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Rundfunkbeiträge ab 2013
Derzeitige
Rechtslage
Die derzeitige Rundfunkgebührenpflicht ist mittels Staatsvertrags
zwischen den einzelnen Bundesländern geregelt. Dabei wird aktuell
ein gerätebezogener Ansatz verfolgt: Gebühren müssen grundsätzlich
dann entrichtet werden, wenn entsprechende empfangsbereite
Rundfunkgeräte vorgehalten werden.
Bevorstehende
Systemänderung
Mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) haben die
Länder
nunmehr
eine
fundamentale
Neuausrichtung
der
Finanzierungsstruktur
des
öffentlich-rechlichen
Rundfunks
beschlossen.
Anstelle
des
bisherigen
gerätebezogenen
Berechnungsansatzes wird ab dem 1. Januar 2013 ein
geräteunabhängiges
Finanzierungsmodell
verwendet.
Im
Wesentlichen wird dann abgestellt auf die Anzahl der Mitarbeiter pro
Betriebsstätte und auf die Anzahl betrieblich genutzter
Kraftfahrzeuge. Aus diesem Grunde ändert sich auch die
Begrifflichkeit:
Anstatt
Rundfunkgebühren
sind
künftig
Rundfunkbeiträge zu leisten. Die Länder haben vorgesehen, die
finanziellen Auswirkungen des Modellwechsels zeitnah zu überprüfen,
wobei auch die umstrittene Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge kritisch
beleuchtet werden soll.
Betroffene der
neuen Regelungen
Betroffen von der Neuordnung sind sowohl Bürgerinnen und Bürger
als auch Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des
Gemeinwohls. Hintergrund ist die Unterstellung eines potenziellen
Nutzens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für den privaten wie den
nicht-privaten Bereich.
Ermittlung des
Rundfunkbeitrags
Der auf ein Unternehmen entfallende Rundfunkbeitrag bestimmt sich
folgendermaßen:
ƒ
ƒ
ƒ
ƒ
MitarbeiterBeitragsstaffel
Beitrag Betriebsstätte (nach Mitarbeiter-Beitragsstaffel)
zzgl. ggf. Beiträge für weitere Betriebsstätten (nach MitarbeiterBeitragsstaffel)
zzgl. Anzahl der betrieblich genutzten Kfz (abzgl. 1 Kfz pro Betriebsstätte)
*5,99 Euro
zzgl. Anzahl der Hotel-/Gästezimmer, Ferienwohnungen (abzgl. 1
Zimmer/Wohnung pro Betriebsstätte) *5,99 Euro
Mitarbeiteranzahl pro
Betriebsstätte
Anzahl der Beiträge
Beiträge pro Monat in
absoluten
0-8
9-19
20-49
50-249
250-499
500-999
1000-4999
5000-9999
10000-19999
Ab 20000
1/3
1
2
5
10
20
40
80
120
180
5,99 Euro
17,98 Euro
35,96 Euro
89,90 Euro
179,80 Euro
359,60 Euro
719,20 Euro
1438,40 Euro
2157,60 Euro
3236,40 Euro
2
Bestimmung der
Beschäftigtenzahl
Hinsichtlich der Beitragsberechnung werden alle
sozialversicherungspflichtig beschäftigten Voll- und
Teilzeitbeschäftigten in gleicher Weise erfasst. Genau wie
Vollzeitbeschäftigte werden Teilzeitbeschäftigte voll angerechnet.
Wenn sie in mehreren Betrieben beschäftigt sind, erfolgt pro Betrieb
eine volle Anrechnung. Sind sie allerdings im selben Unternehmen in
verschiedenen Betriebsstätten tätig, werden sie nur einmal erfasst.
Kurzarbeiter
Da Kurzarbeiter grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt
sind, zählen sie bei der Bestimmung der Beschäftigtenzahl voll mit.
Nicht erfasste
Beschäftigte
Die folgenden Beschäftigten werden bei der Berechnung des Beitrags
nicht erfasst:
ƒ
ƒ
ƒ
ƒ
ƒ
ƒ
ƒ
Geschäftsinhaber/nicht sozialversicherungspflichtige Geschäftsführer einer
juristischen Person (z. B. GmbH)
Geringfügig Beschäftigte (Minijobber)
Auszubildende
Mitarbeiter in Elternzeit
Mitarbeiter im Sonderurlaub
Personen, die ein freiwilliges Soziales/Ökologisches Jahr oder einen
Bundesfreiwilligendienst ableisten
Medizinstudenten während ihres praktischen Jahres an einem Krankenhaus
Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer werden der Betriebsstätte des verleihenden
Unternehmens zugerechnet. Im Hinblick auf (das) entleihende
Unternehmen erfolgt keine Berechnung.
Definition der
„Betriebsstätte”
Als Betriebsstätte wird jede ortsfeste Raumeinheit angesehen, die zu
nicht ausschließlich privaten Zwecken bestimmt ist. Beispielsweise
stellt ein Geschäft oder ein Produktionsstandort eine Betriebsstätte
dar. Auch gewerblich genutzte Motorschiffe sind erfasst.
Eine Fläche innerhalb einer Raumeinheit kann ebenfalls als eigene
Betriebsstätte betrachtet werden („Shop in Shop“). Nutzt derselbe
Inhaber (d. h. dieselbe natürliche oder juristische Person) auf
demselben oder auf mehreren zusammenhängenden Grundstücken
diverse Raumeinheiten zum gleichen Zweck, liegt insgesamt nur eine
Betriebsstätte vor. Im Falle einer gemäß Grundstückskataster
räumlich getrennten Teilfläche eines Betriebes ist ein hierauf
bezogener eigener Rundfunkbeitrag zu entrichten. Ein
Zusammenhang zwischen zwei Grundstücken kann allerdings dann
bestehen, wenn sie z. B. durch eine Fußgängerbrücke miteinander
verbunden sind.
Nutzung einer
Betriebsstätte
durch mehrere
Inhaber
Wird eine Betriebsstätte (beispielsweise eine Bürogemeinschaft) von
mehreren Inhabern gleichermaßen ohne erkennbare räumliche
Trennung genutzt, haben die jeweiligen Inhaber den Rundfunkbeitrag
insgesamt nur einmal zu entrichten.
Entfallen der
Beitragspflicht für
eine Betriebsstätte
Wird ein Unternehmen saisonbedingt länger als drei Monate
hintereinander vollständig geschlossen, ist für diese Zeit auf Antrag
eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht möglich.
Kein Rundfunkbeitrag für eine Betriebsstätte ist außerdem dann zu
zahlen, wenn in der Betriebsstätte kein Arbeitsplatz eingerichtet ist
oder wenn beschäftigte in der betroffenen Betriebsstätte nur
gelegentlich eine Tätigkeit ausüben. In den folgenden Fällen ist z. B.
kein Rundfunkbeitrag zu entrichten:
ƒ
Baustellen im Allgemeinen (Achtung: dauerhaft aufgestellte Baucontainer
können als Betriebsstätte angesehen werden!)
3
ƒ
ƒ
ƒ
ƒ
Mobile Objekte (z. B. Zeltpavillions, Stände auf Wochenmärkten)
Temporäre Servicestandorte von Händler oder Handwerkern in Baumärkten
bei Nutzung der Baumarkt-Infrastruktur
Lager
Objektbüros von Reinigungsfirmen in zu reinigenden Objekten
Beitragspflicht für
Kraftfahrzeugen
Für (auch nur geringfügig) betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge
(Personen- und Lastkraftwagen, Geländefahrzeuge und Omnibusse
der EG-Fahrzeugklassen M, N, Symbol G) fällt ein 1/3-Beitrag, d. h.
monatlich 5,99 Euro an. Zu beachten ist allerdings, dass pro
beitragspflichtige Betriebsstätte ein Kraftfahrzeug von der
Beitragspflicht ausgenommen ist. Da es maßgeblich auf die Tatsache
ankommt, ob ein Kraftfahrzeug zugelassen ist, besteht eine
Beitragspflicht z. B. auch für Mietwagen, Werkstattersatzfahrzeugen,
Vorführwagen und Dienstwagen.
Ausnahmen von
der KfzBeitragspflicht
Sofern Kraftfahrzeugen nur zeitweilig die Teilnahme am
Straßenverkehr gestattet ist (Kurzkennzeichen, rote Kennzeichen)
oder eine „taktische Tageszulassung“ vorliegt (weniger als 30 Tage
zugelassen, keine Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr,
Gesamtkilometerlaufleistung weniger als 200 Kilometer), besteht für
dieses Kraftfahrzeug keine Beitragspflicht. Auch im Falle einer
„händlereigenen Zulassung“ entfällt eine Beitragspflicht, da im
letzteren Fall der öffentliche Straßenverkehr nicht betroffen ist. Keiner
Beitragspflicht
unterliegen
zudem
alle
zulassungsfreien
Kraftfahrzeuge (z. B. Stapler oder einachsige Zugmaschinen), wenn
sie ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Zwecke verwendet
werden.
Hotelzimmer,
Gästezimmer und
Ferienwohnungen
Werden Hotel- und Gästezimmer oder Ferienwohnungen zur
entgeltlichen Beherbergung Dritter bereitgehalten, ist pro
Zimmer/Ferienwohnung monatlich ein 1/3-Rundfunkbeitrag, d. h.
insgesamt jeweils 5,99 Euro, zu leisten. Allerdings ist eine
Raumeinheit frei und der Beitrag erst ab der zweiten Raumeinheit zu
entrichten.
Erfassungsbögen
der GEZ
Die GEZ wird im Auftrag der Landesrundfunkanstalten bis August
2012 in mehreren Chargen an 2,7 Millionen Unternehmen
Erfassungsbögen versenden. Es besteht eine Verpflichtung aller
Unternehmen, der zuständigen Landesrundfunkanstalt auf Verlangen
schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der
Beitragspflicht nach dem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013
betreffen. Im Falle der Nichtrücksendung innerhalb von 4 Wochen
durch die betroffenen Unternehmen werden Erinnerungsschreiben
versandt werden. Nachträgliche Änderungen sind möglich, die über
eine nochmalige Übersendung des Erfassungsbogens oder eine
formlose
schriftliche
Mitteilung
an
die
zuständige
Landesrundfunkanstalt vorgenommen werden können. In den
Erfassungsbögen sind die aktuellen Mitarbeiterzahlen sowie die
Anzahl der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge anzugeben. Der
tatsächliche Jahresdurchschnitt der Beschäftigten kann der
zuständigen Landesrundfunkanstalt bis zum 31. Dezember 2014
mitgeteilt werden. Eine rückwirkende Berücksichtigung ist dann –
soweit für die Beitragsstaffel relevant – rückwirkend zum 1. Januar
2013 möglich. Soweit derzeit ersichtlich, wird eine Zurückveranlagung
nur für ab 2013 eingehende Meldungen bis zum Jahr 2013 zurück
erfolgen.
4
Sanktionierung
von Verstößen
gegen Anzeigeund Beitragspflicht
Die Nichtanzeige des Beginns der Beitragspflicht innerhalb eines
Monats nach Betriebsaufnahme sowie die Nichtleistung fälliger
Rundfunkbeiträge stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit einer
Geldbuße geahndet werden können.
Aufgaben der GEZ
ab 2013
Nach derzeitigem Sachstand wird die GEZ ab 2013 lediglich das
Inkasso für die Rundfunkanstalten der Länder betreiben, jedoch keine
Betriebskontrollen mehr durchführen.
Weitere
Informationen
Zusätzliche, zielgruppenorientierte Informationen erhalten Sie auf der
Internetseite www.rundfunkbeitrag.de. Unter anderem stehen dort ein
Online-Beitragsrechner, Erfassungsbögen sowie ein Kontaktformular
bereit. Überdies hilft Ihnen bei der Lösung von Einzelfragen auch Ihre
Industrie- und Handelskammer gerne weiter.
Stand: Juli 2012
Hinweis:
Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die
inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.
Autor: Herr Ass. jur. Michael Kant, IHK Trier
Weitere Auskünfte und Informationen erhalten Sie bei der Industrie- und Handelskammer zu Koblenz,
Schlossstr. 2, 56068 Koblenz
Beatrice Weidemann
Tel.: 02 61 / 1 06 – 246
Fax: 02 61 / 1 06 – 115
e-Mail: weidemann@koblenz.ihk.de
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