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Die nächste Gemeinderatssitzung: Um was geht´s ? zu TOP 1: Nach

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Die nächste Gemeinderatssitzung: Um was geht´s ?
zu TOP 1: Nach dem Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg wird die
Gemeindefeuerwehr von einem Feuerwehrkommandanten geleitet. Der ehrenamtlich
tätige Feuerwehrkommandant wird durch die aktiven Angehörigen der
Gemeindefeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt und
nach Zustimmung durch den Gemeinderat zur Wahl vom Bürgermeister bestellt.
Herr Jörg Schellenbauer wurde zuletzt am 24.02.2006 vom Gemeinderat als
Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Cleebronn bestätigt und
rückwirkend auf 01.01.2006 bestellt. Seine Amtszeit endete somit formal mit Ablauf
des 31.12.2010. In der Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am
08.01.2011 wurde Herr Schellenbauer für die weitere Amtszeit von fünf Jahren als
Feuerwehrkommandant einstimmig wiedergewählt. Der Gemeinderat hat nun die
Zustimmung zu dieser Wahl zu erteilen.
zu TOP 2: Das kommunale Betreuungsangebot im Rahmen der verlässlichen
Grundschule erfreut sich einer nicht geahnten Beliebtheit. Aktuell sind um die 10
Kinder fest angemeldet. Diese Beliebtheit hat jedoch auch ihre „Schattenseite“ in
Gestalt der dadurch bedingten Platznot. In der Friedrich-Hölderlin-Grundschule sind
derzeit alle Klassenzimmer durch Schulklassen und Religionsunterricht belegt. Das
Betreuungsangebot findet daher in dem zu kleinen Besprechungs-/ Ruheraum am
Eingang statt. Da dieser Raum eigentlich für Notfälle frei zuhalten ist, entstehen hier
zunächst rechtliche Probleme. Hinzu kommen im täglichen Betrieb natürlich mit der
Raumnot verbundene Schwierigkeiten. Diese Raumnot wird vsl. noch bis zum
Schuljahr 2012/2013 herrschen, erst dann wird sich die Zahl der Klassen – nach
heutigen Sach- und Rechtsstand – um eine reduzieren. Da ein stationärer Anbau aus
verschiedenen Gründen nicht in Frage kommt, sollen so genannte Schulpavillons als
Übergangslösung angemietet werden. Diese können im Hof der Schule aufgestellt
werden. Die EnBW Regional AG hat sich bereit erklärt, ungefähr die Hälfte der
Mietkosten über einen Sponsoringvertrag zu übernehmen. Das Gremium hat diesen
Vertrag aus formellen Gründen zu genehmigen.
zu TOP 3: Entsprechend dem Baufortschritt hat das Gremium über weitere
Vergaben zum Anbau des Kindergartens in der Zeppelinstraße zu beschließen.
zu TOP 4: Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung hat die Gemeinde für
jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Sie enthält die
Festsetzungen der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes im
Gesamtbetrag, die vorgesehenen Kreditaufnahmen, Verpflichtungsermächtigungen
und Realsteuerhebesätze. Die Haushaltssatzung tritt immer mit Beginn des
Haushaltsjahres in Kraft, auch wenn sie erst später erlassen wird, und gilt für das
Haushaltsjahr. Von der Verwaltung wurde der Entwurf für den Haushaltsplan 2011
erarbeitet, der dem Gemeinderat in dieser Sitzung zur Beratung vorgelegt wird. Ein
näherer Sachvortrag erfolgt in der Sitzung.
Die Beschlussfassung der Haushaltssatzung soll dann am 25.02.2011 erfolgen. Eine
öffentliche Auslegung des Entwurfes ist seit dem Jahr 2006 nicht mehr erforderlich.
zu TOP 5: Der Kreisverkehr in der Cleebronner Ortsmitte wurde 2009 gebaut.
Nachdem nun die letzte Rechnung von der ISTW Planungsgesellschaft mbH aus
Ludwigsburg bei der Gemeinde eingegangen ist, kann die Genehmigung der
Abrechnung erfolgen.
In der Gemeinderatssitzung am 19.05.2009 sind die Tiefbauarbeiten mit einer
Vergabesumme von 416.250,92 € brutto (Anteil Landratsamt Heilbronn 112.220,99 €
brutto und Anteil Gemeinde Cleebronn 304.029,93 € brutto) an die Firma Amos aus
Brackenheim vergeben worden.
Kostenzusammenstellung:
Kosten Kreisverkehr
(Brutto)
Haushaltsansatz
506.000,00 €
Tiefbauarbeiten
ISTW (Ingenieur)
Zoll (Ingenieur)
Kanalarbeiten
Nebenkosten
Gesamtkosten
Kosten Kanalsanierung
(Brutto)
Haushaltsansatz
49.000,00 €
337.300,36 €
82.259,32 €
13.008,48 €
48.399,02 €
78.625,27 €
511.193,43 €
48.399,02 €
Der Gemeinderat hat über die Abrechnung zu befinden.
TOP 6: Gemäß § 78 Abs. 4 GemO ist für die Annahme von Spenden für die
Gemeinde oder ihre Einrichtungen der Gemeinderat zuständig. Die Verwaltung darf
Spenden nur unter dem Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung des
Gemeinderats entgegen nehmen. Die endgültige Entscheidung über die Annahme
trägt das Gremium. Zuletzt genehmigte der Gemeinderat am 11. Dezember 2009 die
Spenden, die im Jahr 2009 eingingen. Zwischenzeitlich sind mehrere Spenden
eingegangen, über dessen Annahme der Gemeinderat zu beschließen hat.
TOP 7: Zwei Bauanträge liegen dem Gemeinderat zur Erteilung des Einvernehmens
der Gemeinde vor.
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