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Kontopfändung – was tun?! - Schuldnerberatung Hessen

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LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT SCHULDNERBERATUNG HESSEN e.V.
Kontopfändung – was tun?!
Achtung Gesetzesänderung!
Gilt nur bis Mitte 2010
Eine Kontopfändung ist ernst zu nehmen!
Wenn Sie nicht schnell reagieren, sind die Folgen einschneidend!
Ihre Bank muss dann alle Gutschriften (auch Sozialleistungen) an den
pfändenden Gläubiger abführen. Dies gilt auch für alle zukünftigen Zahlungseingänge!
Was sollten Sie unternehmen?
Möglichst schnell, müssen Sie beim zuständigen Vollstreckungsgericht (= Teil des
Amtsgerichts) schriftlich oder persönlich einen Antrag auf Schutz Ihres Kontos
stellen. Dafür brauchen Sie eine Kopie der Kontopfändung (Fachbegriff: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). Wenn Sie diesen nicht zur Hand haben,
wenden Sie sich an Ihre Bank und bitten um eine Kopie.
Nun müssen Sie zunächst feststellen, welcher der folgenden Fälle auf Sie zutrifft.
Fall 1: Ihr Lohn wird bereits beim Arbeitgeber gepfändet.
Gehen Sie mit dem Pfändungsbeschluss und Ihrer Lohnabrechnung zum Vollstreckungsgericht. Beantragen Sie dort, dass Ihr Lohn(-rest) auf dem Konto als
unpfändbar festgesetzt wird.
Achtung: Der Kontofreigabebeschluss muss Ihrer Bank innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang der Pfändung vorliegen. Sie sollten deshalb möglichst schnell Ihren Antrag bei
Gericht stellen! Geht der Beschluss bei der Bank später ein, ist Ihr Guthaben weg.
Fall 2: Ihr Lohn wird (noch) nicht gepfändet.
Gehen Sie mit dem Pfändungsbeschluss und Ihrer Lohnabrechnung zum Vollstreckungsgericht und beantragen Sie, dass die Pfändung auf den Betrag beschränkt wird, der nach der Lohnpfändungstabelle pfändbar wäre.
Die Tabelle finden Sie unter:
http://www.meine-schulden.de/fp_files/tabellen/pfaendungstabelle2005.pdf
Beispiel 1: Sie sind verheiratet, haben zwei Kinder und verdienen mtl. netto 1900 €.
Das Gericht wird dann die Pfändung voraussichtlich auf mtl. 39,29 € begrenzen.
Beispiel 2: Sie sind ledig, haben keine Kinder und verdienen mtl. netto 1500 €.
Das Gericht wird dann die Pfändung voraussichtlich auf mtl. 360,40 € begrenzen.
Wie viel gepfändet werden kann (oder auch nicht) hängt von der Zahl Ihrer
gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen ab. Sollten sich nicht alle aus Ihrer
Lohnsteuerkarte ergeben, müssen Sie diese dem Gericht belegen (z.B. Heiratsurkunde, Vaterschaftsanerkennung, Scheidungsurteil usw.).
Ausschlaggebend ist Ihr bereinigtes Nettoeinkommen, wobei die so genannten
„unpfändbaren Lohnanteile“ (wie Spesen, Aufwandsentschädigungen, die Hälfte
der Überstundenvergütung, Schmutzzulage, Urlaubsgeld, max. 500 € vom Weihnachtsgeld) brutto von Ihrem Nettoeinkommen abgezogen werden.
Gefördert von:
© LAG-SB Hessen e.V.
Deutsch:
Kontopfändung – was tun?!
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LANDESARBEITSGEMEINSCHAFT SCHULDNERBERATUNG HESSEN e.V.
Fall 3: Auf Ihrem Konto gehen nur Sozialleistungen/Kindergeld ein.
Sozialleistungen sind ab Gutschrift auf dem Konto des Berechtigten für die Dauer
von sieben Tagen unpfändbar. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Sozialleistung und dem Kontostand. Prüfen Sie daher zukünftig regelmäßig, ob Sozialleistungen eingehen. Ist dies der Fall, gehen Sie unbedingt innerhalb der 7-TageFrist zu Ihrer Bank, lassen Sie lebensnotwendige Überweisungen ausführen und
heben Sie den Rest der eingegangenen Sozialleistungen ab (mit Ausnahme der
Kontoführungsgebühr).
Die gesetzliche Grundlage hierfür ist § 55 SGB I.
Sozialleistungen sind z.B. Arbeitslosengeld, Hartz IV, Vergütung 1-Euro-Job, Sozialhilfe,
Krankengeld, Sozialrenten, Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, BAföG ...
Sollen Ihre Sozialleistungen über die 7 Tage hinaus (bis hin zum Eingang der
nächsten Zahlung) geschützt werden, müssen Sie das gesondert beim Vollstrekkungsgericht beantragen (Rechtsgrundlage: § 850k ZPO analog).
Sollte zukünftig wieder Lohn eingehen, müssen Sie den Freigabeantrag beim
Vollstreckungsgericht so frühzeitig stellen, dass dieser Beschluss Ihrer Bank vorliegt, bevor erstmals Lohn auf Ihrem Konto gutgeschrieben wird (Fälle 1 oder 2)!
Was noch zu beachten ist!
Wechseln Sie den Arbeitgeber oder erhöht sich Ihr Arbeitseinkommen
(z.B. durch Überstunden, Weihnachtsgeld oder Lohnerhöhung) müssen Sie reagieren und eine Änderung des erfolgten Gerichtsbeschlusses beantragen.
• In den Fällen 1 und 2 spielt es eine entscheidende Rolle, wer pfändet! Ist es
ein öffentlicher Gläubiger (z.B. das Finanzamt) müssen Sie den Antrag auf
Schutz Ihres Kontos bei dem Gläubiger selbst stellen (also nicht beim Vollstreckungsgericht!).
• Das Gericht kann den Pfändungsschutz Ihres Kontos zeitlich befristen.
Ist dies der Fall, muss rechtzeitig Verlängerung beantragt werden!
• Nehmen wir an, dass Sie erfolgreich einen Antrag bei Gericht gestellt haben.
Gehen später weitere Kontopfändungen ein, müssen Sie bei demselben
Gericht beantragen, dass der Pfändungsschutz auch auf die neuen Pfändungen
übertragen wird.
• Haben Sie außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zur Arbeit, Aufwendungen wegen Krankheit oder andere besondere finanzielle Belastungen, kann Ihnen auf
Antrag ein im Vergleich zur Pfändungstabelle höherer Betrag freigegeben werden.
Achtung:
Schützen lassen sich auf dem Konto nur Lohn und Sozialleistungen!
Alle anderen Zahlungseingänge sind voll pfändbar!
Gefördert von:
© LAG-SB Hessen e.V.
Deutsch:
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