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Betriebsänderung? - betriebsratsarbeit.de

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Der Begriff
Begriff einer
einer Betriebsänderung
Betriebsänderung
Der
1
Einschränkung
oder Stillegung
(auch teilweise)
in der Regel mehr als zwanzig
wahlberechtigten Arbeitnehmern
2
Verlegung des Betriebs
(auch teilweise)
den Betriebsrat über geplante
Betriebsänderungen, die
wesentliche Nachteile
für die Belegschaft oder
3
Zusammenschluss mit
anderen oder Spaltung
von Betrieben
erhebliche Teile der Belegschaft
zur Folge haben können,
4
Änderungen von
Betriebsorganisation,
des Betriebszwecks
oder Betriebsanlagen
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
§ 111 Betriebsänderungen
Der Unternehmer hat in Unternehmen mit
rechtzeitig und umfassend
zu unterrichten und die geplanten
Betriebsänderungen mit dem
Betriebsrat zu beraten.
i
5
BR
Einführung neuer
Arbeitsmethoden u.
Fertigungsverfahren
Seite 1
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
Was sind
sind "wesentliche"
"wesentliche" Nachteile?
Nachteile?
Was
Folgen für die Belegschaft
wirtschaftliche Nachteile
Beispiele:
q
q
q
q
q
q
Arbeitsplatzverlust
Einkommensminderung,
Arbeitszeitreduzierung
Verlust Sozialleistungen, z.B.
Betriebsrente
Umzugskosten
doppelte Haushaltsführung,
Heimfahrten, Fahrtkosten
Bewerbungskosten
andere Nachteile
Informationspflicht
des Unternehmers
i
Mitbestimmungsrecht
des Betriebsrates
(Sozialplan)
BR
Beispiele:
n Qualifikationsverlust
n härtere Qualifikations- und
n
n
n
n
n
n
Arbeitsanforderungen
Leistungsverdichtung
Belastung durch
Umgebungseinflüsse
Verlust sozialer
Beziehungen
Betriebsklima
andere Arbeitszeit
längere Wegezeit
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Es reicht aus, dass Nachteile auftreten "können" !
Keine Nachweispflicht des Betriebsrates !
In diesen in § 111 BetrVG ausdrücklich genannten Fällen unterstellt
der Gesetzgeber,dass nachteilige Folgen auftreten können
Seite 2
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
1
Einzelfälle: Einschränkung
Einschränkung und
und Stillegung
Stillegung
Einzelfälle:
Stillegung ist die endgültige Aufgabe des Betriebszwecks
und die Auflösung der Betriebsorganisation
¥
¥
für den ganzen Betrieb
oder für wesentliche Betriebsteile
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Betriebseinschränkung mit Reduzierung
von Produkten und Dienstleistungen
¥
dies führt in der Regel zu einer Änderung
der Betriebsorganisation
Einschränkung des Personalbestandes
¦ wenn erhebliche Teile
der Belegschaft betroffen sind
Seite 3
Betriebsänderung
Juli 2001
1.1
sobi 2001
Sonderfälle: Insolvenz
Insolvenz
Sonderfälle:
Bei Zahlungsunfähigkeit des Unternehmers
tritt auf Beschluss des zuständigen Gerichts
ein Konkursverwalter in die Rolle des
Arbeitgebers ein.
§§ 120 – 127 InsO beachten
Der rechtliche Vorgang der Insolvenzabwicklung bedeutet keine Betriebsänderung.
Allerdings rückt der Betriebsrat als Belegschaftsorgan im Rahmen des Insolvenzverfahrens als Partner des Konkursverwalters in eine verantwortliche Rolle.
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
BR
Viele der im Rahmen eines Konkurses
(oder Vergleichs) zu regelnden Fragen
sind Betriebsänderungen mit
Interessenausgleich und Sozialplan
Aber
die materiellen Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialplans sind im
Insolvenzrecht eingeschränkt
Seite 4
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
2
Betriebs-(teil-)verlegung
Betriebs-(teil-)verlegung
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
auch bei Verlegung innerhalb einer
Gemeinde bei mehr als 4-5 km
Verlegung = wesentliche Veränderung der örtlichen Lage eines
ortsgebundenen Betriebes oder
Betriebsteils
auch wenn im Arbeitsvertrag die Arbeit
an anderen Orten vereinbart ist
Verlegung = der größte Teil der
betroffenen Belegschaft wird am
neuen Arbeitsort weiterbeschäftigt
wird nur ein Teil der Funktionen
oder Gebäude räumlich verlagert,
so liegt eine Teilverlegung vor
wenn erhebliche Teile der
Belegschaft von der Verlegung
betroffen sind
oder wenn es sich um einen
wesentlichen Betriebsteil handelt
Seite 5
Betriebsänderung
Juli 2001
3a
sobi 2001
Zusammenschluss
Zusammenschluss
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Zwei Betriebe werden
organisatorisch zusammengeführt
¥
¥
¥
¥
unter einer einheitlichen
Leitung
Betriebsmittel
zusammengelegt
arbeitstechnische Abläufe
abgestimmt
personelle und soziale
Integration
Dieser Vorgang ist immer eine Betriebsänderung !
Seite 6
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
3b
Spaltung
Spaltung
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Zwei Betriebe werden
organisatorisch getrennt
¥
¥
¥
¥
kommen unter
verschiedene Leitung
Betriebsmittel
gegeneinander
abgegrenzt
arbeitstechnische
Abläufe abgegrenzt
personelle und soziale
Trennung
Dieser Vorgang ist immer eine Betriebsänderung !
Seite 7
Betriebsänderung
Juli 2001
3c
sobi 2001
Sonderfälle: Betriebsübergang
Betriebsübergang
Sonderfälle:
˜ ist Übertragung der Besitz- und Verfügungsrechte über einen
Betrieb auf eine andere juristische oder natürliche Person
¥
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gehen
auf den Betriebserwerber als neuer Arbeitgeber über
Der Betriebsübergang
ist nicht in jedem Falle
eine Betriebsänderung,
sofern die organisatorische
Einheit und die Abläufe
im Betrieb vollständig
unverändert bleiben
?
Betrieb
Betriebsübergang kann
schon in Vorbereitung
oder in der Nachfolge zu
Betriebsänderungen führen,
weil sich technische,
organisatorische und
personelle Umstände ändern
Ein Teil-Betriebsübergang ist immer eine
Betriebsänderung
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Seite 8
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
3d
Sonderfälle: Unternehmensumwandlung
Unternehmensumwandlung
Sonderfälle:
ist die Veränderung von Rechtsformen, Besitzanteilen und
wirtschaftlichen Verfügungsrechten auf Ebene des Unternehmens
¥durch Verschmelzung von Unternehmen
¥durch Spaltung von Unternehmen Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
¥durch Vermögensübertragung
¥durch Rechtsformwechsel
Betriebsänderung?
Falls die organisatorische Einheit
und die Abläufe im Betrieb
vollständig unverändert bleiben,
liegt keine Betriebsänderung vor
Betriebsänderung?
Nein
Unternehmensumwandlungen
Ja
werden zu Betriebsänderungen,
bei technischen,organisatorischen
und personellen Auswirkungen
Bei Unternehmensumwandlungen müssen Betriebsräte und
Arbeitnehmer vorher umfassend informiert werden (UmwG 1995)
i
Seite 9
Betriebsänderung
Juli 2001
4
BR
sobi 2001
Einzelfälle: Grundlegende
Grundlegende Änderungen
Änderungen ...
...
Einzelfälle:
Betrieb
Betrieb
Betrieb
der
Betriebsorganisation
des
Betriebszwecks
der
Betriebsanlagen
Änderung des Betriebsaufbaus (z.B. „Straffung“ der
Betriebshierarchie)
Umstellung auf einen
anderen Geschäftsbereich
Neue Maschinen/Anlagen
(z.B. mit elektronischer
Steuerung)
Umgliederung von Abteilungen und Zuständigkeiten
(z.B. Profit-Center)
Gravierende Veränderung
im Produkt- oder
Dienstleistungsprogramm
Einführung neuer
EDV-Systeme
Neue technische und stoffliche Produktionsverfahren
Einführung Großraumbüro
q
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Eine „grundlegende“
Änderung oder
Erneuerung liegt vor,
q
q
wenn die Änderung
„sprunghaft“ in eine
andere Ära führt oder
erhebliche Auswirkungen
im Betriebsablauf hat oder
erhebliche Teile der
Belegschaft betroffen sind
Seite 10
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
Einführung neuer
neuer Arbeitsmethoden
Arbeitsmethoden und
und
Einführung
Fertigungsverfahren
Fertigungsverfahren
5
kann verschiedenste arbeitsorganisatorische Maßnahmen einschließen, z.B.
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
èlean-production-Konzepte
èEinführung von Gruppenarbeit
èEinführung von Qualitätsmanagement
èkontinuierliche Verbesserungsprozesse
qÄnderung der Lagerhaltung
qneue Vertriebskonzepte
qräumliche Umstellungen innerhalb
von Großraumbüros
qEinrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen
qEinführung von (Tele-)Heimarbeit
Oft gelten starke Mitbestimmungsrechte nach § 87 BetrVG, die auch
weit über die Beteiligungsrechte bei Betriebsänderungen hinausgehen
§ 87
Seite 11
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
Was sind
sind „erhebliche
„erhebliche Teile“
Teile“ der
der Belegschaft?
Belegschaft?
Was
Voraussetzungen für MB-Rechte des BR:
"erhebliche Teile" sind betroffen:
q
q
q
Anhaltspunkt bietet § 17 KSchG
(anzeigepflichtige Massenentlassung)
Mitbestimmungsrechte gelten auch, wenn diese
Zahlen erst durch mehrere "Entlassungswellen"
über einen längeren Zeitraum erreicht werden
Bei Verteilung "über mehrere Monate" kann
Betriebsänderung angenommen werden, wenn
dahinter eine zusammenhängend geplante
unternehmerische Maßnahme steht
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Bei der Ermittlung werden Eigenkündigungen,
Aufhebungsverträge, Änderungskündigungen,
Versetzungen und vorzeitiger Ruhestand erfasst
Betriebsgröße
21
50
60
70
80
90
120
150
200
250
300
500
600
700
800
900
1000
>1000
6
6
10 % = 6
10 % = 7
10 % = 8
10 % = 9
10 % = 12
10 % = 15
10 % = 20
10 % = 25
26
30
5% = 30
5% = 35
5% = 40
5% = 45
5% = 50
5%
Mindestzahl
betroffener AN
Seite 12
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
Was sind
sind „wesentliche
„wesentliche Betriebsteile“?
Betriebsteile“?
Was
Hier werden „erhebliche Teile“ der
Belegschaft beschäftigt (§ 17 KSchG)
hier ist das wesentliche
Arbeitsvolumen bzw. der
Umsatz des Betriebes
Betriebsteil hat wirtschaftlich
besondere Bedeutung
ist ein Kernelement der
Betriebsorganisation
Betriebsteil hat strategisch
besondere Bedeutung
z.B. EDV-Abteilung,
Forschung+Entwicklung,
Vertrieb, Finanzbuchhaltung
hier werden in der Ablaufkette
der Arbeitsorganisation
wichtige Aufgaben erfüllt
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
z.B. Materialbeschaffung,
Lager, Instandhaltung
Seite 13
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
Schritte der
der Beteiligung
Beteiligung bei
bei Betriebsänderungen
Betriebsänderungen
Schritte
i
l Information
qder Unternehmer muss den Betriebsrat
rechtzeitig und umfassend unterrichten
i
l Beratung
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Interessenausgleich
qdie geplanten Betriebsänderungen
mit dem Betriebsrat beraten
BR
nOb?
nWann?
nWie?
In Unternehmen mit mehr
als 300 ArbN kann der BR
einen Berater hinzuziehen
l Vereinbarung
qund mit dem Betriebsrat vereinbaren,
wie Nachteile für die Beschäftigten
abgewendet, gemildert oder ausgeglichen werden können
Betriebsvereinbarung
Sozialplan
nAusgleich
von
materiellen
Nachteilen
Seite 14
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
Ist der
der Betriebsrat
Betriebsrat „rechtzeitig“
„rechtzeitig“ informiert?
informiert?
Ist
Unternehmerische Planung und Entscheidung
nach einem 6-Stufen-Modell
è
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Stufe 1
Ziele setzen: was soll
erreicht werden? z.B.
§Kostenziele
§Organisationsziele
è
i
Hier entscheidet der
Unternehmer allein
i
Hier entscheidet der
Unternehmer allein
Stufe 2
Untersuchungsauftrag
formulieren, z.B. für
§Stabsfunktionen
§Projektgruppe
è
i
Hier entscheidet der
Unternehmer allein
Stufe 3
Denkbare Lösungen
suchen und formulieren
§Informationen sammeln
§Szenarien und Planspiele
Seite 15
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
Ist der
der Betriebsrat
Betriebsrat „rechtzeitig“
„rechtzeitig“ informiert?
informiert?
Ist
Unternehmerische Planung und Entscheidung
nach einem 6-Stufen-Modell
Hier ist die INFO des
BR rechtzeitig!!!
èStufe 4
i
Praktikable Lösungen entwickeln
§Daten sammeln
§Welche Alternativen sind technisch
BR
durchführbar und wirtschaftlich möglich?
Spätestens in Stufe 5 muss
der BR einbezogen sein !!!
èStufe 5
Optimale Lösung auswählen
§Welches ist die technisch, wirtschaftlich,
human und rechtlich beste Lösung?
§Einführung vorbereiten
BR
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
èStufe 6
Hier ist es
zu spät!!!
Umsetzungsphase
§Lösung einführen
§Zielerfüllung überprüfen
STOP
Seite 16
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
Was geschieht,
geschieht, wenn
wenn der
der Arbeitgeber
Arbeitgeber nicht
nicht rechtzeitig
rechtzeitig
Was
oder unvollständig
unvollständig informiert?
informiert?
oder
Die Informationen werden wiederholt
und verbindlich (mit Fristsetzung)
vom Arbeitgeber angefordert
i
èUnterlassung der
STOP
Betriebsänderung
Solange die Betriebsänderung noch
nicht durchgeführt ist, kann der
Betriebsrat beim Arbeitsgericht im
Beschlussverfahren beantragen
èInformation des BR
Gericht
èAufnahme von Beratungen
Die Arbeitnehmer können auf Nachteilsausgleich klagen, falls sie wegen der
Betriebsänderung gekündigt werden
über einen Interessenausgleich und Sozialplan
Gericht
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Betriebsrat kann Sanktionen über
§ 23 BetrVG (Gesetzesverstoß) und
§ 121 BetrVG (Bußgeld) erwirken
Gericht
Seite 17
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
Ablaufmodalitäten bei
bei einem
einem Interessenausgleich
Interessenausgleich
Ablaufmodalitäten
nach §§ 112
112 BetrVG
BetrVG
nach
Verhandlungen BR - AG, ob, wann und wie
die Maßnahme durchgeführt wird
Stufe 1
keine Einigung
Präsident des LAA kann vermitteln
Stufe 2
Stufe 2a
ÖOb?
ÖWann?
ÖWie?
Einigungsstelle wird einberufen
Interessenausgleich
keine Einigung
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Stufe 3
Einigungsstelle berät und
macht Vermittlungsvorschlag
keine Einigung
Achtung:
Es gibt hier keinen verbindlichen
Spruch der Einigungsstelle
Stufe 4
Arbeitgeber führt
Maßnahme durch
(vorher nicht!!!)
Kein Interessenausgleich in Tendenzunternehmen § 118 Abs. 2 BetrVG
Seite 18
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
BR Checkliste
Checkliste für
für den
den Interessenausgleich
Interessenausgleich bei
bei Fusionen
Fusionen
BR
è 1.Informationen zur
§Wirtschaftlichkeit
§Organisations- u. Marktanalyse
i
è 2.Darstellung der Synergieffekte
è 3.Personelle u. wirtschaftliche Daten
Interessenausgleich
des Fusionspartners
è 4.Informationen über geltende
Tarifverträge
Betriebsvereinbarungen
betriebliche Übungen
freiwillige soziale Leistungen
i
è 5.Terminplan der Fusion
è 6.Geplante Strukturen
BR
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Führungs-u. Organisationsstruktur
Geschäftsverteilungsplan
è 7.Personalbedarf für 3 Jahre
è 8.Sonstige Planungen und AN Folgen
è 9.Revisionsklausel bei Gutachterbedenken
i
Seite 19
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
Mögliche Regelungen
Regelungen im
im Interessenausgleich
Interessenausgleich
Mögliche
ÖOb?
ÖWann?
ÖWie?
Grundlage § 112
Abs. 1 BetrVG
Interessenausgleich
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
¤ Betriebsänderung nicht
¤ Festlegung zum zeitlichen
durchzuführen
Ablauf der Betriebsänderung
¤ bei einem Verkauf: den richtigen
Partner suchen
¤ Suche nach Alternativen, z.B.
Entwicklung neuer Produkt- und
Dienstleistungen,
Veränderung der Betriebsorganisation,
Arbeitszeitverkürzung,
Beschäftigungssicherung
¤ Konkreter Umfang und
Inhalt der Maßnahme
¤ Personelle Durchführung und
Begleitung der Maßnahme
Qualifikationsprogramme
Verfahren der Personalplanung
¤ Erweiterung der Mitbestimmungsrechte des BR und Verfahren für
zukünftige Informationsweitergabe
Seite 20
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
Ablaufmodalitäten bis
bis zu
zu einem
einem Sozialplan
Sozialplan nach
nach
Ablaufmodalitäten
112 BetrVG
BetrVG
§§ 112
Verhandlungen BR - GL über Milderung und
Ausgleich der wirtschaftlichen Nachteile
Stufe 1
Sozialplan
keine Einigung
Präsident des LAA kann vermitteln
Stufe 2
Einigungsstelle wird einberufen
Stufe 2a
Einigungsstellenspruch
ist bindend:
keine Einigung
Stufe 3
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Einigungsstelle berät und macht
Vermittlungsvorschlag
q AG muss die Vereinbarung
konsequent durchführen
q Beschluss über Sozialplan kann
keine Einigung
auch noch stattfinden, wenn
Maßnahme bereits durchgeführt
ist
Stufe 4
Einigungsstelle
entscheidet
q Leistungen an die AN werden
dann nachträglich gewährt
Seite 21
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
MöglicheInhalte
Inhaltevon
voneinem
einemSozialplan
Sozialplan
Mögliche
Der Tarifvorbehalt § 77 Abs. 3 BetrVG gilt hier nicht
¤ Geltungsbereich
§ genaue Bezeichnung der Betriebsänderung
§ örtliche, zeitliche und personelle Geltung
Einige Vorschläge
und Beispiele
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Sozialplan
¤ Versetzungen
§ Zumutbarkeit von Versetzungen definieren
§ Besitzstand sichern
§ Umzugshilfen, Umzugskosten, Fahrtkosten
¤ Verfahrensfragen
§ Behandlung von
Meinungsverschiedenheiten
¤ Qualifizierung
¤ Verfahren bei Beendigung
des Arbeitsverhältnisses
§ Kündigungsarten, Kündigungsfristen
§ Unterstützung beim Bewerbungsverfahren
§ Freistellung zur Arbeitsplatzsuche
§ Betreuung durch die Arbeitsverwaltung
§ Qualifizierung für Versetzungen
§ Qualifizierung für den Arbeitsmarkt der Region
§ Finanzierung der Qualifizierung
¤ Abfindungen
§ Höhe der individuellen Abfindungen bestimmen
Gesamtvolumen vereinbaren
¤ betriebliche Sozialleistungen
¤ Ältere Beschäftigte
§ Übergangszeiten (Finanzierung)
§ Besondere Urlaubsansprüche,
bis zur Rente regeln
Einkaufsvorteile, Wohnrechte, Arbeitgeberdarlehen
etc..
Seite 22
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
Ermessensgrenzen der
der Einigungsstelle
Einigungsstelle bei
bei
Ermessensgrenzen
einemSozialplan
Sozialplan
einem
Sozialplan
Es soll eine „Interessenabwägung“ stattfinden
q
q
zwischen sozialen Belangen der betroffenen AN und
wirtschaftlicher Vertretbarkeit der finanziellen Belastungen
für das Unternehmen
è maßgebend ist die Lage des Unternehmens
è in Konzernunternehmen die des Konzerns
Die Einigungsstelle entscheidet
„nach billigem Ermessen“ und soll
q
q
q
den Gegebenheiten des Einzelfalls Rechnung tragen
die Aussichten der betroffenen AN auf dem Arbeitsmarkt
berücksichtigen
beim Gesamtbetrag der Sozialplanleistungen den
Fortbestand des Betriebes nicht gefährden
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Seite 23
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
Erzwingbarkeit des
des Sozialplans
Sozialplans bei
bei
Erzwingbarkeit
Massenentlassungen 112
112 aa BetrVG
BetrVG
Massenentlassungen
Betriebsgröße
bis 60
60 - 250
250 - 500
500
600
700
800
900
1000
>1000
20 % /min 6
20 % / min 37
15 % / min 60
10 % / min 60
10 % = 60
10 % = 70
10 % = 80
10 % = 90
10 % =100
10 %
AN-Zahl
Besteht die Betriebsänderung
allein in der Entlassung von
Arbeitnehmern, so sind für die
Erzwingbarkeit eines Sozialplans
die nebenstehenden Beschäftigungsgrößen zu berücksichtigen
Betrieb
Kündigung
Als Entlassung gilt auch die vom
Arbeitgeber veranlasste Beendigung
von Arbeitsverhältnissen durch
§ Eigenkündigung
§ Aufhebungsvertrag
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Seite 24
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
Erzwingbarkeit des
des Sozialplans
Sozialplans in
in neu
neu
Erzwingbarkeit
gegründeten Unternehmen
Unternehmen
gegründeten
Regelung für Existenzgründer:
èneu gegründete Firmen sind
Keine Ausnahmen gelten:
èfür neu gegründete Unternehmen,
für vier Jahre von der
Sozialplanpflicht befreit !
die aus Umstrukturierungen oder
Umwandlungen von anderen bereits
bestehenden Unternehmen und
Konzernen hervorgegangen sind!
èGründungszeitpunkt ist die
Aufnahme einer mitteilungspflichtigen Erwerbstätigkeit
des Gründers
èfür Betriebe, die von Existenzgründern
innerhalb von 4 Jahren an ältere
Unternehmen verkauft werden
èDer Betrieb darf nicht
älter als vier Jahre sein
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Seite 25
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
Was geschieht,
geschieht, wenn
wenn der
der Arbeitgeber
Arbeitgeber Beratungen
Beratungen
Was
über einen
einen Sozialplan
Sozialplan ablehnt?
ablehnt?
über
BR
Gericht
Der Betriebsrat kann in einem
Beschlussverfahren
Er kann die Einigungsstelle einberufen,
q
¥den Tatbestand einer
q
Betriebsänderung prüfen
¥und die Sozialplanpflichtigkeit
von unternehmerischen
Handlungen gerichtlich
feststellen lassen.
Wirkt der Unternehmer nicht an
einer Einigungsstelle mit,
q
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
wenn der Unternehmer nicht
zu Beratungen bereit ist
oder die Betriebsänderung bereits
während laufender
Beratungen umgesetzt wird
kann diese auch in seiner Abwesenheit
rechtsverbindliche Entscheidungen
treffen
Ein rückwirkender
Einigungsstellenspruch
q
über einen Sozialplan kann auch
nach Abschluss einer Betriebsänderung
erwirkt werden
Seite 26
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
Beschäftigungssicherungsvertrag
Beschäftigungssicherungsvertrag
Ziel: Kostensenkung und Steigerung der Erlöse statt Abbau sozialer Standards
Beispiele für Regelungen
BR
¥Kosten senken und Erlöse steigern
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
§ effektivere Arbeitsorganisation
§ neue Produkte / Marktangebote
§ Kosten reduzieren - z.B. Energie
§ neue Arbeitszeitmodelle etc.
¤keine Fremdvergabe von Produktion
und Dienstleistungen
Defintition von Qualität und Preisen
"last call" Regelung
¤Begrenzung von Werkverträgen /
Leiharbeit
¥erweiterte interne Stellenausschreibung
¥Ringtausch nach Aufhebungsvertrag
¥bereichübergreifender Personaleinsatz
¥personelle Durchführung
§ Qualifikationsprogramm
§ transparente Personalplanung
¥Ausbau von Teilzeit / Altersteilzeit
¥Konflikte regelt die Einigungsstelle
Seite 27
Betriebsänderung
Juli 2001
sobi 2001
Der TransferinteressenausgleichTransferinteressenausgleich- und
und Sozialplan
Sozialplan
Der
Beschäftigung statt
statt Abfindungen
Abfindungen
Beschäftigung
Grundlage - Sozialgesetzbuch III § 254 ff Förderung durch die Bundesanstalt für Arbeit
BR
Regelungen
1. Beratung
¥ individuelle Qualifizierungsberatung
¥ Erarbeitung eines Trainingskonzeptes
2. Qualifizierung
¥Qualifizierungsmaßnahmen
Ansichtsexemplar sobi e.V. © Weiterbildung
nur private Nutzung erlaubt
© Umschulung
¥ Freistellung durch den Arbeitgeber
¥ Finanzierung durch das Arbeitsamt
3. Beschäftigung
¥ Gehaltszuschüsse für neuen Arbeitgeber
¥ Unterstützung von Selbstständigkeit
¥ Beschäftigung in einer Beschäftigungsund Qualifizierungsgesellschaft
Seite 28
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
Was ist
ist ein
ein Nachteilsausgleich
Nachteilsausgleich -- wie
wie wird
wird er
er
Was
durchgesetzt?
durchgesetzt?
Regelungen nach § 113 BetrVG
Gekündigte Arbeitnehmer können sich über
den Nachteilsausgleich schützen, falls der
BR bei einer Betriebsänderung nicht
ausreichend informiert und durch
Beratungen beteiligt wurde
von einem vereinbarten Interessenausgleich
ohne zwingenden Grund abweicht
Die Klage ist nicht
an Fristen gebunden
Gericht
Ansichtsexemplar sobi e.V. nur private Nutzung erlaubt
Der Nachteilsausgleich kann individuell
im Klageverfahren vor dem Arbeitsgericht
geltend gemacht werden auf
Zahlung einer Entlassungsabfindung
(pro Beschäftigungsjahr 0,5 bis 1,0
Monatseinkommen / § 10 KSchG)
Ausgleich erlittener, wirtschaftlicher
Nachteile - bis zu 12 Monate rückwirkend
Seite 29
Juli 2001
Betriebsänderung
sobi 2001
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