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Mal sehen, was draus wird

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LAST MINUTE
Weg zur Arbeit
4 / 2011
Das Argument, stressfreieres Fahren wäre erwünscht,
wird vom Finanzamt nicht akzeptiert. Der Ansatz
einer längeren Strecke ist nur zugelassen, wenn eine
Zeitersparnis von 20 Minuten erreicht wird (Seite 4).
S T E U RO
®
D E R M A N DA N T E N - B E R AT E R
INHALT
Seite 2
Fortsetzung
Steuervereinfachungsgesetz
Seite 3
Kein voller Steuerabzug /
Häuslicher Arbeitsplatz
müsste dazu „Mittelpunkt“
sein / Neu seit dem 1. Juli /
Steuerschuldnerschaft wird
umgekehrt
Seite 4
Entfernungspauschale /
Zusammenfassende
Meldung – Änderung des
Meldezeitraums /
Pflegekosten mit Zuzahlung
Seite 5
Betriebsaufspaltung /
„Unentgeltliche Überlassung“ /
Halbabzugsverbot von
Betriebsausgaben /
Sozialversicherung /
Studium im Vordergrund
Seite 6
Kilometerpauschale / Für
Dienstreisen angemessen? /
Ungleichbehandlung
Staatsdienst / Wirtschaft /
Aktienveräußerung unter
Preis? / Verdeckte Gewinnausschüttung vermutet
Seite 7
Bauleistungen / Details präzisiert / Steuerschuldschaft des
Leistungsempfängers
Seite 8
Spendenwesen / Ordnung
muss sein / Neue Formulare /
Steuerkalender
STEUERVEREINFACHUNGSGESETZ 2011
Mal sehen, was draus wird
Erste Realisierungen noch in diesem Jahr
Die Regierungskoalition
aus CDU und FDP hatte
sich Ende 2010 auf Steuererleichterungen geeinigt. Das
Maßnahmenpaket zur Steuervereinfachung liegt nun vor
und weist 41 Punkte auf, die
das Besteuerungsverfahren
vereinfachen, modernisieren
und von allzu viel Bürokratie
befreien soll. Allerdings sind
nicht alle Punkte der Liste
für eine zügige Umsetzung
geeignet, bei einigen handelt
es sich um Absichtserklärungen. An dieser Stelle werden
einige der wesentlichen Maßnahmen erläutert.
Einschränkung der
Entfernungspauschale
Bei Nutzung öffentlicher
Verkehrsmittel kann wahlweise
die Pendlerpauschale von 30
Cent je Entfernungskilometer
oder der höhere Preis für die
Bus- oder Bahntickets steuerlich abgesetzt werden. Bisher
konnte dieses Wahlrecht auch
tageweise ausgeübt werden. Ab
2012 werden die Kosten für
öffentliche Verkehrsmittel nur
noch berücksichtigt, wenn deren Summe die Entfernungspauschale für das gesamte
Jahr übersteigt. Gerade Park &
Ride nutzende Pendler werden
dann weniger Arbeitswegkosten geltend machen können.
Höherer ArbeitnehmerPauschbetrag
Schon ab 2011 wird die Werbungskostenpauschale bei
Lohneinkünften von 920 auf
1000 Euro angehoben. Der
Mehrbetrag von 80 Euro wird
für 2011 bei der Lohnabrechnung für Dezember als Einmalbetrag steuerfrei belassen
und ab 2012 auf die Monate
verteilt. Die Erhöhung führt zu
einer Steuerentlastung von maximal 35 Euro pro Jahr. Dies
aber nur, wenn tatsächlich
angefallene Werbungskosten
1000 Euro nicht übersteigen.
Kinderbetreuung
Betreuungskosten für
Kinder unter 14 Jahren
Ab 2012 können Betreuungskosten für alle Kinder unter 14
Jahren bei den Sonderausgaben
abgezogen werden. Außer dieser Altersgrenze fallen alle bisherigen Voraussetzungen weg.
Auch die bisherige Unterscheidung zwischen berufsbedingten
und nicht berufsbedingten
.
Da Betreuungskosten künftig
Sonderausgaben sind, mindern
sie nicht mehr die Einkünfte. Da
diese oft Grundlage für die Kindergarten-Gebührenordnungen
sind, kann es zu einer höheren
Belastung bei berufstätigen
Eltern kommen.
n
Foto: Fotolia
STEURO
2
4 / 2011
STEUERVEREINFACHUNGSGESETZ 2011: Fortsetzung von der Titelseite
. Betreuungskosten entfällt.
Dazu gehört, dass für eine
verbindliche Auskunft des Finanzamts nur noch dann eine
Gebühr anfallen soll, wenn
der Gegenstandswert mindestens 10 000 Euro beträgt.
Abziehbar sind 2/3 der Kosten,
maximal 4000 Euro pro Kind.
Betriebsausgaben
Es soll eine verbesserte
Behandlung der Betriebsverpachtung sowie der Betriebsunterbrechung ermöglicht
werden. Dabei gilt es, dass ein
verpachteter Betrieb so lange
als fortgeführt gilt, bis dem
Finanzamt eine Aufgabeerklärung eingereicht wird. Die
Neuregelung fixiert eindeutig
die gesetzlichen Voraussetzungen für Fälle einer schleichenden Betriebsaufgabe bei
verpachteten und ruhenden
Gewerbebetrieben.
Umsatzsteuer
Die Neufassung des § 14
Absatz 1 und 3 UStG gilt
als wichtig. Darin sollen
die Anforderungen an eine
elektronische Rechnung für
die Belange der Umsatzsteuer
deutlich reduziert werden.
„Elektronisch“ soll künftig
eine Rechnung gelten, die per
E-Mail, im EDI-Verfahren,
als PDF- oder Textdatei,
per Computer-Telefax oder
Fax-Server oder im Wege
des Datenträgeraustauschs
übermittelt wird. Weitere
Änderungen betreffen die
Bewertung von Erbbaugrundstücken sowie die Einführung
eines förmlichen Feststellungsverfahrens für begünstigtes Betriebsvermögen.
n
Preiswerte Vermietung
an Angehörige
Die preiswerte Vermietung
einer Wohnung soll künftig schon als vollentgeltlich
gelten, wenn die Miete
mindestens zwei Drittel der
ortsüblichen beträgt. Eine
höhere Miete berechtigt zum
Werbungskostenabzug. Für
die preiswerte Vermietung
von Wohnraum bedeutet das:
Beträgt die Miete weniger als
zwei Drittel der ortsüblichen,
erfolgt die Aufteilung in je
einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil – ohne Prüfung
einer Totalüberschussprognose. Werden mindestens zwei
Drittel der ortsüblichen Miete
erzielt, gilt die Vollentgeltlichkeit, und ein Werbungskostenabzug wird zugelassen.
Änderungen der
Ehegattenbesteuerung
Die geplante Reduzierung der
Veranlagungs- und Tarifvarianten für Eheleute von derzeit
sieben auf nur noch vier Wahlmöglichkeiten wird wohl nicht
umgesetzt. Darüber hinaus
sind verschiedene andere Korrekturen der bisherigen Ehegattenbesteuerung vorgesehen.
STEURO
Krankheitskosten
Foto: Fotolia
Krankheitskosten
Weitere Änderungen
. . . können nur dann als
außergewöhnliche Belastung
abgesetzt werden, wenn deren
Zwangsläufigkeit belegt ist.
Für Arznei-, Heil- und
Hilfsmittel genügt die Verordnung eines Arztes oder
Heilpraktikers. Bei Kuren,
psychotherapeutischen Behandlungen, wissenschaftlich
nicht anerkannten Behandlungsmethoden und weiteren
Sonderfällen ist in allen noch
offenen Fällen ein vor der
Heilmaßnahme ausgestelltes
amtsärztliches Gutachten
oder eine Bescheinigung des
Medizinischen Dienstes erforderlich.
Im Einkommensteuergesetz
sind vorgesehen: Reduzierung
der Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung
von Spenden bei Naturkatastrophen, Steuervereinfachung
in der Forstwirtschaft,
Erleichterungen bei Kapitalzuflüssen von Genossenschaftsanteilen, Wegfall der
Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung für Arbeitnehmer
mit geringem Einkommen,
wenn sie hohe Mindestvorsorgepauschalen für die Kranken- und Pflegeversicherung
haben. Für die Abgabenordnung sind ebenfalls formale
Erleichterungen geplant.
TIPP
Bei den zahlreichen teils
schwierigen Details der Änderungen wird Beratung mit dem
steuerlichen Berater empfohlen. Wichtig ist vor allem, die
Weiterentwicklungen bis zur
Entscheidung des Bundesrates
zu beachten. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011
sollte eigentlich in der letzten
Sitzung des Bundesrats vor der
parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden.
Da der Finanzausschuss die
Einberufung des Vermittlungsausschusses gefordert hat, ist
hier aber mit Verzögerungen
zu rechnen. Ein Großteil der
Reformen soll am 1. Januar
2012 in Kraft treten.
n
STEURO
3
4 / 2011
ARBEITSZIMMER
Kein voller Steuerabzug
Häuslicher Arbeitsplatz müsste dazu „Mittelpunkt“ sein
Arbeitszimmer
Erzielt ein Rentner neben seinen Ruhegeldbezügen Mieteinnahmen, für deren Verwaltung
er sich ein Arbeitszimmer
eingerichtet hat, kann er diese
Ausgaben als Werbungskosten
geltend machen. Dies gilt auch
für andere Personen wie beispielsweise Vermieter von beweglichen Wirtschaftsgütern,
die von zu Hause aus verwaltet
werden. Dabei gibt es allerdings nicht den vollen Abzug
der Werbungskosten, weil die
Haupttätigkeit des Vermieters
seine verwaltende Tätigkeit
infiziert. Der Grund: bildet
das Arbeitszimmer den Mittelpunkt nur bei einer Einzeltätigkeit, geht das Finanzamt
davon aus, dass das Arbeitszimmer nicht der Mittelpunkt
der Gesamttätigkeit ist.
Foto: hug
Der Bundesfinanzhof hat dazu
entschieden, dass Kapitalanleger die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer (vor 2009)
nicht als Werbungskosten bei
den Einkünften aus Kapitalvermögen absetzen können,
nur weil sie ihre Anlageentscheidungen ausschließlich im
Büro treffen.
Ein Arbeitszimmer ist nämlich
nur dann Mittelpunkt, wenn
der Steuerpflichtige darin
alle Handlungen vornimmt
und Leistungen erbringt,
die für den Beruf wesentlich
und prägend sind. Diese
Rechtsprechung ist auf alle
Berufsgruppen anzuwenden
und bestimmt sich nach dem
qualitativen Schwerpunkt der
Betätigung.
JAHRESSTEUERGESETZ
Allerdings ist nur ein begrenzter Abzug möglich, da dem
Vermieter für seine Verwaltungstätigkeit kein anderer
Arbeitsplatz zur Verfügung
steht. Das ist vergleichbar
mit Personen, die im Nebenberuf auf einen häuslichen
Arbeitsplatz angewiesen sind
oder dem Krankenhausarzt,
dem für seine freiberufliche
Gutachtertätigkeit im Krankenhaus kein Arbeitsplatz zur
Verfügung steht.
Mit dem Jahressteuergesetz
2010 wurde die Vorgabe des
Bundesverfassungsgerichts
realisiert, indem die bis 2006
geltende Rechtslage wieder
hergestellt wird. Über den
geänderten § 4 Abs. 5 Nr. 6b
EStG wird der Abzug von Betriebsausgaben oder Werbungskosten bis zur Höhe von 1250
Euro wieder zugelassen, wenn
kein anderer Arbeitsplatz zur
Verfügung steht. Diese Änderung gilt rückwirkend ab 2007.
Beispiel: Ein Angestellter nutzt
sein Arbeitszimmer zu 60 Prozent für seine nichtselbststän-
dige Tätigkeit und zu 40 Prozent für seine Mieteinkünfte.
Für die Hausverwaltung steht
ihm kein anderer Arbeitsplatz
zur Verfügung. An Aufwendungen sind für das Arbeitszimmer 3000 Euro entstanden.
Diese Summe ist nach dem
Nutzungsverhältnis aufzuteilen. Auf die nichtselbstständige
Tätigkeit entfallen 1800 Euro
(60 Prozent), die nicht abgezogen werden können. Auf die
Vermietungstätigkeit entfallen
1200 Euro (40 Prozent), die
vollständig abgezogen werden
können, weil der Höchstbetrag
von 1250 Euro nicht überschritten ist.
n
STEURO
TIPP
Diese Möglichkeit können
nicht nur Rentner, sondern
auch Arbeitnehmer nutzen, die
Grundbesitz vermieten. Denn
für die Verwaltung lässt sich das
vom Arbeitgeber zur Verfügung
gestellte Büro im Betrieb nicht
nutzen. Ein Werbungskostenabzug kommt auch dann in
Betracht, wenn der Arbeitnehmer etwa am Wochenende im
heimischen Büro auch für den
Betrieb arbeiten muss.
n
ELEKTRONIK
Rückwirkender Tatbestand
Neu seit dem 1. Juli
Keine Aussetzung der Vollziehung
Steuerschuldnerschaft wird umgekehrt
Mit der Einführung der Abgeltungssteuer müssen erhaltene
Stückzinsen versteuert werden
und zwar bei ihrem Zufluss. Das
gilt auch für Zinsen von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar
2009 erworben wurden. Beim
Münsteraner Finanzgericht steht
eine Klage an mit dem Inhalt,
dass es sich bei der Änderung
des Einkommensteuergesetzes
2010 nicht um eine gesetzliche
Klarstellung handele, sondern
um einen rückwirkenden
Steuertatbestand. Nach einer
Auskunft der Oberfinanzdirektion Münster bestehen keine
Bedenken, Einspruchsverfahren
ruhen zu lassen, wenn der Einspruchsführer sich auf das anstehende Verfahren beruft. Eine
Aussetzung der Vollziehung will
die Oberfinanzdirektion jedoch
nicht gestatten.
n
Seit Anfang Juli dieses Jahres
wird die umgekehrte Steuerschuldnerschaft auch bei Mobiltelefonen und integrierten
Schaltkreisen angewandt. Dazu
gehören beispielsweise Mikroprozessoren, wenn die Gesamtsumme der Geräte mindestens
5000 Euro beträgt. Bei der
Lieferung solcher technischelektronischen Geräte schuldet
der Empfänger der Geräte die
Umsatzsteuer und nicht mehr
der leistende Unternehmer.
Steuerschuld und Vorsteuerabzug
gehen somit auf den Leistungsempfänger über. Die Änderung
gilt für Lieferungen nach dem
30. Juni dieses Jahres.
n
Mobiltelefon
Foto: Fotolia
STEURO
4
4 / 2011
ENTFERNUNGSPAUSCHALE
Zwanzig Minuten
Die längere Strecke mit dem
Argument, sie sei stressfreier
oder angenehmer, ist nicht
zulässig, so das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Bei
der Berechnung der Entfernungspauschale kann eine
verkehrsgünstigere, aber län-
gere Straßenverbindung nur
berücksichtigt werden, wenn
die tatsächliche Zeitersparnis
dargelegt und die Nutzung
der verkehrsgünstigeren Wegstrecke tatsächlich zu einer
Zeitersparnis führen kann.
Im Fall berücksichtigte das
Finanzamt 55 Entfernungskilometer, während der
Steuerpflichtige in seiner
Steuererklärung eine einfache
Entfernung von 69 Kilometer
geltend machte. Das Gericht
kam zu der Erkenntnis, dass
auch der vom Steuerpflichtigen benutzte Umweg nicht
von Staus verschont war,
weshalb keine Zeitersparnis
nachgewiesen werden konnte
(Urteil vom 15. November
2010, 5 K 1482/08).
n
Unternehmer bis zum 25. Tag
nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Beitragsgrenze überschritten wird, eine
Zusammenfassende Meldung
für diesen Kalendermonat
und die bereits abgelaufenen
Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln. Unabhängig von der
genannten Betragsgrenze hat
der Unternehmer das Wahlrecht, die Meldung monatlich
zu übermitteln. Die Ausübung
dieses Wahlrechts bindet den
Unternehmer mindestens für
die Dauer von zwölf Kalender-
monaten, darüber hinaus bis
zum Zeitpunkt des Widerrufs.
Meldezeitraum für im übrigen
EU-Gebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen,
für die der in einem anderen
Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer
dort schuldet, ist das Kalendervierteljahr. Übermittelt der
Unternehmer für innergemeinschaftliche Warenlieferungen
und andere Lieferungen eine
monatliche Meldung, hat er die
Möglichkeit, darin auch seine
innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen anzugeben. n
Die hiergegen erhobene Klage
wurde abgewiesen.
gemacht werden. Dies ist nur
möglich, wenn der Steuerpflichtige die Aufwendungen
selbst trage. Deshalb müssten
Vorteile oder Kostenerstattungen, die der Steuerpflichtige
als Ausgleich für die Belastung erhält, abzugsmindernd
angerechnet werden (BFH-Beschluss vom 14. April 2011, AZ:
VI R 8/10).
n
„Verkehrsgünstigere“ Strecke reicht nicht aus
Arbeitnehmer können für
Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte die Entfernungspauschale mit einer einfachen Entfernung geltend machen. Streit gibt es regelmäßig
darüber, welche Wegstrecke
akzeptiert wird, die schnellste
oder die komfortabelste.
Straßenverkehr
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ABGABEFRIST
Zusammenfassende Meldung
Änderung des Meldezeitraums
Die Zusammenfassende Meldung muss bis zum 25. Tag
nach Ablauf des Meldezeitraums abgegeben werden, unabhängig davon, ob dem Unternehmer für die Abgabe der
Umsatzsteuer-Voranmeldung
eine Dauerfristverlängerung
gewährt wurde. Meldezeitraum ist der Kalendermonat.
Ausnahmsweise ist der
Meldezeitraum das Kalender-
vierteljahr, sobald die Summe
der Bemessungsgrundlagen
für Umsätze weder für das
laufende Kalendervierteljahr
jeweils noch für eines der vier
vorangegangenen Kalendervierteljahre mehr als 100 000
Euro (nach dem 31. Dezember
2011 50 000 Euro) beträgt.
Wird die Beitragsgrenze im
Laufe eines Kalendervierteljahres überschritten, hat der
PFLEGEKOSTEN
Zuzahlung muss sein
Zugriff auf die private Versicherung
Der pflegebedürftige Kläger lebt in einem Heim. Die
Kosten wurden ihm von der
Beihilfe und der Pflichtversicherung ersetzt. Er hatte auch
eine private Zusatzversicherung abgeschlossen. Daraus
bezog er einen monatlichen
Betrag. Das Finanzamt
berücksichtigte die Aufwendungen als außergewöhnliche
Belastungen, zog jedoch das
von der Pflegezusatzversicherung erhaltene Pflegegeld ab.
Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung.
Pflegekosten seien ebenso wie
Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung. Aufwendungen für ein Pflegeheim
könnten deshalb als außergewöhnliche Belastungen geltend
STEURO
5
4 / 2011
SOZIALVERSICHERUNG
Studium im Vordergrund
Vereinfachungen ab 2012
dualen Studiums nicht als
betriebliche Berufsausbildung,
sondern als Bestandteil des
Studiums bewertet. Das Studium stehe im Vordergrund und
das Berufsbildungsgesetz sei
deshalb nicht anwendbar. Eine
unterschiedliche versicherungsrechtliche Bewertung je
nach Art des dualen Studiums
(praxis- oder ausbildungsintegriert oder berufsbegleitend) hat seitdem zu großem
Aufwand in den Betrieben
geführt.
während der theoretischen
Ausbildungs-, sondern auch
bei der Praxisphase gelten soll
(Urteil vom 1. Dezember 2009,
AZ: B 12 R 4/08 R).
n
Universität
Praxis-Studium
Foto: hug
Ein Ende der unübersichtlichen Situation bei der
versicherungsrechtlichen
Beurteilung der Teilnehmer
an dualen Studiengängen ist
absehbar: Ab 2012 sind neue
beabsichtigt. Dafür sind in
den Sozialgesetzbüchern
und im Sozialgerichtsgesetz
Änderungen und Anpassungen vielfältiger Regelungen
vorgesehen.
Auslöser ist das Bundessozialgericht, das die berufspraktischen Phasen eines
Vorgesehen ist nun eine
Gleichstellung der Absolventen dualer Studiengänge mit
Auszubildenden, das heißt,
Studierende in entsprechenden Studiengängen sind als
Arbeitnehmer versicherungspflichtig. Dies soll dann auch
für Kranken-, Pflege-, Rentenund Arbeitslosenversicherung
gelten. Es soll damit eine einheitliche versicherungsrechtliche Beurteilung erreicht
werden, die dann nicht nur
Foto: Fotolia
STEURO
TIPP
Nachdem das Gesetz im
Bundeskabinett beschlossen
ist, wird mit dem Inkrafttreten zum Jahresbeginn 2012
gerechnet. Zukünftig können
Betriebe mit einer einfacheren
Beurteilung der Teilnehmer dualer Studiengänge rechnen. n
BETRIEBSAUFSPALTUNG
„Unentgeltliche Überlassung“
Halbabzugsverbot von Betriebsausgaben
Bei einer Betriebsaufspaltung
ging es darum, ob Betriebsausgaben des Steuerpflichtigen aus seinem Verpachtungsbetrieb in voller Höhe oder
nur zur Hälfte zu berücksichtigen sind. Der Betriebskapitalgesellschaft wurden wegen
wirtschaftlicher Schwierigkeiten zeitweise die Pachtzahlungen an den Verpachtungsbetrieb erlassen oder reduziert.
Für diese Zeit vertrat das
Finanzamt die Auffassung,
dass beim Verpachtungsbetrieb der § 3c Abs. 2 EStG
zur Anwendung komme, da
wegen der unentgeltlichen
Grundstücksüberlassung eine
Nutzungseinlage vorliege.
Diese Bezüge unterlägen
jedoch dem Halbeinkünfteverfahren, sodass auch korrespondierende Aufwendungen
nur zur Hälfte berücksichtigt
werden könnten.
Das Finanzgericht Münster
bejahte die Anwendung des
Halbabzugsverbots. Denn der
wirtschaftliche Zusammenhang zu den dem Verfahren
unterliegenden Einnahmen
sei darin zu sehen, dass eine
Minderung und ein Verzicht
auf Pachteinnahmen zu einer
Verminderung der Zahlungsverbindlichkeiten der Gesellschaft
bei weiter bestehendem Nutzungsvorteil und damit zu einer
Erhöhung des Gewinns führt.
Damit liege ein mittelbarer,
aber auch ausreichender
wirtschaftlicher Zusammenhang zu Einnahmen vor. Das
Gericht kommt zur gleichen
Anwendung auch, wenn es
um eine anteilige Kürzung
von Pachtzinsen geht. Konstellationen mit kurz- oder
auch langfristigem Pachtverzicht oder einer Pachtkürzung
sind gleich zu behandeln.
Hier kommt es zu einer
Gewinnerhöhung respektive
zu einer Verminderung von
Verlusten, sodass damit der
Zusammenhang zu späteren
Einnahmen gegeben ist (FG
Münster, Urteil vom 23. März
2011, AZ: 7 K 2793/07E). n
STEURO
TIPP
Die Frage, ob Grundstücksaufwendungen bei unentgeltlicher
oder verbilligter Überlassung den
Abzugsbeschränkungen unterliegen, wurden bisher von Finanzgerichten unterschiedlich bewertet.
Andere Gerichte beurteilen
die Frage des wirtschaftlichen
Zusammenhanges großzügiger.
Im Anwendungsfall sollten Steuerpflichtige daher stets vor der
Umsetzung mit dem steuerlichen
Berater sprechen.
n
STEURO
6
4 / 2011
KILOMETERPAUSCHALE
Für Dienstreisen angemessen?
Ungleichbehandlung zwischen Staatsdienst und Wirtschaft
Kilometerpauschale
Beschäftigte im öffentlichen
Dienst erhalten für Dienstreisen mit dem Auto 35 Cent
Kostenersatz pro Kilometer,
Arbeitnehmer in der Wirtschaft dagegen nur 30 Cent.
Ein Finanzgericht in BadenWürttemberg hatte moniert,
das sei eine Ungleichbehandlung. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch,
die Regelung verstieße nicht
Foto: Fotolia
gegen die Rechtslage und
stelle auch keine Grundrechtsverletzung dar.
Die Richter begründeten:
Wenn Arbeitnehmer aus der
Privatwirtschaft mit dem
pauschalen Kilometersatz
nicht einverstanden seien,
könnten sie die Kosten nachweisen und geltend machen.
Die Fahrtkosten mit dem Pkw
könnten sie alternativ als Werbungskosten geltend machen.
Für den Arbeitgeber gibt es
die Möglichkeit, den tatsächlichen Aufwand steuerfrei zu
erstatten. Das ist entweder
mit der Reisepauschale von 30
Cent pro Kilometer möglich
oder mit den realen Pkw-Kosten, die dann nachgewiesen
werden müssten. Auch das Argument der Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern
im öffentlichen und privaten
Dienst wiesen die Richter
zurück.
Der Gesetzgeber sei auch
nicht gehalten, die Pauschalen von Zeit zu Zeit an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach oben anzugleichen,
auch wenn es als zweckmäßig
angesehen wird. Einen aus
der Verfassung abzuleitenden
Zwang, die Pauschalsätze an
die Kostenentwicklung anzupassen, lehnten die Richter ab
(BFH vom 15. März 2011, AZ:
VI B 145/10). Zu der Frage,
ob die Erstattung von 30 Cent
genügt, ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde anhängig
(BVerfG, 2 BvR 1008/11). n
STEURO
TIPP
Bürger können unter Bezug auf
dieses Verfahren Einspruch gegen die Steuerveranlagung einlegen. Für die Begründung liegt
es nahe, sich die Unterstützung
durch den steuerlichen Berater
einzuholen. Für Firmenchefs
in der Wirtschaft empfiehlt es
sich, weiterhin 30 Cent auszuzahlen. Die Mitarbeiter sollten
im Rahmen der Reisekostenabrechnungen auf die laufenden
Gerichtsverfahren und die Möglichkeit der Geltendmachung
weiterer Werbungskosten bei
der Steuererklärung hingewiesen werden (Urteil vom 22.
Oktober 2010, AZ: 10 K 1768/
10).
n
AKTIENVERÄUSSERUNG UNTER PREIS?
Wiederverkauf nach vier Monaten
Verdeckte Gewinnausschüttung vermutet
Der Verkauf von Aktien
deutlich unter dem aktuellen Preis, für den ein
Gesellschafter vier Monate
später die Aktien weiterverkauft, ist nicht zwingend
eine verdeckte Gewinnausschüttung. Dies besonders
dann, wenn kein Interessent
bereit war, einen höheren
Preis zu zahlen. Der Fall:
Eine GmbH verkaufte Aktien an den GesellschafterGeschäftsführer, der sie vier
Monate später zum Vierfachen des Erwerbspreises
weiterverkauft. Deshalb ging
das Finanzamt zunächst von
einer verdeckten Gewinnausschüttung aus.
Diese Auffassung teilte das
Gericht nicht. Denn das
Vermögen der GmbH wurde
durch den Verkauf weder
gemindert noch ist eine Vermögensmehrung verhindert
worden. Der bloße Aktienverkauf konnte sich auf die
bilanzielle Vermögenslage der
GmbH weder negativ noch positiv auswirken. Ebenso konnte
es beim Verkauf der Aktien
zu keiner weitergehenden Vermögensmehrung kommen, da
es bis zur Aktienveräußerung
keine anderen Kaufinteressenten gab, die der GmbH ein
höheres Preisangebot unterbreitet hätten. Deshalb ist das
Finanzgericht der Auffassung,
dass kein Verkauf der Aktien
zu einem höheren als dem
tatsächlich erzielten Preis möglich war. Daran ändert auch
der Umstand nichts, dass ein
grundsätzliches Interesse eines
Dritten am Erwerb der Aktien
später konkret wurde (Urteil
vom 16. November 2010, AZ: 8
K 943/07).
n
STEURO
TIPP
In diesem konkreten Einzelfall
kam dem Steuerpflichtigen
zugute, dass das Finanzgericht
– abweichend vom Stuttgarter
Verfahren – auf eine reine
Ertragskalkulation zurückgriff.
Die Richter haben dies mit den
besonderen Marktkenntnissen
und einer unterschiedlichen
Beurteilung künftiger Ertragschancen durch verschiedene
Marktteilnehmer begründet. n
STEURO
7
4 / 2011
BAULEISTUNGEN
Details präzisiert
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers
Die Auffassung der Finanzverwaltung zur Steuerschuldnerschaft bei
Bauleistungen ist im Jahre
2009 geändert worden.
Nachdem die Neuerungen
bei Bauträgern und Grundstücksmaklern zu Fragen
geführt hatte, wurde die
Verwaltungsauffassung von
der Frankfurter Oberfinanzdirektion präzisiert.
darauf hin, dass von dieser
Regelung beispielsweise Bauunternehmer betroffen sind,
die als Erschließungsträger
für Städte und Gemeinden
tätig werden. Dabei kommt es
häufig zu einer aus Sicht der
Finanzverwaltung nicht steuerbaren Rückübertragung der
öffentlichen Grundstücke auf
die Kommune. Diese Umsätze
sind jedoch bei der Prüfung,
des Leistungsempfängers, aber
in den darauffolgenden Jahren
der einschlägige Paragraph
angewendet wurde. Ab dem 1.
Januar 2010 ist der Unternehmer schon ab Betriebsbeginn
als bauleistender Unternehmer
anzusehen, wenn er erkennbar nach außen mit ersten
Handlungen zur nachhaltigen
Erbringung von Bauleistungen
begonnen hat.
ren. Hat er nur geringfügig
Werklieferungen erbracht,
führte die Infektionswirkung
dazu, dass der Bauträger als
Leistungsempfänger für sämtliche Eingangsleistungen zum
Steuerschuldner wurde. Diese
Infektionswirkung wurde
widerrufen.
Die Klarstellung war erforderlich, weil Bauträgerunternehmen bisher davon ausgingen,
dass sie als Leistungsempfänger Steuerschuldner werden,
sobald sie auch Werklieferungen ausführen und damit als
Mischunternehmen anzusehen
sind. Nun gilt: Entfallen mehr
als 10 Prozent des Weltumsatzes eines Bauträgers auf
Werklieferungen, die Bauleistungen darstellen, wird er zum
Steuerschuldner gem. § 13b
Abs. 5 S. 2 UStG (OFD Frankfurt v. 14. Juni 2011).
n
STEURO
TIPP
Baustelle
Ein Leistungsempfänger, der
Bauleistungen im vorangegangenen Kalenderjahr erbracht
hat, deren Wert mehr als zehn
Prozent seines Weltumsatzes
betragen haben, ist selbst
ein Bauleistender. Die Zehnprozentgrenze ist eine Ausschlussgrenze. Unternehmer,
die Bauleistungen unterhalb
dieser Grenze erbringen, sind
danach grundsätzlich keine
bauleistenden Unternehmer
und schulden deshalb auch
nicht die Umsatzsteuer für an
sie erbrachte Bauleistungen.
Die Oberfinanzdirektion weist
Foto: Fotolia
ob die Zehnprozentgrenze
überschritten ist und für den
Unternehmer als Leistungsempfänger der Paragraph 13b
UStG gilt, zusammen mit den
steuerbaren Umsätzen als Bauleistungen zu berücksichtigen.
Nach der früheren Verwaltungsauffassung bezog sich
die Zehnprozentgrenze auf die
Summe der steuerpflichtigen
Umsätze im Vorjahr und nicht
etwa auf den Weltumsatz. Die
Bezugnahme auf das Vorjahr
führt dazu, dass zwar nicht
im Jahr der Betriebseröffnung
Der Paragraph wurde neu
gefasst. Unter diese Regelung
fallen Unternehmer, die sowohl Bauleistungen, die unter
das Grunderwerbsteuergesetz
fallen, als auch Werklieferungen erbringen. Wenn der
Anteil der Werklieferungen
weniger als zehn Prozent des
Gesamtumsatzes betragen hat,
trat eine Infektionswirkung
ein. So wurde ein Bauträger
als Leistungsempfänger nur
dann nicht zum Steuerschuldner, wenn er ausschließlich
Umsätze erbracht hat, die
keine Werklieferungen wa-
Aufgrund der in der Praxis unübersichtlichen „Weisungslage“
wurde von der Finanzverwaltung eine Übergangsregelung
für Bauträger erlassen. Sie
bestimmt, dass bei Bauträgern,
die nach dem 31. Dezember
2009 aufgrund der früheren
Verwaltungsregelung fälschlicherweise § 13b UStG nicht
angewandt haben, keine Beanstandung von vor dem 1. Januar
2011 erbrachten Umsätzen
erfolgt. Voraussetzung ist,
dass der Unternehmer von der
Steuerschuld des leistenden
Unternehmers ausgegangen ist
und der Umsatz in zutreffender
Höhe versteuert wurde.
n
STEURO
8
4 / 2011
SPENDENWESEN
Ordnung muss sein
Neue Formulare bei Zuwendungsbestätigungen
Die Voraussetzung, Spenden
steuerlich geltend machen zu
können, ist eine korrekte Zuwendungsbestätigung. Das
Bundesfinanzministerium
hat erläutert, welche Anforderungen zu erfüllen sind.
Die wichtigen Kriterien: der
Spendenempfänger darf nur
einschlägige Angaben übernehmen. Weder die Wortwahl
noch die Reihenfolge der
Textpassagen des Originaltextes dürfen umformuliert
werden. Die optische Hervorhebung mit einer Einrahmung oder Unterstreichung
ist erlaubt. Name und Adresse
des Spenders dürfen auch
untereinander geschrieben
werden, um beispielsweise das
Anschriftenfeld zu nutzen.
Das Schriftstück darf maximal DIN-A4-Format auf-
weisen. Werbung für die
Ziele der Einrichtung sowie
Danksagungen dürfen nur
auf die Rückseite der Zuwendungsbestätigung geschrieben werden. Der Empfänger
darf auf seinem Mustervordruck alle ihn betreffenden
steuerbegünstigten Zwecke
beschreiben. Er muss nicht im
Detail aufzählen, für welchen
konkreten Zweck die Spende
verwendet wurde. Der Spendenbetrag muss in Zahlen
und in Buchstaben ausgewiesen
werden. Zahlenbenennungen
„zweitausendvierhundertachtzig“ oder „zwei – vier –
acht“ sind erlaubt.
Ob es sich um den Verzicht
auf Erstattungen handelt,
muss der Empfänger beantworten. Sachspenden müssen
bezeichnet werden, etwa mit
Alter, Zustand oder dem tatsächlichen Kaufpreis.
Das bisherige Muster zur
Bestätigung über Geldzuwendungen oder Mitgliedsbeiträgen aus dem Jahre 2007 ist
nicht mehr gültig. Nun heißt
es: „Es wird bestätigt, dass es
sich um einen abziehbaren
Mitgliedsbeitrag nach Paragraph 10b, Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes handelt.“ Eine maschinell erstellte
Zuwendungsbestätigung ohne
eigenhändige Unterschrift ist
zulässig, wenn der Empfänger
die Nutzung eines maschinellen Verfahrens beim zuständigen Finanzamt nutzt. Es
gelten beispielsweise die Einblendung der Unterschrift als
Faksimile oder Scan (Ländererlass vom 4. Mai 2011, AZ: IV
C 4-S-2223/07/0015).
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TERMINE
STEURO
TIPP
Mit dieser Anordnung werden
alle bisherigen abgelöst.
Deshalb besteht akuter Handlungsbedarf für gemeinnützige
Organisationen. Um Spenden
werbende Vereine sollten darauf achten, dass es bei Verwendung ihrer Spendenvordrucke
nicht zu Beanstandungen oder
gar zur Nichtanerkennung
ihrer Spendenbescheinigung
beim Finanzamt kommt. Bei
der Anpassung vorhandener
Formulare kann der steuerliche
Berater unterstützen.
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Impressum
STEUERKALENDER 2011
n Finanzamt
n kommunale Steuer
Herausgeber:
August
September
Oktober
10.08. Ende der Abgabefrist
15.08. Ende der Zahlungsschonfrist
12.09. Ende der Abgabefrist
15.09. Ende der Zahlungsschonfrist
10.10. Ende der Abgabefrist
13.10. Ende der Zahlungsschonfrist
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Kapitalertragsteuer
Lohn- und Kirchensteuer
Umsatzsteuer
15-prozentige Abzugsteuer
für Bauleistungen
15.08. Ende der Abgabefrist
18.08. Ende der Zahlungsschonfrist
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Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
Kapitalertragsteuer
Lohn- und Kirchensteuer
Umsatzsteuer
15-prozentige Abzugsteuer
für Bauleistungen
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Kapitalertragsteuer
Lohn- und Kirchensteuer
Umsatzsteuer
15-prozentige Abzugsteuer
für Bauleistungen
Redaktion:
Uwe Gabler • Robert-Koch-Straße 47
D-65534 Limburg,
Tel.: 06431/2 63 98
E-Mail: uwegabler@arcor.de
Layout und Grafik:
Robert Michalak • Aachener Str. 250
D-50931 Köln, Tel.: 0221/16 86 77 60
E-Mail: rotamic@romic.org
n Gewerbesteuer
n Grundsteuer
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Dill & Dill Verlagsgesellschaft mbH
Lindenstraße 3 • D-65553 Limburg
Tel.: 0 64 31/73 07 40
Fax: 0 64 31/73 07 47
E-Mail: info@dillverlag.de
Wichtiger Hinweis:
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Die im STEURO veröffentlichten Texte sind von
Steuerberatern und Steuer-Fachanwälten nach
bestem Wissen recherchiert und verfasst worden.
Wegen der komplexen und sich fortlaufend
ändernden Rechtslage sind Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.
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