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Abmahnung erhalten – Was tun? - Volke2.0

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Abmahnungen haben in den letzen
Jahren im Internet stark zugenommen.
Dieses Whitepaper nennt
Abmahnung erhalten – Was tun?
erste Prüfungsmöglichkei-
- Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang
ten
einer Abmahnung -
mögliche Handlungsweisen
für den Abgemahnten
Praxishinweise
Dieses Whitepaper soll im Falle des Eingangs ei-
Im Bereich des Wettbewerbsrechtes dürfen nur
ner Abmahnung einen ersten Überblick über ein
Mitbewerber oder Verbände/Wettbewerbsvereine
mögliches Vorgehen geben.
abmahnen.
Mitbewerber dürfen des Weiteren nur dann eine
Abmahnung aussprechen, wenn sie in einem
A. Eingang der Abmahnung
Wettbewerbsverhältnis zum Abgemahnten stehen.
Bereits mit Eingang der Abmahnung sollte der
Abgemahnte Vorsichtsmaßnahmen treffen.
Dies ist dann der Fall, wenn gleiche oder ähnliche
Waren innerhalb eines selben Verkaufsgebietes
Zum einen sollte der Eingang der Abmahnung mit
zum Verkauf angeboten werden.
dem entsprechenden Eingangsdatum notiert werVereine und Verbände sind nach dem Gesetz ge-
den.
gen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nur in den
Diese bietet sich insbesondere an, wenn der Eingang
nicht
per
Telefax
oder
Einschrei-
ben/Rückschein erfolgt, sondern per normalem
Brief.
Zum anderen sollte zugleich die genannte Frist zur
Abgabe der Unterlassungserklärung, die zwingend
in der Abmahnung vorhanden sein muss, notiert
werden, um eine Fristversäumnis zu vermeiden.
Fällen zu Ausspruch einer Abmahnung berechtigt,
wenn diesen Vereinigungen eine angemessene
Anzahl von Mitbewerbern des Abgemahnten als
Mitglied angeschlossen ist.
In den Fällen des Urheber- und Markenrechts sowie anderer gewerblicher Schutzrechte können nur
die entsprechenden Rechteinhaber
Ansprüche
geltend machen.
Sind Sie sich unsicher, ob der Abmahnende über-
B. Überprüfung des Abmahnenden
Des Weiteren bietet sich an, den Abmahnenden
und damit den Absender der Abmahnung zu über-
haupt zum Ausspruch der Abmahnung berechtigt
war, so lassen Sie dies unter Zuhilfenahme eines
fachkundigen Rechtsanwaltes prüfen.
prüfen.
Je nach Inhalt der Abmahnung (Wettbewerbs-,
Urheber- oder Markenrecht sowie andere gewerbliche Schutzrechte) sind nur bestimmte Personen
per Gesetz dazu berechtigt, Abmahnungen auszusprechen.
C. Überprüfung der Formalien der Abmahnung
Gleiches gilt ebenfalls für den Fall, dass die Abmahnung durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen wird.
In diesen Fällen sollte zusätzlich immer geprüft
Durch die Abgabe dieser Erklärung verpflichten Sie
werden, ob der Abmahnung eine Vollmacht beige-
sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Und dies
fügt ist.
zeitlich unbegrenzt
Die fehlende Vollmacht kann ein Indiz dafür sein,
Diese Vertragsstrafe wird auch dann fällig, wenn
dass ggf. die Abmahnung nicht willentlich durch
sich herausstellen sollte, dass das eigentliche
den Abgemahnten ausgesprochen worden ist.
Handeln gar nicht rechtswidrig war und trotzdem
mit den abgemahnten Handlungen fortgefahren
Unter Umständen kann hier eine Abmahnung we-
wird.
gen fehlender Vollmacht bereit zurückgewiesen
Mit Abgabe der Unterlassungserklärung und der
werden.
Annahme derselben durch den Abmahnenden
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes
entsteht ein entsprechender zivilrechtlicher Ver-
(Urteil vom 19. Mai 2010, Az.: I ZR 140/08) kann
trag, der nur unter bestimmten Umständen aufge-
bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die
hoben werden kann.
neben der reinen Abmahnung auch einen Entwurf
einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflich-
Sie verpflichten sich für den Fall der Zuwiderhand-
tungserklärung enthält, eine Zurückweisung wegen
lung eine Vertragsstrafe an dem Abmahnenden zu
zahlen.
einer fehlenden Vollmacht als Anlage zur Abmahnung nicht erfolgen. Anders kann dies somit sein,
Bereits aus diesem Grund lohnt es sich, die Vor-
wenn nur eine reine Abmahnung ausgesprochen
würfe, die in der Abmahnung enthalten sind, prüfen
wird.
zu lassen.
D. Inhaltliche Voraussetzungen der Abmah-
E. Die Unterlassungserklärung - Vertrag mit
nung müssen vorliegen
weit reichender Wirkung
Um eine berechtigte Abmahnung aussprechen zu
Aufgrund der Abmahnung und der dort gesetzten
können ist vor allem erforderlich, dass die Abmah-
Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlas-
nung auch rechtmäßig ist.
sungserklärung entsteht für den Abgemahnten der
zeitliche Druck, innerhalb dieser Frist zu reagieren.
Die bedeutet, dass Sie vor einer vorschnellen Abgabe einer Unterlassungserklärung zumindest den
Grundsätzlich sollte diese Frist eingehalten wer-
Inhalt der Abmahnung und den Vorwurf des
den.
rechtswidrigen Handelns prüfen sollten.
Sollte
jedoch
weitergehender
Beratungsbedarf
Die Überprüfung dieser Frage lässt sich am besten
erforderlich sein, so bietet es sich an, zumindest
durch die Einholung des Rechtsrates eines fach-
den Versuch zu starten, hier eine Fristverlängerung
kundigen Rechtsanwaltes erklären.
zu erreichen.
Hier kann nur davor gewarnt werden, vor-
Grundsätzlich sollte eine vorformulierte Unterlas-
schnell eine strafbewehrte Unterlassungs- und
sungserklärung, die der Abmahnung als Anlage
Verpflichtungserklärung abzugeben.
beigefügt ist, nicht vorschnell unterschrieben werden.
2
F. Abmahnkosten
Zum einen ist dort in den meisten Fällen eine Vertragsstrafe enthalten, die bei Verwirkung derselben
Die Abmahnkosten, die mit einer Abmahnung
erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringt.
durch einen Rechtsanwalt geltend gemacht wer-
Hier muss immer geprüft werden, ob die Höhe der
den, sollten durch den Abgemahnten stets dahin-
durch den Abgemahnten angedrohten Vertrags-
gehend geprüft werden, ob die Kosten auch als
strafe überhaupt angemessen ist oder dem abge-
angemessen erscheinen.
mahnten Sachverhalt nicht als angemessen er-
Die Angemessenheit richtet sich nach dem geltend
scheint.
gemachten Rechtsverstoß.
Meistens wird in vorformulierten Unterlassungserklärungen eine Vertragsstrafe von 5.100 EUR vorG. Wie reagiere ich auf eine Abmahnung?
geben. Verstoßen Sie somit z.B. in zwei Fällen
gegen eine in dieser Form abgegebene Unterlas-
Ist eine Abmahnung eingegangen, so bestehen
sungserklärung, so kann der Abmahnende von
verschiedene Möglichkeiten der Reaktion.
Ihnen 10.200 EUR fordern und auch gerichtlich
•
durchsetzen. Diese Zahlung erfreut den Abmah-
Abgabe der vorformulierten Unterlassungserklärung
nenden sehr und die Chance, eine solche Zahlung
in einem Rechtsstreit zu vermeiden ist äußerst
Wie bereits erwähnt sollte diese Abgabe aus
gering.
unserer Sicht nie erfolgen, ohne dass vorweg
eine Prüfung der Abmahnung erfolgt ist. Die
Hier sollte auf jeden Fall eine Abänderung der Hö-
entsprechend entstehenden Vertragsstrafen-
he der vorgeschlagenen Vertragsstrafe geprüft
ansprüche können arge finanzielle Schwierig-
werden.
keiten verursachen.
Zum anderen sollte der Inhalt der geforderten Unterlassungserklärung genau geprüft werden.
•
Da diese durch den Abmahnenden vorformuliert
Modifizierung der Unterlassungserklärung/Abgabe einer eigenen Erklärung
wird, kann die vorgegebene Erklärung auch Sachverhalte umfassen, die eigentlich gar nicht Inhalt
Auch dies bietet sich an, insbesondere hinsichtlich
der Abmahnung waren.
der zu unterlassenden Handlung sowie hinsichtlich
der Abänderung der Höhe der Vertragsstrafe. Je-
Durch eine solche sehr weit gefasste Unterlas-
doch auch nur dann, wenn der Rechtsverstoß be-
sungserklärung ist die Gefahr gegeben, dass leich-
steht und ein Verstoß in Zukunft zwingend ausge-
ter Vertragsstrafen geltend gemacht werden.
schlossen werden kann.
Hier bleibt anzumerken, dass der Abgemahnte
selbstverständlich nicht an diese vorgegebene
•
Unterlassungserklärung gebunden ist, sondern
seinerseits ein eigenes Angebot formulieren kann.
Zurückweisung der Abmahnung
Sollten Sie feststellen, dass die Abmahnung dem
Inhalt nach unbegründet ist oder aber der Abmahnenden gar keine Anspruchsbefugnis besitzt, können Sie die Abmahnung zurückweisen.
3
•
Um insbesondere weitergehende Risiken aus einer
Fristverlängerung
strafbewehrten Unterlassungserklärung oder den
Selbstverständlich haben Sie die Möglichkeit, die
finanziellen Folgen einer Abmahnung zu vermei-
entsprechende Frist zur Abgabe einer Erklärung zu
den, sollten im Rahmen der Erwägung, wie mit
verlängern, wenn die gesetzte Frist als unange-
einer Abmahnung umgegangen werden soll, immer
messen kurz erscheint.
einbezogen werden, den Rat eines fachkundigen
Rechtsanwaltes einzuholen.
•
Einschaltung eines Rechtsanwaltes
Sollten im Zusammenhang mit der Abmahnung
Fragen auftreten, die auch in diesem Whitepaper
thematisiert
werden, so wenden Sie sich an einen fachkundigen Rechtsanwalt. Dieser kann weitergehende
Möglichkeiten aufzeigen, wie mit der Abmahnung
umzugehen ist und wie etwaige Risiken, die aus
einer Nichtreaktion eine Reaktion in Form einer
Weitere Informationen hierzu erteilt Ihnen gerne:
Unterlassungserklärung entstehen, zumindest ein-
Herr Rechtsanwalt Rolf Albrecht:
gedämmt werden können.
albrecht@volke2-0.de
Fon: 02309/78755-0
H. Praxishinweis/Fazit
Fax: 02309/78755-11
Diese Übersicht in diesem Whitepaper soll Reaktionsmöglichkeiten auf eine Abmahnung in kurzer
Bitte beachten Sie, dass dieses Whitepaper lediglich zur
und knapper Form darstellen.
Information und Orientierung in dem entsprechenden Bereich des Rechts dient. Das Dokument kann nur als Hilfe-
Selbstverständlich können diese Ausführungen
stellung verwendet werden. Im konkreten Einzelfall sollte
keine umfassende und endgültige Lösungshilfe für
eine rechtliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in An-
eine erhaltene Abmahnung darstellen, sondern
spruch genommen werden. Dieses Whitepaper ist nicht
vielmehr nur als mögliche Entscheidungsgrundlage
dazu gedacht, eine anwaltliche Beratung zu ersetzen. Eine
dient, wie mit der Abmahnung umgegangen wer-
Haftung kann daher nicht übernommen werden.
den kann.
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Gesundheitswesen
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