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Lösung Fall 2 Grundfall Frage 1: Was ist rechtlich alles geschehen

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Peter Gseller
Hogan Lovells (München)
WS 2013/2014
Klausurenkurs im Privatrecht
Lösung Fall 2
Grundfall
Frage 1: Was ist rechtlich alles geschehen?
A. Verpflichtungsgeschäft: Kaufvertrag über die Zeitung gemäß § 433 BGB
I. Zustandekommen des Kaufvertrags
1. 2 übereinstimmende (kongruente) Willenserklärungen
Damit
ein
Kaufvertrag
wirksam
zustande
kommt,
müssen
zwei
übereinstimmende
Willenserklärungen, Angebot und Annahme vorliegen, § 145 ff. BGB. Eine Willenserklärung ist eine
private Willensäußerung, die auf den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Bei Angebot
und Annahme handelt es sich um spezielle Willenserklärungen, nämlich um solche, die auf den
Abschluß eines Vertrages, im vorliegenden Fall eines Kaufvertrages, gerichtet sind.
a) Angebot durch B: Ausstellen der Zeitungen
Ein wirksames Angebot des B könnte im Ausstellen der Zeitungen zu sehen sein. Fraglich ist jedoch,
ob ein auf Vertragsschluss gerichteter Rechtsbindungswille vorlag, weil sich die Ausstellung der
Zeitungen an eine unbestimmte Vielzahl potentieller Kunden und nicht an eine bestimmte Person
richtet. Zwar ist es grundsätzlich für ein Kaufvertragsangebot nicht erforderlich, daß dieses an eine
ganz bestimmte Person gerichtet ist. Es ist auch denkbar, daß der Verkäufer sein Angebot an eine
Vielzahl von Personen richtet (sog. Angebot „ad incertas personas“).
Indes ist hier zu bedenken, dass B sich für den Fall, dass es sich bereits um ein bindendes Angebot
handelt, schadensersatzpflichtig machen würde, wenn mehrere Kunden gleichzeitig das Angebot
annehmen würden und er nicht alle erfüllen kann. Mithin spricht die objektive Interessenlage gegen
einen
Rechtsbindungswillen
des
Ausstellenden.
Folglich
handelt
es
sich
mangels
Rechtsbindungswillen bei der Anpreisung im Schaufenster und Ähnlichem noch nicht um ein Angebot
zum Kauf, sondern lediglich um eine Aufforderung an die Kunden, selbst ein entsprechendes Angebot
abzugeben, sog. invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Offerte).
Mithin ist im vorliegenden Fall im Ausstellen der Zeitungen noch kein Angebot des B zu sehen.
Anmerkung: Das maßgebliche Kriterium für die Abgrenzung eines Angebots von der bloßen invitatio
ist also, ob es der Sinn der Erklärung ist, dass durch das Eingehen auf sie bereits ein Vertrag zustande
kommen soll. Ein wichtiges Indiz gegen ein Angebot ist dabei, ob die Anzahl der Waren beschränkt ist
und gleichzeitig die Erklärung an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtet ist.
Es ist aber keineswegs so, daß bei einer Erklärung an eine Vielzahl von Personen gleichsam
zwangsläufig eine bloße invitatio vorläge. Abzustellen ist immer auf die konkreten Umstände des
Einzelfalls!
© Kolper/Rosmanith
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Peter Gseller
Hogan Lovells (München)
WS 2013/2014
Klausurenkurs im Privatrecht
Lösung Fall 2
b) Angebot durch A
Ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrags ist jedoch in der Aussage der Anna zu sehen "Eine
Augsburger Allgemeine, bitte".
c) Annahme durch B
B hat dieses Angebot auch angenommen, indem er A die Zeitung reichte und sie zum Zahlen des
Kaufpreises iHv 1 € aufgefordert hat.
2. Erforderlicher Inhalt des Kaufvertrages: essentialia negotii
Die Willenserklärungen müssen die sog. essentialia negotii (die wesentlichen Bestandteile des
Vertrages) enthalten. Das sind bei einem Kaufvertrag nach § 433 BGB:

Vertragsparteien (hier Bruno und Anna)

Kaufsache (Hier: Zeitung „Augsburger Allgemeine“)

Kaufpreis (Hier: 1 €)
II. Rechtsfolge
Es wurde ein wirksamer Kaufvertrag abgeschlossen. Hieraus ergeben sich bestimmte Pflichten der
Vertragspartner.
1. Pflichten des Verkäufers B, § 433 I BGB

Übergabe der Sache: § 433 I 1 BGB

Eigentumsverschaffung an der Sache: § 433 I 1 BGB

Mangelfreier Zustand der Sache: § 433 I 2 BGB
2. Pflichten des Käufers A, § 433 II BGB

Kaufpreiszahlung

Abnahme der Sache
Exkurs zu den Begriffen Rechtsgeschäft und Vertrag:
Der Kaufvertrag ist eine spezielle, im BGB geregelte Form des Vertrages. Bei einem Vertrag handelt es
sich um ein Rechtsgeschäft, das aus mindestens zwei übereinstimmenden (= kongruenten)
Willenserklärungen besteht. Der Begriff des Rechtsgeschäfts stellt den Oberbegriff dar, d.h. ein
Vertrag ist ein besonderes und zugleich das wichtigste Rechtsgeschäft. Die Kündigung z.B. ist ein
weiteres Rechtsgeschäft, welches aus nur einer Willenserklärung besteht. Die Rechtsfolge tritt hier
allein durch die Abgabe und den Zugang der Kündigungserklärung ein.
Definition des Rechtsgeschäft: Verwirklichung eines bestimmten rechtlichen Erfolges durch Abgabe
einer oder mehrerer Willenserklärungen, teilweise verbunden mit weiteren notwendigen Akten, z.B.
© Kolper/Rosmanith
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der Übergabe nach § 929 BGB).
Peter Gseller
Hogan Lovells (München)
WS 2013/2014
Klausurenkurs im Privatrecht
Lösung Fall 2
B. Verfügungsgeschäfte
I. Erster Übereignungstatbestand, § 929 BGB: Übereignung und Übergabe der Zeitung
Die vom Verkäufer zu erbringende Leistung der Eigentumsverschaffung und Besitzverschaffung wird
durch ein separates Rechtsgeschäft, das sogenannte Verfügungsgeschäft, vollzogen. Beim Kauf einer
beweglichen Sache vollzieht sich der Eigentumsübergang durch ein Rechtsgeschäft gemäß § 929 BGB.
Folgende Voraussetzungen sind für ein solches Rechtsgeschäft erforderlich:
1. Erklärungsakt
Einigung über den Eigentumsübergang durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen
2. Realakt
Übergabe der Zeitschrift
II. Zweiter Übereignungstatbestand, § 929 BGB: Übereignung des Geldes
1. Erklärungsakt
Einigung über den Eigentumsübergang am Münzgeld im Wert von 1,00 €
2. Realakt
Übergabe der Münzen
Exkurs: Auch Forderungen oder Rechte können Gegenstand eines Kaufvertrages sein, vgl. § 453 I
BGB. Diese werden nicht gemäß § 929 BGB übertragen, denn sie sind keine beweglichen Sachen.
Wird beispielsweise eine Darlehensforderung verkauft, erfolgt die Übertragung dieser Forderung
durch ein Verfügungsgeschäft gemäß § 398 BGB. Die Forderung wird also nicht durch
Übereignung, sondern durch Abtretung auf den Käufer übertragen. Aber auch die Abtretung ist
ein Verfügungsgeschäft!
Frage 2: Rechtlich Prinzipien der Rechtsgeschäftslehre des BGB
A. Trennungsprinzip

Das Gesetz trennt den Vorgang des Kaufes in ein Verpflichtungsgeschäft und zwei
Verfügungsgeschäfte
Verfügung = Rechtsgeschäft, durch das eine unmittelbare Rechtsänderung
eintritt, also die Übertragung eines Rechts (Hier: Übertragung des
Eigentums an einer beweglichen Sache gemäß § 929 BGB)
© Kolper/Rosmanith
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Peter Gseller
Hogan Lovells (München)
WS 2013/2014
Klausurenkurs im Privatrecht
Lösung Fall 2

Diese
Aufspaltung
in
ein
schuldrechtliches
Verpflichtungsgeschäft
und
zwei
idR
sachenrechtliche Verfügungsgeschäfte, mit denen die übernommene Verpflichtung erfüllt wird,
nennt man Trennungsprinzip. Allein durch die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung wird der
Käufer noch nicht Eigentümer, er hat nur ein Recht darauf, das Eigentum (durch den
Verfügungsakt) verschafft zu bekommen!

Gegenteil: Einheitsprinzip; hiernach treten die Rechtsänderungen, z.B. der Eigentumsübergang,
bereits durch den Abschluss des Kaufvertrags ein (gilt z.B. in Frankreich, Belgien, Italien)
B. Abstraktionsprinzip

Das Abstraktionsprinzip sagt aus, daß die Wirksamkeit der Rechtsgeschäfte nicht voneinander
abhängig ist. Wenn also der Kaufvertrag unwirksam ist, folgt daraus allein noch nicht, daß auch
die zur Erfüllung dieses Kaufvertrags vorgenommenen Verfügungsgeschäfte unwirksam sind

Gegenteil: Kausalprinzip; hiernach ist das Verfügungsgeschäft nur wirksam, wenn der rechtliche
Grund für die Vornahme auch tatsächlich besteht. Ist z.B. der Kaufvertrag unwirksam, dann ist es
auch die Übereignung. Das deutsche Recht kennt das Kausalprinzip nicht.
Variante 1
Frage 1: Wirksamkeit des Kaufvertrags
Ein Kaufvertrag nach § 433 BGB kommt durch zwei korrespondierende Willenserklärungen - Angebot
und Annahme - zustande, §§ 145 ff. BGB. Diese liegen vor, s.o. Grundfall Frage 1, A. I. 1. a)
Der Vertrag könnte jedoch unwirksam sein, da A §§ 2, 106 BGB minderjährig und daher nach
Maßgabe der §§ 107 ff. BGB in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist.
Für eine Willenserklärung, durch die Anna nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, bedarf sie
als Minderjährige gem. § 107 BGB der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, also ihrer Eltern,
§ 1629 I 1 BGB.
Bei der Frage, ob etwas rechtlich vor- oder nachteilhaft ist, ist allein die rechtliche, nicht die
wirtschaftliche Betrachtung, maßgeblich. Ein Kaufvertrag verpflichtet den Minderjährigen zur
Zahlung des Kaufpreises und ist daher immer rechtlich nachteilhaft. Ein wirtschaftlicher Vorteil,
etwa ein preiswerter Kauf, ändert daran nichts.
Nach §§ 107, 108 BGB hängt die Wirksamkeit des Vertrags somit von der Zustimmung (§§ 182 ff.
BGB) der Eltern ab. Diese haben weder in den Vertrag eingewilligt noch ihn nachträglich genehmigt.
Der Vertrag ist daher unwirksam.
 Vorsicht bei der Begriffsverwendung
Zustimmung = Oberbegriff
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Einwilligung = vorherige
Zustimmung, Legaldefinition in § 183 BGB
Genehmigung = nachträgliche Zustimmung, Legaldefinition in § 184 BGB
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Peter Gseller
Hogan Lovells (München)
WS 2013/2014
Klausurenkurs im Privatrecht
Lösung Fall 2
Frage 2: Eigentumslage hinsichtlich des Geldes
Durch die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB würde A ihre rechtliche Position als Eigentümerin des
Geldes verlieren. Die Übereignung ist somit rechtlich nachteilhaft und daher ebenfalls nach §§ 107,
108 BGB unwirksam.
Hier zeigt sich wieder das Trennungsprinzip: Die Verfügung wird unabhängig von der Verpflichtung
betrachtet und beurteilt; es kann allerdings wie vorliegend passieren, dass beide am selben
Ausschlussgrund scheitern, d.h. beide mit derselben Begründung unwirksam sind.
A hat B damit nicht wirksam nach § 929 S. 1 BGB Eigentum verschafft und ist demzufolge weiterhin
Eigentümerin des Geldes.
Frage 3: Eigentumslage hinsichtlich der Zeitung
Durch die Übereignung der Zeitung erhält A das Eigentum an dieser. Dieses Rechtsgeschäft ist für sie
rechtlich vorteilhaft!
A ist deshalb wirksam Eigentümerin der Zeitung geworden.
Nochmal:
Nach dem Trennungsprinzip ist die Übereignung getrennt vom Kausalgeschäft (dem Kaufvertrag) zu
untersuchen,
nach dem Abstraktionsprinzip berührt die Unwirksamkeit des Kaufvertrags nicht das
Erfüllungsgeschäft (die Übereignung der Zeitung)!
Frage 4: Wie wird rechtlich ein stimmiges Ergebnis erzielt?
Folge des Abstraktionsprinzips ist also, dass A zwar Eigentümerin der Zeitung geworden ist, B aber
nicht Eigentümer des Geldes. Dieses unstimmige Ergebnis muss korrigiert werden:
1. A kann als Eigentümerin des Geldes dieses nach § 985 BGB zurückverlangen, sie hat folglich einen
Anspruch auf Rückübertragung des Besitzes.
2. B kann Rückübereignung und Übergabe der Zeitung nach § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB wegen
ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
Anmerkung: Umgangssprachlich wird nicht zwischen Besitz und Eigentum unterschieden. Im Recht ist
damit jedoch etwas völlig Unterschiedliches gemeint: Während „Besitz“ nur die tatsächliche
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Peter Gseller
Hogan Lovells (München)
WS 2013/2014
Klausurenkurs im Privatrecht
Lösung Fall 2
Sachherrschaft beschreibt (Besitzer ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt,
vgl. § 854 BGB), ist mit „Eigentum“ ein Herrschaftsrecht an einer Sache gemeint, vgl. § 903 BGB.
Hier ist A nach wie vor Eigentümerin des Geldes, da sie dieses Eigentumsrecht, wie gezeigt, nie
verloren hat; folglich fehlt ihr lediglich der Besitz an dem Geld iSd tatsächlichen Sachherrschaft, da
diese noch B innehat.
B hingegen hat sein Eigentum an der Zeitung verloren und kann nun nicht nur Einräumung des
Besitzes, sondern auch Wiedereinräumung dieses Eigentums – „Rückübereignung“ – verlangen.
Variante 2
Frage 1: Eigentumslage hinsichtlich der Zeitung
A könnte die Zeitung wirksam an Christoph übereignet haben. Hierfür sind nach § 929 S. 1 BGB
Einigung und Übergabe erforderlich.
Die Einigung ist ein dinglicher Vertrag, bestehend aus zwei korrespondierenden Willenserklärungen.
Hier haben A und C sich über den Eigentumsübergang geeinigt. Zudem ist die Übergabe erfolgt. A
war auch Eigentümerin und damit zum Verkauf berechtigt. Zwar ist der Verlust an der Zeitung
rechtlich nachteilhaft, allerdings lag die Zustimmung ihrer Eltern – hier in Form der Einwilligung,
§§ 107, 183 S. 1 BGB, vor. C hat somit wirksam Eigentum erworben.
Frage 2: Ergebnis nach dem Kausalprinzip
Wenn das Kausalprinzip gelten würde, dann wäre A aufgrund der Minderjährigkeit nicht
Eigentümerin geworden. Da § 929 S. 1 BGB verlangt, dass der Eigentümer verfügt, hätte C das
Eigentum nicht von A erlangen können.
Die nach § 929 S. 1 BGB erforderliche Berechtigung kann jedoch durch Gutgläubigkeit gemäß § 932
BGB auf Seiten des Käufers – hier C – ersetzt werden (aber auch nur diese, alle anderen
Voraussetzungen des § 929 S. 1 BGB müssen vorliegen!) Hierfür müsste C ohne grobe Fahrlässigkeit
davon ausgegangen sein, dass A tatsächlich Eigentümerin war. In diesem Fall wäre C schutzwürdiger
als der eigentliche Eigentümer B und hätte wirksam Eigentum an der Zeitung erworben und B könnte
die Zeitung nicht von C herausverlangen.
Im Bereich der Gutgläubigkeit beim Eigentumsübergang gibt es eine 3er-Schritt-Prüfung:
1. Eigentumsübergang nach § 929 S. 1 BGB: Voraussetzungen a) Bewegliche Sache, b) Einigkeit
hinsichtlich des Eigentumsübergangs, c) Übergabe, d) Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe,
e) Berechtigung (Eigentümerstellung)
2. Ausnahme bei Gutgläubigkeit, § 932 BGB: Ersetzt nur die letzte Voraussetzung der Berechtigung,
d.h. wenn diese fehlt kann sie über § 932 BGB ersetzt werden, ein Eigentumsübergang kann
dennoch stattfinden
© Kolper/Rosmanith
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3. Ausnahme bei abhanden gekommenen Sachen, § 935 BGB: Von der Ausnahme bei
Gutgläubigkeit gibt es jedoch eine erneute Ausnahme, d.h. es bleibt bei § 929 S. 1 BGB und somit
bei einem nicht möglichen Eigentumsübergang aufgrund fehlender Berechtigung, wenn der
Peter Gseller
Hogan Lovells (München)
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Klausurenkurs im Privatrecht
Lösung Fall 2
Abhandenkommen iSd § 935 BGB = Unfreiwilliger Verlust des unmittelbaren Besitzes
Hintergrund dieser Konstellation:
Nach § 1006 I 1 BGB wird vermutet, dass der Besitzer einer beweglichen Sache auch deren
Eigentümer ist, da er Erwerber keine Möglichkeit hat, herauszufinden, wer da Eigentum innehat
(bei Immobilien hingegen hat er die Möglichkeit, beim Grundbuchamt Einsicht zu nehmen und
sich zu vergewissern). Deshalb ist der Erwerber schutzwürdig.
Der wahre Eigentümer hat hingegen ein Risiko gesetzt, als er den Besitz aus der Hand gegeben
hat und ist deshalb weniger schutzwürdig, folglich erwirbt der Erwerber Eigentum nach § 932
BGB, wenn er keine Kenntnis von der wahren Eigentumslage hat und auch kein Verdacht besteht,
dass der Besitzer nicht der wahre Eigentümer ist; § 932 BGB ist folglich das Ergebnis einer
Interessenabwägung und der Überlegung, dass eine gewisse Rechtssicherheit bestehen muss
(nämlich die Sicherheit, über einen derart erlangten Gegenstand verfügen zu können; der wahre
Eigentümer ist ausreichend geschützt, da er vom Veräußerer Schadensersatz o.Ä. verlangen
kann).
Anders geht diese Interessensabwägung hingegen aus, wenn der wahre Eigentümer dieses Risiko
der Besitzhergabe nicht gesetzt hat, wenn er also den unmittelbaren Besitz unfreiwillig verloren
hat. Deshalb regelt § 935 BGB, dass der wahre Eigentümer in derartigen Fällen schutzwürdiger ist
und deshalb sein Eigentum nicht verliert. Das Risiko, den Gegenstand wieder herausgeben zu
müssen (und sich an einen Schadensersatzanspruch o.Ä. gegen den Veräußerer zu halten mit
dem Risiko, diesen nicht durchsetzen zu können), trägt in diesen Fällen der Erwerber.
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