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Freier Strandzugang – Was wir fordern und warum 1. Über allem

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Freier Strandzugang – Was wir fordern und warum
1. Über allem steht der Grundsatz (§59 BNatSchG und § 23 Nds. Waldgesetz) des allgemeinen Rechts auf Zugang zu Natur und freier Landschaft für Erholungszwecke. Freie Landschaft,
so ist es rechtlich normiert, ist unbebaute Landschaft. Von interessierter Seite wird gern eingewandt, dass Strände „bewirtschaftet“ oder sogar künstlich aufgespült seien – das ändert
nichts daran, dass sie zur freien Landschaft zählen, solange sich dort keine bauliche Infrastruktur befindet, und jedermann somit der freie Zugang zusteht. Unsere Wälder sind auch
großenteils künstlich angelegt und werden bewirtschaftet – dennoch zählen sie zur freien
Landschaft und steht uns der Zugang frei.
2. Länder und Kommunen sind nach § 62 BNatSchG verpflichtet, ihnen gehörende Flächen,
die sich zur Erholung besonders eignen, der Allgemeinheit „in angemessenem Umfang“ zur
Verfügung zu stellen und frei zugänglich zu machen – das schließt Gebührenfreiheit ein.
3. In den Naturschutzgesetzen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist der
Grundsatz des freien Zugangs zu Natur und Landschaft als freier Zugang zum Strand konkretisiert worden. Es darf „Sondernutzungen“, das heißt gebührenpflichtige Strände, geben, dabei muss aber ein angemessenes Verhältnis von gebührenpflichtigen und freien Stränden gewahrt bleiben. Angemessenes Verhältnis schließt ein: vergleichbar schön und ähnlich gut erreichbar. Mehr als dieses angemessene Verhältnis, rechtliche Verhältnisse wie in Meck-Pomm,
wollen wir auch nicht. Infrastruktur muss es an freien Stränden nicht geben. Ein angemessenes Verhältnis ist aber nicht gewahrt, wenn die mit Auto gut erreichbaren Strandabschnitte
alle kostenpflichtig und nur schlecht erreichbare, womöglich ohne Parkmöglichkeiten, wie in
Schillig der Strand ab Jugendherberge, frei sind.
4. Für Strände ohne bauliche Infrastruktur (= freie Landschaft) darf grundsätzlich nicht kassiert und sie dürfen nicht eingezäunt (abgesperrt) werden. Das ergibt sich schon aus § 23
Nds. Waldgesetz. Strände ohne Infrastruktur müssen also völlig frei zugänglich sein.
5. Auch über Bezahl-Strände hinweg müssen der Gang ans Wasser, die Wattwanderung und
der Spaziergang am Strand entlang (Wasserkante) kostenlos möglich sein. Auch das ist in
Meck-Pomm gesetzlich garantiert!
6. Die Wangerland Touristik GmbH hat vom Land nur den Strand, nicht aber den Deich mit
seinen seeseitigen Deichsicherungswegen gepachtet hat (das Meer und das Watt natürlich
auch nicht). Die WTG darf Deich und Deichsicherungswege daher weder absperren, Meer und
Watt natürlich auch nicht, noch dafür Gebühr nehmen. Unsere Deichwege müssen frei sein.
7. Soweit Strandgebühren erhoben werden (dürfen), für Abschnitte mit baulicher Infrastruktur, müssen die Gebühren nutzergerecht sein. Das ist im Wangerland auch nicht der Fall.
170.000 Tagesgäste zahlen 440.000 € = 76 % der Strandkosten für einmalige Besuche;
280.000 Übernachtungsgäste zahlen für die Möglichkeit, den Strand an etwa 1,5 Mio. Aufenthaltstagen zu nutzen, 130.000 € = 22% der Strandkosten; 10.000 Wangerländer zahlen für
die Möglichkeit, den Strand an jedem Tag der Saison von April bis Oktober (ca. 200 Tage, also
an 2 Mio. Tagen) zu nutzen, über ihre Kommune einmalig 10.000 € = 1,7% der Strandkosten.
8. Die WTG nimmt ohne Strandgebühr von Tagesgästen von ihren Übernachtungsgästen bereits 2,7 Mio. € Kurbeitrag ein, hauptsächlich begründet mit den Strandkosten. Die Strandkosten betragen aber nur 580.000 € und davon bezahlen die Tagesgäste über die Strandgebühr
bereits 75% (440.000 €). Von 2,7 Mio. € Kurbeitrag werden nur 130.000 € (5%) für den
Strand gebraucht und verwendet. 95%, fast 2,6 Mio. €, wandern in andere Einrichtungen, vor
allem um das horrende Defizit der beiden Hallenbäder von 1,3 Mio. € jährlich abzudecken und
die Kosten für die Kurverwaltung selbst und für ihren Werbeetat zu bestreiten.
9. Zäune an Meer und Strand oder auf dem Deich, die keine Schafzäune sind, verschandeln
die Landschaft und vertragen sich nicht mit dem, was die Menschen mit freiem Meer und offener Marschlandschaft verbinden. Stacheldrahtzäune und Sägezähne auf Toren sind zudem
eine Verletzungsgefahr und unverhältnismäßig. Deichzäune, die keine Schafzäune sind, müssen verschwinden.
Friesland, Juli 2012 - Initiative Freier Strandzugang / Janto Just
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