBl. I S. 2873,
16
den europarechtlichen Vorgaben angepasst, nachdem der EuGH durch Urteil vom 10.
Januar 200621 festgestellt hatte, dass die bisherige Umsetzung den europarechtlichen
Vorgaben nicht genügte. Die unmittelbar geltenden Verbote eines Zugriffs auf Tiere der
besonders geschützten Arten und deren Entwicklungsformen bleiben im neuen § 42 Abs.
1 Nr. 1 BNatSchG unverändert. Der Lebensstättenschutz ist aus der Nummer 1
herausgenommen und in § 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG abweichend formuliert worden.
Während es bisher verboten war, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten von Tieren der
besonders geschützten Arten der Natur und entnehmen, zu beschädigen oder zu
zerstören, ist es nunmehr verboten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten solcher Tiere aus
der Natur zu entnehmen, sie oder ihre Standorte zu beschädigen oder zu zerstören. In der
Begründung wird dazu ausgeführt: „In Nummer 3 wird der auch bisher vorgesehene
Schutz bestimmter Lebensstätten aus dem Individuenschutz herausgelöst und tatbestandlich eigenständig gefasst. Dabei entsprechen die nunmehr gewählten Begriffe
„Fortpflanzungs- und Ruhestätten“ dem Wortlaut von Artikel 12 Abs. 1 d) FFH-Richtlinie.
Von ihnen umfasst sind aber auch „Nester“ im Sinne von Artikel 5 Buchstabe b
Vogelschutzrichtlinie.“22 Zu den Fortpflanzungsstätten zählen nicht nur die Orte, an denen
konkret eine Fortpflanzung stattfindet, sondern auch Brut- und Aufzuchtbereiche, die Teil
der Fortpflanzung sind.
Der Begriff der „Ruhestätte“ ist ebenfalls neu. Darunter versteht man Bereiche, in die sich
Tiere nach der Nahrungssuche oder nach Auseinandersetzungen mit Artgenossen oder
Feinden zurückziehen. Dazu gehören die früher geschützten Zufluchtstätten ebenso wie
früher geschützten Wohnstätten. Wie schon nach der bisherigen Rechtslage sind
Nahrungsstätten und –habitate nicht geschützt. Das gilt aber nur, wenn der
Fortpflanzungserfolg nicht unmittelbar von der Existenz der Nahrungsstätte abhängt. Führt
die Zerstörung einer Nahrungsstätte zum Verhungern der Nachkommen in der
Fortpflanzungsstätte, ist das Nahrungshabitat als Teil der Fortpflanzungsstätte anzusehen.
Geschützt sind zudem die Standorte der Fortpflanzungs- und Ruhestätten. Das war bisher
nicht der Fall. Auch wenn die Begründung des Gesetzes dazu nichts ausführt, liegt in der
Einbeziehung der Standorte eine sinnvolle Erweiterung. Nunmehr ist es verboten, die
Standorte von Fortpflanzungs- und Ruhestätten zu beschädigen oder zu zerstören. Dazu
gehören Horstbäume und Nisthilfen, Brutfelsen, aber auch Wandflächen unter Dachrinnen,
an denen Mauersegler brüten können. Unzulässig ist es z.B., Balken, auf denen
Rauchschwalben immer wieder nisten, von der Außenwelt zu insolieren und für die Vögel
unzugänglich zu machen. Hierhin liegt die Zerstörung des Standortes einer
Fortpflanzungsstätte.
Das Zugriffsverbot für besonders geschützte Pflanzen findet sich in § 42 Abs. 1 Nr. 4
BNatSchG. Es umfasst das Verbot der Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung der
geschützten Pflanzen. Verboten ist auch die Beschädigung oder Zerstörung der Standorte
dieser Pflanzen. Damit werden sämtliche bisher unter § 42 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4
BNatSchG a.F. verbotenen Tathandlungen erfasst wie Abschneiden, Abpflücken, Ausoder Abreißen, Ausgraben, Beschädigen oder Vernichten. Die neue Formulierung ist
sicherlich ein sprachlicher Gewinn. Das vorher für die Standorte von Pflanzen bestehende
berichtigt am 22.1.2008, BGBl. I S. 47
Rs C-98/03, NuR 2006, 166.
22
BT-Drs. 15/5100, S. 11 zu Nr. 7.
21
Beeinträchtigungs- und Zerstörungsverbot stellte auf Aufsuchen, Filmen und Fotografieren
ab, eine schon damals nicht sehr sinnvolle Regelung.
5.2 Die Störungsverbote
Nach § 42 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG ist es verboten, wild lebende Tiere der streng
geschützten Arten und der europäischen Vogelarten während der Fortpflanzungs-,
Mauser-, Überwinterungs- und Wanderzeiten erheblich zu stören. Damit werden die
Störungsverbote von Lebensstätten, nämlich den Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten,
auf bestimmte Zeiten verlagert. Natürlich sind damit auch automatisch die entsprechenden
Stätten geschützt, wenn die Fortpflanzung, Mauser, Überwinterung oder Wanderung der
Tiere an bestimmte Flächen gebunden ist. Allerdings geht der Schutz nun weiter, denn
während dieser Phasen sind auch Tiere geschützt, die für die geschützten Lebensphasen
keine festgelegten Bereiche benutzen. Zudem sind alle Tiere zu diesen Zeiten geschützt,
auch einzelne Tier, die – aus welchen Gründen auch immer - die geschützten Phasen
nicht durchlaufen, also z.B. nicht brüten oder sich mausern. Durch eine Summierung der
verschiedenen Schutzzeiten kann es zu einem ganzjährigen Schutz kommen. So kann
z.B. Grünland einem ganzjährigen Störungsverbot unterliegen, weil es im Laufe des
Jahres als Fortpflanzungs-, Mauser-, Überwinterungs- und Wanderfläche der
verschiedenen Vogelarten oder sogar der gleichen Vogelart dient.
Anders als nach der bisherigen Rechtslage, muss die Störung erheblich sein. Damit sollen
unwesentliche Beeinträchtigungen aus dem Tatbestand ausgenommen werden. Als
erheblich gilt eine Störung, wenn sich der Erhaltungszustand der lokalen Population
dadurch verschlechtert.
Der Gesetzgeber stellt für den Erhaltungszustand ausdrücklich auf die lokale Population
ab, auch wenn Art. 16 FFH-RL sich auf den Zustand im Verbreitungsgebiet bezieht. Es ist
lokalen Behörden aber nicht möglich, den Erhaltungszustand von Arten im
Verbreitungsgebiet zu beurteilen. Dafür fehlen die erforderlichen Daten. Weisen die
lokalen Arten europaweit einen guten Erhaltungszustand auf, folgt daraus ein guter
Erhaltungszustand im gesamten Verbreitungsgebiet. Als Population definiert § 10 Abs, 2
Nr. 4 BNatSchG „eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen“.
Eine lokale Population bilden die in einem durch die Lebensraumansprüche einer Art
bestimmten Bereich vorkommenden Bestände einer Art, unabhängig vom Bestehen einer
Fortpflanzungsgemeinschaft.23 Die Bestimmung lokaler Populationen kann insbesondere
bei Arten mit großen Flächenansprüchen wie Greifvögeln oder Fledermäusen schwierig
sein. Bei der Beurteilung der Beeinträchtigung der lokalen Population werden
vorgesehene Vermeidungsmaßnahmen berücksichtigt, nicht aber sonstige
Kompensationsmaßnahmen.
5.3 Freistellungen, Ausnahmen und Befreiungen von den artenschutzrechtlichen
Verboten
Die artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 BNatSchG gelten nicht uneingeschränkt. §
43 BNatSchG sieht gesetzliche Freistellungstatbestände vor, die diese
23
So Gellermann NuR 2007,783, 785.
artenschutzrechtlichen Regelungen entfallen lassen. Zudem können spezifische
Ausnahmetatbestände greifen, die allerdings einen Antrag des voraussetzen. Schließlich
gibt es noch einen unspezifischen Befreiungstatbestand, bei dem auf Antrag die
artenschutzrechtlichen Verbote wegen Unzumutbarkeit nicht angewendet werden.
5.3.1 Die gesetzlichen Freistellungstatbestände
Die bisherigen gesetzlichen Freistellungstatbestände des § 43 Abs. 4 BNatSchG a.F.
finden sich nunmehr in § 42 Abs. 4 und 5 BNatSchG. Nach § 43 Abs. 4 BNatSchG a.F.
entfielen die artenschutzrechtlichen Verbote auch, wenn eine Ausnahme vom besonderen
Biotopschutz nach § 30 Abs. 2 BNatSchG erteilt wurde. Die Ausnahmeentscheidung hatte
die artenschutzrechtlichen Wertungen und Einschätzungen zu berücksichtigen. Diese
Verbindung der Ausnahme nach § 30 Abs. 2 BNatSchG mit den artenschutzrechtlichen
Verboten ist entfallen. Somit bedarf es ggf. einer Ausnahme von den Vorschriften zum
Biotopschutz und zugleich einer artenschutzrechtlichen Ausnahme oder Befreiung, wenn
neben den Verboten des § 30 Abs. 1 BNatSchG zum Schutz von Biotopen zugleich
artenschutzrechtliche Verbote nach § 42 BNatSchG erfüllt werden. Die übrigen
Freistellungstatbestände sind geblieben, auch wenn sie variiert werden. Die Freistellung
im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung wird nicht mehr für die Durchführung dieser
Prüfung gewährt, was ohnehin eher absurd war, sondern nach § 42 Abs. 5 S. 7 BNatSchG
für die Vorbereitung einer solchen Prüfung, d.h. für die Tätigkeit im Gelände. Während §
42 Abs. 4 BNatSchG die Freistellung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen
Bodennutzung regelt, stellt § 42 Abs. 5 BNatSchG die nach § 19 BNatSchG zulässigen
Eingriffe und Bauvorhaben im Innenbereich von den artenschutzrechtlichen Regelungen
frei.
Schon die Entscheidung des EuGH24 führte dazu, dass die europäisch geschützten Arten
anders als die national geschützten Arten zu behandeln waren. Die Unwirksamkeit der
Freistellung der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung und der
zugelassenen Eingriffe galt auf Grund des Urteils nur für europäisch geschützte Arten.
Eine weitergehende Kontrollbefugnis der deutschen Rechtsnormen steht dem EuGH nicht
zu, so dass die Freistellung des § 43 Abs. 4 BNatSchG a.F. vom Artenschutz für die
national geschützten Arten weiterhin galt.25 Diesem Ansatz folgt auch die kleine Novelle.
Der bisher einheitliche Artenschutz wird nunmehr auseinandergerissen: Die über Art. 1
Abs. 1 VRL geschützten wild lebenden europäischen Vogelarten sowie die über Anhang
IV FFH-RL geschützten Tiere und Pflanzen werden rechtlich anders behandelt als die
nach nationalem Recht geschützten Arten.
5.3.2 Die Privilegierung von nach § 19 BNatSchG zulässigen Eingriffen und von
baurechtlicher Vorhaben nach § 21 Abs. 2 S. 1 BNatSchG für europäisch geschützte
Arten (§ 42 Abs. 5 BNatSchG)
Verbot der Zerstörung von Lebensstätten
Für nach § 19 BNatSchG zulässige Eingriffe oder Vorhaben nach §§ 30, 33 oder 34
24
25
S. Fn. 21.
Im Ergebnis wohl auch BVerwG, Urt. v. 21.6.2006 – 9 A 28.05, NuR 2006, 779, 782, Rz. 38.
BauGB26 (§ 21 Abs. 2 S. 1 BNatSchG) entfallen die Verbote des Artenschutzes für die
national geschützten Arten. Die Eingriffsregelung ist gemäß § 21 Abs. 2 S. 1 BNatSchG
auf den Außenbereich beschränkt. Die Freistellung für den Innenbereich wird erreicht,
indem Vorhaben nach den §§ 30, 33 und 34 BauGB von den artenschutzrechtlichen
Verboten ausgenommen sind. Dies gilt uneingeschränkt für national geschützte Arten.
Bisher waren die artenschutzrechtlichen Verbote im Innenbereich uneingeschränkt
anwendbar.27 Da die Eingriffsregelung nach § 18 ff. BNatSchG bei Vorhaben nach § 34
BauGB nicht anwendbar war, entfiel auch die Freistellung für Eingriffe nach § 43 Abs. 4
BNatSchG a.F. Auch im überplanten Bereich galten die artenschutzrechtlichen Verbote,
da die baurechtliche Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 BauGB keine Zulassung nach §
19 BNatSchG darstellte. Nunmehr gelten die artenschutzrechtlichen Verbote im
Innenbereich nicht mehr für die nur national geschützte Arten.
Für die in Anhang IV FFH-RL aufgeführte Arten und für europäische Vogelarten entfallen
die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 BNatSchG hinsichtlich der mit den Vorhaben
unvermeidbar einhergehenden Beeinträchtigungen, soweit die betroffenen Fortpflanzungsund Ruhestätten ihre ökologischen Funktionen im räumlichen Zusammenhang weiterhin
erfüllen. Dies kann auch durch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen erreicht werden. Die
artenschutzrechtlichen Verbote entfallen aber nur, wenn diese Ausgleichsmaßnahmen im
Zeitpunkt der Realisierung des Eingriffs oder des baulichen Vorhabens funktionsfähig sind.
Andersfalls treten die Freistellungen von den artenschutzrechtlichen Verboten nicht ein
und es ist eine Ausnahme oder Befreiung erforderlich.
Bei Vorhaben nach § 30 oder § 33 BauGB geht der Gesetzgeber davon aus, dass die
Probleme mit den Fortpflanzungs- und Ruhestätten in der Eingriffsregelung nach § 1a
Abs. 3 BauGB abgehandelt werden. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der
Lebensstätten muss im Planaufstellungsverfahren erörtert und sichergestellt werden, um
die Anwendung der artenschutzrechtlichen Verbote auszuschließen. Die nach § 42 Abs. 5
S. 4 BNatSchG artenschutzrechtlich erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind im
Rahmen der Planung festzusetzen oder sonstwie sicherzustellen. Hier stehen die
Möglichkeiten des § 1a Abs. 3 BauGB zur Verfügung. Neben der Festsetzung von Flächen
nach § 9 Abs. 1 BauGB kann auch ein städtebaulicher Vertrag geschlossen oder der
Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen durchgeführt werden.
Erforderlich ist allerdings, dass vor Realisierung der geplanten Bauvorhaben die
Funktionsfähigkeit der vorweggenommen Ausgleichsmaßnahmen feststeht. Sonst greifen
die artenschutzrechtlichen Verbote, so dass es einer Ausnahme oder Befreiung bedarf.
Diese Überlegungen gelten auch für die sog. kleinen Bebauungspläne zur
Innenentwicklung mit bis zu 20.000 m2 nach § 13a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB, wenn durch
die Planung Fortpflanzungs- und Ruhestätten europarechtlich geschützter Tiere
beschädigt oder zerstört werden können. Zwar schließt § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB die
Anwendung der Eingriffsregelung für diese Pläne aus. Das ändert aber nichts an der ggf.
artenschutzrechtlichen Erforderlichkeit von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach §
42 Abs. 5 S. 4 BNatSchG.
26
Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004, BGBl. I S. 2414, zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006, BGBl. I S. 3316.
27
Zu der etwas unklaren Rechtsprechung des BVerwG in dieser Frage s. Louis NuR 2001, 388.
5.4 Die Ausnahme- und Befreiungstatbestände
Die bisherigen Ausnahmetatbestände nach § 43 Abs. 8 Nrn. 1 bis 3 BNatSchG werden
durch die Nrn. 4 und 5 um zwei Tatbestände erweitert. Eine Ausnahme ist nach § 43 Abs.
8 Nr. 4 BNatSchG „im Interesse der Gesundheit des Menschen, der öffentlichen Sicherheit
einschließlich der Landesverteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder der
maßgeblichen günstigen Auswirkungen auf die Umwelt“ zulässig. Diese Ausnahme dürfte
für Bauleitpläne nicht zutreffen. § 43 Abs. 8 Nr. 5 BNatSchG erlaubt eine Ausnahme „aus
anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich
solcher sozialer und wirtschaftlicher Art“. Diese Ausnahme ist für die Bauleitplanung
relevant, wenn Lebensräume von europarechtliche geschützte Arten betroffen sind.
Für alle Ausnahmen nach § 43 Abs. 8 BNatSchG gilt wie bisher, dass eine Ausnahme nur
erteilt werden darf, wenn sich der Erhaltungszustand der Population nicht verschlechtert
und Art. 16 FFH-RL keine weitergehenden Anforderungen stellt.
Eine Ausnahme darf nur erteilt werden, wenn keine zumutbare Alternative gegeben ist.
Dieses Tatbestandsmerkmal war bisher in § 43 Abs. 8 BNatSchG a.F. nicht ausdrücklich
vorgesehen. Besteht die Möglichkeit von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 42
Abs. 5 S. 3 BNatSchG, darf eine Ausnahme nicht erteilt werden, weil diese
Ausgleichsmaßnahmen im Regelfalle eine zumutbare Alternative darstellen.
Da die öffentlichen Interessen nunmehr in den Ausnahmen nach § 43 Abs. 8 Nrn. 4 und 5
BNatSchG berücksichtigt werden, wurde diese Tatbestandselemente in § 62 BNatSchG
gestrichen. Eine Befreiung kann nach § 62 BNatSchG erteilt werden, wenn die
Durchführung der Verbote des § 42 BNatSchG im Einzelfall zu einer unzumutbaren
Belastung führen würde. Die Norm stellt nunmehr ausschließlich auf
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab. Für die Bauleitplanung, die ohnehin Gründe
des öffentlichen Interesses auf ihrer Seite hat, dürfte § 62 BNatSchG nicht relevant
werden.
6 Die Bauleitplanung als Haftungsausschluss für einen Biodiversitätsschaden nach
dem Umweltschadensgesetzes
6.1 Die geschützten Arten und Lebensräume
Das Umweltschadensgesetz begründet eine öffentlich-rechtliche Haftung für Schäden an
bestimmten Umweltgütern. Geschützt sind Gewässer, der Boden und bestimmte
Lebensräume und Arten. Zunächst besteht eine Gefährdungshaftung für Schäden, die bei
bestimmten gefährlichen beruflichen Tätigkeiten entstehen. Hierzu gehört der Umgang mit
gefährlichen Stoffen oder der Betrieb von Anlagen, die einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung bedürfen. Für den Schaden an Lebensräumen und Arten
(Biodiversitätsschaden) gibt es darüber hinausgehend eine Verschuldenshaftung, die für
jede berufliche Tätigkeit gilt. Für Gewässer und Boden ist eine solche Haftung nicht
vorgesehen.
§ 2 Nr. 1 USchadG definiert als Umweltschaden eine Schädigung von Arten und
natürlichen Lebensräumen. Eine Schaden oder eine Schädigung liegt nach § 2 Nr. 2
USchadG vor, wenn „eine direkt oder indirekt eintretende feststellbare nachteilige
Veränderung einer natürlichen Ressource (Arten und natürliche Lebensräume, Gewässer
und Boden) oder eine Beeinträchtigung der Funktionen einer natürlichen Ressource“
eintritt.
Nach § 2 Nr. 1 a) USchadG ist ein Umweltschaden „eine Schädigung von Arten und
natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 21a BNatSchG“. § 21a Abs. 1 BNatSchG
legt als eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen jeden Schaden fest,
der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des
günstigen Erhaltungszustand dieser Lebensräume oder Arten hat. Erfasste Arten sind die
europäische Vogelarten nach Art. 4 Abs. 2 und Anhang I VRL, also nicht alle europäischen
Vogelarten gemäß Art. 1 VRL,28 sowie die Arten des Anhangs IV FFH-RL. Weiterhin
gehören zu den geschützten Bereichen die Lebensräume des Anhangs I FFH-RL, die
Habitate der Arten des Anhangs II FFH-RL sowie die Lebensräume der Arten des Art. 4
Abs. 2 und des Anhangs I VRL sowie der Arten des Anhangs IV FFH-RL.
Erfasst werden alle Lebensräume und Arten des Art. 4 Abs. 2 und Anhangs I VRL sowie
der Anhänge I und II FFH-RL, auch wenn sie sich außerhalb der Kulisse der Natura-2000Gebiete befinden. Der Wortlaut der Norm stellt auf die in den Anhängen aufgeführten
Arten und Lebensräume und nicht auf die durch die Anhänge geschützten Arten und
Lebensräume ab.29
Damit sind Biodiversitätsschäden an Lebensräumen flächendeckend in Europa möglich
für
- Lebensräume der Arten des Art. 4 Abs. 2 und des Anhang I VRL sowie des Anhang II
FFH-RL
- natürliche Lebensräume des Anhang I FFH-RL und
- Fortpflanzungs- und Ruhestätten der Arten des Anhang IV FFH-RL.
Biodiversitätsschäden an Arten umfassen gemäß § 21a Abs. 2 BNatSchG
- die Vogelarten nach Art. 4 Abs. 2 oder des Anhangs I VRL sowie
- die Arten der Anhänge II und IV FFH-RL.
6.2 Der Haftungsausschluss für Biodiversitätsschäden
Nach § 21a Abs. 1 S. 2 BNatSchG liegt ein Biodiversitätsschaden nicht vor, wenn die
nachteiligen Auswirkungen der Tätigkeiten auf die Arten und natürlichen Lebensräumen
zuvor ermittelt wurden in
- einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nach den §§ 34, 34a und 35 BNatSchG bzw. dem
entsprechenden Landesrecht oder
- in einem Ausnahme- oder Befreiungsverfahren nach § 43 Abs. 8 oder § 62 Abs. 1
BNatSchG.
Da eine FFH-Verträglichkeitsprüfung für Lebensraumtypen des Anhangs I und Biotope der
Arten des Anhangs II FFH-RL sowie für europäische Vogelarten nach Art. 4 Abs. 2 und
28
Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Loseblattsammlung, Band IV, § 21a BNatSchG, Rdnr. 9,
München, erscheint im Mai 2008.
29
Wie hier: Gellermann (Fn. 26), § 21a BNatSchG, Rdnr. 11; Europäische Kommission Non-Paper v.
2.5.2005, zitiert nach Duikers NuR 2006, 624, Fn. 8; Gassner UPR 2007, 294, Palme/Schumacher/Schlee
EurUP 2004, 206 f.; a.A. Duikers NuR 2006, 624 ff.; Führ/Lewin/Roller NuR 2006, 68 ff.; Scheidler NVwZ
2007, 1115.
Anhang I VRL außerhalb von Natura-2000-Gebieten nicht zulässig ist, müssen diese
Beeinträchtigungen in anderen Verfahren ermittelt werden. § 21a Abs. 1 S. 2 BNatSchG
schreibt vor, dass, wenn eine FFH-Verträglichkeitsprüfung sowie naturschutzrechtliche
Ausnahmen oder Befreiungen nicht erforderlich sind, ein Biodiversitätsschaden entfällt,
wenn die nachteiligen Auswirkungen der Tätigkeiten auf Arten und natürlichen
Lebensräume zuvor ermittelt wurden in
- der Eingriffsregelung nach § 19 BNatSchG bzw. dem entsprechenden Landesrecht oder
- auf Grund der Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 30 oder § 33 BauGB.
Für den unbeplanten Innenbereich, in dem die Eingriffsregelung nach § 21 Abs. 2
BNatSchG ausgeschlossen ist, eröffnet § 21 Abs. 4 S. 2 BNatSchG dem Vorhabenträger
die Möglichkeit zu beantragen, dass die Zulassungsbehörde die Eingriffsregelung
hinsichtlich der betroffenen Arten oder natürlichen Lebensräume anwendet, wenn die
Naturschutzbehörde im Rahmen der Benehmensherstellung für das Vorhaben darauf
hinweist, dass die Gefahr eines Biodiversitätsschadens besteht. Beantragt der
Vorhabenträger die Anwendung der Eingriffsregelung, kommt er in den Genuss der
Freistellung von einem eventuellen Biodiversitätsschaden nach § 21a Abs. 1 S. 2 Nr. 1
BNatSchG. Dem Vorhabenträger ist unter diesem Aspekt dringend zu raten, die
Anwendung der Eingriffsregelung zu beantragen, um diese Freistellung zu erlangen. Auch
wenn das Gesetz nur von der Ermittlung der nachteiligen Auswirkungen spricht, kann eine
Anwendung der FFH-Verträglichkeitsprüfung oder der Eingriffsregelung nur enthaften,
wenn die erforderlichen Kohärenz- oder Ausgleichsmaßnahmen angeordnet worden sind.
Sonst handelt es sich nicht um eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Verfahren, so
dass auch keine Haftungsfreistellung eintreten kann. Zudem müssen sich die Maßnahmen
auf die ermittelten Beeinträchtigungen beziehen, so dass Ersatzmaßnahmen regelmäßig
nicht geeignet sein können und schon gar eine Ersatzgeldzahlung.30
Nach § 21a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BNatSchG entfällt die Haftung auch, wenn die nachteiligen
Auswirkungen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ermittelt und eine Genehmigung
nach § 30 oder 33 BauGB erteilt wurden. Dies gilt auch für sog. kleine
Innenbereichsentwicklungspläne nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB. § 13a Abs. 2 Nr. 4
BauGB stellt zwar die Fiktion auf, dass die durch einen solchen Bebauungsplan
zugelassenen Eingriffe schon vorher gemäß § 1a Abs. 3 S. 5 BauGB zulässig waren, so
dass kein Ausgleich erforderlich ist. Eine Haftungsfreistellung setzt nicht nur die Ermittlung
der nachteiligen Auswirkungen voraus wurden, sondern auch die erforderlichen
Maßnahmen zur Verminderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen. Zwar spricht §
21a Abs. 1 S. 2 BNatSchG nur von „ermittelten“ nachteiligen Auswirkungen, nicht aber von
einer erforderlichen Kompensation. Es versteht sich aber von selbst, dass, wenn
Beeinträchtigungen ermittelt werden, daraus auch Konsequenzen hinsichtlich der
erforderlichen Kompensationsmaßnahmen gezogen werden müssen. Es dürfte einer
Freistellung z.B. entgegenstehen, wenn die ermittelten nachteiligen Auswirkungen
kompensierbar sind, aber diese Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplanverfahren
weggewogen oder durch Abwägung erheblich vermindert werden.31 Gemäß Art. 2 Nr. 1 a)
30
S. zu berechtigten Zweifeln an der Geeignetheit der Eingriffsregelung für dieses Ziel, Gellermann (Fn. 28),
§ 21a, Rdnr. 19.
31
Im Ergebnis auch die Begründung zu § 21a Abs. 1 S. 2 BNatSchG, der darauf abstellt, dass die
UAbs. 2 UH-RL umfassen „Schädigungen geschützter Arten und Lebensräume … nicht
die zuvor ermittelten nachteiligen Auswirkungen … die von den zuständigen Behörden
gemäß den Vorschriften zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 und 4 oder Art. 16 FFH-R oder
Art. 9 VRL oder im Falle von nicht unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Lebensräumen
und Arten gemäß gleichwertigen nationalen Naturschutzvorschriften ausdrücklich
genehmigt wurden“. Darauf stellt die Begründung ab, wenn sie betont, eine Freistellung
von der Haftung trete ein, weil durch die Eingriffsregelung und durch die Bauleitplanung
nationale Vorschriften angewendet werden, die den europarechtlichen Vorschriften
gleichwertig sind.32 Die FFH-Verträglichkeitsprüfung sieht Kohärenzmaßnahmen aber
zwingend vor und lässt keine Abwägung zu. Dies muss auch bei dem Ausgleich für die
ermittelten nachteiligen Auswirkungen auf die Lebensräume und Arten im
Bauleitplanverfahren beachtet werden, soll die Haftung für einen Biodiversitätsschaden
entfallen.
Wurden die Auswirkungen auf die natürlichen Lebensräume und Arten nicht ermittelt,
bleibt die Haftung für eventuelle eintretende Biodiversitätsschäden bestehen.33 Es kann
daher nur empfohlen werden, die nachteiligen Auswirkungen auf vom
Biodiversitätsschaden erfasste Arten und natürliche Lebensräume im Rahmen eines der
oben genannten Verfahren sorgfältig zu ermitteln und daraus den erforderlichen Ausgleich
abzuleiten. Im Rahmen von Genehmigungen bleibt zu überlegen, ob nicht die beteiligte
Naturschutzbehörde darauf hätte hinwirken müssen, dass für bestimmte europäisch
geschützte Lebensraumtypen und Arten die Auswirkungen des Vorhabens ermittelt
werden, ggf. hätte sie die Unvollständigkeit der Antragsunterlagen zu rügen. Die Gefahr
einer späteren Inanspruchnahme bei Eintritt eines Biodiversitätsschadens aus dem
Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen.
Auch in der Bauleitplanung besteht diese Gefahr. Wird ein Bauherr später auf die
Beseitigung eines Biodiversitätsschadens in Anspruch genommen, weil die Ermittlung der
Auswirkungen auf europäisch geschützte Arten und Lebensräume nicht oder nur
unvollständig stattgefunden hat, wird er versuchen, sich bei der Gemeinde aus dem
Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung schadlos zu halten.
6.3 Beteiligungs-, antrags-, und- rechtsbehelfsberechtigte Dritte
§ 10 USchadG verpflichtet die Behörde tätig zu werden, wenn ein Betroffener oder eine
Vereinigung, die nach § 11 Abs. 2 USchadG Rechtsschutz in Anspruch nehmen können,
dies beantragt. Betroffene sind natürliche oder juristische Personen, die durch das
Unterlassen oder die Anordnung von Maßnahmen zur Umsetzung der Sanierungspflichten
in eigenen Rechten verletzt sein können. Weiterhin können Vereinigungen nach § 11 Abs.
2 USchadG Anträge stellen und Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wenn sie gemäß § 3
UmwRG34 anerkannt sind oder als anerkannt gelten. Anerkannt sind nach § 3 S. 3
beeinträchtigende Tätigkeit genehmigt wurde – und das setzt eine Kompensation voraus, BT-Drs. 16/3806
S. 30.
32
Vgl. BT-Drs. 16/3806 S. 30.
33
Gassner UPR 2007, 294.
34
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EGRichtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz) vom 7. Dezember 2006, BGBl. I S. 2816.
UmwRG zunächst alle Naturschutzverbände, die nach dem Bundesnaturschutzgesetz
oder nach den Landesnaturschutzgesetzen anerkannt sind. Weiterhin sind alle Vereine
anerkannt, die das Umweltbundesamt nach § 3 Abs. 1 UmwRG anerkannt hat. Nach § 2
Abs. 2 UmwRG können zudem auch nicht anerkannte Vereinigungen Rechtsbehelfe
einlegen, wenn
- sie bei der Einlegung der Rechtsbehelfe die Voraussetzungen für eine Anerkennung
erfüllen,
- sie einen Antrag auf Anerkennung gestellt haben und
- über die Anerkennung aus Gründen, die von der Vereinigung nicht zu vertreten sind,
noch nicht entschieden ist.
Handelt es sich um eine ausländische Vereinigung, wird die letzte Voraussetzung von
Gesetzes wegen als erfüllt angesehen.
§ 11 Abs. 2 USchadG eröffnet Rechtsbehelfe für Vereine unter den Voraussetzungen des
§ 2 UmwRG. Wie schon § 2 Abs. 1 UmwRG lässt auch § 11 Abs. 2 USchadG
Rechtsbehelfe gegen das Unterlassen einer Entscheidung zu. Somit können die
Vereinigungen Behörden durch Rechtsbehelfe verpflichten, gegen Verantwortliche nach §
7 USchadG vorzugehen.
Nach § 2 Abs. 1 UmwRG sind Rechtsbehelfe zulässig, wenn die Vereinigung geltend
macht, dass eine Entscheidung oder deren Unterlassen Rechtsvorschriften widerspricht,
die dem Umweltschutz dienen, Rechte Einzelner begründen und für die Entscheidung von
Bedeutung sind. Die Vorschriften des USchadG dienen mit Sicherheit dem Umweltschutz.
Doch begründen die Vorschriften zum Schutz der Biodiversität keine Rechte Einzelner, so
dass in diesem Bereich keine Rechtsbehelfe möglich sind. Für den Wasser- und den
Bodenschutz kann sich das anders darstellen. Sollte § 2 Abs. 1 UmwRG wegen seiner
Beschränkung auf drittschützende Rechte europarechtswidrig sein – und dafür spricht
einiges35 – würden die Klagerechte der anerkannten Vereine nach § 11 Abs. 2 USchadG
i.V.m. einem europarechtskonform angepassten § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG auch den
Biodiversitätsschaden umfassen.
35
So schon Louis NuR 2004, 287,290; ebenso Gellermann NVwZ 2006, 8 f.; Alleweidt DÖV 2006, 626;
Schlacke NuR 2007, 8, 14.
Landesamt für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Empfehlungen zur
Umsetzung der Eingriffsregelung
in NordrheinNordrhein-Westfalen
Dr. Martin Woike
26. Februar 2008
Themen:
I
Biotopbewertung
II
Kompensationsräume
III
Artenschutz
1
Bewertungsverfahren:
Anpassungsnotwendigkeit
- Operationalisierung:
Maßnahmen einer naturverträglichen Bodennutzung (LG 2000: § 4,4)
- Umbau von Waldbeständen
- Operationalisierung:
Pflegemaßnahmen als Aufwertung
- verschiedene Bewertungsverfahren nebeneinander:
● ADAM/NOHL/VALENTIN (1986)
● ARGE-Eingriff/Ausgleich (1994- seit 1999 verpflichtend im Straßenbau)
● LUDWIG (1991, Anwendung vor allem im Rheinland)
Anreizkomponente für Entsiegelung
Verdoppelung der Biotopwerte im
Rahmen der Kompensation
Weitestgehende Beibehaltung der in NRW angewandten
Bewertungsverfahren z. B. ARGE
Bewertung abgestimmt zwischen MUNLV und MBV (Erlass)
Internet: http://www.lanuv.nrw.de/natur/landschaft/landschaft.htm
2
Numerische Bewertung
von Biotoptypen
für die Eingriffsregelung
in NRW
Recklinghausen
Dezember
2007
Januar 2008
Bearbeiter:
Ulrike Biedermann
Jutta Werking-Radtke
Dr. Martin Woike
unter Mitarbeit von:
Heinrich König
Landesbetrieb Wald und Holz
Dieter Jünemann
Carola Marckmann
3
Numerische Bewertung von Biotoptypen
- Allgemeine Werte und Funktionen Biotopbewertung (10-stufige Skala):
•
•
•
•
Natürlichkeit
Ersetzbarkeit / Wiederherstellbarkeit
Vollkommenheit
Gefährdung/Seltenheit
Gleichgewichtung aller Wertkriterien und Mittelwertbildung
Kriterien
Biotoptypen
Acker, intensiv,
Wildkrautarten weitgehend
fehlend
Artenreiche Mähwiese, mittel
bis schlecht ausgeprägt
Wald mit lebensraumtypischen Baumartenanteilen
90 - 100 %, starkes bis sehr
starkes Baumholz, Strukturen lebensraumtypischer
Baumarten, mittel - schlecht
ausgeprägt
Natürlichkeit
Ersetzbarkeit
Gesamtbiotopwert
Vollkommenheit
Gefährdung/
Seltenheit
2
1
2
1
2
5
3
5
6
5
8
8
7
8
8
Differenzierung der Biotoptypen nach qualitativer Ausprä
Ausprägung
Beispiele:
Gehölzbiotope
- Anteil lebensraumtypischer Baumarten
- Wuchs-/Altersklassen
- Strukturreichtum: Altholz, Totholz
Grünland, Ackerbiotope
- Standort und Arten
Gewässer
- Naturnähe, Strukturen
Grünanlagen, Wege
- Strukturreichtum
- Standort
- Artenreichtum
4
Gruppierungsprinzip der Biotoptypenbewertung
3-4 Stufen:
natürlich/ naturnah
bedingt naturnah
bedingt naturfern
naturfern
Natürliche/ naturnahe Biotoptypen
Biotopwert 9-10
Beispiele: Moor, Fließgewässer, strukturreiche alte Laubwälder
Bedingt naturnahe (Kultur)-biotoptypen
Beispiele: Kalkhalbtrockenrasen, Heide
Biotopwert 6-8
Bedingt naturferne Biotoptypen
Beispiele: artenreiche Mähwiese, Feuchtweide
Biotopwert 5-7
Kulturbetonte/naturferne Biotoptypen
Biotopwert 0-4
Beispiele: Nadelwälder, intensiv geschnittene Hecken, Intensivwiese
Biotoptypenbewertung
B I O T O P W E R T E
BIOTOPTYPEN
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Quelle, Bach, Fluss
Altarm, Altwasser, Weiher
Graben, Kanal
Teich, Abgrabungs-,
Senkungs-, Kleingewässer
Moor, Felsen,
Blockschutthalden
Nadelwald/Fremdholz < 30%
LRT-Baumarten
Mischwald > 30% LRTBaumarten
Laubwald > 70 % LRTBaumarten
5
Biotoptypenbewertung
B I O T O P W E R T E
BIOTOPTYPEN
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
Hecke, Wallhecken
Halbnatürliche Kulturbiotope
wie Heide,
Kalkhalbtrockenrasen
Acker, intensiv
Acker, extensiv
Grünland, intensiv
Grünland, extensiv
Grünlandbrache
Gärten, Grünanlagen,
Friedhof, Park
Auszug Biotoptypenwertliste
Code
...,wf4
...,wf6
...,wf3
...,wf
...,veg1
...,veg2
...,veg3
Biotoptyp (mit Codierung)
Teich (FF), Abgrabungs- (FG), Senkungs- (FR),
Stau - (FH), Kleingewässer (FD)
Naturfern
Bedingt naturfern
Bedingt naturnah
Naturnah/Natürlich
MOOR (CA), FELSEN UND IHRE VEGETATION
(GA) , BLOCKSCHUTTHALDEN (GB)
Moor, Felsen und ihre Vegetation, Blockschutthalden,
mittel bis schlecht ausgeprägt
Moor, Felsen und ihre Vegetation, Blockschutthalden,
gut ausgeprägt
Moor, Felsen und ihre Vegetation, Blockschutthalden,
hervorragend ausgeprägt
nicht
Biotop§ 62
auswert * LG NRW gleichbar
FFH-LRT
Lebensräume
planungsrelevanter Arten
StillG
2
4
6
7
X
8
X
X, +
9
X
X, +
10
X
X, +
Moor; Fels
(X)
7110, 7120,
7140, 7150,
(X) 8150, 8160,
8210, 8220,
8230
(X)
Biotoptypen mit langen Entwicklungszeiten ( > 100 Jahren) und besonderen Standortverhältnissen oder besonderer naturschutzfachlicher biotoptypenbezogener Bedeutung sind
mit einem +, im Einzelfall hier einzustufende Biototypen mit einem (+) gekennzeichnet
6
Vergleich ARGE - LANUV:
- stärkere Differenzierung bei Acker, Grünland
- meist leichte Erfassbarkeit
- meist keine Artenlisten
- Anteil Neophyten/ Nitrophyten statt Pflanzengesellschaften
- stärkere Betonung der Naturnähe bei Wäldern
- Synergie zu FFH- LRT- Bewertung / Wasserrahmenrichtlinie
Matrix zur Bewertung von Wald, Waldrand, Feldgehö
Feldgehölz
Wald, Waldrand, Feldgehölz mit
lebensraumtypischen Baumartenanteilen über alle
vorhandenen Schichten (ohne Krautschicht) in %:
Wuchsklassengruppe
Jungwuchs – Stangenholz (BHD bis 13 cm)
Strukturen, mittel bis schlecht ausgeprägt
Strukturen, gut ausgeprägt
Strukturen, hervorragend ausgeprägt
geringes - mittleres Baumholz (BHD > 14-49 cm)
Strukturen, mittel bis schlecht ausgeprägt
Strukturen, gut ausgeprägt
Strukturen, hervorragend aus geprägt
starkes - sehr starkes Baumholz (BHD > 50 ,> 80cm
Strukturen, mittel bis schlecht ausgeprägt
Strukturen, gut ausgeprägt
Strukturen, hervorragend ausgeprägt
Niederwald mit lebensraumtypischen Baumarten
nicht bewirtschaftet, überaltert
bewirtschaftet
Weihnachtsbaumkulturen
ohne geschlossene Krautschicht
mit geschlossener Krautschicht
1)
1)
1)
1)
1)
1)
LRT 0<30 LRT 30<50 LRT 50<70 LRT 70<90 LRT 90-100
Biotopwerte
3
4
4
5
4
5
5
6
6
7
5
6
6
7
8
4
5
4
5
5
6
6
7
7
8
6
6
7
8
9
4
5
6
5
6
6
7
7
8
8
9
7
8
9
10
7
8
2
3
LRT = Lebensraumtypische Baumarten entspricht
Baumarten der potentiell natürlichen Waldgesellschaft
7
Biotopwerte Wald
Differenzierung von Hainsimsen-Buchenwälder (FFH-LRT 9110)
im Silikat-Bergland
nach Biotopwertstufen
in %
45
42,7
40
Normallandschaft
Mittelwert = 7,3 %
35
33,1
n = 318
30
25
20
14,4
15
10
5,9
5
3,0
0,9
0
hoch
anthropogen
0
anthropogen hochnaturfern
1
2
naturfern
3
bedingt
naturfern
4
bedingt
halbnatürlich
hoch
halbnatürlich
halbnatürlich
5
6
7
bedingt
naturnah
naturnah
8
9
hoch
naturnah/
natürlich
10
Biotopwerte Acker
Biotoptyp
Biotopwert
ACKER
Acker, intensiv, Wildkrautarten weitgehend fehlend
2
Acker, wildkrautreich auf nährstoffreichen Böden
4
Acker, wildkrautreich auf nährstoffarmen Sand- und
flachgründigen Kalkböden (6,7 %)
5
8
Biotopwerte Acker
100
94,4
90
80
83,5
Kornblume und Mohn in Getreideäckern
in NRW (n = 567)
in Prozent
70
60
50
40
30
20
10
0
13,4
1,1
4,5
3,1
flächiges bzw. vereinzeltes
Vorkommen im Acker
nur randliches Vorkommen
Kornblume
kein Vorkommen
Mohn
Maßnahmen:
- Verzicht auf Pflanzenschutzmittel
- Verzicht auf Herbizide
- Verzicht auf N-Düngung oder nur Festmist
- Belassen der Stoppeln bis Ende Februar auf 5 %
- Belassen von mind. 3 m breiten Getreidestreifen
bis Ende Februar auf 5 %
- doppelter Reihenabstand im Getreide
- kleinparzellierte Bewirtschaftung (> 1 ha);
mindestens 3 m breite Randstreifen
9
Zielbiotoptypen und ihre Maß
Maßnahmenkombinationen
im Acker
Zielbiotoptyp
Prognosewert
3
Acker, mäßig
wildkrautreich
3
Artenschutzacker Fauna,
mäßig intensiv
3
Acker, wildkrautreich auf
nährstoffreichen Böden
4
4
Bewirtschaftungsparameter
Pflanzenschutz
Düngung
Verzicht auf
Pflanzenschutzmittel
Strukturen
---
Verzicht auf Herbizide
---
---
---
Verzicht auf
Pflanzenschutzmittel
---
Verzicht auf
Pflanzenschutzmittel
Keine NDüngung
--a) jährliches Belassen der Stoppeln bis Ende
Februar auf mind. 5% der Bewirtschaftungseinheit*, Stoppelhöhe mind. 20 cm
oder
b) jährliches Belassen von mind. 3 m breiten
Getreidestreifen bis Ende Februar auf mind. 5%
der Bewirtschaftungseinheit
a) jährliches Belassen der Stoppeln, Stoppelhöhe
mind. 20 cm und mind. 3 m breiter
Getreidestreifen auf mind. 5 % der Bewirtschaftungseinheit* bis Ende Februar
oder
b) doppelter Reihenabstand im Getreide oder
c) Unterteilung der Bewirtschaftungseinheit in
Parzellen < 1 ha mit mind. 3 m breitem
Randstreifen
a) Unterteilung der Bewirtschaftungseinheit in
Parzellen < 1 ha mit mind. 3 m breitem
Randstreifen oder
b) doppelter Reihenabstand im Getreide
jährliches Belassen von mind. 3 m breiten Getreidestreifen bis Ende Februar
auf mind. 5% der Bewirtschaftungseinheit
Zielbiotoptypen und ihre Maß
Maßnahmenkombinationen im Acker
Zielbiotoptyp
Acker,
wildkrautreich
auf
nährstoffarmen
Sand- und
flachgründigen
Kalkböden
Prognosewert
Bewirtschaftungsparameter
Pflanzenschutz
Düngung
Strukturen
5
Verzicht auf
Pflanzenschutzmittel
Keine N- Düngung*
a) jährliches Belassen der Stoppeln, Stoppelhöhe mind. 20 cm und mind. 3 m breiter
Getreidestreifen bis Ende Februar auf
mind. 5% der Bewirtschaftungseinheit*
oder
b) Unterteilung der Bewirtschaftungseinheit
in Parzellen < 1 ha mit mind. 3 m breitem
Randstreifen**
5
Verzicht auf Herbizide
Keine N- Düngung*
Unterteilung der Bewirtschaftungseinheit in Parzellen < 1 ha mit mind. 3 m
bretem Randstreifen** sowie
doppelter Reihenabstand im Getreide
5
Verzicht auf Herbizide
Keine N- Düngung*
jährliches Belassen der Stoppeln,
Stoppelhöhe mind. 20 cm und mind.
3 m breiter Getreidestreifen bis Ende
Februar auf mind. 5% der Bewirtschaftungseinheit* sowie
doppelter Reihenabstand im Getreide
* Erhaltungsdüngung mit Festmist ist zulässig
** ein bis dreijähriges Grubbern oder Flachpflügen des Randstreifens in der Zeit vom 15.09. – 15.03.
10
Getreide: mittlere Pflanzenartenzahlen der Untersuchungsjahre 2003
und 2004
20
mittlere Gesamtartenzahl
mittlere Anzahl typischer Ackerwildkrautarten
mittlere Anzahl RL- Arten
Azahl
15
10
5
0
konventionelles Getreide (n=33)
extensiverter Getreidestreifen (doppelter RA)
(n=33)
Quelle:
Modellvorhaben „Extensivierte Ackerstreifenprojekt im Kreis Soest“
In überjährigen Getreidestreifen festgestellte Maximalzahlen von Vögeln
(Winter 2003/2004, 2004/2005)
>300
Maximalzahlen Vögel
300
>250
250
200
150
100
14
50
8
0
Rebhuhn
25
0
Fasan
20
0
Feldsperling
2
Goldammer
0
überj. Getreidestreifen
Wintergetreide
Rohrammer
Quelle:
Modellvorhaben „Extensivierte Ackerstreifenprojekt im Kreis Soest“
http://www.abu-naturschutz.de/ackerstreifen
11
Besiedlung von Getreidestreifen mit doppeltem
Reihenabstand im Vergleich zu
herkömmlichem Reihenabstand (Frühjahr 2003)
42
50
Feldhase
Feldlerche
40
30
23,5
10,5
20
9,5
10
0
doppelter Reihenabstand
herkömmlicher Reihenabstand
Quelle:
Modellvorhaben „Extensivierte Ackerstreifenprojekt im Kreis Soest“
http://www.abu-naturschutz.de/ackerstreifen
Biodiversitä
Biodiversitätsmonitoring NRW / Ökologische Flä
Flächenstichprobe (Ö
(ÖFS)
ÖFS-Untersuchungsfläche „Huster Bruch“ / Kreis Olpe / Silikat-Bergland
2007
Brutreviere
Goldammer
Brutreviere
Feldlerche
Oktober 2007
12
Biodiversitä
Biodiversitätsmonitoring NRW / Ökologische Flä
Flächenstichprobe (Ö
(ÖFS)
Referenzfläche „ Medebach-Medelon“ / HSK / Silikat-Bergland
2005
Brutreviere
Feldlerche
Brutreviere
Goldammer
Kompensationsräume:
LG § 4a Abs.2: „naturräumliche Region“
Kompensation: Funktionen des Naturhaushaltes in der betroffenen
naturräumlichen Region in gleichwertiger Weise ersetzen
naturräumliche Haupteinheiten gemäß FFH-RL:
(Anpassung an Gemeindegrenzen)
13
Kompensationsrä
Kompensationsräume
Kompensationsräume:
LG § 4a Abs.2: „naturräumliche Region“
naturräumliche Obereinheiten:
- Realnutzung
- naturräumliche Gliederung: Landschaftsräume
aus Fachbeitrag Naturschutz und Landschaftspflege (ca. 350)
- Kulturlandschaftsentwicklung
Räume mit ähnlichen ökologischen Strukturen und Funktionen
14
Bearbeitung:
Fachbereich 22
● besserer Bezug zum Eingriff
● bessere Repräsentanz von naturnahen Flächen in der Region
Leitbilder und Zielräume
Fachbeitrag des Naturschutzes
und der Landschaftspflege gem.
§15 a LG (LANUV)
Biotopverbund
15
Leitbilder und Zielräume
Maßnahmen z. B für Verbundfläche
VB-D-4702-003:
● Umwandlung von Kiefernforsten in naturnahe
Birken-Eichen – u. Buchen-Eichenwälder
● Optimierung der Heideflächen durch Pflege
und ihre Vernetzung durch Auflichtung der
Kiefernbestände
16
213 Planungsrelevante Arten
1. Streng geschützte Arten (158 Arten in NRW)
Greifvögel und Eulen (Anhang A EU-ArtSchVO)
seltene Insekten (z. B. Heidekraut-Glattrrückeneule)
Anlage 1 Spalte 3 BArtSchVO
EU-weit gefährdete Arten
(Anhang IV FFH-RL)
2. Gefährdete/ Seltene europäische Vogelarten (134 Arten)
seltene Brutvögel und wandernde Arten Anhang I VS-RL (35 Arten),
Artikel 4 (2) VS-RL
(30 Arten)
alle Rote-Liste-Arten, Koloniebrüter
Bei Planungsvorhaben von den Verboten des § 42 freigestellt:
Besonders geschützte Arten (ca. 1100 in NRW)
s. -
Anhang B EU-ArtSchVO
Anlage 1 Spalte 2 BArtSchVO
Planungsrelevante Arten in NRW
(Streng geschützte Arten + Europäische Vogelarten)
Nges= 213
~ 4400
300
~ 2750
~ 700
~ 1900
~ 250
250
Anzahl Arten in NRW
220
200
150
134
100
67
61
49
50
25
23
13
4
6
7
0
Säugetiere
Vögel
Amphibien
+ Reptilien
Mollusken
Libellen
Käfer
12
1
9
4
Schmetter- SpringKrebse
linge
schrecken + Spinnen
Pflanzen
Stand: 10/2006
17
Viele Fragen ….
Wo kommen die Arten in NRW vor ?
Was muss man über die Arten wissen ?
(Biologie, Gefährdung, Schutz)
Wie sind die Arten bei Planungen zu berücksichtigen ?
Fachinformationssysteme
FIS „Geschützte Arten in NRW“
http://www.naturschutz-fachinformationssystemenrw.de/artenschutz/content/de/index.html
FIS „FFH-Arten und europäische Vogelarten“
http://www.naturschutz-fachinformationssysteme-nrw.de/ffharten/content/de/index.html
LANUV-homepage
Infosysteme / Datenbanken
Naturschutz
Artenschutz
18
FIS „Geschützte Arten in NRW“
Fundortkataster NRW (@LINFOS)
19
Bedeutung für Eingriffe
Eingriff in Population streng geschützter Arten / europäischer Vogelarten
(§ 42 BNatSchG)
Kompensation im Vorfeld: kein Verbotstatbestand, wenn erfolgreich (Monitoring;
vorgezogener Ausgleich; Festlegung im Genehmigungsverfahren)
Funktion der Fläche für Art erhalten
Zustand der lokalen Population darf sich nicht verschlechtern
2. Ausnahmen: - keine zumutbare Alternative
- keine Verschlechterung des Erhaltungszustandes der
Population
- zwingende Gründe des öffentlichen Interesses
3. Erteilung einer Ausnahme von strengem Artenschutz (uLB)
abhängig u. a. von
- Seltenheit der Art
- Bedeutung der lokalen Population
- Erhaltungszustand der Art
Beispiel Kompensation Arten: Abgrabung Ovenstä
Ovenstädt
Eingriffsfläche
29,5Naturhaushaltes
ha, 99 % Acker, 1 % Hecke
Funktionen
des
in der betroffenen naturräumlichen
Singschwan-Nahrungsfläche
Region
in gleichwertiger Weise ersetzt sind
Nahrungsflächen der Singschwäne
Sicherung von zusä
zusätzlich 11 ha Anbaufläche für
Wintergetreide und –raps für Singschwäne
20
Fazit und Ausblick
1.
Erarbeitung naturräumlicher Leitbilder
2.
Fortführung Landwirtschaftlicher Nutzung bei naturverträglicher Bodennutzung
(1:1 Regelung)
3.
Transparente Aufwertung durch Optimierungsmaßnahmen im selben Biotoptyp;
Qualität vor Quantität (Wald, Grünland)
4.
Gute Handhabung durch Rückgriff auf landesweit bewährte, erprobte Bewertungsund Kartierhilfen
5.
Runderlassentwurf MBV/MUNLV
6.
ggf. zusätzlicher Kompensationsbedarf für planungsrelevante Arten
7.
Informationen im Internet
8.
Wirkungsvolle Kontrollsysteme
Einführung der Bewertung
Vielen Dank !
21
Eingriffsregelung in NRW –
aus der Sicht der ULB
Eingriffsregelung
1
Vertrauen ist gut - .....
Das Kompensationsflächenkataster
Eingriffsregelung
2
1
Vertrauen ist gut - .....
Das Kompensationsflächenkataster
•
•
•
•
mühsame Recherche
aufwändiger Aufbau (Datenbank, GIS)
wenig kompatible Systeme
konsequente Pflege erforderlich
verringert Kontrolldefizite
Eingriffsregelung
3
Eingriffsregelung
4
2
Eingriffsregelung
5
Ökokonto –
Top oder Flop ?
Eingriffsregelung
6
3
Ökokonto – ein richtiger Ansatz
erstmals gesetzliche Option einer
strukturierten Kompensationsplanung
Einbindung in die Landschaftsplanung
kann grundsätzlich zur
Beschleunigung von Verfahren führen
steigert Akzeptanz
Eingriffsregelung
7
Ökokonto – die Kehrseite
Oft auf Ausgleichsflächenkonzepte
reduziert
In der Bauleitplanung wegen der
Finanzprobleme (HSK) kaum genutzt
weckt Begehrlichkeiten bei Privaten
und Behörden/Institutionen
wird bzgl. der Kompensationsbedarfe
überschätzt
Eingriffsregelung
8
4
Ökokonto – was wir brauchen
Eine gute fachliche Planung
Kooperation aller Beteiligten
finanzielle Spielräume
verlässliche Partner bei der
Umsetzung
oft auch die Bodenordnung
Eingriffsregelung
9
Eingriffsregelung
10
5
Ersatzgeld
Ablass des Naturschutzes?
Eingriffsregelung
11
Problemfeld Ersatzgeld
schafft Flexibilität bei der Umsetzung von
Maßnahmen
ist in Zeiten leerer Kassen ein Instrument,
überhaupt noch Maßnahmen umzusetzen
dient z.T. der Beschleunigung von
Verfahren
ist für manche Eingriffe ein pragmatisches
Instrument
Eingriffsregelung
12
6
Problemfeld Ersatzgeld
ermöglicht ein teilweises Freikaufen von
Verursachern
führt zu Mehrarbeit bei den Landschaftsbehörden
verschleiert den wahren Hintergrund dieser
„Naturschutzfinanzierung“
suggeriert Finanzmittel für die Landschaftserhaltung und -entwicklung
weckt allenthalben Begehrlichkeiten, v.a. für
Vorhaben ohne Kompensationswirkung
Eingriffsregelung
13
Natur auf Zeit ?
• spielt i.w. keine Rolle
• In der Bauleitplanung vereinfachte Regelung
des § 13a BauGB
• Im Straßenbau nur selten genutzt
• Entsiegelungsbonus kritisch
• „Allianz für die Fläche“ durch
flächenschonende Planung, nicht durch
Drehen an der „Ausgleichs-schraube“
merke: Natur braucht Zeit !
Eingriffsregelung
14
7
Die Pflegeversicherung –
Ausgleichsmaßnahmen erhalten
Eingriffsregelung
15
Problemfeld Pflege
• Planung berücksichtigt Belange der LW
oft unzureichend
• Pflege nicht rechtlich gesichert
• Zuständigkeiten unklar
• Finanzierung der Pflege nicht
gewährleistet
Eingriffsregelung
16
8
Lösungsansätze Pflege
• Kooperative und vorausschauende Planung
• Kompensationsfläche grundbuchlich sichern,
sofern Maßnahme flächenscharf
• Pflegeverpflichtung vertraglich regeln
• Finanzierung dauerhaft sichern
• Verstöße ahnden
Eingriffsregelung
17
Eingriffsregelung und Artenschutz die Latte hängt hoch
Eingriffsregelung
18
9
Eingriffsregelung und Artenschutz die Herausforderer
Eingriffsregelung
19
Beispiel Feldhamster
Eingriffsregelung
20
10
Handlungsfeld Funktionalität
• stärkere Orientierung von Maßnahmen
an den vom Eingriff betroffenen
Funktionen
• Wissensdefizite bzgl. von Vorkommen
und Lebensraumansprüchen beseitigen
• Möglichkeiten des neuen LG nutzen
• Öffentlichkeitsarbeit Biodiversität
Eingriffsregelung
21
Handlungsfeld Funktionalität
Beispiel Weihenschutz
Eingriffsregelung
22
11
Handlungsfeld Funktionalität
Beispiel Knoblauchkröte
Eingriffsregelung
23
Handlungsfeld Funktionalität
Beispiel Flurbereinigung Schwerfen
Eingriffsregelung
24
12
Handlungsfeld Funktionalität
Beispiel Flurbereinigung Schwerfen
Eingriffsregelung
25
Handlungsfeld Funktionalität
Beispiel Flurbereinigung Schwerfen
Eingriffsregelung
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Eingriff - eine Frage der Definition!?
Eingriffsregelung
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Eingriff - eine Frage der Definition!?
Eingriffsregelung
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Eingriff - keine Frage der Definition!
Eingriffsregelung
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Eingriff - keine Frage der Definition!
Eingriffsregelung
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Eingriff - eine Frage der Definition?
Eingriffsregelung
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Eingriff - eine Frage der Definition?
Eingriffsregelung
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Die besondere Rolle (§ 2c LG NW)
der Landwirtschaft
Die Landwirtschaft trägt zur Strukturvielfalt in der
landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft
durch die Erhaltung und Anlage für den
Naturhaushalt bedeutsamer linearer und
punktförmiger Landschaftselemente
(Saumstrukturen, insbesondere Feldgehölze,
Hecken, Raine und andere Trittsteinbiotope) bei.
Eine ausreichende naturraumbezogene
Ausstattung mit solchen Landschaftselementen
soll angestrebt werden. Dazu dienen vorrangig
langfristige vertragliche Vereinbarungen und
Förderprogramme.
Eingriffsregelung
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wieder zur Verfügung
Eingriffsregelung
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Eingriffsregelung
Eingriffsregelung
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Landschaftsentwicklung
Eingriffsregelung
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Jetzt ist endlich Schluss !!
Eingriffsregelung
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Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dauerhaft und sicher umgesetzt!?
Erfahrungen und Vorschläge
zur Umsetzung von
Kompensationsmaßnahmen
aus Sicht eines Maßnahmenträgers
Thomas Muchow
Stiftung Rheinische Kulturlandschaft
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Gliederung
• Aufbau- und Zielsetzung der Stiftung
• Grundsätze der Stiftungsarbeit (Eingriffsregelung)
• Praktische Arbeit
- Vorgehen und Erfahrungen bei der
Umsetzung von A+E- Maßnahmen
- Praxisbeispiel
- Maßnahmen- und Flächensicherung
- Flächensuche, - verwaltung und -betreuung
• Bewertung
• Resümee
1
Stiftungszweck
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
3
Zweck der Stiftung ist:
die bäuerlich geprägten rheinischen Kulturlandschaften in
– ihrer nachhaltigen Nutzungsfähigkeit,
– ihrer Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie
– ihrer charakteristischen Tier- und Pflanzenwelt bzw.
deren Lebensräumen
zu erhalten und zu fördern.
Wir sind als Naturschutzstiftung
……Partner für neue Wege in
den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Aufgaben der Stiftung
Kernaufgaben
• Planung, Umsetzung und Finanzierung von
Naturschutzmaßnahmen
• Betreuung von Naturschutzflächen
• Beratung bei naturschutzfachlichen Fragen
• Forschungsvorhaben und Gutachten
• Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit
Aktueller Arbeitsschwerpunkt
„Naturschutzrechtliche
Eingriffsregelung“
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Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Grundsätze
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Vorhabenträger
• Verantwortlicher für das Eingriffsvorhaben und die
Kompensationsverpflichtung
• Eigenverantwortliche Umsetzung der Verpflichtung
• Beauftragung eines Dritten (Maßnahmenträger)
zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen
Genehmigungsauflagen des Vorhabens
• Ziel:
Realisierung des Vorhabens
Kompensationsmaßnahmen sind „nur“ Genehmigungsauflagen
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Grundsätze
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Maßnahmenträger
• Verantwortlicher für die Umsetzung der
Kompensationsverpflichtung
• Flächenmanagement
(Flächensuche, -bereitstellung, -sicherung)
• Maßnahmenmanagement
(Maßnahmenabstimmung, -herstellung, -sicherung)
• Ziel: Naturschutzmaßnahmen umsetzen !!
3
Grundsätze
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Grundsätze Eingriffsregelung
• Funktionaler Zusammenhang
• Ökologische Aufwertung
• Dauerhafte Sicherung
• Entscheidungskaskade (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, -geld)
• Keine Doppelförderung (Vertragsnaturschutz)
• Keine nachträgliche Anerkennung (außer Ökokonto)
• Zustimmung der Behörden erforderlich
• Erhalt wertvoller landwirtschaftlicher Nutzflächen
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Grundsätze
Flächen- und Maßnahmenauswahl (Stiftungsgrundsätze)
• Naturschutzfachliche Zielsetzung
- Art und Umfang der Maßnahmen; Suchraum
- Abstimmung mit Planungsbüro und Fachbehörde
• Kooperation mit der Landwirtschaft (Freiwilligkeit)
- Flächensuche und Maßnahmenbesprechung
- Landwirtschaftsverträgliche Umsetzung (betriebsintegriert)
- Berücksichtigung agrarstruktur. Gegebenheiten
- Bewirtschafterorientiertes Vorgehen
4
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Genehmigungs-/
Fachbehörde
betreut und
honoriert
dokumentiert
Landwirt
stimmt zu
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Flächenmanagement
• jährliche Kontrolle
• Berichterstattung
• Pflegemanagement
• Vertragsverlängerung
Kompensationsvertrag
• Umfang
• Maßnahme
• Bewertung
• Laufzeit
• Kapital
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
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Arbeitsweise
Vorhabenträger
Planungsbüro
Bewirtschaftervertrag
zur Herstellung und Pflege
• Maßnahme
• Auflagen
• Laufzeit
• Vergütung
Eigentümervertrag zur
Flächenbereitstellung
• Maßnahme
• Sicherung
• Laufzeit
• Entschädigung
Praxisbeispiel
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Vorhabenbezogener B-Plan
• Lebensmitteleinzelhandel plant neuen Markt,
keine Ausgleichsfläche vorhanden
• nach Berechnung des Planungsbüros ist 1 ha
Kompensationsfläche erforderlich
• Gemeinde bringt die Stiftung ins Gespräch
• Planungsbüro schließt sich mit der Stiftung kurz
• Stiftung sucht mit den örtl. Landwirten Flächen
5
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Praxisbeispiel
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Flächen- u. Maßnahmenvorschlag
• Landwirt schlägt geeignete Grünlandfläche vor
• Stiftung erstellt einen Maßnahmenvorschlag
• Vorgeschlagene Fläche u. Maßnahme werden nach Prüfung
(Planer) in den Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP)
übernommen
• ULB prüft die Fläche und das Maßnahmenkonzept vor Ort
• Stiftung erarbeitet einen Vertragsentwurf und stimmt diesen
mit Gemeinde, Kreis und Vorhabenträger ab
• Die Stiftung regelt mit dem Bewirtschafter als auch dem
Eigentümer die konkrete Umsetzung
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Maßnahmenbeschreibung
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• Auszäunung des Baches
• ein- bis zweischürige Mahd ab 1. Juni und 1.
August, feuchte/nasse Stellen per Handmahd
alle 2-5 Jahre ab 01. Juli
• alternativ extensive Beweidung mit Rindern
oder Schafen
– ohne Zufütterung, mit Errichtung einer
Tränke
– Weidegang ab Mitte Mai, bzw. ab Mitte Juli
• keine Anwendung von PSM und Düngern
• Gehölzpflege
6
Praxisbeispiel
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
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Umsetzung und Betreuung
• Der Landwirt setzt die Maßnahme um:
(Zaunbau, extensive Bewirtschaftung)
• Stiftung betreut und kontrolliert die Maßnahme
jährlich und dokumentiert dies
• Stiftung zahlt jährlich die Pflegleistungen
• Weitere Teilflächen konnten für andere Vorhaben
hinzu gewonnen werden
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Sicherung von Flächen und Maßnahmen
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η Dauerhafte Sicherung der Maßnahmenflächen
- Grundbuchliche Sicherung
- Grunderwerb durch den Vorhabenträger
- Grunderwerb durch die Stiftung
- Vertraglich und zudem monetäre Sicherung
(Maßnahmen auf wechselnden Flächen)
η Langfristige Sicherung und Betreuung der
Maßnahmen
- Grundbuch (Reallast)
- Vorhabenträger (Rücklage von Finanzmitteln)
- Maßnahmenträger (vertraglich monetäre Sicherung)
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Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Maßnahmenbeispiele
Flächenangebote
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Flächenangebote aus der Landwirtschaft
Vorhandene Flächenangebote (Datenbank)
Versammlung / persönlich / lokaler Aufruf
•
•
•
•
Information über Vorhaben und Maßnahmen
Flächenangebote (Meldebogen)
naturschutzfachliche Eignungsprüfung
Besprechen von Umsetzungskonzept u. -planung
(Herstellung, Pflege, Sicherung, Konditionen)
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Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Flächenangebote
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Flächenverwaltung
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Datenbank
•
•
•
•
•
•
•
Flächenangebote werden in Datenbank gesammelt
Aus allen Regionen liegen Angebote vor
Aktuell über 270 Angebote
Rund 400 ha Fläche
Alle möglichen Maßnahmenarten
Erstkontakt zu den Landwirten besteht
Nicht alle Flächen sind begutachtet
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19
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Kontrolle
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Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Bewertung
Naturschutz:
• Lebensbedingungen für typische Tier- und Pflanzenarten der offenen
Kulturlandschaft (RL-Arten)
• Gesicherte Herstellung und Pflege der Maßnahmen (Betreuung,
Kontrolle, Dokumentation und monetäre Sicherung)
• Verantwortlichkeit bei der Stiftung (Naturschutzziel)
• Erhalt und Entwicklung der rheinischen Kulturlandschaften
Eingriffsverursacher:
• Umsetzung von Maßnahmen, übertragen auf kompetenten Partner
• Kooperativer Ansatz hilft Konflikte zu mindern
• Unvermeidbare Planungen erleichtern (Grenzen ziehen !)
• Preiswerte Lösung: nicht „billig - billig“ aber wettbewerbsgerecht
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Bewertung
Landwirtschaft:
• In landwirtschaftliche Betriebe integrierbare Maßnahmen
(Fläche, Tierhaltung, Technik, Arbeit)
• Maßnahmenflächen bleiben grundsätzlich als
landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten
• Beitrag zur Einkommenssicherung (statt Verlust von
Pachtflächen)
• Nicht zwingend flächengebundene Maßnahmentypen
können in gewissem Maße verlegt (zwingende betriebliche
oder naturschutzfachliche Gründe) werden
• Nicht alle aber einige Landwirte sind bereit für neue Wege
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Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Wo steht die Stiftung heute?
• Zunehmend Anerkennung und Unterstützung
Landwirtschaft, Behörden, Vorhabenträger, Naturschutz
• Rege Nachfrage
- von Landwirten (Flächen- und Pflegeangebote)
- von Städten / Gemeinden, Planungsbüros,
Eingriffsverursachern aktuell (über 30 Projekte)
• Exemplarische Umsetzung
Baugenehmigung, Bauleitplanung,
Planfeststellungsverfahren, Flurneuordnung
Stiftung
Rheinische
Kulturlandschaft
Resümee
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Es ist festzustellen:
• dass über naturschutzfachlich kompetente und auf Dauer
angelegte Institutionen das Flächen- und Maßnahmenmanagement verbessert werden kann
• dass die gesetzlichen Vorgaben durch Maßnahmenträger
sicherlich ebenso gut - wie durch Vorhabenträger - erfüllt
werden können
• dass die kooperative Umsetzung mit der Landwirtschaft
Erfolge zeigt (langer Prozess / Verfahrensdauer)
• dass noch Vorbehalte gegen das Stiftungskonzept bestehen,
welche zumeist durch Information, Austausch und
Weiterentwicklung ausgeräumt werden können
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Stiftung
Rheinische
Stiftung
Kulturlandschaft
Rheinische
Kulturlandschaft
Wir wünschen uns weiterhin einen
offenen und sachlichen Austausch
mit allen Beteiligten
Ihr Partner für neue Wege im kooperativen
Naturschutz
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Seele and Geist
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