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(WAS) - Gebührensatzung - Gemeinde Rannungen

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Gebührensatzung
zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Rannungen
(BGS - WAS) vom 31.01.2003
§1
Gebührenerhebung
Die Gemeinde Rannungen erhebt für das Benutzen der Wasserversorgungseinrichtung
Grundgebühren und Verbrauchsgebühren.
§2
Grundgebühr
Die Grundgebühr wird nach der Nenngröße der verwendeten Wasserzähler berechnet.
Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse,
so wird die Grundgebühr nach der Summe der Nenngröße der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird die Nenngröße geschätzt, die nötig
wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.
(1)
(2)
Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern der Nenngröße
bis
5 m³
6,12 Euro/Jahr
bis
10 m 3
9,19 Euro/Jahr
über
(3)
10 m
3
12,24 Euro/Jahr.
Für nicht erwerbsmäßige Gartenanlagen beträgt die Grundgebühr 6,12 Euro/Jahr.
§3
Verbrauchsgebühr
Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung
entnommenen Wassers berechnet.
(1)
Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten. Er ist durch die Gemeinde
zu schätzen, wenn
(2)
1.
ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2.
der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird, oder
3.
sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.
(3)
Die Gebühr beträgt 0,50 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, so
beträgt die Gebühr 1,00 Euro pro Kubikmeter entnommenen Wassers.
(4)
§4
Entstehen der Gebührenschuld
(1)
Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch.
(2)
Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; die Gemeinde teilt dem Gebührenschuld1
BGS_WAS_31.01.2003
ner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Monats in Höhe eines Monatsbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld
(angefangene Monate werden als volle Monate berechnet).
§5
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer
des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. Mehrere
Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§6
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung
Der Verbrauch wird jährlich zum 15. Februar abgerechnet. Die Grund- und die
Verbrauchsgebühr werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
(1)
Auf die Gebührenschuld sind zum 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe von 25 v.H. der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine
solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter
Schätzung des Jahresgesamtverbrauchs fest.
(2)
§7
Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe
erhoben.
§8
Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner
Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der
Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser
Veränderungen - auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen - Auskunft zu
erteilen.
§9
Inkrafttreten
(1)
Diese Satzung tritt s, 01. Januar 2003 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Rannungen vom 12.10.1992 (LRABl. Nr. 25 vom 17.10.1992 lfd. Nr. 389) außer Kraft.
(2)
Rannungen, 01.02.2003
Gemeinde Rannungen
Zehner
Erster Bürgermeister
2
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Gesundheitswesen
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