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Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
Konzept zur Betreuung und
Unterbringung
von Flüchtlingen in Mettmann
Stand: 23. Oktober 2014
"Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Grundgesetz Artikel 1, Absatz 1
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Gliederung
0. Einführung/Begründung
1. Rechtliche Rahmenbedingungen
2. Finanzielle Aspekte
3. Ausgangssituation in Mettmann
4. Auswirkungen der Qualität der Unterbringung von Flüchtlingen auf den
sozialen Frieden
5. Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mettmann
5.1 Phase I: Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung
5.2 Phase II: Unterbringung in Wohneinheiten
5.3 Phase III: Dezentrale Unterbringung in Wohnungen
5.4 Kostenvergleichsrechnung Wohnheim/Wohnung
5.5 Unterbringung für weibliche Flüchtlinge mit besonderen Betreuungs- bzw.
Schutzbedarf
5.6 Zukünftige Flüchtlingsunterkünfte in Mettmann
6. Allgemeine Standards für Flüchtlinge in Mettmann
7. Anforderungen an die Unterkunft
7.1 Wohn-/Schlafraum
7.2 Küche
7.3 Sanitäre Anlagen
7.4 Gemeinschaftsraum
7.5 Außenbereich
8. Anforderungen an das Personal
9. Konzept zur Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Mettmann
9.1 Aufnahmegespräch
9.2 Phase I (Orientierung)
9.3 Phase II (Integration)
9.4 Phase III (Ablösung)
9.5 Betreuung von Kindern und Jugendlichen
9.6 Spezialisierte Versorgung
9.7 Sprachkurse
9.8. Arbeitsmarktzugang
10. Möglichkeiten der Verbesserung der Akzeptanz von Flüchtlingen
11. Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Förderung von Zivilcourage & Toleranz
12. Runder Tisch für Flüchtlinge - Ehrenamt und Patenschaftsprojekt
13. Abschluss
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0. Einführung/Begründung
Der gemeinnützige Verein "Mettmann gegen Rechts - Für Menschenwürde e.V." regt in
Form einer Bürgeranregung an, dass der Rat der Stadt Mettmann ein Konzept zur
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen beschließt. Es soll ein Prozess angestoßen
werden, der dazu führt, dass Politik, Stadtverwaltung und die Gesellschaft den
entstehenden Herausforderungen im Umgang mit Flüchtlingen mit Akzeptanz und Toleranz
begegnen können und sich das friedliche und gesellschaftliche Zusammenleben aller
Bürgerinnen und Bürger menschenwürdig und respektvoll gestaltet.
Flüchtlinge, die nach Mettmann kommen, sind in der Regel zunächst in einer für sie
komplett neuen und ungewohnten Situation. Einige haben eine traumatisierende Flucht
hinter sich, kommen aus einem Krisengebiet und/oder haben selbst Verfolgung und
Diskriminierung erlebt. Die Erlebnisse im Heimatland im Kopf, eventuell gepaart mit der
Angst um die Zurückgebliebenen, müssen sie sich in der neuen Umgebung zurechtfinden.
Sie sprechen meist kein Deutsch und haben keinen Kontakt zu Einheimischen oder
Migrantenorganisationen. Neben einer adäquaten Unterbringung und Versorgung der
Flüchtlinge sind vor allem Hilfestellungen bei der Orientierung sowie alltagsstrukturierende
Angebote wichtig, um einer sozialen Isolation dieser Menschen entgegenzuwirken.
Ziel muss es sein, in Mettmann die Prinzipien „Gelebte Akzeptanz“ und „Gleiche Chancen
für alle“ im Sinne einer gesellschaftlichen Teilhabe weiterzuentwickeln und der Achtung der
Menschenrechte sowie der Wahrung des sozialen Friedens oberste Priorität zukommen zu
lassen. Nur so können alle Menschen in dieser Stadt auf Dauer friedlich miteinander
leben. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte können nur dann integriert werden, wenn
die verschiedensten Teilbereiche wie Stadtentwicklung, Bildung, Arbeitsmarkt, soziale
Aspekte, Wohnen und Freizeitgestaltung so angelegt sind, dass sie den betroffenen
Menschen die Chance auf ein sicheres und selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das
nachfolgende Unterbringungs- und Betreuungskonzept greift insofern den Teilaspekt des
Wohnens auf und soll den betroffenen Menschen einen Orientierungsrahmen geben, aber
auch Verbindlichkeiten schaffen, um Integration über dieses Aufgabenfeld zu ermöglichen.
Weder der Bund noch das Land Nordrhein-Westfalen in seinem
Flüchtlingsaufnahmegesetz schreiben konkrete Umsetzungen zur Unterbringung und
Betreuung von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene vor. Diesen Freiheiten zur
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen, die sich aufgrund keinerlei
Gesetzgebungen ergibt, wurde unserer Meinung nach nicht ausreichend Rechnung
getragen. Eine Unterbringung von Flüchtlingen auf einer Wohn-/Schlafraumfläche von
unter 5 Quadratmetern ist in unseren Augen auch nicht menschenwürdig. Die soziale
Betreuung der Flüchtlinge ist unserer Ansicht nach nicht hinreichend gegeben.
Wir denken, dass die Stadt Mettmann, welche letztendlich zur Unterbringung und
Betreuung der Flüchtlinge verpflichtet und dafür verantwortlich ist, sich mit einer
entsprechenden Konzeption eine gute Grundlage zum Umgang mit Flüchtlingen
verschaffen kann. Flüchtlinge sollten nicht als finanzielle Belastung für die Stadt, sondern
als Bereicherung für unsere städtische Gesellschaft angesehen werden.
Dieses Konzept ist als Bürgeranregung zunächst als sein Ganzes zu bewerten. Sollten
einzelne Punkte des Konzeptes nicht in Zuständigkeit der Kommune liegen, sollte die
Umsetzung beim zuständigen Gremium angeregt werden. Primäres Ziel sollte es sein, die
Situation für Flüchtlinge in Mettmann zu verbessern und dauerhaft strukturieren zu
können. Im Zuge einer politischen Mehrheitsfindung, ist es auch in unserem Interesse,
dass unsere Konzeption in ihren Einzelteilen diskutiert und beraten wird. Es sollte ein
Konsens aller politischen Parteien, zumindest aber einer politischen Mehrheit, gefunden
werden, der ein entsprechendes Rahmenkonzept zur Unterbringung und Betreuung von
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Flüchtlingen im Rat der Stadt Mettmann beschließt.
Der Ratsauftrag bietet Mettmann die Chance, Güte und Qualität der eigenen
Flüchtlingsarbeit zu verorten und weiter zu entwickeln. Das vorliegende Konzept verfolgt
ebenso das Ziel offene Fragen der Unterbringung und Flüchtlingssozialarbeit
anzusprechen, zu diskutieren, zu beraten und zu klären. Das Rahmenkonzept kann dafür
Sorge tragen, dass zeitnah auf Flüchtlingszuweisungen ohne Qualitätseinschränkungen
reagiert und Erfordernisse der Zielgruppe wie Beratung, Integration, Unterstützung und
Begleitung aller hier lebenden Flüchtlinge jederzeit sichergestellt werden kann.
Für alle Flüchtlinge, die nach Mettmann kommen, gilt:
Sie sollten mit Wertschätzung und Respekt behandelt werden. Im Zentrum der
politischen, städtischen und gesellschaftlichen Bemühungen muss der Mensch mit seinen
Bedürfnissen und Fähigkeiten stehen. Alle hier lebenden Menschen haben gleichermaßen
das Recht auf ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Um diese Anforderungen strukturiert umsetzen zu können, hat die Stadt Mettmann die
Chance, ein entsprechendes Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
zu beschließen, welches für Politik und Stadtverwaltung ein strukturiertes
Organisationskonzept darstellt, für Flüchtlinge eine menschenwürdige Unterbringung und
Betreuung sicherstellt und in der Gesellschaft Akzeptanz und Toleranz fördert. Unsere
Stadt würde somit gleichermaßen Vorbild wie z.B. die nordrhein-westfälischen Städte
Köln, Leverkusen und Lünen sein, welche erfolgreich ein Konzept für Flüchtlinge
beschlossen haben und umsetzen. Mettmann hat Gelegenheit, seine Toleranz und
Weltoffenheit in die Tat umzusetzen und als flüchtlingsfreundliche Stadt längerfristig
positiven Einfluss auf alle Beteiligten auszuüben.
1. Rechtliche Rahmenbedingungen
„Die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch
nicht zu relativieren.“ (Bundesverfassungsgericht, 18.07.2012) Dieses Urteil sorgte dafür,
dass das Asylbewerberleistungsgesetz angepasst werden musste.
Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum
(Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG).
Dieses Grund- und Menschenrecht steht allen Menschen, die sich in der Bundesrepublik
aufhalten, gleichermaßen zu.
Grundsätzlich werden Flüchtlinge in einem bundes- und landesweit geregelten Verfahren
den Kommunen gemäß eines Verteilschlüssels zugewiesen. Eine kommunale
Einflussnahme auf die Zuweisung von Flüchtlingen ist nicht möglich. Die zentrale
Möglichkeit einer Entlastung der Kommunen bzw. eine Einflussnahme auf den Zuzug von
Personen im ungeregelten Verfahren liegt in der Verantwortung von Bund und Land.
Die Aufnahme von Flüchtlingen ist im Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW geregelt. Dieses
verpflichtet die Gemeinden zur Unterbringung und zur Betreuung der Flüchtlinge.
Relevante Gesetze u.a.
Richtlinie 2013/32/EU und Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und
Rates, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG), Aufenthaltsgesetz (AufenthG),
Asylverfahrensgesetz (AsylVerfG), Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),
Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG),
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2. Finanzielle Aspekte
Für die Aufnahme, Unterbringung und Gewährung anderer existenzsichernder Leistungen
an Asylbewerber sowie an andere nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Leistungsberechtigte sind grundsätzlich die Bundesländer zuständig. Entsprechend tragen
sie auch die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern. Auch hier müssen die
verschiedenen Unterbringungsarten unterschieden werden. So erfolgen Schaffung,
Finanzierung und Betrieb von Aufnahmeeinrichtungen grundsätzlich durch die
Bundesländer in eigener Verantwortung.
Die Flächenländer haben die Aufnahme von Asylbewerbern, die nicht mehr nach § 47 Abs.
1 AsylVfG verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, auf die Kommunen
bzw. Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Die meisten Bundesländer erstatten
die den Kommunen entstandenen Kosten mittels einer Pauschale, die jedoch aufgrund
unterschiedlicher Abrechnungszeiträume und unterschiedlicher variabler Anteile kaum
miteinander vergleichbar sind. Die Pauschalen werden regelmäßig überprüft und
angepasst. Im Allgemeinen gilt bei der Finanzierung das Prinzip, dass 15-30 % der Kosten
durch die Kommunen gedeckt werden sollen, während der Rest aus Landesmitteln
pauschal erstattet wird. (Quelle: Die Organisation der Aufnahme und Unterbringung von
Asylbewerbern in Deutschland, Herausgeber: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
Wir regen an, dass sich der Rat der Stadt Mettmann in Form einer Resolution an den
Landtag richtet mit dem Appell, die Kommunen bei der Unterbringung und
Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen finanziell mehr zu entlasten. Eine
solche Resolution haben bereits mehrere Stadträte und der Städtetag auf den Weg
gebracht.
Nichtsdestotrotz muss die Stadt Mettmann ihrer Verantwortung, Flüchtlinge
menschenwürdig unterzubringen, in jedem Falle gerecht werden. So gilt es neben der
Unterbringung von Flüchtlingen vor allem auch, Vereine, Verbände, Träger oder sonstige
Organisationen, die sich mit der sozialen Betreuung der Flüchtlinge beschäftigen oder im
erweiterten Sinne für Flüchtlinge tätig sind, finanziell zu unterstützen.
3. Ausgangssituation in Mettmann
In der Stadt Mettmann leben, Stand 4. August 2014, 191 Flüchtlinge verteilt auf 5
Unterkünfte. (s. Tabelle 1, unten)
Aus dem Sachstandbericht der Stadt Mettmann vom 09.09.2014, welcher uns als Quelle
dient, geht folgendes hervor:
- Die Zahl der Asylanträge wird im Jahr 2014 ansteigen
- Kurzfristige Zuweisungen von Flüchtlingen
- Die Belegungskapazitäten der Einrichtungen sind ausgeschöpft
- Gesteigerter Krankenstand bei Flüchtlingen
- Sprachprobleme
- Probleme mit Kapazitäten der sozialen Betreuung
- Steigende Zahl von Konflikten unter Flüchtlingen
- Probleme mit Restmüll- und Sperrmüllaufkommen
- Organisatorische Schwierigkeiten bei Bevorratung von Einrichtungs-/Haushaltszubehör
- Einsatz von Hilfskräften (sog. "1€ Jobbern") in den Einrichtungen
- Kapazität der Einrichtung Kleberstr. wird durch Ausbau des Dachgeschosses um 20
Personen erweitert
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- Die „verdichtete“ Unterbringung ist mittlerweile die Regel.
Derzeit werden bis zu 4 Personen in einem Wohn-/Schlafraum mit einer Fläche von
unter 20 Quadratmetern untergebracht. Das entspricht pro Person einer Fläche von
weniger als 5 Qm.
Tabelle 1 (Quelle Sachstandbericht der Stadt Mettmann vom 09.09.2014)
Im Folgenden werden bestehende und neue Ansätze zum Umgang mit Flüchtlingen
auf kommunaler Ebene beschrieben. Ein Großteil des Konzeptes besteht aus bereits
praktizierten Gesetzen, Verordnungen und Leitlinien anderer Bundesländer und
Kommunen. Es wurde an die Stadt Mettmann angepasst und um weitere Punkte
ergänzt.
4. Auswirkungen der Qualität der Unterbringung von Flüchtlingen auf den
sozialen Frieden
In Sammelunterkünften (viele Personen auf kleiner Fläche) werden Konflikte produziert,
die in Unterkünften mit abgeschlossenen Wohnungen bzw. Regelwohnungen nicht
entstehen können.
Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigt, dass die Bereitstellung von
individuell angemessenem und richtigem Wohnraum zum Abbau von Konflikten innerhalb
und außerhalb der Unterkünfte führt.
Des Weiteren lässt sich sagen, dass mit zunehmender Größe einer Unterkunft bei
gleichzeitig schlechter Ausstattung ein erhöhtes Maß an kostenträchtigen
Instandhaltungen in den Unterkünften sowie ein Rückgang der Eigenverantwortlichkeit und
eine steigende Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Flüchtlinge und der Nachbarschaft
bestehen.
Dies führt zwangsläufig zu dem Schluss, dass bei einer angemessenen Unterbringung
von Flüchtlingen auch ihr Wohn- und Sozialverhalten konfliktfreier ist. Hierdurch
verbessert sich wiederum die Akzeptanz seitens der Nachbarschaft. Zerstörungen
werden aufgrund höherer Zufriedenheit erheblich reduziert und die Eigenverantwortlichkeit
der Flüchtlinge für ihre Wohn- und Lebenssituation wächst.
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5. Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mettmann
Grundgedanke:
Grundsätzlich erfolgt, um dem in der Regel unerwarteten Zuzug von Personen und
der daraus entstehenden Unterbringungsverpflichtung begegnen zu können, anfangs
eine Unterbringung in einer kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung (Sammelunterkunft);
erst danach kann die Vermittlung in Wohneinheiten bzw. die Genehmigung zum Bezug
von Wohnungen ermöglicht werden. Das Modell der drei Phasen soll eine angemessene
Unterbringung gewährleisten und zugleich Kapazitäten optimieren.
Daher soll die Unterbringung folgendermaßen variabel gestuft werden:
Phase I: Anfangs in einer Erstaufnahmeeinrichtung (s. 5.1);
Phase II: Danach kann die Vermittlung in Wohneinheiten (s. 5.2) erfolgen
Phase III: Genehmigung zum Bezug von Wohnungen (s. 5.3)
5.1. Phase I: Kommunale Erstaufnahmeeinrichtung
Zur Sicherstellung der Erfüllung der städtischen Aufnahmeverpflichtung sowie einer
Versorgung von Flüchtlingen wird eine Erstaufnahmeeinrichtung betrieben. Hierzu könnte
die bestehende Unterkunft in der Kleberstraße genutzt werden.
Folgende Mindeststandards für eine Erstaufnahmeeinrichtung sind verbindlich
festzulegen:
a) Die Unterbringung soll in der Regel zeitlich auf längstens 6 Monate befristet werden.
Ausnahmen von dieser Regel sollen von der Verwaltung jeweils gesondert begründet
werden.
b) Die Einrichtung muss die Bestimmungen der unter Punkt 6 genannten "allgemeinen
Standards für Flüchtlinge in Mettmann" einhalten.
c) Die Unterkunft soll eine geordnete und menschenwürdige Erstunterbringung, sowie ein
sicheres und begleitetes Wohnumfeld für Neuzugänge schaffen
5.2. Phase II: Unterbringung in Wohneinheiten
Aus der kommunalen Erstaufnahmeeinrichtung heraus werden die Flüchtlinge in eine
reguläre Unterkunft verlegt. Diese sollte aus einem Wohnhaus mit mehreren Wohnungen,
so genannten Wohneinheiten bestehen, in denen Flüchtlinge gemeinschaftlich
untergebracht werden. (Beispiel: Unterkunft Talstr.) Hierbei wird nach Möglichkeit
Rücksicht auf individuelle Bedürfnisse, z.B. eventuell bestehende verwandtschaftliche
oder freundschaftliche Bindungen bzw. besondere medizinische (Arzt-/ Krankenhausnähe)
und soziale (Kindergarten-/Schulnähe o.ä.) Belange, genommen.
Der Standard der Unterkünfte soll dem Charakter von abgeschlossenen Wohnungen
entsprechen.
5.3 Phase III: Dezentrale Unterbringung in Wohnungen
Die Verselbständigung der Flüchtlinge in einer privat angemieteten Wohnung ist so
früh wie möglich anzustreben. Grundsätzlich soll spätestens nach einer Aufenthaltsdauer
von 24 Monaten der Auszug aus dem Übergangswohnheim erfolgt sein, sofern die Lage
auf dem Wohnungsmarkt es zulässt und ansonsten keine Bedenken gegen die Anmietung
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einer eigenen Wohnung bestehen. Die eigene Wohnung ist neben der Arbeit sowie der
sozialen, kulturellen und politischen Partizipation ein Grundbedürfnis für ein
menschenwürdiges Leben.
Nachdem seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge keine unmittelbare
Beendigung des Aufenthaltes (voraussichtlich nicht innerhalb der nächsten 6 Monate)
geplant ist, der Flüchtling ausreichend mitwirkt und seitens des Betreuungsdienstes keine
konkreten Bedenken genannt wurden, wird den Flüchtlingen das Angebot gemacht, sich
selbstständig um die Anmietung einer eigenen Wohnung zu bemühen.
Die Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen, dass eine dezentrale Unterbringung zu
einem konfliktfreien Wohn- und Sozialverhalten und einer Steigerung der
Eigenverantwortlichkeit für ihre Wohn- und Lebensverhältnisse der Flüchtlinge führen
kann. Gleichzeitig werden die Gemeinschaftsunterkünfte entlastet.
Für anspruchsberechtigte Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge sind gemäß der
Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz NRW Nr. 5.15
Wohnberechtigungsscheine zu erteilen.
Die Einzelpersonen oder Familien werden bei der Suche nach einer geeigneten
Wohnung individuell unterstützt. Die Eigenverantwortlichkeit soll jedoch immer im
Vordergrund stehen. Für die Zusammenarbeit mit Vermietern, die Akquise von Wohnraum,
die Unterstützung der Flüchtlinge bei der Wohnungssuche, die Unterstützung bei der
Organisation des Umzuges soll bei Bedarf Hilfestellung geleistet werden.
Um den Bedarf an Wohnungen zu decken, sollte die Stadt Mettmann bemüht sein,
entsprechenden Wohnraum zu akquirieren. Um angemessen Wohnraum zur Verfügung
stellen zu können, sollte ein Kontakt und Austausch mit Wohnbaugesellschaften,
Wohnungsunternehmen, Behörden und Trägern stattfinden.
5.4. Kostenvergleichsrechnungen der Unterbringung in Wohnheim und
Wohnung am Beispiel der Stadt Köln
Bei der Führung eines Wohnheimbetriebes entsteht aufgrund vielfältiger
Regelungsbedarfe und Reibungspunkte in den Objekten ein erheblich höherer
Personalbedarf. Personalintensive Kostenfaktoren (z.B. Hausmeister und Wachdienst)
bzw. der in Heimen erhöhte Instandhaltungsbedarf fallen bei einer Mietwohnung nicht an.
Nachfolgend eine Vergleichsberechnung: (Quelle: Leitlinien zur Unterbringung und
Betreuung und Flüchtlingen der Stadt Köln)
In „Wohnheimen mit Gemeinschaftseinrichtungen“ (gemeinsame Küchenund Sanitärnutzung) betragen die durchschnittlichen monatlichen
Kosten für die Stadt
24,56 €/Qm
In „Wohnheimen mit abgeschlossenen Wohneinheiten“ betragen die
durchschnittlichen monatlichen Kosten:
17,96 €/Qm
In Wohnungen auf dem Kölner Wohnungsmarkt beträgt der
durchschnittliche qm-Preis in mittlerer Wohnlage lt. Mietspiegel je nach
Größe und Baujahr der Wohnung zwischen 6,50 € und 10,00 €
Heizkostenwerden im Regelfall in Höhe von 1,30 €/Qm/monatlich, d.h.
Warmmiete gemäß Obergrenze Mietspiegel:
Hinzu kommen ggf. Kosten einer Wohnungsersteinrichtungsbeihilfe; grob
überschlägig gerechnet und auf drei Jahre abgeschrieben bedeutet dies
zusätzlich ca.0,80 €/Qm/Monat
11,30 €/Qm
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5.5 Unterbringung für weibliche Flüchtlinge mit besonderen Betreuungs- bzw.
Schutzbedarf
Für Frauen, die durch ihre Lebensumstände besonders belastet sind und einen
überschaubaren und geschützteren Lebensraum benötigen, sollte ein Bedarf mit
entsprechendem Unterbringungsangebot gewährleistet sein.
Zukünftig sollte für diesen Personenkreis ein eigenes Unterbringungsprojekt in Form
einer Wohngruppe mit Plätzen für Frauen und Frauen mit Kindern vorgesehen werden.
Die Zielsetzung des Projektes soll die Stabilisierung und Verselbstständigung der Frauen
sein.
5.6 Zukünftige Flüchtlingsunterkünfte in Mettmann
a) Die bestehende Flüchtlingsunterkunft in der Kleberstraße soll als kommunale
Erstaufnahmeeinrichtung (s. 5.1) genutzt und entsprechend dieses Konzeptes umgesetzt
werden.
b) Die bestehenden Flüchtlingsunterkünfte in der Danziger Straße, Talstraße und
Teichstraße sollen als Unterkünfte der Phase II (s. 5.2) genutzt und entsprechend dieses
Konzeptes umgesetzt werden.
c) Damit die Stadt Mettmann den zukünftig zu erwartenden Flüchtlingen kurz- mittel- und
langfristig eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten kann, muss sich
insbesondere um neuen Wohnraum in Form von Unterkünften der Phase II (s. 5.2.)
bemüht und gekümmert werden. Ausreichende Unterbringungsplätze sollen in Zukunft zu
jeder Zeit in ausreichender und angemessener Zahl zur Verfügung stehen. (Wie die
Erfahrung zeigt, können Zuweisungen sowohl kurzfristig als auch in einem erhöhten
Ausmaße geschehen.)
d) Von einer Unterbringung von Flüchtlingen in Räumlichkeiten, welche den
Anforderungen dieses Konzeptes nicht oder nur teilweise entsprechen können, ist Abstand
zu nehmen. Insbesondere eine Unterbringung von Flüchtlingen in Containern, Turnhallen
oder Räumlichkeiten, die ähnlich beschaffen sind, sollten kategorisch ausgeschlossen
werden.
e) Bei der Auswahl von Flüchtlingsunterkünften sollen folgende Punkte berücksichtigt
werden:
1. Verteilung über das gesamte Stadtgebiet
2. Einrichtung mit max. 30 Belegungsplätzen (ausgenommen der kommunalen
Erstaufnahmeeinrichtung)
3. Einbindung der Bevölkerung bei der Auswahl der Standorte, in Form von Anregungen,
Diskussion und Information
4. Einbindung in die vorhandene Wohnbebauung (Keine Flüchtlingseinrichtungen in
Gewerbegebieten)
5. Schaffung einer Ehrenamtsstruktur, nach Möglichkeit schon vor Eröffnung
der Unterkunft
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6. Allgemeine Standards für Flüchtlinge in Mettmann
a) Durch die Unterbringung soll eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen
Leben in Deutschland ermöglicht werden. Alle äußeren Umstände müssen so angelegt
ein, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Leben so weit wie möglich
eigenverantwortlich zu gestalten.
b) In Veröffentlichungen der Stadt Mettmann soll der Personenkreis "Flüchtlinge" und
"Asylbewerber" genannt werden. Der Begriff "Asylant" sollte keine Erwähnung finden, da
dieser vor allem von rechtsgerichteten Organisationen verwendet wird.
c) Für die Gemeinschaftsunterkünfte der Phase I und II sollte ein Rahmen-Hygieneplan
erarbeitet werden. Im besten Fall sollte dies vom Kreis Mettmann geschehen, um
grundlegende Hygienebestimmungen in allen 10 zugehörigen Gemeinden des Kreises
einheitlich zu schaffen. Als Orientierung könnte ein Rahmen-Hygieneplan des LänderArbeitskreis, welcher z.B. vom Kreis Stormarn Verwendung findet, dienen. (Siehe hier:
http://www.kreis-stormarn.de/lvw/forms/3/33/MusterhygieneplanAsylunterkuenfte_.pdf)
d) Die Gemeinschaftsunterkünfte dürfen keine Fremdkörper im Gemeinwesen sein.
Massenquartiere mit Lagercharakter, wohnortentfernte Unterkünfte in Industriegebieten
oder in abgelegener Natur provozieren Ignoranz, Distanzierung und Ablehnung durch die
heimische Bevölkerung.
e) Die Durchführung von Maßnahmen sozialer Beratung und Betreuung sind
sicherzustellen. Dabei sind auch freie Träger der Flüchtlingsarbeit einzubeziehen und zu
fördern.
f) Administrative und technische Aufgaben sollen von der sozialen Betreuung getrennt
werden.
g) Gemeinschaftsunterkünfte eignen sich nicht, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
in Obhut zu nehmen oder zu betreuen. Für sie gilt das SGB VIII, wonach sie in geeigneten
Einrichtungen der Jugendhilfe zu versorgen sind.
h) Der besonderen Schutzbedürftigkeit von Personen wie Minderjährigen, Behinderten,
älteren Menschen, Schwangeren, Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern und
Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer,
physischer oder sexueller Gewalt erlebt haben, ist Rechnung zu tragen.
So sollte bei bestimmten Personengruppen auf die Unterbringung in der
Erstaufnahmeeinrichtung verzichtet werden. Diese Personengruppen sollten vorrangig und
mit der gebotenen Sorgfalt kurzfristig in Unterkünfte der Phase II untergebracht werden
und mittelfristig in die Phase III vermittelt werden:
- Familien mit schulpflichtigen Kindern und /oder Jugendlichen in berufsvorbereitenden
Maßnahmen
- Konflikten aufgrund Religion, ethnischer, politischer, sexueller Orientierung oder
geschlechtsspezifischer Gründe der Person in einer Gemeinschaftsunterkunft, die nicht
durch einen Umzug in eine andere Gemeinschaftsunterkunft behoben werden können
- alleinstehende Frauen
- Personen mit psychischen Problemen
- gesundheitliche Gründe
- Menschen mit Behinderungen
- Personen in Ausbildung, Studium, Abendschule u. ä.
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- unbegleitete (ehemals) minderjährige Flüchtlingen nach der Betreuung durch das
Jugendamt
- Personen mit hohem Lebensalter, wenn die Wohnsituation in einer
Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr zu bewältigen ist.
7. Anforderungen an die Unterkunft
a) Familien sollen nicht getrennt voneinander untergebracht werden.
b) Jeder Schlafraum und jeder Flurbereich besitzt mindestens einen Rauchmelder.
c) Fließendes Warm- und Kaltwasser ist in Trinkwasserqualität bereitzustellen. Eine
hygienisch unbedenkliche Abwasserversorgung ist zu gewährleisten. Eine
Energieversorgung ist stets sicherzustellen.
d) In jeder Flüchtlingsunterkunft soll ein Karten- oder Münztelefon installiert sein. Jedem
Bewohner muss die Möglichkeit gegeben sein, die Feuerwehr oder Polizei in
Notfallsituationen kostenfrei erreichen zu können.
e) In jeder Flüchtlingsunterkunft soll in einem Bereich, zu welchem jeder Bewohner
Zugang hat, Info-/Hinweisblätter gut sichtbar, möglichst in einer dafür vorgesehen Infobox,
aufgehangen werden. Die Info- bzw. Hinweisblätter sollen u.a. über Angebote der sozialen
Betreuung, Notfallrufnummern, Sprechzeiten für Flüchtlinge, Mülltrennung, etc.
informieren. Die Info- und Hinweisblätter sollen mindestens in deutscher, englischer und
französischer Sprache verfasst sein.
f) In jeder Flüchtlingsunterkunft soll für jeden Bewohner gut sichtbar ein Stadtplan
aushängen, der die wichtigsten Anlaufstellen für Flüchtlinge markiert. (z.B. Behörden,
Ärzte, Krankenhaus, Polizei)
g) In den Unterkünften/Wohneinheiten soll die Möglichkeit zum Waschen, Trocknen und
Bügeln eigener Kleidungsstücke mit einer genügenden Anzahl von Waschmaschinen,
Wäscheschleudern und Bügeleisen gegeben sein. Für 10 Bewohner sollte jeweils eine
Maschine zur Verfügung stehen.
h) In jeder Unterkunft sollte ein für alle Bewohner zugänglicher Erste-Hilfe-Koffer zur
Verfügung stehen, der für Verletzungen oder Notfälle Maßnahmen zur Ersten-Hilfe
unterstützt.
i) Alleinstehende Frauen und alleinstehende Männer sollen in getrennten Zimmern
untergebracht werden, es sei denn die betroffenen Personen wünschen ausdrücklich
etwas anderes.
j) Es soll gewährleistet werden, dass bei Bedarf erforderliche Renovierungs- und
Reparaturarbeiten unverzüglich durchgeführt werden.
k) Es wird dafür Sorge getragen, dass die Einhaltung der in Bezug auf den Betrieb der
Unterkunft geltenden Vorschriften über Feuersicherheit, Hygiene in den jeweils gültigen
Fassungen erfolgt.
l) In der Heizperiode vom 01. Oktober bis zum 30. April, und zusätzlich wenn an drei
aufeinanderfolgenden Tagen die Außentemperatur um 21:00 Uhr 12 Grad Celsius
unterschreitet, ist eine ausreichende Beheizung der Unterkünfte zu gewährleisten.
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m) Gemeinschaftsunterkünfte müssen in hinreichender Nähe zu einem Wohngebiet
gelegen sein. Zudem muss eine ausreichende Infrastruktur vorhanden sein. Dies
bedeutet, dass Apotheken, Ärzte, Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs, Schulen
und Kindergärten fußläufig erreichbar sein sollten.
n) Die Gebäude müssen den baulichen, gesundheitsrechtlichen und brandschutztechnischen Vorschriften des Landes NRW entsprechen.
o) Familien mit Kindern sollen in eigenen Wohneinheiten, die mit eigenen
Sanitäreinrichtungen und Küche ausgestattet sind, untergebracht werden.
p) Den Bewohnern ist die Möglichkeit zur individuellen Gestaltung ihrer Wohnbereiche zu
bieten.
1. Der Betreiber der Unterkunft stellt eine regelmäßige Reinigung der Verkehrsflächen
(Flur, Treppen) sowie Küche, Sanitäranlagen und Gemeinschaftsräume sicher.
2. Des Weiteren regen wir an, dass ein Projekt zu gemeinschaftlichen Reinigungs-,
Verschönerungs- und Instandhaltungsmaßnahmen ins Leben gerufen wird. Ein solches
Projekte sollte in der Unterbringungsphase I und Unterbringungsphase II regelmäßig
etabliert werden. Ein solches Projekt stärkt die Eigenverantwortlichkeit und das
Integrationsbemühen. Es dient der Vorbereitung eines selbstbestimmten Lebens in Phase
III und schafft zusätzlich mehr Akzeptanz für Flüchtlinge in der Gesellschaft. Das Projekt
sollte von Fachpersonal begleitet und in Zusammenarbeit mit Ehrenamtlern und evtl. unter
Zuhilfenahme von Sachspenden umgesetzt werden.
7.1 Wohn-/Schlafraum
a) Wohn- Schlafraumgröße:
Die Stadt Mettmann sollte bestrebt sein, einen Mindeststandard für Wohn- und
Schlafraumgröße von kurz- bis mittelfristig 8 Qm und mittel- bis langfristig 12 Qm zu
schaffen.
Phase I: Maximal 4 Personen je Raum, mindestens langfristig 12 Qm pro Person
Phase II: Maximal 2 Personen je Raum (Familien ausgenommen), mindestens langfristig
12 Qm pro Person
Phase III: Wohnungsgröße gem. Richtlinien für die Angemessenheit von Unterkunft und
Heizung nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII
Bei der Berechnung der Wohnflächen bleiben sonstige Flächen wie Flure, Toiletten,
Küchen, Wasch-, Dusch- und Trockenräume sowie Gemeinschafts- und
Verwaltungsräume unberücksichtigt.
Sofern es die vorhandenen Kapazitäten zulassen sollen kurzfristig, jedoch in jedem Falle
mittel- bis langfristig, eine menschenwürdige Unterbringung gem. § 2 Abs. 4
Aufenthaltsgesetz angestrebt werden. Dieses definiert eine angemessene
Wohn-/Schlafraumgröße von 12 Qm pro Person.
b) Alle Wohn-/Schlafzimmer, Wohneinheiten und Wohnungen müssen abschließbar sein.
c) Für jede Person wird eine eigene Bettstelle vorgesehen. Zu jeder Bettstelle soll
gehören: Bettgestell, Matratze, Kopfkissen, (Woll-)Decken in ausreichender Zahl.
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Etagenbetten sind insbesondere in Phase II und Phase III der Unterbringung zu
vermeiden.
d) Zur Ausstattung der Wohn-/ Schlafräume sollen gehören: ein Schrank oder ein
Schrankteil (in Gemeinschaftsunterkünften abschließbar) pro Person mit ausreichend
Raum für Bekleidung und persönliche Gegenstände, ein Tischplatz mit Stuhl pro Person
(kann in Phase I aufgrund temporärer Kapazitätseinschränkungen auch im
Gemeinschaftsraum zur Verfügung gestellt werden), mindestens ein Abfalleimer mit
Deckel je Zimmer, eine Möglichkeit zur Aufbewahrung von Lebensmitteln, Handtücher und
Bettwäsche für den regelmäßigen Wechsel.
e) Sicherheitsmaßnahmen: Die Flüchtlingsunterkünfte müssen durch bauliche, technische
und organisatorische Maßnahmen gegen unbefugtes Eindringen und gegen Angriff von
außen geschützt sein. Der Betreiber ist zu verpflichten, vor Inbetriebnahme der Unterkunft
mit der zuständigen Polizeidienststelle ein Sicherheitskonzept zu erstellen, das die
eigenen Sicherheitsmaßnahmen wie Einsatz von geeignetem Wachpersonal,
Telefonanschluss, Meldewege bei Angriffen, bauliche und technische
Sicherheitsmaßnahmen sowie die polizeilichen Präventions- und Schutzmaßnahmen
festlegt.
7.2 Küche
Für die individuelle Verpflegung sollen in den Unterkünften vorhanden sein:
a) Für jeweils sechs Bewohner ist ein Herd mit vier Kochstellen und einer Backröhre
vorzuhalten.
b) Nach Möglichkeit sollte ein Kühlschrank auf dem Zimmer vorhanden sein, ansonsten
sind abschließbare, abgetrennte Kühlfächer in ausreichender Zahl für alle Bewohner in der
Küche zu installieren.
c) Eine Abwascheinrichtung mit ganztägiger Kalt- und Warmwasservorrichtung ist
erforderlich.
d) Arbeitsplatten zur Speisezubereitung in angemessener Zahl müssen vorhanden sein.
e) Soweit nicht bereits auf den Zimmern vorhanden sind abschließbare Funktionsschränke
für private Küchenutensilien einzurichten.
f) Ein Grundbestand an Küchenutensilien zur leihweisen Vergabe an die Bewohner im
Bedarfsfall sollte vorrätig gehalten werden.
7.3. Sanitäre Anlagen
a) Soweit keine Wohneinheiten oder Wohnungen mit eigener Nasszelle zur Verfügung
stehen, sind Gemeinschaftswaschräume und Gemeinschaftstoiletten für Männer und
Frauen getrennt einzurichten. Die Sanitärräume müssen abschließbar sein. Folgende
Mindestausstattung wird empfohlen:
- 1 Waschbecken für maximal 6 Personen
- 1 Dusche/ 1 Badewanne mit integrierter Dusche für je 10 Personen
- 1 WC für je 10 weibliche Personen
- 1 WC und ein Urinal für je 15 männliche Personen
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7.4. Gemeinschaftsraum
a) In jeder Mettmanner Flüchtlingsunterkunft (Phase I und Phase II) soll ein
Gemeinschaftsraum vorhanden sein. Dieser soll einer angemessenen Größe entsprechen
und allen Bewohnern gleichermaßen zugänglich sein. Der Raum sollte mit
Sitzgelegenheiten ausgestattet sein, sodass Bewohner dort essen oder in sonstiger Form
der Gesellschaft verweilen können.
b) Die Gemeinschaftsräume der kommunalen Aufnahmeeinrichtung sollen über
mindestens einen Fernseher zur gemeinschaftlichen Nutzung verfügen. In den
Wohneinheiten und Wohnungen sind Satelliten-/Kabelanschlüsse in jedem
Wohn-/Schlafraum vorzusehen.
c) Es sollte nach Möglichkeit und in Abhängigkeit von der Größe der Unterkunft und der
Belegungsdichte ein separater Raum als Raum der Stille vorhanden sein, der die
Möglichkeit zum Rückzug und auch zur Religionsausübung bietet.
d) Sind regelmäßig Kinder in der Unterkunft untergebracht, so ist ein Kinderspielzimmer
unter Berücksichtigung pädagogischer Maßstäbe einzurichten. Auf eine kindersichere
Ausstattung der Einrichtung ist besonders zu achten.
7.5. Außenbereich
Die Außenanlagen sollten ansprechend und mit viel Grün gestaltet sein. Es ist für eine
angemessene Anzahl Sitzgelegenheiten im Freien zu sorgen. Sind regelmäßig Kinder in
der Unterkunft untergebracht, ist ein Kinderspielplatz einzurichten.
8. Anforderungen an das Personal
1. Das Personal muss persönlich und fachlich für die ausgeübte Funktion bzw. Tätigkeit
geeignet sein. Die Fachkraft soll im Umgang mit Flüchtlingen geschult und interkulturell
kompetent sein.
Es sollte über Berufserfahrung in der Arbeit mit dem unterzubringenden Personenkreis
verfügen. Neue Mitarbeiter sollen von bereits vorhandenem Personal eingearbeitet
werden. Sozialarbeiter/innen müssen über eine entsprechende Berufsausbildung
verfügen.
Das Personal sollte über grundlegende Kenntnisse der englischen sowieso optimalerweise
auch der französischen Sprache verfügen, um eine Verständigung mit den Flüchtlingen
bestmöglich sicherstellen zu können.
Es sollen keine sogenannten "1€-Jobber" (Qualifikation meist nicht vorhanden,
grundsätzliche Kritik am System des "1€-Jobbens") in den Flüchtlingsunterkünften
arbeiten.
2. In den Unterkünften insbesondere sollen über die Unterbringung hinausgehende
Leistungen mindestens in den folgenden Bereichen organisiert und so angeboten werden,
dass alle Flüchtlinge von ihnen Kenntnis erlangen.
a.) Beratung in Wohnungsfragen, aktive Unterstützung bei der Wohnungssuche,
Abstimmung mit den zuständigen Leistungssachbearbeiter/innen und
Wohnungsanbieter/innen (insbesondere relevant in Phase II)
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b.) Schuldenberatung und Schuldenregulierung
c.) Beratung bei der Schulwahl, Begleitung zur ersten Vorsprache in der Schule,
grundsätzlich enge Abstimmung mit den Schulen und Kindergärten im Einzugsgebiet
d.) Vermittlung von Kontakten zu Ärzten, zu Krankenhäusern u. a. für die gesundheitliche
Versorgung notwendigen Institutionen
e.) Vermittlung zu Konfliktberatungsstellen, vor allem und unverzüglich bei häuslicher
Gewalt
f.) Organisation von Sprachkursen, Hausaufgaben- und Nachhilfebetreuung auch in den
Räumen der Gemeinschaftsunterkunft
9. Konzept zur Betreuung von Flüchtlingen in Mettmann
Die neue Lebenssituation ist geprägt von fremden kulturellen Lebensgewohnheiten und
Einflüssen, die einer besonderen und professionellen Begleitung und Unterstützung
bedarf. Diese soll in Form von qualitativer sozialer Betreuung in einem 3-Phasen-Modell
umgesetzt werden und die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft integrieren.
Die zuständigen Sozialarbeiter/innen des Betreuungsdienstes sollen vor Ort erreichbar
sein, um die entsprechenden Bedarfe der Einzelpersonen und Familien zu erkennen, bei
Fragen oder Problemen behilflich zu sein und um die entsprechenden Angebote zu
koordinieren.
Des Weiteren sollte neben 2x wöchentlich angebotenen Sprechstunden im Rathaus eine
1x wöchentlich stattfindende Sprechstunde vor Ort in der entsprechenden
Flüchtlingsunterkunft angeboten werden.
Den Flüchtlingen sind die Sprechstundenzeiten in geeigneter Form mitzuteilen, sodass
jeder Flüchtling Kenntnis von diesem Angebot erlangt.
Die Zusammenarbeit mit entsprechenden Trägern und deren Fachstellen, den Abteilungen
der Stadtverwaltung, Ehrenamtlern sowie die Vernetzung mit bestehenden Angeboten sind
in dieser Phase sinnvoll und erforderlich.
9.1. Aufnahmegespräch
Bei Ankunft eines jeden Flüchtlings (Einzelperson oder Familie) ist ein ausführliches
Aufnahmegespräch unter Hinzuziehung eines Dolmetschers durchzuführen. Das
Aufnahmegespräch soll erste Informationen vermitteln sowie Rechte und Pflichten der
Flüchtlinge erläutern. U.a. sollte das Aufnahmegespräch folgendes beinhalten:
- Erläuterung der Rechten und Pflichten der Flüchtlinge
- Stadtplan mit den wichtigsten Orten (Ärzte/Krankenhaus, Feuerwehr, Polizei,
Supermärkte, etc.)
- Informationen zur sozialen Betreuung (Angebote, Sprechzeiten, etc.)
- Information zu Kindergarten- oder Schulbesuch
- Angebote, die dem Spracherwerb dienen
Jeder Flüchtling sollte nach dem Aufnahmegespräch ein zusammenfassendes Papier mit
allen notwendigen Informationen erhalten. Dieses Papier sollte zumindest auf englischer
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und französischer Sprache verfasst sein.
Das Aufnahmegespräch soll erste Erkenntnisse über mögliche Probleme und
Schwierigkeiten aufdecken, welche im Verlauf der weiteren sozialen Betreuung beachtet
werden sollten. So sollten traumatisierte Flüchtlinge, insbesondere Kinder, sowie
Personen mit weiteren psychischen Auffälligkeiten, zeitnah professionelle Unterstützung
erhalten.
9.2 Phase I - Orientierung (6 - 24 Monate)
Diese Phase dient der Orientierung in der neuen Umgebung. Sie ist gekennzeichnet durch
die enge Anbindung an die Sozialarbeiterinnen des Betreuungsdienstes und
Hausmeister in den Unterkünften.
Die Orientierungsphase soll in der Regel einen Zeitraum von 24 Monaten nicht
überschreiten.
Empfehlenswert in dieser Orientierungsphase sind:
- die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Normen und Werten
- die Information über das kulturelle, soziale und rechtsstaatliche System in der
Bundesrepublik Deutschland,
- die Information über die Lebensbedingungen und Lebensgewohnheiten in
der Bundesrepublik Deutschland
- die Unterstützung bei der Organisation des täglichen Lebens und der Entwicklung
des Verantwortungsgefühls für die Umgebung
- die Unterstützung der Eigenverantwortlichkeit der Bewohnerinnen und Bewohner
- die Befähigung zum Erkennen sich anbahnender Konfliktsituationen innerhalb
der Einrichtungen und in deren näherem Umfeld sowie Hilfe bei ihrer Bewältigung bzw.
Vermeidung,
- die Unterstützung bei der Gestaltung des Zusammenlebens der Bewohnerinnen und
Bewohner der Einrichtungen
- Einhalten der Hausordnung, Mülltrennung, Energiesparmöglichkeiten etc.
- Aufzeigen von sinnvollen Betätigungsfeldern und Freizeitmöglichkeiten
- Unterstützung der Flüchtlinge nach einem Jahr Aufenthalt bei der Arbeitssuche. Dabei
Aufbau einer Kooperation mit dem Jobcenter/Arbeitsagentur und den örtlichen Kammern
bzw. Betrieben.
- Unterstützung und Begleitung bei der Anerkennung der ausländischen Abschlüsse, wenn
sie welche besitzen.
- Hilfestellung bei Behördengängen und Ausfüllen von Formularen/Anträgen.
- Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung, wenn die Voraussetzungen für eine dezentrale
Wohnraumversorgung gegeben sind und die Mietangemessenheitsgrenzen nicht
überschritten werden.
- Information über Normen und Werte sowie Formen der Konfliktbewältigung in unserer
Gesellschaft
- Förderung des Zugangs zu Bildung, Ausbildung und – wenn möglich – zum Arbeitsmarkt
- Informationen über Kultur- und Freizeitangebote im Quartier und in der Stadt
Ziel der Orientierungsphase soll eine Genehmigung zum Bezug einer angemessenen
Wohnung außerhalb einer städtischen Unterkunft sein. Sie wird erteilt, wenn keine konkret
benennbaren Bedenken bestehen. Die Ergebnisfindung und Entscheidungsvorbereitung
koordinieren die zuständigen Sozialarbeiterinnen.
Unter Beteiligung der für die Betreuung zuständigen Sozialarbeiterinnen und des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entscheidet die Stadtverwaltung, welche
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Familien und Einzelpersonen eine Wohnung außerhalb einer städtischen Unterkunft
beziehen können.
Sollte es Bedenken für eine dezentrale Unterbringung geben, wird mit den Flüchtlingen
eine entsprechende, zeitlich klar abgegrenzte Integrationsvereinbarung (Verlängerung der
Phase 1) getroffen. Nach deren Ablauf erfolgt eine erneute Einschätzung.
9.3 Phase II - Integration (6 - 12 Monate)
Angemessener Wohnraum außerhalb einer städtischen Unterkunft ist bezogen.
(Dezentrale Unterbringung) Die Betreuung erfolgt durch einen regelmäßigen, monatlichen
Besuch des Betreuungsdienstes in der Wohnung oder bei individuellem Bedarf des
Flüchtlings. Bei den Besuchen erfolgt eine systematisierte Ermittlung des Status Quo, die
Erörterung bestehender Fragen und die gemeinsame Erarbeitung entsprechender
individueller Hilfsangebote und Lösungsmöglichkeiten. Neben der Beratung und
Unterstützung der Mieterinnen und Mieter ist der Betreuungsdienst auch bei der Regelung
möglicher Konflikte behilflich. Ebenso soll eine Unterstützung bei der Integration in die
Nachbarschaft und das soziale Umfeld erfolgen. Die Betreuung der Flüchtlinge soll hier so
weit wie möglich aus den Regelsystemen (Soziale Dienste, Angebote der freien
Wohlfahrtspflege) erfolgen. Bei besonderem Betreuungsbedarf erfolgt eine weitergehende
Betreuung durch die Flüchtlingsbetreuer.
9.4 Phase III - Ablösung (maximal 12 Monate)
Sie dient der schrittweisen Ablösung von der Begleitung durch den Betreuungsdienst.
Unter dem Aspekt der "Hilfe zur Selbsthilfe" werden die Besuche reduziert. Die
regelmäßige,aufsuchende Beratung erfolgt jetzt nur noch einmal im Quartal und
längstens 12 Monate. Darüber hinaus stehen die Sozialarbeiterinnen weiterhin als
Ansprechpartnerinnen im Rahmen der regelmäßigen Sprechzeiten zur Verfügung.
9.5 Betreuung von Kindern und Jugendlichen
Die Flüchtlingskinder und Flüchtlingsjugendlichen zeigen sich grundsätzlich als genauso
förderungswillig und bildungsinteressiert wie alle anderen Kinder und Jugendlichen ihrer
Altersgruppe. Eine Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an den altersentsprechenden
Regelangeboten soll dafür sorgen, dass sich entsprechende Personengruppen besser
integrieren können. Des Weiteren führen sie dazu, dass Kinder und Jugendliche die
deutsche Sprache besser und schneller erlernen können. Hierüber werden den Kindern
und Jugendlichen Alternativen zu einem Alltag geboten, der bei vielen Flüchtlingen meist
geprägt ist von unstrukturierten und ungeregelten Tagesabläufen. Dieser Umstand äußert
sich in Langeweile und destruktiven Verhaltensweisen.
Pädagogische und schulische Regelversorgung:
1. Für unter 6-jährige Flüchtlingskinder ist eine Versorgung mit Kindergartenplätzen oder
einer vergleichbaren Betreuung sicherzustellen.
2. Für die 6 – 10 jährigen Flüchtlingskinder soll eine Beschulung in Regelklassen an
Grundschulen stattfinden.
3. Für die 10-16 jährigen Flüchtlingskinder und - jugendlichen soll eine Beschulung in
Regelklassen an weiterführenden Schulen stattfinden. Parallel sollte eine Sprachförderung
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angeboten werden. Die Errichtung einer Art "Willkommensklasse", in der zunächst alle neu
ankommenden Flüchtlingskinder über einen überschaubaren Zeitraum gemeinsam
unterrichtet würden, wäre denkbar. Eine Eingliederung in Regelklassen sollte in jedem
Falle zeitnah angestrebt werden.
4. Für Flüchtlingsjugendliche ab 16 Jahre sollen Angebote zu schulischen und
berufsbezogenen Bildungswegen angeboten werden.
5. Über 16-jährige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die einen spezifischen
erzieherischen Betreuungsbedarf haben, sollen über dafür vorgesehene Wohnangebote
der Jugendhilfe versorgt werden.
6. Begleitung der jungen Flüchtlinge im Übergang Schule/Beruf bei der Suche nach einem
Ausbildungsplatz mit den zuständigen Beratungsstellen.
7. Flüchtlingskindern und -jugendlichen sollen über städtische Betreuungsangebote (z.B.
vom Jugendhaus/Mehrgenerationenhaus) informiert werden und der Zugang zu diesen
erleichtert werden. Kinder und Jugendliche lassen sich am besten integrieren, indem sie
an Regelangeboten teilnehmen und andere Kinder/Jugendliche kennenlernen.
9.6 Spezialisierte Versorgung
Spezielle Bedarfe an sozialer Betreuung gilt es zu ermitteln und durch eine begleitende
und unterstützende Versorgung zu erfüllen.
Psychische Erscheinungsformen, die bei Flüchtlingen z.B. durch das Erleben von Gewaltund Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. von Kriegssituationen, Verfolgung und Tod von
Familienangehörigen sowie eigenen Folterungs- und Vergewaltigungserlebnissen
auftreten, müssen durch verschiedenartige individuelle Hilfen abgedeckt werden.
Diesbezügliche Ressourcen im medizinischen, therapeutischen, psychosozialem und
pädagogischen Bereich müssen ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
9.7 Sprachkurse
Flüchtlinge aus vielen verschiedenen Ländern mit unterschiedlichen Sprachen leben in
Mettmann. Bereits mit ihrer Ankunft fangen die Verständigungsprobleme an. Flüchtlinge
können sich meist untereinander nicht verständen. Dies führt zu einer Gruppenbildung
einzelner Nationalitäten. Bei Arztbesuchen können Kommunikationsprobleme auftreten,
welche zum gesundheitlichen Nachteil werden könnten. Bei Behördengängen führen
Sprachprobleme ebenfalls zum Nachteil für Flüchtlinge. Die soziale Beratung und
Betreuung der Flüchtlinge kann aufgrund von Sprachschwierigkeiten ebenso wenig
zielführend sein.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass Flüchtlingen vom ersten Tag Ihrer Ankunft die
Gelegenheit gegeben wird, an einem Sprachkurs teilzunehmen, um den Alltag einfacher
bewältigen zu können. Dieser soll dazu führen, dass Flüchtlinge in gemeinsamen
Lernprozessen sich selbst kennen lernen und Schritt für Schritt die deutsche Sprache
erlernen können, um die Türen der Integration zu öffnen und somit das gemeinsame
Zusammenleben mit der Gesellschaft angestrebt wird.
Das Erlernen einer gemeinsamen Sprache, welche die Bevölkerung und sodann die
Flüchtlinge sprechen, ist ein Grundbaustein dafür, dass Integration und Teilhabe am Leben
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stattfinden kann.
Darum sollte die Stadt Mettmann bemüht sein, allen Flüchtlingen einen solchen
Sprachkurs zu ermöglichen. Dies kann erreicht werden, indem motivierten Flüchtlingen,
die von einem Sprachkurs Gebrauch machen möchten, ein zumutbarer Eigenanteil als
symbolische finanzielle Beteiligung verlangt wird. Dennoch bleibt es aufgrund der
finanziellen Situation der Flüchtlinge nicht aus, dass auch die Stadt sich mit einem
entsprechenden Beitrag engagieren muss.
Die VHS Mettmann bietet einen Integrationskurs an, welcher 100 Unterrichtsstunden
umfasst und ein ermäßigtes Entgelt von 120 € pro Person beträgt.
Vorschlag:
Eigenanteil: 60 € p.P.
Subventionen der Stadt: 60 € p.P.
Analphabeten sollen in einem eigenen Kurs, falls vorhanden, in Regelkursen, ebenfalls
gefördert werden.
Für die Umsetzung der Sprachkurse, insbesondere deren Finanzierung, sollten
Bemühungen angestrebt werden, zusätzliche finanzielle Mittel vom Land oder Bund zu
beschaffen, sowie Fördergelder von entsprechenden Organisationen akquiriert werden.
9.8. Arbeitsmarktzugang
Flüchtlingen ist so schnell wie möglich ein Zugang zum Arbeitsmarkt (nach den
gesetzlichen Bestimmungen) zu gewährleisten. Durch Beschäftigung ergeben sich ein
strukturierter Alltag und erweiterte Integrationsmöglichkeiten. Durch die Sicherstellung des
Arbeitsmarktzugangs sollen Flüchtlinge gleichermaßen das Recht erlangen, einer frei
wählbaren Beschäftigung nachzugehen.
Die Stadt Mettmann sollte selbst oder durch Anregung an den Kreis Mettmann,
Bemühungen anstreben, den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge zu öffnen. Dies könnte in
Form von Beratung, Betreuung und Beschäftigungsprojekten durch Stadt, Kreis und
entsprechende Behörden (Jobcenter) geschehen. Die Stadt Mettmann kann für ihren Teil
dafür Sorge tragen, dass Flüchtlinge in städtischen Betätigungsfeldern Beschäftigung
finden. Entsprechende Integrationsprojekte sollten ins Leben gerufen werden.
10. Möglichkeiten der Verbesserung der Akzeptanz von Flüchtlingen
Ein Kardinalproblem der Unterbringung in Wohnheimen ist die mangelnde Akzeptanz
durch die ortsansässige Bevölkerung. Der Akzeptanzgrad ist jedoch keine statische
Größe, sondern eine Variable, die von einer Reihe von Faktoren abhängt. Dabei ist
grundsätzlich zu erwähnen, dass Akzeptanzprobleme keineswegs unmittelbar aus der
Situation vor Ort erwachsen müssen, sondern teilweise auch von außen in Formpolitischer
Instrumentalisierung an die Situation herangetragen werden. Verantwortliches Handeln
verbietet, dass Konflikte auf diese Weise geschürt werden und gebietet es im Gegenteil
unter anderem, durch öffentliches Auftreten das Konfliktpotential zu reduzieren.
Es kann davon ausgegangen werden, dass der Wohnraum (Wohnungen oder
Wohnheime) in seiner Eigenschaft als soziales Symbol eine deutende Zuordnung zu
sozialen Schichten sowie negative oder positive Typisierungen nahe legt. Mit anderen
Worten: Der Wohnraum, seine Lage und Umgebung vermittelt Rückschlüsse über die
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tatsächlichen oder auch nur unterstellten Eigenschaften der Bewohner. Die bereits nach
oberflächlicher Beobachtung leicht wahrnehmbaren Objektmerkmale(z.B. Teppiche über
dem Geländer, zerbrochene Fenster, Hausmüll vor der Tür)drängen Interpretationen der
wesentlich weniger konkret und eindeutig wahrgenommenen Personen- und
Verhaltensmerkmale der Bewohner auf. Je diskreditierter die Objektmerkmale, desto
negativer gerät die Typisierung der Bewohner und Bewohnerlinnen.
Diese Typisierung vollzieht sich oftmals bei gleichzeitig personaler Beziehungslosigkeit
und Anonymität im Verhältnis von alt eingesessener Bevölkerung und den neu
Hinzugezogenen.
Die Akzeptanz eines Wohnheimstandortes durch die Nachbarschaft ist neben diesem
grundsätzlichen Faktor abhängig von
- der Identifikation der Ortsansässigen. Der Eigentümer einer Wohnung betrachtet den ihn
umgebenden Wohnraum in der Regel wesentlich intensiver als „seinen“ Stadtteil als der
Mieter oder die Mieterin einer Wohnung.
- Ebenso steigt grundsätzlich das Gefühl der Beheimatung und Zugehörigkeit zu einer
Wohngegend mit der Dauer der Ortsansässigkeit, was wiederum eine sensiblere
Wahrnehmung, Bewertung und Akzeptanz der Veränderungen im Stadtteil zur Folge hat.
- Auch die persönlichen Lebensverhältnisse, die Altersstruktur und Familiensituation sind
für die Akzeptanz nicht irrelevant. Ältere und allein stehende Menschenempfinden eher ein
Ohnmachtgefühl gegenüber 50 – 100 neuen „Nachbarn“ als ein intaktes Netzwerk von
vielen Familien, das nominell weit in der Überzahl ist. Allerdings ist bei Familien wiederum
eher von der Sorge der Eltern wegen eines – oft schnell unterstellten - negativen
Einflusses auf ihre Kinder auszugehen.
Die konkrete Zusammenarbeit mit der ortsansässigen Bevölkerung kommt faktisch erst
zustande, wenn ein Standort zweifelsfrei feststeht. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass
diese Zusammenarbeit umso besser möglich ist, je mehr das Gefühl besteht, informiert zu
werden und Einfluss nehmen zu können. Konstatiert man nüchtern die aufgezeigten
Variablen, die für die Akzeptanz eines Standortes entscheidend sind, so ergeben sich
folgende Forderungen:
- Das äußere Erscheinungsbild der Wohnheime sollte dem allgemeinen äußeren Standard
der umgebenden nachbarschaftlichen Häuser im Stadtteil nahe kommen, um eine schon
durch den visuellen Eindruck bedingte Stigmatisierung zu verhindern.
- Die beteiligten Personen (Bewohner der Wohnheime, Nachbarn sowie städtische
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen) sollten schon sehr frühzeitig miteinander im Kontakt
stehen. Statt eines „heimlichen“ top-down-Verfahrens sollte grundsätzlich das Prinzip der
Partizipation bei der Erarbeitung einer akzeptablen Unterbringungssituation beherzigt
werden. Hier kommt, insbesondere in der Planungsphase, der Bezirksvertretung eine
wichtige moderierende Rolle zu.
- Die Akzeptanz für die Unterbringung muss durch die Erarbeitung einer guten
Nachbarschaft verbessert werden. Dies geht möglicherweise nur in einem längerfristigen
Prozess, in dem Kritik, Proteste und Störungen des Stadteilfriedensaufgegriffen und
geklärt werden und die Situation einer Lösung zugeführt wird.
- Für diesen Prozess ist es wichtig, von städtischer Seite oder Trägern der
Gemeinwesenarbeit(z.B. Kirchengemeinden, Bürgervereine) die Struktur einer
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begleitenden ehrenamtlichen Arbeit aufzubauen. Ziel sollte es sein, eine positive
Anbindung der Wohnheime an den Stadtteil durch stadtteilorientierte Arbeit,
Konfliktberatung und Erschließung der soziokulturellen Infrastruktur (Einkaufen, Kultur,
Bildung) zu erzielen.
Was im Wohnheim passiert, muss transparent nach außen vermittelt werden, um dem
Entstehen von Gerüchten vorzubeugen und Anonymität abzubauen. Neue Fakten
(Veränderte Anzahl der Bewohner, Umbauten usw.) sollten, je nach Gewichtigkeit,
präventiv vermittelt werden. Dazu ist eine aktive Öffentlichkeitsarbeit sinnvoll. Darüber
hinaus sollten kooperative stadteilbezogene Aktivitäten unter Einbindung der
Wohnheimbewohner durchgeführt werden (bei Straßenfesten, Kinderfesten, kulturellen
Veranstaltungen).
Quelle: Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen der Stadt Köln
11. Abbau von Fremdenfeindlichkeit und Förderung von Zivilcourage & Toleranz
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Benachteiligungen hin. Niemand darf
wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner
Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und seiner politischen
Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner
Behinderung benachteiligt werden.“ (Artikel 3, Abs. 1 bis 3 des Grundgesetzes)
Diskriminierung durch Worte oder Taten schädigt nicht nur die unmittelbar Betroffenen,
sondern sie richtet langfristig einen Schaden für das Gemeinwesen an. Denn die
Bekämpfung von Diskriminierungen ist in mehrfacher Hinsicht von Bedeutung. Sie ist nicht
nur eine Frage der Menschenrechte und des sozialen Friedens, sondern auch ein
Schlüssel für Erfolg in einer globalisierten Wirtschaft und angesichts des
demographischen Wandels. Dafür gilt es, die gesellschaftliche Vielfalt zu akzeptieren und
zu nutzen.
Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind eindeutige Angriffe gegen die
Menschenrechte und die Demokratie. Diskriminierungen geschehen in allen Bereichen der
Gesellschaft: in staatlichen Behörden, in Schule und Universität, auf dem Arbeitsmarkt, bei
der Wohnungssuche, im Versicherungswesen oder beim Zugang zu Gaststätten und
Diskotheken. Wer Integration will, muss alle Formen der Diskriminierung in der
Zivilgesellschaft bekämpfen. Hierbei sind unter Diskriminierung alle Benachteiligungen aus
rassistischen Gründen, wegen ethnischer Herkunft, Alter, Behinderung, Geschlecht,
sexueller Orientierung, Weltanschauung, oder Religion zu verstehen.
Hier besteht Handlungsbedarf
Prävention und Abbau von Diskriminierungen sind kein automatischer Prozess, sondern
Resultat bewusster Bemühungen und Anstrengungen.
Ziel sollte es sein, in der Stadt Mettmann eine Atmosphäre der Toleranz zu schaffen,
vielfältige Formen des Dialogs und gemeinsamer Aktionen für eine freundliche weltoffene
Stadt zu nutzen. Die Resolution "für ein weltoffenes und tolerantes Mettmann", welche am
13.12.2011 vom Rat der Stadt Mettmann beschlossen wurde, sollte nicht nur ein
beschriebenes Blatt, sondern ein elementarer Grundbaustein für weitere Bemühungen
darstellen. Die politischen Parteien tragen zur politischen Willensbildung bei und üben
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dabei Einfluss auf die Gesellschaft als Ganzes, auf die Prozesse der Meinungsbildung und
auf die Politik aus. Es liegt in ihrer Verantwortung, Migration und Integration sachorientiert
zu thematisieren und so aktiv am Abbau und der Verhinderung von Diskriminierung und
Fremdenfeindlichkeit teilzuhaben.
Das von der Stadt betriebene "Bündnis für Toleranz & Zivilcourage", in welchem sich
verschiedene Personen und Organisationen zusammengeschlossen haben, ist ein Schritt
in die richtige Richtung. Die Stadt Mettmann sei aufgerufen, die Resolution mit Leben zu
füllen und Taten sprechen zu lassen.
Kommunale Verantwortungs- und Entscheidungsträger sollen stärker in die Verhinderung
und Bekämpfung von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus investieren,
indem sie die entsprechende Aktionen und Projekte verschiedenster Vereine und
Organisationen fördern.
Eine umfassende und nachhaltige Antidiskriminierungspolitik darf sich nicht auf die
Schaffung von gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze des Einzelnen vor
Benachteiligungen beschränken. Um die komplexen Strukturen und Verhaltensweisen, die
Ursache der Ungleichbehandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen sind, wirkungsvoll zu
verändern, gilt es zusätzlich relevante Akteure und Politikfelder für die Herstellung einer
diskriminierungsfreien Gesellschaft zu aktivieren.
12. Runder Tisch für Flüchtlinge - Ehrenamt und Patenschaftsprojekt
Für die weitere Unterstützung der Flüchtlinge, insbesondere in einer neuen Umgebung
und Lebensphase, wäre ein Patenschaftsprojekt unter Einbindung ehrenamtlicher
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine gute und sinnvolle Ergänzung. Die in den Stadtteilen
lebenden Menschen sind die Fachleute vor Ort. Sie kennen die Infrastrukturen und weitere
Akteure. Erforderlich für eine Mitarbeit im Patenschaftsprojekt sind die Affinität für diesen
Personenkreis und der Wille, Menschen in ihren Integrationsbemühungen zu begleiten
und zu unterstützen.
Die Teilhabe für Flüchtlinge kann so durch zwischenmenschliche Begegnungen erfolgen
und die Eingliederung in die Bevölkerung fördern und erleichtern. Die Erschließung einer
soziokulturellen Infrastruktur für die Flüchtlingssozialarbeit mit Kultur-, Sport- und
Bildungsangeboten soll das Zusammenleben stärken. Ein Austausch mit entsprechenden
Trägern, Kultur- und Sportvereinen soll angestrebt werden, um gemeinsame Projekte zu
verwirklichen.
Erstrebenswert für dieses Projekt ist die ehrenamtliche Einbindung von länger in
Mettmann lebenden Flüchtlingen. Im regelmäßigen Austausch mit dem zuständigen
Personal der sozialen Betreuung können Probleme erörtert und die weiteren
Vorgehensweisen geplant werden.
Perspektive Patenschaft entlastet die Ebene der hauptamtlichen Mitarbeiterinnen, schafft
Kontakt zum Personenkreis der Flüchtlinge und hilft, Barrieren abzubauen.
Wünschenswert und angestrebtes Ziel sollte es sein, dass sich Stadtverwaltung, Politik,
Personal, Ehrenamtler und sonstige beteiligte Organisationen sowie (länger in Mettmann
lebende) Flüchtlinge in einem gemeinsamen Austausch befinden.
Die Kommunikation untereinander soll durch einen regelmäßig (einmal im Quartal)
stattfindenden "Runden Tisch für Flüchtlinge" sichergestellt werden. Der "Runde Tisch für
Flüchtlinge" soll sich zum Ziel setzen, die Kommunikation zwischen Flüchtlingen und allen
mit dem Thema verbundenen Akteuren zu gewährleisten und ein gemeinsames
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Zusammenleben fördern. Dabei stehen Öffentlichkeitsarbeit und nachbarschaftliche
Kommunikation im Vordergrund. Der "Runde Tisch für Flüchtlinge" kann Möglichkeiten
schaffen, Flüchtlinge bei bestehenden Veranstaltungen, wie Straßen- oder Kinderfesten,
kulturellen Veranstaltungen etc. mit einzubeziehen.
13. Abschluss
Als Antragssteller steht der gemeinnützige Verein "Mettmann gegen Rechts - Für
Menschenwürde e.V." jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung. An Beratungen
und der letztendlichen Umsetzung der Konzeption würde sich der Verein sowohl
theoretisch als auch praktisch beteiligen.
Dieses Konzept wurde in Anlehnung an bereits bestehende Gesetze, Verordnungen,
Richt- und Leitlinien sowie Konzepte zur Unterbringung und Betreuung anderer Städte
erstellt und durch eigene und an die Stadt Mettmann angepasste Inhalte ergänzt.
U.a. zu erwähnen sind:
- Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale
Betreuung nach der Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz des Landes
Brandenburg
- Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Köln
- Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in der Stadt Lünen
- Das "Leverkusener Modell"
- Landesamt für Gesundheit und Soziales, Berliner Unterbringungsleitstelle, Anlage 2 Qualitätsanforderungen (Stand 22.01.2014)
- Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen der Stadt Osnabrück
- Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden von der Liga der Freien
Wohlfahrtspflege im Bundesland Hessen
Kontaktmöglichkeiten des Vereins "Mettmann gegen Rechts - Für Menschenwürde e.V."
Email: info@mettmann-gegen-rechts.de
Homepage: www.mettmann-gegen-rechts.de
Anschrift: Postfach 10 02 08, 40802 Mettmann
Fax: 02104/8000 231
Facebook: "Mettmann gegen Rechts - Für Menschenwürde e.V."
( https://www.facebook.com/pages/Mettmann-gegen-Rechts-Für-MenschenwürdeeV/678106832219410 )
Twitter: https://twitter.com/MEgegenRechts
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