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BDI Agenda
Agenda
4. November 2014
BDI reduziert
Konjunkturerwartungen
Die konjunkturellen Aussichten haben
sich etwas eingetrübt, ein Abgleiten in
eine Rezession ist zum jetzigen Zeitpunkt
nicht zu erwarten.
>> Seite 2
Meinung
BDI-Verbände
Aktuell
TTIP: Investition in
Wettbewerbsfähigkeit
Maschinenbau: In zehn
Jahren 46 Prozent zugelegt
Investitionspaket bis Jahresende schnüren
BDI-Präsident Ulrich Grillo ist überzeugt,
dass insbesondere der industrielle Mittelstand durch das Freihandelsabkommen
mit den USA profitieren wird.
Die Maschinenbauer erwarten in diesem
Jahr ein Produktionswachstum von
einem Prozent. Grund ist der hohe Bestelleingang in den Sommermonaten.
Die deutsche Industrie setzt hohe Erwartungen in die neue EU-Kommission.
Diese muss ihre wachstumsorientierte
Agenda jetzt entschlossen umsetzen.
>> Seite 3
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BDI-Themen
BDI-Themen
BDI-Themen
Lizenzschranke
>> Seite 8
Innovationsindikator
>> Seite 9
Einseitige Verschärfungen
sind kontraproduktiv
Digitale Vernetzung der
deutschen Industrie
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber
fordert nach dem EU-Klimaschutzgipfel
eine Energie- und Klimapolitik aus einem
Guss.
Auf dem achten nationalen IT-Gipfel berieten Spitzenvertreter aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft über die Chancen der Digitalisierung.
>> Seite 10
>> Seite 7
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>> Seite 10
Schienengüterverkehr
BDI-Termine
BDI Agenda 4. November 2014
02
Titelthema
BDI reduziert Konjunkturerwartungen
Der BDI reduziert seine Erwartungen an die Konjunktur im laufenden Jahr. Für das Gesamtjahr 2014 rechnet der Verband mit
einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts in der Größenordnung von 1,2 bis 1,4 Prozent. Bislang war der BDI von einem
BIP-Plus von rund 1,5 Prozent ausgegangen.
»Die konjunkturellen Aussichten haben sich etwas eingetrübt«,
sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber anlässlich der
Vorstellung des neuen BDI-Konjunktur-Reports. »Ein Abgleiten
in eine Rezession ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten.«
Die deutsche Konjunktur leide derzeit vor allem unter einer Investitionsschwäche, unterstrich Kerber. Die hohe Arbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum im Euroraum belasteten das Investitionsklima ebenso sowie die geopolitischen
Konflikte in der Ukraine und dem Nahen Osten. »Niedrige Zinsen und gute Finanzierungsbedingungen allein sind derzeit
keine Garantie für mehr Investitionen am Standort Deutschland«, sagte Kerber. »Angesichts der gestiegenen Unsicherheit
sollte die Bundesregierung weitere Belastungen für die Unternehmen vermeiden.«
Die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland hätten
sich zwar in den deutschen Exportzahlen niedergeschlagen,
würden aber durch gesteigerte Ausfuhren in andere Länder
mehr als kompensiert. Sollte der Konflikt jedoch weiter eskalieren, könnte sich eine mögliche Unterbrechung der Gas- und Öllieferungen aus Russland durchaus zu einem erheblichen Konjunkturrisiko für die deutsche Wirtschaft entwickeln.
Kerber: »In dieser Situation sind Deutschland und die EU gut
beraten, die Verbindungen mit traditionellen und vertrauten
Handelspartnern jenseits des Atlantiks zu stärken und zu vertiefen. Die derzeit zwischen der Europäischen Union mit Kanada
und den USA verhandelten Freihandelsabkommen sind dafür
ein wichtiger Baustein.«
>> Zum »BDI Konjunktur-Report«
BDI Agenda 4. November 2014
03
Meinung
»Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP:
Eine Investition in unsere Wettbewerbsfähigkeit«
»Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Doch in der Politik gilt
wie in einem Unternehmen: In guten Zeiten ist die Gefahr groß,
sich auf dem Erfolg auszuruhen und Reformanstrengungen
zurückzustellen. Die negative Konjunkturentwicklung im zweiten
Quartal 2014 führt uns vor Augen, dass Wachstum nicht selbstverständlich ist. Auch der Blick über die Grenzen Deutschlands
hinaus zeigt, dass Europa insgesamt mehr Impulse für Investitionen und Beschäftigung benötigt. Wir müssen daher jetzt die
Voraussetzungen schaffen, um auch in Zukunft noch an der
Spitze zu stehen. Für ein Exportland wie Deutschland heißt
das: Wir brauchen offene Märkte mit fairen Regeln und hohen
Standards. Denn in Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz
am Export, in der Industrie ist es sogar jeder zweite.
Der industrielle Mittelstand wird beson­
ders von TTIP profitieren
Daher ist das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) ein ökonomisch und strategisch wichtiges Projekt: Die USA sind unser wichtigster Handelspartner außerhalb
der EU. Jeden Tag handeln wir Waren und Dienstleistungen im
Wert von gut 380 Millionen Euro. Die Investitionen US-amerikanischer Unternehmen sichern in Deutschland rund 650.000 Arbeitsplätze. Wenn wir die Rahmenbedingungen für Handel und
Investitionen weiter verbessern, indem Zölle und bürokratische
Hürden bei Zulassungs-, Zertifizierungs- und Testverfahren abgeschafft werden, können wir Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Insbesondere der industrielle Mittelstand würde von einem solchen Bürokratieabbau profitieren.
Qualitätssiegel ›Made in Germany‹ ist nicht
verhandelbar
Dies funktioniert aber nur auf der Grundlage hoher Standards:
Gerade für die deutsche Industrie ist die Sicherheit und Qualität
unserer Produkte, die mit dem Siegel ›Made in Germany‹ weltweit erfolgreich sind, nicht verhandelbar. Daher gilt: Wenn eine
europäische Vorschrift ein höheres Maß an Verbraucherschutz
gewährleistet oder wenn strengere Regeln für Produktzulassung gelten als in den USA, müssen diese erhalten bleiben.
Und klar ist auch: Entgegen der vielerorts verbreiteten Sorge
können die Regierungen und gewählten Parlamente weiterhin
Gesetze und Regulierungen zum Schutz des Allgemeinwohls
erlassen.
Mit TTIP können wir also nicht nur Impulse für Wachstum und
Arbeitsplätze setzen. Wir haben zugleich die Chance, uns auf
hohe Standards zu einigen, die auch global Wirkung entfalten
und unsere Stimme in der Weltwirtschaft stärken könnten.
BDI-Präsident Ulrich Grillo
Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam
Ängste nehmen
TTIP ist darüber hinaus auch ein wichtiges außenpolitisches
Projekt: Nach meiner festen Überzeugung sind die USA nach
wie vor unser wichtigster Partner, um globale Probleme zu bewältigen. Dies haben die geopolitischen Entwicklungen der letzten Monate deutlich gezeigt. TTIP würde Europa und die USA
noch enger aneinander binden und unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Politik und Wirtschaft müssen nun verstärkt gemeinsam in der
Öffentlichkeit für die Chancen des transatlantischen Freihandelsabkommens werben und der Bevölkerung die weit verbreiteten Ängste nehmen. Dazu ist mehr Transparenz in den Verhandlungen notwendig. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente müssen nach wie vor eng in die Verhandlungen eingebunden werden: Denn ohne ihre Zustimmung wird
TTIP nicht in Kraft treten.
Lassen Sie uns diese Chance nutzen und so eine wichtige Weiche für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas
stellen. Die deutsche Industrie und auch ich persönlich werden
uns weiterhin mit ganzer Kraft für den Abschluss eines ambitionierten transatlantischen Abkommens einsetzen.«
>> Zur TTIP-Website
>> Zur Facebook-Seite »Industrie Pro-TTIP«
BDI Agenda 4. November 2014
04
BDI-Verbände
Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: »In zehn Jahren 46 Prozent zugelegt«
»Für 2014 rechnen wir mit einem Umsatz von 210 Milliarden Euro«, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Reinhold Festge, auf dem 7. Maschinenbau-Gipfel Ende Oktober in Berlin. Das sei der höchste Umsatz, den die Maschinenbau-Industrie je erreicht habe. Vor zehn Jahren lag der Umsatz der Maschinenbauindustrie bei 143 Milliarden Euro. »Das heißt, wir haben in
zehn Jahren 46 Prozent zugelegt«, berichtete Festge. Insgesamt bleiben die Maschinenbauer zuversichtlich für 2014: »Unser Bestelleingang lag im Zeitraum Juni bis August drei Prozent über Vorjahresniveau. Wir müssen also unser Ziel eines Produktionswachstums von einem Prozent für 2014 nicht in den Wind schreiben«, so der
VDMA-Präsident. Das Exportvolumen lag in den ersten sieben Monaten 2014 mit
87,7 Milliarden Euro rund 500 Millionen Euro unter dem des Vorjahres. Ursache hierfür war die konjunkturelle Entwicklung weltweit.
www.vdma.org
WV Metalle: Klimaziele des EU-Rats sind ein schwieriges Signal
Die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) hält die jüngste Einigung des EU-Rats zur
Klimapolitik für ein schwieriges Signal. »Man kann nicht auf der einen Konferenz über
Wachstum und Reindustrialisierung sprechen und auf der anderen hohe Hürden für
genau diese Ziele aufbauen. Mit diesen Zielen droht der Standort Deutschland weitere
Investitionen zu verlieren. Die Industrie in Europa droht ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen«, sagte WVM-Hauptgeschäftsführer Martin Kneer. Die
Nichteisen-Metallindustrie habe die spezifischen CO2-Emissionen bereits um 1/3 gesenkt. »Wir arbeiten weiter daran, noch emissionsärmer und effizienter zu produzieren. Aber wir müssen auch die physikalischen Grenzen im Auge behalten«, so Kneer.
»Wir brauchen auf der Weltklimakonferenz in Paris einen gemeinsamen Weg, der international gegangen wird und keine europäischen Alleingänge«, so der Hauptgeschäftsführer der WVM.
www.wvmetalle.de
BITKOM: Vernetzung entscheidender Standortfaktor
Der Hightech-Verband BITKOM ruft Unternehmen und Institutionen auf, die »Charta
der digitalen Vernetzung« zu unterzeichnen. Das Papier ist im Rahmen des IT-Gipfels
entstanden und Ende Oktober in Hamburg von führenden Vertretern aus den Bereichen IT, Telekommunikation, Automobilbau- und Energieversorgung sowie dem Maschinenbau unterschrieben und der Bundesregierung übergeben worden. Zu den Initiatoren gehören neben dem BITKOM auch Alstom, BMW, Bosch, Cisco, Cumulocity,
Deutsche Bahn, Deutsche Telekom, Intel, Hasso-Plattner-Institut, Oracle, RWE,
VATM und Vodafone. »Die Charta nennt zehn Grundsätze der digitalen Vernetzung«,
sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. »Das Bekenntnis zu den
Grundsätzen der Charta ist ein Statement für den digitalen Fortschritt und den sicheren, geschützten Umgang mit Daten.«
www.bitkom.org
BDI Agenda 4. November 2014
05
Chemische Industrie: Vorrang für Umsetzung des geltenden EU-Abfallrechts
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) appelliert an die EU-Mitgliedstaaten, die
Pläne der EU-Kommission für neue und schärfere Regulierungen in der EU-Abfallpolitik zu stoppen. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann sagte: »Deutschland ist hier
Vorreiter und hat die EU-Abfallrichtlinien vorbildlich und praxisgerecht umgesetzt. In
vielen Mitgliedstaaten gibt es dagegen noch eine Menge Nachholbedarf bei Umsetzung und Vollzug des geltenden Rechts. Das sollte Vorrang vor der Einführung weiterer und schärferer Regelungen haben.« Vielfach würden in der EU Abfälle bislang
nicht im vorgeschriebenen Maße minimiert oder verwertet und fast ausschließlich deponiert. Die chemische Industrie sehe Abfälle – wie die EU-Kommission – als wertvolle Ressource an, die Unternehmen verwerteten Abfälle, wann immer möglich, stofflich und energetisch.
www.vci.de
Entsorgungswirtschaft: Warnung vor Rekommunalisierung ernst nehmen
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft
e. V. (BDE) hat anlässlich der erneuten Forderung des Bundeskartellamtes nach fairem Wettbewerb zwischen Unternehmen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft den allgemeinen Trend zur Rekommunalisierung bisher privat erbrachter
Dienstleistungen scharf kritisiert. BDE-Präsident Peter Kurth sagte: »In den zurückliegenden Monaten haben die Monopolkommission, das Bundeskartellamt und der Bund
der Steuerzahler eindringlich vor den negativen Auswirkungen kommunaler Wirtschaftstätigkeit gewarnt. Insbesondere in der Entsorgungswirtschaft erleben wir seit
längerer Zeit einen massiven Trend zur Rekommunalisierung. Damit verbundene finanzielle Risiken für den Bürger werden vollständig ausgeblendet. Stattdessen werden immer wieder neue Privilegien für die öffentliche Hand eingefordert, die mit einem
fairen Wettbewerb unvereinbar sind.«
www.bde-berlin.org
Elektrotechnik- und Elektroindustrie: Asien trägt Exportentwicklung der Elektroindustrie
Die Exporte der deutschen Elektroindustrie haben im August dieses Jahres gegenüber
dem Vorjahr um 3,2 Prozent auf 12,4 Milliarden Euro zugelegt, obwohl Bestellungen,
Produktion und Umsatz rückläufig waren. »Allerdings ist der Anstieg auch einem Basiseffekt zuzuschreiben, da die Branchenausfuhren im letztjährigen August um 7,3
Prozent geringer ausgefallen waren als noch im Jahr davor«, erläutert ZVEI-Chefvolkswirt Andreas Gontermann. Von Januar bis August 2014 kamen die Elektroexporte insgesamt auf 106,9 Milliarden Euro. Sie übertrafen ihren Vorjahreswert damit
um 2,9 Prozent. Die Einfuhren elektrotechnischer und elektronischer Erzeugnisse
nach Deutschland fielen im August dieses Jahres mit 10,3 Milliarden Euro um 3,7 Prozent höher aus als vor einem Jahr. In den ersten acht Monaten 2014 nahmen sie um
5,2 Prozent auf 91,9 Milliareden Euro zu.
www.zvei.org
BDI Agenda 4. November 2014
06
Aktuell
Neue EU-Kommission
Investitionspaket muss bis Jahresende geschnürt sein
»Die deutsche Industrie setzt hohe Erwartungen in die neue
EU-Kommission. Präsident Jean-Claude Juncker und sein
Team müssen das starke politische Mandat des Europäischen
Parlaments nutzen und ihre wachstumsorientierte Agenda jetzt
entschlossen umsetzen.« Das sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo
in Berlin unmittelbar vor dem Amtsantritt der neuen EUKommission.
Aus Sicht des BDI müssen nun vier Kernprojekte umgesetzt
werden. »Die neue EU-Kommission muss bis zum Jahresende
ein Investitionspaket schnüren. Zudem muss sie in den nächsten Jahren entscheidende Schritte in Richtung eines vollendeten Energiebinnenmarktes sowie eines vollständig vernetzten
digitalen Binnenmarktes gehen. Die Verhandlungen über ein
umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen, TTIP, sollte die Kommission energisch vorantreiben,
um sie noch in dieser Amtszeit abzuschließen«, forderte Grillo.
Juncker habe mit dem angekündigten Investitionspaket den
richtigen Ansatz gewählt. »Die deutsche Industrie erwartet bis
Jahresende konkrete Pläne zur wachstumsorientierten Nutzung
des EU-Haushalts sowie der Europäischen Investitionsbank«,
sagte der BDI-Präsident. Zusätzlich erwarte die Industrie Vorschläge zur Bereitstellung von Eigen-, Risiko- und Beteiligungskapital für Zukunftsinvestitionen. Die Stärkung der Wachstumskräfte in Europa könne nur gelingen, wenn nationale Strukturreformen und die Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten mit der Finanzierung des Wachstums Hand in Hand gingen.
Die Vollendung des Energiebinnenmarktes habe hohe Priorität.
»Die deutsche Energiepolitik muss viel stärker mit der europäischen Energiestrategie und der unserer Nachbarländer koordiniert werden«, forderte Grillo. Darüber hinaus müsse der rasante Anstieg der Energiekosten begrenzt werden, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten. Das Ziel,
den Industrieanteil am BIP der EU bis 2020 zu erhöhen, müsse
für die neue Kommission gesetzt sein.
Der BDI identifiziert vier Kernprojekte.
Grillo betonte die Bedeutung eines digitalen Binnenmarktes. Internetbasierte Geschäftsmodelle würden von einem einheitlichen Wirtschaftsraum besonders profitieren. Dafür benötige die
EU so bald wie möglich harmonisierte Regeln.
Die deutsche Industrie erwartet den Abschluss der TTIP-Verhandlungen in der Amtszeit der neuen Kommission. Grundlage
dafür müssten hohe Standards sein, ebenso wie Verbesserungen für Unternehmen und Verbraucher. Die EU und die USA
sollten Investitionen fördern und schützen sowie einen Mechanismus für die künftige Zusammenarbeit bei der Entwicklung
von Regulierungen entwickeln.
>> Mehr Informationen
Ansprechpartner:
Bernd Dittmann
b.dittmann@bdi.eu
BDI Agenda 4. November 2014
07
Klimaschutz: Einseitige Verschärfungen sind kontraproduktiv
»Auf der Weltklimakonferenz in Paris Ende kommenden Jahres
muss es gelingen, weltweit geltende Regelungen zu schaffen«,
forderte BDI Hauptgeschäftsführer Markus Kerber nach dem
jüngsten EU-Gipfel zum Klimaschutz.
»Der Gipfelbeschluss setzt die europäischen Energiepreise im
weltweiten Vergleich noch stärker unter Druck. Die Politik steht
in der Pflicht, den Unternehmen keine zusätzlichen Klimaschutzlasten aufzubürden, die internationale Wettbewerber
nicht zu tragen haben. Die Industrie verlangt eine Energie- und
Klimapolitik aus einem Guss, um Investitionen, Wachstum und
Beschäftigung zu sichern. Einseitige Verschärfungen in Europa
sind kontraproduktiv«, mahnte Kerber. Im Vorfeld des Gipfels
hatte der BDI zugleich deutlich gemacht, die Anstrengungen
zum Klimaschutz zu unterstützen. Dabei dürfe es jedoch nicht
zu Produktionsverlagerungen oder Arbeitsplatzverlusten kommen.
Bei dem Treffen Ende Oktober in Brüssel hatten sich die
Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer auf ein Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid soll im Vergleich zu
1990 verbindlich um wenigstens 40 Prozent sinken. Damit verdoppelt Europa seine Anstrengungen, die bisher bis 2020 beschränkt waren. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus
Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Die
Einigung gilt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris.
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber
schutzlasten bewahrt werden, die ihre Wettbewerber nicht zu
tragen haben. »Der Emissionshandel muss Garant dafür sein,
dass es auch im Klimaschutz wirtschaftlich zugeht. Sonst steigen die Kosten, und Europa und Deutschland werden weniger
wettbewerbsfähig«, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.
Deutschland treffen – mit einem Industrie-Anteil von rund 25
Prozent am Bruttoinlandsprodukt – energie- und klimapolitische
Vorgaben der EU besonders stark.
>> Mehr Informationen
Der BDI fordert außerdem ein EU-Emissionshandels-System, in
dem die Unternehmen auch nach 2020 vor zusätzlichen Klima-
Bedrohung für Logistik-Standort
Zum jüngsten Streik der Piloten und der Lokführer sagt Dieter
Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung:
»Der Streik der Lufthansa-Piloten schadet der gesamten Volkswirtschaft. Er ist unverhältnismäßig und unverantwortlich, denn
er trifft nicht nur ein Unternehmen, sondern das ganze Land.
Der Streik blockiert globale Logistikprozesse, den Tourismus
und viele Geschäftsreisen. Es darf nicht sein, dass eine Berufsgruppe ihre strategische Bedeutung ausnutzt und die gesamte
Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Nach dem unverhältnismäßigen Streik der Bahn darf der Logistik-Standort Deutschland keinen weiteren Schaden nehmen.«
Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung
BDI Agenda 4. November 2014
Lizenzschranke bestraft Investitionen
Die jüngsten Konjunktur-Indikatoren weisen nach unten, die Unsicherheit bei den Unternehmen nimmt zu. In diesem wirtschaftlichen Umfeld ist es umso wichtiger, Anreize für Investitionen zu
setzen, die das Wachstum nachhaltig stärken.
Der BDI lehnt Überlegungen ab, wie sie Hessen kürzlich in
einer Bundesratsinitiative formuliert hat: Diese sieht vor, die degressive Abschreibung (AfA) beweglicher Wirtschaftsgüter zur
Konjunkturbelebung einzusetzen. Während die degressive AfA
ein bekanntes und grundsätzlich bewährtes Instrument zur Gegensteuerung in Krisenzeiten ist, verknüpft der hessische Vorstoß dieses mit mehreren Gegenfinanzierungsmaßnahmen.
Hierzu zählt etwa die Einführung einer Abzugsbeschränkung für
konzerninterne Lizenzzahlungen, sofern diese Zahlungen im
Empfängerstaat mit einem Steuersatz von weniger als 25 Prozent besteuert werden. Damit wären sogar inländische Fälle mit
niedrigen gewerbesteuerlichen Hebesätzen betroffen. Die Initiative konterkariert jegliche Anreize für nachhaltige Investitionen
in Forschung und Entwicklung, sie werden sogar bestraft.
Anreize für nachhaltige Investitionen in Forschung und Entwicklung
dürfen nicht verloren gehen.
Ansprechpartnerin:
Dr. Karoline Kampermann
k.kampermann@bdi.eu
Nationaler IT-Gipfel
Im Oktober fand der achte nationale IT-Gipfel in Hamburg mit
Spitzenvertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft statt.
Das Treffen stand unter dem Motto »Arbeiten und Leben im digitalen Wandel – gemeinsam. innovativ. selbstbestimmt«.
Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonten in ihren
Reden die Bedeutung der digitalen Vernetzung der deutschen
Industrie. Bundesregierung und Wirtschaft sind sich über die
damit verbundenen großen Chancen für Deutschlands wirtschaftliche Zukunft einig.
Aus Sicht des BDI sind hochmoderne Breitbandverbindungen
das Fundament der digitalisierten Industrie. Ebenso wichtig sind
ein hohes Niveau an Datenschutz und Datensicherheit, um auf
Kundenseite das notwendige Vertrauen in die neuen digitalen
Dienste zu realisieren. Zudem muss ein digitaler Binnenmarkt in
Europa geschaffen werden, um Wachstumshindernisse der Unternehmen zu beseitigen.
Ansprechpartner:
Clemens Otte
c.otte@bdi.eu
Jan Christian Sahl
j.sahl@bdi.eu
Die Vernetzung ist Fundament der digitalisierten Industrie.
08
BDI Agenda 4. November 2014
09
Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit mit neuen Mitgliedern
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie die Gesellschaft
für Informatik sind jüngst in den Beirat der Allianz für Cyber-Sicherheit aufgenommen worden. Der Beitritt der drei Verbände
wurde vom bisherigen Beirat einstimmig beim nationalen ITGipfel im Oktober in Hamburg angenommen.
Neben dem BDI nahmen an dem Treffen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der Bundesverband
Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
(BITKOM), der Verband der IT-Anwender und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie teil. Aufgabe des
Beirats ist es, die Arbeit der Allianz für Cyber-Sicherheit kritisch
zu reflektieren und Impulse für die zukünftigen Themen und
Schwerpunkte zu geben.
Die Allianz für Cyber-Sicherheit ist eine gemeinsame, bundesweite Initiative von BSI und BITKOM. Sie bietet Unternehmen
neben Informationen zu Cyber-Sicherheit die Möglichkeit zum
Erfahrungsaustausch. Seit Gründung im Jahr 2012 hat sich die
Initiative stetig erweitert. Inzwischen hat die Allianz etwa 1000
Mitglieder, DAX-Unternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen. Der BDI unterstützt die Arbeit der Allianz und bringt
sich hochrangig in den Beirat ein.
Die Bedeutung von Cybersicherheit für die deutsche Industrie nimmt zu.
>> Weitere Informationen
>> Zur Allianz für Cyber-Sicherheit
Ansprechpartnerin:
Deborah Klein
d.klein@bdi.eu
Innovationsindikator 2014 – Deutschland behauptet sich weiter
Deutschland ist in Sachen Innovationsstärke gut aufgestellt. Im
Vergleich von 35 Industrienationen festigt das Land Platz 6. Der
Abstand zu den führenden Nationen Schweiz und Singapur
bleibt deutlich, zu den unmittelbar vor Deutschland liegenden
Ländern Schweden, Belgien und Finnland ist er dagegen relativ
gering.
Die deutsche Wirtschaft fällt im Vergleich zum Vorjahr vom dritten auf den fünften Rang zurück. Dennoch hat sie eine starke
internationale Stellung, die wesentlich auf ihrer Innovationskraft
beruht. »Eine hohe Innovationsleistung der Unternehmen ist
kein Selbstläufer. Wir brauchen eine stärkere staatliche Unterstützung privater Investitionen in Forschung und Entwicklung«,
fordert Dieter Schweer, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des
BDI. »Dazu gehören eine steuerliche Förderung von Forschung
und Entwicklung und eine Verbesserung der steuerrechtlichen
Rahmenbedingungen für Risikokapital.«
Im Fokus der diesjährigen Ausgabe des Innovationsindikators
steht ein Vergleich der drei großen Wirtschaftsräume Nordamerika, Europa und Asien. Demnach hat Europa seit dem Jahr
2000 seine Innovationsleistung langsam, aber stetig verbessert
und ist 2010 sogar an Nordamerika vorbeigezogen.
Die Studie wird seit 2005 von der Deutsche Telekom Stiftung
und dem BDI herausgegeben. Sie beleuchtet die für Innovationsfähigkeit wichtigen Felder Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung,
Staat und Gesellschaft.
Deutschland festigt seine Innovationsposition.
>> Zum Innovationsindikator 2014
Ansprechpartner:
Dr. Gregor Strauch
g.strauch@bdi.eu
BDI Agenda 4. November 2014
10
Industrie stellt Studie zum Schienengüterverkehr vor
Eine Geschwindigkeitsreduzierung im Schienengüterverkehr
auf 70 km/h in der Nacht würde zu zehn Prozent höheren
Transportkosten und einer Verlängerung der Beförderungszeiten von rund einem Viertel führen. Dies entspricht einer Erhöhung der Gesamtkosten im Schienengüterverkehr um rund
400 Millionen Euro.
Zu diesem Ergebnis kommt eine vom BDI mit in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie zu geplanten ordnungspolitischen Maßnahmen im Schienengüterverkehr. Hintergrund der
Studie ist die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD getroffene Vereinbarung, ordnungsrechtliche Maßnahmen wie beispielsweise Tempolimits oder Nachtfahrverbote zu prüfen,
wenn nicht bereits 2016 mindestens die Hälfte der rund 180.000
in Deutschland verkehrenden Güterwagen mit lärmmindernden
Bremsen umgerüstet sind.
Der BDI bekennt sich zum Lärmschutz. Um die möglichen Folgen von ordnungspolitischen Maßnahmen zur Verminderung
von Schienenlärm in der Nacht besser einschätzen zu können,
haben der BDI, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
(VDV) und der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland
(VPI) die wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben und
Mitte Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt.
Der BDI bekennt sich zum Lärmschutz.
>> Zur Kurzfassung der Studie
Ansprechpartner:
Marc Lederer
m.lederer@bdi.eu
Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern
Der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen
Wirtschaft diskutiert am 10. November 2014 im Haus der
Deutschen Wirtschaft in Berlin mit hochrangingen Politikern,
Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern darüber, wie die
Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland
verbessert werden können.
BDI-Präsident Ulrich Grillo wird als Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses mit Marcel Fratzscher, Präsident des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, und Bert Rürup,
Präsident des Handelsblatt Research Institutes, die Ergebnisse
einer Studie vorstellen, die im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses verfasst wurde. Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) wird erläutern, wie die Bundesregierung private
Investitionen in Deutschland stärken möchte. Diskussionsteilnehmer werden auch Jürgen Schulte-Laggenbeck, KonzernVorstand Finanzen der Otto Group, sein sowie Stephan
Schwarz, Geschäftsführender Gesellschafter der GRG Services
Group Berlin.
>> Zur Anmeldung und weiteren Informationen zur
Veranstaltung
Die Bundesregierung will private Investitionen in Deutschland stärken.
Ansprechpartnerin:
Petra Küntzel
p.küntzel@bdi.eu
BDI Agenda 4. November 2014
11
Verbriefungen nicht in einen Topf werfen
Die neue Ausgabe des BDI-Newsletters »Fokus Finanzmarkt«
beleuchtet zahlreiche aktuelle Vorhaben der Banken- und Kapitalmarktgesetzgebung mit konkretem Bezug zur Unternehmensfinanzierung.
Der Newsletter widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema
Verbriefung, die für die Industriefinanzierung zunehmend an
Bedeutung gewinnt. Der BDI hat wiederholt ein attraktiveres regulatorisches Umfeld für Verbriefungen mit realwirtschaftlichem
Bezug gefordert. Die nachweislich hohe Sicherheit solcher Verbriefungen macht eine differenzierte Betrachtung auch in der regulatorischen Diskussion notwendig. Erste positive Signale aus
der Politik machen Mut. Allerdings ist die richtige Balance zwischen einer verantwortlichen Regulierung und den ökonomischen Erfordernissen, Wachstum und Beschäftigung in der EU
durch eine reibungslose Finanzierung zu unterstützen, noch
nicht gefunden.
Der BDI-Newsletter »Fokus Finanzmarkt«
>> Zum BDI-Newsletter »Fokus Finanzmarkt«
Ansprechpartner:
Dr. Reinhard Kudiß
r.kudiss@bdi.eu
Deutschland geht es gut, weil es der Industrie gut geht
In der aktuellen Ausgabe des BDI-Newsletters »Mittelstand &
Familienunternehmen« fordert Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender
der BDI-Mittelstandsausschusses, mutige und substantielle
Schritte, um die Investitionen zu erhöhen und konkrete Vorschläge, um den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu
machen. Kirchhoff hofft, dass die Politik die verbleibende drei
Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl nutzt, um konsistente
und geschlossene Konzepte umzusetzen, die der Wirtschaft,
dem Mittelstand und dem ganzen Land weiterhelfen.
Weiteres Thema im aktuellen Newsletter ist das Brüsseler Engagement für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Die
Europäische Kommission will die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen verbessern und führt bis zum
15. Dezember 2014 eine Konsultation zum Small Business Act
(SBA) durch. Ziel des SBA ist es, das Wachstum kleiner und
mittlerer Unternehmen zu fördern und das Prinzip »Vorfahrt für
KMU« in der europäischen Politik fest zu verankern.
Der industrielle Mittelstand und Startups sollten stärker zusammenarbeiten, erklärt Florian Nöll, Vorsitzender des Vorstands
des 2012 gegründeten Bundesverbands Deutsche Startups
e. V., im Interview. Für ihn bietet die Verknüpfung von Startups
und dem industriellen Mittelstand große Chancen mit Blick auf
die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Deutschland habe sowohl Startups, die spannende Technolo-
Der BDI-Newsletter »Mittelstand & Familienunternehmen«
gien entwickeln als auch einen Mittelstand, der weiß, wie man
darauf Weltmarktführer aufbaut.
>> Zum BDI-Newsletter »Mittelstand & Familienunternehmen«
Ansprechpartnerin:
Uta Knott
u.knott@bdi.eu
BDI Agenda 4. November 2014
12
BDI-Termine:
>> www.bdi.eu/Termine.htm
04.11.2014
Forum: Chancen und Herausforderungen globaler Wertschöpfungsketten
Stuttgart
10.11.2014
Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft:
Investitionsschwäche beseitigen
Berlin
11.11.2014
Transatlantische Jahreswirtschaftskonferenz (2 Tage)
Frankfurt am Main
17.11.2014
D-A-CH-LI Steuersymposium 2014
Berlin
20.11.2014
14. Asien-Pazifik Konferenz der Deutschen Wirtschaft (3 Tage)
Ho Chi Minh Stadt
28.11.2014
5. Deutscher Energiesteuertag
Berlin
10.12.2014
Themenworkshop Rohstoffe der Fachvereinigung Auslandsbergbau und
internationale Rohstoffaktivitäten (FAB), der AHK Kanada und des BDI
Berlin
26.02.2015
3. Forum Wirtschaft und Verbraucher
Berlin
BDI-Newsletter abonnieren:
>> www.bdi.eu/Newsletter.htm
Bildnachweise: Fotolia/rotschwarzdesign (1), BDI/Kruppa (1,3,7), Fotolia/ karelnoppe
(1,8), Fotolia/ctvvelve (1), Fotolia/Andrey Kuzmin (1,6), BDI/Jürgen Müller (7), Fotolia/
sebastianreuter (8), Fotolia/strixcoce (9),BDI (9,11), Fotolia/Mikael Damkier (10),
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Redaktion: Holger Lösch (V.i.S.d.P.), Antje Böhm, Claudia Dewitz, Steffen Schulze,
Sonja Wanjek, Dr. Jobst-Hinrich Wiskow
Die Verantwortung für die Inhalte der Fremdbeiträge tragen die jeweiligen Autoren.
Herausgeber: Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.
Breite Straße 29; 10178 Berlin; www.bdi.eu
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