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"Gute Arbeit" unter ungerechten Verhältnissen? Friedhelm - KAB

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"Gute Arbeit" unter ungerechten Verhältnissen?
Friedhelm Hengsbach SJ., Frankfurt am Main
Was ist "gute Arbeit"? Martin Luther hat darüber nachgedacht, ein Papst hat ein soziales
Rundschreiben darüber geschrieben. Der eine meinte: "Von Arbeit stirbt kein Mensch. Aber
durch Müßiggehen kommen die Leute um Leib und Leben. Denn der Mensch ist zur Arbeit
geboren wie der Vogel zum Fliegen. Der andere schrieb: Die Arbeit ist eine grundlegende
Dimension der Existenz des Menschen auf Erden. Derjenige, der arbeitet, wird
gesellschaftlich anerkannt, verwirklicht sich selbst und gewinnt seinen Lebensunterhalt.
In Österreich und Deutschland haben katholische Arbeitnehmer und Gewerkschaften
Kampagnen gestartet, die sich für "Gute Arbeit" einsetzen. Die Resonanz in den Medien und
bei der Bevölkerung ist sehr groß.
Warum werden nicht diejenigen gefragt, was gute Arbeit sei, die kein Sach- und
Geldvermögen haben und darauf angewiesen sind, ihr Arbeitsvermögen zu verkaufen und
sich einem fremden Willen unterzuorden, um dadurch den Lebensunterhalt zu gewinnen?
Eine Forschungsgruppe aus München hat genau dies im Jahr 2004 getan, indem sie mehr
als fünftausend repräsentativ ausgewählte abhängig Beschäftigte befragte: "Was versteht ihr
unter guter Arbeit" und: "Wie erlebt ihr eure Arbeit?"
1. Was verstehen abhängig Beschäftigte unter "Gute Arbeit"?
Wie haben die Kolleginnen und Kollegen auf die Frage, was sie "gute Arbeit" nennen,
geantwortet? An erster Stelle geben sie ein festes verlässliches Einkommen an sowie einen
sicheren unbefristeten Arbeitsplatz. Außerdem soll Arbeit abwechslungsreich und sinnvoll
sein. Sie soll stolz und selbstbewusst machen. Vom Vorgesetzten erwarten sie, dass er sie
als Menschen anerkennt und nicht bloß als Kostenfaktor betrachtet, dass er sie nicht in ein
Leistungsrennen hineintreibt, sondern ihnen fachlich und beruflich hilft, damit sie selbst
Verantwortung übernehmen können, dass er anerkennende Worte findet und konstruktive
Kritik anmeldet, dass er Verständnis auch für private Probleme aufbringt.
Die abhängig Beschäftigten haben auch darüber berichtet, wie sie ihre tatsächliche Arbeit
erleben. Da gibt es einerseits erfreuliche Erfahrungen: die Zusammenarbeit, die
Anerkennung, die konstruktive Kritik und das angenehme Arbeitsklima. Außerdem das
Empfinden, dass ihre Arbeit sinnvoll ist. Am Arbeitsergebnis lässt sich ablesen, wie sehr die
Anstrengung Früchte trägt. Der Vorgesetzte leistet soziale und fachliche Unterstützung. Eine
Minderheit kann behaupten, dass die Arbeit abwechslungsreich ist, dass die Arbeitsabläufe
beeinflussbar sind, dass eigene Kompetenzen entwickelt werden und betriebliche
Weiterbildung angeboten wird.
Anderseits liegen dunkle Schatten über der Arbeit: In Deutschland verdient jeder sechste
Vollzeitbeschäftigte weniger als 1500 €. Ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten muss mit
weniger als 400 € auskommen. Bedrückend ist die Unsicherheit, den Arbeitsplatz zu
verlieren und keinen gleichwertigen wieder zu finden. Schwer belastend sind körperliche
Anstrengungen, extrem einseitige Beanspruchungen, komplizierte Arbeitsprozesse, hohe
Dauerkonzentration und Tätigkeiten, die nur eine geringe Fehlertoleranz zulassen.
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In der Bilanz kommt die Studie zu einem überraschenden Ergebnis: Nur drei Prozent der
abhängig Beschäftigten in Deutschland können gemäß der repräsentativen Stichprobe von
sich sagen, dass ihr Arbeitsplatz das Prädikat "gute Arbeit" verdient. Der Saldo zwischen
den angenehmen und belastenden Seiten ist positiv und/oder es wird ein Einkommen
erzielt, das höher ist als 2000 € brutto im Monat. Umgekehrt geben mehr als 84 % zu, dass
ein dunkler Schleier über ihrer Arbeit liegt, weil nämlich die belastenden Momente schwerer
wiegen als die angenehmen Momente und/oder das Monatseinkommen brutto unter 2000 €
liegt.
2. Schlechte Arbeit ist schlecht gemachte Arbeit.
Ist die Beschreibung schlechter Arbeit nur ein Gefühl? Oder spiegelt sich in diesem Gefühl
die real existierende Arbeit? Schlechte Arbeit ist kein subjektives Gefühl, sondern harte
Tatsache. Aber wie konnte es dahin kommen, dass in den vergangenen mehr als 30 Jahren
die positiven Erfahrungen immer geringer, die belastenden, bedrückenden Erfahrungen
immer mehr geworden sind? Dass immer mehr abhängig Beschäftigte zusehen mussten,
wie ihre Arbeit systematisch entwertet wurde?
Gegen den hundertjährigen Trend der kollektiven Arbeitszeitverkürzung haben erst der
öffentliche Arbeitgeber und danach die privaten Unternehmen durchgesetzt, dass die
Arbeitszeit flexibilisiert und - ohne Lohnausgleich - verlängert wird. Durch die Erhöhung des
Renteneintrittsalters sind die Renten faktisch gekürzt worden. Der Niedriglohnsektor
wuchert, die Kommunen sind von einem rasenden Privatisierungsfieber erfasst, so dass
Volksvermögen verschleudert und die Bereitstellung öffentlicher Güter eingeschränkt
werden. Durch Personalabbau werden die Arbeitsinhalte verdichtet und das Arbeitstempo
beschleunigt. Gleiche Arbeit wird inzwischen ungleich entlohnt. Frauen werden auf Abruf in
die Warenhäuser kommandiert. Tarifverträge werden nicht beachtet, die Arbeitsverhältnisse
zeitlich befristet. Arbeit macht krank. Arbeit macht arm.
Was sind die Gründe, weshalb gute Arbeit die Erfahrung einer privilegierten Minderheit
geworden ist? Die Frage nach der guten Arbeit kann wohl nur im Rahmen der Frage nach
den Arbeitsverhältnissen gestellt werden, welche Ursachen diese bedrückend und
ungerecht gemacht haben. Dabei sind diese Verhältnisse kein Schicksal, kein Naturereignis.
Schlechte Arbeit ist schlecht gemachte Arbeit. Aber nicht von denen, die arbeiten und die
abhängig beschäftigt sind, sondern von denen, die mächtig und reich sind, die sich
inzwischen angemaßt haben, die Arbeitsbedingungen ohne Rücksicht auf die Betroffenen zu
diktieren. Ich nenne drei Gründe, wie es zu der miserablen Arbeit gekommen ist.
(1) Die Kampagnen bürgerlicher Eliten
Seit mehr als 20 Jahren haben bürgerliche Kreise, die von der Lebenslage abhängiger
Erwerbsarbeit weit entfernt und nicht auf die solidarische Sicherung von Lebensrisiken
angewiesen sind, die für abhängig Beschäftigte unverzichtbar ist, mit Erfolg versucht, das
Arbeitsrecht, die Tarifautonomie, die solidarischen Sicherungssysteme und die öffentlichen
Fürsorgeleistungen schlecht zu reden. Der Kündigungsschutz sollte gelockert, das
Tarifkartell aufgebrochen, die Ansprüche an höhere Löhne sollten gezügelt werden. Die
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Lohnersatzleistungen und die Regelsätze der Sozialhilfe seien abzusenken, die
Bezugsdauer und Höhe des Arbeitslosengelds zu kürzen. Die Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe sollten zu einer einzigen Leistung zusammen geführt und vermindert werden.
Praxisgebühren und Zuzahlungen zu den Medikamenten seien auch für Haushalte mit
geringem Einkommen zumutbar. Mit finanzieller Unterstützung der Wirtschaft wurden
Kampagnen durchgeführt, um die Bevölkerung darüber aufzuklären, wie dringlich radikale
Veränderungen des Arbeitsmarkts, des Sozialstaats und insbesondere der solidarischen
Sicherungssysteme seien. Der Reformwiderstand breiter Bevölkerungsschichten sollte
gebrochen werden. Eine Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft" warb für eine
marktradikale, wirtschaftsliberale Variante der Marktwirtschaft. Ein Bürgerkonvent suchte
nachzuweisen, dass die solidarischen, umlagefinanzierten Sicherunssysteme weniger
rentabel als eine private, kapitalgedeckte Risikovorsorge seien. Eine Gemeinschaftsaktion
deutscher Fernsehsender, Verlage und Werbeunternehmen: "Deutschland packt´s an"
beabsichtigte, die depressive Einstellung der Bevölkerung aufzuhellen. Eine Initiative von
Werbeagenturen: "Marke Deutschland" nahm sich vor, der Bevölkerung zu einem
tatkräftigen, zupackenden und vorwärts gerichteteten Selbstbild zu verhelfen. Deutschland
sollte als Marke repräsentiert und veränderungswillig gemacht werden. Auch prominente
Katholiken wandten sich mit einem von den Bischöfen abgesegneten Impulspapier an die
Öffentlichkeit, das eine heftige Sozialstaatsschelte enthielt. Der Sozialstaat sei finanziell
überfordert und bürokratisch verkrustet. Er habe die Betroffenen entmündigt,
zivilgesellschaftliche Solidaritäten verdrängt und in den Familien den Willen zum Kind untergraben.
(2) Die monetäre Revolution
Der Geldkreislauf hat sich seit einigen Jahrzehnten tendenziell vom Güterkreislauf abgelöst.
Dieser Prozess ist in vier Schüben wirksam geworden.
(1) 1973 wurde das Bretton-Woods-Währungssystem aufgekündigt. Die bislang festen, aber
anpassungsfähigen Wechselkurse konnten frei schwanken. Das Wechselkursrisiko wurde
privatisiert. Als der US-$ daraufhin massiv abgewertet wurde, erhöhten die ölexportierenden
Staaten den Rohölpreis. Fast gleichzeitig (1972) veröffentlichte der Club of Rom "Die
Grenzen des Wachstums". Riesige globale Einkommenstransfers ließen die
Finanzgeschäfte und die Finanzunternehmen explosiv wachsen. Das Regime der
Wertpapiermärkte und das Übergewicht der Finanzmärkte datiert aus dieser Zeit.
Schwankungen der Devisenkurse während der 70er Jahre, Verschuldungskrisen der 80er
Jahre und spekulative Attacken gegen einzelne Währungen sowie Finanzkrisen in den 90er
Jahren haben einige Volkswirtschaften vor allem an der weltwirtschaftlichen Peripherie
ruiniert.
(2) Für breite Bevölkerungsschichten hatte das Geld lange Zeit nur eine einzige Funktion,
nämlich den Gütertausch zu ermöglichen und zu erleichtern. Mit steigenden Einkommen und
Vermögen erhält die zweite Geldfunktion für Wohlhabende ein größeres Gewicht, nämlich
Vermögensgegenstand und Wertspeicher zu sein. Es konkurriert mit anderen Vermögensarten, etwa Grund und Boden, Gebäuden, Fabrikanlagen und Wertpapieren und wird gegen
sie bei Bedarf getauscht, um ein differenziertes und profitables Portfolio zu halten. Dass der
Wert der Geldvermögen nicht sinkt, wird zum leitenden Interesse der Politik.
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(3) Der Umstellung der betriebswirtschaftlichen Kalkulation von der Mengenrechnung
(Tonnen von Kohle und Stahl) zur Wertrechnung, nämlich der Saldierung von Aufwand und
Ertrag, folgte eine weitere Stufe, nämlich die Finanzrechnung. Das erfolgreiche
Unternehmen ist durch seine Zahlungsfähigkeit definiert, dass es seinen
Zahlungsverpflichtungen jederzeit nachkommen kann. Es interessiert indessen nicht die
Zahlungsfähigkeit der Vergangenheit oder Gegenwart, sondern die der Zukunft. Indem man
die in der Zukunft erwarteten Zahlungsströme auf die Gegenwart abdiskontiert, gewinnt man
den "shareholder value". Dieser spiegelt sich angeblich im Börsenkurs. Damit wird ein
Teufelskreis wechselseitiger subjektiver und kurzfristiger Erwartungen aufgebaut, der sich
regelmäßig in abrupt wechselnden Stimmungen, hektischen Gerüchten sowie irrationalem
Nachahmungs- und Herdenverhalten entlädt.
(4) Die erstrangige Orientierung von Unternehmen an den Interessen der Kapitaleigner hat
die betriebswirtschaftliche Logik des Kapitalismus auf die Spitze getrieben. Wie ist diese
Logik zu charakterisieren? Die unternehmerische Wertschöpfung entsteht, indem das
Arbeits-, Natur-, Gesellschafts- und Geldvermögen zusammenwirken. Für die Nutzung
dieser vier Vermögensarten werden Entschädigungen gezahlt: Löhne an die Arbeiter,
Umweltabgaben an die natürliche Umwelt, Steuern an den Staat und Zinsen an die
Kapitaleigner. Zur unternehmerischen Wertschöpfung gehört jedoch zusätzlich und
regelmäßig ein Restgewinn, nämlich der Profit, der indessen einseitig den Anteilseignern
zugewiesen wird. Nun besteht das beherrschende Interesse kapitalistischer Unternehmen
darin, den Teil der Wertschöpfung, der dem Arbeits-, Gesellschafts- und Naturvermögen
zugerechnet wird, als Kosten zu definieren und ihn demgemäß zu senken, tendenziell zu
minimeren, den Teil der Wertschöpfung dagegen, der dem Geldvermögen zugerechnet wird,
als Gewinn zu definieren und diesen zu steigern, tendenziell zu maximieren. Diese Logik auf
Grund kapitalistischer Machtverhältnisse ist ein Hauptgrund jener paradoxen Wahrnehmung,
dass die Börsenkurse steigen und der Wert der Arbeit fällt.
Aus diesen vier Schüben eines neuen Finanzkapitalismus folgt für die Unternehmen, die
sich auf das Abenteuer Börse einlassen: Sie sind nicht mehr genötigt, ihren Profit aus einer
kredit- oder selbstfinanzierten realen Investition zu gewinnen, aus der Schaffung von
Arbeitsplätzen, aus angemessenen Lohnzahlungen, die die Binnennachfrage stärken, aus
dem Verkauf von Waren und Diensten auf Märkten, aus der Befriedigung der Bedürfnisse
kaufkräftiger Kunden. Der Erfolg auf Gütermärkten scheint nachrangig zu werden gegenüber
der Profitsteigerung durch Kapitalanlagen auf Finanzmärkten, durch das An- und Verkaufen
von Betrieben, durch eine hohe "Entlassungs"-Produktivität, durch ein vermindertes
Gütervolumen bei gleichem Preis. Das Maß des Unternehmenserfolgs ist nicht mehr die
Kultivierung und Veredlung menschlicher Arbeit. Und die Unternehmen sind ebensowenig
genötigt, ihren Profit zu steigern, indem sie den Wohlstand der Bevölkerung mehren. Das
Maß ihres Erfolgs besteht nicht mehr darin, die Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten zu erhöhen.
(3) Kooperative Geiseln
Eine dritte Antwort lässt sich so formulieren: Die politischen Entscheidungsträger haben sich
gegenüber diesen Verschiebungen kapitalistischer Machtverhältnisse nicht entschieden
genug behauptet. Sie haben die Interessen der Großbanken, Versicherungskonzerne und
Investmentfonds bedient und sind ihnen hinterher gelaufen. Sie haben die Kapitalmärkte
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liberalisiert, die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen mehrmals steuerlich
entlastet, der breiten Bevölkerungsschicht Massensteuern, erhöhte Gebühren, Beiträge und
private Zuzahlungen aufgebürdet. Sie haben die Kapitalgesellschaften steuerlich entlastet,
die Gewinne von Steuern befreit, die die Banken und Versicherungen aus dem Verkauf ihrer
Industriebeteiligungen erzielt hatten. Sie haben die Kosten von Produktionsverlagerungen
steuerlich absetzbar gemacht.
Sie sind den Fehldiagnosen wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Eliten gefolgt, dass die
Globalisierung für die verfestigte Massenarbeitslosigkeit verantwortlich sei und die
demografische Entwicklung die solidarische Sicherung zerstöre. Sie haben sich auf die
riskante Therapie eingelassen, die Arbeitsmärkte als erste Stellgröße für mehr Wachstum
und Beschäftigung einzusetzen. Folglich haben sie versucht, die Motivation der
Arbeitslosen, eine Arbeitsgelegenheit anzunehmen, durch psychischen und finanziellen
Druck zu verändern und die mangelnde Qualifikation durch Schulungsmaßnahmen zu
verbessern. Damit haben sie die Arbeitssuchenden in ein Rattenrennen um nicht
vorhandene Arbeitsplätze getrieben.
Die politisch Verantwortlichen haben eine Debatte um neue Gerechtigkeitsbegriffe
ausgelöst. Die Bevölkerung solle sich von der Verteilungsgerechtigkeit verabschieden.
Diese sei auf die Umverteilung materieller Güter und die Gleichheit der Ergebnisse fixiert.
Der neue Name für Gerechtigkeit heiße: Chancengleichheit beim Zugang zu Bildungsgütern
und zur Erwerbsarbeit. Da die Menschen unterschiedliche Talente hätten und sich
unterschiedlich anstrengen, hätten sie unterschiedliche Einkommen und Vermögen verdient.
Eine Gesellschaft müsse Leistung belohnen. Mehr Ungleichheit bei der Einkommens- und
Vermögensverteilung sei gerecht.
Die politischen Entscheidungsträger haben zur Deformation der solidarischen Sicherungssysteme beigetragen, indem sie gesellschaftliche Risiken, für die die Individuen nicht
verantwortlich gemacht werden können, tendenziell individualisierten, die solidarischen
Sicherungen tendenziell privatisierten und damit wirtschaftlich-soziale Grundrechte
kommerzialisierten. Eine solche Politik, die Wohlhabenden zu schonen und auf die unteren
Bevölkerungsgruppen Druck auszuüben, ist vielleicht nicht mutwillig betrieben worden. Auf
jeden Fall war sie fahrlässig, weil die Armutsrisikoquote gestiegen ist, die Abwärtsspirale der
Verarmung und Entrechtung unter den Langzeitarbeitslosen verschärft wurde und ein Klima
der Einschüchterung im Niedriglohnsektor und in der Bevölkerung im unteren Einkommensbereich um sich greift.
3. Wie kann "gerechte und gute Arbeit" wieder gewonnen werden?
Die Erwartung "guter Arbeit", die weithin auf die Dimension persönlicher Arbeitsbeziehungen
konzentriert bleibt, wird solange zur Illusion, als die Gerechtigkeit der Arbeitsverhältnisse
verletzt ist. Sie wird verletzt durch die fehlende Aufsicht und Kontrolle der Finanzmärkte,
durch das Verbiegen der gleichen Gerechtigkeit, durch die um sich greifende Vermarktung
menschlicher Arbeit, durch die Erosion des Tarifvertrags, durch die Privatisierung
öffentlicher Aufgaben, durch den Verzicht auf eine höhere Wertschöpfung, durch die
Diskriminierung der Geschlechter und durch das Ausblenden der Systemfrage. Gegen diese
Tendenzen sind acht Forderungen anzumelden:
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(1) Internationale Finanzarchitektur
Die erste Forderung lautet: Die Nationalstaaten, Notenbanken und die internationalen
Finanzagenturen müssen die Aufsicht und Kontrolle über die Finanzmärkte wieder
gewinnen. Diese können und dürfen nicht die Welt regieren. Die riskant und hochspekulativ
operierenden Fonds müssen verboten, die freien Bankzonen geschlossen werden,
nachdem sie sich zu Geldwaschanlagen außerhalb des Geltungsbereichs der Zentralbanken
entwickelt haben. Die Wechselkurse der Ankerwährungen sind zu stabilisieren, der
Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die Notenbanken und die Bank für
Internationalen Zahlungsausgleich müssen einer demokratischen Kontrolle unterworfen
werden. Eine vergleichbare internationale Aufgabe ist der Erhalt und die Vermehrung des
Umweltvermögens durch den Dreiklang einer technisch erhöhten Energie-Effizienz, den
Einsatz erneuerbarer Energien und die Abtrennung von CO2 bei der fossilen
Energiegewinnung. Die Atomkraft ist in diesem Dreiklang überflüssig und auch überfordert.
(2) Gleiche Gerechtigkeit
Die zweite Forderung gilt der Rückbesinnung auf die gesellschaftliche Grundnorm der
Gerechtigkeit als einer Gleichheitsvermutung. Gleichheit heißt nicht Identität. Es geht um
verhältnismäßige Gleichheit. Menschen sind gleich hinsichtlich bestimmter (technischer oder
musischer) Talente, der Hautfarbe, der Zugehörigkeit zu einer Familie. "Gleiches soll gleich,
Ungleiches ungleich behandelt werden", oder: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - diese
Formeln drücken die verhältnismäßige Gleichheit aus. Was ist der Bezugspunkt der
Gleichheit? In traditionellen Gesellschaften war es das persönliche Verdienst, die gesellschaftliche Aufgabe oder die Funktion in einer wohlgeordneten Stadt. Seit der Neuzeit ist der
Bezugspunkt der Gleichheit die menschliche Person, das individuelle Subjekt. Die Mitglieder
anerkennen und behandeln sich wechselseitig als Gleiche, ausgestattet mit gleicher
Personwürde. Die erste Frage der Gerechtigkeit lässt sich auch so stellen, dass die
gesellschaftlichen Verhältnisse vor denen gerechtfertigt werden müssen, die in der
Gesellschaft am wenigsten begünstigt, also relativ schlecht gestellt sind. Eine solche
Grundnorm der Gerechtigkeit entspricht der biblischen Option für die Armen, Schwachen
und Ausgegrenzten.
(3) Funktion des Sozialstaats
Als dritte Forderung ist zu nennen: Der Sozialstaat muss nicht deformiert, sondern gegen die
zunehmende Vermarktung menschlicher Arbeit und gesellschaftlicher Risiken gefestigt
werden. Die bürgerliche Verfassung des Grundgesetzes hat die bürgerlichen Freiheitsrechte
derer, die über Vermögen verfügen, komfortabel gesichert, nämlich durch die Garantie der
Handlungs-, Gewerbe- und Vertragsfreiheit sowie durch das Privateigentum. Für die wirtschaftlich-sozialen Grundrechte derer, die kein nennenswertes Geld- und Sachvermögen
haben und darauf angewiesen sind, ausschließlich durch den Verkauf ihres
Arbeitsvermögens und die Unterwerfung unter einen fremden Willen sich den
Lebensunterhalt zu erwerben, hat sie eine auffällige Leerstelle hinterlassen, die allenfalls
durch Sozialklauseln gefüllt wird. Die erste Aufgabe des Sozialstaats besteht darin, der
Vermarktung des Arbeitsvermögens eine Schranke zu setzen. Arbeit ist nämlich kein Gut
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wie viele andere, schon gar nicht eine Ware. Sie ist etwas Persönliches, weil die Arbeit nicht
vom Träger des Arbeitsvermögens abgetrennt werden kann. Und sie ist etwas Notwendiges,
weil der Eigentümer von seinem Vermögen leben, der Arbeiter aber nicht eine Woche,
schon gar nicht ein Jahr ohne Beschäftigung leben kann. Ein Riegel gegen die Vermarktung
menschlicher Arbeit ist erstens das Arbeitsrecht, das ein Schutzrecht der abhängig
Beschäftigten gegen die Willkür von Arbeitgebern ist. Wer den besonderen
Kündigungsschutz aushebelt, stellt die ursprüngliche Schieflage kapitalistischer
Machtverhältnisse wieder her. Zweitens bietet der Sozialstaat eine solidarische Absicherung
gesellschaftlicher Risiken, die nicht durch individuelles Fehlverhalten, sondern durch
gesellschaftliche Verhältnisse, etwa Arbeitslosigkeit, Armut im Alter, schwere Krankheit und
Pflegebedürftigkeit sowie durch die Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht verursacht
sind. Wenn die herkömmliche erwerbswirtschaftliche Solidarität brüchig geworden ist, dann
muss eine erweiterte Grundlage gesucht werden. Eine "demokratische" Solidarität bezieht
alle Personen ein, die im Geltungsbereich der Verfassung ihren Lebensmittelpunkt haben
und macht alle Einkommen, die dort entstehen, beitragspflichtig. Drittens sind die
Tarifverträge eine Barriere gegen die Vermarktung des einzelnen und ein Ausdruck der
Solidarität der Starken mit den Schwachen.
(4) Flächen- und Branchentarifverträge
Die vierte Forderung richtet sich auf das Wieder-Inkraftsetzen der flächendeckenden
Branchentarifverträge. Die zunehmende Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung ist ganz erheblich durch die Flucht aus der Tarifbindung zurückzuführen. In
Westdeutschland gilt nur noch für zwei Drittel der Betriebe ein Tarifvertrag, in den neuen
Bundesländern nur noch für weniger als die Hälfte. Folglich muss die Flexibilisierung und
die Auflösung der Flächen- und Branchentarife aufgehalten werden. Der so genannte freie
Arbeitsvertrag, der im Zuge der Bauernbefreiung als Abschied vom Joch der Leibeigenschaft
und des Tagelöhnerdaseins gefeiert wurde, ist nämlich von Haus aus ein Unterwerfungsvertrag, weil die Verhandlungsposition des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer ungleich ist.
Das Ergebnis sind ungleiche Verträge. Folglich ist die Vermutung plausibel, dass es sich um
ungerechte Verträge handelt. Erst durch den solidarischen Zusammenschluss der abhängig
Beschäftigten besteht die Wahrscheinlichkeit, dass auf gleicher Augenhöhe verhandelt wird.
Erst durch solche Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe besteht die Gewähr, dass
gerechte Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und gerechte Arbeitszeiten vereinbart
werden. Und erst dann kann überhaupt durchgesetzt werden, was wissenschaftliche
Experten eine "kostenniveauneutrale Lohnpolitik" nennen. Die besteht in einer
Lohnforderung, die sich an der durchschnittlichen Produktivitätsentwicklung und an der
Zielinflationsrate der Zentralbank orientiert. Eine solche Orientierung hätte in den letzten
zehn Jahren einen jährlichen Nominallohnanstieg von 4% ergeben. Deshalb können die
Tarifrunden des laufenden Jahres mit ihren Streikdrohungen und Lohnabschlüssen als ein
Beleg dafür gedeutet werden, dass die Gewerkschaften aus der Talsohle einer angeblichen
Ohnmacht herausgetreten sind.
(5) Nüchterne Privatisierung
Die fünfte Forderung lautet: Das hektische, krankhafte Fieber der Privatisierung öffentlicher
Aufgaben und Einrichtungen ist einzudämmen, zumindest kritisch zu beleuchten. Denn die
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große Verheißung dass der Rückzug des Staates aus der allgemeinen Daseinsvorsorge,
nämlich der Bereitstellung von Gütern, die allen unabhängig von ihrer Kaufkraft zur
Verfügung stehen sollen, und die Übernahme solcher Aufgaben durch die profitorientierte
Privatwirtschaft das Angebot dieser Güter leistungsfähiger, kostengünstiger und
bürgernäher machen würden, hat sich nur in seltenen Fällen erfüllt. Meistens werden die
Verträge einer öffentlich-privaten Partnerschaft geheim gehalten, selbst die Abgeordneten
können sich keine präzise und umfassende Einsicht in die langfristigen Folgewirkungen
verschaffen. Was als Partnerschaft propagiert wird, endet oft damit, dass die öffentliche
Hand von einem Schwarm an Beraterfirmen über den Tisch gezogen wird. Was
Effizienzsteigerung genannt wird, besteht häufig darin, dass die Arbeitsbedingungen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschlechtert werden, oder das Leistungsbündel, das allen
Bürgerinnen und Bürgern zusteht, auf die kaufkräftigen Kunden eingeschränkt wird. Die
angestrebte Haushaltssanierung entpuppt sich als Legende, sobald die privaten
Unternehmen sich der Haftung für die langfristigen Folgekosten entziehen oder diese
Haftung gar nicht mehr übernehmen können, da sie längst vom Erdboden verschwunden,
durch andere Firmen aufgekauft oder umgegründet wurden. Die angebliche Bürgernähe
wird mit der Ausgrenzung und dem Ausschluss jener Personen oder Personengruppen
erkauft, die auf eine bezahlbare Grundversorgung an Wasser, Strom, Nahrung, Wohnung,
Kleidung, Ausbildung und Gesundheit angewiesen sind.
In der bolivianischen Stadt Cochabamba sind vor einigen Jahren die Bürgerinnen und
Bürger auf die Straße gegangen und haben unter Einsatz von Leben und Freiheit dafür
gekämpft, dass die Wasserrechte, die an einen US-amerikanischen Konzern verkauft
worden waren, der Stadt zurück gegeben wurden. In der Stadt Soweto sorgt eine
Bürgerinitiative, ebenfalls unter Gefahr von Freiheit und Leben dafür, dass der
Stromanschluss armer Familien, den der privatisierte Energiekonzern Escom abgeklemmt
hat, sobald sie mit den Zahlungen im Rückstand sind, wieder hergestellt wird.
(6) Aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik
Die sechste Forderung ist darauf gerichtet, dem Staat eine stärkere Rolle zuzuweisen, um
das mehrfache Versagen der Märkte zu korrigieren. Aufbauend auf den Optionen der
ordoliberalen Freiburger Schule von Walter Eucken und Alfred Müller-Armack soll in einer
bewusst sozial gesteuerten Marktwirtschaft der Staat den Wettbewerb sichern, über die
Geldverfassung wachen, öffentliche Güter bereitstellen, die jedem Mitglied der Gesellschaft
zugänglich sind, und den sozialen Ausgleich gewährleisten. Außerdem, so hat Karl Schiller
die Versöhnung zwischen dem Freiburger Imperativ und der Keynesschen Botschaft
begriffen, soll der Staat die Schwankungen der Privatwirtschaft durch eine antizyklische
Globalsteuerung stabilisieren. Ein solcher erweiterter Blick auf gesamtwirtschaftliche und
gesellschaftliche Rückkoppelungen einzelwirtschaftlicher, insbesondere unternehmerischer
Entscheidungen ist ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht. Der neue französische
Präsident Sarkozy scheint von der Dringlichkeit des Primats einer Wachstums- und
Beschäftigungspolitik gegenüber dem Regime einer rigorosen Inflationsbekämpfung durch
die Europäische Zentralbank überzeugt zu sein. Der Unmut der deutschen Exportwirtschaft
über die Aufwertung des Euro, der nur in Grenzen berechtigt sein mag, verweist
einschlussweise auf ein Dilemma der Europäischen Geldpolitik, dass die interne
Geldwertstabilität in der Regel nur gewährleistet werden kann, indem die externe, nämlich
die Wechselkursstabilität, preisgegeben wird.
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Statt einer aktivierenden Sozialpolitik ist eine aktive Wachstums- und Beschäftigungspolitik
gefordert. Sie ist, wie Papst Johannes Paul II. in dem Rundschreiben über die menschliche
Arbeit schreibt, dem "indirekten Arbeitgeber" aufgegeben, nämlich den staatlichen und
gesellschaftlichen Kräften, die für die Wirtschafts- und Arbeitspolitik zuständig sind. Sie
sollten sich für öffentliche und private Investitionen entscheiden, die geeignet sind, die
wirtschaftliche Wertschöpfung zu erhöhen. Denn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung
lebt unter ihren Verhältnissen. Bei mindestens einem Drittel klafft eine Lücke zwischen den
materiellen Gütern, die sie haben, und denen, die sie sich wünschen. Aber auch diejenigen,
deren materielle Güterausstattung halbwegs ausreicht, haben zahlreiche "vitale"
Bedürfnisse, die nicht befriedigt sind - ein eigenständiges Leben zu führen in gelingenden
Partnerschaften auch mit Kindern, im Einklang mit der natürlichen Umwelt zu leben,
souverän über die eigene Zeit zu verfügen, wie viel der Erwerbsarbeit gewidmet wird und
wie viel der Privatsphäre reserviert bleibt. Neben den privaten, nicht befriedigten vitalen
Bedürfnissen gibt es eine Menge unerledigter öffentlicher Aufgaben. Derzeit verfallen
öffentliche Einrichtungen, weil angeblich die Finanzmittel fehlen, sie zu unterhalten.
Bibliotheken, Schwimmbäder, Straßen, die Infrastruktur der Kanalisation verrotten.
Kinderfreundliche Städte bleiben ein Wunschtraum von Architekten und Stadtplanern.
Gleichzeitig wird das Arbeitsvermögen, die kostbarste Ressource einer Wirtschaft,
verschlissen, statt es zu kultivieren und zu veredeln.
Auf absehbare Zeit bleibt die wirtschaftliche Wertschöpfung durch gesellschaftlich
organisierte Arbeit für alle diejenigen, die erwerbstätig sein wollen und können, der
Schlüssel gesellschaftlicher Integration. Zwar können reife Industrieländer zusätzliche
Märkte und Beschäftigungsfelder durch einen ehrgeizigen ökologischen Umbau der
Wirtschaft, insbesondere der herkömmlichen Verkehrssysteme und der Energiegewinnung
erschließen. Aber wer über die Zukunft der Arbeit nachdenkt, hat zuerst die "Arbeit am
Menschen", also personennahe Dienste im Blick. Diese haben unverwechselbare, mit den
Industriegütern nicht vergleichbare Merkmale: Diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, und
diejenigen, die sie anbieten, müssen kooperieren und voneinander lernen. Nur so lässt sich
das Ergebnis personennaher Dienste, etwa ein aufrechter Gang, eine eigenständige
Lebensführung oder eine Änderung des Lebensstils erreichen. Die Wertschöpfung
personennaher Dienste ist von der Kaufkraft derer, die sie nachfragen, von einem
gesellschaftlich festgestellten Bedarf oder von der Kompetenz derer, die sie anbieten,
abhängig. Die politisch Verantwortlichen sollten den wachsenden gesellschaftlichen
Stellenwert personennaher Dienste "honorieren" und die notwendigen Voraussetzungen und
Rahmenbedingungen dafür schaffen, diese Dienste zu professionalisieren sowie
angemessen in den Wertschöpfungskreislauf zu integrieren. Während in der industriellen
Konsumgesellschaft die Kompetenzen des "Wiegens, Zählens, Messens" gefragt waren,
werden in der kulturellen Dienstleistungsgesellschaft die Kompetenzen des "Helfens,
Heilens, Pflegens, Beratens, Begleitens, und Spielens“ vorrangig.
(7) Jenseits der Erwerbsarbeit: Geschlechterdemokratie
Die siebte Forderung bezieht sich auf die Einlösung der verfassungsfesten Gleichstellung
von Männern und Frauen. Die Beteiligung an der Erwerbsarbeit ist nicht der einzige
Schlüssel gesellschaftlicher Integration und auch nicht die einzige beschäftigungspolitische
Zielmarke. Neben der Erwerbsarbeit sind die private Beziehungsarbeit und das
zivilgesellschaftliche Engagement gleich wichtig und gleichrangig. Die ausschließliche
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Fixierung der Gesellschaft auf die Erwerbsarbeit ist krankhaft. Indem Frauen gleichgestellte
und autonome Lebens- und Erwerbschancen für sich beanspruchen, ist es angemessen,
dass Männer die überdehnte Identifizierung mit der Erwerbsarbeit relativieren und den ihnen
zukommenden Teil an privater Erziehungsarbeit übernehmen. Darin könnten sie einen
Gewinn an Lebensqualität entdecken. Folglich ist die öffentliche Debatte über die
Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kindererziehung, die ausschließlich an die Frauen
adressiert wird, ohne dass die Männer sich davon berühren lassen, fehlgeleitet. Die drei
gleich notwendigen und nützlichen Arbeitsformen - die Erwerbsarbeit, die private
Betreuungsarbeit und das zivilgesellschaftliches Engagement – müssen fair auf die beiden
Geschlechter verteilt werden. Die finanzielle Absicherung könnte zum einen durch Arbeitsund Kapitaleinkommen, zum andern durch Transfereinkommen erfolgen. Gesellschaftliche
Anerkennung bedarf nämlich einer monetären Ausdrucksform. Eltern sollte ein Recht auf
eine Ganztagsbetreuung der Kinder, die das erste Lebensjahr erreicht haben, eingeräumt
werden. Sie sollten auch das Recht auf Teilzeitarbeit haben - ohne drastische
Einkommensverluste. Und Väter sollten verpflichtet werden, einen angemessenen Anteil an
Elternzeit, die nicht auf die Frau übertragbar ist, in Anspruch zu nehmen.
(8) Revision des Kapitalismus
In dem Sozialrundschreiben "Centesimus annus", das Papst Johannes Paul II. nach 1991
geschrieben hat, stellt er die Frage: „Ist der Kapitalismus das einzige siegreiche Wirtschaftsund Gesellschaftssystem, das die Anstrengungen der Transformationsländer verdient und
den Entwicklungsländern empfohlen werden kann?“ Seine Antwort lautet: "Nein". Als
Begründung gibt er zum einen die menschlichen Defizite, nämlich soziale Ausgrenzung,
wirtschaftliche Ausbeutung und personale Entfremdung an. Zum anderen nennt er die
ungezähmte Vorherrschaft des Kapitals, des Eigentums an Produktionsmitteln und der
Dinge über die freien Subjekte der Arbeit. Deshalb fordert er eine strukturelle Revision des
Kapitalismus: "Die westlichen Länder laufen Gefahr, in dem Scheitern des Sozialismus den
einseitigen Sieg ihres Wirtschaftssystems zu sehen und sich nicht darum zu kümmern, an
diesem System die gebotenen Korrekturen vorzunehmen.“ Eine "menschliche Alternative"
sieht er darin verwirklicht, die Märkte durch gesellschaftliche Kräfte und staatliche Organe zu
ordnen und die Unternehmen als Orte freier Arbeit und Beteiligung zu gestalten.
Die Revision des Kapitalismus setzt ein, indem die betriebswirtschaftliche Logik revidiert
wird,
die
das
Arbeitsvermögen
ausschließlich
als
Kostenfaktor
definiert,
gesamtwirtschaftliche Schäden verursacht und für das kapitalistische Unternehmen selbst
nachteilig ist. Wenn nämlich die unternehmerische Wertschöpfung dadurch zustande
kommt, dass vier Vermögen, nämlich das Arbeitsvermögen, das Naturvermögen, das
Gesellschaftsvermögen und das Geldvermögen genutzt werden - und zwar gegen eine
Entschädigung, die beim Arbeitsvermögen Lohn, beim Naturvermögen Umweltabgaben,
beim Gesellschaftsvermögen Steuern und beim Geldvermögen Zins heißen, scheint es
verkehrt zu sein, dass die Inanspruchnahme dreier Vermögen, nämlich des Arbeits-,
Gesellschafts- und Naturvermögens bloß als Kostenfaktor abgerechnet und tendenziell
minimal entgolten wird. Eine solche Abfindungszahlung riskiert nämlich, dass diese drei
Vermögensarten systematisch übernutzt und auf Dauer verschlissen werden. Im günstigen
Fall käme es zu einer Re-Investition im Ausmaß ihrer Nutzung. Aus einer ökonomischen
Perspektive, die den "langen Schatten der Zukunft" berücksichtigt, ist es widersinnig, jene
Beiträge zur Wertschöpfung, die vom Arbeits-, vom Gesellschafts- und vom Naturvermögen
10
geleistet werden, ausschließlich als Kostenfaktor zu betrachten und den Preis dieser
Leistung zu minimieren. Wenn nämlich beispielsweise das Arbeitsvermögen als die
kostbarste Ressource des Unternehmens gilt, so dass die Zukunft der Arbeit in der
Kultivierung und Veredelung der fachlichen, kommunikativen und politischen Kompetenzen
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eines Unternehmens besteht, dann ist es wirtschaftlich
vernünftig, Netto-Investitionen in das Arbeitsvermögen zuzulassen und aktiv zu fördern.
Eine solche ökonomische Perspektive überschneidet sich mit einer Perspektive der
Gerechtigkeit. Wer der vorherrschenden betriebswirtschaftlichen Logik, die wertneutral zu
sein scheint, auf den Grund geht, wird hinter den als Kosten und als Reingewinn definierten
Anteilen an der unternehmerischen Wertschöpfung sowie hinter der Abfindung, die für die
Nutzung des Arbeitsvermögens an die Belegschaften gezahlt wird, und den Gewinnzuweisungen an die Kapitaleigner die kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse
entdecken. Deren Schieflage gilt als scheinbare Rechtfertigung dafür, dass die Abfindungszahlungen für die Nutzung des Arbeitsvermögens tendenziell minimiert werden,
während der Reingewinn maximiert und ausschließlich den Aktionären, den Anteilseignern
rechtmäßig zugesprochen wird. Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich demnach so: Warum wird
der verbleibende Überschuss, der nach Abzug der Entgelte für die Nutzung des Arbeitsvermögens, des Gesellschaftsvermögens, des Naturvermögens und des Geldvermögens
übrig bleibt, nicht fair auf alle Akteure, die das jeweils genutzte Vermögen zur Verfügung
gestellt haben, verteilt?
Neben der wirtschaftlichen Mitbestimmung im Betrieb und in den Unternehmensorganen ist
die Beteiligung der abhängig Beschäftigten am Produktivvermögen ein Weg zur Revision
des Kapitalismus. Gegenwärtig diskutieren die Koalitionsparteien über die Vor- und
Nachteile der direkten bzw. der indirekten Kapitalbeteiligung. Die direkte Kapitalbeteiligung
am eigenen Unternehmen mag für eine Reihe von selbständigen Einzelunternehmen
vorteilhaft sein: Die Quellen der Selbstfinanzierung strömen breiter, zusätzliche zinsgünstige
Kredite sind zugänglich. Aber dieses Modell hat einen unverzeihlichen Systemfehler: Die
Kapitalanteile der nicht börsennotierten Unternehmen können nicht gehandelt werden. Und
zum Arbeitsplatzrisiko, das den Belegschaften erhalten bleibt, kommt ein unzumutbares
Vermögensrisiko, falls die Firma in Konkurs geht. Das Modell der direkten und freiwilligen
Kapitalbeteiligung enthält erhebliche steuerliche Vorteile und teilweise den Verzicht auf
Sozialbeiträge. Es ist stärker auf die Elite der Facharbeiter in profitablen Branchen
zugeschnitten, weniger auf jene, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten und
unterdurchschnittlich entlohnt werden. Die Spreizung der Einkommen und Vermögen nimmt
folglich ebenso zu wie das Zerbrechen der Solidarität innerhalb derselben Klasse.
Krankenpfleger, Verkäuferinnen und Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst scheinen in
diesem Modell nur am Rand vorzukommen. Trotzdem trifft es die öffentliche Haushalte hart.
Denn die direkten und indirekten Finanzhilfen der freiwilligen Kapitalbeteiligung summieren
sich auf jährlich fast 1 Mrd. €. Die direkte Kapitalbeteiligung verfehlt das Ziel, die Schieflage
der Vermögensverteilung zu korrigieren, wenn die Kapitalanlage vom Tariflohn, der für
Konsumausgaben vorgesehen ist, abgezweigt wird. Denn in den vergangenen zehn Jahren
ist es den abhängig Beschäftigten nicht einmal gelungen, den kostenniveauneutralen
Verteilungsspielraum auszuschöpfen, der durch die Produktivitätsrate und die
Zielinflationsrate der Zentralbank definiert wird. An eine Komponente der Umverteilung war
überhaupt nicht zu denken. Deshalb müsste jener Teil der unternehmerischen
Wertschöpfung, der als Kapitalbeteiligung den Belegschaftsmitgliedern anstatt den alten
Anteilseignern zufließen soll, auf den Tariflohn aufgestockt werden.
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Im Vorschlag der indirekten Kapitalbeteiligung ist vorgesehen, dass die
Unternehmensanteile, die den abhängig Beschäftigten überlassen werden, einer
Kapitalsammelstelle, die Unternehmen und Branchen übergreift, zufließen. Der Fonds stellt
den Unternehmen, die dies wünschen, Beteiligungskapital zur Verfügung. Dieses Modell hat
einige Vorteile. Erstens können kleine und mittlere, nicht börsennotierte Unternehmen
leichter Beteiligungskapital erwerben. Zweitens werden die Verlustrisiken einer
Kapitalbeteiligung, die abhängig Beschäftigte übernehmen, breiter gestreut. Drittens können
Arbeiterinnen und Arbeiter, die mit dem Wertpapierhandel wenig vertraut sind, die
Finanzgeschäfte professionellen Fondsmanagern übertragen. Ob das Fonds-Modell
geeignet ist, die fällige dreifache Schieflage der Verteilung des Produktivvermögens zu
korrigieren, bleibt offen. Eine solche Korrektur müsste von den Kapitaleignern zu den
abhängig Beschäftigten, von den Belegschaften hoch profitabler Unternehmen zu denen in
weniger profitablen Unternehmen und von den Beschäftigten privater Unternehmen zu
denen im öffentlichen Dienst erfolgen.
"Gute Arbeit" ist derzeit das "Privileg" einer Minderheit unter den abhängig Beschäftigten.
Denn die Arbeitsverhältnisse sind schlecht, sie sind schlecht und ungerecht gemacht
worden. "Gute Arbeit für alle" ist jedoch keine ferne Illusion, sobald der Kampf gegen
ungerechte Verhältnisse wieder aufgenommen und die solidarische Gegenmacht der
abhängig Beschäftigten gefestigt wird, sobald die Flächen- und Branchentarifverträge wieder
respektiert werden und Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe stattfinden, sobald die
politischen Entscheidungsträger sich zu einer aktiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik
entschließen und die Revision der kapitalistischen Marktwirtschaft durch mitbestimmte
Unternehmen und eine faire Beteiligung abhängig Beschäftigter am Produktivvermögen zum
politischen Programm erklärt wird.
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Seele and Geist
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