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Mehr Rechte für Kinder – Was kann die Aufnahme - Birgit Fischer

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Mehr Rechte für Kinder –
Was kann die Aufnahme von
Kinderrechten ins Grundgesetz bewirken?
Einladung zur Veranstaltung
Montag, 15. Juni 2009 in Berlin
Willy-Brandt-Haus, 5.Etage, Saal
Beginn 16.30 Uhr, Einlass ab 15.30 Uhr
Veranstalter: Forum Kinder und Familie
Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Der Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten mit einem Anspruch auf Entfaltung, Schutz und Förderung. Die Forderung
nach einer Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz steht seit langem auf der politischen Agenda. Formal hat
sich Deutschland mit Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention – die bei uns 1992 in Kraft trat – zu allen geeigneten gesetzgeberischen Maßnahmen verpflichtet, um die Rechte von Kindern zu verwirklichen.
Ein erster Antrag in der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat aus den Reihen der SPD, die Rechte von
Kindern ausdrücklich auch im Grundgesetz zu verankern, fand jedoch 1993 nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. An
diesen politischen Mehrheitsverhältnissen hat sich trotz einer intensiven Debatte und insbesondere auch dem Einsatz
von zahlreichen Verbänden und Organisationen leider wenig verändert.
Die SPD hat für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz bereits einen konkreten Formulierungsvorschlag
gemacht: „Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung
und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet,
schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“
Als Gegenargument wird immer wieder genannt, dass eine Grundgesetzänderung nicht nötig sei, weil Kinder bereits
jetzt Grundrechtsträger seien. Außerdem würde das Elternrecht geschwächt. Eine Aufnahme von Kinderrechten ins
Grundgesetz sei nur Symbolpolitik, die die konkreten Lebensbedingungen von Kindern nicht verbessere.
Wir wollen mit Ihnen gemeinsam die wichtigsten Aspekte des Themas aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Verbänden
zusammentragen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verbot von Gewalt in der Erziehung soll beispielhaft
diskutiert werden, wie sich gesetzliche Änderungen in der Praxis konkret zugunsten der Kinder auswirken können.
Wir laden Sie herzlich ein, mit uns darüber zu diskutieren.
Bärbel Dieckmann
Kerstin Griese
Björn Böhning
Ablauf
16:30
Begrüßung, Björn Böhning
Panel Teilnehmer(innen) :
16:45
Grußwort, Franz Müntefering,
Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
Marion Kleinsorge, SJD – Die Falken
Prof. Dr. Roland Merten, Universität Jena
Marlene Rupprecht, MdB, Kinderbeauftragte der SPD BT-Fraktion
Dr. Gitta Trauernicht-Jordan, Ministerin für Soziales, Gesundheit,
Parteivorsitzender der SPD
17:00
Forderungen des Aktionsbündnis Kinderrechte
Anne Lütkes, Deutsches Kinderhilfswerk/UNICEF
17:20
Mehr Rechte für Kinder aus politischer Perspektive
Kerstin Griese, MdB
Familie, Jugend und Senioren Schleswig-Holstein
17:40
18:00
Auswirkungen gesetzlicher Verbote familialer
Gewalt im internationalen Vergleich
Prof. Dr. Kai Bussmann, Universität Halle
Panel
„Politisches Signal oder Symbol? – Was kann die
Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
beim Kinderschutz bewirken?“
Moderation: Bärbel Dieckmann
19:00
Schlusswort, Björn Böhning
Anschließend besteht bei einem kleinen Imbiss
Gelegenheit zum Gedankenaustausch.
Am Rande der Veranstaltung präsentieren wir die
Ausstellung „Hand in Hand für Kinderrechte“
von Kindern und Jugendlichen der SJD – Die Falken
Rückmeldung und Bestätigung:
Rückfragen
Veranstaltungsort
Die Platzkapazitäten sind begrenzt, es
werden daher nur Anmeldungen bis zum
10.06.2009 berücksichtigt.
bitte an SPD-Parteivorstand,
Dr. Kerstin Freudiger-Utke,
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 141,
10963 Berlin,
Tel: 030/25991-350
E-Mail: kerstin.freudiger-utke@spd.de
Willy-Brandt-Haus,
Wilhelmstraße 141,
10963 Berlin,
5.Etage, Saal
Gäste, die eine codierte Einladung
erhalten haben, folgen bitte diesem Link:
https://anmeldung.spd.de
Gäste ohne codierte Einladung
können sich und weitere Personen unter
folgendem Link anmelden:
https://anmeldung.spd.de/v/10126
Wichtiger Hinweis:
Der Einlass ist nur mir Anmeldebestätigung
und dem gültigem Personalausweis
möglich.
Linie U1 + U6
Bahnhof Hallesches Tor
Linie S1 + S2
Bahnhof Anhalter Bahnhof
Bus M41
Haltestelle Willy-Brandt-Haus
(direkt vom / zum Haupt-bahnhof)
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Bildung
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