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Meisterschaft Jahreswertung 2014/15 Platz 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

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standpunkt
125
november 2014
Soziale Sicherheit
verteidigen
5
Medien und SVP blasen zum Angriff auf die Sozialhilfe. Wie das
abläuft und was unsere Antwort
darauf ist.
Vaterschaftsurlaub
Erfreulich: Das kantonale Personal erhält neu zehn statt zwei
Tage Vaterschaftsurlaub.
Nein zu Ecopop
Was ein Ja zur Ecopop-Initiative
am 30. November alles für Schaden anrichten würde.
Auslagern oder nicht?
250 Putzfrauen auslagern oder im
Gegenteil mehr Personal anstellen und damit Externe ersetzen?
Die Diskussion beim Bund ist verworren.
2
3
4
Revision der Personalverordnung per 1.1.2015
kanton
Endlich ein Vaterschaftsurlaub
Der Regierungsrat hat eine Revi­
sion der Personalverordnung ver­
abschiedet. Die Hauptinhalte: die
Einführung eines wirklichen Vater­
schaftsurlaubs und eine Ausdeh­
nung des Anspruchs auf Nacht-,
Wochenend- und Pikettdienstzula­
gen. Der vpod begrüsst die Revision.
Die heutige Regelung des Kantons
Bern beim Vaterschaftsurlaub
könnte der Steinzeit entstammen:
Jämmerliche zwei Urlaubstage
gewährt der Kanton Bern seinen
Vätern. Während der Kanton Jura
und die Städte Bern, Genf oder
Lausanne Regelungen mit bis zu
vier Urlaubswochen kennen, offerieren die Bundesverwaltung und
Kantone wie das Wallis oder BaselStadt immerhin zehn Urlaubstage.
Die bisherigen zwei Tage im Kanton Bern entsprechen dem tiefsten
Standard – nur Obwalden kennt
mit einem Tag eine noch schlechtere Regelung.
Auch wenn der Verzicht auf einen
dreiwöchigen Urlaub gemäss der
Regelung der Stadt Bern zu bedauern ist, stellt die zweiwöchige
Lösung doch einen grossen Fortschritt dar.
Ein Schritt nach vorne
Es ist deshalb erfreulich, dass
der Regierungsrat mit einem Vaterschafts- und Adoptionsurlaub
von zehn Tagen nun eine zeitgemässe, konkurrenzfähige Lösung
einführt. Der vpod hat sich seit
langem für eine Verbesserung des
Vaterschaftsurlaubs eingesetzt.
Verordnung statt Regierungsrats­
beschluss
Positiv ist ferner die Ausdehnung
des Anspruchs auf Nacht-, Wochenend- und Pikettdienstzulagen
auf die Gehaltsklassen 19 bis 23.
Die Beschränkung der Zulagen auf
die Gehaltsklassen 1 bis 18 schuf
Ungerechtigkeiten, welche immer
Personalpolitische Splitter
■ Gemäss dem Voranschlag 2015 stehen für Lohnerhöhungen in den nächsten Jahren jeweils 1,8 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung. 1,5 Prozent sind für individuelle
Lohnaufstiege reserviert, während 0,3 Prozent in generelle
Massnahmen investiert werden sollen. Angesichts der Teuerungsprognose von 0,1 Prozent fürs laufende Jahr dürften
die Mittel für die diesjährige Lohnrunde ausreichen. Bereits
fürs nächste Jahr mit einer (allerdings noch sehr unsicheren)
Teuerungsprognose von 0,5 Prozent ist aber absehbar, dass
1,8 Prozent zu wenig ist. Der vpod wird sich dafür einsetzen,
dass die nötigen Korrekturen erfolgen.
2
■ Per 1.1.2015 tritt das revidierte Pensionskassengesetz in
Kraft. Die Pensionskassen BPK und BLVK haben die Versicherten mit Informationsschreiben über die Veränderungen
informiert. Die neuen Regelungen wirken sich u. a. auf die
weniger begründbar waren. Sinnvoll ist auch die Verankerung von
Bestimmungen in der Personalverordnung, welche bisher nur in
Regierungsratsbeschlüssen geregelt waren: Die Ausrichtung der
Nacht-, Wochenend- und Pikettdienstzulagen während der Ferien
und bei Unfall/Krankheit erhält so
mehr Verbindlichkeit.
Fazit: Mit der vorliegenden Revision der Personalverordnung werden erfreulicherweise einige der
grösseren Lücken im kantonalen
Personalrecht geschlossen.
Blaise Kropf
Lohnabzüge aus: Der Wechsel zum Beitragsprimat führt
zu altersgestaffelten Beiträgen, welche die jüngeren Versicherten tendenziell entlasten und die älteren Versicherten höher belasten. Teilweise wird dies durch den Wegfall
der Verdiensterhöhungsbeiträge kompensiert. Wer Fragen zu den Änderungen hat, kann sich beim vpod melden
(031 371 67 45) – wir beraten unsere Mitglieder gerne.
■ Nach dem ausgesprochen schwierigen Budget 2014 (mit
dem Sparpaket ASP) dürfte der diesjährige Voranschlags­
prozess problemloser über die Bühne gehen. Der Voranschlag des Regierungsrates sieht einen Ertragsüberschuss
von 119 Mio. Franken und einen positiven Finanzierungssaldo von 2 Mio. Franken vor. Gleichwohl bleibt die Budget­
situation labil. Falls zum Beispiel die in der ASP vorgesehene
Anpassung beim Pendlerabzug gekippt würde, bedeutete
dies eine verheerende Verschlechterung von 53 Mio. Franken im Finanzplan.
Eidgenössische Volksabstimmung am 30. November 2014
Nein zur Ecopop-Initiative!
Die Annahme der Ecopop-Initiative hätte weit schlimmere Konsequenzen als das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Ecopop
schafft nur VerliererInnen!
Die ArbeitnehmerInnen verlieren
Die Ecopop-Initiative soll die Zuwanderung massiv einschränken:
Die Bevölkerung dürfte einwanderungsbedingt nur noch um
0,2 Prozent pro Jahr wachsen.
Zurückkehrende AuslandschweizerInnen, ausländische EhepartnerInnen, ihre Kinder und Asylsuchende eingeschlossen. Die
enormen Konsequenzen für die
ArbeitnehmerInnen, die Wirtschaft und die Sozialwerke werden komplett ausgeblendet. Die
Schweiz ist auf die Arbeitskraft
ausländischer Personen angewiesen: In der Pflege, der Reinigung,
auf dem Bau, in der Landwirtschaft, der Industrie usw. Eine
Beschränkung der Einwanderung
würde dazu führen, dass viele ausländische KollegInnen nur noch
mit Kurzaufenthaltsbewilligungen in die Schweiz einreisen und
arbeiten könnten. Unsicherheit
wegen kurzfristigen Anstellungen
und auseinandergerissene Familien wären die Folge. Arbeitgeber
müssten dauernd neue Mitarbeitende rekrutieren und einarbeiten,
Fabrikationsbetriebe könnten erwägen, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen. In der Pflege
würde Personal fehlen und BewohnerInnen in Heimen wären stets
mit neuen BetreuerInnen konfrontiert. Die Arbeits- und Anstellungsbedingungen kämen unter Druck,
denn KurzaufenthalterInnen und
GrenzgängerInnen sind eher bereit, tiefere Löhne und schlechtere
Bedingungen zu akzeptieren.
Verliererin Umwelt
Die Beschränkung der Einwanderung führt eher zu einer höheren
Mobilität der ausländischen ArbeitnehmerInnen, wenn die Anstellungsdauer nur kurz ist oder
der Arbeitgeber dauernd gewechselt werden muss. Auch Wohnraum wird trotzdem benötigt. Die
Zersiedlung der Landschaft kann
nur über effektive Massnahmen
im Bereich der Raumplanung gelöst werden, nicht über die Einwanderungsbeschränkung.
Migrantinnen und Migranten
verlieren
Die Migration von Arbeitskräften,
ob Fachleute oder nicht, trägt wesentlich zum Wohlstand in der
Schweiz bei. Immer noch anerkennen viele dies nicht. Das för-
dert Fremdenfeindlichkeit, anstatt
den interkulturellen Austausch als
Bereicherung wahrzunehmen und
sich für die Integration der Menschen zu engagieren.
Die AHV verliert
Der Topf der AHV wird durch die
Beiträge aller ArbeitnehmerInnen
gespiesen. Auch die ausländischen Mitarbeitenden zahlen ein.
Der Wegfall dieser Beiträge würde
ein riesiges Loch in die Kasse der
AHV reissen und diese gefährden.
region
Der vpod sagt überzeugt Nein
zur Ecopop-Initiative. Nein – weil
sie Arbeitsplätze gefährdet, den
Service public in Frage stellt und
die Schweiz endgültig isolieren
würde.
Jugend, Bildung und Forschung
verlieren
Eine Annahme der Initiative würde
die bilateralen Verträge mit der EU
definitiv in Frage stellen und die
Schweiz noch mehr isolieren. Es
droht die Gefahr, dass die Schweiz
aus sämtlichen Forschungs- und
Bildungs- sowie Jugendaustauschprojekten ausgeschlossen würde.
Verliererin Entwicklungs­
zusammenarbeit
Anmassend und ein Rückfall ins
Zeitalter der Kolonialisierung ist
die Forderung, Kondome und
Verhütungsmitteln in den Entwicklungsländern kostenlos abzugeben. Das zeugt von fehlender
Kulturkenntnis: Kinder sorgen für
ihre alten Eltern und sichern deren
Existenz. Flüchtlingsströme verhindern heisst, die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort stärken:
durch Bekämpfung der Armut und
sozialen Ungerechtigkeit, die Unterstützung von Demokratieprozessen, die Stärkung der Frauen
und Mädchen, Bildung für alle,
Zugang zu sauberem Wasser und
einer niederschwelligen Gesundheitsversorgung- und Beratung.
Ecopop gefährdet den sozialen
Frieden, die Solidarität mit den MigrantInnen und der Dritten Welt.
Dass die EU hart und schnell auf
die Annahme der Initiative reagieren wird – das sollte heute allen
klar sein.
Béatrice Stucki
3
Öffentliche Debatte zu externen Mitarbeitenden und Auslagerungen in der Bundesverwaltung
Braucht es mehr oder weniger Personal?
bund
Schockiert reagieren Politiker­
Innen darauf, wie viele Bundes­
aufgaben an externe Firmen aus­
gelagert werden. Ist damit der
Vorschlag, 250 Putzfrauen beim
Bund zu entlassen und privaten
Firmen Aufträge zu geben vom
Tisch? Wohl kaum, denn die bür­
gerliche Politik könnte wider­
sprüchlicher nicht sein.
Die parlamentarische Verwaltungskommission hat in neun Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung geprüft, wie viele Externe
arbeiten und was für Funktionen
diese haben. Besonders viel Geld
für Externe ausgegeben wird in
der Informatik. Der Bericht kommt
zum Schluss, dass nur ein Viertel
dieser Aufwände angemessen
sind, weil sie z. B. Arbeitsspitzen
zu bewältigen helfen. Mehr als die
Hälfte der Externen würden dauerhaft amtstypische Arbeiten erledigen. Gemäss Bericht erscheint es
angesichts des hohen Drucks auf
die Personalkredite und der Tendenz, der Verwaltung mehr Aufgaben zu übertragen, verständlich,
dass die Verwaltungseinheiten externe Fachkräfte beiziehen. Diese
seien aber durchschnittlich 40 bis
50 Prozent teurer als Angestellte.
Der Bericht hat ein breites Medienecho ausgelöst. Öffentliche
Kritik gibt es zudem, wenn Aufträge z. B. für Temporärfirmen
ausgeschrieben werden, welche
der Bund auch mit eigenen Angestellten ausführen könnte. Und die
Reaktionen von bürgerlicher Seite
sind erstaunlich: Ständerat Hans
Hess (FDP) lässt sich im Blick
zitieren: «Unbefriedigend ist die
Praxis auch für die Temporären,
weil sie in ungeregelten Arbeitsverhältnissen stehen.» SVP-Nationalrat Alfred Heer pflichtet bei:
«Man fördert unsichere Temporärjobs.» Die logische Konsequenz
aus dieser Debatte wäre nun eine
Aufstockung des Personalkredites, womit unter dem Strich Geld
gespart werden könnte. Der vpod
wird sich dafür einsetzen.
Momentan sind wir aber noch
daran, Vorstösse in die andere
Richtung abzublocken. Im Auftrag
des Nationalrates hat der Bundesrat im September publiziert, wie er
über 2000 Bundesstellen abbauen
würde. Der Vorschlag ist inzwischen in der Finanzkommission
gestoppt worden. Die Gefahr ist
aber gross, dass Vorschläge aus
dem Paket via Budget oder Vor­
stösse beschlossen werden. Viele
der Abbauvorschläge sind politisch chancenlos. Vorgeschlagen
wird aber z. B. auch die Auslagerung von etwa 250 Putzfrauen.
Muss das Reinigungspersonal wie vor fünf Jahren mit Streik drohen,
um eine Auslagerung zu verhindern?
Dies würde helfen, Geld zu sparen
und zudem der Privatwirtschaft
Aufträge bringen, wird mit blumigen Worten beschrieben. Gut,
dass viele Frauen aus der Reinigung im vpod organisiert sind und
sich notfalls dagegen wehren.
Christof Jakob
News vom Bund
Lohnsystem
Cja. Die Mehrheit der Finanzkommission des Nationalrates
verlangt mit einem Postulat
(14.3999) vom Bundesrat einen
Bericht zum Lohnsystem des
Bundes. Kritisiert wird der hohe
Anteil der Beurteilungen der
Stufe 3 und der automatische
Lohnanstieg auch bei Stufe 2. Es
sollen Alternativen zum bestehenden Lohnsystem dargestellt
werden. Der vpod fordert nun,
4
dass die Meinung der Personalverbände dazu auch in den Bericht miteinfliesst.
Verhandlungen mit der
Bundesrätin
Am 18. November verhandeln
die Personalverbände mit Bundesrätin
Widmer-Schlumpf.
Neben einer Lohnerhöhung (1%)
fordert die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal, dass der
Bund auch an Eltern mit 6- bis
12-jährigen Kindern in Tagesschulen Beiträge bezahlt. Zudem
wird der vpod die Auslagerungsvorschläge beim Reinigungspersonal zur Sprache bringen.
Vertrauensarbeitszeit
Der Bundesrat hat einen Bericht
zur Steuerung der Personalpolitik publiziert. Nur 8 Prozent der
Angestellten hätten Vertrauensarbeitszeit und eine Erfassung
der Arbeitszeiten sei nicht nötig.
Die Sozialhilfe befindet sich weiterhin im Sperrfeuer rechter Kritik
Auf zum Befreiungsschlag!
Erneut wurden wir diesen Herbst
Zeuge eines Sturmangriffs auf die
Sozialhilfe. Die Ingredienzen: ein
teures Kindes- und Erwachsenen­
schutz-Setting, ein SVP-Positions­
papier und eine ruchlose Boule­
vardzeitung.
Diskussionswürdiger Einzelfall …
Am Ursprung der Kampagne steht
ein durchaus diskussionswürdiges
KESB-Setting für eine Grossfamilie
aus Eritrea. Bereits im August und
frühen September hatten die NZZ
am Sonntag und der Tagesanzeiger kritisch, aber nicht ohne Empathie über den Fall berichtet. Am
Sonntag, 14. September, berichtete sodann der (Sonntags-) Blick
unter dem Schlagwort «Sozialirrsinn» erstmals über den Fall. Am
Montag folgte das Follow-up im
Blick, bevor am Dienstag der Entwurf eines SVP-Positionspapiers
zum Thema Sozialhilfe an die Medien gelangte. «Die SVP arbeitet
am Sozialkahlschlag» und «600
Franken pro Monat sind genug»,
lauteten zwei der Schlagzeilen.
… führt zu Pauschalangriff
Von da an folgten im Tagestakt
diffamierende Artikel über die
Sozialhilfe: «Hilfe, die Helfer
sind überall», «Der Kampf gegen
Sozial­hilfe-Touristen» und «Das
Sozialamt zahlt sogar die Krippe»
sind nur einige Beispiele. Was fällt
an der Kampagne auf?
■Aus der anfänglich auf ein
KESB-Setting fokussierten Berichterstattung hat sich eine pauschalisierende Debatte entwickelt.
Zwischen wirtschaftlicher Hilfe,
beruflicher/sozialer Integration,
Kindes- und Erwachsenenschutz
usw. wurde nicht mehr unterschieden.
■Die Kampagne zielt aufs gesamte System: «Auch die Fachhochschulen sind mitschuldig»,
schreibt die SVP. Der Blick sekundiert willfährig und berichtet über
die Ausbildungsstätten, welche
«Sozialnachwuchs im Akkord»
ausbildeten. «An der Berner Fachhochschule etwa nahmen seit
2006 exakt 669 Sozialarbeiter ihr
Diplom entgegen.» Aha.
■Die Debatte widerspiegelt
einen beängstigenden Backlash
beim Umgang mit Armut: Autonomie der Gemeinden bei der
Festlegung der wirtschaftlichen
Hilfe, individuell-willkürliche Bemessung der Sozialhilfe und physisches statt soziales Existenzminimum sind einige der Stichworte.
■Wirksame Lösungsansätze
werden ausgeblendet. Auch wenn
eines der Hauptprobleme im Zürcher KESB-Fall der ungenügende
Lastenausgleich ist, lehnt die SVP
«kantonale Lösungen zur Senkung
der kommunalen Soziallasten entschieden ab».
Wenn es nicht gelingt, dem egoistischen Angriff von rechts den
über Jahrzehnte – ja Jahrhunderte
– errungenen, würdevolleren Umgang mit Armut entgegenzuhalten, droht eine Erosion unseres
sozialen Sicherungssystems. Nun
sind wir alle gefordert – ins Schneckenhaus verkriechen darf keine
Antwort (mehr) sein.
sozialbereich
Wer ein schockierendes Beispiel
für die Funktionsweise einer politisch-medialen Diffamierungskampagne sucht, kommt um die
«Sozialirrsinn-Debatte» von diesem Herbst nicht herum.
Blaise Kropf
Die Geister, die ich rief …
Als Besänftigungsmassnahme für die
hartgesottenen Sozialabbauer hat der
Berner Grosse Rat bei der Revision des
Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich ein Bonus-/Malus-System für
Sozialdienste eingeführt: Kosteneffi­
ziente Sozialdienste sollen belohnt, ineffiziente bestraft werden. Berechnet wird
die Kosteneffizienz mit einer komplizierten Formel, welche eine Bestrafung von
Gemeinden aufgrund einer ungünstigen
Sozialstruktur verhindern soll.
Nun hat die Gesundheits- und Fürsorge­
direktion bekanntgegeben, welche Gemeinden einen Malus kassieren. Die
Reaktionen überraschen nicht: Die betroffenen Gemeinden wollen sich mit Beschwerden gegen den Malus wehren. Und
die SVP speit Gift und Galle, weil nicht Biel
und Bern, sondern kleinere Gemeinden
betroffen sind. Fazit: Das Bonus-/MalusSystem hat die Sozialhilfedebatte nicht
beruhigt, sondern angeheizt. «Gut gemeint» ist eben oft das Gegenteil von gut.
5
Lohnverhandlungen Spitäler
Hartes Geschäft
Anfang 2015 beginnen die Lohn­
verhandlungen mit den Spitä­
lern. Für die Beschäftigten muss
es spürbare Lohnverbesserungen
geben. Sonst verschärft sich die
Personalknappheit.
gesundheit
Die Löhne des Personals der Spitäler werden erst per 1. April angehoben. Diese Besonderheit ist
entstanden, weil die Tarifverhandlungen mit den Krankenkassen
Ende Jahr nicht abgeschlossen
waren. So beginnen die Lohnverhandlungen der Sozialpartner des
GAV Spital im Januar. Es dürfte
wieder einmal ein hartes Ringen
geben. Für den vpod ist klar, dass
es in diesem Jahr substantielle
Lohnerhöhungen braucht. In den
letzten Jahren reichten die Mittel
nie, um allen MitarbeiterInnen
individuelle Lohnstufen zu gewähren. Erhebungen zeigen, dass in
mehreren Spitälern die Hälfte der
Beschäftigten überhaupt keine
Lohnerhöhung bekommen hat
(die Teuerung lag unter 0%). Einzig die 5. Ferienwoche ab 45 Jahre
konnte realisiert werden.
Auch für Heime und Spitex
In den Heimen macht sich der
Personalmangel extrem spürbar.
Trotzdem hatten die Angestellten
letztes Jahr vor allem wegen der
kantonalen Sparrunde eine miserable Lohnrunde. Oft wurden die
Mitarbeitenden vor die Wahl «weniger Personal oder keine Lohnerhöhung» gestellt. Das darf 2015
nicht noch einmal passieren. Die
Arbeitgeber werden in den Verhandlungen voraussichtlich wieder
zurückhaltend auftreten. In den
Spitälern werden sie argumentieren, dass die Fallpauschalen 2015
wieder sinken. Wir halten aber
fest, dass letztes Jahr alle Spitäler
mit einem leichten Gewinn abgeschlossen haben. Der ist entstanden, weil mehr PatientInnen mit
schwierigeren Diagnosen behandelt wurden – der Erfolg ist also
direkt auf die verdichtete Arbeitsleistung des Personals zurückzuführen. Für uns sind Teuerungsentwicklung und Lohnerhöhung
beim Kanton Leitplanken (siehe
Seite 2). Wichtig ist auch der Blick
über die Kantonsgrenze hinaus:
Hier stehen die Berner schlecht
da, weil in Solothurn, Aargau und
Freiburg die Lohnentwicklungen
meist weit besser waren. Spitäler merken das vor allem in den
Bereichen Notfall und Chirurgie.
Hier herrscht akuter Personalmangel. Aber auch die Pflegenden und das Therapiepersonal auf
den Abteilungen werden sich auf
Dauer nicht vertrösten lassen. Sie
bemerken, dass in Spitälern und
Heimen munter gebaut wird. Das
verschlingt Millionen. Die Angestellten fragen sich, warum hier
so viel Geld zur Verfügung steht,
sie beim Lohn aber leer ausgehen.
Auch die bei den Spital-Arbeitgebern Einzug haltende Praxis der
ungleichen Lohnverteilung geht
nicht auf. Die knappen Mittel können nicht immer nur in die sogenannten «Mangelberufe» fliessen.
Spitäler funktionieren als Ganzes.
Wollen sie ihren guten Ruf behalten, müssen sie auch die Mitarbeitenden, die täglich auf den Sta­
Petition für Spitex-GAV
Als Folge des Spardrucks kommen die Anstellungsbedingungen in
der Spitex zunehmend unter Druck: Höchste Zeit, dass ein GAV
da Grenzen setzt. vpod und sbk haben deshalb eine Petition gestartet. Unterschriftenbögen für die Petition des Spitex-Personals im Kanton Bern bekommt ihr im vpod-Sekretariat oder auf
www.vpodbern.ch (Bereich Gesundheit).
6
Mehr Geld fürs Personal, nicht nur fürs Bauen.
tionen die PatientInnen betreuen,
pflegen und therapieren anständig
entschädigen. Mit Prämien wird
sich das Personal nicht immer wieder abspeisen lassen.
Zulage und Ferien
Die viel zu tiefe 5-Franken-Zulage
wird der vpod ebenfalls zur Sprache bringen. Sehnlichst auf zusätzliche Ferientage warten die
MitarbeiterInnen über 45 Jahre.
Sie erhalten heute 27 Tage – wir
möchten für sie mit der Zeit die
6. Ferienwoche realisieren.
Bettina Dauwalder
UN-Behindertenrechtskonvention
Bekenntnis der Schweiz zu Menschen
mit einer Behinderung
Im Mai 2014 ist die Schweiz der
Behinder tenrechtskonvention
(BRK) der UNO beigetreten, sechs
Jahre nach deren Inkrafttreten.
144 Staaten, darunter die EU,
haben die Konvention ratifiziert.
Inklusion in der Bildung
Die Bildung ist in Art. 24 der BRK
geregelt. Die unterzeichnenden
Staaten sollen das Recht auf Bildung für alle Menschen mit Behinderung anerkennen. Die Staaten verpflichten sich zur Chancengleichheit, einem inklusiven
Bildungssystem auf allen Ebenen
und zu lebenslangem Lernen mit
dem Ziel, Menschen mit einer
Behinderung die volle Teilnahme
in der Gesellschaft zu ermöglichen. Kinder mit einer Behinderung dürfen auf keiner Stufe aus
dem öffentlichen Bildungswesen
ausgeschlossen werden. Sie sol-
len die Schulen in ihrer Wohngemeinde absolvieren. Die dazu
notwendigen Einrichtungen sind
zu gewährleisten, ebenso der nötige Support. Die strukturellen
Massnahmen sind individuell so
anzupassen, dass ein maximaler
schulischer wie sozialer Erfolg und
die volle Inklusion erreicht werden. Der Artikel regelt weiter den
Zugang zu Braille-Schrift (Punktschrift) oder Gebärdensprache.
Ganz wichtig sind aber auch Aussagen zur Ausbildung der Lehrkräfte und insbesondere die For-
derung, auch Lehrkräfte mit einer
Behinderung auszubilden.
Der Kanton Bern wird im nächsten
Frühjahr entscheiden, ob er dem
schweizerischen Sonderpädagogik-Konkordat beitritt oder nicht.
Angesichts der Forderungen der
UN-BRK und der Einführung der
Integrativen Schule (Art. 17 und
18 Volksschulgesetz) erwartet der
vpod, dass die Erziehungsdirektion
den Beitritt beantragen wird.
Béatrice Stucki
Bestellung – Anmeldung – Mitgliedschaft
Talon
Anmeldungen auch an: info@vpodbern.ch
■ Schickt mir ___ Bögen der Petition für einen Spitex-GAV
(sind auch auf www.vpodbern.ch, Bereich Gesundheit).
bildung
Was bezweckt die BRK? Der
Grundsatz fordert die volle und
gleichberechtigte Nutzniessung
aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für Menschen mit einer
Behinderung. Ihre Achtung und
Würde soll geschützt werden. Die
Konvention umfasst 50 Artikel. In
Art. 9 wird die Barrierefreiheit gefordert: der ungehinderte Zugang
zu Transportmitteln, Information
und Kommunikation, Einrichtungen und Diensten im öffentlichen
Bereich. In Art. 19 geht es um den
Anspruch auf selbstbestimmte
Lebensführung: Alle Menschen
mit einer Behinderung sollen
ihren Wohnsitz frei wählen und
entscheiden können, wo und mit
wem sie leben wollen.
■ Der vpod interessiert mich. Schickt mir bitte Informationsmaterial.
■ Ich möchte dem vpod beitreten.
■ Ich mache Mitgliederwerbung für den vpod, schickt mir ___ Expl. Beitrittsunterlagen
Name, Vorname
Adresse
Impressum
Verband des Personals
öffentlicher Dienste
vpod bern kanton und
vpod bern bundespersonal
Redaktion: Christof Jakob
Gestaltung: TransForm
Druck: Bubenberg Druck- und Verlags-AG
PLZ/Ort
Telefon E-Mail
BerufArbeitsort
Einsenden an: vpod bern, Sekretariat, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern
Telefon 031 371 67 45, Fax 031 372 42 37, E-Mail: info@vpodbern.ch
7
Veranstaltungen
12. November: Versammlung Reinigungspersonal BBL
Information und Diskussion zur vorgeschlagenen
Auslagerung von 250 Reinigungsangestellten.
Mittwoch, 12. November, 13.30 Uhr beim vpod,
Monbijoustrasse 61, 2. Stock (Sitzungszimmer
­movendo)
18. November: Treffen Langzeitgruppe
Im Januar findet die Verbandskonferenz Gesundheit
statt. Wir diskutieren in der Gruppe über den Antrag: «Weichenstellung für eine bessere öffentliche
Langzeitpflege und Betreuung – wenn nötig mit
einer Volksinitiative».
Mittwoch, 18. November, 18.15 Uhr beim vpod,
Monbijoustrasse 61 (2. Stock, zweimal rechts), Bern
22. November: Inklusive Schulentwicklung in Kanada
Öffentliche Veranstaltung des Vereins «Volksschule
ohne Selektion».
Details und Anmeldung: www.vsos.ch.
Samstag, 22. November, 9.15–12.30 Uhr.
6. Januar: Treffen Spitex-Gruppe
Austausch zur Situation im Betrieb und zur Petition
für einen Spitex-GAV.
Dienstag, 6. Januar, 17.15 Uhr Apéro, 17.30 Uhr
­Sitzung beim vpod, Monbijoustr. 61, Bern, 2. Stock
22./23. Januar: Fachkonferenz Gesundheit
Gutes Arbeiten, gutes Alter, Kommerzialisierung
im Gesundheitswesen stoppen: Mit diesen Themen befasst sich der vpod an seiner Fachkonferenz.
Gastreferentin ist Cornelia Hintze, eine ausgewiesene Kennerin der europäischen Systeme in der
Langzeitpflege.
Detaillierte Ausschreibung und Anmeldung zur
Konferenz unter www.vpodbern.ch
26. Januar: Steigende Krankenkassenprämien
und sinkende Verbilligungen?
Öffentlicher Informations- und Diskussionsabend
mit Input von Daniel Lampart (SGB), Podium mit
Christine Häsler (Grüne), Felix Wolffers (SKOS),
Peter Brand (SVP), Hanspeter Kohler (FDP), Moderation Nathalie Imboden.
Montag, 26. Januar, 19 Uhr Politforum Käfigturm,
Bern
Aktuelle Veranstaltungen sind auch abrufbar unter
www.vpodbern.ch
Aktuell
8
AZB, 3007 Bern
Mutationen:
vpod, Monbijoustrasse 61
125
standpunkt
■ ­Pauschalbesteuerung
abschaffen!
Ist es gerecht, dass reiche Ausländer in der
Schweiz Steuerprivilegien haben? Sicher
nicht. Und nicht einmal das Argument,
dass die Reichen bei einer Abschaffung der
Pauschalbesteuerung wegziehen und dies
zu Steuerausfällen führt, stimmt: Zürich
hat die Pauschalbesteuerung abgeschafft.
Einige Reiche sind weggezogen, andere
sind geblieben und zahlen mehr Steuern
und zudem stehen die Villen nun nicht leer
sondern es wohnen dort jetzt andere Reiche und zahlen ganz normal Steuern. Unter
dem Strich sind die Steuereinnahmen gestiegen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ist gerecht und lohnt sich. Der
vpod empfiehlt, am 30. November ein Ja
zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung
in der Schweiz.
■ ­Am 7. März 2015: alle nach
Bern!
Die Gewerkschaften und Frauenorganisationen rufen am 7. März 2015 zur Gross-
demo in Bern auf. Die Durchsetzung der
Lohngleichheit kommt in eine neue Phase.
Nötig sind griffige im Gesetz verankerte
Massnahmen. Ein Gesetzesentwurf wird
Ende 2014 vorliegen. Im Frühjahr 2015
kommt auch das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 in die parlamentarische Beratung. Die Gewerkschaften lehnen eine
Erhöhung des Rentenalters der Frauen ab
– auch, weil das den ersten Schritt zu einer
allgemeinen Rentenaltererhöhung darstellt.
Auch die Frauendachorganisationen haben
Nein zu einer Rentenalter-Erhöhung bei
den Frauen gesagt, solange die Lohngleichheit nicht umgesetzt ist. Um Massnahmen
für die Lohngleichheit durchzusetzen und
unseren Widerstand gegen eine Erhöhung
des Frauenrentenalters deutlich zu machen,
braucht es sehr viel Druck, auch von der
Strasse. Am 7. März 2015 wollen wir diesen
Widerstand zum Ausdruck bringen, mit
einer kraftvollen, freudvollen, solidarischen
Demo in Bern! Darum: Datum im Kalender
rot einkreisen: Am 7. März gehen Frauen
und solidarische Männer nach Bern!
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
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