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Die nächste Gemeinderatssitzung – Um was geht´s ? TOP 2: Im

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Die nächste Gemeinderatssitzung – Um was geht´s ?
TOP 2:
Im Rahmen der bisherigen Fortschreibungen oder Änderungen
Flächennutzungsplans hat die Gemeinde Cleebronn auf eine Neuausweisung
ortsnahen Gewerbeflächen verzichtet. Hauptgrund hierfür waren einerseits
Vorhandensein des interkommunalen Gewerbegebietes „Langwiesen
andererseits die schwierigen örtlichen topographischen Verhältnisse.
des
von
das
III“,
Mittlerweile hat die Verwaltung jedoch die Frage aufgegriffen, ob nicht doch die
Ausweisung eines ortsnahen Gewerbegebietes in Cleebronn Sinn macht und
möglich ist. Nicht für jeden Gewerbebetrieb kommt eine Ansiedlung oder
Aussiedlung in die Langwiesen in Frage. Notwendiger oder gewünschter Ortsbezug,
die fehlende ÖPNV-Anbindung in den Langwiesen oder auch die Tatsache, dass dort
von Seiten des Zweckverbandes nur Flächen mit einer Mindestgröße von 2.000m²
verkauft werden, sprechen für die Bereitstellung von ortsnahen Gewerbeflächen.
Das Ingenieurbüro Koch & Käser aus Untergruppenbach (vormals Vermessungsbüro
Koch) wurde daher beauftragt, eine Machbarkeitsstudie zu diesem Thema
durchzuführen. Herr Manfred Käser wird das Ergebnis in der Sitzung vorstellen.
Voruntersuchungen haben dabei ergeben, dass die Überlegungen auf ein Gebiet im
Gewann „Hohe Straße“ zu fokussieren sind, da andere potentielle Flächen v.a. aus
topographischen Gründen nicht realisierbar sind.
Bei positiver Beschlusslage des Gemeinderats soll die gewünschte Neuausweisung
im Rahmen der anstehenden 3. Änderung der 2. Fortschreibung des
Flächennutzungsplans angemeldet werden. Es ist allerdings offen, ob diese
Anmeldung dann auch tatsächlich im Flächennutzungsplan realisierbar ist.
Konkret ist folgende Fläche in der engeren Prüfung:
TOP 3:
Nach dem Abschluss der Straßenbau- und Wasserleitungsaustauscharbeiten in der
Hindenburgstraße und in der Herrenwiesenstraße kann nun die Abrechnung dieser
Großbaustelle erfolgen. Insgesamt sind für den Straßenbau Kosten über 380.951 €
und für den Leitungsaustausch 267.532 €. Mit den Gesamtkosten von 648.483 €
wurde der vorgesehene Haushaltsansatz um 67.517 € unterschritten.
TOP 4:
Im Laufe des bisherigen Haushaltsjahres 2012 haben sich unterschiedliche
Entwicklungen und Abweichungen von der ursprünglichen Planung ergeben. Obwohl
gesetzlich nicht erforderlich, sollen im Rahmen eines Nachtragsplanes die Ansätze
des Haushalts aktualisiert und angepasst werden. Zudem erhalten Bürgerschaft und
Gemeinderat so einen Finanzzwischenbericht zum laufenden Jahr.
TOP 5:
Nachdem die Sanierungsarbeiten für den Hochbehälter Ruit beschränkt
ausgeschrieben wurden, fand am 06.09.2012 die Submission statt. Alle fünf
angeforderte Firmen haben ein Angebot abgegeben. Die ursprüngliche
Kostenschätzung vom Zweckverband Bodenseewasserversorgung lag bei 140.000,€ netto. Nach weiteren Untersuchungen durch das Ingenieurbüro IRPS wurden die
Baukosten auf 150.000,- € netto aktualisiert. Falls die Edelstahlauskleidung
erforderlich werden sollte, würden Mehrkosten von 50.000,- € netto entstehen.
Das Ingenieurbüro IRPS aus Stuttgart empfiehlt, den Auftrag an den
wirtschaftlichsten Anbieter, Firma EVANTEC GmbH aus Grenzach-Wyhlen, für
114.212,80 € netto zu vergeben.
TOP 6:
Die Gemeinde Cleebronn hat am 25.11.2011 beschlossen, die Stromkonzession ab
01.01.2013 auf 20 Jahre an die EnBW Regional AG zu vergeben. Die EnBW gewährt
der Gemeinde bis zum 30.09.2012 ein Umstiegsrecht. Die Gemeinde hat sich beim
Beschluss der Konzessionsvergabe das Recht offen gehalten, sich beim
Beteiligungsmodell „Neckar Netze GmbH & Co. KG“ (NECKAR NETZE), beruhend
auf einem gemeinsam erarbeiteten Entwurf des Neckar Elektrizitätsverbands (NEV)
und der EnBW Regional AG, zu beteiligen.
Das Beteiligungsmodell „Neckar Netze GmbH & Co. KG“ (NECKAR NETZE) beruht
auf einem gemeinsam erarbeiteten Entwurf des Neckar Elektrizitätsverbands (NEV)
und der EnBW Regional AG. Das Modell umfasst die Übernahme des
Stromverteilnetzes durch die Neckar Netze GmbH & Co. KG. Die wesentlichen
Eckpunkte können wie folgt zusammengefasst werden:
- Unternehmensgegenstand der Neckar Netze GmbH & Co. KG ist im Rahmen der
kommunalen
Aufgabenerfüllung
der
effiziente
Betrieb
der
örtlichen
Stromversorgungsnetze
im
großflächig
zusammenhängenden
mittleren
Neckarraum. An der Neckar Netze GmbH & Co. KG können sich zum 01.01.2013
die teilnehmenden Kommunen, ggf. der NEV selbst sowie die EnBW Regional AG
beteiligen. Die Betriebsführung der Gesellschaft wird auf die EnBW übertragen.
- Das Modell der NECKAR NETZE sieht vor, dass sich die Kommunen und ggf. der
NEV mittelbar über zwei kommunale Bündelgesellschaften mehrheitlich zu 51 % an
der Neckar Netze GmbH & Co. KG beteiligen. Daneben beteiligt sich die EnBW
Regional AG zu 49 % an der neuen Gesellschaft. Die kommunalen Gesellschafter
(Kommunen und ggf. NEV) haben dabei die Möglichkeit, entweder Gesellschafter
mit Anspruch auf eine Garantiedividende (A-Gesellschafter) oder Gesellschafter mit
Teilhabe am tatsächlichen wirtschaftlichen Erfolg sowie am Risiko (TGesellschafter) der NECKAR NETZE zu werden.
Nach dem 2009/2010 erstellten Gutachten von Schmitz/Treubert/Rosenberger
beträgt der von Cleebronn zu erbringende Eigenkapitaleinsatz 137.000 €. Dies
entspricht 0,2% des kommunalen Anteils von 35,9 Mio. €. Der Anteil an der
kommunalen Netzgesellschaft wäre 0,07 %.
Bei der Finanzplanung ist die Beteiligung mit 160.000 € für das Jahr 2013
vorgesehen. Zum Ausgleich ist eine Kreditaufnahme vorgesehen.
Sofern die Gemeinde eine Beteiligung als A-Gesellschafter (ohne Beteiligung am
wirtschaftlichen Risiko) möchte, erhält sie eine garantierte Rendite von 5,5 %.
Abhängig vom wirtschaftlichen Ergebnis ist eine zusätzliche Rendite von bis zu 3%
möglich. Die aktuellen Darlehenszinsen sind nach wie vor sehr niedrig. Welcher
Zinssatz nach Ablauf der Zinsbindung gilt, ist noch unbekannt. Die freie
Investitionsrate beträgt nach der Finanzplanung 2012 bis 2015 2013 25.000 €, 2014
224.000 € und 2015 351.000 €. Aufgrund des hohen Gewerbesteueraufkommens
2011 war beim Beschluss der Haushaltssatzung 2012 bereits auf eine
Verschlechterung in 2013 hingewiesen worden. Der Kopfbetrag zur Ermittlung der
Schlüsselzuweisungen 2013 liegt noch nicht fest. Unter Zugrundelegen des
Kopfbetrages für 2012 beläuft sich die Verschlechterung auf rund 200.000 €. D.h. der
Verwaltungshaushalt muss mit Einnahmeverbesserungen ausgeglichen werden.
Beim
Nachtrag
2012
werden
die
verfügbaren
Rücklagemittel
zum
Haushaltsausgleich benötigt.
In der Finanzplanung sind bis 2015 nur die Maßnahmen enthalten, die bereits im
Investitionsplan 2011 vorgesehen waren. Die Maßnahmen, die mittelfristig
durchgeführt werden sollen, stehen noch nicht fest. Für zukünftige Haushalte wird mit
bisher noch nicht bekannten Investitionen gerechnet, die die Verschuldung weiter
erhöhen werden. Fakt ist zum Beispiel, dass die Straßenbeleuchtung der Gemeinde
von der EnBW übernommen werden muss bzw. gemietet werden muss. D.h. es ist
mittelfristig ohnehin mit einer Zunahme der Verschuldung zu rechnen. Es ist fraglich,
ob aus reiner Renditeüberlegung ein Darlehen für die Finanzierung der Beteiligung
an der Neckar Netze GmbH & Co. KG anzustreben ist. Zumal faktisch keinerlei
Einflussmöglichkeiten bestehen.
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