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Drohnen: neue massive Steuerverschwendung
Militärische Drohnen, das sind unbemannte Flugkörper als Träger von Waffensystemen
und/oder Aufklärungsmitteln, sind zum Synonym moderner Kriegführung geworden, die im
Wesentlichen durch Geheimdienste geplant, koordiniert und geführt werden. Drohnen sind
schnell, unauffällig, können in großen Höhen fliegen und haben den Vorteil, dass die
einsetzende Seite kein Risiko personeller Verluste eingeht.
Bekannt geworden sind die Drohnen vor allem im Zusammenhang mit gezielten Tötungen
mutmaßlicher Terroristen durch die USA. Dabei sind in Ländern des Nahen Ostens und
Afrikas in den letzten Jahren unter Missachtung völkerrechtlicher und rechtsstaatlicher
Grundsätze Tausende Menschen, größtenteils unbeteiligte Zivilisten, ums Leben gekommen.
Die „Segnungen“ dieser modernen Waffe, über deren Einsatz Kritiker aus den Reihen des
Militärs auch als „feige“ und „hinterhältig“ sprechen, wollte sich die Bundesregierung nicht
entgehen lassen, bzw. wurden ihr von Seiten der „Verbündeten“ und der Rüstungslobby
vielleicht auch aufgezwungen. Jedenfalls beschloss man die Beschaffung, was, wie dieser
Tage bekannt wurde, in einem Desaster endete.
Nach Medienberichten müssen jetzt wenigstens 1,3 Milliarden Euro an Entwicklungs- und
Investitionskosten (Steuergelder) in den Wind geschrieben werden. Kolportiert wird, dass
staatliche Stellen bereits seit Jahren wussten, dass diese Art von Fluggeräten für den
europäischen Luftraum mit großer Wahrscheinlichkeit keine Genehmigung erhalten würden.
Warum dies ignoriert wurde, und ob möglicherweise Korruption im Spiel ist, soll jetzt
aufgeklärt werden. Auf wahren Hintergründe wird die Öffentlichkeit freilich bis zum Sankt
Nimmerleinstag warten dürfen.
Ebenso auf die jetzt vehement geforderten personellen Konsequenzen seitens der Politik,
vielleicht bis auf das berühmte „Bauernopfer“. Denn das hieße ja, dass die massive
schuldhafte Verschwendung von Steuermitteln einer wirkungsvollen Sanktionierung
unterliegen würde, was in Deutschland tatsächlich nicht der Fall ist. Das Ungleichgewicht
zwischen den Anforderungen an den Zahler und den Verwender von öffentlichen Mitteln
bleibt ein Skandal. Wir brauchen endlich strafrechtliche Mittel, um den Vergeudern in
Regierung, Parlamenten und Verwaltung das Handwerk zu legen. Lässt der Staat allerdings –
wie im Falle der Drohnen-Beschaffung –, alles weiter so durchgehen, verliert er am Ende
seine finanz- und fiskalpolitische Legitimität.
Karl M. Richter
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Bildung
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