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Lohn- und Gehaltsabrechnung 2013 – was ändert sich jetzt?

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Tax-Update
Lohn- und Gehaltsabrechnung 2013 – was ändert sich jetzt?
Der 1. Juli ist auch im Jahr 2013 ein wichtiger Änderungsstichtag für die Lohn- und Gehaltsabrechnung. In
den folgenden Erläuterungen werden drei Neuregelungen
kurz dargestellt.
Entgeltbescheinigungsverordnung
Die Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung
nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung
(Entgeltbescheinigungsverordnung – EBV) vom 19.12.2012
(BGBl. I S. 2712) tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. Die
Entgeltbescheinigungsverordnung ersetzt die im Jahr 2009
erlassene
Richtlinie
zur
Erstellung
einer
Entgeltbescheinigung und ist inhaltlich im Wesentlichen mit
der bisherigen Richtlinie identisch. Im Unterschied dazu sind
jedoch die Vorgaben der Entgeltbescheinigungsverordnung
für alle Arbeitgeber rechtlich verpflichtend.
Dem Beschäftigten ist für jeden Abrechnungszeitraum eine
Entgeltbescheinigung in Textform zu übergeben. Diese
Verpflichtung entfällt, wenn sich gegenüber dem letzten
Abrechnungszeitraum keine Änderungen ergeben (§ 2 Abs. 1
Satz 1 und 2 EBV). Das entspricht auch der bisher üblichen
betrieblichen Praxis. Es ist also weiterhin zulässig, dass eine
Entgeltbescheinigung nur dann ausgestellt wird, wenn es
Änderungen
gegenüber
dem
vorherigen
Entgeltabrechnungszeitraum gibt.
Neu ist aber, dass in eine nachfolgende Entgeltbescheinigung mit inhaltlichen Änderungen ein Hinweis
aufzunehmen ist, für welche Entgeltabrechnungszeiträume
aus diesem Grund keine Bescheinigung ausgestellt wurde,
sodass ein durchgehender Nachweis möglich wird (§ 2 Abs. 1
Satz 3 EBV).
Die im jeweiligen Unternehmen verwendeten Entgeltbescheinigungen – meist werden sie von der
eingesetzten Lohnabrechnungssoftware erzeugt – müssen
an die neuen Vorgaben angepasst werden und sind als
„Entgeltbescheinigung
nach
§ 108
Absatz 3
Gewerbeordnung“ zu kennzeichnen. Damit ist erkennbar,
dass
die
Daten
den
Anforderungen
der
Entgeltbescheinigungsverordnung
entsprechen
(§ 2
Abs. 4 EBV).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in
Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für
wirtschaftliche Verwaltung (AWV e.V.) zur Umsetzung der
neuen
Entgeltbescheinigungsverordnung
eine
Kommentierung des Gesetzes und praxisbezogene
Fallbeispiele mit detaillierten Beschreibungen und
Informationen zu den einzelnen Punkten erstellt. Sie sind im
Internet unter www.bmas.de >Themen > Soziale Sicherung
>Aktuelle Meldungen >Meldung vom 15.4.2013 abrufbar.
Die Entgeltbescheinigung muss folgende Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerdaten enthalten:
Versicherungsnummer des Arbeitnehmers,
Beschäftigungsbeginn und gegebenenfalls das Ende der
Beschäftigung,
bescheinigter Abrechnungszeitraum und Anzahl der
Steuer- und Sozialversicherungstage,
Steuerklasse, gegebenenfalls Faktor, Kinderfreibeträge,
Merkmale für den Kirchensteuerabzug sowie
Steuerfreibeträge oder Steuerhinzurechnungsbeträge
nach Monat und Jahr,
Beitragsgruppenschlüssel und zuständige Einzugsstelle
für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag,
bei Kinderlosen Hinweis auf erhobenen
tragszuschlag in der Pflegeversicherung.
Bei-
Neu ist, dass auch folgende Angaben aufzunehmen sind:
Steuer-Identifikationsnummer,
Anwendung der Gleitzone,
Vorliegen einer Mehrfachbeschäftigung.
In den Entgeltbescheinigungen sind alle Bezüge und Abzüge
mit ihrer Bezeichnung und ihrem Betrag aufzuführen. Dabei
ist auch anzugeben, ob sie sich auf den steuerpflichtigen
Arbeitslohn, das Sozialversicherungsbruttoentgelt und das
Gesamtbruttoentgelt auswirken und ob es sich um laufende
oder einmalige Bezüge und Abzüge handelt.
Nach der neuen Entgeltbescheinigungsverordnung sind
bestimmte Entgeltarten besonders darzustellen. Dazu
gehören beispielsweise:
Entgeltaufstockung nach dem Altersteilzeitgesetz,
Geldwerte Vorteile und Sachbezüge,
Arbeitgeberzuschüsse zu Entgeltersatzleistungen wie
Krankengeld oder Mutterschaftsgeld,
abgewälzte Pauschallohnsteuer,
Einstellung in ein Wertguthaben,
Entgeltumwandlungen
versorgung,
Arbeitnehmerund
Zukunftssicherung.
zur
betrieblichen
Arbeitgeberbeiträge
Alterszur
Außerdem ist nunmehr verbindlich festgelegt, was unter
Gesamtbruttoentgelt und Nettoentgelt zu verstehen ist. So
dürfen zwischen dem Gesamtbruttoentgelt und dem
Nettoentgelt nur die gesetzlichen Abzüge des Arbeitnehmers
liegen. Das führt beispielweise dazu, dass auf den
Arbeitnehmer abgewälzte Pauschalsteuern die Höhe des
Gesamtbruttoentgelts mindern und dass Zuschüsse zur
Kranken- und Pflegeversicherung freiwillig oder privat
Versicherter erst nach dem ausgewiesenen Nettoentgelt
anzuführen sind.
Name und Anschrift des Arbeitgebers,
Name und Anschrift des Arbeitnehmers,
Geburtsdatum des Arbeitnehmers,
Hamburg | Berlin | München | Düsseldorf
Paychex Deutschland GmbH | Holstenkamp 1 | 22525 Hamburg | GF Dirk Stefan Haase, LL.M. | HR B 90 249 AG Hamburg
www.paychex.de | info@paychex.de | Telefon (040) 670 470 | Telefax (040) 670 47 27 570
Tax-Update
Höhere Pfändungsfreigrenzen
Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ist in der
Zivilprozessordnung geregelt. Die in den Lohnpfändungstabellen berücksichtigten Pfändungsfreibeträge
werden seit 2003 jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten
Jahres angepasst. Sie sind abhängig von der prozentualen
Entwicklung
des
steuerlichen
Grundfreibetrags
(§ 850c Abs. 2a ZPO). Ab 1. Juli 2013 gelten deshalb neue
Pfändungsfreibeträge.
Sie
wurden
mit
der
Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2013 vom 26.3.2013
(BGBl. I S. 710) veröffentlicht.
Das unpfändbare monatliche Arbeitseinkommen wird von
1.028,89 € auf 1.045,04 € angehoben.
Da für die Bestimmung der Pfändungsbeträge Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen sind und außerdem
der pfändbare monatliche Nettolohn auf einen durch 10 €
teilbaren Betrag nach unten abzurunden ist, fällt bei
folgenden Nettolöhnen kein pfändbarer Betrag an:
Schuldner
Nettolohn
unpfändbar bis
Alleinstehend
1.049,99 €
Unterhaltspflichtig für eine 1.439,99 €
Person
Unterhaltspflichtig für zwei 1.659,99 €
Personen
Unterhaltspflichtig für drei 1.879,99 €
Personen
Unterhaltspflichtig für vier 2.099,99 €
Personen
Unterhaltspflichtig für fünf 2.3019,99 €
und mehr Personen
Bei der Feststellung der unterhaltsberechtigten Personen
wird regelmäßig von den Lohnsteuerabzugsmerkmalen
ausgegangen (Ehegatte, Kinderfreibeträge). Sollen darüber
hinaus unterhaltsberechtigte Personen berücksichtigt
werden, so muss der Arbeitnehmer dies dem Arbeitgeber
gegenüber geltend machen und dazu den Nachweis
erbringen.
Unpfändbar sind neben den gesetzlichen Abzügen nach
§§ 850a und 850e ZPO auch:
Beiträge zur freiwilligen und privaten Kranken- und
Pflegeversicherung,
Ansprüche auf vermögenswirksame Leistungen sind nach § 2
Abs. 2 des 5. VermBG nicht übertragbar und damit nach
§ 852 Abs. 1 ZPO ebenfalls nicht pfändbar.
Wenn dem Arbeitgeber vom zuständigen Amtsgericht ein
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugeht, so ist der
Arbeitgeber als Drittschuldner verpflichtet, die vom
Arbeitseinkommen pfändbaren Lohnteile des betreffenden
Arbeitnehmers zu berechnen, einzubehalten und an den
Gläubiger abzuführen, bis die Forderung getilgt ist. Sollte der
Arbeitgeber zu pfändende Beträge nicht abführen, kann er
unter Umständen zum Schadenersatz verpflichtet werden.
Praxishinweis:
Die höheren Pfändungsfreigrenzen sind bei der
Lohnauszahlung für alle bestehenden Lohnpfändungen zu
berücksichtigen. Die neuen Grenzwerte gelten auch für
Schuldner, bei denen bereits Pfändungen laufen.
Neue Rentenwerte und Hinzuverdienstgrenzen
Die Rentenwerte werden zum 1. Juli eines jeden Jahres an
die Lohnentwicklung, die sich aus dem vergangenen
Kalenderjahres im Verhältnis zum vorvergangenen
Kalenderjahr ergeben hat, angepasst.
Der aktuelle Rentenwert steigt zum 1. Juli 2013 auf 28,14 €
(bisher: 28,07 €), der aktuelle Rentenwert (Ost) auf 25,74 €
(bisher: 24,92 €).
Dadurch ändern sich auch die Hinzuverdienstgrenzen beim
Bezug von Witwen/Witwer-, Erziehungs- und Waisenrenten
zum 1. Juli 2013.
Bei Hinzuverdienstgrenzen, die von der Bezugsgröße
abgeleitet werden, erfolgt im Rechtskreis Ost eine
zusätzliche Anpassung an die aktuellen Rentenwerte (§ 228a
Abs. 2 SGB VI). Das betrifft sowohl vorgezogene Altersrenten
als auch Erwerbsminderungs- und Berufsunfähigkeitsrenten.
So beträgt beispielsweise bei einer vorgezogenen
Altersteilrente in Höhe der hälftigen Altersvollrente die
allgemeine Hinzuverdienstgrenze bei Arbeitsentgelten und
Arbeitseinkommen aus Beschäftigungen und Tätigkeiten in
den neuen Bundesländern im 2. Halbjahr 2013 702,57 € (1.
Halbjahr 2013: 681,88 €). Im Rechtskreis West beträgt diese
Hinzuverdienstgrenze im gesamten Kalenderjahr 2013
768,08 €.
Stand: 27. Juni 2013
Mehrarbeitsvergütungen und -zuschläge mit 50 % des
Bruttobetrages,
Aufwandsentschädigungen,
Entgelt für selbstgestelltes Arbeitsmaterial,
Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen,
Reise- und Umzugskosten, Auslösungen sowie sonstige
Zulagen für auswärtige Beschäftigungen,
zusätzliches Urlaubsgeld,
Weihnachtsgratifikationen bis 50 % des monatlichen
Bruttoarbeitseinkommens (höchstens jedoch 500 €),
Ihr Ansprechpartner:
Frau Jacqueline Giebson
Fon: +49 (0)30 417 47 27 412
Mobil: +49 (0)151 551 39 145
Fax: +49 (0)30 417 47 27 571
E-Mail: jgiebson@paychex.com
PAYCHEX Torstraße 49, 10119 Berlin
Jubiläumszuwendungen und Treuegelder.
Hamburg | Berlin | München | Düsseldorf
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www.paychex.de | info@paychex.de | Telefon (040) 670 470 | Telefax (040) 670 47 27 570
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