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- 2 - „Jeder kann mal was in den Sand setzen - Olaf Scholz

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„Jeder kann mal was in den Sand setzen“ –
Minister Scholz für Rechtsanspruch auf Schulabschluss
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bildungsrepublik ausgerufen. Ihr Arbeits- und
Sozialminister Olaf Scholz (SPD) hält solche Ankündigungen für zu unkonkret und will gezielt
Arbeitslose besser qualifizieren.
Haben Sie sich schon bei Franz Müntefering bedankt, Herr Scholz?
Wofür jetzt speziell?
Ohne das Verhandlungsgeschick Ihres Vorgängers hätten Sie doch die Gesetze zum
Mindestlohn bei Merkel nicht durchsetzen können.
Die Vereinbarungen aus dem letzten Sommer waren sehr gut, das stimmt. Alle wichtigen
Fragen für die Schaffung von Mindestlöhnen wurden von Franz Müntefering festgeklopft. Nun
machen wir die Gesetze, und das ist gut so.
Warum ist die Kanzlerin nicht dahinter zurückgegangen? Sie hätte die Schwäche der SPD
nutzen können.
Eine Koalition funktioniert nur, wenn die Partner sich an einmal gegebene Worte halten.
Sie dürfen Merkel ruhig loben für ihre sozialdemokratische Politik.
Die Einführung weiterer Mindestlöhne ist ein großes sozialdemokratisches Projekt. Wer arbeitet
und sich anstrengt, muss einen Lohn bekommen, der seine Ehre nicht verletzt. Dafür sorgen
wir.
Wo werden Sie in dieser Wahlperiode noch Mindestlöhne durchsetzen?
Acht Branchen haben sich bisher gemeldet und wollen Mindestlöhne über das ArbeitnehmerEntsendegesetz. Wir werden in der Koalition darüber reden und ich gehe davon aus, dass die
Union sich weiter an das Vereinbarte halten wird.
Und was passiert in tariflich ungebundenen Branchen wie der Gastronomie oder bei Friseuren?
Wo weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind
und wo soziale Verwerfungen herrschen, steht künftig das Mindestarbeitsbedingungsgesetz
bereit. Um es klar zu sagen: Wenn Börsenbroker einen Mindestlohn festgesetzt haben wollen,
werden wir ihnen diesen Wunsch abschlagen. Aber es gibt Branchen, wo es Dumpinglöhne
gibt. Dort können wir, wenn das Gesetz verabschiedet ist, tätig werden.
Die SPD ist mit dem Mindestlohn weiter gekommen als erwartet. Fehlt nun ein
Wahlkampfthema?
Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um das Schicksal vieler Bürger. Aber keine Sorge: Es
wird auch ein Wahlkampfthema, solange es keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.
Und was wird noch Thema?
Eine bessere Unterstützung der Arbeitslosen. Wir brauchen erstens eine erstklassige
Arbeitsvermittlung. Trotz der Erfolge der letzten Jahre haben wir da noch viel zu tun. Zweitens
müssen wir die Arbeitsuchenden besser qualifizieren. Die Lage ist bedrückend: Rund die Hälfte
der Langzeitarbeitslosen hat keine Berufsausbildung und rund eine halbe Million von ihnen hat
nicht einmal einen Schulabschluss.
-2-
-2Was wollen Sie tun?
Wer sich nochmal auf den Hosenboden setzen will, muss eine Chance bekommen. Jeder
Arbeitslose soll mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit den Hauptschulabschluss
nachholen können, es sei denn, wir können ihn sofort in Arbeit vermitteln. Und wir müssen für
mehr Ausbildungsplätze sorgen. 1984 gab es in Westdeutschland 705 000, letztes Jahr waren
es 628 000 in ganz Deutschland. Das haben wir schon als Erfolg gefeiert. Ich finde, wir müssen
mehr erreichen.
Sie fordern einen Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss. Darf sich künftig jeder den
Schein einfach abholen, wie Kritiker meinen?
Wie doof muss man eigentlich sein, um unseren Vorschlag so falsch zu interpretieren! Es geht
um eine Frage von ungeheurem symbolischen Wert: Wir müssen jedem Bürger sagen, dass er
ein besseres Leben führen kann, wenn er sich anstrengt. Es gilt, die frustrierte Stimmung der
letzten Jahre zu brechen. Nicht jeder muss reich oder Superstar werden, und jeder kann mal
was in den Sand setzen. Ein Neuanfang, sozialer Aufstieg muss aber immer möglich sein - ein
Leben lang. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft. Sonntags schöne Reden über mehr
Bildung halten und montags eine Weiterbildungseinrichtung schließen oder gegen einen
Rechtsanspruch auf den Hauptschulabschluss agitieren, ist unglaubwürdig.
Sie meinen offenkundig die Union...
Ich meine, wir sollten konkret werden und keine elitäre Debatte führen. Ich bin dafür, dass mehr
Leute ein Studium abschließen. Aber selbst wenn wir das Ziel von 40 Prozent pro Jahrgang
erreichen, brauchen wir noch für die anderen 60 Prozent eine ordentliche Perspektive. Die Zahl
der Arbeitsplätze für Bürger mit geringer Qualifikation wird abnehmen. Es ist von großer
Bedeutung, dass jeder einen Berufsabschluss bekommt. Uns fehlen pro Jahr 100 000
Ausbildungsplätze. Ich werde alles tun, damit sich das ändert. Sonst haben wir 2015 einen
Fachkräftemangel und zugleich eine hohe Arbeitslosigkeit.
Das Bildungssystem ist nicht durchlässig genug. Können Sie als Arbeitsminister daran etwas
ändern?
Kinder aus Arbeiterfamilien haben es leider immer noch schwerer. Wenn wir nicht abwarten
wollen, bis unsere Politik für mehr und bessere Kindergärten und Ganztagsschulen Früchte
trägt, dann müssen wir Berufstätige schnell an die Universitäten heranführen. Wer eine Lehre
abgeschlossen und drei Jahre gearbeitet hat, sollte studieren können. Was spricht dagegen,
eine bestandene Meisterprüfung dem Abitur gleichzustellen? Beides würde dazu führen, dass
wir viel mehr Fachkräfte an unseren Ingenieurshochschulen hätten.
Nivelliert das nicht das Abitur?
Nein, es verbessert die Qualität der Ingenieurshochschulen. Die Zahl der Abbrecher würde
sinken.
Und wenn einer Automechanikerin die Mathe-Kenntnisse fehlen?
Dann muss man ihr helfen. Die Österreicher haben gute Erfahrungen mit der Berufs-Matura
gemacht. Entscheidend ist, dass wir jetzt handeln. Wir brauchen sofort neue Leute für unsere
Ingenieursstudiengänge.
Von welcher Arbeitslosenzahl gehen Sie aus im nächsten Jahr?
Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird weiter vorankommen. Das ist auch ein Verdienst guter
sozialdemokratischer Politik der letzten zehn Jahre.
... und warum steht die SPD dann am Abgrund?
-3-
-3Da steht sie nicht.
Das sagen selbst Sozialdemokraten.
Das sagen nur die, die einen Faible für malerische Formulierungen haben. Richtig ist: Der SPD
geht es gerade nicht gut. Deshalb müssen wir mit klarer Politik, klarer Orientierung und
ehrlicher Handwerksarbeit überzeugen. Wir kriegen das schon hin.
Das Gespräch führte Regine Zylka.
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Bildung
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