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10-11-04 Protokoll 'Mieterhöhungen - was kann ich tun'

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Quartiersmanagement Richardplatz Süd
Protokoll der öff. Veranstaltung „Mieterhöhungen – was kann ich tun““ vom 04.11.2010
Protokoll der öffentlichen Veranstaltung „Mieterhöhungen – was kann
ich tun?“ vom 4.11.2010
Protokollant: Daniel Cibis
Datum:
4. November 2010
Ort:
Mensa der Richard-Grundschule, Richardplatz 14, 12055 Berlin
Tagesordnung:
1. Begrüßung und Einführung durch QM-Team und Quartiersratssprecherin Frau Wegner
2. Bericht über den aktuellen Stand der Kürzungspläne bei der Städtebauförderung
3. Vortrag und offene Diskussion zum Thema Mieterhöhung mit Fachbeiträgen eines Vertreters des Berliner Mietervereins und eines Rechtsanwaltes
TOP 1:
Begrüßung und Einführung durch QM-Team und Quartiersratssprecherin
Frau Wegner
Das QM Team und Frau Wegner begrüßen die Anwesenden zur öffentlichen Veranstaltung
mit dem Titel „Mieterhöhungen – was kann ich tun?“ und geben einen Überblick über das
Thema der Veranstaltung. Angesichts der steigenden Mieten im Kiez, die auch durch die
Sozialstudie Richardplatz Süd - 2010 erfasst wurden, soll die Veranstaltung vor allem über
Handlungsmöglichkeiten betroffener Mieter informieren. Dazu wurden Herr Laumann vom
Berliner Mieterverein und der Rechtsanwalt Herr Warner als Referenten eingeladen.
TOP 2:
Bericht über den aktuellen Stand der Kürzungspläne bei der Städtebauförderung
Herr Anker berichtet über den aktuellen Stand der Kürzungspläne der Bundesregierung bezüglich der Städtebauförderung. Im kommenden Haushaltsjahr sollen die Bundesmittel für
die Städtebauförderung von 600 Mio. EUR auf 305 Mio. EUR reduziert werden. Besonders
betroffen wären integrative Projekte, die über das Programm „Soziale Stadt“ gefördert werden. Durch die Kürzungen würden gleichzeitig EU-Mittel aus der Gegenfinanzierung wegfallen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages befasst sich am 11.11.2010 mit den Sparplänen. Ende November soll der Haushalt im Bundestag verabschiedet werden. Es wird auf
eine Onlinepetition gegen die Kürzungspläne hingewiesen. Der entsprechende Link ist auf
der Website des Quartiersmanagements zu finden.
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Quartiersmanagement Richardplatz Süd
Protokoll der öff. Veranstaltung „Mieterhöhungen – was kann ich tun““ vom 04.11.2010
TOP 3:
Vortrag und offene Diskussion zum Thema Mieterhöhung mit Fachbeiträgen eines Vertreters des Berliner Mietervereins und eines Rechtsanwaltes
Der Vertreter des Berliner Mietervereins Herr Laumann und Rechtsanwalt Herr Warner begrüßen die Anwesenden und stellen sich vor. Angesichts der steigenden Mieten sollten Mieter über Möglichkeiten, sich zu wehren informiert sein, erklärt Herr Laumann. Daher solle der
folgende Vortrag vor allem Grundwissen über Mieterhöhungen und die Handlungsmöglichkeiten betroffener Mieter vermitteln.
Herr Warner informiert über die verschiedenen Arten von Mieterhöhungen. Neben dem Staffelmietvertrag, bei dem eine schrittweise Mieterhöhung bereits im Mietvertrag geregelt ist,
seien vor allem die Grundmieterhöhung als Anpassung an den Mietenspiegel sowie die
Mieterhöhung bei Modernisierung von Relevanz.
Der Mietenspiegel definiere Vergleichswerte für die Grundmiete einer Wohnung. Ausdifferenziert nach Wohnlage, Quadratmetern, Wohnausstattung und weiteren Merkmalen gebe er
Durchschnittswerte an, an die eine Grundmiete angepasst werden könne. Über einen zulässigen Mietzins bei Neuvermietung sage der Mietspiegel nichts aus. Dieser werde zwischen
Mieter und Vermieter frei ausgehandelt.
Neben der Mieterhöhung als Anpassung an den Vergleichsspiegel sei auch die Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung gängig. Diese sei jedoch nur dann zulässig, wenn sich
der bauliche Standard einer Wohnung durch die Modernisierungsmaßnahmen erhöht, es gibt
eine Begrenzung auf 11% der umlagefähigen Kosten pro Jahr.
Herr Warner erklärt, dass jede Mieterhöhung nur dann zulässig ist, wenn sie formal und inhaltlich korrekt angekündigt wurde. So müssen Formalien, wie z.B. die korrekte Angabe von
Absender und Adressat, die Aufführung von Begründungsmitteln (Sachverständiger, Mietspiegel, …), die Angabe des genauen Datums für die Mieterhöhung oder die Angabe des
Mietzinses von vor 3 Jahren berücksichtigt sein. Liegen hier Fehler vor, so kann die Mieterhöhung als ungültig angefochten werden, erklärt Herr Warner. Zudem seien allgemeine Regelungen, wie eine maximale Mieterhöhung von 20% innerhalb von drei Jahren und eine
Wartefrist von einem Jahr zwischen zwei Mieterhöhungen, einzuhalten.
Die Referenten empfehlen bei Unsicherheiten eine Beratung durch einen Anwalt oder das
Aufsuchen einer Mieterberatung. Eine kostenlose Mieterberatung ist bei den Berliner
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Bürgerämtern möglich. Der Mieterverein bietet neben einer Mieterberatung auch eine
Rechtsschutzversicherung für seine Mitglieder an. Der Mitgliedsbeitrag für den Mieterverein
beträgt je nach Einkommen 3,50 EUR bis 7,50 EUR und beinhaltet diese Rechtsschutzversicherung, ergänzt Herr Laumann.
Bei Streitigkeiten sei in einigen Fällen auch das direkte Gespräch mit dem Vermieter sinnvoll.
Dies gelte besonders bei privaten Vermietern.
Auf Nachfrage informiert Herr Warner über die Regelungen bei energetischen Sanierungen.
Führt eine energetische Sanierung zu nachhaltigen Einsparungen von Energie oder Wasser,
so können auf die Wohnung bezogene Kosten auf den Mieter umgewälzt werden. Zu beachten sei jedoch, dass das Verhältnis zwischen Kosten und Ersparnis stimmen muss und durch
die Sanierung ersparte Instandsetzungen herausgerechnet werden.
Frau Wegner weist auf die hohen Mietsteigerungen bei Neuvermietungen im Kiez hin und
erkundigt sich nach den Auswirkungen auf den Mietspiegel. Herr Warner erklärt, dass die
Mieten bei Neuvermietungen grundsätzlich frei verhandelt werden und sich die steigenden
Mieten durchaus im folgenden Mietspiegel niederschlagen werden. Die häufigsten Themen,
die an ihn herangetragen werden, beträfen jedoch nicht unbedingt Mieterhöhungen als vielmehr Betriebskosten und Mängel.
Auf die Nachfrage, ob weitere Mieterhöhungen im Kiez zu erwarten seien, erklärt Herr Laumann, dass zunehmend Neueigentümer in Neukölln investieren und Spekulationen betrieben
werden. Somit müsse mit weiteren Mieterhöhungen im Kiez gerechnet werden.
Das QM-Team und Frau Wegner bedanken sich bei Referenten und Gästen und beenden
die Sitzung.
Wegen der aktuellen Unsicherheiten über die Verfügbarkeit von Mitteln für das kommende
Jahr und der Weihnachtsmarktaktivitäten wird die Dezember-Sitzung des Quartiersrats ausgesetzt. Die nächste Sitzung findet somit am 06.01.2011 um 17:00 Uhr in der Mensa der
Richard-Grundschule statt.
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Bildung
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