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Internetrecht: Stalking im Netz Œ Wie die Täter vorgehen und was

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firmenpresse.de | 21.02.2011 - 16:57 | ID: 352635
Internetrecht: Stalking im Netz – Wie die Täter
vorgehen und was Opfer hiergegen machen
können
Das so genannte Cyber-Salking treibt immer bizarrere Blüten. Das Internet bietet vielfältige
Möglichkeiten, Personen nachzustellen. Leicht kann man die Identität eines anderen annehmen und
so das Opfer täuschen. Die Rechtsanwälte von ilex beraten Opfer von Cyber-Stalkingattacken und
setzen deren Ansprüche durch. Der Artikel führt in die Problematik ein und zeigt
Handlungsmöglichkeiten auf.
1. Wie die Täter vorgehen
Unter Stalking versteht man das willentliche und wiederholte (beharrliche) Verfolgen oder Belästigen einer
Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig
bedroht und geschädigt werden kann (frei nach Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Stalking). Der Stalker
bedient sich im Internet der Möglichkeit, seine Identität zu verschleiern. Z. B. legt er ein Mitgliedskonto in
einer der vielen sozialen Netzwerke an. Da in diesen Netzwerken keine Identitätsprüfung vorgenommen wird,
wählt der Stalker den Namen einer Person, die dem Opfer nahesteht, z. B. den Namen eines
Familienmitglieds. Dann nimmt der Stalker über diese falsche Identität Kontakt mit dem Opfer auf. Das Opfer
merkt häufig erst sehr spät, dass es dem Stalker „auf den Leim gegangen ist“ und weitere Informationen über
sich preis gegeben hat.
Der Stalker verbreitet unwahre Tatsachen (so genannte Verleumdung – strafbar!) über die Zielperson in
Chatrooms und anderen Foren. Hier kann sich der Täter unter einem Pseudonym anmelden und
Behauptungen über das Opfer erfinden, die erst einmal ungeprüft von Vielen gelesen werden können. Der
Schaden für das Opfer liegt auf der Hand.
Eine weitere gängige Form des Nachstellens besteht in dem Eintragen des Opfers für
Internetdienstleistungen. Hier kann der Täter z. B. ein Inserat im Namen des Opfers auf einer Plattform für
intime Dienstleistungen schalten. Das Opfer bekommt dann Anrufe von unbekannten Personen, die sich auf
das Inserat melden und möglicherweise irritierende Angebote machen. Der Täter hat sein Ziel erreicht!
Es ist ein Leichtes für den Täter, Kaufverträge für das Opfer abzuschließen. So kann sich der Täter mit den
Daten des Opfers bei diversen Online-Shops eintragen und Bestellungen tätigen. Da hier die
Identitätsprüfung regelmäßig nur eine funktionierende E-Mail-Adresse voraussetzt, ist dem Missbrauch Tür
und Tor geöffnet.
Eine weitere Möglichkeit, Personen im Internet nachzustellen, besteht im Anlegen von Internetpräsenzen, die
auf den Namen des Opfers lauten. Dies ist ohne Weiteres möglich, da keinerlei Prüfung stattfinden, ob hierzu
eine Berechtigung besteht (dies wäre praktisch auch nicht umsetzbar). Auf der Internetseite kann sich der
Stalker dann so richtig austoben. Er kann Fotos ohne Zustimmung der Urheber einstellen, Beleidigung
gegenüber Dritten aussprechen und Vieles mehr. Die hierdurch Verletzten (z. B. Urheber) werden ihre
Ansprüche gegen den im Impressum der Internetseite als verantwortlich Bezeichneten geltend machen. Das
ist aber das Opfer und nicht der eigentliche Täter, was sich erst nach viel Zeit, Kosten und Nerven
herausstellen kann.
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2. Sind die Opfer von Cyber-Stalking schutzlos? Nein!
Angesichts der Vielzahl von Möglichkeiten, die dem Stalker zur Verfügung stehen, gibt es keine
Patentlösung, wie gegen die Angriffe vorgegangen werden kann. Das Gewaltschutzgesetz sieht eine Reihe
von Schutzmaßnahmen für den Fall vor, dass eine Person widerrechtlich und vorsätzlich eine andere Person
dadurch unzumutbar belästigt, dass sie ihr gegen den ausdrücklich erklärten Willen wiederholt nachstellt oder
sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 b GewSchG). Soweit
sich das Nachstellen nur auf Chatrooms, Instant Messaging oder das Internet erstreckt, ist es möglich, dass
weder das Gewaltschutzgesetz noch § 238 StGB einschlägig ist, sodass hier auf § 823 BGB i.V.m. dem
Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Schutz der privaten Lebensgestaltung) zurückzugreifen ist. Auf dieser
Basis können dann Abwehransprüche auch im Eilschutz durchgesetzt werden. Diese Ansprüche werden
direkt gegen den Stalker geltend gemacht.
Gerade die Vielzahl von Verstößen macht eine genaue Formulierung der zu unterlassenden Handlungen
erforderlich und entscheidet über den Erfolg oder den Misserfolg der Maßnahmen. Da in den Fällen des
Stalkings Zeit eine erhebliche Rolle spielt, sind die Ansprüche im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
geltend zu machen. Dieses Verfahren ermöglicht eine schnelle Entscheidung und kommt – bei
entsprechender Vorbereitung der Antragsschrift – regelmäßig ohne mündliche Verhandlung zum Abschluss.
Parallel hierzu müssen die Internet-Provider, Forenbetreiber, etc. angeschrieben werden, damit die
Verletzungen z. B. in Form einer Homepage, Forumseinträgen, falschen Mitgliederkonten gelöscht werden.
Das erfordert Kenntnisse über fachspezifische Informationen, wer der Verantwortliche für solche Ansprüche
ist. Den Betroffenen ist daher dringend zu raten, sich von einem auf das IT-Recht spezialisierten Anwalt
vertreten zu lassen.
Markus Timm
Rechtsanwalt zugleich Fachanwalt IT-Recht
Weitere Infos zur Pressemeldung:
http://www.ilex-recht.de/2011/
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