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Prof. Dr. Spiecker gen. Döhmann, LL.M.
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Klausur VerwR I SS 2014
Häufige Fehler bei der Klausurbearbeitung
I.
A. Zulässigkeit
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Die Fallfrage wurde häufig missachtet, sodass neben der Klagebefugnis auch weitere
Zulässigkeitsvoraussetzungen geprüft wurden
Im Rahmen der Klagebefugnis wurde in der Regel nur auf eine mögliche Verletzung von
Art. 12 I GG (oder sogar Art. 2 I GG) eingegangen, die mögliche Verletzung der
Gewerbefreiheit gemäß § 1 GewO wurde nicht erkannt (obwohl als Anhang zum
Sachverhalt abgedruckt)
B. Begründetheit
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Die Prüfung, ob das Internetcafe des A ein Gewerbe darstellt, fehlte häufig
Der Umgang mit der geschachtelten Prüfung von 15 II i.V.m. 33c ff. GewO bereitete
Schwierigkeiten. Teilweise prüften Bearbeiter nur die §§ 33c ff. GewO, obwohl sie noch §
15 II GewO als Ermächtigungsgrundlage nannten.
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung gelang nicht gut:
o Als legitimer Zweck wurde teils schon die „Schließung eines Betriebes ohne
Zulassung“ als Selbstzweck für ausreichend erachtet.
o Insbesondere die Erforderlichkeit und Angemessenheit wurden nur kurz ohne
eigene Argumentation abgehandelt.
II.1.
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II.2.
Schon die Fallfrage nach der Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Widerspruchsbehörde
bereitete Schwierigkeiten. Teils wurde auch eine Klage gegen die Behördenentscheidung
geprüft.
Häufig wurde nicht geprüft, auf welcher Ermächtigungsgrundlage ein solcher Bescheid
ergehen könnte.
Dass hier möglicherweise eine reformatio in peius vorlag, wurde oft nicht erkannt
Die Abgrenzung zwischen reformatio in peius und Selbsteintritt der Behörde wurde nicht
vorgenommen.
Soweit im Vollstreckungsrecht die Ermächtigungsgrundlage gesucht wurde, wurde häufig
das VwVG des Bundes oder das HSOG herangezogen, nicht jedoch das HVwVG
Prof. Dr. Spiecker gen. Döhmann, LL.M.
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Viele Bearbeiter sprachen hier den einstweiligen Rechtsschutz an. Hierbei zeigt sich, dass der
Unterschied zwischen § 80 V VwGO und § 123 VwGO den Bearbeitern nicht geläufig war.
Soweit die Anfechtungsklage genannt wurde, fehlte meist die Differenzierung zwischen der
Einheitsklage und der isolierten Klage
III.2. Die Universität Frankfurt wurde teils der unmittelbaren Staatsverwaltung zugerechnet.
III.3. Die Ausführungen zur drittschützenden Norm waren zu kurz oder unzutreffend. Es fehlt an der
Nennung typischer Beispiele.
IV. Die Zusatzfrage wird häufig nicht bearbeitet.
JW
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Seele and Geist
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