close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

(Beifall bei Abgeordneten der PDS) Er hat – was mir sehr wichtig ist

EinbettenHerunterladen
17227
Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode – 176. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 21. Juni 2001
Wolfgang Gehrcke
(A)
(Beifall bei Abgeordneten der PDS)
Er hat – was mir sehr wichtig ist – vorgeschlagen, die kulturelle Vielfalt in Europa zu verteidigen. Wären das nicht
auch Vorschläge, die ein deutscher Bundeskanzler positiv
aufgreifen kann?
(Beifall bei der PDS)
Jospins Ziel ist der Abschluss eines europäischen Sozialvertrages. Das unterstützt die Fraktion der PDS nachdrücklich.
(Beifall bei der PDS)
Von einem sozialen Europa sind wir leider noch weit
entfernt. Wir sollten uns alle klar darüber sein: Würden
die Völker über das real existierende Europa entscheiden,
dann käme in vielen Ländern ein Ergebnis wie in Irland
zustande. Das ist nicht nur ein Problem Irlands; wir haben
diese Probleme in allen europäischen Ländern. Das hat einen einfachen Grund: Das EU-Europa ist von seinen Bürgerinnen und Bürgern meilenweit entfernt. Es ist seinen
Bürgerinnen und Bürgern fremd geworden.
Wer jetzt aber trotzig über die Entscheidung der Inselbewohner hinweggeht, der demonstriert nur einmal mehr
die Arroganz der Macht. Von der allerdings haben die
Menschen im kleinen und im erweiterten Europa genug.
Wir brauchen eine andere Europa-Strategie einschließlich
einer anderen Strategie der Erweiterung. Diese andere Europa-Strategie beginnt im Kleinen und Alltäglichen.
Herr Außenminister, den Teil Ihrer Rede, in dem Sie
über die alltäglichen Fragen, die Herr Merz aufgeworfen
(B) hat, gespottet haben, fand ich sehr unklug. Wenn die Menschen den Eindruck haben, wir bewegten uns nur über
ihren Köpfen von Gipfel zu Gipfel, nähmen ihre Alltagsprobleme – und seien es die der Bürger des Sauerlandes
– nicht wahr und diskutierten nicht über diese, dann werden wir die Fragen, die Europa betreffen, nicht lösen.
(Beifall bei der PDS – Günter Gloser [SPD]:
Die hat er ja nicht beschrieben!)
Wir müssen insbesondere die Alltagsprobleme in den
Grenzregionen zu Polen und Tschechien wahrnehmen
und das Problem aufgreifen, dass auch in Deutschland
Angst vor Billigkonkurrenz herrscht. Mit dieser Angst
kann man sich aktiv auseinander setzen. Wir sind für Infrastrukturmaßnahmen und Sonderaktionsprogramme auf
beiden Seiten der Grenze zur Verhinderung von illegaler
Beschäftigung sowie von Lohn- und Sozialdumping.
Wenn das geschieht, werden Übergangsfristen hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern überflüssig. Es
ist ohnehin abstrus, dass sich in Europa das Kapital frei
bewegen kann, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
aber nicht. Wir wollen ein Europa der Menschen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Präsident Bush
Präsident Putin in die Augen gesehen hat – das sagte er im
Fernsehen –, hat der eine erkannt, dass der andere ein
Partner sein könnte. Das hat mich an den Film „Casablanca“ und an Bogarts „Schau mir in die Augen, Kleines“
erinnert. Bei „Casablanca“ ging es allerdings um wahre
Liebe und Verlässlichkeit. Ich weiß nicht, ob Präsident
Bush auch unserem Kanzler Schröder in die Augen gese-
SEITE ZURÜCK
hen hat; das dürfte ja schwer funktionieren. Ich würde (C)
mich freuen, wenn aus dem europäischen Gesicht, den europäischen Augen deutlich würde, dass dieses Europa die
Raketenpläne des amerikanischen Präsidenten ablehnt
und wir als Europäer das auch offen und selbstbewusst
dem Präsidenten der USA sagen. Mit „Schau mir in die
Augen, Kleines“ kommt die Politik nicht weiter.
Danke sehr.
(Beifall bei der PDS)
Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Roth, SPD-Fraktion.
Michael Roth (Heringen) (SPD): Guten Morgen, Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Peter Hintze [CDU/CSU]: Mahlzeit!)
Herr Gehrcke, ich glaube nicht, dass der Gipfel in Göteborg Anlass dazu bieten sollte, antiamerikanische Ressentiments zu pflegen.
(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Richtig!)
Wenn sich die Europäer souverän und auch kritisch in den
Dialog mit den Vereinigten Staaten begeben, dann werden wir auch manches Problem, welches es gegenwärtig
im Verhältnis zwischen der Europäischen Union als
Ganzer auf der einen und den Vereinigten Staaten auf der
anderen Seite gibt, lösen können. Wir sollten dies selbstbewusst angehen! Auch das war eine Botschaft des Göteborger Gipfels.
(D)
(Beifall bei der SPD – Dr. Gerd Müller
[CDU/CSU]: Im Augenblick geht Bush an
Deutschland vorbei!)
Der Göteborger Gipfel hat vor allem diejenigen von
uns, denen die Erweiterung am Herzen liegt, einen ordentlichen Schritt nach vorn gebracht. Das beschlossene
Signal ist begrüßenswert.
(Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Bloß weiß keiner, wohin!)
– Herr Müller, bei der CDU/CSU-Fraktion ist nie ganz
klar, wie sie zur Erweiterung steht. Sie sehen das so, die
anderen sehen das anders und Ihr Ministerpräsident sieht
es noch einmal ganz anders. Diesen Klärungsprozess sollten Sie erst einmal in Ihren eigenen Reihen führen, bevor
Sie hier den Mund aufmachen. Dazu können Sie nachher
ja auch noch etwas sagen.
(Beifall bei der SPD – Günter Gloser [SPD]:
Geisterfahrer!)
Es ist ein begrüßenswertes Signal, zu sagen, 2002 sei
nicht nur das Jahr des Euros und es werde nicht nur der
Ratifizierungsprozess abgeschlossen, sondern nach Möglichkeit werden ab 2003 die ersten neuen Mitgliedstaaten
der EU beitreten.
(Dr. Helmut Haussmann [F.D.P.]: Endlich!)
In dieser ständigen Termindebatte sehe ich aber auch
ein Problem: Martin Winter, ein von mir geschätzter
SEITE VOR
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
10
Dateigröße
56 KB
Tags
1/--Seiten
melden