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Kurzfassung „ Was darf man annehmen“

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Kurzfassung „ Was darf man annehmen“
Angehörige des öffentlichen Dienstes dürfen grundsätzlich keine Belohnungen und
Geschenke annehmen, die einen Bezug zu ihren dienstlichen Tätigkeiten haben (§ 78
Niedersächsisches Beamtengesetz).
Ausnahmen sind in einem gemeinsamen Runderlass v. 15. 3. 2000 (Nds. MBl. S. 258)
geregelt. Danach wird die Zustimmung allgemein erteilt für:
1. die Annahme von nach allgemeiner Auffassung nicht zu beanstandenden geringwertigen
Aufmerksamkeiten (z. B. Massenwerbeartikel − wie Kugelschreiber, Kalender,
Schreibblocks −, soweit deren Wert insgesamt 10 € nicht übersteigt) sowie von
Geschenken aus dem dienstlichen Umfeld ( z. B. Mitarbeiterkreis der Beamtin oder des
Beamten oder Klassenschülerschaft einer Lehrkraft aus Anlass eines Geburtstages,
Dienstjubiläums oder einer Verabschiedung) im herkömmlichen und angemessenen
Umfang,
2. die übliche Bewirtung bei allgemeinen Veranstaltungen, an denen die Beamtin oder der
Beamte im Rahmen ihres oder seines Amtes, im dienstlichen Auftrag oder mit Rücksicht
auf die durch das Amt auferlegten gesellschaftlichen Verpflichtungen teilnimmt (z. B.
Einführung und Verabschiedung von Amtspersonen, offizielle Empfänge,
gesellschaftliche Veranstaltungen, die der Pflege dienstlicher Interessen dienen,
Jubiläen, Grundsteinlegungen, Richtfeste, Einweihungen, Eröffnungen und
Ausstellungen sowie Sitzungen von Organen wirtschaftlicher Unternehmungen, an denen
die öffentliche Hand beteiligt ist); die Vertretung einer Behörde bei gesellschaftlichen
Anlässen beschränkt sich auf die Behördenleitung und die von ihr beauftragten
Beamtinnen und Beamten,
3. die Teilnahme an üblichen Bewirtungen aus Anlass oder bei Gelegenheit dienstlicher
Handlungen, Besprechungen, Besichtigungen und dergleichen, wenn sie üblich und
angemessen sind, oder wenn sie ihren Grund in den Regeln des Verkehrs und der
Höflichkeit haben, denen sich auch eine Beamtin oder ein Beamter nicht entziehen kann,
ohne gegen gesellschaftliche Formen zu verstoßen. Entsprechendes gilt auch für die
Annahme von Vorteilen, die die Durchführung eines Dienstgeschäftes erleichtern oder
beschleunigen (z. B. die Abholung einer Beamtin oder eines Beamten mit einem
Kraftfahrzeug vom Bahnhof oder Flughafen). Genehmigungen entbinden nicht von
Angaben nach reisekostenrechtlichen Vorschriften.
Darüber hinaus darf die Zustimmung bis zu einem Gegenwert von 50 € je Einzelfall erteilt
werden; in besonderen Fällen auch darüber. Die Zustimmung erfolgt durch schriftlichen
Bescheid.
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Bildung
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