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Mag. Norbert Ablinger – Alles was Recht ist

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Alles was Recht ist
Vortrag im Rahmen des Anschlussbahndialoges
am 19. Nov. 2013
Mag. Norbert Ablinger
Stadt Salzburg
norbert.ablinger@stadt-salzburg.at
DI Hans Schindler
Land Salzburg
hans.schindler@salzburg.gv.at
Allgemeines:
•An mehreren Stellen des Vortrages wurde ein Hyperlink gesetzt, mit dem Sie in
der Powerpointversion direkt zur maßgeblichen Stelle gelangen (funktioniert in
der PDF-Version nicht immer). Auf Anforderung wird Ihnen von Mag. Norbert
Ablinger gerne auch die PPT-Version übermittelt (email: norbert.ablinger@stadtsalzburg.at).
1
Einleitung
Dieser Vortrag gibt einen groben Überblick und setzt
sich punktuell mit den in der Praxis wiederkehrenden
Problemen im Bereich der Anschlussbahnen
auseinander.
Wichtige informelle Links:
EisbG 1967 - www.ris.bka.gv.at
VABU - www.vabu.at
VAI - www.arbeitsinspektion.gv.at/AI/Verkehr/Publikationen/default.htm
R7 (Musterbetriebsvorschrift) und R14 (Sicherheitsvorschriften AB)
BMVIT - www.bmvit.gv.at/verkehr/eisenbahn/recht/
•
R7 Merkheft (pdf.version über VAI): Musterbetriebsvorschrift
•
R14 Merkheft (pdf.Version über VAI): Sicherheitsvorschriften
Anschlussbahnen
Zusammenfassung der wichtigsten Sicherheitsvorschriften für
Anschlussbahnen:
- Rechtsvorschriften
- Sonstige Sicherheitsvorschriften
- Richtlinien
2
Themen
Bewilligungen
Genehmigungsfreie Maßnahmen
Betriebsleiter und Betriebsvorschrift
Anrainerbestimmungen
Wiederkehrende Überprüfung § 19a EisbG
EisenbahnkreuzungsVO 2012
EK - Sicherung und Kostenverfahren
Rotlichtkamera, Stilllegung und Auflassung der AB
Dieser Vortrag kann sich aus Zeitgründen nur mit aktuellen bzw.
wiederkehrenden Problemen aus dem Bereich der Anschlussbahnen
auseinandersetzen
I. 1) Baugenehmigung und Betriebsbewilligung 2) Werksverkehr und beschränkt
öffentlicher Verkehr
II. 1. ohne Eigenbetrieb 2. mit Eigenbetrieb
III. Wie oft? Wer? Mängel? Wesentlich oder unwesentlich Leitfaden
IV. 1. Festlegung der Sicherung § 49? 2. Genehmigungsfreie Maßnahme 3.
Kostenverfahren (Fristen, Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft
mbH (SCHIG) , Entscheidung
3
Bewilligungen einer AB
Zum Bau und zum Betrieb von sowie zur Erbringung von
Eisenbahnverkehrsleistungen auf einer nicht-öffentlichen Eisenbahn
(Anschlussbahn) ist eine Genehmigung erforderlich (§ 17 EisbG). Vgl mit
der „Konzession“, für öffentliche Eisenbahnen.
Baubewilligung (§31ff EisbG – § 31a letzter Satz wird vom VfGH derzeit
geprüft) und Betriebsbewilligung (34b) können ebenfalls verbunden
werden. Amtssachverständige sind nicht mehr eingebunden.
Werksverkehr: umfasst die unentgeltliche Beförderung von Arbeitskräften
nach § 17b Abs 2 EisbG
Beschränkt-öffentlicher Verkehr (§ 17b Abs 3 EisbG)
VAI ist bei allen Verfahren anzuhören
•
Diese Genehmigung nach § 17 EisbG entspricht im Wesentlichen der „Konzession“, die für
öffentliche Eisenbahnen erteilt werden muss. Wird idR mit der eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung (§ 31 EisbG) verbunden.
•
Antrag auf Baubewilligung sind neben dem Bauentwurf die erstellten Privatgutachten
beizuschließen, welche die Genehmigungsfähigkeit – auch des Arbeitnehmerschutzes – des
Vorhaben bestätigen.
- für die Gutachten gilt die widerlegbare Vermutung der inhaltlichen Richtigkeit
- Behörde kann daraufhin die Baugenehmigung erteilen und sofern keine
Sicherheitsbedenken bestehen mit der Betriebsbewilligung verbinden.
- ansonsten wäre eine Prüfbescheinigung darüber vorzulegen, dass die Anlage der
Baugenehmigung entspricht oder alternativ die Erklärung einer ausführenden § 40 Person
•
Amtssachverständige sind im Baubewilligungsverfahren nicht mehr heranzuziehen. Diese
Bestimmung des 31a EisbG letzter Satz wird derzeit vom VfGH geprüft. Der
Verfassungsgerichtshof hält es vorderhand als mit dem Gleichheitssatz, mit dem
Rechtsstaatsprinzip und mit Art. 11 Abs. 2 B-VG für unvereinbar, der für die Erteilung einer
eisenbahnrechtlichen Bewilligung zuständigen Behörde die Aufgabe der eigenständigen
Tatsachenfeststellung zu entziehen.
•
Beschränkt öffentlicher Verkehr: umfasst über den Werksverkehr hinausgehend die
Beförderung von Personen und Gütern, sofern der Umfang dieser Beförderung von einem
allgemeinen Verkehr abgegrenzt werden kann und die Ausstattung der Anschlussbahn
sicherheitsmäßig der einer öffentlichen Eisenbahn entspricht (Beispiel Stieglbahn)
•
wann die Eisenbahn sicherheitsmäßig einer öffentlichen Eisenbahn entspricht, ist nicht
eindeutig festgelegt. Bestimmungen über Nebenbahnen aus der Eisenbahn-Bau- und
Betriebsverordnung (EisbBBV) können als Stand der Technik herangezogen werden.
4
Genehmigungsfreie Maßnahmen
Keine eisenbahnrechtliche Baugenehmigung oder
Bauartgenehmigung ist erforderlich (§ 36 Abs 1
EisbG):
Systematisch zusammengefasst sind Neu-, Erweiterungs-, Erneuerungs- und
Umbauten bzw. Veränderungen von eisenbahnsicherungstechnischen
Einrichtungen bzw. Inbetriebnahmen von veränderten Schienenfahrzeugen dann
genehmigungsfrei, wenn diese
1. unter der Leitung einer im Verzeichnis gemäß § 40 geführten Person ausgeführt
werden und
2.subjektiv öffentliche Rechte Dritter nicht verletzt werden und
3. a) keine umfangreichen Arbeiten bedingen oder
b) zu keiner Verbesserung der Gesamtleistung der Eisenbahn führen.
- bei Abtragungen (ebenfalls unter Leitung einer § 40 Person)
- eisenbahnsicherungstechnische Einrichtungen mit europäischer Zulassung
Der Verweis auf Vorhaben, die „keine umfangreichen zu einer Verbesserung der
Gesamtleistung (der Eisenbahn) führenden Arbeiten bedingen“, bedeutet, dass
Genehmigungspflicht nur dann gegeben ist, wenn beide Voraussetzungen
gemeinsam vorliegen. Vorhaben, die zwar umfangreiche Arbeiten bedingen, aber
keine Verbesserung der Gesamtleistung bewirken und Arbeiten, die eine
Verbesserung der Gesamtleistung bewirken, aber keine umfangreichen Arbeiten
bedingen, sind daher bei Vorliegen der weiteren in § 36 Abs. 1 EisbG
angeführten Voraussetzungen genehmigungsfrei
5
Genehmigungsfreie Maßnahmen
Bei Zweifel ob die Maßnahme genehmigungsfrei ist?
Beachte die Verordnung genehmigungsfreier EisenbahnVorhaben – VgEV – (StF: BGBl. II Nr. 425/2009 - Link)
Rückfrage bei der Eisenbahnbehörde (örtlich zuständige
BezVerwBehörde) – sofern keine schriftliche Mitteilung erfolgt,
Ergebnis zumindest selbst dokumentieren und der Behörde
übermitteln.
6
Betriebsleiter und
Betriebsvorschrift
Betriebsleiter
(§21 EisbG)
Betriebsvorschrift
(21a EisbG)
Eigenbetrieb
mit Triebfzg,
Zweiwegefzg
Eigenbetrieb
mit sonstigen
Verschubeinrichtungen
Ohne
Eigenbetrieb
Ja-mit
Genehmigung
Ja – ohne Genehmigung
Nein
Ja-mit
Genehmigung
Ja – ohne Genehmigung
Nein
Musterbetriebsvorschrift R7 Link
•
§ 21. (1) Ein zum Bau und zum Betrieb von Eisenbahnen berechtigtes
Eisenbahnunternehmen hat einen Betriebsleiter zu bestellen, der für die
Sicherheit und Ordnung des Betriebes der Eisenbahn einschließlich der
Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel und des sonstigen Zugehörs sowie des
Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn verantwortlich ist.
•
§ 21a. (1) Das Eisenbahnunternehmen hat jeweils im Rahmen bestehender
Rechtsvorschriften das Verhalten einschließlich der Ausbildung der
Eisenbahnbediensteten, die Tätigkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit
des Betriebes einer Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf
Eisenbahnen und des Verkehrs auf Eisenbahnen ausführen, durch allgemeine
Anordnungen im Interesse der Sicherheit und Ordnung des Betriebes der
Eisenbahn, des Betriebes von Schienenfahrzeugen auf der Eisenbahn und
des Verkehrs auf Eisenbahnen zu regeln.
•
Sonstige Verschubeinrichtungen: Seilzuganlage, Wagonverschubgerät
7
Arbeitnehmerschutz
Verkehrs-Arbeitsinspektorat - VAI
ist anzuhören – Parteienstellung
•
Unabhängig von der Genehmigungspflicht im jeweiligen Einzelfall ist es
jedoch möglich und sinnvoll, die neue „Musterbetriebsvorschrift für
Anschlussbahnen“ für die Gestaltung der allgemeinen Anordnungen innerhalb
der Anschlussbahn (§ 21 EisbG - Betriebsvorschrift, § 14 ASchG Unterweisung, § 13 EisbAV - Betriebsanweisung) heranzuziehen
8
Anrainerbestimmungen
Bauverbotsbereich (§ 42 EisbG):
- bahnfremde Anlagen jeder Art
- 12 m von der Mitte des äußersten Geleises
Ausnahmen: durch Behörde oder vertragliche Einigung mit
Anschlussbahnunternehmen (ABU)
Gefährdungsbereich (§ 43 EisbG):
„nicht endend wollend“
Errichtung von Anlagen und Handlungen welche die AB
tatsächlich gefährden sind verboten – Abs 1 (keine Ausnahme
möglich)
Abs 3 unterwirft potentielle Gefahren für die AB einer
Bewilligungspflicht oder vertragliche Einigung mit dem ABU
•
Bauverbotsbereich: ist eine Eigentumsbeschränkung, wenn Voraussetzungen
vorliegen hat die Beh eine Ausnahme zu erteilen Gefährdungsbereich außer
bei Hochspannungsanlagen undefiniert – Festlegung durch
Eisenbahnbehörde
•
Gefährdungsbereich: Abs 1: absolutes Verbot - keine Ausnahme möglich z.B.
Signale werden nicht mehr wahrgenommen, Wiederbewaldung
Beispiele: Kreisverkehr mit Rückstaupotential, Tauerngasleitung
9
Wiederkehrende Überprüfung § 19a
EisbG
Wie oft hat eine Überprüfung stattzufinden?
Eisenbahnanlagen, Betriebsmittel
einschließlich der Schienenfahrzeuge und
sonstiges Zugehör sind alle 5 Jahre zu
überprüfen (ausgenommen bei zertifiziertem
Sicherheitsmanagement iSd § 39 c)
Leitfaden zu § 19a Überprüfungen - Link
•
Die erstmalige Überprüfung musste längstens bis 31.12.2008 erfolgen,
demzufolge dürften Ende 2013 und Anfang 2014 viele Prüfbescheinigungen
anfallen.
10
Wiederkehrende Überprüfung
§ 19a
Wer darf Prüfungen nach § 19a Abs 1 EisbG
durchführen?
Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes
akkreditierte Stellen oder benannte Stellen im Rahmen des
fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung
Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnisse
Technische Büros - Ingenieurbüros im Rahmen ihrer Fachgebiete
im Verzeichnis gemäß § 40 EisbG geführte Personen
Prüfbescheinigung
hat insbesondere festgestellte Mängel und Vorschläge zu deren Behebung
zu enthalten und ist der Eisenbahnbehörde vorzulegen
Sollten im Zuge der Prüfbescheinigung Mängel festgestellt werden, ist deren
Behebung der Behörde abermals mitzuteilen.
11
EisenbahnkreuzungsVO 2012
Einführungserlass BMVIT zur EisbKrV – Link
Sicherung einer Eisenbahnkreuzung
durch Gewährleisten des erforderlichen Sichtraumes ( § 4 Abs. 1
Z 1 EisbKrV)
durch Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus (§
4 Abs. 1 Z 2 EisbKrV)
durch Lichtzeichen (§ 4 Abs. 1 Z 3 EisbKrV)
durch Lichtzeichen mit Schranken ( § 4 Abs. 1 Z 4 EisbKrV)
durch Bewachung (§ 4 Abs. 1 Z 5 EisbKrV)
•
In § 1 Abs. 2 EisbKrV ist ausdrücklich festgehalten, dass diese Verordnung
nicht für nicht-öffentliche Eisenbahnübergänge und für Eisenbahnübergänge
die nur dem innerdienstli-chen Verkehr dienen gilt.
•
Gemäß den Übergangsbestimmungen in den §§ 102 Abs. 1 und 103 Abs. 1
EisbKrV hat die Behörde die betreffenden Eisenbahnkreuzungen innerhalb
von 12 Jahren ab Inkrafttreten der EisbKrV (bis längstens 1.9.2024) gemäß §
49 Abs. 2 EisbG zu überprüfen und über die erforderliche Art der Sicherung
unter Festsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist, die spätestens 17
Jahre ab Inkrafttreten dieser Verordnung endet (bis längstens 1.9.2029), zu
entscheiden beziehungsweise darüber zu entscheiden, ob die beste-hende
Art der Sicherung nach Maßgabe des § 102 Abs. 3 bis 5 EisbKrV beibehalten
werden kann (Sonderregelung für EK mit ausschließlichem Fußgänger
und/oder Radverkehr: waren bereits bis 1.9.2013 zu überprüfen).
•
Seit der Eisenbahngesetznovelle 2006 hat das Eisenbahnunternehmen selbst
die Bedingungen für die Benutzung von nicht öffentlichen
Eisenbahnübergängen festzulegen (§ 47a EisbG).
12
EK - Vorschreibung der Sicherung
und Kosten (§ 49 EisbG)
Die Behörde hat über die im Einzelfall zur Anwendung
kommende Sicherung einer Eisenbahnkreuzung nach
Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und
Verkehrserfordernisse zu entscheiden.
Wichtig: Antrag auf abweichende Kostenregelung
binnen 3 Jahren ab rechtskräftiger Anordnung sonst
gilt 50/50 Regel nach § 48 Abs 2 EisbG (diese ist für
das ABU aber meistens ungünstig)
Verfahrenensablauf:
1. Bescheidmäßige Vorschreibung der Sicherung, z.B. Lichtsignal (nur die
Sicherungsart wird festgelegt nicht etwa Baudetails - Bau selbst ist idR
bewilligungsfrei unter Leitung einer § 40 Person oder Baubewilligung nach §
31ff).
2. Ab Rechtskraft des Bescheides kann binnen 3 Jahren Antrag auf
Kostenfestsetzung gestellt werden (Straßenerhalter oder
Anschlussbahnunternehmen).
3. Schieneninfrastruktur-Dienstleistungs-gmbH (bestehend aus dem
Vorsitzender, eine technische Fachperson der Eisenbahn und eine des
Straßenwesens) erstellt ein Gutachten (Verkehrsströme sind relevant).
4. Behörde erlässt Bescheid über den Kostenschlüssel bzw. die konkrete
Kostenaufteilung
•
Wenn keine Einigung erzielt wurde und kein (fristgerechter) Antrag erfolgte,
gilt zuletzt immer die gesetzliche 50/50 Regelung des § 48 Abs 2 EisbG.
13
Überwachung EK
Rotlichtkamera
Erfordernis wird von der BH oder LPD (in der Stadt)
nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und
Verkehrserfordernisse festgelegt (§ 50 Abs 4 EisbG).
Errichtung erfolgt durch das EBU. Meldung an die
Datenschutzkommission erforderlich. Der
Straßenerhalter muss die Errichtung kostenlos dulden.
Strafbehörde ist die BH oder LPD.
20% der Strafgelder erhält das EBU.
- für Anschlussbahnen eher kein Thema (Frequenz?
Unfälle?)
•
(§ 50 Abs 4 EisbG) Ob im Bereich eines schienengleichen
Eisenbahnüberganges für die automationsunterstützte Feststellung einer der
im Abs. 1 genannten Verwaltungsübertretungen von einem zum Bau und zum
Betrieb einer Eisenbahn berechtigten Eisenbahnunternehmen eine
bildverarbeitende technische Einrichtung einzurichten ist, haben die im
Abs. 1 angeführten Bezirksverwaltungsbehörden und
Landespolizeidirektionen im Einzelfall nach Maßgabe der örtlichen
Verhältnisse und Verkehrserfordernisse zu entscheiden. Die eingerichteten
bildverarbeitenden technischen Einrichtungen sind diesen Behörden zur
Verwendung zugänglich zu machen. Die Träger der Straßenbaulast sind zur
kostenlosen Duldung der Anbringung von bildverarbeitenden technischen
Einrichtungen oder Anlagenteilen solcher bildverarbeitender technischer
Einrichtungen auf Straßengrund verpflichtet.
•
20 vH der Strafgelder aus Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 3, die durch
eingerichtete bildverarbeitende technische Einrichtungen (§ 50) festgestellt
worden sind, fließen dem Eisenbahnunternehmen zu.
•
Im Vergleich dazu: auf öffentlichen Straßen erhält der Straßenerhalter mind.
80% der Strafgelder
14
Stilllegung und Auflassung der AB
Einstellung/Stilllegung
behördliche Einstellung (siehe § 19b EisbG) und
(vorübergehende) Einstellung aus wirtschaftlichen
Gründen (siehe § 28 EisbG)
- für die Sicherungen § 40 Person beiziehen
- Wiederaufnahme des Betriebes (mit Bewilligung)
!
Auflassung (§ 29 EisbG)
rtert leben!
ö
r
e
1. Anzeige anndie
ichtBehörde
ssen keit!
ü
d
m
r
i
2. Abtragung
e§n40 Person)
am
W (mit
erks
bahn Feststellungsbescheid
s
m
3. abschließender
s
f
s
hlu
e Au
Ansc e für di
k
Dan
-
in der Praxis erfolgen Sicherungsmaßnahmen (Weichensperre
etc) sowohl für die Stilllegung als auch Wiederaufnahme mit § 40
Personen
15
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