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Alles, was Ihr Recht ist - focus bürger

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Alles, was
Ihr Recht ist
Initiativantrag gemäß § 16
der Nö. Gemeindeordnung
für mehr direkte Demokratie
Von BürgerInnen für BürgerInnen
Um die Lesbarkeit zu vereinfachen, wird auf die zusätzliche Formulierung der
weiblichen Form verzichtet. Wir möchten deshalb darauf hinweisen, dass die
ausschließliche Verwendung der männlichen Form explizit als geschlechtsunabhängig
verstanden werden soll.
Initiativantrag gemäß § 16 der Nö. Gemeindeordnung
In Niederösterreich steht den Bürgern der Initiativantrag gemäß
§ 16 der Nö. Gemeindeordnung zur Verfügung. Mit ausreichender Unterstützung können Bürgerbegehren bei der
zuständigen Gemeinde eingebracht und zur Abstimmung
gebracht werden.
Allerdings herrscht in der Bevölkerung ein Informationsdefizit über
dieses Initiativrecht, die Voraussetzungen, das Verfahren und die
Behandlung des Initiativantrages. Nur wer sein Recht kennt, kann
es ausüben. Wir möchten gerne unsere Erfahrungen mit Initiativanträgen als Information weitergeben.
Daher wurde diese Broschüre mit hilfreichen und verständlichen
Tipps für Bürger in Niederösterreich gemeinsam von Bürgern und
Initiatoren von Bürgerinitiativen erstellt.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihren Initiativantrag!
§ 16
Initiativantrag gemäß § 16 der Nö. Gemeindeordnung
1.
Was ist das?
Der IA gemäß § 16 der Nö. Gemeindeordnung ist das Verlangen
an die Gemeinde, bestimmte Maßnahmen zu treffen.
Beispiele: konkrete Maßnahmen gegen
Lärmbelästigung, Errichtung eines neuen
Kindergartens, Errichtung eines Gemeindezentrums
etc.
2.
Voraussetzungen
E
Wer kann einen IA stellen?
Personen, die in ihrer Gemeinde in NÖ zum Gemeinderat
wahlberechtigt sind und das 16. Lebensjahr vollendet haben.
E
Wer kann einen IA unterschreiben?
Personen, die in ihrer Gemeinde in NÖ zum
Gemeinderat wahlberechtigt sind (in diesem Fall
also Haupt- und Nebenwohnsitz gemeldete
Personen der Gemeinde) und das 16. Lebensjahr
vollendet haben. Als Stichtag gilt der Tag des
Einlangens des Antrages beim Gemeindeamt.
Tipp:
§ 16
Achten Sie auf die Postleitzahl Ihrer Unterstützer. Die
Gemeinde Baden hat z. B. die PLZ 2500. Pfaffstätten gehört
zwar zum Bezirk Baden, hat jedoch die PLZ 2511.
Unterschriften von Personen aus Pfaffstätten sind für einen
IA, der die Gemeinde Baden betrifft, ungültig, ebenso wie
Personen aus 2500 Siegenfeld, da diese Gemeinde zwar die
gleiche Postleitzahl trägt, jedoch gemeindemäßig Heiligenkreuz zugeordnet ist.
3.
Wie viele Unterschriften werden benötigt?
Es werden mindestens so viele gültige Unterschriften benötigt, wie
bei der letzten Gemeinderatswahl für die Erlangung eines
Mandats notwendig waren.
Tipp:
4.
Erkundigen Sie sich über die genaue Anzahl bei Ihrer
Gemeinde. Sammeln Sie unbedingt mehr Unterschriften als
Puffer für mögliche ungültige Unterschriften.
Inhalt und Begehren
E
Welche Maßnahmen können begehrt werden?
Maßnahmen, die im Interesse der Gemeinde oder einzelner
Ortsteile liegen und in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen.
Beispiele: konkrete Maßnahmen gegen Lärmbelästigung,
Errichtung eines neuen Kindergartens, Errichtung eines
Gemeindezentrum etc.
E
Was kann nicht Gegenstand eines Initiativantrages sein?
– Konkrete Personalfragen (Kündigung eines Beamten)
– Individuelle Verwaltungsakte (z. B. Bescheid, Strafmandat)
– Gemeindeabgaben
Tipp:
Formulieren Sie für jede begehrte Maßnahme einen
eigenen Initiativantrag. So stellen Sie sicher, dass im Falle
der Behandlung jede Maßnahme behandelt wird.
Formulieren Sie die konkrete Maßnahme, wo sie getroffen
werden soll und bis wann sie getroffen werden soll.
§ 16
Initiativantrag gemäß § 16 der Nö. Gemeindeordnung
E
Was muss der Antrag beinhalten?
– Titel: Initiativantrag gemäß § 16 Nö. Gemeindeordnung
– Antragsteller bzw. Zustellungsbevollmächtigter: Name,
Adresse, Unterschrift
– Vertreter des Zustellungsbevollmächtigten: Name, Adresse,
Unterschrift
– die Gemeinde, an die der IA gerichtet ist
– ein bestimmtes Begehren (konkrete Maßnahme)
– Unterstützer mit Name, Adresse und Unterschrift
Tipp:
Wir empfehlen auch die Angabe des Geburtsdatums,
damit bei Namensgleichheit auch alle Unterschriften
gezählt werden.
E
Wie muss der Antrag formal gestaltet sein?
Es gelten nur Original-Unterschriften (keine elektronischen
Unterschriften)
Tipp:
§ 16
Formulieren Sie einen Informationstext zu den Gründen
für den Initiativantrag (Informationsblatt) und übergeben
Sie es an jeden Unterstützer. Vergessen Sie nicht, am Informationsblatt Ihre Website- oder Blog-Adresse anzugeben,
damit sich Unterstützer auch fortlaufend informieren können. Wenn Sie Personen per E-Mail oder auf Websites um
Unterstützungen ersuchen, kann das Unterschriftenblatt
ausgedruckt, unterschrieben und an Sie per Post zurückgesendet werden. Denken Sie auch hier an das Informationsblatt. Gleiches gilt für Briefsendungen.
Beispiel:
§ 16
Initiativantrag gemäß § 16 der Nö. Gemeindeordnung
5.
Einbringen des Antrages
E
Wann wird der Antrag eingebracht?
Tipp:
Die Behandlung eines gültigen Initiativantrages muss auf
die Tagesordnung der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung gebracht werden. Erkundigen Sie sich, wann die
nächste Sitzung stattfindet bzw. wann Ihr Antrag behandelt
wird, damit Sie an der Gemeinderatssitzung als Zuhörer
teilnehmen können.
E
Wo wird der Antrag eingebracht?
Im Gemeindeamt (Rathaus).
RATHAUS
E
Wie wird der Antrag eingebracht?
Tipp:
6.
Nummerieren Sie alle Unterschriften und kopieren Sie alle
Unterschriftenlisten. Erstellen Sie ein Deckblatt als Übernahmebestätigung für jeden einzelnen Initiativantrag mit
Begehren, Anzahl der Unterschriftenblätter, Anzahl der
Unterschriften (Nummern von ... bis), Datum der Übergabe
und Platz für Stempel und Unterschrift der Gemeinde.
Lassen Sie sich diese Übernahmebestätigung unbedingt
unterschreiben.
Verfahren des Antrages
E
Wer überprüft den Antrag?
Die Gemeinde muss den Antrag auf Erfüllung der Voraussetzungen überprüfen.
E
Wer überprüft die Gültigkeit und notwendige Anzahl der
Unterschriften?
Die Gemeinde. Es ist nicht mehr wie früher notwendig, die
Gemeindewahlbehörde einzuberufen.
§ 16
E
In welchem Zeitraum hat die Überprüfung stattzufinden?
Die Überprüfung der Unterschriften findet im Zeitraum bis zur
nächsten Gemeinderatssitzung durch die Beamtenschaft statt.
E
Was passiert, wenn der Antrag nicht den Voraussetzungen
entspricht oder die erforderliche Anzahl an Unterstützungen nicht erreicht wurde?
Wenn der Antrag nicht den Voraussetzungen entspricht und /
oder zu wenige Unterschriften vorliegen und daher nicht
behandelt wird, muss die Gemeinde dem Zustellungsbevollmächtigten die Gründe dafür mitteilen.
7.
Behandlung des Antrages
E
Wann muss der Antrag behandelt werden?
Die Behandlung eines gültigen Initiativantrages muss auf die
Tagesordnung der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung
gebracht werden.
E
Muss der Zustellungsbevollmächtigte über den Termin zur
Behandlung verständigt werden?
Nein.
Erkundigen Sie sich deshalb, wann der nächste Termin der
Gemeinderatssitzung sein wird.
E
Was passiert, wenn die Gemeinde für das Begehren nicht
zuständig ist?
Die Behandlung wird abgelehnt.
E
Was passiert, wenn die begehrten Maßnahmen bereits von
der Gemeinde verwirklicht wurden?
Die Behandlung wird abgelehnt.
§ 16
Initiativantrag gemäß § 16 der Nö. Gemeindeordnung
E
Kann die Gemeinde einen Abänderungsantrag einbringen?
Ja.
Gemeinderäte können Abänderungsanträge zu einem Initiativantrag von Bürgern stellen. Die Zustellungsbevollmächtigten
werden darüber vorher nicht informiert. Somit kann z. B. eine
von mehreren geforderten Maßnahmen aus einem einzelnen
IA herausgenommen und darüber abgestimmt werden.
Erhält dieser Abänderungsantrag die Mehrheit der Stimmen,
dann wird der Initiativantrag der BürgerInnen nicht weiter
behandelt.
Tipp:
Daher für jede Maßnahme einen eigenen Initiativantrag
stellen.
E
Wer muss über das Ergebnis der Behandlung des
Initiativantrages und über einen Abänderungsantrag (im
Nachhinein) verständigt werden?
Die Gemeinde muss den Zustellungsbevollmächtigten vom
Ergebnis der Behandlung verständigen. Die Gemeinde kann
auch alle UnterstützerInnen des IA verständigen.
Tipp:
Informieren Sie Ihre UnterstützerInnen selbst über den Ausgang Ihres Initiativantrages (Website, Blog, Brief, Presse etc.).
E
Wer kann an der Gemeinderatssitzung teilnehmen?
Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich zugänglich (meist ist
eine Anmeldung erforderlich), wobei Besucher lediglich
zuhören dürfen. Auch für Bürger, die einen Initiativantrag
eingebracht haben, gibt es keine Möglichkeit, während der
Behandlung im Gemeinderat zu ihrem Anliegen zu sprechen.
Zusätzliche
Tipps:
– Dokumentieren Sie die Gründe (z. B. Beanstandungen)
für Ihren Initiativantrag sorgfältig (Fotos, Filme,
Lärmmessungen etc.) und veröffentlichen Sie Ihre
Beobachtungen (z. B. Website, Blog, social media etc.).
Beachten Sie den Datenschutz!
– Informieren Sie Journalisten über Ihre Website, Blog etc.
– Vernetzen Sie sich mit anderen Initiativen.
Literatur: http://www.ris.bka.gv.at
§ 16
Impressum:
Interessensgemeinschaft Melkergasse/Schwartzstraße,
Ingeborg Beunders, MAS, MBA, Melkergasse 23–25/1, 2500 Baden
Layout: Dr. Mariette Kapeller, Altpölla 12, 3593 Neupölla, mariette@aon.at
©August 2012: Ingeborg Beunders, MAS, MBA
Die hier zur Verfügung gestellten Informationen stellen keinesfalls einen Ersatz für
Beratungen durch ausgebildete und qualifizierte Rechtsexperten dar. Wir fordern
Benutzer auf, sich bei rechtlichen Fragen an Rechtsexperten zu wenden. Für Schäden
oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch unserer
Informationen entstehen, können die Herausgeber – weder direkt noch indirekt – nicht
zur Verantwortung gezogen werden. Diese Broschüre erhebt keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Sie basiert auf der Nö. Gemeindeordnung Stand August 2012.
Jede Verwendung außerhalb des Urhebergesetzes ist ohne Zustimmung des
Herausgebers unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen,
Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in
elektronischen Systemen.
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Logos, Produkt- und Firmennamen können eingetragene Warenzeichen oder
geschützte Wort-/Bildmarken von Dritten sein und werden hier nur zur Erklärung und
zum Vorteil des jeweiligen Rechtsinhabers verwendet, ohne die Absicht, diese Rechte
zu verletzen.
Hier können Sie kostenfrei Ihren Initiativantrag veröffentlichen:
www.focusbuerger.at
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