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Aktueller Newsletter der DPolG
Ausgabe vom 20.10.2014
DPolG und Innenminister Lewentz
Berliner Gespräch
Sitzungstage in Berlin:
Der Bundeshauptvorstand
als höchstes Organ zwischen
den
Gewerkschaftstagen der DPolG
trat ebenso zusammen
wie die Innenministerkonferenz, die sich zu einer
Sondersitzung traf. Gewerkschafter und Innenminister führten damit die
Wege fast zeitgleich in die
Bundeshauptstadt. Umso
erfreulicher, dass es sich
Innenminister Roger Lewentz nicht nehmen ließ,
die DPolG - Bundesgeschäftsstelle zu besuchen
und die aktuellen Themen
aus der IMK unmittelbar
zu transportieren und mit
der DPolG zu erörtern.
v.l.n.r.: Landesvorsitzender Werner Kasel, Bundesvorsitzender Rainer Wendt,
Innenminister Roger Lewentz und Landesvize Benno Langenberger
Der aktuelle Kampf gegen gewaltbereite Islamisten stand im Mittelpunkt des Gesprächs. Innenminister
Roger Lewentz zeigte sich besorgt über die zunehmende Radikalisierung von Islamisten in ganz Europa. „Es ist erschreckend, dass eine rücksichtslos mordende Terrororganisation wie der IS so schnell so
viele Anhänger auch in Deutschland findet“, sagte er nach dem Treffen der Innenminister von Bund
und Ländern.
Von den mehr als 400 ausgereisten Islamisten wohnten 10 in Rheinland-Pfalz, 8 von diesen seien erst
im Jahr 2014 ausgereist. Eine dieser Personen sei inzwischen zurückgekehrt, allerdings nicht nach
Rheinland-Pfalz Als besorgniserregend bezeichnete Lewentz zudem, dass die in die Krisengebiete ausreisenden Personen immer jünger würden. So sei etwa aus Rheinland-Pfalz ein 15 Jahre altes Mädchen
innerhalb kürzester Zeit radikalisiert worden und ins Kriegsgebiet gereist. Auch sei in Rheinland-Pfalz
innerhalb von wenigen Monaten die Zahl der Salafisten von 70 auf etwa 100 angestiegen.
Diese Zahlen seien gemessen an entsprechenden Entwicklungen in anderen Bundesländern sowie europäischen Staaten relativ gering; gleichwohl gelte es, entschlossen gegen radikalisierte Personen vorzugehen und eine Ausreise in Richtung Syrien und Irak zu verhindern.
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DPolG - Mitgliederinformation
Online Express 20141020
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„Es ist nicht hinnehmbar, dass Islamisten aus Deutschland mordend durch andere Länder ziehen oder
dort den IS unterstützen“, so der Minister. Unser Augenmerk muss sich auch darauf richten, Radikalisierungen zu erkennen und zu verhindern. Gerade Jugendliche und junge Menschen werden trotz menschenverachtendster Propaganda geblendet und seien damit im besonderen Maß gefährdet, in die Fänge des Terrors zu gelangen.
Der Innenminister unterstrich mit Blick auf die jüngsten Krawalle in Hamburg und in anderen Städten,
dass Deutschland nicht als Bühne für gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden
Gruppen zur Verfügung stehe.
Friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren sei Ausdruck gelebter Demokratie, aber konsequent und mit
aller Härte gehen unsere Sicherheitsorgane gegen jede Form von Extremismus vor. „Wir in Deutschland dürfen radikalen Islamisten keinen Nährboden für ihren Terror bieten“, betonte Lewentz abschließend und fand für seine Positionen die uneingeschränkte Unterstützung der DPolG.
Fragen zu Personal- und Sachausstattung, zur Finanzierung der Bereitschaftspolizei sowie
zu Besoldung und Bewertung des Polizeidienstes rundeten ein gutes, konstruktives Gespräch ab. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt äußerte abschließend den Wunsch
auf eine genau so gute Diskussion während des rheinland-pfälzischen IMK-Vorsitzes im
kommenden Jahr.
DPolG. Die Polizeigewerkschaft.
JUNGE POLIZEI:
Gespräch mit dem Inspekteur der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder
Am Rande einer DPolG – Fachtagung in Berlin nutzten die Kollegen Florian Westrich und Kilian Eltges von der JUNGEN POLIZEI Rheinland-Pfalz die Gelegenheit zum Gespräch mit dem
Inspekteur der Bereitschaftspolizeien des Bundes und der Länder im BMI, Wolfgang Lohmann, zu aktuellen Fragen der Bereitschaftspolizei. Unterstützung fanden die Kollegen dabei
durch den DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt und Landesvorsitzenden und BundesVize Werner Kasel.
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dbb fordert besseren Schutz für Beschäftigte
Gewalt gegen Staatsbedienstete nimmt drastisch zu
„Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch zu", warnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 12. Oktober 2014). Dies habe
eine Umfrage des gewerkschaftlichen Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften ergeben. Bei den verbalen und physischen Übergriffen, von denen die „eindeutige Rückmeldung“ berichte, handle sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen
Grenzen kenne, betonte Dauderstädt.
Auch in Verwaltungsbereichen, in denen es um Hartz IV oder andere Zweige der Sozialversicherung
gehe, erlebe man ein "Ausufern der Gewalt." So berichtete der dbb Chef sogar von Angriffen auf Mitarbeiter von Kfz-Zulassungsstellen, wenn etwa nicht die gewünschten Kennzeichen verfügbar sind. Dauderstädt hält die Entwicklung für äußerst besorgniserregend: „Da ist eine Mentalität entstanden, die
hohes Anspruchsdenken und Aggressivität bei Verweigerungen in sich trägt.“ Die Erhebung zeige auch,
dass die Gewaltbereitschaft quer durch die Milieus gestiegen sei. „Es handelt sich um eine Verrohung
der Sitten. Der Umgangston in diesem Land hat sich verändert“, stellte Dauderstädt fest – der Staat
werde als Institution, der man Respekt entgegenbringe, nicht mehr wahrgenommen: „Der Staat entwickelt sich für immer mehr Gesellschaftsschichten zum Gegner.“
Der dbb Chef forderte angesichts der aktuellen Entwicklung umfassende und nachhaltige Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten, die zunehmender Aggressivität ausgesetzt sind. Unterstützung findet
der dbb auch in einer Studie der Hochschule Darmstadt, die 2012 eine bundesweite „Untersuchung zur
Aggressivität und Gewalt in der Kundenbeziehung“ durchführte, an der mehr als 30 Behörden teilnahmen. Nahezu 100 Prozent der Befragten berichteten von verbalen Konflikten, 66 Prozent von Beleidigungen, 51 Prozent von Drohungen, 14 Prozent von Sachbeschädigungen, 13 Prozent von körperlicher
Gewalt und 2 Prozent von Waffengewalt.
In einer weiteren aktuellen Untersuchung, die das Institut für Polizei- und Kriminalwissenschaft der
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vorgenommen hat, ist von einer
durch das Personal „fast schon als alltäglich empfundenen Beleidigungskultur“ die Rede.
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Online Express 20141020
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Landeszentralstelle Cybercrime nimmt Arbeit auf
Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) hat am 01.10.2014 die Arbeit aufgenommen. Das
Land Rheinland-Pfalz reagiert mit der Einrichtung der Landeszentralstelle, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelt ist, auf die Problematik der Cyberkriminalität.
„Mit der Entwicklung und Verbreitung elektronischer Informations- und Kommunikationsformen hat
zugleich auch das Phänomen der Cyberkriminalität zunehmend an Bedeutung gewonnen. Fälle aus diesem Bereich werden immer häufiger und komplexer und ihre Bearbeitung setzt oftmals einen hohen
Spezialisierungsgrad voraus. Deswegen freue ich mich, dass die Landeszentralstelle Cybercrime ihre
Arbeit aufnimmt“, so Justizminister Jochen Hartloff.
Auch der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz, Dr. Jürgen Brauer, begrüßte die Einrichtung
der Landeszentralstelle. „Neue Kriminalitätsformen namentlich im Internet, verlangen den Strafverfolgungsbehörden besondere Kenntnisse und Strategien ab. Mit der Landeszentralstelle erhalten wir die
Gelegenheit, die dringend benötigten Kompetenzen zu schaffen und zu bündeln, um Schritt zu halten“,
so Dr. Brauer.
Die LZC, für die zwei Staatsanwälte eingesetzt werden, ist in fachlicher Hinsicht unmittelbarer Ansprechpartner der Staatsanwaltschaften des Landes in Fragen der Internetkriminalität und damit zusammenhängender Ermittlungsmaßnahmen und Rechtsfragen. Darüber hinaus ist die LZC zuständig für
die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren aus Bereichen der Internetkriminalität, soweit es sich um
Verfahren von besonderer Schwierigkeit, besonderer Bedeutung und/oder von besonderem Umfang
handelt und steht auch im Vorfeld von größeren Ermittlungsverfahren dem Bundeskriminalamt und den
Landeskriminalämtern als Ansprechpartner zur Verfügung.
Information: Landeszentralstelle Cybercrime
Die LZC ist in fachlicher Hinsicht unmittelbarer Ansprechpartner aller Staatsanwaltschaften des Landes
in Fragen der Internetkriminalität und damit zusammenhängender Ermittlungsmaßnahmen und Rechtsfragen. Um die Aus- und Fortbildung zu verbessern, soll die LZC Informationsveranstaltungen für die
für Internetermittlungen zuständigen Dezernentinnen und Dezernenten der Staatsanwaltschaften ausrichten. Die LZC ist als zentraler Ansprechpartner der Ermittlungsbeamten sämtlicher Landes- und
Bundespolizeidienststellen für die Beantwortung grundsätzlicher Fragen der Ermittlungsführung und
Beweissicherung zuständig. Dies gilt insbesondere in Eilfällen, bei denen der Verlust von Beweismitteln
droht. Die LZC übernimmt außerdem die Supportfunktion für Einzelverfahren der zuständigen Staatsanwaltschaften. Sie beantwortet konkrete Fragen zur Ausgestaltung und Führung von Ermittlungsverfahren und leistet im Bedarfsfall Unterstützung.
Die LCZ ist auch selbst für die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren aus Bereichen der Internetkriminalität zuständig, soweit es sich um Verfahren von besonderer Schwierigkeit, besonderer Bedeutung
und/oder von besonderem Umfang handelt. Die LZC ist unter dieser Prämisse insbesondere zuständig
für die Verfolgung folgender Straftatbestände:
• Straftaten nach den §§ 202a, 202b, 202c, 263a, 269, 270, 274 Abs. 1 Nr. 2, 303a, 303b StGB, §§ 17
Abs. 2 Nr. 1a und 2 UWG,
• Jugendschutzverfahren nach den §§ 184 – 184d, 131 StGB sowie Straftaten nach § 44 i.V.m. § 43
BDSG und § 37 LDSG (RP), soweit das Internet als Tatmittel eingesetzt wird,
• Allgemeindelikte, bei denen das Internet als Tatmittel eingesetzt wurde und ein hohes Maß an technischer Beweisführung erforderlich ist.
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Seit dem 1. Oktober 2014 können in den Dienststellen und Betrieben Schwerbehindertenvertretungen gewählt werden. Auf einer Sonderseite stellt der dbb nützliche Informationen rund um die Wahl zur Verfügung. Der dbb will damit den Kandidatinnen und Kandidaten der dbb Mitgliedsgewerkschaften und auch
den in Wahlvorständen engagierten Kolleginnen und Kollegen praktische Hilfestellung geben.
Briefe für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen
Rechtsprechungsübersicht zum Schwerbehindertenrecht
Ausgewählte Entscheidungen zum Schwerbehindertenrecht
Ausgewählte Aufsätze aus den Sonderausgaben der ZfPR
Sonderausgaben der ZfPR zum Schwerbehindertenrecht
Schulungsangebote der dbb akademie
Sonderseite der Integrationsämter
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DPolG. Die Polizeigewerkschaft.
Deutsche Polizeigewerkschaft Rheinland Pfalz im DBB (DPolG), Adam-Karrillon-Straße 62, 55118 Mainz, Telefon 06131-234488
post@dpolg-rlp.de
www.dpolg-rlp.de
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