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DAS IST, WAS WIR TUN. - SPD Michendorf

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LEBENDIGE SELBSTVERWALTUNG –
STARKE GEMEINDE MICHENDORF!
DAS IST,
WAS WIR TUN.
WAHLPROGRAMM DER SPD MICHENDORF
2014-2019
MICHENDORF
Inhaltsverzeichnis
1
1.1
1.
.1
.
.
.1
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.1
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.1
.
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.1
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.1
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.1
.
LEBENDIGE KOMMUNALE SELBSTVERWALTUNG!
BÜRGERORIENTIERTE GEMEINDEVERWALTUNG – TRANSPARENTE ENTSCHEIDUNGEN
EINE GEMEINDE – SECHS ORTSTEILE
ORDENTLICHES WIRTSCHAFTEN UND SINNVOLLES SPAREN!
GEMEINDEFINANZEN
PERSONAL
ENERGIEEFFIZIENZ - GEBÄUDE UND GRUNDSTÜCKE DER GEMEINDE
1
KITAS UND SCHULEN
KITAS
SCHULEN
JUNIOREN UND SENIOREN GEMEINSAM!
SENIOREN
JUNIOREN
VEREINSLEBEN BEFÖRDERN UND DAS KIRCHLICHE ENGAGEMENT UNTERSTÜTZEN
SPORT
FREIWILLIGE FEUERWEHREN
KULTURELLE AKTIVITÄTEN
LEBENS- UND LIEBENSWERTES MICHENDORF
STRAßEN UND WEGE
ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR
BARRIEREFREIHEIT
LÄRMSCHUTZ
TRINKWASSER - ABWASSER
NATURSCHUTZ – BÄUME
SONSTIGE INFRASTRUKTUR
ENTWICKLUNGSPERSPEKTIVEN
MICHENDORF – EINE GEMEINDE MIT ZUKUNFT
LEITBILD
WOHNEN UND BAUEN IN MICHENDORF
BAUKULTUR
GEWERBESTANDORT MICHENDORF
TOLERANTE, OFFENE UND EUROPÄISCHE GEMEINDE MICHENDORF
EUROPÄISCHE GEMEINDE MICHENDORF
SICHERHEIT UND ORDNUNG MIT AUGENMAß!
ZUSAMMENARBEIT
UNSERE KANDIDATEN- IHRE WAHL!
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1
1
Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,
am . Mai 1 finden im Land Brandenburg Kommunalwahlen und die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Es stehen bei den Kommunalwahlen viele engagierte Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die Sie vielleicht persönlich
kennen oder von denen Sie aus Ihrer Nachbarschaft oder im
Bekannten- und Freundeskreis gehört haben. Wir möchten
Ihnen hier sowohl unsere Kandidatinnen und Kandidaten vorstellen, als auch die Ziele und Inhalte, die wir für unsere Gemeinde in den nächsten Jahren verfolgen werden. Unser
Kommunalwahlprogramm ist umfangreich. Dies zeigt, wie
wichtig uns Inhalte und eine gute Politik für Michendorf sind.
Unsere Politik wird von zwei Grundsätzen geprägt:
.
Auch wenn es allzu leicht ist, Wahlversprechen zu machen und diese nach Wahlen zu vergessen: Die SPDMichendorf und Ihre Kandidatinnen und Kandidaten versprechen Ihnen nur, wofür wir eintreten können, weil es
rechtlich und finanziell möglich ist und nachhaltig wirken kann.
Politik mitzugestalten ist unsere Aufgabe und Leidenschaft. Wir wollen Kommunalpolitik mit Ihnen gemeinsam gestalten. Deswegen kandidieren auch parteilose
Michendorferinnen und Michendorfer auf der SPD-Liste.
Volker-Gerd Westphal
(Jurist, Verwaltungsreformer im brandenburgischen Innenministerium,
Ortsvorsitzender der SPD
Michendorf): Kommunalpolitik betrifft uns alle
ganz konkret und unmittelbar. Wir wollen gestalten und nicht verwalten.
Dafür stehen wir!”
“
1.
Kommunalpolitik braucht erfahrene Akteure ebenso wie neue Impulse. Dies gilt für Michendorf und alle anderen Gemeinden sowie die Kreistage in Brandenburg. Wir wollen frischen
Wind in unsere Gemeindevertretung und Ortsbeiräte tragen. Und genau
„DAS IST, WAS WIR TUN!“
1 Lebendige kommunale Selbstverwaltung!
Kommunale Selbstverwaltung heißt, Entscheidungen unter Beteiligung derjenigen zu treffen, die von den Entscheidungen konkret betroffen sind. Ihr Wissen ist zu nutzen, um gute,
ausgewogene Lösungen für örtliche Angelegenheiten zu finden, die sowohl Einzelinteressen
achten als auch das Gemeinwohl berücksichtigen.
1.1
Bürgerorientierte Gemeindeverwaltung – transparente Entscheidungen
Bürgerorientierung heißt für uns: die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde stehen im Mittelpunkt aller Entscheidungen und Prozesse. Kommunalverwaltung ist kein Selbstzweck! Etwas seit Jahren „immer so
gemacht zu haben“, ist für uns kein Argument dafür, so auch
in den nächsten fünf Jahren weiterzumachen!
Hierfür treten wir ein:
- Mehr Bürgerbeteiligung! Wir werden dafür eintreten, dass
die Einwohnerfragestunden nicht formal abgearbeitet werden und dass sich Einwohnerversammlungen nicht nur auf
Straßenbauvorhaben beschränken, sondern bei allen Maßnahmen stattfinden, die eine größere Anzahl von Bürgerinnen und Bürger betreffen.
- Alle Entscheidungsprozesse in der Gemeinde Michendorf
müssen transparent sein. Dies bedeutet für uns: Sitzungsunterlagen der Gemeindevertretung und der Ortsbeiräte insbesondere solche zur Beschlussvorbereitung - sind frühzeitig, möglichst 1 Tage vor dem Sitzungstermin in das Internet einzustellen, soweit sie nicht gesetzlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen.
- Bürgerorientierung muss in den Gremien gelebt werden.
Dies heißt vor allem, bei Entscheidungen Einzelinteressen
ernst zu nehmen. Eine bürgerfreundliche Gemeinde erarbeitet Alternativen und bezieht die betroffen Einwohner in die
Entscheidungsfindung mit ein!
Edith Volkmer (Kindergärtnerin, Förderschullehrerin und dann Förderschulrekotrin i.R.): „Michendorf soll eine Gemeinde bleiben, in der die
Menschen – jung und alt –
sich wohlfühlen unter
Beibehaltung des Charakters aller sechs Ortsteile.
Dies kann nur gelingen
durch das Mitwirken möglichst vieler Einwohner.“
- Planungsunterlagen sind ins Internet einzustellen! Informationen über bauliche Planungen und andere kostenwirksame Maßnahmen der Gemeinde gehören weiterhin ins Amtsblatt und zusätzlich zeitnah auf die Homepage der Gemeinde Michendorf.
- Die Gemeindeverwaltung ist für Bürgerinnen und Bürger da und nicht umgekehrt! Unsere (Selbst-)Verwaltung
muss bürgerfreundlich und serviceorientiert arbeiten. Hier sind Entscheidungen vorzubereiten und nur dort
selbst zu treffen, wo die Verwaltung
gesetzlich zuständig ist. Umgekehrt
werden wir darauf achten, dass die
Verwaltung nur solche Dinge in die
Gemeindevertretung, in ihre Aus- „Die Gemeindeverwaltung ist für Bürgerinnen
schüsse und in die Ortsbeiräte trägt, und Bürger da und nicht umgekehrt!“
für die die Gremien tatsächlich zuständig sind. Ein „Verstecken“ der Verwaltung hinter Gremienentscheidungen darf es nicht
geben. Wir nehmen die Aufgabe, die Gemeindeverwaltung zu steuern und zu kontrollieren sehr ernst.
- Alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wofür das Geld
der Gemeinde (Ihr Geld!) ausgegeben wird. Wir fordern einen
Bürgerhaushalt für Michendorf! Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Haushaltsaufstellungsverfahren öffentlich aufgefordert werden, vorzuschlagen, welche Ausgaben nach Abzug der Mittel für die
Pflichtaufgaben wofür getätigt werden sollen. Dies gilt auch
für Investitionen.
- Schließlich auch dies: Rechtstaatlichkeit heißt Recht richtig
Prof. Albrecht Iseler
(Hochschullehrer i.R.): „Ich
bin für einen Bürgerhaushalt auf zwei Säulen: Beteiligung an der Finanzplanung der Gemeinde
und Betreuung einer von
der Gemeinde bereit gestellten Finanztopfs für
Projekte.”
anwenden. Die Gemeindeverwaltung ist verpflichtet, die
Bürgerinnen und Bürger ungefragt auf Ihre Rechte im Verwaltungsverfahren frühzeitig und umfassend hinzuweisen,
selbst wenn dies dazu führen kann, dass nicht jedes Anliegen
der Gemeinde sofort und ohne gerichtliche Auseinandersetzung durchgesetzt werden kann. Wussten Sie, dass die Gemeindeverwaltung gesetzlich verpflichtet ist, jeden Antrag
an brandenburgische Verwaltungen – egal ob die Gemeinde
zuständig ist – entgegen zu nehmen und an die zuständige
Stelle in Brandenburg weiterzuleiten?
1. Eine Gemeinde – sechs Ortsteile
Unsere Gemeinde besteht aus den sechs Ortsteilen Fresdorf, Langerwisch, Michendorf, Stücken, Wildenbruch und Wilhelmshorst. Aus diesen vormals selbständigen amtsangehörigen
Gemeinden ist die Gemeinde Michendorf im Jahr entstanden.
Wir verfolgen diese Ziele:
- Unsere Gemeinde Michendorf soll weiter
zusammenwachsen. Gleichzeitig sollen
unsere sechs Ortsteile auch künftig ihren
jeweils eigenen Charakter behalten. Vielfalt ist Auftrag und Verpflichtung zugleich.
- Zusammenwachsen bedeutet, dass Investitionen gemeinsam geplant werden.
Wir lehnen jede Form von Kirchturmdenken ab. Investitionen müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientierten, nicht aber
daran, ob sie gleichmäßig in der Fläche
verteilt sind.
„Eine Gemeinde – sechs Ortsteile - gemeinsam investieren und entwickeln!“
- Ortsteilrelevante Entscheidungen sind konsequent unter
Beteiligung der Ortsbeiräte zu treffen, und zwar bevor die
„Messen in den Gremien auf der Gemeindeebene gesungen
sind“. Das Votum der Ortsbeiräte soll in der Gemeindevertretung und ihren Ausschüssen beachtet und soweit es mit den
Interessen der Gesamtgemeinde vereinbar ist, umgesetzt
werden.
- Die Anhörung von Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern in
Irmgard Richard (Kaufmännische Angestellte
i.R., Ortsvorsteherin von
Wilhelmshorst bis
1.): „Die Förderung des
Zusammenhalts zwischen
Jung und Alt und aller
Kulturträger untereinander für ein lebens- und
liebenswertes Michendorf
liegt mir besonders am
Herzen.”
den Gremien der Gesamtgemeinde darf nicht nur ein formaler Akt sein. Dies wäre rechtlich falsch und würde ihrer Funktion nicht gerecht werden. Sie sollen aktiv in die Meinungsbildung der gesamten Gemeinde eingebunden werden.
Gleichwohl sind Hinterzimmer-Gespräche kein Beitrag zur
transparenten Entscheidungsfindung. Warum wird in der
Hauptsatzung der Gemeinde nicht ein Ortsvorsteher-Rat verankert, der öffentlich und mit einer Tagesordnung zusammen tritt? Dies ist kein großer Mehraufwand, wenn sowieso
diese Gespräche stattfinden. Und ein solches Gremium muss
keine zusätzlichen Rechte bekommen, wenn es nur um Informationsaustausch und transparente und offene Ideenentwicklung geht.
Ordentliches Wirtschaften und sinnvolles Sparen!
Für unsere KITAs, Schulen, Verwaltungsgebäude, Gemeindezentren und gemeindlichen Straßen benötigen wir ebenso
Geld, wie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Betriebsaufwendungen unserer Gemeinde. Auch gilt es, das Kultur- und Vereinsleben in unserer Gemeinde zu unterstützen,
wenn die Eigenmittel nicht ausreichen.
Trotz guter Wirtschaftslage und entsprechender Gemeindeeinnahmen wird immer wieder geplant, auf die Rücklagen der
Gemeinde zurückzugreifen: 1 in Höhe von über einer Million Euro bei einem Gesamthaushalt von rund Millionen Euro! Darüber hinaus hat die Gemeinde Schulden aus der Vergangenheit, die zurückgezahlt werden müssen (1 ca. ,
Mio. €). Ein langfristiges Konzept zur Haushaltssicherung gibt
es bisher nicht.
.1 Gemeindefinanzen
Wir wollen in der Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept
erarbeiten.
Ralf Behrens (Dipl. Volkswirt, Geschäftsführer):
„Michendorfs Einnahmen
wachsen in Zeiten guter
Konjunktur. Daher sollen
Rücklagen aufgebaut und
nicht aufgelöst werden.
Denn kommunaler Entscheidungsspielraum
braucht dauerhaft solide
Finanzen!”
Hierzu gehört,
- das Anwachsen der konsumtiven Ausgaben (Personalausgaben, laufende Sachausgaben) zu bremsen,
- den Werteverbrauch durch Investitionen zu kompensieren
und
- finanzielle Spielräume für Neuinvestitionen zu schaffen.
- Die Rücklagen der Gemeinden sind allenfalls zur Finanzierung nachhaltiger Investitionen zu verwenden.
Dr. Ing. Sandra Erlach
(Consultant / Projektmanagerin): „Wenn die Zuweisungen als besondere
Finanzierungsquelle wegfallen, wollen wir einen
ausgeglichenen und stabilen Haushalt haben.“
- Die Attraktivität der Gemeinde Michendorf als Wohn- und
Wirtschaftsstandort muss erhalten bleiben! Bevor die Bürgerinnen und Bürger und die ortsansässige Wirtschaft stärker
zur Kasse gebeten werden, sind die Ausgaben der Gemeinde
zu begrenzen. In Michendorf erlauben gegenwärtig die moderaten Gewerbesteuersätze, dass Wohnen und Arbeiten am
selben Ort stattfinden können.
- Freiwillige Aufgaben, zu deren Erbringung die Gemeinde
nicht gesetzlich verpflichtet ist (z.B. Förderangelegenheiten)
sind laufend kritisch zu hinterfragen, ob sie in der bisherigen
Intensität und / oder in der bisherigen Art und Weise erledigt
werden müssen. Freiwillige Aufgaben sollen dann fortgeführt werden, wenn sie einer großen Zahl von Bürgerinnen
und Bürgern zugute kommen oder unsere Gemeinde zielgerichtet fortentwickeln. Vor Kürzungen sind in jedem Fall diejenigen in die Entscheidungsfindung einzubinden, die konkret betroffen sind.
- Den Gemeindehaushalt soll jeder lesen und verstehen können! Es geht um Ihr Geld! Die Einführung der kaufmännischen Buchhaltung und der Kosten-Leistungs-Rechnung ist
Eckhard Reinkensmeier
sinnvoll, hat aber leider bisher noch nicht zu mehr Transpa(Dipl. Bauingenieur / selbständiger Bauhandwerrenz geführt. Wir setzen und dafür ein, den Haushalt so zu
ker): „Nur genügend Geld
gestalten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger klar nachvollfür freiwillige Aufgaben
ziehen kann, wie viel Geld für Personal, für Sachausgaben,
sichert ein lebens- und
für Investitionen und Zuwenliebenswertes Michendorf!“
dungen und die einzelnen Leistungen und Produkte ausgegeben werden soll. Ersichtlich muss auch sein, woher das
Geld kommt.
- Investitionen, die durch Umlagen oder Anliegerbeiträge
durch die Bürgerinnen und Bürger mitfinanziert werden,
sind gesondert und so auszuweisen, dass erkennbar wird,
was die Gemeinde tatsächlich leistet und was die Bürgerinnen und Bürger selbst zusätzlich finanziell beitragen.
- Wir wollen zukünftig Haushalte für zwei Haushaltsjahre
beschließen, wie es die Kommunalverfassung erlaubt. Dies
reduziert insgesamt den Verwaltungsaufwand.
- Die Kreisumlage, mit der die Gemeinde zur Finanzierung der
Aufgaben des Landkreises herangezogen wird, darf nicht
weiter ansteigen. Auch auf der Kreisebene setzen wir uns
dafür ein, dass zunächst auf die Ausgabenseite geschaut
wird, bevor über eine Erhöhung der Einnahmeseite nachgedacht wird. Wir sehen dabei aber durchaus, dass die Kreisverwaltung wichtige Aufgaben erledigt (Bauamt, Untere Naturschutzbehörde, Landwirtschaftsamt, Gesundheitsamt
und Verkehrs- und Kfz-Zulassungbehörde).
Sebastian Pape (Student
der Volkswirtschaft): „Unser Wirtschaften soll langfristig ausgerichtet sein!
Dazu gehört auch, dass
wir unsere Rücklagen
nicht ohne Not aufzehren,
sondern Ausgaben maßvoll tätigen und sinnvoll
investieren. Das erwartet
die nächste Generation
von uns – genauso wie die
übernächste.“
. Personal
Der Haushalt 1 der Gemeinde enthält über 1 Vollzeitstellen, auf denen rund 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt werden. Rund Vollzeitstellen entfallen auf
die Zentralverwaltung (dazu gehören die interne Verwaltung, z.B. Personalangelegenheiten und Haushalt, aber auch
der Bürgerservice und die Bauangelegenheiten). Damit liegt
Michendorf gegenüber vergleichbar großen Gemeinden im
oberen Ausstattungsbereich.
Das Personal ist die wichtigste Ressource unserer Gemeindeverwaltung. Es ist leicht, über die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung zu schimpfen, wenn
etwas nicht klappt oder nicht sofort alle Anliegen der Gemeindevertretung oder der Ortsbeiräte umgesetzt werden.
Die Vielfalt der kommunalen Aufgaben ist sehr groß. Eine
gute Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und ihrer Führungskräfte und eine zweckmäßige Organisation sind die Grundbedingungen für gute Verwaltungsarbeit.
Hierfür werden wir eintreten:
- Michendorf braucht ein Personalentwicklungskonzept!
Ein solches Konzept muss langfristig angelegt sein und die
demografische Entwicklung berücksichtigen. Die Gemeinde muss auch in Zukunft ausbilden, insbesondere in den
KITAs. Dabei muss gezielt versucht werden, mehr männliche Erzieher als Nachwuchs zu gewinnen.
- Auf freien Positionen des gehobenen Dienstes sind Nachwuchskräfte einzustellen, die eine umfassende Verwaltungsausbildung an einer Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung absolviert haben, die sowohl rechtliche wie
auch verwaltungs- und kommunalwissenschaftliche
Kompetenzen vermittelt.
Wolfgang Pustal (Verwaltungsangestellter): „Ich gehöre keiner politischen
Gruppierung an. Aber als
langjähriger Beschäftigter in
der Ministerialverwaltung
und amtierender Personalratsvorsitzender kann ich
aus meiner Erfahrung sicher
sagen: Wer gute Politik machen will muss die Verwaltung und ihre Beschäftigten
bei den Absichten und Entscheidungen einbinden.
Umgekehrt gilt natürlich das
Gleiche. Bürgerinnen und
Bürger müssen „mitgenommen“ werden auf dem
Weg zur Umsetzung. Nur so
kann im Interesse des Gemeinwohls und zum Wohl
des Einzelnen ein zufriedenstellendes Ergebnis herbeigeführt werden.“
- Zu einem Personalentwicklungskonzept gehört darüber hinaus, Auszubildende nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung zu übernehmen oder zumindest zum Einstieg ins
Berufsleben zeitlich befristet weiter zu beschäftigen.
1
- Der Anstieg der Personalausgaben muss gleichwohl begrenzt werden (1 = ca. , Mio. €; 1
= ca. , Mio. €; 1 geplant = ca. , Mio. €).
Dies kann nur dadurch erreicht werden, dass der
Personalbestand in der Zentralverwaltung nicht
weiter anwächst, sondern im Gegenteil versucht
wird, in den nächsten Jahren in diesem Bereich
Personalstellen einzusparen. Bei jeder frei werdenden Stelle muss sehr genau geprüft werden,
ob sie tatsächlich wieder besetzt werden muss
oder ob effizienter gearbeitet werden kann. Das
wird auch ein entscheidender Bestandteil eines
Personalentwicklungskonzepts sein.
- Um diesen Prozess insgesamt zu erleichtern, treten wir dafür ein, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung gezielt Qualifizierungsmaßnahmen anzubieten, damit sie auf
verschiedenen Arbeitsplätzen eingesetzt werden
können. Führungskräfte sollen daran erinnert
werden, sich hinsichtlich ihrer Führungsqualifikation fortzubilden. Auch das Modul „Fort- und Weiterbildung“ gehört zu einem guten Personalentwicklungskonzept.
„Wir brauchen ein Personalentwicklungskonzept!
. Energieeffizienz - Gebäude und Grundstücke der
Gemeinde
Für die Aufgaben der Gemeinde werden aktuell mehr als eigene Gebäude genutzt. Hinzu kommen Mietgebäude. Die
Betriebskosten für diese Gebäude sind ein großer Ausgabeposten im Haushalt. Darüber hinaus ist die Gemeinde Eigentümerin von rund , Mio. qm Freiflächen, die es zu verwalten gilt.
Wir sind der Auffassung:
- Ein Liegenschaftskonzept, mit langfristigen Zielen für den
Dr. Ing. Sandra Erlach
(Umweltwissenschaften):
„Ich möchte mit einer
nachhaltigen Entwicklung
die Lebensqualität in Michendorf insgesamt und
im Ortsteil Wildenbruch,
wo ich wohne, bewahren!“
Umgang mit den Grundstücken und Gebäuden der Gemeinde muss entwickelt werden. Ein genauer Überblick über den
Immobilienbestand, den jeweiligen Gebäudezustand und die
damit verbundenen Kosten ist unentbehrlich.
- Zu einer solchen Übersicht gehört insbesondere auch eine
Konzeption zur Steigerung der Energieeffizienz, um einerseits den Energiebedarf aus Umweltschutzgründen zu reduzieren und andererseits den Anstieg der Betriebskosten zu
11
begrenzen. Die Gemeinde sollte mit gutem Beispiel voran schreiten! Wir müssen diskutieren, ob alle öffentlichen Gebäude der Gemeinde langfristig erhalten und unterhalten werden können oder sollen.
- Für die Nutzung der Gebäude durch Dritte, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind, sind
kostendeckende Nutzungsentgelte zu erheben.
- Gemeindegrundstücke sind nur dann zu verkaufen, wenn dies aus Bauplanungsgründen
sinnvoll ist (z.B. Restgrundstücke). Im Übrigen sind wir nicht dafür, laufende Kosten durch
Grundstücksverkäufe abzudecken!
- Gemeindliche Grundstücke sind nicht immer nur an den Meistbietenden zu vermarkten.
In anderen Gemeinden ist es schon übliche Praxis, Grundstücke zu den objektiv ermittelten Grundstückswerten zum Gegenstand von Ausschreibungsverfahren zu machen, in denen soziale Kriterien für die Zuschlagserteilung eine entscheidende Rolle spielen. Dies
kann im Einzelfall helfen, dass Familien mit Kindern, Ortsansässige und andere Gruppen in
Michendorf einfacher bauen können, die ansonsten keine Chance hätten, als Meistbietende ein Ausschreibungsverfahren zu gewinnen. Dies ist eine Maßnahme, die dazu beiträgt,
die Sozialstruktur der Gemeinde zu bewahren.
- Die Gemeinde sollte auch die Möglichkeit des Abschlusses von Erbbaupachtverträgen nutzen.
- Die Vermarktung von Baugrundstücken nach sozialen Kriterien kann auch für andere, neue Baugebiete angewandt
werden, wenn dieses mit Investoren organisiert wird.
- Die Gemeinde muss nicht alles selbst machen! Bei der
Vergabe von Leistungen ist aber strikt auf die Einhaltung
der Vergabevorschriften zu achten, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der - von der SPD durchgesetzten gesetzlichen Regeln zum Mindestlohn. Die Ausgestaltung
der Vergabeverfahren soll so erfolgen, dass regionale Betriebe eine gute Chance haben, den Vergabezuschlag zu erhalten.
- Alle Ausschreibungen sollen zukünftig den Anforderungen
an eine „faire Beschaffung“ entsprechen. Die aktuellen Diskussionen zum kommunalen Beitrag im Rahmen der
„Nachhaltigen Entwicklung“ sollen sich in Michendorf in
konkreten Entscheidungen und öffentlichen Diskussionen
um die besten Wege dazu widerspiegeln.
Volker-Gerd Westphal
(Jurist, Verwaltungsreformer im brandenburgischen Innenministerium):
„Regionale Anbieter sind
oft die bessere Wahl,
wenn es um schnelle und
effektive Serviceleistungen geht. Dies muss bereits bei der Ausschreibung berücksichtigt werden. “
1
KITAs und Schulen
In sieben KITAs der Gemeinde werden gegenwärtig
rund 1. Kinder betreut. Die drei Schulen in gemeindlicher Verwaltung besuchen ebenfalls rund
1. Schülerinnen und Schüler. Hinzu kommt das
Wolkenberg-Gymnasium, für das der Landkreis zuständig ist. Allein seit 1 wurden rund 1 KITAKinder und 1 Schülerinnen und Schüler in die gemeindlichen Bildungseinrichtungen zusätzlich aufgenommen. Wir setzen auch künftig Prioritäten auf
KITAs und Schulen!
„Prioritäten auf KITAs und Schulen
setzen!“
.1 KITAs
Konkret treten wir dafür ein:
- Der gesetzliche Anspruch auf einen Kitaplatz ab dem ersten
Lebensjahr ist in Michendorf auch in Zukunft konsequent zu
erfüllen. Dabei ist der gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssel umzusetzen. Eine SPD-geführte Landesregierung
wird hierfür zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen.
Diese sollen in Michendorf auf einen besonders fruchtbaren
Boden fallen.
Prof. Albrecht Iseler (Psychologie-Professor i.R.):
„Frühkindliche Förderung
in KITAs: Nicht nur Vorbereitung auf schulische
Leistungsanforderungen,
sondern auch zur Herausbildung sozialer Kompetenzen.“
- Die Gewährleistung eines ortsteilsbezogenen KITA-Angebots
bleibt eine Daueraufgabe. Die Verteilung der KITA-Plätze ist
transparent zu machen.
- Es ist keine Selbstverständlichkeit mehr, dass gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher für freie Stellen gefunden
werden können. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber
ist deutlich rückläufig. Gute Arbeitsbedingungen können dazu beitragen, auch künftig alle freien Stellen zu besetzen.
- In allen KITAs der Gemeinde ist eine hohe Qualität der Betreuung zu sichern. Dies kann
dadurch ermöglicht werden, dass den Erzieherinnen und Erziehern laufend Qualifizierungsmaßnahmen angeboten werden. Ausgaben in Fort- und Weiterbildung sind Investitionen in die Zukunft. Das Qualitätsmanagement in den KITAs ist fortzuführen.
- Frühkindliche Förderung in den KITAs ist eine Bildungs- und Erziehungsaufgabe. Sie dient
nicht nur zur Vorbereitung auf schulische Anforderungen, sondern auch zur Herausbil-
1
dung sozialer Kompetenzen. Wir wollen mit diesem Verständnis die KITAs, ihre sächliche
und personelle Ausstattung weiterentwickeln.
- Die gute Ausstattung der KITAs und der Spielplätze ist zu erhalten und zu ergänzen.
- Die Öffnungszeiten sind familienfreundlich zu gestalten, was insbesondere heißt, dass auf
die Berufstätigkeit von Eltern eingegangen wird. Öffnungszeiten an Feiertagen und zu Urlaubszeiten sollen auch künftig KITA-übergreifend abgestimmt werden.
- Das Mittagessenangebot in den KITAs und in den Schulen soll kostengünstig, aber vor allem gesund sein. Wir wollen die Idee weiterverfolgen, unter Einbeziehung der örtlichen
Gastronomie eine Versorgung mit Mittagessen zu organisieren. Dies wird bereits in anderen Gemeinden erfolgreich praktiziert.
- Die Eltern sind intensiv in die pädagogische Arbeit und in die Organisation der KITAs in
enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den KITA-Ausschüssen einzubinden.
- Bereits jetzt rechnet die Landesregierung damit, dass es nach ein „demografisches
Echo“ geben wird, d.h. die geburtenschwachen Jahrgänge aus den er Jahren werden voraussichtlich ihrerseits wieder weniger Kinder haben. Auch
wenn noch nicht absehbar ist, inwieweit Michendorf von
einer solchen Entwicklung betroffen ist, so ist es bei allen
baulichen Investitionen in KITAs und Schulen zu berücksichtigen.
. Schulen
Im Gegensatz zu den KITAs beschränkt sich die Zuständigkeit
der Gemeinde bei den Schulen auf die Bereitstellung des technischen Personals und die Unterhaltung und Erhaltung der
Gebäude. Für das Wolkenberg-Gymnasium ist der Landkreis
Potsdam-Mittelmark zuständig.
Wir werden uns hierfür einsetzen:
- Auch in Zukunft sind alle in Michendorf ansässigen Schulen
intensiv in das gemeindliche Leben einzubinden. Veranstaltungen und Anliegen, die von den Lehrkräften oder Schülern
geäußert werden, sollen begleitet und unterstützt werden.
Die Gemeinde soll auch nicht warten, bis Impulse von den
Schulen ausgehen, sondern den Schulen aktiv anbieten, am
Gemeindeleben teilzunehmen.
Bernhard Riesner (Studiendirektor i.R.): „Die
KITAs und Schulen unserer
Gemeinde leisten bereits
eine hervorragende Arbeit. Dabei sollten wir sie
nach Kräften unterstützen. Von ihrer Bildungsarbeit hängt schließlich die
Zukunft unserer jungen
Menschen ab.“
1
- Kommunale Selbstverwaltung ist darüber hinaus die „Schule
der Demokratie“. Wir werden uns dafür stark machen, dass
Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit bekommen, die
Gremien der Gemeinde zu erleben und ihre Vorstellungen
einzubringen.
- Inklusion bedeutet gemeinsames Lernen: Kinder mit Behinderungen sollen auch die Möglichkeit haben, die Schulen in
der Gemeinde Michendorf zu besuchen.
- Die Schulgebäude in Gemeindeverantwortung sind in ihrem
Wolfang Bogel-Meyhöfer
(Oberschulrat a.D.): „Die
Schulen sind dabei zu unterstützen, die Vielfalt
und Qualität ihrer außerunterrichtlichen Angebote
zu erhöhen.“
guten Zustand zu erhalten. Trotz Sparzwang beim Gemeindepersonal soll gewährleistet bleiben, dass ausreichend
technisches Personal den Schulen zur Verfügung steht. Auch
ansonsten sind die Schulen zeitgemäß technisch auszustatten, insbesondere mit Informationstechnik, damit die Schülerinnen und Schüler Medienkompetenzen erwerben können. Die gesetzlich vorgesehenen Entscheidungsbefugnisse
der Schulen über Sachmittel, die die Gemeinde als Schulträgerin zur Verfügung zu stellen hat, sind zu achten.
- Auch wenn Lehrerinnen und Lehrer Landespersonal sind, kann die Gemeinde doch im Auge behalten, ob ausreichend Lehrpersonal an den Schulen eingesetzt wird und die Fluktuation nicht zu groß wird.
- Die Schulleiterinnen und Schulleiter sind in die
Meinungsbildung der Gemeinde bei allen schulischen Angelegenheiten einzubinden.
- Sichere Schulwege! Es bleibt eine Daueraufgabe,
an der Sicherheit von Schulwegen zu arbeiten.
Dies bedeutet vor allem, Fahrradwege zu schaffen
oder auf Fahrbahnen auszuweisen.
„Radfahrer-freundliche Gemeinde
Michendorf!“
1
Junioren und Senioren gemeinsam!
Die generationsübergreifenden Aktivitäten von Junioren und
Senioren haben einen hohen Stellenwert in der Gemeinde. In
der Vergangenheit hat die Gemeinde Michendorf hier viel geleistet. Bereits jetzt sind von den rund 1. Einwohnern
Michendorfs mehr als . über Jahre alt.
.1 Senioren
Hierfür stehen wir:
- Ohne Senioren gehts nicht! Sie sind nicht nur das Zentrum
und die unerlässliche Stütze vieler Familien, sondern auch
das Rückgrat des ehrenamtlichen Engagements in der Gemeinde. Es gilt deshalb, alles dafür zu tun, dass sich ihr Einsatz und ihr Engagement entfalten können. Von ihrem Wissen und ihren Erfahrungen profitiert die gesamte Gemeinde. Je mehr Senioren in Michendorf die Möglichkeiten vorfinden, auch im fortgeschrittenen Alter in Michendorf wohnen zu bleiben, desto lebendiger wird unser Gemeindeleben sein.
Peter Winkelmann (Rentner): „Heute ist es so, dass
man mit Jahren mitten
im Leben steht. Manches
geht anders, manches ist
beschwerlicher, aber für
gute Kommunalpolitik in
unserer schönen Gemeinde Michendorf werde ich
auch in nächsten Jahren
mit Elan kämpfen!“
- Wir sehen insbesondere, dass in Michendorf in den einzelnen Ortsteilen bezahlbare Plätze in Anlagen zum betreuten
Wohnen und zur Pflege für Senioren fehlen. Wir setzen uns
dafür ein, dass für Investoren günstige Bedingungen geschaffen werden. Eine besondere Betonung setzen wir auf
„bezahlbar“.
- Unbeschadet der Frage, wie eine Liegenschaftskonzeption
Renate Mucha (Altenpflegering): „Ich werde mich
dafür einsetzen, dass wir
mehr altersgerechte, bezahlbare Wohnungen in
Michendorf schaffen. Dies
gilt auch für Wohnungen
zum betreuten Wohnen!“
konkret ausgestaltet wird, sehen wir in den Gemeindezentren wichtige Begegnungsstätten für Jung und Alt mit einem vielseitigen Kulturangebot. Gerade die Seniorinnen und
Senioren mit nachlassender Mobilität sind auf ein ortsnahes
Angebot angewiesen. Deshalb ist es auch wichtig, dass Zugang und Nutzung der Gemeindezentren barrierefrei möglich ist.
- Die Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat werden wir
pflegen und dessen Vorschläge und Initiativen aufgreifen.
1
. Junioren
Kommunalpolitik für junge Menschen kann nicht nur auf KITAs und Schulen beschränkt
werden! Eine spezifische Jugendkultur gibt es mit jeder Generation neu. Dass ihre Inhalte oft
mit dem Mainstream der Erwachsenenwelt nicht harmonieren ist kein Phänomen, das es
erst seit heute gibt.
Wir wollen, dass junge Menschen Handlungsspielräume für ihre Kreativität und ihre Gestaltungsvorstellungen in unserer Gemeinde vorfinden, selbst wenn manche aus der älteren
Generation darüber den Kopf schütteln mögen. Wir wollen, dass Werte und Ziele junger
Menschen ernst genommen werden, selbst wenn diese Werte und Ziele jetzt noch nicht von
vielen geteilt werden. Damit dies alles funktioniert, werden wir dafür eintreten, dass die
Gemeinde offensiv den Dialog mit Jugendlichen und Heranwachsenden sucht.
Wir setzen uns konkret dafür sein:
- Für junge Menschen ist es wichtig, dass es vielseitige Freizeitangebote gibt. Wir unterstützen sowohl die zusätzlichen Ganztagsangebote in den KITAs, Horten und Schulen als auch
die Jugendarbeit der Sportvereine, der Feuerwehren und der anderen Vereine. Das Angebot an zentralen Veranstaltungen soll erweitert werden. Das Rockfestival „Gegen den
Strom“ ist ein gutes Beispiel.
- Die Konzeption der offenen Jugendarbeit in den Jugendzentren ist an aktuelle Ziele und Bedürfnisse anzupassen. Mit
dem Engagieren einer Sozialarbeiterin für die mobile Jugendarbeit und der Weiterbeschäftigung einer Sozialarbeiterin für den Schulbereich sind gute personelle Voraussetzungen vorhanden. Darüber hinaus sollte es zumindest einen
Jugendclub in Michendorf geben.
- Für Projekte der Jugendkultur sollen extra Gelder im Haushalt ausgewiesen werden.
- Von großer Bedeutung ist für Jung und Alt, dass der öffentliche Personennahverkehr besonders auf ihre Bedürfnisse
Rücksicht nimmt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die
Schulbusverbindungen nach Potsdam und zum WolkenbergGymnasium möglichst so getaktet werden, dass die Schülerinnen und Schüler pünktlich und ohne Wartezeiten in den
Schule eintreffen. Die Nachtbuslinien an Wochenenden sind
so zu legen, dass Jugendliche vom Club oder von ihrer Party auch ohne Auto sicher wieder
zurückkommen können.
Christian Worm (Student): „Als junge Kraft
möchte ich aktiv für unsere Gemeinde eintreten .“
1
Vereinsleben befördern und das
kirchliche Engagement unterstützen
Michendorf verfügt über ein lebendiges Vereins- und Kulturleben. Unsere Feuerwehren übernehmen wichtige Funktionen
im Bereich der Gefahrenabwehr und –bekämpfung. Unsere
Kirchengemeinden prägen nicht nur das religiöse Leben. Sie
sind auch eine Säule des kulturellen Lebens und bieten soziale
Leistungen an, die viele Bürgerinnen und Bürger gerne in Anspruch nehmen. Eine entscheidende kommunalpolitische
Aufgabe besteht darin, das gesamte ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde Michendorf tatkräftig zu unterstützen.
Konkret heißt dies für uns:
- Die Gemeinde Michendorf soll die Vereine, das Kulturleben
und die kirchlichen Aktivitäten nicht nur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten mit Fördermitteln unterstützen,
sondern auch durch organisatorische Hilfe.
Wolfgang BogelMeyhöfer (Oberschulrat
a.D.): „Die Vielfalt der kulturellen Angebote in der
Gemeinde Michendorf ist
nachhaltig zu fördern.”
- Auch künftig sollen die gemeinnützigen Vereine die gemeindlichen Gebäude kostenfrei nutzen können. Dies soll
auch in jeder Hinsicht Vorrang vor gewerblichen Nutzungen
genießen, unbeschadet der Notwendigkeit, die Einnahmen
der Gemeinde durch Gebäudevermietungen zu erhöhen.
.1 Sport
Gerhard Mühlbach (Rentner): „Es ist für mich eine
große Freude, dass ich
noch so aktiv für die Gemeinde sein kann. Gerne
bin ich Mitglied der Gemeindevertretung und
des Ortsbeirats von Wilhelmshorst, wobei meine
Schwerpunkte bei der
Sozialpolitik und dem
Umweltschutz liegen.“
Sport ist ein Lebenselixier für jeden einzelnen, aber auch für
unsere Gemeinde insgesamt. Unsere Sportvereine nehmen
vielfältige Funktionen wahr. Sie fördern das soziale Zusammenleben, die gesundheitliche Prävention und bieten Freizeitaktivitäten an.
- Wir sind dafür, die finanzielle Förderung der Sportvereine
fortzusetzen und gleichzeitig die Vernetzung der Sportvereine weiter zu fördern, damit die Sportanlagen im Ort möglichst optimal genutzt werden. Auch die zu den Schulen gehörenden Sportanlagen und –gebäude sind dabei im Rahmen der Möglichkeiten einzubeziehen.
1
- Angesichts der Bevölkerungsentwicklung sollten die Ortsteile Wilhelmshorst und Langerwisch in den nächsten Jahren einen gemeinsamen Sportplatz erhalten, der jedoch nicht
wettkampftauglich sein muss.
. Freiwillige Feuerwehren
Es gibt sechs freiwillige Feuerwehren in der Gemeinde, die neben ihren Brandschutz- und Brandbekämpfungsaufgaben auch
wichtige soziale Funktionen haben. Sie organisieren und wirken an vielen Events in den Ortsteilen mit (z.B. Osterfeuer).
- Freiwillige Feuerwehren benötigen technische Ausstattungen und Gebäude, die einiges kosten. Die Gemeinde soll
auch künftig hierfür ausreichend Geld zu Verfügung stellen.
Allerdings gilt auch hier, dass trotz des Anliegens, das kulturelle Leben der einzelnen Ortsteile zu erhalten und zu fördern, die Vernetzung zu fördern ist.
- Den Aktiven in unseren freiwilligen Feuerwehren sind ausMarianne Baer (Dipl. Verwaltungswirtin): „Vereine,
Kultur, Sport und die freiwillige Feuerwehr leben
vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder. Davon lebt Michendorf. Das muss mehr anerkannt werden.”
reichend viele Ausbildungsmaßnahmen anzubieten. Die
Gemeinde ist gefordert, dies zu unterstützen.
- Besondere Aufmerksamkeit verdient die Nachwuchsarbeit
und Jugendarbeit der Feuerwehren. Der Fortbestand unserer
freiwilligen Feuerwehren hängt davon ab, dass sie jungen
Menschen attraktive Angebote machen können. Dies kann
dadurch geschehen, dass die Gemeinde Jugendveranstaltungen und Jugendfreizeiten unserer Feuerwehren fördert.
. Kulturelle Aktivitäten
Mit dem Kulturbund, der kLEINEbÜHNE Michendorf und den Bühnenfreunden hat die Gemeinde Michendorf wichtige Motoren für unser kulturelles Leben. Aber auch die anderen
Vereine, die das kulturelle Leben in Michendorf unterstützen, dürfen nicht vergessen werden. Zu nennen sind hier die AWO Ortsvereine von Michendorf und Wilhelmshorst, die Fördervereine für die Ortsfeuerwehen und die Vereine zur Förderung unserer Schulen. Hervorzuheben sind schließlich unsere Heimat- und Bürgervereine, wozu auch der Verein der
Freunde und Förderer der Ortsgeschichte in Wilhelmshorst gerechnet werden kann. Sie unterstützen die Entwicklung der Ortsteile und der Gemeinde insgesamt. Was wäre Michendorf ohne sein reges kulturelles Leben?
1
Wenn wir darüber sprechen, dass Vereine und Künstler nicht nur finanziell unterstützt werden sollen, sondern auch praktische organisatorische Hilfe bekommen müssen, dann meinen wir damit, dass die Gemeindeverwaltung und ihre Gremien helfen sollen,
- die Vereine und Kulturschaffenden zu vernetzen,
- kommunale Gebäude unkompliziert zur Verfügung zu
stellen,
- Veranstaltungen bekannt zu machen
- sowie Informationen über regionale und überregionale
Fördermöglichkeiten an die Vereine weiterzuleiten und
sie dabei zu unterstützen, diese Fördermöglichkeiten zu
nutzen.
- Geld zur Kulturförderung und für Kulturprojekte soll künftig sowohl zentral, d.h. für die Gesamtgemeinde im Haushalt veranschlagt werden, wie auch weiterhin für die Ortsbeiräte individuell zur Verfügung stehen. Bisher liegt der
Schwerpunkt bei den Ortsbeiräten, was die Finanzierung
von ortsteilübergreifenden Aktivitäten und Projekten erschwert.
- Es ist nicht zu akzeptieren, dass sich die Gemeinde Kunst-
Bernhard Riesner (Studiendirektor i.R.): „Wer sich
aktiv in der Gemeinde
Michendorf betätigen
möchte, kann dies in Vereinen, Kirchen oder in der
Kultur tun. Meine Wahl ist
der Kulturbund, in dem
ich aktives Mitglied der
Lesebühne bin. Überdies
liegt mir der Fortbestand
unseres Theaters kLEINEbÜHNE Michendorf sehr
am Herzen.”
objekte von ortsansässigen Künstlern immer nur schenken
lässt („Hauptsache, es kostet nichts...“). Wir wollen, dass in
angemessener Höhe Haushaltsmittel für den Erwerb von
Kunst bereit stehen. Bei Bauinvestitionen sind immer auch
Aufwendungen für „Kunst am Bau“ und die Gestaltung angrenzender öffentlicher Räume
einzuplanen.
- Eine als gemeinnützig anerkannte Kulturstiftung für Michendorf kann ein guter Weg sein,
Spenden für Kulturprojekte in der Gemeinde zu sammeln. Wir sind deshalb dafür, nochmals die Gründung einer Kulturstiftung für Michendorf zu überlegen.
- Die Gemeinde soll auf die Vereine zugehen und nicht abwarten, bis diese sich melden. Es
sind im lobenswerten Kulturkalender von Michendorf möglichst alle Veranstaltung und
kulturelle Aktivitäten zu erfassen.
- Die Kirchen und Glaubensgemeinschaften im Ort
sind ein wichtiger Bestandteil unseres religiösen, kulturellen und sozialen Lebens. Ihre Arbeit und das
damit verbundene ehrenamtliche Engagement verdient in jeder Hinsicht die
Unterstützung der Gemeinde.
„Kirchen und Glaubensgemeinschaften sind ein wichtiger
Bestandteil unseres Gemeindelebens!“
- Das Zusammenwachsen der Ortsteile unserer Gemeinde
Michendorf darf nicht bedeuten, dass es einen Zentralismus
bei den kulturellen, sportlichen und sonstiges Aktivitäten in
Michendorf gibt. Die ortsteilbezogenen Weihnachtsmärkte
sollen erhalten bleiben.
- Dass den Vereinen ein hohes Maß an Wertschätzung zu
vermitteln ist, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Gemeindevertreter sind gefordert, dieses gemeinschaftliche Interesse dauerhaft mit konkreter Politik zu untersetzen.
Walter Schipke (Tischlermeister): „Ich bin seit 1
im Gemeindekirchenrat
von Wildenbruch – jetzt
Michendorf/Wildenbruch.
Mir ist besonders wichtig,
dass wir die Kirchen als
Partner wahrnehmen und
sie bei ihrer Arbeit aktiv
unterstützen.”
1
Lebens- und liebenswertes Michendorf
Für die Lebensqualität in Michendorf ist von großer Bedeutung, welche Infrastruktur zur Verfügung steht, wie wir mit unserer Natur umgehen und welchen Belastungen wir durch Lärm
und andere Dinge ausgesetzt sind.
.1 Straßen und Wege
Es gibt in Michendorf rund 1 km gemeindliche Straßen. Diese befinden sich vielerorts noch
in keinem guten Zustand. Allerdings ist jede Straßenbaumaßnahme mit Kosten und zusätzlich mit zum Teil empfindlichen Eingriffen in die Natur verbunden.
Hierzu vertreten wir:
- Mehr Straßen und ihre Nebenanlagen sind zu sanieren
„Ausbaustandards wählen, die
zum Ortsbild und zum tatsächlichen Verkehrsaufkommen passen!“
und in einen verkehrstauglichen Zustand zu versetzen!
Bürgerinnen und Bürger fürchten oft zu recht, dass die
Sanierung und der Ausbau von Straße vor der eigenen
Haustür zu unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastungen führen. Wir sagen: Grundsätzlich steigern
ausgebaute Straßen die Grundstückswerte. Wir fordern: Die Gemeinde muss
professionell planen und
vor allem angemessene
Ausbaustandards,
d.h.
dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen angepasste Standards wählen.
- Neben dem Ausbau und der grundhaften Erneuerung von
Straßen darf aber die Unterhaltung und Erhaltung der Straßen in Michendorf nicht vernachlässigt werden. Es ist ein
verfehlter Ansatz, dem Ausbau und der grundhaften Erneuerung generell den Vorrang einzuräumen, weil die Bürger dabei mit zur Kasse gebeten werden können. Wird die Unterhaltung, die allein von der Gemeinde bezahlt werden muss,
vernachlässigt, dann haben wir nicht sehr lange etwas von
den neu ausgebauten Straßen.
Eckhard Reinkensmeier
(Dipl. Bauingenieur und
selbständiger Bauhandwerker): „ Jahre Mitgliedschaft im Planungsund Bauausschuss bisher:
gerne noch mehr davon!“
- Die Gemeinde muss Finanzierungsmodelle anbieten, die die Bürgerinnen und Bürger von
günstigen öffentlichen Krediten mit profitieren lassen. Mit einfachen Worten: Baukosten
sinnvoll niedrig halten! Mit Bodenversiegelungen behutsam umgehen! Lange Fristen für die Zahlung der Anliegerbeiträge anbieten und hierfür die derzeit niedrigen
Zinssätze für öffentliche Kredite weitergeben!
- Unfallvermeidung ist auch auf gemeindlichen Straßen
Volker-Gerd Westphal (Jurist):
„Manchmal ist es doch rechtlich kompliziert, selbst wenn
man einfache und unkomplizierte Lösungen will. “
ein Thema. Insbesondere die Beschilderung ist laufend
zu überprüfen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
Schilder an Unfallschwerpunkten aufgestellt werden.
Andererseits darf es aber auch keinen Schilderwald geben. Zuständig ist aber nicht die Gemeinde, sondern die
Kreisverwaltung.
- Im letzten Jahr wurde die Straßenreinigungssatzung von Michendorf geändert.
Diese Änderungen stellen einen Fortschritt
dar. Aber auch jetzt gibt es noch vielerorts
Unsicherheiten, was sich vor Ihrer Haustür
befindet: ein Gehweg, ein Sommerweg, ein
Grünstreifen, ein Randstreifen? Davon
hängt ab, wie Sie ihn pflegen, reinigen und
von Schnee und Eis befreien müssen. Auch
darf man grundsätzlich auf Gehwegen und
Grünstreifen nicht halten und parken. Wir „Unklarheiten bei der Straßenreinigungstreten dafür ein, dass die Gemeindeverwal- pflicht beseitigen!“
tung sich eigeninitiativ darum bemüht,
Unklarheiten zu beseitigen. Und dies darf nicht erst mit der Androhung von Ordnungsgeldern erfolgen, wie in der Vergangenheit praktiziert.
. Öffentlicher Personennahverkehr
Guter Öffentlicher Personennahverkehr dient der Umwelt, der
Lärmvermeidung, der Lebensqualität und der Zukunftssicherung! Die Gemeinde ist nicht für den öffentlichen Nahverkehr
zuständig. Doch sie muss sich auf allen Ebenen für eine gute
Einbindung des Gemeindegebiets in den öffentlichen Nahverkehr politisch einsetzen und "Druck" auf die Entscheidungsträger machen.
- Es besteht die Notwendigkeit
Ralf Behrens (Dipl. Volkswirt, Geschäftsführer und
Verkehrswissenschaftler):
„Für Michendorf als Gemeinde im Berliner und im
Potsdamer Umland lautet
ein Ziel: „alle Minuten
per Bahn nach Berlin, alle
Minuten verlässlich per
Bus nach Potsdam. Mit
regelmäßiger Bedienung
aller Ortsteile.”
den ehemaligen, verlässlichen
-Minuten-Takt der BahnRegionalverkehre von und
nach Berlin wieder herzustellen. Die unlängst erfolgten
Verschlechterungen der Bedienfrequenz mit regelmäßig minütiger Verkehrspause zwischen den Fahrten der RE
und RB sind nicht hinzunehmen. Dies gilt auch für
Überlegungen zur Streichung
der RB-Verbindung von und
nach Berlin.
- Weiterhin sehen wir Defizite bei der Anbindung an Potsdam
im Busverkehr an den Wochenenden und hinsichtlich verlässlicher Bedienfrequenzen (- Minutentakt, zeitgerechte Verstärkung für die Schulverkehre; Minutentakt
am Wochenende).
- Selbstverständlich setzt sich die SPD Michendorf außerdem
für darüber hinaus gehende, verbesserte Verkehrsanbindungen von und nach den Nachbargemeinden und zum
neuen Flughafen ein.
- Kommunalpolitik heißt im Bereich des ÖPNV eine klare Interessenvertretung gegenüber dem Landkreis, dem Land
Brandenburg und den durch sie beauftragte Verkehrsunternehmen. Die Bus- und Bahngesellschaften sind beauftragte
Dienstleister.
Sebastian Pape (Student
der Volkswirtschaft): „Michendorf hat durch seine
gute Lage großes Potenzial, welches derzeit schlicht
verschenkt wird. Als Student bin ich auf die Öffentlichen angewiesen
und werde mich dafür
einsetzen, dass es wieder
einen -Minuten-Takt im
Regionalverkehr von und
nach Berlin gibt. Auch die
Anbindung nach Schönefeld muss bis zur Eröffnung des BER wieder verbessert werden - auch
wenn bis dahin wohl noch
„etwas“ Zeit bleibt.“
. Barrierefreiheit
- Michendorf barrierefrei! Barrierefreiheit ist nicht nur ein
Thema für Menschen mit körperlichen Behinderungen,
sondern auch für Mütter und Väter mit Kinderwagen, Senioren und Fahrradfahrer.
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei allen öffentlichen
Baumaßnahmen die Herstellung von Barrierefreiheit beachtet wird (z.B. bei Straßenbaumaßnahmen hinsichtlich
der Bordsteinkanten). Situationen, wie zum Beispiel am
Bahnuntergang in Wilhelmshorst, dürfen nicht wieder entstehen. Dort wo noch keine Barrierefreiheit gegeben ist, ist
weiter nach Lösungen zu suchen.
Gerhard Mühlbach (Rentner): „Für die Erhaltung
und nachhaltige Weiterentwicklung Michendorfs
als Gemeinde mit guter
Lebensqualität für alle
Einwohner. “
. Lärmschutz
- Lärmschutz! jetzt! Die Debatten über den A 1 Ausbau und
das Nachtflugverbot unterstreichen, dass Lärm ein wichtiges
Thema ist. In Bereichen der Ortsteile Michendorf, Langerwisch und Wilhelmshorst sorgt außerdem ein dankenswerterweise reger Schienengüterverkehr für weitere Lärmbelastungen. Lärm ist einer der größten Stressverursacher, der die
Gesundheit gefährdet. Die SPD in Michendorf wird sich auch
künftig dafür einsetzen, dass die Lärmbelastung durch Straßen- und Schienenverkehr, ebenso wie durch den Flugverkehr möglichst gering ist.
- Lärmschutzinteressen und sonstige Anliegen in Planungen
Ulrich Jahn (Jurist, Ministerialrat a.D.): „Als stellvertretender Vorsitzender
der Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“ trete
ich für intelligente und
Lärm mindernde Verfahren ein. Beim Straßenbau,
beim Eisenbahnverkehr
und beim Fluglärm ermöglicht die moderne
Technik deutliche Entlastungen für uns Bürger.“
angrenzender Gemeinden einbringen! Als SPD-Michendorf
sind wir nicht dagegen, dass Potsdam ein Tierheim auf dem
SAGO-Gelände errichtet. Wir werden uns aber im Rahmen
der Beteiligung der Gemeinde Michendorf an den weiteren
Planungen nachdrücklich dafür einsetzen, dass es ein Lärmschutzkonzept für das Tierheim gibt und die Einhaltung dieses Konzept auch überwacht wird. Das Tierheim ist nur ein
Beispiel für Planungen angrenzender Kommunen, die auf
Michendorf Auswirkungen haben können. Wir werden jeweils genau prüfen, ob es negative Auswirkungen sind und
wie wir mit ihnen umgehen wollen.
. Trinkwasser - Abwasser
- Abwassergebühren müssen bezahlbar bleiben. Künftig muss alles dafür getan werden,
dass die Gebühren nicht weiter ansteigen. Dies kann nur dadurch geschehen, dass die Altanschließer-Problematik unseres gemeinsamen Zweckverbandes mit der Gemeinde
Nuthetal in der Gemeinde Nuthetal gelöst wird (in Michendorf gibt es keine Altanschließer) und der Verband wirtschaftlich arbeitet. Wir fordern nachdrücklich, dass die Gebührenkalkulation transparent gemacht wird, und zwar in einer für Bürgerinnen und Bürger
verständlichen und nachvollziehbaren Weise.
- Hinsichtlich der Trinkwasserversorgung bekennen wir uns dazu, dass es eine öffentliche
Aufgabe ist, für die die Gemeinde einstehen muss. Die Qualität des Trinkwassers ist nicht
in allen Ortsteilen gut. Wir werden dafür eintreten, dass technische Maßnahmen umgesetzt werden, die gewährleisten, dass die Trinkwasserqualität den EU-Anforderungen gerecht wird. Ob der Zweckverband von Michendorf und Nuthetal ein eigenes Wasserwerk
betreiben sollte, muss genau durchgerechnet werden.
. Naturschutz – Bäume
Naturschutz ist eine übergreifende Aufgabe. Landschaftsschutz ebenso! Wir werden dafür eintreten, dass bei allen
Maßnahmen und Bauvorhaben die Belange des Naturschutzes Berücksichtigung finden, und zwar im Sinne des Naturschutzes und nicht im Sinne einer formaljuristisch korrekten
Erfüllung von Durchführungsbestimmungen.
- Bäume stehen lassen! Michendorf ist eine grüne
Gemeinde. Bei allen öffentlichen
Baumaßnahmen
sind die Bäume stehen zu
lassen wo immer es geht
und – wo Bäume weichen
müssen - Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Dies gilt
insbesondere für das Straßenbegleitgrün.
„Bäume stehen lassen!“
Michael Hennemann
(Landschaftsarchitekt):
„Mir ist der Schutz der
Natur und der Umwelt,
aber auch die Förderung
der Baukultur im ländlichen Raum eine Herzensangelegenheit.“
- Dass Bäume auf privaten Grundstücken im Zuge von
Volker-Gerd Westphal (Jurist
und Verwaltungsreformer):
Baumaßnahmen oder alters- und krankheitsbedingt gefällt werden müssen, ist unumgänglich. Bei der Erteilung von Baumfällgenehmigungen durch die Gemeinde
Michendorf ist darauf zu achten, dass der Charakter der
Ortsteile nicht verloren geht. Es sind Nachpflanzungen
vorzugeben, deren Vollzug nachzuweisen ist. Es ist auch
systematisch zu überprüfen, ob die nachgepflanzten
Bäume, die noch nicht dem Baumschutz unterliegen,
„langfristig“ stehen geblieben sind.
- Vergessen werden darf in diesem Zusammenhang auch
nicht, dass Ortsteile von Michendorf zum Naturpark
Nuthe-Nieplitz gehören. Wir sehen hierin eine Chance
und keine Belastung, auch wenn es im Einzelfall
zu Interessenkonflikten zwischen dem übrgeordneten Interesse an einer Weiterentwicklung
des Naturparks und den Interessen von Anwohnern, insbesondere von Landwirten kommen
kann. Für uns sind Landwirte Landschaftspfleger. Ihre Interessen müssen bei allen Naturschutzprojekten besondere Beachtung finden.
„In Michendorf kann Naturschutz ganz
konkret organisiert und gelebt werden
– ohne Dogma und Vorurteile!„
. Sonstige Infrastruktur
- Die Einkaufsmöglichkeiten in Michendorf haben sich in den
letzten Jahren deutlich verbessert. Die Versorgung aller Ortsteile mit ortsnahen Arztpraxen und Apotheken muss die
Gemeinde mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten unterstützen.
- Friedhöfe ggfs. erweitern! Friedhofsgebühren, soweit sie von
Christian Worm (Student):
„Ein friedliches Gemeindeleben erfordert eine lebenswerte Umwelt. Dafür
müssen wir auf eine
nachhaltige Entwicklung
achten.“
der Gemeinde beeinflusst werden können, sollen moderat
bleiben.
Entwicklungsperspektiven
Potsdam hat erfreulich gute Entwicklungsperspektiven. Hiervon kann Michendorf profitieren. Hatte
die heutigen Ortsteile von Michendorf im Jahr
1 zusammen nur rund . Einwohner, so
sind es heute rund 1.. Die Einwohnerzahl kann
weiter ansteigen und es können mehr Gewerbetreibende ihren Standort in der Gemeinde wählen.
Ziehen weiterhin junge Familien mit Kindern nach
Michendorf, werden auch künftig unsere KITAs
und Schulen trotz des demografischen Wandels
gut ausgelastet bleiben.
.1 Michendorf – eine Gemeinde mit Zukunft
Es ist absehbar, dass nach den Landtagswahlen im September
in Brandenburg darüber diskutiert werden wird, wie die
Kommunalstrukturen und die Kommunalverwaltungen künftig ausgestaltet werden sollen.
Wir sagen hierzu:
- Die Gemeinde Michendorf ist hinreichend groß, wächst und
wird auch nach genügend Einwohner haben, um eine
eigenständige Verwaltung zu haben. Dies schließt nicht
aus, mit anderen Gemeinden oder Ämtern zu kooperieren,
wenn sie zu klein sind, um langfristig mit einer eigenen
Verwaltung fortzubestehen.
- Freiwillige Kooperationen haben Vorrang! Wir werden
nicht gegen eine Reform stimmen, wenn dies die Verwaltungskraft stärkt. Es war ein Fehler, gegen die Gründung
der Gemeinde Michendorf zu klagen. Ein freiwilliger Zusammenschluss hätte uns Fördermittel gebracht, die wir
hätten gut investieren können.
- Im Rahmen einer Reform werden wir fordern, weitere Aufgaben auf die gemeindliche Ebene zu übertragen. Dies betrifft zum Beispiel Zuständigkeiten aus dem Bereich der
Forstverwaltung (z.B. innerörtliche Waldumwandlungen),
der Sozialverwaltung (z.B. Angelegenheiten zur Erteilung
von Schwerbehindertenausweisen) und des Straßenverkehrs (Aufstellung von Verkehrsschildern).
- Wir werden als SPD-Michendorf aber auch innerhalb der
Ulrich Jahn (Jurist, Ministerialrat a.D.): „Als Jurist
und als Beamter, der als
Beauftragter des Ministers
des Innern, die NeuGliederung der Gemeinden und Ämter mit durchgeführt hat, trete ich für
lebens- und entwicklungsfähige, leistungsstarke
Gemeinden und Landkreise ein und will mich für
Fairness, Gerechtigkeit
und Augenmaß auch in
der Gemeinde Michendorf
einsetzen.“
SPD fordern, dass nach Übertragung neuer Aufgaben die erforderlichen zusätzlichen Haushaltsmittel mit übertragen
werden. Als Gemeinde können wir nur dann neue Aufgaben
schultern, wenn auch das Geld dafür zur Verfügung gestellt
wird.
. Leitbild
Ein Leitbild für die Gemeinde
kann den Entscheidungsträgern
eine Orientierung bieten. Dies
gilt insbesondere für alle Entscheidungen, die vom Bürgermeister und der Gemeindeverwaltung selbst zu treffen sind.
Hierfür treten wir ein:
- Für Michendorf ist ein Leitbild zu entwickeln, das möglichst
viele Facetten des gemeindlichen Lebens erfasst. Ein Leitbild ist dabei keine Projektliste, sondern eine Projektliste
kann die Folge eines Leitbildes sein. Im Leitbild sind Vorstellungen zusammenzufassen, wie Michendorf künftig sein
soll und was uns wichtig ist.
- Der Leitbild-Entwicklungsprozess ist bereits wichtig! Er
muss nicht zwingend mit der Unterstützung Dritter betrieben werden, aber zwingend von unten nach oben erfolgen,
d.h. die Ortsteile sollten im ersten Schritt ihre Leitbilder
entwickeln. Die Entwicklung ist unter Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Vereine und Interessengruppen zu betreiben.
Edith Volkmer (Kindergärtnerin, Förderschullehrerin und dann Förderschulrekotrin i.R.):. „Ich
bin geborene Michendorferin, parteilos. Das
Wahlprogramm der SPD
entspricht meinen Vorstellungen. Ich möchte
mit Ihnen gemeinsam –
jung und alt – das liebensund lebenswerte Leben in
Michendorf verbessern.“
. Wohnen und Bauen in Michendorf
Auch in Michendorf ist „bezahlbares Wohnen“ inzwischen ein
Thema. Viele Mietwohnungen stehen in der Gemeinde sowieso nicht zur Verfügung und die Mieten haben angezogen.
Manch einer, der gerne in Michendorf wohnen würde, findet
in Michendorf keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Auch die
Grundstückspreise steigen. Diese Entwicklung mag für diejenigen, die Grund und Boden besitzen, positiv sein. Für diejenigen, die aber erst bauen wollen oder zur Miete wohnen, kann
diese Entwicklung ein Problem sein.
Wir treten hierfür ein:
- In unserer Gemeinde soll weiter, aber mit Konzept, Bauland
ausgewiesen werden. Noch sind Restgrundstücke vorhanden, künftig wird es aber „enger“ werden. Die Möglichkeiten
der Flächennutzungsplanung sind auszuschöpfen. Gegebenenfalls ist die Flächennutzungsplanung anzupassen, um
zusätzliche Entwicklungsflächen zu schaffen. Die Interessen
der Anwohner und die des Naturschutzes sind dabei konsequent zu beachten.
Ralf Behrens (stellv. SPDOrtsvorsitzender, Geschäftsführer): „Michendorf soll Ortsteile und das
Gemeinwesen zukunftsfähig und koordiniert mit
jeweils eigenem Profil
entwickeln und keine immobilienwirtschaftlich
getriebene, gesichtslosbeliebige Neubauvorstadt
werden.”
- Es gilt, gute Rahmenbedingungen für die Errichtung von
bezahlbaren Mietwohnungen zu schaffen. Auch wenn Berlin
und Potsdam nah sind, wäre es doch falsch, darauf zu setzen, dass diejenigen, die sich kein Eigenheim leisten können,
eben nach Berlin, Potsdam oder „weiter raus“ ziehen sollen.
Es gilt kreativ vorzugehen: z.B. könnte man darüber nachdenken, Wohnungsbau in Form von Genossenschaften zu
fördern, an denen sich die Gemeinde beteiligt.
- Ausnahmen von Mindestgrundstücksgrößen zulassen. BeMarianne Baer (Teamleiterin der Arbeitsverwaltung): „Die Menschen
müssen von ihrer Arbeit
leben und gut in Michendorf wohnen können. Darum brauchen wir guten
bezahlbaren Wohnraum.
Das ist für unsere Gemeinde wichtig.“
zahlbares Wohnen kann in Form von Eigenheimen auch in
der Weise gefördert werden, dass auch kleinere Grundstücke bebaut werden dürfen. Wir werden genau prüfen, ob es
im Einzelfall möglich ist, auch eine engere Bebauung zu erlauben. Dies ist aber jeweils mit den Einwohner in den betroffenen Bereichen zu diskutieren.
. Baukultur
- Denkmalschutz fördern! Auch wenn die Gemeinde nicht in
der Lage ist, private Denkmaleigentümer finanziell bei der
Erhaltung ihrer Gebäude zu unterstützen, so kann die Gemeinde gleichwohl administrativ und logistisch unterstützend mitwirken. Die SPD sieht eine Aufgabe der Bauverwaltung der Gemeinde auch darin, Gebäude und Anlagen, die
denkmalwürdig erscheinen, der Denkmalschutzbehörde des
Landes zu melden. Eine Eintragung als Denkmal ist mit erheblichen steuerlichen Vorteilen verbunden.
- Die Wiederherstellung und Unterhaltung von öffentlichen
Michael Hennemann
(Landschaftsarchitekt,
Mitglied des Vorstandes
der brandenburgischen
Architektenkammer):
„Was wäre Brandenburg
ohne seine vielfältigen
Landschaften mit ihren
topografischen Besonderheiten. Die Landschaften
und die darin eingebetteten Dörfer sind Abbild von
geschichtlicher Entwicklung, bestimmt von unterschiedlichen kulturellen,
wirtschaftlichen und politischen Einflüssen.“
historischen Anlagen und Denkmalen ist eine Aufgabe, die
für das kulturelle Leben und die lokale Identität in der Gemeinde von großer Bedeutung ist. Deshalb werden wir dafür
eintreten, dass Investitionen in die Erhaltung öffentlicher
Denkmale getätigt werden.
- Individuelles Bauen ermögli-
chen und gleichzeitig Ortsbilder erhalten – ein Abwägungsprozess! Alle sechs Ortsteile von Michendorf sind
dadurch geprägt, dass sie über
individuelle Ortsbilder verfügen. Wir sind dafür, dass es
Gestaltungssatzungen für einzelne Ortsteile oder Teile von
Ortsteilen gibt, damit die Ortsbilder erhalten bleiben.
Otto Käthe (Angestellter,
Dipl. Ingenieur): „Ich
möchte auch künftig das
Erreichte bei der Sanierung bewahren und fortsetzen.”
„Unsere individuellen Ortsbilder wollen
wir erhalten.“
1
. Gewerbestandort Michendorf
Michendorf „liegt gut“, d.h. es verfügt über gute Straßen- und
Bahnanbindungen. Gleichwohl ist Michendorf als Gewerbestandort bisher von größeren Investoren und Unternehmen
unentdeckt geblieben.
Hierfür werden wir eintreten:
- Gute Arbeit in Michendorf durch Förderung von Gewerbe
und neuen Gewerbeansiedlungen! Es ist von Seiten der
Gemeinde offensiver mit dem Thema umzugehen. Unternehmernetzwerke und Wirtschaftsvertreter sind in die
Entwicklung eines Konzeptes zur Gewerbeförderung und
Ansiedlung einzubinden.
- Michendorf als Naherholungsregion fortentwickeln. Eine
Jörg Stolz (Freiberuflicher
IT-Berater, Sachverständiger für EDV. IT-Forensik
und Datenschutz, Geschäftsführer): „Michendorf in der Metropolregion
Berlin bietet sehr gute
Entwicklungsperspektiven
als Gewerbestandort.“
Chance für Michendorf besteht darin, als Naherholungsgebiet attraktive Angebote für Potsdamer und Berliner anzubieten. In den Ortsteilen Langerwisch, Wildenbruch, Fresdorf und Stücken können wegen ihren historischen Bauensembles Kultur und Natur in besonderer Weise verbunden
werden.
- Hier schließt sich wieder der Kreis zum vielfältigen Kulturangebot. Die lokalen Gaststäten, Hotels und Pensionen
werden davon profitieren, wenn Gäste aus nah und fern
nach Michendorf kommen, um die Verbindung von Kultur
und Natur zu genießen. Die Gemeinde kann dies gezielt
durch die Förderung von Kulturevents unterstützen.
- Dass moderate kommunale Abgaben, insbesondere Gewerbe- und Grundsteuern, für den Wirtschaftsstandort Michendorf wichtig sind, steht für uns außer Frage. Auch eine
leistungsfähige Breitbandversorgung ist für einen guten
Wirtschaftsstandort unerlässlich.
Prof. Dr. Ihno Gebhardt,
LL.M. oec. int. (Hochschullehrer, Jurist): „Die Gemeinde Michendorf hat
ein hohes Ansiedlungspotenzial, das nicht durch
fehlerhafte oder zögerliche Entscheidungen verspielt werden darf.“
Tolerante, offene und europäische Gemeinde Michendorf
Die „Sozialdemokratische Partei Deutschland“ ist seit ihrer
Gründung die Partei der Internationalität. Auch die SPD in
Brandenburg strebt den Aufbau und die Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit in allen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereichen an. Dabei werden die
internationalen Interessen des Landes Brandenburg nicht
allein durch aktive Außenbeziehungen, sondern auch in enger Verbindung mit der täglichen Umsetzung im Rahmen
regionaler und kommunaler Verantwortung verfolgt. Die
Außenbeziehungen des Landes sollen auf einer Kultur der
Internationalität gründen.
Susanne Melior (Biologin,
Landtagsabgeordnete): „Ich
möchte, dass nicht Konzerne
sondern Menschen im Mittelpunkt stehen. Deshalb will
ich mich vor allem für mehr
Verbraucherschutz auf europäischer Ebene einsetzen. “
Die EU ist für Deutschland wichtigster außen- und innenpolitischer Bezugspunkt und Garant einer stabilen Friedensordnung. Das Land Brandenburg ist Nutznießer dieses stabilen
Rahmens und zur gleichen Zeit gefordert, durch aktive eigene Politik die Europäische Integration voranzutreiben.
Die Qualität internationaler Beziehungen liegt auch in unserer regionalen Verantwortung. Land, Landkreise, Städte und
Kommunen werden täglich mit EUropapolitik konfrontiert,
beispielsweise in den Kommunen bei der Ausgestaltung von
kommunalen Zweckverbänden oder beim öffentlichen Nahverkehr. Über Prozent der
deutschen Gesetzgebung beruht inzwischen auf dem Recht der Europäischen Union. Das
bedeutet auch, dass Bürgerinnen und Bürger viel stärker als bisher in die konkrete Ausgestaltung der europäischen Zusammenarbeit einbezogen werden müssen.
Michendorf liegt im Herzen von Europa. Europa
und europäische Werte sind nicht nur Thema auf
der Bundes- und Landesebene, sondern Europa
muss auch in unserer Gemeinde gelebt werden.
Wir lehnen alle populistischen konservativen und
rechtskonservativen Äußerungen ab, die darauf
abzielen, den europäischen Integrationsprozess zu
behindern oder gar zu verhindern.
„Wir alle sind EUropa – deshalb am .
Mai wählen gehen!“
.1 Europäische Gemeinde Michendorf
Wir sind dafür, die Themen der Europäischen Union in der Regionalpolitik sichtbarer darzustellen und die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, ihre politischen Gestaltungsmöglichkei-
ten wahrzunehmen. Dabei soll das Wissen und internationale Erfahrungen von ausländischen Mitbürgern einbezogen werden:
- Menschen aus anderen Ländern sind nicht auszugrenzen,
sondern zu integrieren! Die SPD in Michendorf lehnt jede
Form von Fremdenfeindlichkeit strikt ab. Sie ist für eine positive Aufnahme zunehmend dringend benötigter Fachkräfte, die sich bei uns mit ihren Fähigkeiten niederlassen möchten.
- Schutz und Hilfe! Wir sind für die Aufnahme von Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer demokratischen Gesinnung politisch
verfolgt werden oder deren Leben dort durch Bürgerkriege
gefährdet ist. Auch in der Gemeinde Michendorf können
und sollten Wohnräume für Flüchtlinge bereitgestellt werden. Allerdings befürworten wir keine Wohnheime, sondern
eine Unterbringung mitten "unter uns", damit die Menschen am kulturellen Leben teilnehmen können.
- Nazi Aktivitäten verhindern! Wehret den Anfängen. Solche
Aktivitäten verbieten sich für eine aufgeklärte Gemeinde
und Gesellschaft!
- Gezielt kann die Europa-Kompetenz der Mitarbeiterinnen
Susanne Melior (Biologin,
Landtagsabgeordnete):
„Für ein friedliches Miteinander auch hier in Michendorf braucht es eine
tolerante, weltoffene Gemeinde, die faire Bedingungen auch in ihrem
eigenen Handeln einhält
und ausländische Mitbürger willkommen heißt.“
und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung gefördert werden. In den KITAs gilt es, bereits den Kleinsten unter uns zu
vermitteln, dass Toleranz und Freiheit die wichtigsten Werte unserer Gesellschaft sind.
Jeglicher Form von Fremdenfeindlichkeit – auch schon in kleinsten Ansätzen – ist mit
Nachdruck zu begegnen.
- Europafeindlichen Diskussionen auf Stammtisch-Niveau ist nicht auszuweichen, sondern
es ist die aktive politische Auseinandersetzung - auch auf der gemeindlichen Ebene - zu
suchen.
. Sicherheit und Ordnung mit Augenmaß!
Sicherheit und Ordnung sind zur Wahrung des Ortsbilds und für unser Zusammenleben unverzichtbar. Aber die Verantwortlichen in der Gemeindeverwaltung und deren Beauftragte
haben diese im Ermessen und unter Abwägung der Interessen durchzusetzen. „Staatsmachtallüren“ sind aber nicht zu akzeptieren!
Wir treten hierfür ein:
- Gemeinde- und Ortsbeiratsmitglieder sind nicht dazu berufen, sich als „Hilfspolizisten“ zu betätigen. Die Gemeindeverwaltung ist dafür zuständig, zu entscheiden, ob sie bei
Ordnungsverstößen einschreiten muss und wie sie dies tut.
Werden den gewählten Mitgliedern in den Gremien Missstände und Ordnungsverstöße bekannt, sollen sie diese der
Gemeindeverwaltung anzeigen. Aber ein aktives Suchen nach
Missständen und Ordnungsverstößen – wie in der Vergangenheit schon praktiziert – werden wir nicht akzeptieren, geschweige denn mitmachen!
Ulrich Jahn (Jurist, Ministerialrat a.D.): „Toleranz
und Welt-Offenheit sind
Grundwerte, denen ich
mich als Freimaurer und
Vorsitzender der Johannisloge „Zur Treue“ in Berlin
besonders verpflichtet
fühle. Ich unterstütze Initiativen der Völkerverständigung und der guten
Nachbarschaft in Michendorf.“
- Bevor Ordnungsverstöße geahndet werden, ist das Gespräch
zu suchen! Vielfach beruhen Verstöße nicht auf einem bösen
Willen, sondern auf Nachlässigkeit oder Unwissenheit. Ordnungsgelder sind kein adäquates Mittel, die Gemeindefinanzen zu verbessern.
- Einfaches Gemeinderecht schaffen! Auch in Michendorf ist
die Zahl der Satzungen deutlich angestiegen. Wir versprechen, uns dafür einzusetzen, dass in den nächsten Jahren geprüft wird, ob alle Regelungen noch notwendig sind, ob sie
vereinfacht und bekannt gemacht werden können.
Zusammenarbeit
Wir werden als Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung und in den Ortsbeiräten das
Gespräch mit den anderen Parteien und Gruppierungen suchen, um gemeinsame Lösungen
zu finden. Wir bevorzugen stabile Absprachen und Mehrheiten, damit Veränderungen konsequent verfolgt werden können.
Wir erwarten dabei von allen Mitgliedern der Gemeindevertretung, dass sie als überzeugte
Demokraten mit Kompromissbereitschaft agieren und für neue Ideen und Entwicklungen
offen sind. Seilschaften, die in Hinterzimmern Entscheidungen mit dem Ziel auskungeln, ihre
Eigeninteressen oder die Interessen ihrer Ortsteile durchzusetzen, lehnen wir grundsätzlich
ab. In den Gremien der Gemeinde werden wir für die Besetzung von Funktionen – wie in der
Vergangenheit praktiziert - auch für Nicht-SPD-Mitglieder stimmen, wenn sie für Inhalte
stehen, die wir mittragen können.
Große Aufgaben stehen vor uns. Wir wollen unsere Gemeinde weiterentwickeln. Dafür steht
unser Programm – dafür stehen wir!
Ihre Kandidatinnen und Kandidaten
der SPD-Michendorf
Unsere Kandidaten- Ihre Wahl!
SPD-Kandidaten für die
Gemeindevertretung Michendorf
1
1
11
1
1
1
1
1
1
1
1
1
Nachname
Westphal
Baer
Reinkensmeier
Behrens
Dr. Ing. Erlach
Mühlbach
Volkmer
Stolz
Pape
Mucha
Käthe
Worm
Jahn
Richard
Hoffmüller
Prof. Dr. Iseler
Riesner
Winkelmann
Bogel-Meyhöfer
Hennemann
Kühne
Hoffmüller
Lenz
Paulsen
Pustal
Schipke
Prof. Dr. Gebhardt
Vorname
Volker-Gerd
Marianne
Eckhard
Ralf
Sandra
Gerhard
Edith
Jörg
Sebastian
Renate
Otto
Christian
Ulrich
Irmgard
Barbara
Albrecht
Bernhard
Peter
Wolfgang
Michael
Klaus
Christoph
Wolfgang
Hartwig
Wolfgang
Walter
Ihno
SPD-Kandidaten für den
Ortsbeirat Michendorf
Nachname
Vorname
1
Reinkensmeier
Eckhard
Volkmer
Edith
Pape
Sebastian
SPD-Kandidaten für den
Ortsbeirat Wilhelmshorst
Nachname
Vorname
1
Baer
Marianne
Westphal
Volker-Gerd
Mühlbach
Gerhard
Stolz
Jörg
Richard
Irmgard
Behrens
Ralf
Jahn
Ulrich
Prof. Dr. Iseler
Albrecht
Bogel-Meyhöfer
Wolfgang
1
Riesner
Bernhard
11
Pustal
Wolfgang
1
Paulsen
Hartwig
SPD-Kandidaten für den
Ortsbeirat Langerwisch
Nachname
Vorname
1
Melior
Susanne
Käthe
Otto
Kühne
Klaus
Prof. Dr. Gebhardt
Ihno
Hennemann
Michael
SPD-Kandidaten für den
Ortsbeirat Wildenbruch
Nachname
Vorname
1
Dr. Ing. Erlach
Sandra
Worm
Christian
Schipke
Walter
Lenz
Wolfgang
SPD-Kandidat für den
Ortsbeirat Stücken
Nachname
Vorname
Winkelmann
Peter
SPD-Kandidaten für den
Kreistag aus Michendorf
Nachname
Vorname
1
Melior
Susanne
Enke
Angelika
Kunze
Ekkehard
Beißel
Nicole
Worm
Christian
Kortz
Michael
Artz
Katja
Zeeb
Monika
Schumann
Grit
1
Jahn
Ulrich
11
Müller
Hans-Joachim
1
Steffen
Uwe
1
Frank
Eleni-Alexander
1
Behrens
Ralf
1
Wardin
Thomas
1
Otto
Dietmar
Michendorf
Michendorf
Michendorf
Michendorf
SPD-Michendorf
An den Bergen 
1 Michendorf
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Bildung
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