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juris - Wissen was zählt. Gesamte Vorschrift Normgeber - DBH

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juris - Wissen was zählt.
Gesamte Vorschrift
Normgeber:
Vorschrift:
Aktenzeichen:
Erlassdatum:
Fassung vom:
Gültig ab:
Gültig bis:
Justizministerium
AV AmbSozDienste
4263 - S 3. 141
09.02.2006
09.02.2006
16.03.2006
31.12.2011
Quelle:
Gliederungs- 33360
Nr:
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 16.03.2006 bis 31.12.2011
Inhaltsverzeichnis
Titel
Fassung vom
Anordnung über Organisation Aufgaben und Dienstbetrieb der ambulanten
sozialen Dienste der niedersächsischen Strafrechtspflege (Bewährungshilfe
Führungsaufsicht Gerichtshilfe) (AV AmbSozDienste)
09.02.2006
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
09.02.2006
§ 1 Regelungsbereich
09.02.2006
§ 2 Dienstaufsicht Geschäftsverteilung Einstellungsbehörden
09.02.2006
§ 3 Einstellungsvoraussetzungen
09.02.2006
§ 4 Dienststellen
09.02.2006
§ 5 Geschäftsprüfungen
09.02.2006
§ 6 Fachliche Standards
09.02.2006
§ 7 Amtshilfe und Kooperation
09.02.2006
§ 8 Rechtsberatung und Interessenwahrnehmung
09.02.2006
§ 9 Datenschutz
09.02.2006
§ 10 Generelle Aussagegenehmigung
09.02.2006
§ 11 Wahrung der Unabhängigkeit
09.02.2006
§ 12 Zuständigkeitswechsel
09.02.2006
§ 13 Arbeitszeit
09.02.2006
§ 14 Arbeitsmittel
09.02.2006
§ 15 Funktionsbezeichnung Dienstausweise
09.02.2006
§ 16 Diensttagebuch Geschäftskalender
09.02.2006
§ 17 Register
09.02.2006
§ 18 Suchkartei
09.02.2006
§ 19 Akten
09.02.2006
§ 20 Aktenvermerke
09.02.2006
§ 21 Aufbewahrungsfristen
09.02.2006
-1-
§ 22 Statistik
09.02.2006
§ 23 Schriftverkehr
09.02.2006
§ 24 Frankieren und Abrechnung von Postsendungen
09.02.2006
§ 25 Dienstreisen Wegstreckenentschädigung
09.02.2006
§ 26 Supervision
09.02.2006
Zweiter Teil Bewährungshilfe
09.02.2006
§ 27 Aufgaben
09.02.2006
§ 28 Koordinatorinnen und Koordinatoren
09.02.2006
§ 29 Zuständigkeit Aufnahme der Betreuungstätigkeit Erstbericht
09.02.2006
§ 30 Ehrenamtliche
09.02.2006
§ 31 Dienstbesprechungen
09.02.2006
§ 32 Betreuungsmittel
09.02.2006
§ 33 Geldverwaltung
09.02.2006
§ 34 Dienstkonto
09.02.2006
§ 35 Bargeld
09.02.2006
§ 36 Prüfung der Geldverwaltung
09.02.2006
§ 37 Aufbewahrung von Sachen
09.02.2006
Dritter Teil Führungsaufsicht
09.02.2006
§ 38 Leitung der Führungsaufsichtsstelle
09.02.2006
§ 39 Aufgaben
09.02.2006
§ 40 Ruhen der Dauer der Führungsaufsicht
09.02.2006
Vierter Teil Gerichtshilfe
09.02.2006
§ 41 Allgemeine Aufgaben
09.02.2006
§ 42 Aufgaben im Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren
09.02.2006
§ 43 Aufgaben im Vollstreckungsverfahren
09.02.2006
§ 44 Weitere Aufgaben
09.02.2006
§ 45 Auftraggeber
09.02.2006
§ 46 Gerichtshilfebericht
09.02.2006
Fünfter Teil Schlussvorschriften
09.02.2006
§ 47 In-Kraft-Treten
09.02.2006
Anlage 1a Dienstregister der Bewährungshilfe
09.02.2006
Anlage 1b Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
09.02.2006
Anlage 1c Dienstregister der Gerichtshilfe
09.02.2006
Anlage 1d Allgemeines Register
09.02.2006
Anlage 2 Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
09.02.2006
Anlage 3 Abrechnungsliste Betreuungsmittel
09.02.2006
Anlage 4 Geldverwaltungsblatt
09.02.2006
Anlage 5 Liste der Geldverwaltungen
09.02.2006
-2-
Anlage 6 Verwahrungsliste
09.02.2006
Anordnung über Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb
der ambulanten sozialen Dienste
der niedersächsischen Strafrechtspflege
(Bewährungshilfe, Führungsaufsicht, Gerichtshilfe)
(AV AmbSozDienste)
AV d. MJ. v. 9. 2. 2006 (4263 - S 3. 141)
VORIS 33360
*
Fundstelle: Nds. Rpfl. 2006 Nr. 3, S. 73
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Erster Teil, Allgemeine Vorschriften
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 1 Regelungsbereich
Diese AV regelt Organisation, Aufgaben und Dienstbetrieb der ambulanten sozialen Dienste der
niedersächsischen Strafrechtspflege, also der Bewährungshilfe, der Führungsaufsicht und der
Gerichtshilfe.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 2 Dienstaufsicht, Geschäftsverteilung,
Einstellungsbehörden
1
(1) Die Bewährungshilfe und die Führungsaufsicht sind hinsichtlich der Dienstaufsicht und
2
der Geschäftsverteilung den Landgerichten zugeordnet. Einstellungsbehörden sind die
Oberlandesgerichte.
-3-
1
(2) Die Gerichtshilfe ist hinsichtlich der Dienstaufsicht und der Geschäftsverteilung den
2
Staatsanwaltschaften zugeordnet. Einstellungsbehörden sind die Generalstaatsanwaltschaften.
(3) Die Einstellungsbehörden können ihre Befugnisse auch übertragen.
1
2
(4) Für die Einstellung von Berufspraktikanten gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Über
die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten entscheidet die Dienstaufsicht führende
Behörde im Einvernehmen mit der Mittelbehörde.
(5) Die zuständigen Behörden können einvernehmlich bezirksüberschreitende Zuständigkeiten
und Vertretungen regeln.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 3 Einstellungsvoraussetzungen
1
Die Einstellungsvoraussetzungen und das Dienstverhältnis richten sich nach den Vorschriften
2
des Beamtenrechts oder des Bundesangestelltentarifvertrages. In den gehobenen Sozialdienst
können diplomierte und staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter,
Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Personen mit gleichwertiger Qualifikation
eingestellt werden.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 4 Dienststellen
1
(1) Die Dienstaufsicht führende Behörde richtet in der Regel an ihrem Sitz eine Dienststelle des
2
jeweiligen Dienstes ein. Bei Bedarf können weitere Büros auch an anderen Orten eingerichtet
werden.
1
(2) Die Dienststellen der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht führen die Bezeichnung
"Bewährungshilfe" oder "Führungsaufsichtstelle" jeweils mit dem Zusatz "Landgericht" und dem
2
Sitz des Landgerichts. Die Dienststelle der Gerichtshilfe führt die Bezeichnung "Gerichtshilfe bei
3
der Staatsanwaltschaft" und dem Sitz der Staatsanwaltschaft. Ergänzend können Angaben zu
dem Sitz des Büros gemacht werden.
1
(3) Sofern die Dienstaufsicht führende Behörde diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt,
2
bestellt sie eine Person, die für die Verwaltung der Büros verantwortlich ist. Wenn nichts
-4-
anderes bestimmt ist, obliegt sie bei den Büros der Bewährungshilfe den Koordinatorinnen und
Koordinatoren.
(4) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen ihre Dienstgeschäfte in den Dienststellen wahr,
sofern sie sich nicht auf einer Dienstreise befinden.
(5) Jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter wird grundsätzlich ein Einzelzimmer zugewiesen;
bei der Einrichtung sind die fachlichen Erfordernisse zu berücksichtigen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 5 Geschäftsprüfungen
1
Die Dienstaufsicht führende Behörde führt mindestens alle drei Jahre eine Geschäftsprüfung
2
durch. Bei der Durchführung der Geschäftsprüfungen sind neben den dafür geltenden
allgemeinen Regelungen auch die jeweiligen fachlichen Standards und für den Bereich der
3
Bewährungshilfe der Leitfaden zur Geschäftsprüfung zu beachten. Über die Prüfung wird eine
4
Niederschrift angefertigt, die zu besonderen Sammelakten genommen wird. Den überprüften
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird eine Abschrift ausgehändigt.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 6 Fachliche Standards
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Dienste arbeiten nach ihren jeweiligen
fachlichen Standards in der aktuellen Fassung.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 7 Amtshilfe und Kooperation
(1) Amtshilfeersuchen sind unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 3 des Niedersächsischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes gleichrangig neben den eigenen Aufgaben zu erledigen.
-5-
(2) Die Dienste kooperieren nach besten Kräften auch bezirksübergreifend miteinander im Sinne
einer effektiven Aufgabenerledigung.
(3) Die Führungsaufsichtsstelle stimmt zu Beginn ihrer Tätigkeit die beabsichtigten Maßnahmen
mit der Bewährungshilfe ab.
1
(4) Die Bewährungshilfe übersendet ihre Berichte an das Aufsicht führende Gericht
2
und nachrichtlich an die Führungsaufsichtsstelle. Bei besonderem Bedarf kann die
Führungsaufsichtsstelle darüber hinaus gesonderte Berichte der Bewährungshilfe erfordern.
(5) Die Führungsaufsichtsstelle und die Bewährungshilfe unterrichten sich gegenseitig
unaufgefordert und zeitnah über alle wesentlichen Umstände und Erkenntnisse.
(6) Die Gerichtshilfe soll die Bewährungshilfe oder die Führungsaufsichtsstelle um Berichte
ersuchen, wenn die Klientin oder der Klient dort betreut und beaufsichtigt wird.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 8 Rechtsberatung und Interessenwahrnehmung
1
(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen ihre Klientinnen und Klienten rechtlich
beraten, wenn es sich um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach gelagerten
2
Sachverhalt handelt. In Zweifelsfällen beschränken sie sich darauf aufzuzeigen, wie
3
Rechtsnachteile vermieden oder Rechte gewahrt werden können. Im Übrigen haben sie auf
die Rechtsauskunftsstellen der Behörden, die Rechtsantragsstellen der Gerichte oder auf die
Notwendigkeit hinzuweisen, sich – gegebenenfalls nach Gewährung von Beratungs- oder
Prozesskostenhilfe – anwaltlich beraten oder vertreten zu lassen.
1
(2) Gegenüber Dritten dürfen die Interessen der Klientinnen und Klienten nur vertreten werden,
2
wenn diese ihnen eine entsprechende Vollmacht erteilt haben. Die Bevollmächtigung ist in den
Akten zu dokumentieren.
1
2
(3) Eine Vertretung in streitigen Rechtsangelegenheiten ist nicht zulässig. Besondere
Zurückhaltung ist bei rechtlicher Beratung in neuen Strafverfahren geboten.
1
2
(4) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen keine Gnadengesuche für die Verurteilten. Auf
Anforderung der Gnadenbehörde teilen sie in Stellungnahmen zu Gnadengesuchen abwägend
die Tatsachen mit, die für die Gnadenentscheidung von Bedeutung sein könnten.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
-6-
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 9 Datenschutz
1
(1) Bei der Beschaffung von erforderlichen Informationen ist im Interesse der Betroffenen mit
2
Schonung und Zurückhaltung vorzugehen. Erkundigungen bei dritten Personen sollen möglichst
im Einvernehmen mit dem Betroffenen eingeholt werden, wenn nicht der gesetzliche, gerichtliche
oder staatsanwaltliche Auftrag dagegen spricht.
1
(2) Bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind
vorbehaltlich spezialgesetzlicher Vorschriften die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des
2
Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zu beachten. Es ist insbesondere sicherzustellen,
dass personenbezogene Daten von Verurteilten nur so weit und so lange verarbeitet werden,
3
als dies zur Erfüllung der Aufgaben zweckmäßig und erforderlich ist. Personenbezogene Daten
sind vor dem Zugriff Unberechtigter zu sichern.
(3) Bestehen Bedenken gegen die Übermittlung personenbezogener Daten, ist die Entscheidung
des Dienstvorgesetzten, im Falle der Führungsaufsicht die Entscheidung der Leitung der
Führungsaufsichtstelle, einzuholen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 10 Generelle Aussagegenehmigung
1
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird gemäß § 68 Abs. 2 des Niedersächsischen
Beamtengesetzes (NBG) generell die Genehmigung erteilt, in Strafverfahren vor Gericht und
2
außergerichtlich auszusagen oder Erklärungen abzugeben. Sie haben jedoch pflichtgemäß
zu prüfen, ob im Einzelfall die Aussage dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes
Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich
3
erschweren könnte. In dem Fall oder im Zweifelsfall ist die Entscheidung der Dienstaufsicht
führenden Behörde einzuholen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 11 Wahrung der Unabhängigkeit
1
(1) Die erfolgreiche Betreuung von Klientinnen und Klienten setzt grundsätzlich eine
2
vertrauensvolle Beziehung zu ihnen voraus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen jedoch
3
ihre persönliche Unabhängigkeit wahren. Deshalb unterlassen sie alles, was den Anschein von
-7-
4
Abhängigkeit erwecken könnte. Insbesondere dürfen sie sich nicht für Verbindlichkeiten der
Klientinnen und Klienten verbürgen oder sie auf andere Weise aus eigenen Mitteln unterstützen.
(2) Wegen der Annahme von Geschenken oder Geldzuwendungen Dritter gelten die allgemeinen
Bestimmungen des öffentlichen Dienstes.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 12 Zuständigkeitswechsel
(1) Halten sich Klientinnen und Klienten vorübergehend außerhalb des Dienstbezirks auf, so ist
zu prüfen, ob die dort zuständige Dienststelle um Amtshilfe zu ersuchen ist.
1
(2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer teilt dem Aufsicht führenden Gericht und
gegebenenfalls der zuständigen Führungsaufsichtsstelle einen Wechsel der Zuständigkeit in der
2
Fallbearbeitung mit. Bei namentlicher Bestellung ist ein entsprechender Beschluss des Gerichts
anzuregen.
(3) Die Führungsaufsichtsstelle teilt den Wechsel der Zuständigkeit auf eine andere
Führungsaufsichtsstelle dem Gericht, der Staatsanwaltschaft und der Bewährungshilfe mit.
1
(4) Im Falle des Zuständigkeitswechsels sind die in der Dienststelle angelegten Akten
2
vollständig und unverzüglich der neuen Dienststelle zu übersenden. In den Karteien und in den
Dienstregistern sind der Tag der Abgabe und der Verbleib der Akten (Name und Dienstanschrift)
zu vermerken.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 13 Arbeitszeit
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit ergibt sich aus der Niedersächsischen Verordnung über die
Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten oder aus dem Bundesangestelltentarifvertrag.
1
(2) Die Zeiten der dienstlichen Tätigkeit sind den Erfordernissen des Amtes anzupassen.
2
Dienstliche Erfordernisse können es mit sich bringen, dass Arbeit auch an Tagen oder zu Zeiten
zu leisten ist, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegen.
1
(3) Ein Teil der Arbeitszeit ist so zu legen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während
2
der bei Behörden üblichen Dienstzeiten in ihren Büros zu erreichen sind. Die Dienstaufsicht
-8-
3
führende Behörde kann im Bedarfsfall hierzu Anordnungen treffen. Bei Abwesenheit stellen die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicher, dass über ihre Erreichbarkeit Auskunft gegeben werden
kann.
1
2
(4) Es sind feste Sprechstunden einzurichten. Sie sollen so ausgestaltet werden, dass sie auch
von berufstätigen und auswärts wohnenden Personen in Anspruch genommen werden können.
3
Die Sprechstundenzeiten bedürfen der Genehmigung durch die Dienstaufsicht führende
Behörde.
1
(5) Ist aus zwingendem dienstlichem Anlass die jeweils festgelegte tägliche Arbeitszeit erheblich
überschritten, so kann ein entsprechender Zeitausgleich vorgenommen werden, wenn die
2
Dienstgeschäfte es zulassen. Bei Vollzeitbeschäftigten soll eine werktägliche Arbeitszeit von
3
vier Stunden jedoch nicht unterschritten werden. Ein ganztägiger Mehrzeitausgleich bedarf
4
der vorherigen Zustimmung durch die Dienstaufsicht führende Behörde. Die Vertretung ist
sicherzustellen.
1
(6) Die Mitarbeit bei freien Trägern der Straffälligenhilfe, in Arbeitsgemeinschaften,
Arbeitsgruppen, Präventionsräten oder ähnlichen Gremien und Institutionen kann auf Antrag als
2
dienstliche Tätigkeit anerkannt werden. Der Antrag muss den Inhalt und die geplante Dauer der
3
Tätigkeit enthalten. Wesentliche Veränderungen sind unaufgefordert mitzuteilen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 14 Arbeitsmittel
1
Die Dienstaufsicht führende Behörde stellt den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung.
2
Privat angeschaffte Arbeitsmittel müssen vor ihrem dienstlichen Einsatz genehmigt werden. Zur
dienstlichen Verfügung stehende elektronische Arbeitsmittel (IuK-Technologie, Anrufbeantworter)
sind einzusetzen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 15 Funktionsbezeichnung, Dienstausweise
(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten sozialen Dienste führen die
Funktionsbezeichnung Bewährungshelferin oder Bewährungshelfer, Koordinatorin oder
Koordinator der Bewährungshilfe, Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstelle,
Gerichtshelferin oder Gerichtshelfer.
-9-
1
(2) Die Dienstaufsicht führende Behörde stellt nach den für die Justizverwaltung geltenden
2
Bestimmungen Dienstausweise aus. Im Dienstausweis sind die Funktionsbezeichnung und die
Dienststelle einzutragen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 16 Diensttagebuch, Geschäftskalender
1
2
(1) Soweit die Arbeitszeit nicht elektronisch erfasst wird, ist ein Diensttagebuch zu führen. In
das Diensttagebuch sind unverzüglich, d.h. möglichst täglich, einzutragen:
a)
Beginn, Unterbrechung und Ende der dienstlichen Tätigkeit an jedem Tag, an dem
Dienst geleistet wird.
b)
Anrechenbare Abwesenheitszeiten, z.B. wegen Urlaub, Fortbildung, Krankheit.
c)
Bei Tätigkeiten außerhalb des Büros auch die Art und Dauer der Tätigkeit (z.B.
Hausbesuch, Behördengang) und die Angabe des Namens oder des Aktenzeichens.
3
Die Summe der anrechenbaren Arbeits- und Abwesenheitszeiten ist monatlich zu bilanzieren
und zu dokumentieren.
1
2
(2) In einem Geschäftskalender sind Fristen und Termine einzutragen. Geschäftskalender und
Diensttagebuch können zusammen geführt werden.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 17 Register
(1) Am jeweiligen Dienstort sind Register nach den im Anhang beigefügten Mustern (Anlagen 1a,
1b, 1c, 1d) zu führen, sofern nicht eine elektronische Registerführung in vergleichbarer Weise
erfolgt.
(2) Das Aktenzeichen wird gebildet durch das Registerzeichen "BwH", in den Fällen der
Führungsaufsicht ergänzt durch den Zusatz "FA", "GH" oder "FA", die laufende Nummer und das
Jahr der Eintragung (z.B. BwH 1/2005, BwH – FA – 1/2005; GH 1/2005, FA 1/2005).
(3) Laufende AR- Fälle werden in einem gesonderten Register (Anlage 1d) verzeichnet und mit
dem Zeichen AR und der laufenden Nummer versehen.
(4) Die Register werden jahrgangsweise geführt.
- 10 -
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 18 Suchkartei
1
Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und Gerichtshilfe führen in ihren jeweiligen Dienststellen
2
eine zentrale Suchkartei. Sofern diese nicht elektronisch geführt wird, sind darin in
alphabetischer Ordnung die Namen, Vornamen, Geburtsdaten, das Aktenzeichen sowie der
Name oder die Kennzahl der zuständigen Mitarbeiterin oder des zuständigen Mitarbeiters zu
3
vermerken. Handschriftliche Karteikarten aus abgeschlossenen Verfahren werden ausgesondert
und alphabetisch geordnet aufbewahrt.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 19 Akten
1
2
(1) Für jede Klientin und jeden Klienten wird eine Akte angelegt. Bei der Bearbeitung von
Aufträgen zur Vermittlung und Überwachung gemeinnütziger Arbeit kann die Dokumentation in
3
der Akte der auftraggebenden Behörde genügen. Mehrere Bewährungsunterstellungen können
in einer Akte zusammengefasst werden.
(2) Die Akte ist mit den Aktenzeichen, dem Familien- und Vornamen und gegebenenfalls dem
Geburtsnamen zu beschriften.
1
(3) Wird eine Akte angelegt, ist ein Personalbogen, im Falle der Gerichtshilfe der
2
Datenerfassungsbogen und die Verfahrensliste, voranzuheften. Die Führungsaufsichtsstelle
übersendet im Fall eines parallelen Bewährungsverfahrens der zuständigen Bewährungshilfe
eine Ausfertigung ihres Personalbogens.
1
(4) In den Akten der Bewährungshilfe und Führungsaufsicht werden in der ersten Heftung in
nachstehender Reihenfolge eingeheftet und durchgehend nummeriert:
a)
Wohnungs- und Arbeitsstellennachweis,
b)
Urteile,
c)
Unterstellungsentscheidungen sowie die weiteren ergänzenden Beschlüsse und
gegebenenfalls der Bewährungsplan (§ 60 Jugendgerichtsgesetz – JGG),
d)
sonstige gerichtliche Entscheidungen.
- 11 -
2
Weitere Schriftstücke, die sich auf die Persönlichkeit oder die Vorgeschichte der Verurteilten
beziehen (z.B. Berichte der Jugendgerichtshilfe oder der Gerichtshilfe, Gutachten), können der
ersten Heftung angeschlossen werden.
1
(5) In die zweite Heftung der Bewährungshilfe- und Führungsaufsichtsakten und in die Akten
der Gerichtshilfe werden alle weiter anfallenden Schriftstücke, einschließlich der Überstücke
von abgehenden Schriftstücken, in zeitlicher Reihenfolge aufgenommen und durchgehend
2
nummeriert. Eingegangene Schriftstücke werden mit Eingangsdatum und Namenszeichen
3
versehen. Der Abgang von Schriftstücken wird mit Datum und Namenszeichen auf den
Durchschriften kenntlich gemacht.
1
(6) Für besondere Vorgänge (z.B. Schuldenregulierung, Geldverwaltungen) oder besonders
umfangreiche Schriftstücke (z.B. Gutachten, Urteile) können Beihefte zu den Akten geführt
2
werden. Beihefte werden auf dem Aktendeckel vermerkt.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 20 Aktenvermerke
(1) Wesentliche Arbeitsergebnisse werden in Vermerken niedergelegt.
(2) Die Aktenvermerke enthalten insbesondere
a)
wesentliche Erkenntnisse und Gesprächsinhalte, die für die Aufgabenerledigung
erforderlich sind,
b)
Angaben über die Art (z.B. Hausbesuche, Sprechstunden, Telefonate) und den Zeitpunkt
der Kontakte,
c)
Bezeichnung der Kontaktpersonen (z.B. Klient, Ehegatten, Eltern),
d)
Angaben über die noch zu leistende Arbeit.
(3) Aktenvermerke sind mit Datum und Namenszeichen zu unterzeichnen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 21 Aufbewahrungsfristen
- 12 -
1
Akten der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht sind zehn Jahre, Akten der Gerichtshilfe
2
fünf Jahre aufzubewahren. Sonstige ausgesonderte dienstliche Unterlagen werden fünf Jahre
aufbewahrt, es sei denn, die Dienstaufsicht führende Behörde bestimmt etwas anderes.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 22 Statistik
1
2
Über den Geschäftsanfall werden Statistiken geführt. Die Einzelheiten werden gesondert
geregelt
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 23 Schriftverkehr
1
(1) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen den Schriftverkehr unter ihrem Namen, mit
2
ihrer Funktionsbezeichnung (§ 15) und der Bezeichnung der Dienststelle (§ 4 Abs. 2). Die
Dienstanschrift, die Telefonnummer, die Faxnummer und die Sprechstundenzeiten sind
3
anzugeben. Wird eine Angelegenheit in Vertretung wahrgenommen, so ist hierauf hinzuweisen.
1
(2) Im Schriftverkehr außerhalb der öffentlichen Verwaltung sollen die Funktionsbezeichnung
2
und die Bezeichnung der Dienststelle aus dem Umschlag möglichst nicht zu ersehen sein. Die
Benutzung von Frankiermaschinen (§ 24 Abs. 2) ist jedoch in jedem Fall zulässig.
(3) Die Regelung über die Vollziehung von Schriftstücken bei den Justizbehörden ist anwendbar
(§ 26 Geschäftsordnungsvorschriften – GOV –, AV d. MJ vom 6. 12. 2004, Nds. Rpfl. 2005, S. 15
– VORIS 31670 –).
(4) Für die Benutzung der elektronischen Post ist die dazu ergangene niedersächsische
Dienstanweisung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
- 13 -
§ 24 Frankieren und Abrechnung von Postsendungen
1
2
(1) Aus Haushaltsmitteln dürfen nur dienstliche Sendungen freigemacht werden. Zu
dienstlichen Sendungen gehört nicht die Post von Klientinnen und Klienten.
1
2
(2) Für dienstliche Postsendungen sind Frankiermaschinen zu benutzen. Wenn keine
Frankiermaschine vorhanden ist oder im Einzelfall aus besonderen Gründen nicht benutzt
wird, sind die anfallenden Postsendungen in ein Verzeichnis nach dem Muster der Anlage 2
3
einzutragen. Das Verzeichnis wird monatlich abgeschlossen und unterzeichnet mit Angabe von
4
Ort und Datum zur Abrechnung vorgelegt. Die Dienstaufsicht führende Behörde kann einen
5
längeren, höchstens dreimonatigen Abrechnungszeitraum bestimmen. Sie kann genehmigen,
dass für ein Gemeinschaftsbüro gemeinsam abgerechnet wird und Abschläge auf die zu
verauslagenden Entgelte für Postsendungen gewährt werden.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 25 Dienstreisen, Wegstreckenentschädigung
1
(1) Die Genehmigung von Dienstreisen richtet sich nach § 98 NBG in Verbindung mit dem
Bundesreisekostengesetz (BRKG) und den niedersächsischen Ausführungsbestimmungen.
1
(2) Die Genehmigung von Reisen innerhalb des eigenen Landgerichtsbezirks und innerhalb
angrenzender Gebiete bis zu einer Entfernung von 30 Kilometern von der Bezirksgrenze
aufgrund folgender regelmäßig wiederkehrender Dienstgeschäfte wird grundsätzlich allgemein
erteilt:
a)
Hausbesuche bei Klientinnen und Klienten oder deren Kontaktpersonen,
b)
Außentermine bei Behörden, Arbeitgebern und Rechtsanwälten in Angelegenheiten der
Klientinnen und Klienten,
c)
Besprechungen in Angelegenheiten von Klientinnen und Klienten in
Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Krankenhäusern, Entziehungsanstalten und
Rehabilitationseinrichtungen,
d)
Besprechungen in Beratungsstellen und therapeutischen oder pädagogischen
Einrichtungen,
e)
dienstliche Tätigkeiten nach § 13 Abs. 6,
f)
dienstliche Tätigkeiten der Koordinatorinnen und Koordinatoren und deren
Vertreterinnen und Vertreter gemäß § 28 Abs. 2.
(3) Die Genehmigung von Reisen innerhalb Niedersachsens wird für folgende regelmäßig
wiederkehrende Dienstgeschäfte grundsätzlich allgemein erteilt:
a)
In strafrechtlichen Angelegenheiten oder Gnadensachen auf Anordnung von Gerichten
oder Staatsanwaltschaften,
- 14 -
b)
dienstliche Tätigkeiten der Koordinatorinnen und Koordinatoren und deren
Vertreterinnen und Vertreter gem. § 28 Abs. 2 Satz 3 Buchst. k) bis n).
(4) Sofern es die Haushaltslage erfordert, sind die Mittelbehörden ermächtigt, die vorstehende
allgemeine Genehmigung einzuschränken.
1
(5) Alle sonstigen Dienstreisen und Dienstgänge bedürfen der vorherigen Genehmigung der
2
die Dienstaufsicht führenden Behörde. Nachträglich kann eine Dienstreise nur ausnahmsweise
genehmigt werden, wenn sie unaufschiebbar und eine vorherige Genehmigung nicht möglich
war.
(6) Das erhebliche dienstliche Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ambulanten
sozialen Dienste der Strafrechtspflege an der Benutzung privater Kraftwagen im Sinne des § 5
Abs. 2 BRKG für genehmigte Dienstreisen nach Abs. 2 oder Abs. 3 wird grundsätzlich allgemein
anerkannt.
(7) Reisekosten sollen monatlich abgerechnet werden.
(8) Zuwendungen, die den Dienstreisenden von dritter Seite (z.B. Krankenkasse, Sozialamt) für
dieselbe Dienstreise gewährt werden, haben sie mit ihrer Reisekostenabrechnung anzuzeigen
und dabei die für eine Erstattung maßgeblichen Tatsachen mitzuteilen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 26 Supervision
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten im Rahmen der zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel in angemessenem Umfang Gelegenheit zur Supervision.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Zweiter Teil, Bewährungshilfe
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
- 15 -
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 27 Aufgaben
1
(1) Die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer stehen den ihrer Aufsicht und Leitung
2
unterstellten Verurteilten helfend und betreuend zur Seite. Sie überwachen die Erfüllung der
Auflagen und Weisungen sowie der Anerbieten und Zusagen. Insoweit unterstehen sie der
Aufsicht des Gerichts oder der Gnadenbehörde.
1
(2) Sie berichten dem aufsichtführenden Gericht, soweit dieses nichts anderes bestimmt,
2
mindestens einmal jährlich über die Lebensführung der Verurteilten. Am Ende der
Unterstellungszeit geben sie in einem Abschlussbericht eine Stellungnahme zum Straferlass
3
ab. Gröbliche oder beharrliche Verstöße gegen Auflagen, Weisungen, Anerbieten oder
Zusagen teilen sie unverzüglich dem Gericht oder der Gnadenbehörde mit (§ 56d Abs. 3 des
Strafgesetzbuches – StGB –), § 24 Abs. 3, § 25 Satz 3 und 4 JGG).
(3) Bei Jugendlichen sollen die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer auch die
Erziehung fördern und möglichst mit den Erziehungsberechtigten zusammenwirken.
1
(4) Erhält die Bewährungshilfe Mitteilung von einer voraussichtlichen Entlassung mit
Bewährungsunterstellung aus dem Vollzug, wirkt sie bei der Entlassungsvorbereitung
2
mit. Die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer nehmen danach Kontakt mit der
3
Vollzugseinrichtung und der Inhaftierten oder dem Inhaftierten auf. Sie verschaffen sich ein
3
möglichst umfassendes Bild von der Person und ihrer Entlassungssituation. Sie unterstützen
die Entlassungsvorbereitungen der Vollzugseinrichtungen, insbesondere durch Mitteilung ihrer
Informationen über entlassungsrelevante Umstände.
1
(5) Den Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern können durch die Dienstaufsicht
2
führende Behörde weitere Aufgaben übertragen werden. Dazu gehören insbesondere
a)
die Mitarbeit in der Justizverwaltung im Bereich der Bewährungshilfe,
b)
die Mitwirkung an Aufgaben gemäß § 28 Abs. 2 Buchst. f), i), j), m) und n),
c)
die Vertretung in der Führungsaufsichtsstelle,
d) die Tätigkeit in bestimmten Schwerpunktbereichen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 28 Koordinatorinnen und Koordinatoren
1
(1) In jedem Landgerichtsbezirk ist mindestens eine Bewährungshelferin oder ein
2
Bewährungshelfer als Koordinatorin oder Koordinator einzusetzen. Ihre Vertretung und deren
Aufgaben sind im Geschäftsverteilungsplan zu regeln.
- 16 -
1
(2) Die Koordinatorinnen und Koordinatoren nehmen in der Verwaltung des Landgerichts
2
die Leitung des Sachgebiets der Bewährungshilfe wahr. Sie wachen über die Wahrnehmung
der dienstlichen Obliegenheiten der ihnen zugeordneten Bewährungshelferinnen und
3
Bewährungshelfer und sind deren Fachvorgesetzte. Zu ihren Aufgaben gehört, soweit das
Landgericht nichts anderes bestimmt, insbesondere
a)
die fachliche Beratung der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer,
b)
die Mitwirkung bei dienstlichen Beurteilungen und bei der Wahrnehmung der
dienstrechtlichen Befugnisse,
c)
die Überprüfung der fachlichen Arbeit der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer
durch Geschäftsprüfungen,
d)
die Durchführung von Dienstbesprechungen mit den Bewährungshelferinnen und
Bewährungshelfern,
e)
das Führen von Mitarbeitergesprächen,
f)
die Organisation des Geschäftsbetriebes in den Büros,
g)
die Regelung der Sprechstunden, des Urlaubs und der Vertretung,
h)
die Mitwirkung bei der Geschäftsverteilung einschließlich der Klärung von
Zuständigkeiten im Einzelfall,
i)
die Regelung der Ausbildung von Praktikantinnen und Praktikanten und deren
Leistungsbeurteilung,
j)
die allgemeine Einweisung neu eingestellter Bewährungshelferinnen und
Bewährungshelfer,
k)
die Herstellung und Förderung von Kontakten zu Kooperationspartnern der
Bewährungshilfe,
l)
die Planung und Durchführung regionaler Fortbildungen,
m) die Qualitätsentwicklung, die Fortentwicklung der fachlichen Standards, die Förderung
des fachlichen Austausches und die Erstellung fachlicher Konzepte,
n)
die Gewinnung, Auswahl und Beratung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern, ihre konzeptionelle Einbindung und die Kontaktpflege.
o)
die Genehmigung von Dienstreisen und die Einrichtung von Büros.
(3) Die Koordinatorinnen und Koordinatoren sollen zu einem Teil ihrer Arbeitskraft auch als
Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer eingesetzt werden.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 29 Zuständigkeit, Aufnahme der Betreuungstätigkeit,
Erstbericht
(1) Wenn das Gericht keine namentliche Bestellung vorgenommen hat, richtet sich die
Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan.
(2) Die Aufnahme der Betreuung ist dem Gericht unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
- 17 -
1
(3) Die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer verschaffen sich ein umfassendes
2
Bild von Persönlichkeit und Lebensverhältnissen der Verurteilten. Dies geschieht in jedem
3
Falle auch durch das persönliche Gespräch mit den Verurteilten. Sobald sie sich über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Verurteilten unterrichtet haben, berichten sie
dem Gericht darüber, welche Maßnahmen der Betreuung sie für erforderlich halten.
(4) Die Verurteilten sind zu Beginn der Betreuung darüber aufzuklären, dass den
Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern nicht das Recht zusteht, dem Gericht Tatsachen
über die Lebensführung der Verurteilten zu verschweigen, die für die richterliche Entscheidung
von Bedeutung sein könnten.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 30 Ehrenamtliche
1
(1) Das Gericht kann Verurteilte der Aufsicht und Leitung von ehrenamtlichen
2
Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern unterstellen. Ihre Bestellung richtet sich nach §
3
8 des Niedersächsischen Bewährungshelfergesetzes. Sie nehmen ihre Funktion selbstständig
und eigenverantwortlich wahr.
1
(2) Hauptamtliche Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer können geeignete
2
Personen als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Verurteilten hinzuziehen. Sie
sollen an Überwachungsaufgaben nur im Einvernehmen mit dem aufsichtführenden Gericht
3
beteiligt werden. Der Einsatz Ehrenamtlicher ist mit der Koordinatorin oder dem Koordinator
4
abzustimmen. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer werden von den Koordinatorinnen und
Koordinatoren über ihre Rechte und Pflichten belehrt.
1
2
(3) Ehrenamtliche sollen für dieses Amt besonders geeignet sein. Hierzu gehören
insbesondere praktische Lebenserfahrung und Realitätssinn, Einfühlungsvermögen und
psychische Belastungsfähigkeit sowie die Bereitschaft, mit den zuständigen Stellen der Justiz
3
zusammenzuarbeiten und sich beraten zu lassen. Ehrenamtliche Bewährungshelferinnen
und Bewährungshelfer sollen darüber hinaus die Fähigkeit zum Schöffenamt haben (§§ 31,
4
32 des Gerichtsverfassungsgesetzes) und mindestens 25 Jahre alt sein. Für die Dauer des
Wehrdienstverhältnisses können – vor allem bei Jugendlichen oder Heranwachsenden (§
112a Nr. 4 JGG) – Soldatinnen oder Soldaten als ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und
Bewährungshelfer bestellt werden.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
- 18 -
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 31 Dienstbesprechungen
(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts führt Dienstbesprechungen mit den
Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfern durch.
(2) Sie können dabei im Einvernehmen mit den zuständigen Dienstvorgesetzten insbesondere
Bedienstete der Gerichtshilfe, der Führungsaufsichtsstellen und der sozialen Dienste in den
Justizvollzugsanstalten beteiligen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 32 Betreuungsmittel
1
Auslagen zur Förderung des Kontaktes zu Probandinnen und Probanden werden auf Antrag
als Betreuungsmittel erstattet, wenn die Ausgaben für die Betreuung nach Grund, Art und Höhe
2
nachgewiesen sind. Betreuungsmittel dürfen nicht für Geldgeschenke und Darlehen oder zum
3
Begleichen von Verbindlichkeiten der Verurteilten verwendet werden. Für die Abrechnung
4
ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage 3 zu verwenden. Belege sind der Abrechnung
beizufügen, es sei denn, dass Belege nicht üblich sind oder nicht erteilt werden können.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 33 Geldverwaltung
(1) Die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer dürfen die Verwaltung von Geld der
Probandinnen und Probanden nur übernehmen, wenn
a)
ihnen von der Justizvollzugsanstalt Überbrückungsgeld oder Überbrückungsbeihilfe
überwiesen wird
b)
oder dies auf einer richterlichen Anordnung beruht
c)
oder Verurteilte schriftlich zustimmen
d)
oder Privatpersonen oder private Träger der Straffälligenhilfe dies bei Zuwendungen so
bestimmen.
1
(2) Wird die Geldverwaltung voraussichtlich länger als ein Jahr dauern, ist sie nach Möglichkeit
2
über ein besonderes treuhänderisches Konto abzuwickeln. Im Übrigen soll die Geldverwaltung
über das Dienstkonto vorgenommen werden.
- 19 -
(3) Die Belege und Nachweise sind in einer gesonderten Sammelmappe aufzubewahren, die als
Beiheft zur Akte geführt wird und dem ein Geldverwaltungsblatt nach dem Muster der Anlage 4
voranzuheften ist.
(4) Über die Geldverwaltungen wird in jedem Büro eine Liste nach dem Muster der Anlage 5
geführt.
(5) Die Kosten einer Geldverwaltung tragen die Verurteilten; in Notlagen können die Kosten mit
Zustimmung des Landgerichts ganz oder teilweise aus den Betreuungsmitteln bestritten werden.
1
(6) Bei Abschluss einer Geldverwaltung lassen sich die Bewährungshelferinnen und
Bewährungshelfer durch die Verurteilten schriftlich über die von ihnen erstellte Schlussrechnung
2
Entlastung erteilen. Auf Antrag der Verurteilten werden ihnen, wenn sie die Entlastung erteilt
3
haben, die gesammelten Belege und Nachweise gegen Quittung übergeben. Die Quittung und
die Entlastungserklärung sind zu den Akten zu nehmen.
(7) Die Aufbewahrung von Unterlagen der Geldverwaltung richtet sich nach § 21.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 34 Dienstkonto
(1) Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer können bei Bedarf bei einem zugelassenen
Kreditinstitut ein Dienstkonto einrichten, das mit dem Zusatz "Dienstkonto" zu führen ist. Bei der
Auswahl des Kreditinstitutes ist auf eine möglichst kostengünstige Kontoführung zu achten.
(2) Das Dienstkonto darf nur für den dienstlichen Zahlungsverkehr benutzt werden. Etwaige für
die Kontoführung entstehende Kosten (z.B. Kontoführungsgebühren) sind nach Antrag auf das
Dienstkonto zu erstatten.
(3) Die Kontoauszüge und -belege sind in zeitlich geordneter Reihenfolge in einer
Sammelmappe aufzubewahren.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 35 Bargeld
(1) Bargeld dürfen die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer nur annehmen oder
auszahlen, wenn dies zwingend geboten ist.
- 20 -
1
2
(2) Alle baren Zahlungsvorgänge sind zu quittieren. Die Quittung oder eine Durchschrift ist zu
den Akten zu nehmen.
(3) Die Verwaltung des Bargeldes ist in dem Geldverwaltungsblatt (Anlage 4) und in der Liste der
Geldverwaltungen (Anlage 5) zu dokumentieren.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 36 Prüfung der Geldverwaltung
1
(1) Das Landgericht prüft die Geldverwaltung der Bewährungshelferinnen und
2
Bewährungshelfer mindestens alle drei Jahre und in der Regel unangekündigt. Neu eingestellte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden im ersten Jahr ihrer Tätigkeit unangekündigt geprüft.
3
4
Beim Ausscheiden aus dem bisherigen Bezirk ist stets eine Prüfung durchzuführen. Die
Prüfungsbeamten haben die Prüfung auf der Liste (Anlage 5) zu bescheinigen.
1
2
(2) Über jede Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschriften sind mit den
Vorgängen über die Erledigung der Beanstandungen zu besonderen Akten zu nehmen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 37 Aufbewahrung von Sachen
1
(1) Die Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer sollen fremde Gegenstände
(insbesondere Schmuck, Sparbücher, Wertpapiere, Sammlungen) nur in Verwahrung nehmen,
2
wenn dies unumgänglich ist. Vorrangig ist auf andere Verwahrungsmöglichkeiten hinzuweisen.
1
2
(2) Die Gegenstände sind unter sicherem Verschluss aufzubewahren. Die in Verwahrung
genommenen Gegenstände sind in einer besonderen Verwahrungsliste zu vermerken (Anlage
6).
1
(3) Die Annahme und Herausgabe von Verwahrgegenständen sind zu quittieren. Mit den
Quittungen ist wie in § 35 Abs. 2 Satz 2 zu verfahren.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
- 21 -
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Dritter Teil, Führungsaufsicht
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 38 Leitung der Führungsaufsichtsstelle
(1) Die Leitung der Aufsichtsstelle führt die Bezeichnung "Leitung der Führungsaufsichtsstelle"
mit dem Zusatz "Landgericht" und dem Sitz des Landgerichts.
1
(2) Die Leitung der Aufsichtsstelle wird vom Landgericht unter Beachtung der Voraussetzungen
2
des Art. 295 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) bestellt. Die Bestellung
einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwaltes erfordert die Zustimmung der zuständigen
Generalstaatsanwaltschaft.
(3) Die Vertretung der Leitung ist zu regeln.
(4) Die Leiterin oder der Leiter werden auch vertreten, wenn sie an dem Strafverfahren, das der
Führungsaufsicht zugrunde liegt, mitgewirkt haben.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 39 Aufgaben
(1) Die Aufsichtsstelle überwacht das Verhalten der Verurteilten und die Erfüllung der
gerichtlichen Weisungen.
(2) Soweit die Betreuungsaufgaben nicht von der dafür vorrangig zuständigen
Bewährungshilfe wahrgenommen werden, stehen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter der
Führungsaufsichtsstelle den Verurteilten helfend und betreuend zur Seite.
(3) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Führungsaufsichtsstelle sollen, mit Ausnahme der
Fälle des § 40 Satz 2, für Verurteilte, die unter Führungsaufsicht stehen, nicht zugleich als
Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer tätig werden.
1
(4) Die Aufsichtsstelle erfüllt ihre Aufgaben nach Möglichkeit im Einvernehmen mit der
2
Bewährungshilfe. Bei klärungsbedürftigen Meinungsverschiedenheiten ist die Entscheidung des
Gerichts herbeizuführen.
- 22 -
(5) Erhält die Führungsaufsicht Mitteilung von einer bevorstehenden Entlassung aus dem Vollzug
mit voraussichtlicher anschließender Führungsaufsicht, übernimmt sie die Mitwirkung bei der
Entlassungsvorbereitung.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 40 Ruhen der Dauer der Führungsaufsicht
1
Die Führungsaufsichtsstelle teilt der Vollstreckungsbehörde, dem Gericht und der
Bewährungshilfe ihre Kenntnisse über Beginn und Ende eines Zeitraumes mit, in dem Verurteilte
flüchtig sind, sich verborgen halten oder in einem anderen Verfahren auf behördliche Anordnung
2
in einer Anstalt verwahrt werden. In diesem Zeitraum übernimmt die Führungsaufsichtsstelle im
Einvernehmen mit der Bewährungshilfe deren Aufgaben.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Vierter Teil, Gerichtshilfe
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 41 Allgemeine Aufgaben
1
(1) Aufgabe der Gerichtshilfe ist unter anderem die Erforschung der Persönlichkeit und
Lebensverhältnisse erwachsener Beschuldigter und Verurteilter zur Vorbereitung einer
2
sachgerechten staatsanwaltlichen oder richterlichen Entscheidung. Dabei hat sie sowohl
3
die günstigen als auch die belastenden Umstände zu berücksichtigen. Die Erforschung soll
sich insbesondere auf die Ursachen und Beweggründe für das strafbare Verhalten sowie die
Aussichten, Ansatzpunkte, Einwirkungsmöglichkeiten und Wege für eine künftige geordnete
Lebensführung beziehen.
(2) Die Gerichtshilfe soll namentlich beauftragt werden:
a)
in Verfahren wegen Vergehen und Verbrechen im Bereich der mittleren Kriminalität,
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b)
in Jugendschutzsachen,
c)
in Strafverfahren gegen Personen
aa)
die zwischen 21 und 27 Jahre oder älter als 65 Jahre sind;
bb)
bei denen die Annahme nahe liegt, dass sie durch besondere Umstände straffällig
geworden sind.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 42 Aufgaben im Ermittlungsverfahren und Hauptverfahren
1
(1) In erster Linie ist die Gerichtshilfe im Rahmen des Hauptverfahrens und des
2
Ermittlungsverfahrens heranzuziehen. Insbesondere soll sie die Umstände erforschen, die nach
Lage des Falles von Bedeutung sein können für:
a)
die Strafzumessung (§§ 46 ff. StGB),
b)
die Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 ff. StGB),
c)
die Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59, 59a StGB),
d)
die Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen (§ 153a der
Strafprozessordnung – StPO),
e)
die Bewilligung von Zählungserleichterungen (§ 42 StGB),
f)
Anordnung, Aussetzung und Aufschub von Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§
61 ff. StGB, § 456c StPO).
(2) Die Gerichtshilfe kann gemäß § 46a StGB in Verbindung mit § 155a StPO mit der
Durchführung von Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren beauftragt werden.
1
(3) Sie unterstützt Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Vorbereitung von Entscheidungen
über die Fortdauer einer angeordneten Untersuchungshaft oder einer einstweiligen
2
Unterbringung gemäß § 126a StPO. Ihr Einsatz erfolgt insbesondere bei
a)
Heranwachsenden ab 18 Jahren und jungen Erwachsenen bis zur Vollendung des 24.
Lebensjahres,
b)
Beschuldigten, die minderjährige Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu versorgen
haben,
c)
unbestraften oder länger straffreien Beschuldigten.
3
Die Gerichtshilfe erkundet umfassend die Möglichkeiten der Haftverschonung und vermittelt die
4
fachlich gebotene Hilfe und Betreuung. Sie überprüft die Wiedereingliederungsumstände im
Falle der Entlassung aus der Untersuchungshaft und die Arbeits- und Ausbildungsumstände des
Beschuldigten und berichtet unverzüglich über die Ergebnisse.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
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Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 43 Aufgaben im Vollstreckungsverfahren
Ferner kann die Gerichtshilfe zur Vorbereitung von Entscheidungen herangezogen werden, die
dem Urteil nachfolgen und sich beziehen auf:
a)
Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56a bis 56g StGB, §§ 453 ff. StPO),
b)
Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59a Abs. 2, 59b StGB, §§ 453 ff. StPO),
c)
Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (§ 57 StGB, § 454 StPO),
d)
Strafaufschub (§§ 455, 456 StPO),
e)
Zahlungserleichterungen und Absehen von der Vollstreckung der Geldstrafe (§ 42 StGB,
§§ 459a, 459c, 459d StPO),
f)
Absehen von der Vollstreckung und Aufschub der Vollstreckung einer Nebenfolge (§
459g StPO),
g)
Absehen von der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe bei Verurteilung zu Geldstrafe
(§ 459f StPO),
h)
Maßregeln der Besserung und Sicherung (§§ 63 ff. StGB),
i)
Gnadenverfahren,
j)
Vergünstigungen nach dem Bundeszentralregistergesetz (§§ 28, 37, 47, 58 des
Bundeszentralregistergesetzes (BZRG).
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 44 Weitere Aufgaben
1
(1) Die Gerichtshilfe vermittelt und überwacht die Durchführung gemeinnütziger Arbeit zur
2
Abwendung von Ersatzfreiheitsstrafe. Sie kann auch im Rahmen von Arbeitsauflagen nach
§ 153a StPO oder § 56b StGB beauftragt werden, sofern die verurteilte Person nicht der
Bewährungshilfe unterstellt worden ist.
(2) Im Rahmen der Überwachung des Verurteilten durch die Führungsaufsichtsstelle (§ 68a
Abs. 3 StGB) kann die Gerichtshilfe mit Ermittlungen beauftragt werden (§ 463a StPO).
(3) Die Gerichtshilfe stellt die Vertretung in den Büros der örtlichen Opferhilfe sicher.
(4) Wird die Gerichtshilfe mit Ermittlungen beauftragt, so hat sie gegebenenfalls auch die
Bewährungshilfe zur Sache zu hören.
(5) Bei offenkundig gewordenen Notlagen leitet sie erste soziale Hilfsmaßnahmen ein und
berichtet der auftraggebenden Stelle unverzüglich.
(6) Die Übertragung darüber hinausgehender Aufgaben bedarf der Zustimmung des
Justizministeriums.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
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Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 45 Auftraggeber
Auftraggeber der Gerichtshilfe sind Staatsanwaltschaften, Gerichte, Gnadenbehörden und
Führungsaufsichtsstellen.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 46 Gerichtshilfebericht
1
(1) Der Bericht ist der beauftragenden Stelle, in der Regel schriftlich in doppelter Ausfertigung,
2
vorzulegen. Hat ein Gericht den Auftrag erteilt, so erhält die am Verfahren beteiligte
3
Staatsanwaltschaft eine Abschrift des Berichts. Weitere Abschriften erhalten gegebenenfalls die
Bewährungshilfe, die Führungsaufsichtsstelle und die Justizvollzugsanstalt.
(2) Der Inhalt des Berichts richtet sich in erster Linie nach dem Berichtsauftrag und soll, soweit
dies erforderlich ist, eine psychosoziale Anamnese, Diagnose und Prognose enthalten.
1
2
(3) Der Bericht muss alle Quellen für die mitgeteilten Tatsachen angeben. Sein Inhalt muss für
3
eine Erörterung in der Hauptverhandlung geeignet sein. Wertungen ohne Tatsachengrundlage
sind zu vermeiden.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Fünfter Teil, Schlussvorschriften
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
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Anlage 6: Verwahrungsliste
§ 47 In-Kraft-Treten
Diese AV tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die AV vom 24. 2.
2004, Nds. Rpfl. S. 64, VORIS 33210 (Haftentscheidungshilfe) außer Kraft.
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Anlage 1a Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1a
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Anlage 1b Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1b
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Anlage 1c Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1c
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
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Anlage 1d Allgemeines Register
Anlage 1d
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Anlage 2 Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 2
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Anlage 3 Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 3
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Anlage 4 Geldverwaltungsblatt
Anlage 4
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Anlage 5 Liste der Geldverwaltungen
Anlage 5
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
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Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
Anlage 6 Verwahrungsliste
Anlage 6
Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)
Anlage 1a: Dienstregister der Bewährungshilfe
Anlage 1b: Dienstregister der Führungsaufsichtsstelle
Anlage 1c: Dienstregister der Gerichtshilfe
Anlage 1d: Allgemeines Register
Anlage 2: Abrechnungsliste für dienstlich verauslagte Entgelte für Postsendungen
Anlage 3: Abrechnungsliste Betreuungsmittel
Anlage 4: Geldverwertungsblatt
Anlage 5: Liste der Geldverwaltungen
Anlage 6: Verwahrungsliste
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