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Alles was Recht ist Teil 2 Mitgliedsbeiträge und Spenden 2

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Alles was Recht ist
Teil 2
Mitgliedsbeiträge und Spenden
2. Behandlung der Mitgliedsbeiträge
Mitgliedsbeiträge sind von den Spenden zu unterscheiden!
Bei gemeinnützigen Vereinen handelt es sich in aller Regel um so genannte echte Mitgliedsbeiträge, die laut
Satzung geschuldet werden und im Bereich der Heimatpflege grundsätzlich nicht als Spende abzugsfähig sind.
Falls damit jedoch eine Gegenleistung verbunden ist wie zum Beispiel der Bezug einer Verbandszeitschrift oder die
Benutzung von Einrichtungen, so betrifft die Gegenleistung so genannte unechte Mitgliedsbeiträge, also steuerpflichtige Entgelte. Eine Aufteilung ist danach erforderlich.
Bei gemeinnützigen Vereinen ist jedoch regelmäßig bei dem den Mitgliedsbeitrag übersteigenden Entgelt ein
Zweckbetrieb (vgl. 4 b) gegeben, der aber ertragsteuerlich unbedenklich ist. Umsatzsteuerpflicht bei den Entgelten
über Euro 17.500,— ist gemäß § 19 UStG dann die Folge, wenn kein steuerbefreiter „Umsatz“ im Sinne des
Umsatzsteuergesetzes vorliegt, z. B. Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.
Von umwälzender Wirkung für das deutsche USt-Recht kann eine EuGH-Entscheidung vom 21.03.2002 – Rs C –
174/00, HFR 2002 S 560 sein. Erhebt ein Verein nur leistungsunabhängige Mitgliedsbeiträge, so können dies
Entgelte für steuerbare Leistungen sein, soweit den Mitgliedern Leistungsangebote zur Verfügung stehen wie die
Benutzung von Einrichtungen. Die Folge wäre dann auch Vorsteuerabzug.
Die deutsche Finanzverwaltung und die Rechtsprechung gehen aber nach wie vor davon aus, dass echte Mitgliedsbeiträge nicht umsatzsteuerbar sind.
Auch durch die Änderung des Spendenrechts ab 01.01.2000 sind gemäß Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV Mitgliedsbeiträge „zur Förderung kultureller Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, Förderung der
Heimatpflege und Heimatkunde sowie Förderung der nach § 52 Abs. 2 Nr. 4 der Abgabenordnung gemeinnütziger
Zwecke, also des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht, nicht als Spende abzugsfähig.“ Dies wird damit begründet, dass die Vereinstätigkeit auch im Hinblick auf die eigene Freizeitgestaltung
erfolgt. Die Finanzverwaltung vertritt inzwischen ebenfalls diese Auffassung. In einer Verfügung der OFD Nürnberg
vom 06.07.2000 wird darauf hingewiesen, dass Mitgliedsbeiträge an steuerbegünstigte Körperschaften, die kulturelle Zwecke verfolgen, steuerlich nicht abzugsfähig sind, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise für die eigene
Freizeitgestaltung verwendet werden.
Die obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes bestätigten diese Haltung in einer gemeinsamen Erörterung (vgl. auch OFD Frankfurt vom 23.07.2001 und OFD Nürnberg vom 01.08.2001).
Der Verfasser bewertet Heimatpflege jedoch anders. Hier kann das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.
Reine Spenden sind jedoch abzugsfähig. Hierzu gilt ab 01.01.2000 eine Neuregelung, vgl. „3. Spenden“!!
3. Spenden
In der Verordnung zur Änderung der EStDV wurde auch das Spendenrecht ab 01.01.2000 neu geordnet. Dies
bedeutet, dass ab 01.01.2000 alle Körperschaften, also auch alle Vereine, die steuerbegünstigte Zwecke im Sinne
des § 10 b Abs. 1 EStG fördern, Spenden unmittelbar empfangen können und damit auch zum Ausstellen von
förmlichen Spendenbestätigungen berechtigt sind. Es bleibt aber auch weiterhin das so genannte Durchlaufverfahren in Kraft. Danach kann ein als gemeinnützig anerkannter Verein steuerbegünstigte Zuwendungen über eine
inländische juristische Person des öffentlichen Rechts oder auch über eine inländische öffentliche Dienststelle
zuwenden. Dieser zeitraubende Umweg ist nicht mehr vorgeschrieben, ist aber nach wie vor möglich und damit
nicht mehr Voraussetzung für die Anerkennung einer Spende. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die als
gemeinnützig anerkannten Heimatvereine Spendenbestätigungen ausstellen dürfen. Beispiele der amtlich vorgeschriebenen Bestätigungen über Zuwendungen sind als Anlage beigefügt. Die Bestätigungen dürfen eine DIN A 4Seite nicht überschreiten. Die allgemein verbindlichen Muster enthalten sehr umfassende Angaben, die nicht auf
jeden Verein anzuwenden sind. Es ist nur darauf zu achten, dass der jeweilige Verein in seine Zuwendungsbestätigung die Angaben übernimmt, die für ihn zutreffen.
Bei Beträgen bis Euro 100 gelten auch Bareinzahlungs-/Bankbelege.
Spenden sind Ausgaben, die freiwillig, also nicht aufgrund einer Rechtspflicht, erbracht werden. Sie können in Geld
oder Geldeswert (Sachzuwendung) erfolgen. Freiwillige Zuwendungen liegen auch bei freiwillig eingegangenen
Verpflichtungen vor. Steuerlich abziehbare Aufwendungen sind gemäß § 10 b Abs. 3 EStG nicht so genannte
Nutzungen und Leistungen. Unentgeltliche Arbeitsleistungen von Mitgliedern sind deshalb nicht als Spende abziehbar. Dies ist aber möglich bei für den Verein getätigten Aufwendungen wie zum Beispiel Pkw-Kosten, Telefonkosten, Schreibmaterialien. Gemäß § 10 b Abs. 3 EStG gilt: Aufwendungen zugunsten einer zum Empfang steuerlich
abzugsfähiger Zuwendungen berechtigten Körperschaft sind nur abzugsfähig, wenn ein Anspruch auf die Erstattung
der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. Der
Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.
Die Zuwendung von Wirtschaftsgütern (also die Sachspende) für Spendenabzüge ist gem. § 10 b Abs. 3 EStG
ebenfalls möglich. Auf die Schwierigkeiten bei der Bewertung der Sachspenden wird hingewiesen. Es sind also
zwei Überweisungen zu empfehlen. Erfolgt eine Sachspende aus einem Betriebsvermögen, so brauchen dabei die so
genannten stillen Reserven nicht realisiert zu werden; es ist hier also auf Seiten des Zuwendenden ein Vorteil
gegeben. Gemeinnützige Körperschaften können inzwischen zum Beispiel bei Druckerzeugnissen auf den Sponsor
hinweisen. Dies ist jedoch nur ohne besondere Hervorhebung möglich. Im Rahmen von bis zu € 30.678,— nach
dem Vereinsförderungsgesetz (vgl. 6.) ist ertragsteuerlich und bis € 17.500,— umsatzsteuerlich jedoch keine
Konsequenz zu erwarten, auch wenn gewerbliche Tätigkeit vorliegt. Auch Geldbußen, die vom Gericht verhängt
wurden, sind keine Spenden. Spenden für die Heimatpflege sind beim Spender gemäß § 10 b EStG bis zur Höhe
von insgesamt 5 v. H. des Gesamtbetrags der Einkünfte abzugsfähig; bei Selbstständigen ist alternativ auch der
Abzug bis 2 v. T. der gesamten Umsätze zuzüglich der im Kalenderjahr aufgewendeten Kosten für Löhne und
Gehälter möglich.
In das Steuerrecht ist nunmehr für den Spender ein Vertrauensschutz aufgenommen worden. Gemäß § 10 b Abs. 4
EStG gilt: „Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der „Spendenbescheinigung“ vertrauen, es sei denn, dass er
die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der
Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.“
Für den Aussteller von Spendenbescheinigungen gilt aber gemäß § 10 b Abs. 4 EStG: „Wer vorsätzlich oder grob
fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt, oder wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer. Diese ist mit
40 vom Hundert des zugewendeten Betrags anzusetzen.“
Spendenbestätigungen, in denen das angegebene Datum auf dem Körperschaftsteuer-Freistellungsbescheid des
Vereins länger als fünf Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung länger als drei Jahre seit dem Tag der
Ausstellung der Spendenbestätigung zurückliegt, können nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom
15.12.1994 - Az.: IV B 4 - S 2223 - 235/94 - grundsätzlich nicht mehr als ausreichender Nachweis für den Spendenabzug anerkannt werden. Sie können letztmalig noch bei der Veranlagung für das Kalenderjahr berücksichtigt
werden, für das sie geltend gemacht werden. Der Steuerpflichtige wird dann auf die Rechtslage hingewiesen, wobei
auch eine Abstimmung der beiden Finanzämter erfolgt.
Auch hier gilt die Regelung, dass die Durchlaufstelle keine Spendenbescheinigung ausstellen darf, wenn das Datum
des körperschaftssteuerlichen Freistellungsbescheides mehr als fünf Jahre bzw. das Datum der vorläufigen Bescheinigung mehr als drei Jahre seit dem Tag der Ausstellung der Spendenbescheinigung zurückliegt. Diese Regelung ist
auf Spenden anzuwenden, die nach dem 31.03.1995 bei der Durchlaufstelle eingehen.
Auch hier sind Mitgliedsbeiträge nicht abzugsfähig, sondern nur Spenden.
Testamentarisch angeordnete Vermächtniszuwendungen sind gemäß BFH-Urteil vom 23.10.1996 (X R 75/94, NWB
EN-Nr. 147/97) ggf. weder beim Erblasser noch beim Erben als Spenden abzugsfähig. Die Vermächtnisanordnung
verpflichtet danach den Erben nach dem Erbfall. Erst danach ist sie auch abgeflossen. Freiwillig wird sie also nicht
geleistet. Abzugsfähig ist danach die Zuwendung nur als Erbfallschuld.
Eine Abzugsfähigkeit als Spende ist also nur dann möglich, wenn sie vor dem Ableben des Erblassers erfolgt. Sie
könnte jedoch vorher aufschiebend bedingt auf ein Treuhandkonto einbezahlt werden. Beim Erben wäre die Spende
abzugsfähig, wenn sie im Wege einer nicht rechtsverbindlichen Anordnung gezahlt wird.
Unter diesem Titel veröffentlicht der LHB in Folge Texte zum Vereinsrecht, zusammengestellt von Dieter Hornung,
Geschäftsführer des Bund(e)s Heimat und Natur
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Seele and Geist
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