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Feldwettschiessen 2015

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Dezernat III
Jugend- und Sozialamt
Christiane Blohm, Tel. 39-2953
01.10.2014
Vorlage Q 0077
Zugestellt am:
Beschlussvorlage
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales und
Beschäftigung
Finanzausschuss
Gemeinderat
Beratungsart
Sitzung am ö/nö Ergebnis
Vorberatung
23.10.2014
Ö
Vorberatung
Beschlussfassung
04.11.2014
11.11.2014
Ö
Ö
Betreff:
Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungspflichten der Stadt Pforzheim für zugewiesene
Asylbewerber durch die Genehmigung eines weiteren Standortes zur Errichtung einer
Gemeinschaftsunterkunft
Bezug:
P 2051, P 2054-1, P 2080, P 2081, P 2083
Antrag:
1.
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu, an dem Standort:
Wilhelm-Lenz-Straße, Flurstück-Nr. 4602/9 in Pforzheim, eine Gemeinschaftsunterkunft
für Asylbewerber zur langfristigen Nutzung zu errichten.
2.
Die Verwaltung wird ermächtigt,
a) dieses Grundstück im Rahmen der jeweiligen bau- und planungsrechtlichen Möglichkeiten
bis zur Baureife zu beplanen und die Baugenehmigung einzuholen.
b) bei weiter steigendem Bedarf der Zuweisungen von Asylbewerbern das Grundstück
bebauen zu lassen.
c) Die erforderlichen Vertragsgestaltungen und Abschlüsse für die Planung und die
Errichtung mit der Stadtbau GmbH vorzunehmen.
3.
Sollte das Projekt nicht realisiert werden, werden der Stadtbau GmbH die anfallenden Kosten
für die planerischen Vorarbeiten erstattet.
Ziel:
Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben als untere Aufnahmebehörde durch die Schaffung von
weiteren etwa 80 bis 100 Plätzen für die Unterbringung von Asylbewerbern in
Gemeinschaftsunterkünften.
Personelle Auswirkungen:
Weiterer Personalbedarf für den zusätzlichen Standort von 2,0 Stellen. Davon 1 Stelle im Bereich
Wohnheimleitung und 1 Stelle im Bereich Hausmeisterdienste.
-2FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
Finanzhaushalt (Investitionen)
Ergebnishaushalt
Investitionsauftrag:
Produktgruppe: 3130/3140
bisher bereitgestellt
€
CO-Objekte:
50006230
Gesamtkosten der Maßnahme
€
Ordentl. Erträge
134.400 €
Einzahlungen
€
Ordentl. Aufwand
150.000 €
Auszahlungen
€
Saldo aus Investitionstätigkeit
€
davon Abschreibungen
€
Nettoressourcenbedarf
15.600 €
FINANZHAUSHALT
Jahr
Einzahlungen
Auszahlungen
Sachkonto
2014
€
€
2015
€
€
2016
€
€
2017
€
€
2018ff
€
€
bisheriger Planansatz
0
E
A
E
A
E
A
E
€
€
€
€
€
€
€
A
€
E
A
€
€
Veränderung
€
€
€
€
€
ERGEBNISHAUSHALT
Jahr
Erträge
Aufwand
Sachkonto
2014
€
€
2015
67.200 €
75.000 €
2016
134.400 €
150.000 €
2017
134.000 €
150.000 €
3481000
4231000
3481000
4231000
3481000
4231000
bisheriger Planansatz
Veränderung
E
A
€
€
E
A
E
A
E
A
0 €
0 €
0 €
0 €
0€
0€
€
+
+
+
+
+
+
67.200 €
75.000 €
134.400 €
150.000 €
134.400 €
150.000 €
WEITERE INFORMATIONEN
Abstimmung mit Europabeauftragter
Nicht erforderlich
Gesetzliche Pflichtaufgabe
Ja- Flüchtlingsaufnahmegesetz
Freiwillige Aufgabe
Nein
Die Angaben beruhen ausschließlich auf Schätzwerten. Konkrete Aussagen können erst nach
Vorlage der Ausschreibungsergebnisse getroffen werden.
2.3.
3.4.
VERFOLGTE ZIELE AUS DEM MASTERPLAN
Integration (Bildung und Entwicklungschancen – A)
Teilhabe statt Ausgrenzung - Abbau von Armut als sozialpolitische Priorität (Miteinander
und Teilhabe – A)
-3Begründung:
1. Ausgangssituation:
Am 01.07.2014 hat der Gemeinderat mit Beschlussvorlage P 2083 die Auswahlkriterien für die
geeigneten Standorte zur dauerhaften Errichtung von Asylbewerbergemeinschaftsunterkünften
festgelegt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, nach geeigneten Grundstücken zu suchen
und in die gemeinderätlichen Gremien einzubringen. Durch die immer schnellere Steigerung der
Zahl der zugewiesenen Asylsuchenden und den durch die Landesregierung erst vor wenigen Tagen
für die kommenden Monate prognostizierten Anstieg um 80 % gegenüber den Vormonaten (die
landesweite Prognose zur Zuweisung von August 2014 auf September 2014 wurde von 1.800 auf
3.250 monatlich erhöht) hat sich die Dringlichkeit für die Errichtung einer weiteren
Gemeinschaftsunterkunft, möglichst mit längerfristiger Nutzungsmöglichkeit, weiter deutlich
erhöht.
Zum Ende des 3. Quartals 2014 leben 328 Asylbewerber in Pforzheim in der vorläufigen
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Hinzu kommen weitere 15 syrische
Kontingentflüchtlinge, die bei hier vor Ort lebenden Familienangehörigen wohnen und keine
Unterbringungsplätze erhalten müssen. Bis Jahresende sind voraussichtlich noch weitere 35
Personen pro Monat unterzubringen. Gleichzeitig wird aber auch mit einer umfangreichen Zahl von
Abgängen, insbesondere von Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten (u.a. durch
Antragsablehnungen und Anschlussunterbringungen) gerechnet, so dass die derzeit vorhandenen
Maximalkapazitäten von 380 Plätzen noch bis Ende des Jahres ausreichen können.
Für das kommende Jahr fehlen für die nach heutigem Stand prognostizierten Zuweisungen
(durchschnittlich derzeit 35 Zuweisungen x 12 Monate bei geschätzten 20 % Abgänge) aber
mindestens weitere 330 Plätze. Zudem rechnet der Bund und seit kurzem auch das Land in seinen
Prognosen mit deutlichen Erhöhungen der monatlichen Zuweisungszahlen und auch bei den
Folgeantragstellern, das Land weist die unteren Aufnahmebehörden in Bezug auf deren
Unterkunftsplanung ausdrücklich darauf hin, „…, dass sich die Zugangszahlen wie in den
vergangenen Jahren deutlich im Vergleich zum laufenden Jahr erhöhen werden.“ (Auszug aus dem
Schreiben des Integrationsministeriums B-W vom 20.08.2014). Zudem macht das
Integrationsministerium darauf aufmerksam: „Im Übrigen müssen auch wir leider immer wieder
feststellen, dass sich die Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Deutschland machen, einfach nicht
an die Prognosen des BAMF halten.“
Basierend auf dem Gemeinderatsbeschluss vom 01.07.2014 (Vorlage P 2080) wird die notwendige
Unterbringungskapazität durch die Errichtung von mobilen Containeranlagen (Nutzungsdauer fünf
Jahre) um insgesamt weitere 240 Plätze erhöht. Dadurch stehen ab Inbetriebnahme (voraussichtlich
im 1. Quartal 2015) insgesamt 620 Plätze zur Verfügung. Werden die Prognosen für 2015 durch
tatsächliche Zugangszahlen bestätigt, umfasst der Fehlbedarf dann möglicherweise noch weitere 80
- 90 Plätze pro Jahr.
Aufgrund der Tatsache, dass die Belegung in den bisherigen Standorten – ohne die im vorigen
Absatz erwähnten Container – noch nach der bis 31.12.2015 bestehenden gesetzlichen Vorgabe von
4,5 m² Wohn- und Schlaffläche pro Person erfolgt, fehlen zusätzlich noch weitere Kapazitäten von
rund 100 Plätzen, wenn die zum 01.01.2016 in Kraft tretende Vorgabe des
Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) zur Mindestwohnfläche zu Grunde gelegt wird.
2. Weitere Vorgehensweise
Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung die umgehende Festlegung eines weiteren
Grundstückes zur dauerhaften Errichtung von Asylbewerbergemeinschaftsunterkünften als eine
notwendige und geeignete Maßnahme zur Lösung der zuvor aufgeführten Problemstellungen vor.
-4Die Aufnahmekapazität soll 80 bis 100 Plätze umfassen, um die notwendigen
Unterbringungskapazitäten zur Verfügung stellen zu können. Das Grundstück soll noch nicht
bebaut werden, sondern nach Zustimmung der gemeinderätlichen Ausschüsse zunächst nur bis zur
Baureife, einschließlich dem Einholen der Baugenehmigung, beplant werden. Ziel ist es, möglichst
zeitnah auf weitere Zuweisungssprünge im kommenden Jahr reagieren und das Grundstück bei
Bedarf möglichst schnell bebauen zu können.
2.1 Begründung für die Auswahl des Grundstücks Wilhelm-Lenz-Straße
Bei der Auswahl des geeigneten Grundstückes konnten aufgrund der Dringlichkeit nur die
diejenigen Grundstücke betrachtet werden, die schnell verfügbar sind und bei denen das aktuelle
Planungsrecht eine Nutzung für Gemeinschaftsunterkünfte zulässt. Es kommen somit nur
diejenigen Grundstücke in Frage, die in der Vorlage P 2080, Anlage 1 aufgeführt worden sind.
Die Suche nach weiteren Grundstücken für die dauerhafte Errichtung von
Gemeinschaftsunterkünften gemäß Vorlage P 2083 läuft. In diesem Zusammenhang werden auch
alle potenziellen Grundstücke geprüft, für die aktuell kein entsprechendes Planungsrecht existiert.
Die vom Amt für Stadtplanung, Liegenschaften und Vermessung getroffenen Eignungsaussagen zur
Bebauungsmöglichkeit aufgreifend, sind folgende vier Grundstücke aus Sicht der Verwaltung
grundsätzlich für die Unterbringung geeignet:
Flst.
Nr.
Lage
Fläche
in m²
Planungsrecht
19837
Theodor-Mohr-Str.
740
MI III
Hu
4050
Bürgermeister-LangerStr.
950
MI II
10040
Germaniastr.
1.710
MI V
4602/9
Wilhelm-Lenz-Str.
1.690
MI II
Eignung/Ausschlusskriterium
Grundsätzlich möglich,
sehr kleines Grundstück
Grundsätzlich möglich,
kleines Grundstück
Grundsätzlich möglich,
aber Parkplatz Kulturhaus Osterfeld
Grundsätzlich möglich (Anmerkung:
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung
der Vorlage P 2080 war dieses
Grundstück nicht verfügbar)
Die Grundstücke wurden einer neuen Standortanalyse für die langfristige Bebauung unterzogen und
neu bewertet. Für die Bewertung wurden aufgrund der Dringlichkeit nochmals die Kriterien
zugrunde gelegt, die bereits für die Entscheidung in Beschlussvorlage P 2080 maßgebend waren.
Die genaue Bewertung ist in der Anlage 1 dargestellt.
Aufgrund des Ergebnisses der Bewertung wird das Grundstück Wilhelm-Lenz-Str., Flurstück-Nr.
4602/9 in Pforzheim, als geeignetes Grundstück vorgeschlagen. Das Grundstück liegt in einem
Mischgebiet, in dem soziale Einrichtungen errichtet werden können. Aufgrund der großen
Grundstücksfläche und des relativ niedrigen Maßes der baulichen Nutzung (40 % Bebauung
möglich), verbleibt nach der Bebauung rund um die Anlage eine ausreichende
Bewegungsfreifläche.
Das Grundstück stand zum Zeitpunkt der Beschlussfassung der Vorlage P 2080 kurz vor dem
Verkauf. Zwischenzeitlich ist der Investor allerdings vom Grundstückskauf zurückgetreten, so dass
die Stadt wieder vollständig über dieses Grundstück verfügen kann. Eine Überprüfung von weiteren
geeigneten Liegenschaften erfolgt im Rahmen des städtischen Projektes „ Errichtung von
Asylunterkünften zur langfristigen Nutzung“ in Abstimmung mit den Ämtern der Bauverwaltung.
Über den Sachstand wird regelmäßig in den Ausschüssen berichtet.
-52.2 Beschreibung des Vorhabens
Die Bebauung des Grundstückes soll dauerhaft erfolgen, um die laufende finanzielle Belastung
durch die langfristige Nutzung gegenüber den Containerwohnanlagen reduzieren zu können. Das
Objekt soll als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber für eine Dauer von mindestens 15 bis 20
Jahren genutzt werden und in herkömmlicher Bauweise oder als Modulbau errichtet werden.
Letzterer birgt sowohl Vorteile in der kürzeren Errichtungsdauer des Baus als auch in der
Kostenfolge.
Modulbauten stehen nach unverbindlichen Aussagen der Hersteller in ca. 2 Monaten nach der
Auftragserteilung zur Auslieferung und zum Aufbau bereit. Mit der Planung und Bebauung soll die
Stadtbau GmbH beauftragt werden. Durch diese Vorgehensweise ist es nicht erforderlich, im
städtischen Haushalt Investitionsbeträge zur Verfügung zu stellen. Das Objekt wird nach Errichtung
von der Stadt Pforzheim langfristig angemietet, so dass entsprechende Mittel künftig im
Ergebnishaushalt einzuplanen sind.
3. Personelle Auswirkungen
Mit dem Ausbau der Aufnahmekapazitäten in der vorläufigen Unterbringung und der Schaffung
eines weiteren Standortes, neben dem bislang schon bestehenden Unterkunftsbetrieb, erhöht sich
zwangsläufig auch der Personalbedarf für die Bereiche Wohnheimleitung und Hausmeister. Bei
einer Standorterweiterung in dem oben beschriebenen Umfang entsteht für diesen Standort ein
weiterer Personalbedarf für die Aufgaben der Unterbringung von 1,0 Stellen in der
Wohnheimleitung und einer weiteren Stelle für die Hausmeisterdienste. Diese Bedarfswerte
entsprechen den Ausführungen in der Gemeinderatsvorlage P 2054-1. Der Bedarf von 1,0 VzÄ für
die Wohnheimleitung und weitere 1,0 VzÄ für die Hausmeisterdienste werden in das
Stellenplanverfahren 2015/ 16 eingebracht. Mit der Erhöhung der Zuweisungszahlen entsteht auch
weiterer Bedarf in der Leistungsgewährung durch den Zuwachs der Antragsteller. Der
Stellenplanantrag des Jugend- und Sozialamtes zum Stellenplanverfahren 2015/2016 greift die
Bedarfe für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich Asyl insgesamt auf.
4. Finanzielle Auswirkungen
Die Angaben zu den voraussichtlichen Mietaufwendungen beruhen auf Schätzwerten. So geht die
Stadt Stuttgart bei den Baukosten für die Errichtung von mehreren Systembauten für die
Unterbringung von insgesamt 1.000 Personen von Gesamtkosten in Höhe von 21,25 Mio. € aus.
Daraus ergeben sich umgerechnet 21.250 € je untergebrachte Person. Die Stadt Pforzheim geht von
einer ähnlichen Kostenfolge aus. Danach würde die Errichtung einer Unterkunft für 100 Personen
Kosten bei der Stadtbau GmbH in Höhe von rund 2,1 Mio. €, die dann auf die Mietzahlungen der
Stadt an die Stadtbau umgelegt würden.
Ausgehend von einer wesentlich längeren Nutzungsdauer im Vergleich zu der Anmietung der
Container ist mit einem Mietkostenaufwand in der Größenordnung deutlich unter den Werten der
Containerwohnanlagen zu rechnen. Für die weiteren Planungen wird ein Quadratmeterpreis von 10
€ als maximale Kaltmietbelastung zu Grunde gelegt. Bei etwa 12,5 m², die pro Person insgesamt
belegt werden, ist somit eine Kaltmiete von bis zu 125 € monatlich bei Vollbelegung anzunehmen.
Nicht ausreichend, aber zu berücksichtigen, ist dabei die Pauschalerstattung des Landes BadenWürttemberg, die für jeden zugewiesenen Asylerstantragsteller erfolgt. Im Jahr 2015 wird der
Anteil in der Pauschale für Liegenschaften 3.055,53 € (pro Person und einmalig) betragen. Darin
enthalten sind neben den Wohnkosten auch Möblierung, Reparaturen und Nebenkosten, die
mindestens 35% der Pauschalanteile ausmachen, so dass für die reinen Wohnkosten im Jahr 2015
etwa 2.000 € pro Person für deren gesamten Aufenthalt von bis zu 24 Monaten zur Verfügung
stehen. Ausgehend von einer angenommenen Verweildauer in den Unterkünften von 18 Monaten
stehen somit im Jahr 2015 monatlich nur 112 €, bei der maximalen Verweildauer nur etwa 84 €
-6monatlich über die Pauschalerstattung für jeden Bewohner zur Verfügung. Die vorgesehene
Erhöhung der Pauschale wird aufgrund der stark steigenden Nebenkosten keine signifikante
Erhöhung des Kaltmietanteils bewirken (Erhöhung der Liegenschaftspauschale auf 3.618,26 € pro
Person einmalig).
Der Mietaufwand würde somit bei Umsetzung des Vorhabens geschätzte 150.000 € (10.- € x 12,5
m² x max. 100 Personen x 12 Monate) betragen. Für 2015 wird aufgrund der Errichtungszeiten mit
einem Kostenaufwand für sechs Monate, d.h. 75.000 € gerechnet. Ab 2016 werden dann etwa
150.000 € Miete veranschlagt.
Bei den Erträgen durch die Liegenschaftspauschale des Landes wird für das Jahr 2015 ein Betrag in
Höhe von 67.200 € (112.- € monatlich x 100 Personen x 6 Monate) zu Grunde gelegt und für das
Jahr 2016 in Höhe von 134.400 €. Damit sind die Pauschalen nicht kostendeckend, aber sie decken
einen größeren Teil der Kosten ab.
Die Verwaltung geht deshalb zur Zeit davon aus, dass keine wesentlichen Haushaltsbelastungen
-mit Ausnahme des zusätzlichen Personalaufwands- durch die vorgesehene Anmietung entstehen,
kann diese Aussage aber tatsächlich nur auf Basis dieser Schätzwerte treffen. Zudem wird eine
Vollbelegung vorausgesetzt, das Risiko einer nicht vollständigen Belegung trägt die Stadt, während
das Land dabei außen vor bleibt.
Oberbürgermeister Gert Hager
Anlage 1: Standorte Asyl_Q0077
Bürgermeisterin Monika Müller
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