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Korruptionsaffäre: Werbung, Geschenke: Was Schulen - Webnode

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Korruptionsaffäre: Werbung, Geschenke: Was Schulen dürfen > Klein...
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3494959/werbung-geschenke-...
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Zuletzt aktualisiert: 15.12.2013 um 05:02 Uhr
Auch steirische Schulen dürften von der Korruptionsaffäre um einen Schulfotografen betroffen
sein. Was Schulen erlaubt ist, ist allerdings nicht immer klar geregelt.
Foto © Sabine Hoffmann
Wenn Klassenfotos zum Korruptionsfall werden, stellt sich die Frage: Was ist Schulen an
Werbung überhaupt erlaubt - und was nicht? Der Hintergrund ist pikant: Die
Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen einen oberösterreichischen Fotografen, der in
Schulen und Kindergärten Schüler- und Pädagogenfotos gemacht hat, wegen Bestechung. Auch
gegen Direktoren in ganz Österreich laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit. Sie sollen von
dem Fotografen, dem sie den Auftrag für die Schulfotos gegeben hatten, einen Teil des
Verkaufserlöses oder Sachwerte wie Fernseher und Beamer erhalten haben.
Der Fall dürfte auch Kreise in die Steiermark ziehen, wie aus der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zu erfahren ist. "Das Ganze ist noch ganz am Anfang",
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15.12.2013 13:14
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sagt Sprecher Erich Mayer. "Aber es ist davon auszugehen, dass auch steirische Schulen
betroffen sind." Konkrete Beschuldigte gebe es allerdings noch nicht.
Tatsächlich geht es bei dem Thema um einen rechtlichen Graubereich, der Direktoren
verunsichert. Klar ist, dass Werbung an Schulen erlaubt ist, sogar erwünscht: 1997 eröffnete die
damalige Bildungsministerin Elisabeth Gehrer mit der "zweckgebundenen Gebarung" Schulen
die Möglichkeit, "ihren finanziellen Spielraum zu erhöhen". Ausgenommen ist Werbung für
Tabak, Alkohol, Politik und Religionen. Da Österreichs Schüler insgesamt laut Statistik Austria
über rund 292 Millionen Euro Taschengeld pro Jahr verfügen, haben Unternehmen starkes
Interesse an Werbung an Schulen. Zudem sind Kinder für Vermarkter wichtig, da sie die
Kaufentscheidungen ihrer Eltern beeinflussen. Von Plakaten, Aufklebern bis zum
"Kreidebranding" wird aufgeboten, was die Werbebranche hergibt.
Fakten
Werbung - Plakat und Cola-Automat
Werbeplakate an Schulen, der Cola-Automat oder "gebrandete" Stundenpläne: Werbung an
Schulen ist erlaubt, sofern nicht Tabak, Alkohol, Politik oder Religion beworben werden. Das
entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1997 zur "zweckgebundenen Gebarung" besagt, dass
Schulen mit Werbeeinnahmen oder der Überlassung von Schulräumen "ihren finanziellen
Spielraum erhöhen" können.
Klagen - "Aggressiv, irreführend"
Viele sehen Werbung an Schulen kritisch. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI)
fordert seit Jahren ein Werbeverbot zumindest an Volksschulen. Auch Klagen gibt es - so geht
der VKI derzeit gerichtlich gegen eine Wiener Firma vor, die mit Werbung gespickte
Mitteilungshefte an Volks- und Hauptschulen vertreibt. Die Werbung sei "aggressiv und
irreführend".
Geschenke - Kleinigkeiten erlaubt
Ein 150-Euro-Thermengutschein als Geschenk für den Klassenvorstand zum Schulschluss?
Lehrer sollten diesen nicht annehmen. Die Geschenkannahme im öffentlichen Dienst ist
nämlich gesetzlich geregelt, dies gilt laut Landesschulrat auch für Lehrer. So dürfen im Hinblick
auf die amtliche Stellung lediglich "orts- und landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem
Wert" angenommen werden.
Achtung vor Anfütterung
Gratis-Skitage oder vergünstigte Studienreisen für Lehrer, die für die Tourismusbranche als
Multiplikatoren gelten, werden immer wieder angeboten. Auch gibt es häufig "Zuckerln" für
Lehrer, die Schulveranstaltungen bei bestimmten Reiseveranstaltern buchen. Auch hier ist
Vorsicht geboten, denn der Anfütterungsparagraf für Beamte kann auch für Lehrer zum Tragen
kommen. Als Grenzrichtwert gelten 80 bis 100 Euro.
Um wie viel die Schulen im Schnitt damit ihr Budget aufbessern, kann im Landesschulrat nicht
beantwortet werden - es handle sich um privatrechtliche Verträge im Rahmen der
Schulautonomie. Das Meiste werde jedoch mit der Vermietung von Turnsälen oder
Veranstaltungsräumen eingenommen. Für die "Anbringung von Werbemitteln" bietet der
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Landesschulrat den Schulen einen Mustervertrag an.
Direktoren beklagen seit Langem, dass sie ohne die Werbeeinnahmen nichts anbieten können,
was über das Notwendigste hinausgeht. Manchmal sogar nicht einmal das: Selbst Fixausgaben
für die Reinigung könnten sonst nicht bezahlt werden, sagt der Direktor einer HTL. Auch Eva
Ponsold, Direktorin des Wirtschaftskundlichen Gymnasiums in Graz, erklärt, ihre Schule sei auf
(erlaubte) Werbung sowie die Vermietung des schuleigenen Turnsaals absolut angewiesen. Die
Werbeflächen alleine machen dabei selbst bei der großen Schule allerdings nur einen kleinen
Teil aus, insgesamt "rund 1500 Euro im Jahr".
Graubereiche tun sich dabei immer wieder auf. Das ist auch für Schulleiter eine
Herausforderung. "Als Direktorin muss ich oft überlegen, ob etwas, was angeboten wird, noch
okay ist", sagt Ponsold. Auch müssten Schüler und Eltern immer wieder darauf aufmerksam
gemacht werden, dass größere Geschenke an den Klassenvorstand wie etwa ein
Thermengutschein zwar lieb gemeint sind, von diesem aber nicht angenommen werden dürfen.
Denn auch die Geschenkannahme im öffentlichen Dienst ist klar geregelt: Lediglich "orts- und
landesübliche Aufmerksamkeiten von geringem Wert" sind in Ordnung.
SONJA HASEWEND
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Bildung
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