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Drucksache 1/2720
15.06.1993
Landtag von Sachsen-Anhalt
Erste Wahlperiode
Kleine Anfrage
Fraktion der SPD
Betr.: Umzugskostenvergütung
Für das Schuljahr 1992/93 hatte die Bezirksregierung Magdeburg mehrere Lehrerstellen
ausgeschrieben und daraufhin 40 Lehrerinnen und Lehrer für die Gymnasien im
Regierungsbezirk Magdeburg eingestellt.
Eine Reihe von diesen eingestellten Lehrerinnen und Lehrern hatte die Absicht, ihren
Wohnort nach Sachsen-Anhalt zu verlegen und stellten einen Antrag auf
Umzugskostenvergütung.
Die Anträge wurden von der Bezirksregierung Magdeburg abgelehnt.
Ich frage deshalb die Landesregierung:
1. Welche generelle Regelung für Umzugskostenvergütung bzw. Trennungsgeld gilt für
Beamte bzw. Angestellte im Land Sachsen-Anhalt?
2. Welcher Personenkreis erhält die oben genannten Vergütungen und welcher
Personenkreis nicht?
3. ln einem Schreiben der Bezirksregierung Magdeburg an eine eingestellte Lehrerin wird
die Ablehnung eines Antrages auf Umzugskostenvergütung wie folgt begründet:
Zitat:"Ein dienstliches Interesse an der Einstellung gerade Ihrer Person liegt somit im
Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BUKG nicht vor."
Für mich stellt dieser Satz einen Affront der Antragstellerin dar.
Wie interpretiert die Landesregierung diesen, von Herrn RohrBen , verfaßten Satz?
Kari-Heinz Reck, MdL
(Ausgegeben am 16.06.1993)
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Kategorie
Bildung
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