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I 195/2004
20. Oktober 2004 46C
POM
Interpellation
3169
Haldimann, Burgdorf (SVP)
Weitere Unterschriften:
0
Eingereicht am:
19.08.2004
Was hat der Kanton Bern hier falsch geplant?
Unbemerkt hat der Kanton anscheinend seit Mai 2004 ein schweizweit einzigartiges
Angebot: Wohnplätze, in denen Asyl Suchende mit Drogenproblemen besonders betreut
werden können – und zwar solche, die in den Durchgangszentren wegen ihrer Sucht
untragbar sind. Die Kosten betragen pro Person und Monat 1400 Franken. Der
Öffentlichkeit wurde das Projekt bisher nicht vorgestellt.
Obwohl sämtliche Asylheime im Kanton darüber informiert wurden, wird das Angebot nicht
genutzt. Der Kanton Bern scheint ein Angebot geschaffen zu haben, für das es praktisch
keine Nachfrage gibt. Gemäss Bundesamt für Flüchtlinge, so dessen Sprecher Dominique
Boillat, hat man festgestellt, dass man bei den vier Empfangsstellen des Bundes pro
Woche mit lediglich etwa einem Fall eines drogensüchtigen Asyl Suchenden konfrontiert
wird. Der Leiter des bernischen Amtes für Migration wird im Tagesanzeiger zitiert, in der Tat
scheine das Suchtproblem für Asylzentren kein gravierendes zu sein.
1. Wer zeichnet für den Versuch spezielle Wohnungen für drogenabhängige Asyl
Suchende verantwortlich? Welche Direktionen/Ämter waren an der Entwicklung des
Projekts beteiligt? Auf was für Grundlagen stützte man sich? Was sind die Kosten für
dieses Projekt (Bitte Einzel- und nicht Gesamtkosten aufzeigen)? Wie sieht der
Zeithorizont aus?
2. Ist der Regierungsrat bzw. der zuständige Direktionsvorsteher darüber im Bild, dass der
Kanton Bern ein solches Pilotprojekt gestartet hat? Weshalb hat man die Öffentlichkeit
nicht informiert?
3. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass die Bereitstellung dieses Angebots
eine krasse Fehlplanung darstellt?
4. Handelt es sich bei dieser Fehlplanung im Sozialbereich um einen Einzelfall? Wird das
Projekt allenfalls vorzeitig abgebrochen?
Es wird Dringlichkeit verlangt
Gewährt: 09.09.2004
2
Antwort des Regierungsrates:
Es gibt in den Asylzentren des Kantons Bern gelegentlich Asyl Suchende, die aufgrund
ihrer Drogensucht starke Aggressionen entwickeln und für ihre Mitbewohnerinnen und
Mitbewohner nicht mehr tragbar sind. In den Jahren 2001 und 2003 wurde seitens des
Betreuungspersonals ein Bedarf nach besonderen Strukturen für diese Kategorie von
Süchtigen gemeldet. Im Auftrag der vom Bundesamt für Flüchtlinge und der Konferenz der
kantonalen Sozialdirektoren im Dezember 2002 eingesetzten Arbeitsgruppe
„Sonderunterbringung“ erhob die damals noch zuständige Gesundheits- und
Fürsorgedirektion den Bedarf an Sonderunterbringungen im Kanton. Diese ergab, dass in
den Bernischen Asylzentren zum damaligen Zeitpunkt 11 Süchtige lebten, die an einem
Methadonprogramm teilnahmen, während drei Süchtige nicht auf Methadon waren und die
geschilderten Probleme verursachten. Aufgrund dieser Bedarfsanalyse schloss das nun
zuständige Amt für Migration und Personenstand (MIP) der POM mit der Stiftung „Contact
Netz“ per 1. Mai 2004 einen Leistungsvertrag über das Projekt „Wohnen und Arbeiten für
drogenabhängige Asylbewerber im Kanton Bern“ ab.
Mit dem Projekt werden verschiedene Ziele verfolgt:
Die Asylzentren und andere beteiligten Stellen sollen unterstützt und entlastet werden.
Die süchtigen Asyl Suchenden sollen beraten und in Arbeitsprojekte integriert werden,
bis sich ihre Situation stabilisiert hat und sie in die normalen Asylstrukturen zurückkehren
können.
Süchtige Asylsuchende, deren Asylgesuch abgewiesen wurde, sollen auf die Rückkehr in
den Herkunftsstaat vorbereitet werden.
Die Stiftung „Contact Netz“ hält gemäss Vertrag vier Wohn- und Arbeitsplätze für süchtige
Asyl Suchende zur Verfügung. Es trifft zu, dass diese in den ersten vier Monaten der
Vertragsdauer nicht benötigt wurden. Zwar gab es in dieser Zeit zwei Anfragen seitens der
Asylzentren. Es stellte sich aber in beiden Fällen heraus, dass die betreffenden Asyl
Suchenden eine engere Betreuung benötigten als sie im Rahmen des Projekts
gewährleistet werden konnte.
Zu Frage 1:
Gestützt auf den im Rahmen der Erhebung für Sonderunterbringungen ermittelten Bedarf
verhandelte das Amt für Migration und Personenstand (MIP) der Polizei- und
Militärdirektion mit dem Contact Netz über das Projekt "Wohnen und Arbeiten für
drogenabhängige Asylbewerber". Die Amtsvorsteherin MIP unterzeichnete den Vertrag
anfangs Mai 2004 für die Laufzeit von einem Jahr. Die rechtlichen Grundlagen für diesen
Vertrag bilden die Artikel 57 und 76 des Sozialhilfegesetzes (SHG) vom 11. Juni 2001.
Die Leerstandskosten, welche das MIP zu tragen hat, entsprechen der halben
Wohnungsmiete und betragen 1'200 Franken pro Monat für eine 3 ½-Zimmer-Wohnung in
Zollikofen.
Bei Belegung entstehen dem MIP pro Person und Monat Kosten von maximal 1'750
Franken. Sie setzen sich aus CHF 600.- für die Wohnungsmiete, CHF 250.- für das
Arbeitsprogramm, CHF 800.- für Betreuungsbesuche und CHF 100.- für
Übersetzungskosten zusammen. Diesen Beträgen sind die Kosten für alternative
Unterbringungsformen für Süchtige Asyl Suchende gegenüber zu stellen: Ohne das
Angebot bleibt für Asyl Suchende, die wegen ihrer Drogensucht in Zentren nicht mehr
tragbar sind, nur eine Einweisung in eine Psychiatrische Klinik, wo die Kosten um ein
Vielfaches höher ausfallen. Das Leerstandsrisiko ist bei dieser Sachlage unter
wirtschaftlichen Aspekten in Kauf zu nehmen.
3
Zu Frage 2:
Für eine Information der Direktionsvorsteherin noch des Gesamtregierungsrates oder der
Öffentlichkeit bestand kein Anlass, weil das Projekt bei objektiver Betrachtung weder von
den Kosten noch vom Inhalt her als brisant zu werten ist. Der Kanton hat mehrere Dutzend
Leistungsverträge für Projekte im Asylbereich abgeschlossen. Diese werden vom Bund
subventioniert und weisen einen Gesamtbetrag von mehreren Millionen Franken auf. Eine
aktive Information über jeden Projektabschluss würde einen unverhältnismässigen
Personalaufwand verursachen und in der Öffentlichkeit kaum auf Interesse stossen.
Zu Frage 3:
Aufgrund der durchgeführten Analyse war davon auszugehen, dass ein Bedarf besteht.
Die Tatsache, dass bis heute kein Platz belegt wurde, ist unter Umständen damit zu
erklären, dass der Auslastungsgrad in den bernischen Zentren momentan eher tief ist und
sich das Betreuungspersonal in dieser Situation eher Zeit für eine intensive Betreuung
süchtiger Asyl Suchender nehmen kann als in Zeiten mit Vollbelegung. Von einer krassen
Fehlplanung kann nicht die Rede sein.
Zu Frage 4:
Diese Planung betrifft ausschliesslich den Asylbereich und steht in keinem
Zusammenhang mit den Planungen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Es handelt
sich um das erste Projekt, dem die Teilnehmer fehlen. In der Regel besteht ein
Nachfrageüberhang. Das MIP wird im Verlauf des Monats Oktober 2004 gemeinsam mit
dem Contact Netz und mit den Organisationen, welche die Asylzentren führen, eine
Zwischenanalyse vornehmen und die notwendigen Massnahmen einleiten.
An den Grossen Rat
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