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0,2 Promille-Regelung in Belgien Handy in Deutschland – was ist

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Anbei einige Tipps von unserem Freund PHK Christoph Becker:
0,2 Promille-Regelung in Belgien
In Belgien gilt ab dem 01.01.2015 für Berufskraftfahrer (z.B. Lkw- oder Busfahrer,
Taxifahrer, etc.) die 0,2 Promille-Grenze. Ebenfalls ab diesem Datum kann die
belgische Polizei mittels Umgebungsluftmesser den Alkoholgehalt messen.
Handy in Deutschland – was ist erlaubt und was ist verboten?
Was ist mit dem Handy im Straßenverkehr erlaubt und was verboten? Mittlerweile
haben sich viele Gerichte mit der Handynutzung im Straßenverkehr in
unterschiedlichsten Konstellationen beschäftigt. Hier eine kleine Sammlung:
VERBOTEN Wegdrücken des Anrufers (OLG Köln)
VERBOTEN SMS und Uhrzeit lesen (OLG Hamm)
VERBOTEN Navi-funktion nützen (OLG Köln)
VERBOTEN Handynutzung als Radfahrer
ERLAUBT
Umlegen des Handy (OLG Köln)
ERLAUBT
Aufheben eines weggefallenen Handy (OLG D’dorf)
Ab 1. Juni 2014 gilt eine neue Anzeigepflicht
für
Abfalltransporte.
Gewerbetreibende,
Industriebetriebe und Handwerksbetriebe
die hin und wieder Abfälle sammeln und
befördern - und sei es der Bauschutt, den sie
für ihre Kunden gleich auf die Deponie
verbringen
müssen
diese
Leistung
anmelden.
Bisher waren nur Entsorgungsunternehmen
verpflichtet,
Abfalltransporte
beim
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz
anzuzeigen.
Seit dem 1 Juni 2014 gilt diese Regelung aber für alle Firmen, die mehr als 20
Tonnen nicht gefährlichen oder aber mehr als zwei Tonnen gefährlichen Abfall im
Jahr befördern.
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