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Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung des VSAO Bern

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Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF
Kommunikation
16.10.2014
Dokumentation
Global Forum in Berlin, 28./29. Oktober 2014
Einleitung
Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global
Forum) sorgt dafür, dass die internationalen Standards hinsichtlich Transparenz und
Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf internationaler Ebene eingehalten und in
einheitlicher Weise umgesetzt werden. Die Schweiz ist im Global Forum vertreten und hat
Mitbestimmungsrecht:
Länderüberprüfungen (Peer Reviews) stellen die wichtigste Tätigkeit des Global Forums dar.
In der ersten Phase wird geprüft, ob
die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen vorhanden sind,
die einen effizienten Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden gewährleisten.
In der zweiten Phase wird die
Anwendung der Standards in der
Praxis geprüft. Nach der Durchführung der beiden Phasen wird das
Peer Review mit einer Bewertung der
wichtigsten Einzelelemente und
einer qualitativen Globalwertung abgeschlossen. Sieben Beurteilungen
der sich in der zweiten Phase
befindenden Staaten (unter anderem
Russland und Israel) werden an der
Plenarversammlung in Berlin publiziert.
1
Wo steht die Schweiz?
Die Schweiz hat die erste Phase des Peer Review im Juni 2011 absolviert. Das Global Forum
gelangte damals zum Schluss, die Schweiz erfülle die Bedingungen in drei wesentlichen
Punkten des Informationsaustausches nicht oder nur teilweise. Es machte die Zulassung der
Schweiz zur zweiten Phase von der vollständigen Erfüllung mindestens einer dieser drei
Bedingungen abhängig. Das Global Forum hat folgende drei Kriterien im Visier:
1- DBA und TIEA
Bedingung des Global Forum: Die Schweiz muss einen Grossteil ihrer rund 90
Doppelbesteuerungsabkommen revidieren, wobei alle wichtigen Wirtschaftspartner
einzuschliessen sind. Das Global Forum hat jedoch nicht festgelegt, welche
Mindestzahl erforderlich ist.
Getroffene Massnahmen: Zum heutigen Zeitpunkt hat die Schweiz 49
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet, die den internationalen
Standard (Informationsaustausch auf Anfrage) erfüllen, davon sind deren 38 in Kraft.
Hinzu kommen sieben von der Schweiz unterzeichnete Steuerinformationsabkommen
(Tax information exchange agreements; TIEA).
Ausserdem unterzeichnete die Schweiz am 15. Oktober 2013 die multilaterale
Konvention der OECD und des Europarats über die gegenseitige Amtshilfe in
Steuersachen. Dieses Übereinkommen weitet den Informationsaustausch auch auf
Staaten aus, mit denen bisher noch keine standardkonforme Vereinbarung
abgeschlossen wurde.
Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, eine Vorlage für die einseitige Anwendung des
OECD-Standards
zum
Informationsaustausch
auf
Anfrage
auf
alle
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auszuarbeiten, welche noch nicht dem
aktuellen internationalen Standard genügen. Die Vernehmlassung über diese Vorlage
wird diesen Herbst eröffnet.
2- Vorgängige Notifikation
Bedingung des Global Forum: Die Schweiz muss eine Ausnahme von der vorgängigen
Notifikation der Personen, die Gegenstand eines Amtshilfeverfahrens sind, einführen.
Getroffene Massnahmen: Nach der Revision des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG),
das am 1. August 2014 in Kraft trat, ist diese Forderung erfüllt. Neu erlaubt das Gesetz,
in bestimmten Fällen eine Person, die Gegenstand eines Amtshilfeverfahrens ist, erst
nach der Übermittlung der sie betreffenden Daten an den ersuchenden Staat zu
informieren.
3- Identifikation der Eigentümer von Inhaberaktien
Bedingung des Global Forum: Die Schweiz muss die Identität der Eigentümer von
Inhaberaktien in jedem Fall feststellen können.
Getroffene Massnahmen: Die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der revidierten
Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) muss insbesondere vorsehen,
dass diese Bedingung erfüllt werden kann. Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf
in der parlamentarischen Beratung. Im Gegensatz zum Nationalrat ist der Ständerat
dem Bundesrat weitgehend gefolgt. In der Wintersession 2014 wird die Vorlage zur
Differenzbereinigung zurück an den Nationalrat gehen.
Der Bundesrat hat die erforderlichen Massnahmen zur Erfüllung der Bedingungen des Global
Forum getroffen. Nach der Revision des Steueramtshilfegesetzes (siehe oben) im Sommer
2014 hat das Global Forum dem Ersuchen der Schweiz nach einem zusätzlichen Bericht
2/3
stattgegeben. Die Peer-Review-Gruppe wird diesen Zusatzbericht im Februar 2015 prüfen und
beurteilen, ob die Schweiz ihre gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichend angepasst
hat. Diese Prüfung wird über die Zulassung der Schweiz zur zweiten Phase entscheiden. Fällt
die Antwort positiv aus, könnte im Laufe des zweiten Semesters 2015 die zweite Phase des
Peer-Review durchgeführt werden.
Ausweitung der Arbeiten des Global Forum seit 2013
Das Global Forum hat an seiner letzten Plenarversammlung im November 2013 die Einführung
einer neuen Peer-Review-Phase 3 beschlossen, sobald die beiden ersten Phasen des
aktuellen Programms zur Länderüberprüfung abgeschlossen sind. Damit soll eine enge
Begleitung der Umsetzung des Informationsaustauschs auf Anfrage gewährleistet werden.
Vorgängig will das Global Forum jedoch die bestehenden Rahmenbedingungen (Kriterien,
aufgrund derer die Länder beurteilt werden) auf der Grundlage der Erfahrungen in den beiden
ersten Phasen und unter Berücksichtigung der seither erfolgten internationalen Entwicklung
noch einmal überprüfen. Nach dieser Revision werden die Rahmenbedingungen (Terms of
Reference) auch die Gruppenersuchen und die Identifikation der tatsächlichen
Nutzungsberechtigten bei allen Rechtsformen, einschliesslich Trusts, erfassen.
Weiter wurde angesichts des sich rasch wandelnden Umfelds, das mehr Transparenz beim
Informationsaustausch fordert, und um dem Appell der G20 Folge zu leisten, vereinbart, dass
die Begleit- und Überwachungsarbeiten zur Umsetzung des neuen Standards für den
automatischen Informationsaustausch vom Global Forum übernommen werden. Es wird dafür
sorgen, dass der neue Standard auf internationaler Ebene umgesetzt und eingehalten wird.
Was passiert in Berlin?
Das Global Forum trifft sich jährlich zu einer Plenarversammlung, an der eine Bilanz der
laufenden Arbeiten gezogen und über Beschlüsse entschieden wird, die von der Peer-ReviewGruppe und vom Leitungsausschuss vorbereitet wurden. Bei dieser Gelegenheit wird auch ein
Jahresbericht publiziert. Diese Standortbestimmung ermöglicht es, einen Überblick über die
Fortschritte und Verzögerungen im Bereich der Transparenz und des Informationsaustauschs
zu Steuerzwecken zu gewinnen. Sie dient ferner dem OECD-Generalsekretär als Grundlage
für seinen Bericht an den G20-Gipfel.
Die Plenarversammlung 2014 findet am 28. und 29. Oktober in Berlin statt. Im Fokus des
diesjährigen Plenums werden Fragen rund um das Peer-Review sowie den neuen Standard
zum automatischen Informationsaustausch stehen. An die Mitgliedstaaten des Global Forum
wird der Appell ergehen, sich für die Umsetzung des neuen Standards einzusetzen und ihren
Fahrplan zur konkreten Einführung des automatischen Informationsaustauschs
bekanntzugeben.
Nützlicher Link:
Bericht (in Englisch) der G20-Finanzminister in Cairns, September 2014. Teil 2 (ab Seite 16)
befasst sich mit dem Global Forum:
www.g20.org
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Bildung
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