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863.103 BGS-WAS Mst - Verwaltungsgemeinschaft Marktbreit

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Verwaltungsgemeinschaft Marktbreit
Seite: 1
Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Marktsteft folgende
3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserabgabesatzung
§1
Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Marktsteft vom
09.10.1995 i.d.F. der 2. Änderungssatzung
vom 17.02.1998 wird wie folgt geändert:
㤠15 Mehrwertsteuer
Zu den Beiträgen und Gebühren wird die
Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen
Höhe erhoben, soweit die Wasserversorgungsanlage umsatzsteuerpflichtig ist.“
1. § 6 erhält nach der Überschrift folgende
Fassung:
„Der Beitrag beträgt
a) pro qm Grundstücksfläche netto DM 2,50
b) pro qm Geschossfläche netto DM 15,00“
§2
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom
12.08.2000 in Kraft.
2. Nach § 14 wird ein neuer § 15 eingefügt:
Marktsteft, 28.06.2001
STADT MARKTSTEFT
Riegler, Erster Bürgermeister
Bekanntmachungsvermerk
Vorstehende Satzung wurde am 28.06.2001 in der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft
Marktbreit zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an allen Amtstafeln der
Stadt Marktsteft hingewiesen. Die Anschläge wurden am 04.07.2001 angeheftet und am 26.07.2001
wieder abgenommen.
Marktsteft, 30.07.2001
STADT MARKTSTEFT
Riegler, Erster Bürgermeister
L:\0 Verfassung Verwaltung\02\Ortsrecht\863.103 BGS-WAS Mst.doc
05.08.03
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Kategorie
Gesundheitswesen
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