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Fachforum WAS FÖRDERT MITBESTIMMUNG? Herausforderungen

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Fachforum
WAS FÖRDERT MITBESTIMMUNG?
Herausforderungen, Empfehlungen und Ausblick für eine neue
Jugendpolitik
Berlin, 4. Juni 2014
- Ergebnisübersicht Inhalt
Zur Förderung demokratischer Partizipation junger Menschen ....................................... 2
Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Ganztagsschule .............................. 4
Ergebnisse der Jugendkonsultationen von „Ichmache>Politik“ ....................................... 6
Was fördert Mitbestimmung? Jugendpolitische Herausforderungen ............................. 7
Die demokratische Beteiligung junger Menschen gehört zu den exemplarischen
Anwendungsfeldern im Dialogprozess zur Entwicklung einer Eigenständigen
Jugendpolitik. Eine Expertengruppe des Zentrums Eigenständige Jugendpolitik
erarbeitete hierzu Empfehlungen, die auf verschiedenen politischen Ebenen
anwendbar sind. Darüber hinaus wurden in Expertisen und Fachforen einzelne
Aspekte der Frage erörtert, wie Mitbestimmung besser gefördert werden kann.
Die Empfehlungen der Expertengruppe, die Expertisen sowie die Ergebnisse der
Fachforen sind auf der Internetseite des Zentrums Eigenständige Jugendpolitik
eingestellt: www.allianz-fuer-jugend.de.
Zentrale jugendpolitische Herausforderungen zum Thema Beteiligung sind darüber
hinaus in der Publikation „Eigenständige Jugendpolitik. Diskussionsprozess,
Leitlinien, Herausforderungen“ des Zentrums Eigenständige Jugendpolitik zu finden.
Die Publikation ist digital und auch als Printversion erhältlich.
Das Fachforum „Was fördert Mitbestimmung? Herausforderungen, Empfehlungen
und Ausblick für eine neue Jugendpolitik“ wurde im Rahmen des 15. Deutschen
Kinder- und Jugendhilfetages (DJHT) durchgeführt. Zu Beginn stellte Dr. Wolfgang
Gaiser kurz die Empfehlungen der Expertengruppe vor, die unter seiner Leitung
erarbeitet worden waren. Anschließend gab Prof. Dr. Ivo Züchner Einblicke in seine
Expertise zu Mitbestimmung in Ganztagsschulen, die er gemeinsam mit Prof. Dr.
Thomas Coelen und Anna Lena Wagener für das Zentrum Eigenständige
Jugendpolitik verfasst hatte. Jasmin-Marei Christen präsentierte die Ergebnisse der
einschlägigen Jugendkonsultationen, welche im Rahmen des Projekts
1
„Ichmache>Politik“ des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) durchgeführt worden
waren und die den Diskussionsprozess zur Entwicklung einer Eigenständigen
Jugendpolitik kontinuierlich begleitet hatten. In einer anschließenden
Podiumsdiskussion vertiefte Moderatorin Ina Bielenberg (Arbeitskreis deutscher
Bildungsstätten) das Thema mit den drei Vortragenden sowie mit Julia Gall vom
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Förderung demokratischer Partizipation junger Menschen
Dr.
Wolfgang
Gaiser
stellte
zu
Beginn
seines
Vortrags
generelle
Entwicklungstendenzen fest, aus denen sich eine zunehmende Bedeutung von
Partizipation ableiten lasse. So weise zum Beispiel das Bildungssystem vermehrt
Selektions-, Formierungs- und Verdichtungstendenzen auf, während in der
Arbeitswelt Vereinzelung, Flexibilisierung und Konkurrenzdenken stetig stiegen. Der
Sozialstaat setze auf mehr Selbstverantwortung des Einzelnen und Demokratie sei
durch „Glokalisierung“ (sowohl Globalisierung als auch Bedeutung der Lokalebene)
geprägt. Gleichzeitig entwickele sich die Jugendphase sowohl in Richtung
Pluralisierung als auch Individualisierung. Daraus ergäben sich partizipatorische
Herausforderungen auf drei Ebenen:
//
makro: gesellschaftlich (sozialer Zusammenhalt, Vertrauen)
//
meso: örtlich und institutionell (Mitbestimmung, Integration)
//
mikro: individuell (Glück, soziales Kapital).
Den Empfehlungen der Expertengruppe vorangestellt finden sich Grundpositionen,
die unter anderem drei Gestaltungsebenen definieren:
//
die Rechte auf Partizipation
//
bereits bestehende (oder zu entwickelnde) Verfahren
//
Motivationen und Beteiligungskompetenzen.
Dr. Wolfgang Gaiser erläuterte darüber hinaus das Konzept der sogenannten
Demokratiescouts und -peers, das von der Expertengruppe vorgeschlagen wurde,
um die Interessensvertretung von Jugendlichen in Kommunen zu stärken. Die
Grundidee sei, in den Kommunen zwei Aufgaben zu verstetigen: Zum einen seien
Diejenigen zu unterstützen, die in der Regel ehrenamtlich in Jugendgruppen, in
Verbänden, in Jugendringen, in Schülervertretungen etc. die Interessen von Kindern
und Jugendlichen vertreten. Mit ihnen gemeinsam seien jugendpolitische Positionen
zu entwickeln, ihnen sollten Methoden an die Hand gegeben werden, sie seien zu
qualifizieren und auszustatten. Diese Aufgabe sollten die hauptamtlichen
Demokratiescouts (erwachsen, angesiedelt bei öffentlichem oder auch freiem
Träger) und die ehrenamtlichen Demokratiepeers (jugendlich) gemeinsam
übernehmen. Die Scouts und Peers hätten jedoch noch eine zweite Funktion,
nämlich projektorientiert zusätzliche Beteiligungsmodelle vor Ort anzuwenden.
2
Zur Förderung demokratischer Partizipation in und ausgehend von Institutionen
stellte Dr. Wolfgang Gaiser folgende Punkte als besonders wichtig heraus:
//
die Rechte auf Partizipation
//
geeignete Wege und Verfahren (Foren, Gremien, Ombudspersonen)
//
ein umfassendes Verständnis von Partizipation
//
eine innerinstitutionelle Öffentlichkeit
//
Übergänge/Vernetzungen zur Kommune.
Mit Blick auf die Förderung von Jugendpartizipation an Entscheidungen verfasster
kommunaler Demokratie hat die Expertengruppe folgende Empfehlungen
formuliert:
//
Beide Richtungen müssen funktionieren: Der Interessensartikulation
Jugendlicher wird Geltung verschafft und Kommunalpolitik bezieht die
Jugend aktiv ein.
//
Verbindliche
Kommunikationsstrukturen
zwischen
Kommunalpolitik,
Jugendarbeit und Jugendlichen müssen installiert werden.
//
Ausschüsse und Verwaltung sollten insbesondere zur Jugendhilfeplanung
partizipative Methoden und Medien zur Erfassung von lokalen Lebenslagen
und spezifischen Bedarfen verwenden.
Vier Punkte wurden von Dr. Wolfgang Gaiser für die Weiterentwicklung der
Eigenständigen Jugendpolitik vorgeschlagen:
3
//
//
//
//
Die Stärkung von Partizipation müsse ein Kernziel von Jugendpolitik und
Jugendhilfe sein, damit sich die Jugend als Akteur der Lebensbewältigung und
Zukunftsgestaltung rechtzeitig und umfassend in soziale, ökonomische und
ökologische Entscheidungsprozesse einschalten könne.
Jugendhilfe sei zwar schwach gegenüber Bildungspolitik und Arbeitswelt, sie
könne aber die Jugend zukünftig als Akteur in diesen Bereichen stärken, ihre
Interessen bündeln und deren Umsetzung unterstützen.
Bildungssystem und Arbeitswelt seien hoch selektiv. Alle zu erreichen und
gerade die Schwächeren zu fördern, sei eine Stärke der Jugendhilfe. Inklusion
und umfassendes Diversity-Management im Interesse und unter Beteiligung
aller Jugendlichen zu stärken, könne ein Ziel der Weiterentwicklung der
Eigenständigen Jugendpolitik sein.
Vielleicht gelinge es, durch den derzeitigen Arbeitskräftemangel auch
zunehmend relevante Bündnispartner aus der Arbeitswelt zu gewinnen. Der
professionelle und empathische Blick auf die Kompetenzen, Ressourcen und
Entwicklungsmöglichkeiten der „Schwachen“ sei eine der Stärken der
Jugendhilfe. Damit ließen sich dann weitergehende Win-Win-Strukturen in
einer gesellschaftlichen Allianz für Jugend schaffen.
Abschließend empfahl Dr. Wolfgang Gaiser die Expertise „Lebenslagen Jugendlicher
als Ausgangspunkt kommunaler Politikgestaltung“, die von Dr. Liane Pluto, Dr. Eric
van Santen und Dr. Mike Seckinger im Auftrag des Zentrums Eigenständige
Jugendpolitik erstellt worden war. Die Expertise gibt Anregungen zu partizipativen
Möglichkeiten der empirischen Beschreibung von Lebenslagen Jugendlicher auf
kommunaler Ebene, um so die Grundlage kommunaler jugendpolitischer
Entscheidungen zu verbessern.
Partizipation von Kindern und Jugendlichen in der Ganztagsschule
Prof. Dr. Ivo Züchner wies zu Beginn seines Inputs darauf hin, dass bislang rund 18
Prozent der Schülerinnen und Schüler drei Tage oder mehr an Ganztagsangeboten
teilnähmen. Rund 69 Prozent seien überhaupt nicht im Ganztag:
4
III. Eigene Forschungsergebnisse
Abb. 1: Abschätzung des Anteils an Ganztagschüler/innen (in %)
Intensive GTSchüler/innen
(3 und mehr
Tage pro
Woche); 17,9 %
GTSchüler/innen,
eingeschr.
Teilnahme;
12,1 %
Sekundarstufe I
Keine GTSchüler/innen ;
69,4 %
Kalkulation auf der Basis KMK-Daten 2013 und
Daten der Studie zur Entwicklung von
Ganztagsschulen 2009
Partizipationsmöglichkeiten ließen sich differenzieren in politische Partizipation (im
Sinne von Entscheidungsmächtigkeit und Selbstbestimmung) und soziale
Partizipation
(im
Sinne
eines
Verhältnisses
von
Personen
in
Entscheidungsprozessen). Außerdem gebe es verschiedene Niveaus an Einbindung
und Verantwortung. Eickel (2006) unterscheide
//
Mitsprache und Aushandlung,
//
Mitgestaltung und Engagement sowie
//
Mitbestimmung und Mitentscheidung.
Es gebe zwei Dimensionen der Partizipation an Ganztagsschulen: die strukturelle
Mitwirkung (Schülervertretung, Schulkonferenz) und Beteiligungsformen in
Unterricht, Angeboten und Betreuungszeiten.
Mögliche Hemmnisse für Partizipation an Ganztagsschulen seien:
//
In Schule sei Partizipation von externen Vorgaben beschränkt (Curriculum,
Schulgesetze).
//
In Schulen herrsche ein hierarchisch strukturiertes Verhältnis von Erwachsenen
zu Kindern und Jugendlichen; damit sei Partizipation abhängig von der Balance
zwischen Anerkennung und Asymmetrie.
//
Der Schulbesuch sei nicht freiwillig.
Die Partizipationspotenziale der Ganztagsschule im Vergleich zur Halbtagsschule
bestünden in großzügigeren, über den Unterricht hinausgehenden Zeitkontingenten,
5
anderen Angebotsformen und anderem Personal (Erzieherinnen und Erzieher,
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter).
Allgemein bemängelte Prof. Dr. Ivo Züchner die lückenhafte Datenlage zu
Partizipation in Ganztagsschulen. Vorhandene Erhebungen beschränkten sich
zudem meist auf Grundschulen. In Anbetracht der vorhandenen Daten ginge er
jedoch davon aus, dass:
//
lediglich begrenzte Mitbestimmungsmöglichkeiten und wenig Einfluss auf
inhaltliche Gestaltung des Ganztagsangebots bestünden, Wünsche aber
durchaus einbezogen würden (Beher et al. 2008);
//
Partizipationsmöglichkeiten
in
der
Schule
insgesamt
von
Ganztagsschülerinnen und -schülern höher eingeschätzt würden als von
Halbtagsschülerinnen und -schülern (Arnoldt & Steiner 2009).
Förderlich für Mitbestimmung in der Schule sei, wenn Partizipation als Ziel im
Schulprogramm festgeschrieben sei, wenn Kinder- und Jugendparlamente installiert
seien, wenn klare Regeln und transparente Rechte bestünden, wenn Ziele deutlich
beschrieben und entsprechende Kompetenzen des Personals vorhanden seien und
wenn die Ganztagsschulteilnahme verbindlich sei (u. a. Derecik/Kaufmann/Neuber
2013).
Prof. Dr. Ivo Züchner verwies darauf, wie unterschiedlich Ganztagsschülerinnen und
-schüler Beteiligung, ihre Relevanz, ihre Form und ihren Sinn im Gegensatz zu
Halbtagsschülerinnen und -schülern bewerteten und dass dies einen Einfluss auf das
schulische Sozialverhalten haben könne.
Es sei wichtig, so die Empfehlungen von Züchner, Coelen und Wagener, in der
Ganztagsschule passende Angebote und entsprechende Verankerungen zu finden.
Partizipation müsse sich als Schulkultur in der Grundhaltung und im Schulprogramm
widerspiegeln und durch formalisierte Regeln abgesichert sein. Pädagogische
Qualifikation könne ein Wegbereiter für mehr Partizipation sein, deshalb sei
besonderes Augenmerk auf Personal und Qualifikation zu richten. Gleichzeitig
müsse Partizipation als Grundlage von Bildung und als eigener Bildungsprozess
gelten – das hieße, dass Partizipation als eigenes Bildungsziel von (Ganztags)Schulen etabliert werden müsse. Mit zunehmendem Alter der Schülerinnen und
Schüler würden auch Freiräume im Ganztagsbetrieb immer wichtiger, denn
Selbstverantwortung und Selbstorganisation gehörten grundsätzlich in ein
partizipatives Gesamtkonzept einer Ganztagsschule.
Ergebnisse der Jugendkonsultationen von „Ichmache>Politik“
Jasmin-Marei Christen stellte zunächst den Prozess und die Mechanismen des
Beteiligungsprojekts „Ichmache>Politik“ vom Deutschen Bundesjugendring vor. Zum
6
Themenkomplex Beteiligung seien zwei Online-Beteiligungsrunden durchgeführt
worden: „Jugendbeteiligung selbstverständlich!? – Partizipation junger Menschen
vor Ort“ und „Ernsthaft freundlich!? – Jugendpolitik und Partizipation konkret“.
Folgende Hauptforderungen seien von Jugendlichen eingebracht worden:
//
Macht junge Politik!
//
Anerkennung sollte mehr als schöne Worte beinhalten, Jugend kann sich
sehen lassen.
//
Wertschätzung, gerade auch in der Darstellung von Jugend
//
Freistellung für Engagement
//
Klartext: Sprache und Themen sollten auf Augenhöhe stattfinden. Alle Themen
sind prinzipiell auch jugendrelevant.
//
Machtabgabe
//
Respekt
//
eine Vielfalt der möglichen Ausdrucksformen
//
Nehmt uns ernst! Macht Politik so, dass sie für uns passt.
//
die Jugendperspektive wirkungsvoll überall einbeziehen
Detaillierte Einblicke in die Rückmeldungen der Jugendlichen können auf der
Webseite von Ichmache>Politik eingesehen werden: https://tool.ichmachepolitik.de. Eine weitere Beteiligungsrunde namens „Wirkung>>>Los! Vom Prozess zur
Politik“ befinde sich derzeit noch in der Auswertung.
Was fördert Mitbestimmung? Jugendpolitische Herausforderungen
An einer abschließenden Podiumsdiskussion nahmen die Vortragenden des
Fachforums und Julia Gall vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend sowie Moderatorin Ina Bielenberg (Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten)
teil. Fragen und Beiträge aus dem Publikum erweiterten die Diskussion.
Das Podium befasste sich zunächst mit dem Konzept der Demokratiescouts und peers und kam dann zu der Frage, ob eine ernstzunehmende Jugendbeteiligung
Handlungsverpflichtungen für die Politik nach sich ziehe und ob sie auch bedeute,
Macht an die Jugend abzugeben. Es gab unterschiedliche Auffassungen dazu, in
welchem Maße solche Macht auch mit Verantwortung verknüpft wäre oder sein
müsste.
Auf die Frage, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass Belange und
Interessen der jungen Generation in Zeiten des demografischen Wandels
angemessen Berücksichtigung in politischen Prozessen finden, verwies Julia Gall auf
das Vorhaben, noch in 2014 eine Arbeitsgruppe „Jugend gestaltet Zukunft“ im
Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung zu installieren. Darüber
hinaus habe das Bundesinnenministerium mit dem sogenannten Demografie-Check
eine Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung vorgelegt, die auch Jugendaspekte
7
beinhalte. Mit dem sogenannten Jugend-Check plane das Bundesjugendministerium
ein partizipatives Instrument, mit dem die Auswirkungen von Maßnahmen, ggf. auch
der Gesetzgebung, auf die Jugend und auf künftige Generationen überprüft werden
sollten.
Auf dem Podium war man sich darüber einig, dass Erwachsene dazu befähigt
werden müssen, echte Jugendpartizipation zu gewährleisten. Dabei ginge es um
Wissen, Können und Qualifikation. Es sei grundsätzlich notwendig, Begriffe wie
„Befähigung“ und „jugendgerechte Settings“ zu definieren. Nicht zuletzt wurde die
Notwendigkeit angesprochen, Partizipation weiträumig zu verankern und aus der
Abhängigkeit vom Engagement, dem Interesse und der Qualifikation Einzelner zu
lösen.
8
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