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Pflichtübung aus Zivilverfahrensrecht
WS 2014/2015
Dr. Elisabeth Lovrek
2. Übungseinheit
Inländische Gerichtsbarkeit/Internationale Zuständigkeit
Fall 1:
Aloisia Winter hat beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Klage gegen den
damals in Wien wohnhaften italienischen Staatsbürger Carlo Bunga auf Zahlung von
30.000 EUR eingebracht. Der Klage liegt ihre Behauptung zugrunde, sie habe Bunga, mit
dem sie befreundet war, zur Finanzierung seiner kostspieligen Hobbys ein Darlehen
gewährt, dessen Rückzahlung Bunga nun verweigere. Bunga erstattet, vertreten durch
seinen Anwalt, eine Klagebeantwortung, in der er behauptet, dass Aloisia ihm 30.000
EUR geschenkt habe. In der vom Gericht anberaumten vorbereitenden Tagsatzung bringt
Bungas Anwalt vor, dass Bunga nach Erstattung der Klagebeantwortung nach Italien
übersiedelt und Mitglied der italienischen Regierung sei; er sei zum Minister für Sport
bestellt worden und daher der inländischen Gerichtsbarkeit wegen Immunität entzogen.
Außerdem sei die örtliche Zuständigkeit nicht (mehr) gegeben.
Was soll das Gericht tun?
Fall 2:
Die in Berlin ansässige deutsche Segelsport-GmbH bietet auf ihrer deutschsprachigen
website Sportartikel an. Die Bestellung kann sowohl mit eMail als auch telefonisch oder
schriftlich erfolgen. In der website sind die Geschäftsbedingungen der GmbH abgedruckt,
die der Kunde akzeptieren muss und die den Satz enthalten.“ Für alle Streitigkeiten aus
Bestellungen ist ausschließlich das Amtsgericht Berlin-Mitte zuständig.“ Otto Seebär, der
in Neusiedl am See wohnt, akzeptiert diese Geschäftsbedingungen und bestellt
elektronisch ein Segel zu einem Preis von 1500 EUR, der von seiner Kreditkarte
abgebucht wird. Das Segel wird von der GmbH nach Neusiedl versendet. Es weist
mehrere gravierende Mängel auf. Otto Seebär erklärt darauf gegenüber der deutschen
GmbH per eMail seinen Rücktritt vom Vertrag und verlangt den Kaufpreis mit
Mahnklage, die er beim Bezirksgericht Neusiedl am See einbringt, zurück. Die deutsche
GmbH erhebt Einspruch und wendet die fehlende internationale und örtliche
Zuständigkeit des Bezirksgerichts Neusiedl am See ein.
Zu recht?
Fall 3:
Die österreichische Studentin Mona Flott kaufte bei einer Reise an den Chiemsee direkt
beim deutschen Produzenten ein Mountainbike. Als sie – wieder nach Österreich
zurückgekehrt – mit dem Mountainbike in den Alpen unterwegs ist, bricht bei einer
Abfahrt die vordere Radgabel wegen eines Produktionsfehlers auseinander. Mona zieht
sich dabei mehrere Brüche zu. Sie will den Produzenten auf Schadenersatz klagen.
Ist ein österreichisches Gericht international zuständig?
Zur Vorbereitung informieren Sie sich bitte darüber, was unter „inländischer
Gerichtsbarkeit“ und „internationaler Zuständigkeit“ zu verstehen ist sowie über die
Klagebeantwortung und die vorbereitende Tagsatzung (Kodek/Mayr, Zivilprozessrecht²
Rz 179 -203, 724-754; bitte lesen Sie Art IX EGJN, §§ 27a , 42 JN sowie Art 1, 2, 5, 1517 EuGVVO und die §§ 230, 257 bis 260 ZPO).
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