close

Anmelden

Neues Passwort anfordern?

Anmeldung mit OpenID

(A) (B) (C) (D) wickeln? Kann nicht das, was Kowaljow befürchtet

EinbettenHerunterladen
8630
(A)
Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 93. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 16. März 2000
Gert Weisskirchen (Wiesloch)
wickeln? Kann nicht das, was Kowaljow befürchtet, Realität werden? Die russische Regierung befindet sich
jetzt auf einem gefährlichen Weg, weil sie glaubt, Konflikte nur durch militärische Logik überwinden zu können, und dadurch selbst Gefangener des eigenen Handelns wird. Somit kann sich die zivile Logik nicht
durchsetzen. Das ist eine Sorge, die wir ernst nehmen
müssen.
Ein anderes Beispiel ist Jelena Bonner, die uns aufgerufen hat, auf dass zu sehen, was in diesem Land geschieht. Jelena Bonner ist eine Frau, die zusammen mit
ihrem Mann Beispiel dafür war, was Russland sein
kann: ein Land der Demokratie und der Menschenrechte. Auch Memorial zeigt ein anderes Russland.
Deshalb wünsche ich mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, das es uns gelingt, mit dem demokratischen Russland, das es auch gibt, ein Zeichen der Hoffnung für eine
andere Zukunft dieses Landes zu setzen. Wir müssen
gemeinsam mit Russland versuchen, die Verknüpfungslinien aufzubauen, von denen Christian Schmidt soeben
sprach. Wir müssen versuchen, innerhalb der Gesellschaft zwischen den Städte- und Gemeindepartnerschaften, die existieren, und den Gewerkschaften, die miteinander kooperieren, sowie den Künstlern Netzwerke aufzubauen und dafür zu sorgen, dass diese Netzwerke tragfähig gegenüber allen Gefährdungen sind – von welcher
Regierung sie auch immer ausgehen.
Wenn das ein Ziel werden kann, an dem wir gemeinsam arbeiten, dann glaube ich, dass wir gemeinsam mit
ebenjenen Partnerinnen und Partnern mithelfen können,
(B) dafür zu sorgen, dass Russland irgendwann einmal, wie
es in dem Artikel von Jelena Bonner heißt, ein sicheres
und stabiles Land wird: für die eigene Bevölkerung wie
auch für andere Länder und Völker.
Ich darf am Schluss hinzufügen, dass es mittlerweile
noch jemanden gibt, der sich in der praktischen Politik
zurückgemeldet hat: Michail Gorbatschow. Michail
Gorbatschow hat am letzten Sonntag auf einem Kongress die unterschiedlichen – es sind ein bisschen viele,
nämlich 13 an der Zahl – sozialdemokratischen Parteien
und Strömungen Russlands zusammengeführt. Er ist der
Präsident ebenjener 13 unterschiedlichen Gruppierungen
geworden, die nun eine gemeinsame, vereinigte Sozialdemokratie sind.
Armee legitim zu machen; die Ereignisse in Tschetschenien für die Gesellschaft durchsichtiger zu
machen und sie dadurch unter öffentliche Kontrolle
zu stellen.
Hiermit ist das entscheidende Problem beschrieben.
In diesem Beschluss wird deutlich, dass die Sozialdemokratie in Russland das Vorgehen der Armee in Tschetschenien für illegal hält, um es mit unseren Worten auszudrücken. Das macht klar, dass es andere Kräfte in der
politischen Szenerie, in der zivilen Gesellschaft Russlands gibt. Wir hoffen sehr, dass diese Kräfte, auch
Grigorij Jawlinskij und viele andere, die das andere
Russland repräsentieren, Russland künftig stärker prägen werden als die militärische Logik, in der sich die
gegenwärtige Regierung in Russland immer noch verfangen hat.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der F.D.P.)
Vizepräsident Rudolf Seiters: Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Friedbert Pflüger.
Dr. Friedbert Pflüger (CDU/CSU): Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben die Berichte gehört, auch den Bericht des Kollegen
Bindig, über Zerstörung und Gräueltaten, über Lager
und über Flucht. Wer wollte angesichts solcher Berichte
nicht aufschreien und fordern: Her mit Sanktionen! Kein
Geld mehr für Russland! Lasst uns jetzt endlich mora- (D)
lisch deutlich werden und sagen: So nicht!
Wir tun das nicht. Wir verbleiben alle miteinander in
der Rhetorik. Das fällt uns allen miteinander schwer.
Warum tun wir es? Hat die Moral in der Außenpolitik
abgedankt? Haben sich realpolitische Interessen so weit
nach vorne geschoben, dass wir unsere Werte vergessen?
Auf diesem Gründungskongress ist ein Beschluss zu
Tschetschenien gefasst worden. Die Übersetzung ist etwas spröde, aber ich zitiere sie dennoch:
Ich glaube, bei näherem Hinsehen ergibt sich: Das ist
nicht der Grund. Der Grund, warum man Moral in der
Außenpolitik nicht hundertprozentig einsetzen kann, so
wie man sich das wünscht, liegt in zwei Dingen: erstens
darin, dass wir eine realistische Einsicht in unsere Möglichkeiten haben. Moral in der Außenpolitik hat dort ihre
Grenze, wo wir de facto nicht in der Lage sind, Einfluss
zu nehmen, oder wo uns ein so gewaltiges und großes
Land gegenübersteht, dass wir keine Hebelwirkung haben. Es gehört in einer solchen Debatte zur Ehrlichkeit,
so etwas zuzugeben. Nicht Indifferenz und Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid in Tschetschenien führen
uns dazu, auf Sanktionen zu verzichten, sondern Einsicht in die Grenzen unserer Macht.
Die Sozialdemokratische Partei Russlands fordert,
das Problem Tschetschenien ausschließlich auf der
Grundlage der Gesetze und des Humanismus zu lösen. Sie ist sich bewusst, dass die Lösung der großen nationalen Probleme mit gewaltsamen Methoden nicht möglich ist, und hält Folgendes für notwendig: auf dem Territorium Tschetscheniens den
Notstand auszurufen und dadurch den Einsatz der
Eine zweite Erwägung: Es gibt auch konkurrierende
moralische Ziele. Das eine ist die Not der Flüchtlinge
und das Elend in Tschetschenien. Aber würden wir
Russland mit Sanktionen überziehen und isolieren, würden dann nicht andere moralische Ziele gefährdet, nämlich zum Beispiel das Ziel, Stabilität in Europa aufrechtzuerhalten, Bürgerkriege auf nuklear hochgerüstetem
Territorium zu verhindern oder einen Partner in der
(Beifall bei der SPD)
Wir hoffen sehr, dass Michail Gorbatschow mit der Sozialdemokratie versuchen kann, in diesem neuen demokratischen Russland einen Akzent zu setzen.
SEITE ZURÜCK
(C)
SEITE VOR
Document
Kategorie
Seele and Geist
Seitenansichten
10
Dateigröße
154 KB
Tags
1/--Seiten
melden