close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

Gehälterabkommen und Gehälterreform – was kommt auf uns zu?

EinbettenHerunterladen
Landesverband 25. April 2012
Gehälterabkommen
und Gehälterreform –
was kommt auf uns zu?
Vor wenigen Tagen organsierte der Landesverband
eine Pressekonferenz um Stellung zu beziehen
zu den jüngsten Entwicklungen in Sachen
Gehälterabkommen und Gehälterreform.
Dabei wurde betont, dass das Gehälterabkommen
nicht einmal zum Inflationsausgleich genügt,
während die Gehälterreform weiterhin völlig
unannehmbar bleibt.
Jetzt verlangt die Regierung ein Aussetzen des
Gehälterabkommens um zwei Jahre …
Gehälterabkommen
Durch die Indexmanipulationen gehen allen
lohnabhängig Beschäftigten während der Periode
von 2006 bis 2012 monatlich 2,5% ihres realen
Einkommens verloren. Die im Gehälterabkommen
vorgesehene Erhöhung des Punktwertes von 2,2%
ab 1.1.2013 genügt also nicht einmal um den
erlittenen Kaufkraftverlust künftig auszugleichen.
Mit ihrer Forderung, das Gehälterabkommen um
zwei Jahre auszusetzen, will die Regierung vor
allem eins klarstellen: Nicht einmal mehr die
realen Kaufkraftverluste sollen in Luxemburg
kompensiert werden, von Reallohnerhöhungen
ganz zu schweigen!
Und dies soll beileibe nicht nur den öffentlichen
Dienst betreffen. Mit dieser Forderung will die
Regierung – unterstützt von (fast) allen politischen
Parteien – ein Zeichen für alle Beschäftigten
setzen: die Schuldenkrise als Vorwand zur
Kürzung der Einkommen aller Beschäftigten;
die Unternehmer und Kapitalbesitzer hingegen
bleiben ungeschoren!
Wir jedenfalls lehnen das Aussetzen des
Gehälterabkommens ab!
Wir kämpfen gegen Reallohnverluste der
Beschäftigten und haben den anderen
Gewerkschaften vorgeschlagen, uns
gemeinsam gegen die geplante Aussetzung
des Gehälterabkommens zu wehren.
Und zwar im Interesse aller Beschäftigten.
Wenn die öffentlichen Bediensteten und ihre
Gewerkschaften sich nicht einmal mehr gegen
Reallohnverluste wehren, dann werden im
Privatsektor noch drastische Einsparungen auf der
Tagesordnung stehen.
Wir verlangen die Durchführung des
Gehälterabkommens, nicht weil es besonders
gut ist – es genügt nicht einmal zum
Inflationsausgleich – sondern weil dessen
Aussetzung das falsche Signal wäre.
Gehälterreform
Hinter der geplanten Gehälterreform versteckt
sich mehr als nur eine Reform der Laufbahnen und
Stage-Zeit.
Mit dieser Reform will die Regierung den
gesamten öffentlichen Sektor grundlegend
umstülpen und – den Vorgaben des „New
Public Management“ entsprechend – an
den Privatsektor anpassen. Dies wird dem
öffentlichen Dienst nachhaltig schaden.
Eigentlich sollte die seit langem fällige
Gehälterrevision verschiedene Härtefälle
ausmerzen, die Wartezeiten im „cadre fermé“
harmonisieren und verschiedene Laufbahnen
endlich aufwerten.
Herausgekommen ist eine Reform, mit einem
Bewertungssystem das dem Privatsektor
entstammt, einer drastischen Kürzung der
Entschädigung während der Stage-Zeit einer,
einer unsinnigen Verlängerung derselben und
– trotz Nachverhandlungen – einer Kürzung der
Anfangsgehälter. Die erhoffte Aufwertung einzelner
Laufbahnen gibt es hingegen erst nach 10 Jahren
Kürzungen während der Stage-Zeit
Bekanntlich will die Regierung, mit Unterstützung
der CGFP, die Entschädigung während der Stage-Zeit
auf 80% während des 1. Jahres, 80% während des
2. Jahres und 90% während des (neuen) 3. Jahres
reduzieren. Dabei soll (gnädigst) darauf geachtet
werden, dass keine Entschädigung niedriger sein soll,
als der Mindestlohn! – Für uns stellt dies eine reine
Sparmaßnahme auf Kosten künftiger Generationen
dar, die wir ablehnen.
Verlängerung der Stage-Zeit
Die Stage-Zeit (im Gemeindesektor der so genannte
„provisorische Dienst“) soll allgemein auf 3 Jahre
erhöht werden. Für uns ist dies grober Unfug und
lediglich eine Maßnahme, um – in Verbindung
mit der geplanten Kürzung der Entschädigung –
während 3 Jahren auf Kosten der neuen Beamten
zu sparen und diese – in Verbindung mit dem
neuen Bewertungssystem – während drei Jahren
gefügig zu machen. Stattdessen bräuchten wir eine
der Laufbahn angepasste Stage-Zeit, die je nach
Laufbahn kürzer oder länger sein kann, auf keinen
Fall aber mit Kürzungen verbunden sein darf.
Aufwertung verschiedener Laufbahnen
Verschiedene Laufbahnen warten seit Jahrzehnten
auf eine Anpassung ihrer Laufbahn an die neuen
Anforderungen (Diplome), so zum Beispiel im
sozio-edukativen (Erzieher) und paramedizinischen
(„Infirmiers“) Bereich, oder in dem der IndustrieIngenieure (früher „Ingénieurs techniciens“). Und
nun soll es endlich soweit sein? – Pustekuchen, die
betroffenen Laufbahnen werden erst zehn Jahre
nach der Anstellung angepasst. Nicht nur dass
während Jahren und Jahrzehnten auf Kosten dieser
Laufbahnen gespart wurde, auch noch in Zukunft soll
dies bei jedem einzelnen 10 Jahre lang weitergehen…!
Familienzulage
Bisher erhält jeder, der verheiratet oder gepacst ist
oder ein oder mehrere Kinder zu Lasten hat oder
hatte, eine Familienzulage, und zwar bis an das
Ende seiner Laufbahn; arbeiten beide Partner im
öffentlichen Dienst, so wird nur eine Familienzulage
ausgezahlt. In Zukunft soll dies nur noch solange der
Fall sein, wie man ein oder mehrere Kinder zu Lasten
hat, und zwar für Vater und Mutter. Jeder, der noch
keine Familienzulage hat, soll die Wahl bekommen:
entweder altes System (eine Zulage bis ans Ende
der Laufbahn), oder zwei Zulagen (wenn beide im
öffentlichen Dienst arbeiten), aber nur solange man
Kinder zu Lasten hat …
Dienst und auch ansonsten ist das Reformprojekt
mit unzähligen Kürzungen gespickt.
Für uns ist und bleibt es unverständlich, wie die
CGFP solch eine Reform, die wesentlich mehr
Verschlechterungen als Verbesserungen enthält
und dem öffentlichem Dienst nachhaltig schadet,
gutheißen konnte.
Dabei kann uns die Tatsache, dass die Kürzungen
vor allem die künftigen Generationen betreffen,
keineswegs egal sein! Wenn die Entschädigung
der Stage-Zeit ebenso wie die Anfangsgehälter
der künftigen Beamten gekürzt werden, um so
den öffentlichen Dienst eingestandenermaßen
weniger attraktiv zu gestalten, dann wird dies
nicht ohne Auswirkungen auf das vorhandene
Personal bleiben. In verschiedenen Bereichen gibt
es jetzt schon akuten Personalmangel; gekürzte
Entschädigungen und Anfangsgehälter (weniger
Attraktivität) können diesen Zustand nur
verschlimmern: Dann wird es im öffentlichen
Dienst noch schwieriger, überall genügend
gut qualifiziertes Personal zu finden. Dann
müssen freie Stellen „durchgenommen“ werden,
mit Überstunden, Stress, Burn-out, frühzeitiger
Verschleiß und Krankheit als Konsequenz. Es
ist zu kurzsichtig zu behaupten, die Kürzungen
für kommende Generationen würden uns
nicht betreffen! Hinzu kommt dass zahlreiche
Kürzungen, wie die geplante Abschaffung der
„majoration d’indice“, die allgemeine Verlängerung
der Wartezeiten bis zum End-Grad und andere
auch, direkt auch die jetzigen Beamten treffen
werden.
Auch künftige Generationen sollen ein Recht auf
angemessene Anfangsgehälter haben. In den
60er Jahren und danach war der Landesverband
maßgeblich daran beteiligt, eine drastische
Erhöhung der Anfangsgehälter, vor allem der
unteren und mittleren Laufbahnen im öffentlichen
Dienst durchzusetzen. Jetzt soll das Rad der
Geschichte um 50 Jahre zurückgedreht
werden!? Vielleicht ist das die eigentliche
Ursache, wieso die Regierung diese Reform – im
Gegensatz zu den bisherigen Gehälterreformen
der 50er, 60er, 70er und 80er – mit der
alleinigen CGFP, unter Ausschluss aller anderen
für den öffentlichen Dienst repräsentativen
Gewerkschaften ausgehandelt hat: divide et
impera – Spalte und herrsche!
Landesverband beantragte
Schlichtungsprozedur im
Gemeindesektor
Für uns bleibt diese Reform in der jetzigen Form
unannehmbar!
Deshalb hatte der Landesverband schon Mitte
2011 die Schlichtung im Gemeindesektor
angefragt. Nachdem der Schlichter die „nonconciliation“ feststellen musste, haben wir
ebenfalls ein Vermittlungsverfahren, die so
genannte „Mediation“ in die Wege geleitet. Diese
ist noch anhängig (siehe Kasten).
Schlichtungsprozedur
im Gemeindesektor
Am 20. Juni 2011, sofort nachdem die Regierung ihre Absicht
bestätigt hatte, mit der alleinigen CGFP zu verhandeln
und die großen Prinzipien dieser Reform dennoch im
Gemeindesektor, bei der Eisenbahn und auf alle anderen
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anzuwenden,
hat der Landesverband die Schlichtung („procédure de
conciliation“) im Gemeindesektor eingeleitet. In unserem
Antrag beanstandeten wir nicht nur, dass wir (ebenso wie
die FGFC) nicht zu den Verhandlungen zugelassen worden
Bewertungssystem
Wem uneingeschränkt Bestnoten in all diesen
Bereichen zugeordnet werden, ist ein guter Beamter,
Angestellter oder Arbeiter. Diesem winkt alle drei
Jahre eine Prämie in Form einer um 3-6 Monate
vorgezogenen Promotion. Wer hingegen nicht
alles einfach hinnimmt, was der Chef verordnet,
hat keine guten Karten. Wer gehofft hatte, das
neue Bewertungssystem würde es erlauben
einsatzfreudige Beamte zu fördern und „schwarze
Schafe“ auszusondern, wird eines Besseren belehrt.
Das vorgeschlagene Bewertungssystem mit seinen
49 Kriterien erlaubt keine objektive Bewertung,
sondern lediglich eine subjektive Einteilung nach
Kriterien, die dem öffentlichen Dienst keineswegs
förderlich sind.
Öffentliche Beamte müssen, um ihre Aufgabe ernsthaft
zu erfüllen, neutrale und kritische Menschen sein, die
nicht einfach alles hinnehmen, was „von oben herab“
angeordnet wird, sondern – im Interesse der Bürger
und im Interesse einer neutralen, für jeden gleiche
und hochwertigen Dienstleistung – Anweisungen
hinterfragen, Vorschläge und Kritiken einbringen,
auch solche, die dem Vorgesetzten nicht unbedingt
gefallen. Mit ihrer Bewertungsskala will die Regierung
dies ändern und integere, kritische und gewissenhafte
Beamten zu Denunzianten und „Paltongszéiern“
verkommen lassen. Zusammenarbeit, Teamarbeit
soll ersetzt werden durch Günstlingswirtschaft und
Ellbogenmentalität …
sind, sondern auch dass diese Vorgehensweise gegen
anerkanntes internationales Recht verstoße. Verschiedene
internationale, vom Luxemburger Parlament ratifizierte
Konventionen schreiben nämlich vor, dass alle in einem
Sektor
als
repräsentativ
anerkannte
Gewerkschaften
(im Gemeindesektor sind dies FGFC und Landesverband)
berechtigt
an solchen Verhandlungen teilzunehmen, ein
Prinzip, das hier schlicht missachtet wurde.
Außerdem informierten wir den Schlichter darüber, dass die
Reformen, so wie sie von der CGFP und der Regierung für
Weitere Verschlechterungen
Das Projekt zur Gehälterreform sieht eine ganze
Reihe weiterer Verschlechterungen vor, so soll die
„majoration d’indice“, das heißt die halbe Biennale,
die man jeweils ein Jahr vor der nächsten Biennale
erhielt, einfach gestrichen werden. Den „cadre fermé“
soll man frühestens nach 12 Jahren erreichen, den
End-Grad frühestens nach 20 Jahren. Und dergleichen
mehr … - siehe www.landesverband.lu
den Staat vereinbart wurden, im Gemeindesektor einfach
nicht angewandt werden könnten.
Im Oktober 2011 teilte die Regierung dem Schlichter
mit, dass sie nicht an einer Schlichtung interessiert
sei, woraufhin dieser am 20. Oktober 2011 die „nonconciliation“ feststellte.
Daraufhin beantragten wir zusammen mit der FGFC eine
„Mediation“. Der vom Staatsrat ernannte Vermittler traf die
Gewerkschaften ein erstes Mal am 20. Januar dieses Jahres
und die Regierung eine Woche später. Seitdem ist dieses
Vermittlungsverfahren anhängig.
Währenddessen haben wir auch mehrmals
öffentlich betont, so auch bei Unterredungen
mit allen politischen Parteien und bei
der Pressekonferenz vor wenigen Tagen,
wieso wir die geplante Gehälterreform
in dieser Form ablehnen. Die Kürzung der
Entschädigung während der Stage-Zeit ist für uns
unannehmbar, die undifferenzierte Verlängerung
der Stage-Zeit grober Unfug und mit dem
geplanten Bewertungssystem will die Regierung
integere, kritische und gewissenhafte Beamte zu
Denunzianten und „Paltongszéiern“
verkommen lassen, während Zusammenarbeit
und Teamarbeit durch Günstlingswirtschaft und
Ellbogenmentalität ersetzt werden soll. Die längst
fällige Aufwertung verschiedener Laufbahnen
soll erst nach 10 Jahren Dienstzeit erfolgen und
auch ansonsten ist das Projekt voll gespickt mit
Kürzungen und Verschlechterungen.
Unterstützung des Personals
notwendig
Fest steht aber, dass eine Verbesserung
des Projektes nur möglich ist, wenn das
Gemeindepersonal dies unmissverständlich zum
Ausdruck bringt. Eine erste Möglichkeit dazu
bieten die derzeitigen Personalvertreterwahlen im
Gemeindesektor. Eine massive Unterstützung
für die Kandidaten des FNCTTFELLandesverbandes wäre ein eindeutiges
Zeichen an die Regierung, dass die geplante
Gehälterreform so nicht annehmbar ist und so
nicht durchgeführt werden kann.
Auch wäre dies ein Zeichen, in der laufenden
„Mediation“ Verständnis für die Anliegen
des Gemeindepersonals zu zeigen. Sollte die
„Mediation“ hingegen nicht zu einer Änderung
der Regierungsvorhaben führen, so brauchen wir
die Unterstützung des Personals für die weiteren
Schritte. Dann dürften Protestveranstaltungen
auf der Tagesordnung stehen, die jedoch nur dann
Wirkung zeigen, wenn die Mehrheit der Betroffenen
sie unterstützt.
Wir werden weiter darüber berichten.
Auf unserer Internet-Site www.landesverband.lu
kann jeder zahlreiche Einzelheiten in Bezug auf die geplante
Reform nachlesen. Dort werden wir auch über die weitere
Entwicklung berichten.
Fédération Nationale des Cheminots, Travailleurs du Transport Fonctionnaires et Employés, Luxembourg
63, rue de Bonnevoie • L-1260 Luxembourg • Tél. 48 70 44 - 1 • Fax 48 85 25 • info@landesverband.lu • www.landesverband.lu
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
3
Dateigröße
494 KB
Tags
1/--Seiten
melden