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2014: Jahr der Entscheidungen
Arbeitsprogramm der EVG
für das Jahr 2014
Wir leben Gemeinschaft.
Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft
ARBEITSPROGRAMM
VORWORT
WIE EIN LEUCHTTURM……..
1. BAUSTEIN 1:
FÜR EINE NEUE WIRTSCHAFTSORDNUNG –
THEMEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
2. BAUSTEIN 2:
FÜR GUTE UND WERTSCHÄTZENDE ARBEIT –
THEMEN DER TARIF- UND BEAMTENPOLITIK
3. BAUSTEIN 3:
FÜR EINE ÖKOLOGISCHE VERKEHRSWENDE –
THEMEN DER VERKEHRS- UND BAHNPOLITIK
4. BAUSTEIN 4:
FÜR DEMOKRATIE UND FRIEDEN IN WIRTSCHAFT
UND GESELLSCHAFT– THEMEN DER MITBESTIMMUNG
5. BAUSTEIN 5:
FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT –
THEMEN DER SOZIALPOLITIK
6. BAUSTEIN 6:
FÜR JUNGE MENSCHEN UND IHRE ZUKUNFT –
THEMEN DER JUGENDPOLITIK
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
7. BAUSTEIN 7:
FÜR STARKE GEWERKSCHAFTEN –
THEMEN DER INNEREN GEWERKSCHAFTSPOLITIK
2
Kaum ein Jahr bietet vergleichbar viele Möglichkeiten, um
unsere Stärken und Fähigkeiten zu beweisen. Wir können gemeinsam viel bewirken – dies haben wir zuletzt mit dem
DemografieTV, der vollständigen Überarbeitung
der Personalplanung im DB-Konzern und
in der Wirkung auch bei weiteren Bahnen in Deutschland sowie durch die
Verhinderung des völlig verkorksten Regulierungsgesetzes unter
Beweis gestellt. Und das sind nur
einige wenige Beispiele.
Wir betreiben keine Spartenpolitik. Als Gewerkschaft aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sowie aller Berufsgruppen und
der Senioren wissen wir, was in den
Unternehmen und Behörden, was bei
den Menschen wirklich los ist. Wir denken an alle und kennen die Wechselwirkungen eines komplizierten Produktionsapparates.
Genau das ist unsere Stärke. Nur wer weiß, wie die Vielfalt
an öffentlicher Mobilität mit dem „Rückgrat Schienenverkehr“
funktioniert, kann wirklich kompetente und vor allen Dingen
solidarische Gewerkschaftspolitik betreiben. Ja – Solidarität!
Oft gescholten und für überholt erklärt ist sie der eigentliche
Schlüssel zum gewerkschaftlichen Erfolg. Denn niemand kann
genau vorhersagen, ob er trotz vielleicht momentaner Stärke
morgen nicht doch auf die Hilfe anderer angewiesen sein wird.
Das gilt für alle Facetten der Mobilitätswirtschaft und für alle
Berufsbilder in diesem Bereich.
Parallel dazu wird der Schienenverkehr immer komplizierter.
Dafür sorgen der Gesetzgeber, ständige Organisationsanpassungen, die Wettbewerbsintensivierung und neue Techniken.
ARBEITSPROGRAMM
2014 wird ein schwieriges, aber auch ein chancenreiches Jahr
für die EVG. In unterschiedlichsten Bereichen, die zu unserem
Tätigkeitsspektrum gehören, werden bedeutsame Entscheidungen getroffen und langfristig Weichen gestellt. Die Palette
reicht von der EU-Politik, über Infrastruktur- und Wettbewerbsfragen, bis hin zur Tarif-, Beamten und Sozialpolitik. Denken wir
zudem an die kommenden Betriebsratswahlen und das Auslaufen des GrundlagenTV, so werden in 2014 auch organisationspolitisch die Karten neu gemischt. All dies gilt es zu nutzen.
Aus den vielfältigen Herausforderungen des kommenden Jahres können und werden wir als nachhaltig gestärkte Organisation hervorgehen.
Gleichzeitig steigt der Druck auf die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter unaufhörlich. Mit dem Auslösen der Reset-Taste
im DB-Konzern, der aufgrund der klaren Ansage unserer EVG
seine Personalpolitik auf den Prüfstand stellen musste, konnten wir im zurückliegenden Jahr ein Zeichen setzen. Und dies
für die gesamte Branche. Denn auch außerhalb der DB werden
Menschen in den Unternehmen und Behörden ausgepresst,
weil hochdotierte Manager die Zeichen der Zeit mit ihren erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen nicht erkannt
haben.
Der so genannte Demografieeffekt als Folge der Überalterung
unserer Gesellschaft und Ursache vieler heutiger und künftiger
Probleme wird uns bis weit in die Zukunft begleiten. Er ist somit gewerkschaftliches Dauerthema. Er wird nahezu alle Themenfelder unserer gewerkschaftlichen Arbeit - teilweise sogar
maßgeblich - beeinflussen. Darauf müssen wir uns einstellen.
So schwierig die Verhältnisse und schwerwiegend die
Probleme auch sind – niemand muss allein dastehen! Die EVG bietet Schutz. Die EVG ist
wichtig.
In unserem neuen Selbstverständnis, das im vergangenen Jahr erarbeitet wurde, haben wir deutlich
gemacht, was wir in einer immer
komplexeren und für die Menschen zunehmend kräftezehrenden Arbeitswelt sein wollen:
„Wie ein Leuchtturm geben wir
Orientierung“. Auf den folgenden
Seiten wollen wir diesen Anspruch
mit Leben erfüllen. Das Arbeitsprogramm 2014 zeigt strukturiert auf, was
im kommenden Jahr thematisch auf uns
zukommen wird und wie wir den sich stellenden
Herausforderungen begegnen wollen.
Angesichts des riesigen Umfangs und der Bedeutsamkeit der
in den Unternehmen und in der Politik zu treffenden Entscheidungen wird dies nur in solidarischer Verbundenheit ehrenund hauptamtlicher Kräfte zu erreichen sein. Und genau das
ist neben unserem großen Erfahrungsschatz unsere herausragende Stärke. Darum wird das Jahr 2014 für die EVG auch ein
erfolgreiches Jahr. Ja genau! Das können wir!
(Anmerkung: Die Struktur des Arbeitsprogramms orientiert
sich an den sieben thematischen Bausteinen des EVG-Programms 2012-2017, das auf dem 1. Ordentlichen Gewerkschaftstag der EVG im Herbst 2012 verabschiedet wurde.)
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VORWORT
WIE EIN LEUCHTTURM……..
3
ARBEITSPROGRAMM
1. BAUSTEIN 1:
FÜR EINE NEUE WIRTSCHAFTSORDNUNG –
THEMEN DER WIRTSCHAFTSPOLITIK
Krise in Europa und kein Ende……
Trotz erster scheinbarer Erfolge - die weite Teile Europas lähmende Währungs- und Wirtschaftskrise ist noch längst nicht
überwunden. Hier bleiben wir weiterhin in der Pflicht, eine
Gesundung der Volkswirtschaften einzig und allein auf dem
Rücken der Beschäftigten und der Senioren zu
verhindern. Auch ist unsere internationale
Solidarität gefragt. Die Kolleginnen und
Kollegen in Griechenland, Spanien
und anderswo bekommen gerade zu
spüren, was es bedeutet, anstelle
der Krisenverursacher die Karre
aus dem Dreck ziehen zu müssen.
Und dies während Banken und
Spekulanten bereits wieder zum
Alltagsgeschäft übergegangen
sind. Kein Wunder – an Geld aus
den verschiedenen letztendlich
von den Bürgerinnen und Bürgern
bezahlten und besicherten Rettungstöpfen in für uns unvorstellbaren Größenordnungen ist ja kein Mangel. Unser
Ziel gemeinsam mit dem DGB bleibt die Erarbeitung und Verabschiedung eines „Marshallplans für
Europa“. Einzig und allein eine strategische Herangehensweise,
die nachhaltige Produktions- und Nachfrageimpulse auslöst,
kann das sich verschärfende Wachstums- und in der Folge
Verteilungsproblem in Europa lösen. Der bisherige politische
Reflex auf die Krise, nämlich ohne Rücksicht auf Verluste zu
sparen, ist alles andere als eine gestaltende Politik und belastet
zudem die Beschäftigten und die Senioren weit überproportional. Auch auf die von vielen Bürgerinnen und Bürgern geforderte Transaktionssteuer wartet Europa noch heute.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
……und in Deutschland?
4
Die zum Jahresende noch vergleichsweise guten Wirtschaftszahlen für Deutschland dürfen uns den Blick für die Probleme,
mit denen Europa derzeit zu kämpfen hat, nicht verstellen.
Der Einigungsprozess auf dem alten Kontinent ist trotz aller
Unkenrufe immerhin soweit fortgeschritten, dass sich heute
kein Land mehr auf eine Insel der Glückseligen zurückziehen
kann. Zudem mangelt es auch bei uns keinesfalls an hausgemachten Problemen. So etwa steigt in Deutschland unaufhörlich der Anteil von Menschen, die in Leiharbeit oder mit
Werkverträgen, aber auch in so genannten „Billigjobs“ kaum
mehr ihren Lebensunterhalt sichern können. Geringer könnte
die Wertschätzung arbeitender Menschen durch Politik und
Arbeitgeber kaum sein! Damit aber werden weitere neue Probleme in der Zukunft, etwa auf dem Gebiet der Alterssicherung,
geschaffen. Gemeinsam mit dem DGB muss auch hier die Resettaste gedrückt werden. Prekäre Arbeitsverhältnisse sind kein unabänderliches Naturgesetz.
Der Gesetzgeber kann und muss hier die
Notbremse ziehen. Tariftreuegesetze
und ein verbindlicher einheitlicher
Mindestlohn sind weitere Stellschrauben, mit denen Deutschland dauerhaft die gegenwärtige
soziale Krise überwinden kann.
Steuerliche Freigrenze
geldwerte Vorteile
für
Im Vorfeld der Bundestagswahl
2013 hatte die EVG sich das Ziel gesetzt, die Arbeitnehmerpolitischen
Anforderungen bei der steuerlichen Bewertung der Fahrvergünstigungen zu verbessern. Gegenüber der Politik sollte eine Erhöhung der
steuerlichen Freigrenze für geldwerte Vorteile (bislang 44 €)
gefordert werden. Durch eine Vielzahl von Gesprächen mit der
Bundespolitik ist es gelungen, eine durch den Bundesrat gestartete Initiative, die bisher geltende Freigrenze auf 20 Euro
abzusenken, zu verhindern. Da die Bundesländer diese Forderung nach der Bundestagswahl erneut erheben werden wird
die EVG alles daran setzen, eine Verringerung der steuerlichen
Freigrenze erneut zu verhindern.
Ein wichtiger Faktor ist hierbei die Gestaltung der Arbeitszeiten, die sich hinsichtlich der Lage und ihrer Dauer an ihren Bedürfnissen orientieren müssen.
2.1 Tarifpolitik
Mit dem DemografieTarifvertrag haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, neue Arbeitszeitmodelle in den Betrieben und Dienststellen zu entwickeln, die die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt rücken.
Neben dem Abschluss der im Herbst 2013 begonnenen ersten Evaluierung bestimmter Themen des DemografieTV, ist die
Neubildung aller rund 100 Tarifkommissionen nach der neuen
Richtlinie Tarifpolitische Arbeit bis zum 28. Februar 2014 ein wesentlicher Punkt im ersten Quartal 2014.
Zu weiteren Grundseminaren werden Spezialseminare zum
DemografieTV zu den Themen Arbeitszeit, Familie und Biografie, Gesundheitsförderung und BEM, Beschäftigungssicherung
sowie Aus- und Weiterbildung im ersten Halbjahr 2014 von der
Tarifabteilung inhaltlich vorbereitet und begleitet.
Nach 24 Grund- und Aufbauseminaren in 2012 und 2013 werden weitere 8 Grund- und 4 Aufbauseminare für die Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für Tarifpolitik in den Betriebs- und Dienststellengruppen durchgeführt.
In 2014 stehen Verhandlungen zu ca. 80 Tarif- und Einkommensrunden an. Die wichtigsten sind: ETV-AGVDE (31.05.2014),
DB Fahrwegdienste (30.06.2014), BasisTV, FGr-TVe, DB Systel
(31.07.2014), DB Services (TFM, IFM, FZR, VD), DB Sicherheit, DB
Kommunikationstechnik (30.11.2014) und BranchenTV SPNV
(31.12.2014).
In einer Entschließung hat sich der Kleine Gewerkschaftstag
2013 vor dem Hintergrund von Planungen des DB-Konzerns,
hochqualifizierte Buchhaltungsarbeitsplätze in europäischen
Niedriglohnländern zu konzentrieren, gegen die Konzentration
und Verlagerung von Arbeitsplätzen in europäische Niedriglohnländer ausgesprochen. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland dürften zudem nur konzerninterne Arbeits- und
Sozialbedingen zur Anwendung kommen. Die Entschließung
des Kleinen Gewerkschaftstages liegt diesem Arbeitsprogramm
als Anlage 1 bei.
2.2 Vereinbarkeit von Familie und Beruf aktiv gestalten
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben den Anspruch
aus der Perspektive ihres Lebensverlaufes heraus zu entscheiden, wie sie ihre Erwerbsbiografie gestalten.
Gleichzeitig haben wir ein Projekt für die NE-Bahnen initiiert, in
dem es darum geht, Arbeitszeitmodelle unter dem Aspekt der
Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Privatleben zu entwickeln.
In einer Betriebs- und Personalräte-Konferenz werden wir die
geschaffenen Möglichkeiten nach dem DemografieTarifvertrag und der Rahmenkonzernbetriebsvereinbarung Vereinbarkeit von Beruf und Biografie vorstellen und diskutieren. Ziel ist
es, gemeinsam mit den Betriebs- und Personalräten vollzeitnahe Arbeitszeitmodelle zu entwickeln.
2.3 Beamtenpolitik & Behörden
Demografischer Wandel und
Demografie-Strategie der Bundesregierung
Aufgrund vermehrter Personalabgänge zeichnet sich in den
kommenden Jahren auch in den Behörden ein erheblicher Personalmangel ab. Die Personalgewinnung soll durch Einstellung
von Nachwuchskräften zum einen (EBA) und durch Qualifizierung des vorhandenen Personals zum anderen erfolgen. Auch
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll vorangetrieben
werden.
EBA – Änderung der
Behördenstruktur im Eisenbahn-Bundesamt
yy Kontrolle von Zügen im Rahmen der Aufsicht – Aktion der
EVG: „Eisenbahnpolizei“
In der Schweiz finden seit einigen Jahren Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen im Verkehrsbereich statt. So werden
beispielsweise im Schienengüterverkehr unangemeldete
Kontrollen durchgeführt, bei denen regelmäßig gravierende
Verstöße festgestellt werden. Vergleichbare Kontrollen werden
in Deutschland bislang nicht durchgeführt. Um ein ähnliches
System einzuführen ist das EBA prädestiniert.
yy EBA als Anerkennungsbehörde für europ. Prüfstellen nach
CSM
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben ist die Umstrukturierung des EBA geplant. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie der europäischen Kommission gab es hierzu mehrere Varianten. Die nun von der Behördenleitung des EBA favorisierte
Variante sieht vor, dass das EBA „nur“ noch die Genehmigung
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
Im Mittelpunkt der tarifpolitischen Arbeit in 2014 steht aufgrund
des Auslaufens des GrundlagenTV zum 30.06.2014 eine neue
strategische Ausrichtung der tarif-politischen Arbeit für den Bereich des DB Konzern.
ARBEITSPROGRAMM
2. BAUSTEIN 2:
FÜR GUTE UND WERTSCHÄTZENDE ARBEIT –
THEMEN DER TARIF- UND BEAMTENPOLITIK
5
ARBEITSPROGRAMM
zur Inbetriebnahme von Fahrzeugen erteilt. Dies setzt jedoch
die vorherige Prüfung durch Dritte voraus. Langfristig ist dies
mit einem Know-How-Verlust verbunden.
yy Aufbau eines Dienstleistungszentrums bzw. Umgestaltung
der Personalorganisation
Unter dem Dach der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in
Aurich soll ein neues Dienstleistungszentrum aufgebaut werden (Sog. Bündelungsstellen). Dabei sollen auch einige Aufgabenbereiche des EBA dorthin ausgelagert werden, wie z.B. die
gesamte Personalverwaltung. Dies würde beim EBA zu einem
weiteren Personalabbau führen, sollte die Maßnahme umgesetzt werden.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
BEV - Änderung der Behördenstruktur im Bundeseisenbahnvermögen
6
yy Organisationsänderung
im BEV - wird in der zweiten Stufe zum 01.7.2014
weitergeführt.
Die
derzeit
selbständigen
Dienststellen Nord (Hannover) und Ost (Berlin)
werden zur BEV-Dst Nord
(Neu)
zusammengelegt.
Dabei ergeben sich Auswirkungen auf den Bereich des BEV
- Änderungen bei den Personalvertretungen wird es aber nicht geben.
yy Organisationsänderung bei der KVB - ist für
2014 angekündigt – es gibt aber noch keine konkreten
Aussagen über die neue Struktur der KVB. Ein wesentlicher
Faktor für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der KVB-Organisationsform ist die endgültige Einführung der e-KVB mit
dem „Elektronischen Vorgangsverarbeitungsprogramm“.
yy Erstattungszeiten bei der KVB - müssen nach Beschluss der
Einigungsstelle bis Januar 2014 auf max. 28 Tage gesenkt
werden. Sofern dies nicht erfolgt, wird der ursprüngliche Antrag des BesHPR „Erstattungsanträge innerhalb von 21 Kalendertagen ab Antragseingang abschließend zu bearbeiten“
wieder in der Einigungsstelle behandelt.
DB AG - Themen im Bereich der zugewiesenen Beamten
Im Zusammenhang mit dem o. g. demografischen Wandel
und der Demografie-Strategie der Bundesregierung wird dies
auch Auswirkungen bei der Qualifizierung des vorhandenen
Personals sowie bei der Laufbahn- und Planstellenentwicklung
haben.
•
Zulassungszahlen beim Aufstieg nach der Eisenbahnlaufbahnverordnung (§ 20 ELV) sollen verbessert werden.
Dazu wird erneut geprüft, ob das Kontingent der Bundeslaufbahnverordnung (BLV § 27) angepasst werden kann, ohne dass
dadurch Nachteile für die BEV-Mitarbeiter entstehen.
•Anrechnungsrichtlinie
Eine Weiterentwicklung/Verbesserung der Bestimmungen in der
AnrRl wird angestrebt. Wesentlich ist hier die Anhebung der
Grenze von 3,1 % des Volumens, um künftige Ergebnis-, Gewinn- oder Mitarbeiterbeteiligungen auch
an zugewiesene Beamten/
Innen zahlbar zu machen.
•Beschäftigung
von
Beamten bei Dritten nach
Verlust von SPNV-Strecken
der Deutschen Bahn AG durch
Zuweisung nach BBG § 29.
Hinweis: Natürlich sind wir abhängig von Politik und Rechtsprechung und
müssen kurzfristig agieren. Es wurden drei neue
Gesetze eingebracht, drei RVO werden novelliert und neue
Rechtsprechungen zum Urlaubsrecht und zu den verschiedenen Zulagen.
Bei der weiteren Interpretation von Urteilen des BVerwG im Zusammenhang mit Erschwerniszulagen gibt es unterschiedliche
Auffassungen beim BEV und der EVG. Hier stehen weitere juristische Schritte bevor, die vorher noch nicht absehbar waren.
Der Schienenverkehr in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Nicht nur durch hohe Renditeziele und Dividendenzahlungen droht ihm mittelfristig die Auszehrung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in immer mehr Bereichen des
Schienenverkehrs am Ende ihrer Kräfte. Die „Tage von Mainz“
waren ein Warnschuss zur rechten Zeit. Aber auch die Anlagen
bröseln und bröckeln vielerorts vor sich hin, ohne dass eine
nachhaltige Vitalisierungsspritze in Form einer ausreichenden
Bundesfinanzierung in Sicht ist.
In einem 10-Punkte-Katalog hat die EVG im Spätsommer 2013
klargestellt, was sich ändern muss, um die Schiene auf einen
stabilen und nachhaltigen Pfad zurückzuführen. Die Chancen,
dies zu erreichen, stehen gut. Denn eine ganze Reihe an (Vor-)
Entscheidungen werden von der Politik im kommenden Jahr
getroffen, mit denen die Bundespolitik nach den zahlreichen
Besserungsschwüren im Nachklang zu den großen Problemen
in Mainz und anderenorts Bevölkerung und Wirtschaft zu beschwichtigen versuchte.
In seinem „Fuldaer Appell“ hat sich der Kleine Gewerkschaftstag 2013 zur Verkehrs- und Umweltpolitik klar positioniert:
„Es bedarf dringend einer ökologischen Verkehrswende!“ „Die
gibt es“, so die einstimmige Resolution des Gewerkschaftstages, „nur mit einer Stärkung der Schiene“. Verantwortlich handelnde Politik müsse daher endlich den Weg bereiten für eine
verursachergerechte Kostenanlastung im Verkehr. Eine weitere
Benachteiligung der umweltfreundlichen Schiene verbiete sich
von selbst. Der Fuldaer Appell des Kleinen Gewerkschaftstages
2013 liegt diesem Arbeitsprogramm als Anlage 2 bei.
Selbstläufer sind diese Themen in keinem Falle. Die EVG muss
auch hier – ob nun auf Bundes- oder Landesebene – kräftig
Druck machen, um die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs dauerhaft zu sichern.
Und dies nicht nur in Deutschland. Von herausragender Bedeutung für die Zukunft auch des hiesigen Schienenverkehrs
ist das laufende Gesetzgebungsverfahren der Europäischen
Union zum Vierten Eisenbahnpaket. Hierzu werden in 2014
erste wichtige Vorentscheidungen getroffen. So etwa wird sich
im Laufe des kommenden Jahres abzeichnen, ob ein integrierter Konzern wie die DB AG weiterhin bestehen bleiben kann
und ob es auch künftig für alle Unternehmen noch einen Innovationstreiber im deutschen Schienenverkehr geben wird.
Gerade davon profitieren viele kleinere Bahnunternehmen. Ein
Zerschießen des Bahnkonzerns durch die Brüsseler Bahntheoretiker, denen eine wie im Versuchslabor perfekt gezüchtete,
aber kaum lebensfähige Eisenbahn vorschwebt, müssen wir
verhindern! Wie sich die bestehende Stimmung dazu im Europäischen Parlament entwickelt, entscheidet jeder einzelne
mit, und zwar durch sein Votum bei der Europawahl am 25. Mai
2014. Mit dieser Wahl wird anders als in Deutschland das Gesetzgebungsverfahren unterbrochen, aber nicht abgebrochen.
Um hier schon einmal „vorzufühlen“, wird die EVG flächendeckend „Hausbesuche“ bei den derzeitigen und künftigen Europa-Abgeordneten durchführen. Eine Gelegenheit für unsere
Mitglieder, selber Politik zu machen!
ARBEITSPROGRAMM
Gewerkschaften sorgen für eine gerechtere Verteilung des
gesamtgesellschaftlich erarbeiteten „Kuchens“. Diese verbreitete bildliche Vorstellung von dem, was auch die EVG leistet,
ist jedoch nicht vollständig. Als kompetente Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schienen- und
Mobilitätsbereich wollen wir auch für die richtigen Zutaten
sorgen, damit der Kuchen möglichst groß wird und auch für
alle gut verdaulich gelingt. An diesen Zutaten fehlt es jedoch
seit geraumer Zeit. Der zuständige Lieferant sperrt sich mit der
Versorgung. Das muss sich ändern.
3.1 „Wie im Versuchslabor“ - Viertes Eisenbahnpaket der
EU-Kommission
3.2 „Stabilität vor Rendite“ - Neujustierung des deutschen
Schienenverkehrs
Unabhängig davon muss sich spätestens nach den Erfahrungen von Mainz bahnpolitisch fast alles auch im Inland ändern.
Die bisherige Zielausrichtung des deutschen Schienenverkehrs
ist falsch. Nicht Wettbewerbsintensivierung und hohe Renditen dürfen die Kernziele der deutschen Schienenpolitik sein,
sondern Stabilität und Versorgungssicherheit mit guten und
bezahlbaren Verkehrsleistungen. Es besteht daran kein Zweifel,
dass der Erhalt eines funktionieren Schienensystems nicht zum
Nulltarif zu bekommen sein wird. Zu lange wurde öffentlich
der Eindruck erweckt, dass die (kostengünstigen) politischen
Instrumente „Liberalisierung und Wettbewerbsintensivierung“
beinahe schon ausreichen, um die mit Recht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartete Stabilität im Schienenverkehr
zu sichern. Mittlerweile dürfte auch den Befürwortern der so
genannten „reinen Lehre“ klar sein, dass dieser Weg in eine verkehrspolitische Sackgasse führt. Die Aufgabe der Politik wird es
nun sein, den Menschen in unserem Lande zu erklären, dass
die Sicherung von öffentlicher Mobilität, die immer und nahezu überall verfügbar sein soll, gleichwohl ihren Preis hat. Auf
die im September 2013 gewählte neue Bundesregierung gilt
es entsprechend Einfluss zu nehmen.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
3. BAUSTEIN 3:
FÜR EINE ÖKOLOGISCHE VERKEHRSWENDE –
THEMEN DER VERKEHRS- UND BAHNPOLITIK
7
ARBEITSPROGRAMM
3.3 „Wo bleibt die Vitalisierungsspritze?“ – Mehr Geld für
den Netzbestand und -ausbau
3.5 „Tod durch Strangulierung?“ - Regulierung im Schienenbereich
Das Erfordernis, massiv Einfluss zu nehmen, gilt auch und gerade in Puncto Finanzierung. Die Schieneninfrastruktur ist unterfinanziert. Sowohl für den Erhalt als auch für neue Maßnahmen
fehlt das Geld. Hier müssen wir über neue Finanzierungsquellen, aber auch über das Finanzierungsprozedere nachdenken.
Ein Infrastrukturfonds könnte der Schlüssel zu mehr Flexibilität sein. Impulse hierfür liefert möglicherweise der Bericht
der „Bodewig-Kommission“ zur Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland“. Insbesondere aber muss die in 2014 neu
auszuhandelnde Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
zwischen Bund und Bahn AG für das Bestandsnetz, die so genannte LuFV, deutlich höher dotiert werden. Gleiches gilt für
die Bedarfsplanmittel, also für den Aus- und Neubau. Ohne Frage hat die Sicherung des Bestandsnetzes Vorrang. Zur Engpassbeseitigung und Kapazitätsausweitung müssen jedoch ebenso
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Sonst wird das nichts
mit der Energie- und Ökologiewende in Deutschland!
Auch werden „alte Bekannte“ erneut auf dem politischen Parket erscheinen. Das im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnte Regulierungsgesetz wird fröhliche Urständ feiern und
uns erneut herausfordern. Das wird so kommen – egal wer aus
der Bundestagswahl als Sieger hervorgegangen ist. Hier muss
unser Augenmerk in besonderem Maße der Sicherung der Refinanzierungsfähigkeit der Infrastruktur und der Vermeidung
trassenpreispolitischer Daumenschrauben gelten. Durch die
Bundesnetzagentur erzwungene Preissenkungen würden den
Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Infrastrukturbereichen weiter erhöhen.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
3.4 „Weichenstellung für viele Jahre“ – der Bundesverkehrswegeplan 2015
8
Vieles soll sich im Vergleich mit den Vorgängerplänen beim
neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 ändern. Die Erarbeitung dieser Neuauflage geht 2014 in die heiße Phase. Der Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage für den Infrastrukturbau in Deutschland, aus dem sich die Ausbaugesetze auch der
Schiene ableiten. Wichtigere Neuerung: Angesichts knapper
Kassen und großer Planungsüberhänge in der Vergangenheit
sollen künftig Maßnahmen zur Bestandserhaltung und zur Abarbeitung von Planüberhängen Vorrang genießen. Hier müssen wir Einfluss nehmen auf eine Schwerpunktbildung im umweltfreundlichen Schienenverkehr. Auch macht die Trennung
zwischen Bundesschienennetz und Länderschienennetzen
planerisch keinen Sinn mehr. Eine Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen außerhalb des Bahnkonzerns, die nicht nur regional von Bedeutung sind, muss in stärkerem Maße über den
Bund erfolgen.
3.6 „Bestellen und nicht zahlen wollen“ - Neufestlegung
der Regionalisierungsmittel
Parallel dazu wird über die so genannten Regionalisierungsmittel zwischen Bund und Ländern neu verhandelt. Von der
Befürchtung einer unzureichenden Ausstattung der Bundesländer mit Geld zum Bestellen der SPNV-Leistungen war zuletzt
in 2013 erheblicher Druck auf das Regulierungsgesetz ausgegangen. Um künftig Nahverkehrsleistungen ausreichend einkaufen zu können, wollten die Länder bei den Trassenpreisen
sparen und diese künstlich durch die Bundesnetzagentur senken lassen. Gleichwohl haben die Bundesländer ein Recht auf
eine ausreichende Ausstattung mit Bundesmitteln zur Finanzierung des SPNV, nachdem ihnen diese Aufgabe vom Bund
im Zuge der Bahnreform „aufs Auge gedrückt“ wurde. Hierbei
müssen und werden wir die Länder unterstützen.
3.7 „Politik paradox: Wer umweltfreundlich ist, zahlt!“ –
Überarbeitung des Erneuerbare Energiengesetzes
Erneut auf der Tagesordnung stehen wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Überarbeitung des Erneuerbare Energiengesetzes und damit die befürchtete Streichung von Ausnahmen
für den Schienenverkehr. Hierbei müssen wir noch deutlicher
herausarbeiten, welchen Beitrag der Schienenverkehr zur Energiewende leisten kann und welche Folgen eine Belastung dieses umweltfreundlichen Verkehrsträgers mit der EEG-Umlage
mit sich bringen würde.
3.9 „Alles auf einen
Blick“ - Erarbeitung
eines „Masterplan Verkehr“
Dauerthema der EVG bleibt
unsere Forderung nach Erarbeitung und Inkraftsetzung eines „Masterplan Verkehr“. Alle bisherigen Ansätze zur Gestaltung des Verkehrswesens in
Deutschland sind suboptimal. Denn sie betrachten
für sich genommen immer nur einen Verkehrsträger. Selbst
der Bundesverkehrswegeplan, der von diesem „Prinzip“ zunächst abweicht, wird dem Erfordernis einer gesamthaften
Planung nicht gerecht. Denn er betrachtet nur den Infrastrukturausbau. Steuerliche, wettbewerbspolitische und sonstige
gesetzgeberische Aspekte, die sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken, bleiben unberücksichtigt. Der Masterplan
bietet die Möglichkeit, Verkehrsteilungsziele zu formulieren.
Mit Planwirtschaft hat dies nichts zu tun. Vielmehr hätte
die Politik zum ersten Mal die Möglichkeit, traditionelle Ziele, wie etwa „mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen“ mit
konkreten Zielwerten/Zielkorridoren zu belegen und dar-
Und was sonst noch kommen könnte….
Die obige Aufzählung an Themen aus dem Bereich der Bahnund Verkehrspolitik benennt die Schwerpunktthemen des
kommenden Jahres, deren notwendige Bearbeitung
als sicher unterstellt werden kann. Weitere Themen, die heute bereits bekannt
sind, könnten jedoch ebenso an
Bedeutung gewinnen und eine
stärkere Begleitung erforderlich machen. Hierzu zählt
insbesondere die von Teilen der Branche geforderte Einführung eines
„Deutschlandtaktes“, die
in Teilaspekten gewisse
Ähnlichkeiten mit der
britischen Organisation
des Personenfernverkehrs
aufweist, aber auch eine
neue
Klageanstrengung
der EU-Kommission gegen
Deutschland in Sachen Infrastruktur. Darüber hinaus steht
der Vorschlag im Raum, DB Netz
und DB Station&Service als größte Infrastrukturanbieter in Deutschland zu einer deutlichen Senkung der Benutzungsgebühren
zu veranlassen und die auf diese Weise entstehenden Deckungslücken durch Infrastruktur-Betriebskostenbeihilfen,
die im Wege der LufV ausgezahlt werden sollen, auszugleichen. Regionalisierungsmittel, die heute der Begleichung der
Infrastrukturrechnungen dienen, und zusätzliche Haushaltsmittel sollen im Rahmen dieser Überlegungen direkt auf das
Konto der LufV fließen. Als Ziel geben die Befürworter dieses
Vorschlags die Ausweitung des Verkehrsanteils der Schiene
an. Im SPNV werden wir uns weiter mit den Folgen neuer
Fahrzeugfinanzierungsmodelle und dem Trend zu separaten
Ausschreibungen von Instandhaltungsleistungen beschäftigen, um Nachteile für die Beschäftigten zu verhindern.
ARBEITSPROGRAMM
Neben finanziellen Mitteln und genügend gut ausgebildeten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickelt sich der Faktor
Umwelt in zunehmendem Maße zu einem Engpassfaktor des
weiteren Ausbaus des Schienenverkehrs. Besonders ist hiervon der Gütertransport aufgrund seiner mitunter hohen Lärmemissionswerte betroffen. Der Protest betroffener Anwohner
erweist sich immer stärker als begrenzender Faktor für das
Wachstum auf der Schiene. Die Entwicklung von leisen Bremssohlen, aber auch andere Maßnahmen des aktiven wie auch
des passiven Lärmschutzes sollen den lärmgeplagten
Menschen an den Hauptabfuhrstrecken Entlastung bringen. Entsprechende Förderund Anreizprogramme zur Umrüstung auf leise Bremssohlen sind
im Güterverkehr angelaufen.
Erste Erkenntnisse für deren
Wirkung werden in 2014
vorliegen und eine fortgeschriebene Positionierung
der EVG erforderlich machen.
auf aufbauend die erforderlichen Instrumente zu benennen
und einzusetzen. Von einem Masterplan Verkehr erwartet
die EVG durch eine Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen den Verkehrsträgern eine bessere planerische
Abstimmung öffentlich geförderter Investitionsmaßnahmen
sowie die Beseitigung von Widersprüchen in der heutigen
Verkehrsgesetzgebung.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
3.8 „Fahrverbot oder Förderung?“- Schienenverkehr und
Lärmprävention
9
ARBEITSPROGRAMM
4. BAUSTEIN 4:
FÜR DEMOKRATIE UND FRIEDEN IN WIRTSCHAFT
UND GESELLSCHAFT– THEMEN DER MITBESTIMMUNG
keiten der Beschäftigten haben wir fünf Hauptforderungen
formuliert, die übergreifende Geltung haben, wenn auch mit
jeweils unterschiedlicher Gewichtung:
Die aufgrund der andauernden Personalmissstände bei der DB
AG im August 2013 von EVG und KBR veranlasste Neuausrichtung
der Personalplanung führt zu einer stärkeren Gewichtung dieses
Themas in der Arbeit der Interessenvertretungen. Denn eine realistische und bedarfsorientierte Personalplanung bildet jeweils die
Grundlage für die Umsetzung unserer Hauptforderungen.
Aufgabe der Interessenvertretungen auf allen Ebenen ist es, die
vom Arbeitgeber aus Renditegründen bisher budgetorientierten
Planungsgrundsätze nachhaltig zu ersetzen durch eine an den
örtlichen und funktionalen Erfordernissen ausgerichtete Personalplanung. Die im DemografieTV vereinbarten Zielsetzungen
müssen dabei im besonderen Maße mit berücksichtigt werden.
4.1 Unmittelbare Vorbereitung und Mobilisierung für die
BR-Wahlen 2014
Die Betriebsratswahlen 2014 sind für die EVG von herausragender politischer Bedeutung. Eine abgestimmte und strukturierte
Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahlen ist bis
zu den Wahlterminen im Mai 2014 unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe und hat deshalb für alle haupt- und ehrenamtlichen
Funktionäre der EVG oberste Priorität.
- Für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- Für mehr Wertschätzung der Mitarbeiter
- Für bessere Arbeitsbedingungen
- Für mehr Sicherheit vor Übergriffen am Arbeitsplatz
- Für Gesundheit am Arbeitsplatz
Diese Hauptforderungen sind bereits zentraler Bestandteil
der Wahlkampagne für die BR-Wahlen 2014 unter dem Motto
„Mehr beWIRken!“.
Im Rahmen dieser allgemein gehaltenen Hauptforderungen
haben die örtlichen Betriebsgruppen und zuständigen GewerkschaftssekretärInnen jeweils speziell auf die betrieblichen
Verhältnisse zugeschnittene Forderungen für ein eigenes
Wahlprogramm entwickelt.
Unter dem Titel „Nah an den Menschen“ hat der Kleine Gewerkschaftstag 2013 zu den o.g. fünf Hauptthemen ein 20-PunkteProgramm zur Betriebsratswahl 2014 verabschiedet. Mit diesem Programm, das diesem Arbeitsprogramm als Anlage 3
beiliegt, wird von den Arbeitgebern eine nachhaltige Verbesserung der Arbeits- und Sozialbedingungen gefordert.
4.3 Konzeption und Durchführung von Thementagen
Die hierfür von uns erarbeitete Kampagne verknüpft Elemente
des neuen Selbstverständnisses der EVG („Wir leben Gemeinschaft“) mit unseren Grundsätzen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Interessenvertretungen und EVG.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
Die unmittelbare Vorbereitung und Durchführung der Wahlen
findet in vier aufeinander aufbauenden Phasen statt.
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In der letzten Phase von Januar bis Mai 2014 stehen dabei der
direkte Wahlkampf und die Mobilisierung zur Wahl im Betrieb im
Vordergrund. Dabei kommen auch moderne Instrumente wie
der Einsatz von „social media“ zum Einsatz. Unverzichtbar ist jedoch die persönliche Ansprache der Kolleginnen und Kollegen.
4.2 Fokussierung der Arbeit in den Interessenvertretungen
auf unsere Hauptforderungen
Bei aller Unterschiedlichkeit der Geschäftsfelder und Tätig-
Ergänzend hierzu finden von Januar bis Mai 2014 jeden Monat
Thementage statt, in dessen Rahmen jeweils eine unserer Hauptforderungen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt wird.
In Nachfolge der 2011 bis 2013 durchgeführten Aktionstage geht
es stärker um die betriebliche Umsetzung des Themas und die
Vielfältigkeit der Tätigkeiten in unserem Organisationsgebiet.
Inhaltlich vorbereitet werden diese Thementage maßgeblich
durch die Workshops auf dem Gewerkschaftstag im November
2013. Dort findet zu jeder Hauptforderung eine Arbeits- und Diskussionsrunde unter der Leitung eines Vorstandsmitgliedes statt.
Die besonderen Ausprägungen des jeweiligen Themas werden
durch ein Impulsreferat eingebracht und anschließend im Kreise
der Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen der EVG intensiv erörtert. Die Ergebnisse werden letztlich im Plenum des Gewerkschaftstages vorgetragen und zur Diskussion gestellt.
4.4 Vorbereitung und Kandidatenfindung für die AR-Wahlen, die ab Januar 2015 stattfinden
Im zweiten Halbjahr 2014 steht die Vorbereitung auf die nächsten turnusmäßigen Aufsichtsratswahlen im Fokus, die im Zeitraum zwischen Januar und Mai 2015 in den Unternehmen unseres Organisationsgebietes stattfinden.
Hauptaufgabe im Jahr 2014 ist die Findung fachlich und persönlich geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten, die das
Vertrauen der KollegInnen in dem Unternehmen haben und
für die Werte und Ziele der EVG aktiv eintreten.
4.5. Erhöhung der Qualität und Beteiligung an Schulungen
unserer Bildungsträger TRANSMIT und TRANSBIT
Weiterer Arbeitsschwerpunkt in 2014 ist sowohl der quantitative
wie auch der qualitative Ausbau des Angebots unserer Bildungsträger TRANSMIT und TRANSBIT. Durch vielfältige, moderne und
aufeinander abgestimmte Schulungsinhalte ist die Beteiligung
unserer Interessenvertretungen maßgeblich zu steigern. Die Bildungsträger übernehmen insbesondere eine wichtige Rolle bei
der Bewältigung des demographischen Wandels in den Betrieben, in dem sie die hierfür nötigen Erkenntnisse vermitteln und
verstärkte Schulungsangebote für lebensjüngere InteressenvertreterInnen vorsehen.
4.6 Etablierung eines professionellen Konfliktmanagements
Außerdem ist in 2014 der Aufbau einer Beratungsagentur innerhalb der TRANSMIT GmbH vorgesehen. Hier werden Prozesse
etabliert, um Konflikte auf betrieblicher Ebene sowohl mit der
Arbeitgeberseite als auch innerhalb des Gremiums im Vorfeld zu
vermeiden (Prävention) bzw. professionell zu lösen und nachhaltig zu bewältigen.
4.7 Positive Mitgliederentwicklung bei den NE-Bahnen
durch weitere Aktivierung der Betriebsgruppenarbeit
Der Bereich der NE-Bahnen gewinnt durch den Ausschreibungswettbewerb im Nahverkehr und die Entwicklung im Güterverkehr zunehmend an Bedeutung. Durch gezielte Werber-Seminare gilt es im Jahr 2014 Multiplikatoren als Werber für die EVG
Gemeinsam mit dem Betriebsgruppen
werden betriebliche Kampagnen zur verstärkten Wahrnehmung der EVG in den
Betrieben organisiert. Zur Unterstützung der
Betriebsrätewahlen im NE Bereich finden im 1.
Quartal des Jahres 2014 regionale Mitgliederkonferenzen an fünf Standorten in Deutschland statt.
ARBEITSPROGRAMM
Weitere Thementage im September und
Oktober 2014 haben ihren Schwerpunkt
in den zu diesem Zeitpunkt stattfindenden
Wahlen für die Jugend- und Auszubildendensowie Schwerbehindertenvertretungen.
zu gewinnen und den Organisationsgrad
zu stabilisieren und auszubauen.
Für jeden Betrieb wird ein Konzept zur Mitgliederentwicklung
und zur strategischen Vorgehensweise bei den Wahlen zu den
betrieblichen Interessensvertretungen entwickelt. Dieses wird
auf den Mitgliederkonferenzen vorgestellt. Eine besondere koordinierende Funktion hat dabei die zentrale Fachgruppe der
NE- Bahnen. Sie ist eine sinnvolle Ergänzung der Arbeit in den
Betrieben.
4.8 Mehr Sicherheit vor Übergriffen am Arbeitsplatz
Das Thema Sicherheit vor Übergriffen am Arbeitsplatz ist ein
Grundbedürfnis der Beschäftigten in der Verkehrswirtschaft.
Das Thema wird in der Weiterführung der Projekte „Sicher unterwegs“ und dem gemeinsamen Projekt mit dem FsS und dem
Fahrgastverband Pro Bahn ausgestaltet. In der Weiterführung
des Projektes „sicher unterwegs“ liegt der Schwerpunkt in der
Evaluierung der Vereinbarung und der damit erforderlichen betrieblichen Umsetzung.
Im Projekt „Security für Mitarbeiter und Fahrgäste von Verkehrsbetrieben bei der DB AG“ geht es vor allem darum, anhand der
Analyse der direkten Bedarfe mit den Interessenvertretungen
und Mitgliedern betriebliche Handwerkszeuge zu erarbeiten.
Hierbei stehen der Ausbau der innerbetrieblichen Mitbestimmung und die aktive Einflussnahme der Betriebsräte im Mittelpunkt. Die Basis für die entsprechenden Maßnahmen sollen
innerhalb betrieblicher Workshops erarbeitet werden. Auf einer
im März stattfindenden Sicherheitskonferenz sollen die ersten
Ergebnisse und vor allem die weitere Verfahrensweise mit Betriebsräten und Mitarbeitern diskutiert werden.
Im Rahmen der Projekte geht es darum, positive Erfahrungen öffentlich zu machen, aber vor allem den Interessenvertretern sehr
deutlich ihre Möglichkeiten im Bereich der Sicherheit nahe zu
bringen. Die Projekte sind in ihrer Struktur so ausgestaltet, dass
der Schwerpunkt der innerbetrieblichen Arbeit im Zeitraum Februar bis April 2014 und damit natürlich eine Kompatibilität zur
Gesamtkampagne Betriebsratswahlen 2014 hergestellt wird.
Die Betriebsgruppen und Betriebsräte werden entsprechende
Informationsmaterialien in Form von Präsentationen und Flyer
zur Vorbereitung der innerbetrieblichen Diskussion zur Verfügung gestellt.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
Am Ende des Gewerkschaftstages wird
eine entsprechende Resolution, als weitergehender Auftrag formuliert.
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ARBEITSPROGRAMM
5. BAUSTEIN 5:
FÜR SOZIALE GERECHTIGKEIT –
THEMEN DER SOZIALPOLITIK
5.1 Sozialstaat stärken – Sozialsysteme zukunftsfest gestalten
Eine der Hauptaufgaben der neuen Regierungskoalition wird
die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Sozialsysteme sein.
Unter Berücksichtigung des EVG Programms wird sich unsere
Gewerkschaft – gemeinsam mit dem DGB – aktiv in die anstehenden Reformdiskussionen einbringen und damit die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
5.2 Psychische Belastungen am Arbeitsplatz
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Arbeit macht krank – eine Tatsache, die durch verschiedenste
Statistiken der Krankenkassen und Rentenversicherungsträgern untermauert wird. Die psychischen Belastungen im Job steigen rasant. Die EVG will das
Problem greifbar machen und hat sich
des Themas „Psychische Belastungen am Arbeitsplatz“ angenommen und es zum sozialpolitischen Schwerpunktthema
2013 erklärt. Auch im Jahr
2014 wollen wir dazu weiter an Konzepten und
Lösungsansätzen arbeiten. Es werden „sozialpolitische Werkstätten“
stattfinden. Experten aus
Wissenschaft, gesetzlicher
Krankenversicherung, betrieblicher Sozialberatung
und
Gesundheitsmanagement diskutieren Lösungsansätze und Konzepte. Zielsetzung
ist, „Rezepte“ zu finden, um die psychische Gesundheit der Beschäftigten zu
verbessern und zu erreichen, dass Arbeit nicht
krank macht.
5.3 Frauen und Gesundheit
Die unterschiedlichen Anforderungen von Frauen und Männern am Arbeitsplatz werden noch immer nicht berücksichtigt.
In speziellen Seminaren für Frauen zeigen wir die Möglichkeiten auf, wie auf Arbeitsverdichtung und Stress reagiert und
Konflikte bearbeitet werden können. Ziel ist es, den Arbeitnehmerinnen Instrumente zur Gesunderhaltung an die Hand zu
geben.
5.4 Bundesseniorenvertretungsgesetz
Die EVG fordert weiterhin ein Bundesseniorenvertretungsgesetz. Mit diesem Gesetz soll die Teilhabe von Seniorinnen und
Senioren an der Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen
den Generationen innerhalb unseres Sozialstaates gesichert
werden. Unsere Gewerkschaft wird weiterhin gemeinsam
mit dem DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften sowie
verschiedenen Sozial- und Wohlfahrtsverbänden
Initiativen ergreifen, um ein solches Gesetz
durchzusetzen.
5.5 Sozialpolitische Qualifizierung
Mit der Gründung der Betriebs- und Dienststellengruppen wurden auch die
Ansprechpartnerinnen
und Ansprechpartner für
die Sozialpolitik gewählt.
Sie wollen wir auch im
Jahr 2014 in ihrer Arbeit
unterstützen. Spezielle Einsteiger- und Aufbauseminare
sollen ihnen bei der Ausübung
ihres Amtes helfen.
ARBEITSPROGRAMM
Die Jugendseminare in Eze sur Mer sind eine wichtige Ergänzung in der politischen Bildung
junger Menschen. Neben Themen der Europapolitik sind Rassismus und aktuelle Politik wichtige Module der politischen Bildung. Der Referentenpool
muss ausgebaut werden und
die Ausbildung der Referenten
rechtzeitig und intensiv stattfinden. Diese Jugendseminare sind
wichtiger Bestandteil der Mitgliederwerbung und -bindung.
6.2 Stärkung der innerbetrieblichen Interessenvertretung der
Jugend auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene
6.1 Stärkung und Ausbau der Mitgliedschaft bei jungen
Menschen und der gewerkschaftlichen Jugendstrukturen
durch politische Bildung
Die EVG wird u.a. mit Hilfe der Seminare „Jugend im Betrieb“
speziell auf die Bedürfnisse und Interessen der Jugend zugeschnittene politische Grundseminare durchführen. Ziel ist,
besonders engagierte junge Menschen zu fördern, sie stetig
aufbauend politisch und gewerkschaftspolitisch zu qualifizieren und sie damit zur nachhaltigen und qualifizierten gewerkschaftlichen Jugendarbeit zu befähigen.
Die gewerkschaftliche Betreuung nach erfolgtem Berufsabschluss muss ebenfalls intensiviert werden. Ziel ist es dabei,
den Übergang in das Berufsleben zu erleichtern. Junge Menschen sollen in den Arbeitsprozess mit Hilfe der EVG integriert
werden. Dies geschieht mit Hilfe der Ansprechpartner in der
betrieblichen Interessensvertretung. Für die Nachwuchskräfte
mit abgeschlossener Berufsausbildung werden aufbauend auf
die Seminare „Jugend im Betrieb“ sogenannte Berufseinsteigerseminare angeboten. Diese sollten regional organisiert und
im unmittelbaren Anschluss an die absolvierte Berufsausbildung durchgeführt werden.
Der Schwerpunkt der gewerkschaftlichen Jugendarbeit wird in
der Aktivierung der betrieblichen Jugendstrukturen, insbesondere der betrieblichen Jugendaktivitäten zu sehen sein. Die
Jugendarbeit muss integraler Bestandteil der gewerkschaftspolitischen Arbeit der EVG sein.
Besonders engagierte junge Mitglieder müssen als
Kandidatinnen und Kandidaten für die aktive Mitarbeit in den
Gremien der betrieblichen Interessensvertretung gewonnen
und ausgebildet werden. Dies gilt für die im Jahr 2014 stattfindenden Betriebsrätewahlen und insbesondere für die Wahlen
zur Jugend- und Auszubildendenvertretung. Zur Vorbereitung
der Wahlen finden regionale Jugendseminare statt. Diese werden auf fünf Standorte in Deutschland konzentriert.
Die Zusammenarbeit der Bundesjugendleitung und der KJAV
wird durch einen regelmäßig stattfindenden Austausch intensiviert. Dies gilt im gleichen Maße für die Jugendvertretungen
bei den NE-Bahnen.
Auf Einladung der EVG finden regelmäßige regionale „JAVTalks“ statt. Diese stellen einen Informationsfluss durch einen
Erfahrungsaustausch der örtlichen Gremien mit den GJAV bzw.
KJAV der Unternehmen sicher.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
6. BAUSTEIN 6:
FÜR JUNGE MENSCHEN UND IHRE ZUKUNFT –
THEMEN DER JUGENDPOLITIK
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ARBEITSPROGRAMM
7. BAUSTEIN 7:
FÜR STARKE GEWERKSCHAFTEN –
THEMEN DER INNEREN GEWERKSCHAFTSPOLITIK
7.1 Mitgliedergewinnung
Workshop mit und für Bestwerber
Es gibt viele Gründe, Mitglied in der EVG zu sein.
Die EVG vertritt über 200.000 Mitglieder, darunter Beschäftigte vieler verschiedener Berufsgruppen, Jugendliche, Frauen
sowie Seniorinnen und Senioren. Vor Ort organisieren sich
EVG-Mitglieder in Betriebs- und Dienststellengruppen, in Ortsverbänden und Seniorengruppen. Professionelle Beratung und
Unterstützung finden sie in unseren 32 Geschäftsstellen. In 16
Landesverbänden wird das Knowhow der Gremien vor Ort gebündelt und werden gemeinsame Aktionen und Aktivitäten
geplant und umgesetzt. Der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit den zentralen Gremien und Ausschüssen handelt
Tarifverträge aus, unterstützt Betriebs- und Personalräte, organisiert Arbeitskämpfe, nimmt Einfluss auf politische Entscheidungen und kümmert sich um die Kommunikation nach innen
und außen.
Als Mitglied einer Gewerkschaft kann man Ziele erreichen. Eine
Gewerkschaft kann ihre Ziele erreichen, wenn ihr viele Mitglieder angehören, die sie zu einer durchsetzungsfähigen Gewerkschaft machen, die sich gewerkschaftlich engagieren und die
bereit sind, aktiv mitzugestalten und mitzumachen.
Im Herbst 2014 wird ein 2-tägiger Workshop mit und für Bestwerber stattfinden, an dem auch die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes teilnehmen werden. 20-30 Kolleginnen
und Kollegen, die bei der Werbung neuer Mitglieder erfolgreich sind, werden zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen,
bei dem u.a. auch konkrete Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Werbemaßnahmen diskutiert und erarbeitet werden.
Netzwerk für Werber und Werbemaßnahmen
Im ersten Halbjahr 2014 erfolgen die Einrichtung, der Aufbau und die Umsetzung
einer WEB - basierten Plattform, auf der
dann für Werber und Interessierte
die Möglichkeit besteht, sich über
Werbemaßnahmen vor Ort, über
gezielte Mitgliederwerbeprojekte
und Mitgliederwerbung im Allgemeinen zu informieren bzw.
auszutauschen.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
Bundeswerberausschuss
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Es gibt viele Gründe, Mitglied in der EVG zu sein. Gute Gewerkschaftsarbeit liefert zwar die besten Argumente für den Beitritt
zur EVG, macht die Mitgliedergewinnung aber nicht entbehrlich. Deshalb ist die kontinuierliche Mitgliedergewinnung unverzichtbarer Bestandteil erfolgreicher Gewerkschaftsarbeit.
Aus diesem Grunde ist auch in 2014 die Mitgliederentwicklung eine besondere Herausforderung für alle und muss in den
Mittelpunkt der Arbeit gestellt werden. Erfolgreich werden wir
dann sein, wenn sich auf allen Ebenen dieser Herausforderung
gestellt wird und die vorhandenen Chancen genutzt werden.
Es gibt eine Vielzahl von Aktivitäten und Initiativen die kontinuierlich weiterentwickelt werden müssen. Insbesondere müssen die Netzwerke ausgebaut und effektiver gestaltet werden.
Hierzu werden in 2014 folgende konkrete Initiativen verfolgt.
Die bereits in 2013 begonnene
Zusammenarbeit mit interessierten Kolleginnen und Kollegen im
Bundeswerberausschuss wird in 2014
kontinuierlich fortgesetzt. In weiteren
zwei Workshops werden Materialien und
Arbeitshilfen für die Mitgliederwerbung erarbeitet werden, die dann bundesweit zur Verteilung kommen.
Mitgliederwerbung – BR-Wahlen 2014 – Tarifrunden 2014
Mitgliederwerbung ist mit den gewerkschaftspolitischen
Schwerpunktthemen in 2014 generell zu verknüpfen. Hierzu
werden in enger Abstimmung mit den zuständigen Vorstandsbereichen Ideen und Konzepte entwickelt, wie Werbemaßnahmen gezielt in Verbindung mit den anstehenden Aufgaben
umgesetzt werden können.
In Zusammenarbeit mit dem Fonds Soziale Sicherung wird
Anfang 2014 konzeptionell erarbeitet, wie sichergestellt wird,
dass alle Mitglieder der EVG, die anspruchsberechtigt sind, an
diesen Seminaren teilnehmen können. Dazu sind seitens des
Fonds Soziale Sicherung die dafür notwendigen Kapazitäten
zu erhöhen. In Zusammenarbeit mit der EVG wird ein erweiterter Referentenpool gebildet.
7.3 Mitgliederrückgewinnung
Im I. Quartal 2014 wird ein bundesweit einheitliches Verfahren unter Einbindung der 32
Geschäftsstellen zur Mitgliederrückgewinnung umgesetzt. Mit Einhaltung einer konkreten Prozessbeschreibung
soll eine Quote bei der Mitgliederrückgewinnung von jährlich mindestens 10% erreicht werden.
7.4 Stärkung der Betriebs- und
Dienststellengruppenarbeit:
Projekte zur Mitgliederwerbung
Im Laufe des Jahres 2014 sollen in
Abstimmung mit den Geschäftsstellen Veranstaltungen organisiert
werden, zu denen Vertreter/innen der
im Zuständigkeitsbereich einer GST liegenden Betriebs- und Dienststellengruppen eingeladen werden, um mit ihnen Möglichkeiten einer verstärkten Mitgliederwerbung in
ihren Betrieben / Dienststellen zu erarbeiten.
Seminare für Mitglieder in den Betriebs- und Dienststellengruppenvorständen
In Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftssekretärinnen und
Gewerkschaftssekretären, die Betriebe und Dienststellen betreuen, wird der konkrete Bedarf an Schulungsmaßnahmen für
Mitglieder der Betriebs- und Dienststellengruppenvorstände
erarbeitet, der anschließend mit Unterstützung der TRANBIT
realisiert werden soll.
7.5 Stärkung der Fach- und Berufsgruppenarbeit
Die Fach- und Berufsgruppen entwickeln sich zu einem wahrnehmbaren Instrument der beruflichen Interessenvertretung
der Organisation
ARBEITSPROGRAMM
Seminare „Fit in den 3. Lebensabschnitt“
Damit verbunden ist auch eine Modifizierung der inhaltlichen
Konzepte, die sich an den Interessen und Bedürfnissen der Mitglieder in den BG-/DG-Vorständen ausrichten müssen.
Die gewerkschaftliche Fach- und Berufsgruppenarbeit ist ein
wichtiger Bestandteil zur Umsetzung der fach- und berufsspezifischen Interessenvertretung und eine satzungsgemäße Aufgabe der EVG.
Die zentralen Fach- und Berufsgruppen beraten die aktuellen
fachlichen Angelegenheiten und geben den entsprechenden
Gremien Handlungsempfehlungen. Die Fach- und Berufsgruppen unterstützen aktiv die Wahlen zur betrieblichen Interessenvertretung. In den Sitzungen der zentralen Gremien im
ersten Quartal des Jahres 2014 werden Themenschwerpunkte
zur Unterstützung der Wahlen zur betrieblichen Interessenvertretung festgelegt. Das Auslaufen des Grundlagen TV ist eine
Herausforderung für die Tarifpolitik unserer Organisation. Die
Fach- und Berufsgruppen wirken auf der Grundlage der Richtlinie am Gestaltungsprozess der Tarif- und Besoldungspolitik
mit.
Die Einbindung der Fach und Berufsgruppen in die politische
Diskussion der EVG muss weiter verstärkt werden. Hierzu gehört auch das Thema der Information und Kommunikationspolitik. Fachspezifische Themen werden durch die Fachgruppen gewerkschaftspolitisch bewertet und müssen dann im
Rahmen weiterer kommunikativer Maßnahmen innerhalb der
Organisationen verbreitet werden.
Zur gemeinsamen Abstimmung der strategischen Ausrichtung
der Fach- und Berufsgruppenarbeit wird eine zentrale Fachgruppenkonferenz durchgeführt.
E i s e n b a h n - u n d Ve r k e h r s g e w e r k s c h a f t
7.2 Mitgliederbindung
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Kontakt:
Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft
Weilburger Straße 24
60326 Frankfurt/Main
www.evg-online.org
Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft
NIEDRIGLOHNLÄNDER ANLAGE 1
Entschließung
des „Kleinen Gewerkschaftstages“ der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
am 20./21.11.2013 in Fulda
„Keine Konzentration der Buchhaltung des DB Konzerns in europäischen
Niedriglohnländern“
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass
1. Keine Konzentration und Verlagerung von Arbeitsplätzen in europäische
Niedriglohnländer stattfindet.
2. Bei Schaffung von Arbeitsplätzen im Ausland ausschließlich konzerninterne
Arbeits- und Sozialbedingungen angewendet werden.
Die Globalisierung der Wirtschaft schreitet schnell voran, jedoch folgt die Erarbeitung globaler
Regularien zum Arbeitnehmerschutz nicht in ähnlichem Maße und Tempo. Viele Unternehmen
reagieren auf Kostendruck und Renditeerwartung mit zusätzlichen Sparmaßnahmen. Ein
mittlerweile „probates“ Mittel für Unternehmen ist die Verlagerung tariflicher Arbeitsplätze in das
europäische Ausland, natürlich zu geänderten sozialen Konditionen. Den Kolleginnen und
Kollegen wird teilweise noch ein „großzügiges“ Arbeitsplatzangebot am neuen Standort
unterbreitet.
Vor dem Hintergrund des Demografietarifvertrages haben sich die Tarifvertragsparteien auf
zentrale Punkte für eine moderne Arbeits- und Tarifpolitik geeinigt. Themen wie die Vereinbarkeit
von Beruf und Biografie, moderne, flexible Arbeitsformen und dem notwendigen Erhalt von
Kompetenzen und Know how spielen dabei eine entscheidende Rolle. Diesen Grundsätzen
widersprechend, plant die DB AG gezielt eine massive Konzentration hochqualifizierter
Buchhaltungsarbeitsplätze in europäischen Niedriglohnländern.
Dies stellt nach unserer Auffassung nur den Anfang einer gefährlichen Abwanderung und
Vernichtung tariflicher Arbeitsplätze dar.
ÖKOLOGISCHE VERKEHRSWENDE ANLAGE 2
FULDAER APPELL
des Kleinen Gewerkschaftstages der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft an
die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen in Berlin
Die hungernden und obdachlosen Kinder auf den Philippinen schauen uns mit im
Überlebenskampf angstvoll aufgerissenen Augen aus der Zeitung an. Von Sardinien
her begegnen uns verzweifelte Blicke aus von Wasser umspülten Mauerresten. In
Grimma, Passau und Fischbeck werden wieder und weiter Hochwasserwunden
verarztet.
All diese inzwischen beinahe allgegenwärtigen Unwetterfolgen mahnen zum Handeln
und Umsteuern in der Verkehrspolitik. Dieses bleibt jedoch bisher weitgehend aus.
Stattdesseen wird nach wie vor der Straßen- wie auch der Luftverkehr massiv
gefördert. Auch wenn lange klar ist, dass sie der Klimakiller Nummer eins sind und
unser Verkehrsverhalten etwas zu tun hat mit den Katastrophen dieser Zeit und den
gefährdeten Lebensperspektiven unserer Enkel.
Es ist ein katastrophaler, ja skandalöser Umstand, dass parallel dazu nahezu alle
europäischen Güterbahnen vor dem wirtschaftlichen Kollaps stehen, weil die
momentan herrschenden Wettbewerbsbedingungen unter den Verkehrsträgern
völlig widersinnig und verantwortungslos ausgestaltet sind.
Die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung
können und müssen dies nachhaltig ändern! Die Beteiligten an diesem Prozess
haben es in der Hand, jetzt die notwendigen Weichenstellungen zu vollziehen. Und
sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen!
Es bedarf dringend einer ökologischen Verkehrswende! Die gibt es nur mit einer
Stärkung der Schiene. Verantwortlich handelnde Politik muss daher endlich den Weg
bereiten für eine verursachergerechte Kostenanlastung im Verkehr. Eine weitere
Benachteiligung der umweltfreundlichen Schiene verbietet sich von selbst! Daher
muss die Luftverkehrssteuer aufrechterhalten werden. Die Eisenbahnen hingegen
müssen von einer EEG-Umlage befreit werden bzw. bleiben. Alles andere hätte
fatale Auswirkungen und käme einem Anschlag auf die Lebensgrundlagen
nachfolgender Generationen gleich!
Die finanziellen Mittel für Ausbau und Erhalt der Schieneninfrastruktur müssen erhöht
und
die
Regionalisierungsmittel,
mit
einer
Zweckbindung
für
den
Schienenpersonennahverkehr versehen, mit einer laufenden Dynamisierung
dauerhaft abgesichert werden.
Die Delegierten des Kleinen Gewerkschaftstages der EVG fordern die Beteiligten an
den Koalitionsverhandlungen auf, die Signale richtig zu stellen. Damit Zukunft
gesichert und die drohende Fahrt ins Verderben abgewendet wird!
Fulda, am 21.11.2013
Die Delegierten und Teilnehmer des EVG-Gewerkschaftstages
20-PUNKTE-PROGRAMM ANLAGE 3
„Nah an den Menschen“
20 Punkte-Programm der EVG zur BR-Wahl 2014
Mit dem Gewerkschaftstag am 20./21. November 2013 beginnt für die
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und ihre Interessenvertreter die unmittelbare Vorbereitung auf die Betriebsratswahlen
2014. Getreu unserem Leitbild „Wir leben Gemeinschaft“ fordern wir
für die Kolleginnen und Kollegen aus allen Organisationsbereichen
nachhaltige Verbesserungen ihrer Arbeits- und Sozialbedingungen.
Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Biografie
fordern wir:
•
•
•
•
•
Persönliche Lebensgestaltung stärker berücksichtigen
Möglichkeiten zur Kinderbetreuung besser organisieren
Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen
Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle
Unterstützung von sozialem und politischem Engagement
Für mehr Wertschätzung der MitarbeiterInnen fordern wir:
•
•
•
Einen transparenten, offenen und ehrlichen Umgang miteinander
Schaffung einer echten Vertrauenskultur
Teilhabe aller Beschäftigten am Erfolg der Unternehmen
20-PUNKTE-PROGRAMM ANLAGE 3
Für bessere Arbeitsbedingungen fordern wir:
•
•
•
•
•
Steigende Arbeitsverdichtung in allen Bereichen stoppen und
abbauen
Anerkennung der Belastungen aus Schicht- und Wechseldienst
Durchsetzung angemessener sozialer Rahmenbedingungen, wie
z.B. Pausen- und Sozialräume für alle Beschäftigten
Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit
Stopp von missbräuchlichen Werkverträgen und Leiharbeit
Für mehr Sicherheit vor Übergriffen am Arbeitsplatz fordern wir:
•
•
•
Gefahrenorte und -situationen erkennen und konkrete
Maßnahmen durchsetzen
Verbreitung und Durchsetzung der Vereinbarung
„Sicher unterwegs“
Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiter und Reisende
bedarfsorientiert durchsetzen
Für mehr Gesundheit am Arbeitsplatz fordern wir:
•
•
•
•
Psychische Belastung am Arbeitsplatz vermindern
Einfordern einer Anti-Stress-Verordnung
Ergonomische Gestaltung der Arbeitsprozesse und Arbeitsplätze
zur Reduzierung der physischen Belastung
Aktive Gesundheitsförderung im Betrieb
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